NOTIZ: S.GABRIELS DEMOKRATISCHE EMPATHIE

Bundeswirtschaftsminister, TTIP

1. Am So, den 11.Mai 2014 wurde ich zufällig Zeuge, wie das ZDF im Rahmen der Sendung ‚Berlin direkt‘ ein Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gesendet wurde. Es ging um das TTIP, zu dem ich Blogeinträge geschrieben habe (letzter Eintrag findet sich HIER).

2. Zu den 500.000 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen das transatlantische Freihandelsabkommen geäußert haben, spendierte Gabriel nur den Kommentar, dass sich hier 500.000 Bürger gegen etwas gewendet hätten, was es doch noch gar nicht gibt. Kein Verständnis für mögliche Motive der Bürger, keine Referenz an das demokratische Engagement so vieler Menschen, die sich Sorgen um ihre Demokratie machen.

3. Seine eigene Position umschrieb er mit der Zielrichtung, eine Transparenz herzustellen und die demokratischen Interessen zu schützen. Er unterließ es nicht, anzudeuten, dass das Grundinteresse der USA, speziell im Punkt Investorenschutz, mit Blick auf alle anderen Ländern – er hob China hervor – , Sinn machen könnte.

4. Wenn man jetzt weiß, das diese 500.000 Unterschriften zustande kamen aufgrund von umfassenden Informationen über die bis dahin vorliegenden Texte, die nicht offiziell über die EU, aber über regierungsunabhängige Organisationen zugänglich gemacht worden sind, dann ist die Redeweise Gabriels zumindest merkwürdig. Es entsteht der Eindruck, dass Gabriel versucht, den Unterschreibern Ernsthaftigkeit und Kompetenz abzusprechen (was die Kraft der Kritik abschwächen würde).

5. Er übergeht dabei die Tatsache, das er als Minister, der von den Bürgern gewählt worden ist, um ihre Interessen wahrzunehmen, selbst bis zu diesem Zeitpunkt keine Transparenz geschaffen hatte. Das Reden von Politikern der Regierung über Transparenz hat erst begonnen, nachdem es eine starke öffentliche Kritik gab.

6. Eine Demokratie lebt davon, dass es eine Öffentlichkeit gibt, in der alle wichtigen Vorgänge transparent zugänglich sind. Es ist vornehmliche Aufgabe der gewählten Volksvertreter, diese Öffentlichkeit hinreichend zu bedienen. In Fragen TTIP agiert die Bundeskanzlerin bislang so, das man in der Öffentlichkeit den Eindruck hat, sie will dieses Abkommen trotz aller fachkundigen Kritik von unabhängigen Institutionen und Experten und gegen die breite Meinung der Wähler. Sie trägt bislang nichts zur Transparenz bei. Statt mit dem US-Kongress zu reden, der gegen dieses Abkommen genau so kämpft wie europäische Bürger, hat sie mit bei ihrem Besuch in Washington am 2./3.Mai mit den Vertretern der Wirtschaft gesprochen, jenen Firmen und Lobbyisten, die in den bislang bekanntgewordenen Texten massiv europäische Standards herabmindern und Demokratie neutralisieren wollen.

7. Welche Rolle spielt also Gabriel als Bundeswirtschaftsminister? Er spricht 500.000 Bürger Kompetenz und Ernsthaftigkeit ab, die sich um ihre Demokratie sorgen, er selbst bietet aber nicht mehr als das zunächst leere Versprechen, sich um genau das zu kümmern, was diese 500.000 Bürger fordern und er eigentlich schon längst hätte leisten müssen. Zugleich macht er sich ein Hintertürchen offen, dass es letztlich vielleicht doch richtig ist, ein solches Abkommen mit dem Investorenschutz. Seine Chefin sieht das genauso. Und die Bürger? Sind das nur Störenfriede, die man nur alle vier Jahre braucht, um gewählt zu werden?

8. Hier sind viele Fragen offen.