World Wide War – Der geheime Kampf um die Daten, in: ZDFzoom am 11.September 2013, 22:45 Uhr
Text der zdf-Redaktion: „Elmar Theveßen, Thomas Reichart, Johannes Hano und Heike Slansky schauen für ZDFzoom unter die Oberfläche der Internetwelt: Sie zeigen, wie einfach es ist, übers Netz in technische Anlagen einzudringen, wie mit Hinweis auf die Terrorabwehr das Post- und Fernmeldegeheimnis verletzt wird und wie private Räume immer mehr öffentlich werden.“
KONTEXT ZUM BLOG
1) Seit Wochen beschäftigen sich viele Beiträge dieses Blogs mit dem Thema der Datenausspähung, speziell der Datenausspähung durch amerikanische Geheimdienste, allen voran durch die NSA. Allerdings primär nicht wegen dem Datenausspähen als solchem, sondern wegen der Bedeutung dieser Aktivitäten im Rahmen dessen, was wir gewohnt sind, ‚Demokratie‘ zu nennen. Ob jemand Daten ausspäht oder nicht ist als Tätigkeit — rein für sich genommen — neutral. Interessant wird es durch die Kontexte: Führt die Ausspähung von Daten von X zu einer konkreten Benachteiligung oder Gefährdung von Y, dann darf und sollte es Y interessieren, was X da treibt. In den letzten Wochen wurde in der Öffentlichkeit immer klarer, dass mindestens drei Dinge am Ausspähen die Aufmerksamkeit aller Demokraten erregen sollte: (i) die Unversehrtheit der individuellen Schutzrechte ist durch das Ausspähen in Verbindung mit der modernen Kommunikationstechnologie zutiefst gefährdet; (ii) reale Wirtschaftsunternehmen sind durch das Ausspähen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht; (iii) eine demokratische Gesellschaft kann durch diese neuen Ausspähtechniken dann im Kern bedroht sein, wenn die Geheimdienste ohne demokratische Kontrolle nicht nur alles ausspähen können (JEDEN JEDERZEIT), sondern dass sie in Verbindung mit verdeckten Aktionen jeden möglichen ‚Gegner‘ unter Ausschluss der Öffentlichkeit eliminieren können.
2) Die Überlegungen dieses Blogs haben sich — da dieser Blog primär ein philosophischer Blog ist! — primär darauf konzentriert, nach dem evolutionären Kontext der aktuellen Prozesse zu fragen, nach den Systembedingungen moderner Gesellschaften, und hier insbesondere nach der Rolle demokratischer Konzepte zur Ermöglichung einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Als Beispiele haben bislang die Bundesrepublik Deutschland gedient (bisher allerdings nur ansatzweise) und die USA (provoziert durch das Verhalten der Regierungsorgane der USA sowohl gegenüber anderen Ländern wie auch gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung!). Diese Untersuchungen und Überlegungen sind noch ziemlich am Anfang. Es hat sich jedoch schon jetzt gezeigt (unter anderem stütze ich mich auf Veröffentlichungen der Washington Post) dass die bekanntgewordenen (und bei Experten schon lange bekannten) Ausspähaktionen der amerikanischen Geheimdienste in den USA direkt an den Grundlagen der amerikanischen Verfassung rütteln. In einzelnen Artikeln der Washington Post sowie in mittlerweile tausenden von Leserbriefen wird sichtbar, dass Teile der amerikanischen Öffentlichkeit aufwachen und zu begreifen beginnen, dass es hier um viel mehr geht als nur um Verletzung der Privatheit. Alle Indizien deuten darauf hin, dass das System der Geheimdienste völlig außer Kontrolle geraten ist. Die wenigen demokratischen Kontrollinstanzen, die es gibt, haben erwiesenermaßen gezeigt, dass die Kontrolle nicht funktioniert, und dass erwiesen ist, dass die Geheimdienste in den letzten Jahren mehrfach die Verfassung verletzte haben, und dass sie öffentlich lügen. Der Präsident erweckt durch das, was er ‚tut'(!), den Eindruck, als ob er diese Problematik nicht nur nicht sieht, sondern bislang vollständig zu decken scheint. Von außen betrachtet haben sich die USA in einen totalitären Staat entwickelt, der eine Stasi der ehemaligen DDR wie Waisenknaben aussehen lässt.
ZDF BEITRAG: AUSSPÄHUNG DER WIRTSCHAFT REAL
3) In diesem Zusammenhang sehe ich den ZDF-Beitrag vom 11.September 2013 „World Wide War: Der geheime Kampf um die Daten“ als einen sehr mutigen und wichtigen Beitrag, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit weiter zu schärfen. Unter Beteiligung des stellvertretenden Direktors des ZDF wurden hier sehr viele wichtige Fakten zusammengetragen, die u.a. belegen, dass (i) die Ausspähaktionen den Staatsschutz nur noch sekundär als Ziel haben, primär geht es um ALLE Daten, und hier insbesondere um alles, was die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA unterstützt; (ii) diese Aktionen machen vor keinem Land halt, auch nicht vor den Freunden. Deutschland gilt als ‚Freund‘, dennoch gibt es in Deutschland (und auch an den Grenzen zu Deutschland) ausgebaute Horchposten, mit denen sich die gesamte Kommunikation in Deutschland überwachen lässt. Beispiele von massiver Wirtschaftsspionage in Deutschland durch die USA wurden genannt. (iii) ALLE deutschen Politiker, die bislang auf diese massiven Grundrechtsverletzungen seitens der USA angesprochen worden sind, wiegeln ab. Das sei so nicht, man wisse nichts, man gehe davon aus, dass sich die USA ‚gesetzeskonform‘ verhalten, usw. Dass mittlerweile nachgewiesen ist, dass die Geheimdienste den amerikanischen Kongress sowie die demokratischen Kontrollorgane — also ihre eigene Regierung — offiziell massiv belogen und getäuscht haben, das scheint die deutschen Politiker nicht zu kümmern. Das Interview mit dem Präsidenten des deutschen Bundesgerichts für Verfassungsschutz, Präsident Hans-Georg Maaßen, stellt einen einzigen Schlag ins Gesicht jedes demokratisch denkenden Menschen dar. Wenn Herr Maaßen tatsächlich das, glaubt, was er im Interview gesagt hat, gehört er auf der Stelle abgesetzt. Hier kann man eigentlich nur ein Totalversagen eines wichtigen demokratischen Kontrollorgans in Deutschland feststellen (die Bundeskanzlerin und der Innenminister sind hier bislang auf der gleichen Linie).
KRITIK AN DER ZDF SENDUNG
4) In dem, was die Sendung zeigt, kann man sie nur loben. Alle Fakten waren so zwar nicht neu, da dies in den vielen Publikationen der letzten Wochen (auch in der FAZ) schon mal gesagt worden sind. Neu war aber, dass man viele der bekannten Akteure mal direkt vor der Kamera hatte und live hören konnte, was und wie sie die Dinge sagten. Auch war die Anordnung der Beiträge von einer sachlichen und logischen Klarheit, wie man sie im Fernsehen nicht oft sieht. Das ist kritisches Fernsehen, wie man es sich wünscht.
5) Meine kritische Anmerkung bezieht sich nur darauf, dass selbst dieser Beitrag, der so viele gute Punkte aufweist, an einem fundamentalen Punkt einen Totalausfall zeigt: bei der Frage des demokratischen Kontextes. Nirgendwo wird auch nur erwähnt, dass es so etwas wie eine Verfassung gibt, die die Spielregeln für alle liefert, nirgendwo wurde deutlich gemacht, dass unsere Politiker und politischen Institutionen einen rechtlichen Auftrag haben, der sie BINDET, nirgendwo wurde ersichtlich, in welchem Sinne die Ausspähaktionen unsere deutsche Verfassung verletzen, nirgendwo wurde deutlich, dass ein Herr Maaßen genau einen Verfassungsauftrag hat und er dabei ist, genau diesen massiv zu verletzen. Maaßen als oberster Wächter über verfassungsfeindliche Aktivitäten erscheint hier wie der oberste ‚Vertuscher‘.
6) Diese Kritik an dem zdf-Beitrag könnte man auf große Teile der aktuellen Diskussion und nahezu alle demokratischen Institutionen ausdehnen: die meisten starren wie ein Kaninchen beständig auf die konkreten Ausspähdetails — was natürlich auch wichtig ist, da nur durch diese sichtbar wird, was die Geheimdienste treiben — aber bemerken nicht, dass es um die allgemeinen demokratischen Grundlagen ihrer gesellschaftlichen Existenz geht. Es ist nicht 5 vor 12, sondern es ist 5 nach 12: aktuell haben die Geheimdienste in den demokratischen Ländern die demokratische Kontrolle nahezu vollständig ausgehebelt und tun Dinge, die keine demokratische Gesellschaft dieser Welt ernsthaft wollen kann.
7) Von US-amerikanischer Geheimdienst-Seite wird immer wieder vorgebracht, dass die Deutschen doch froh sein könnten, dass die US-amerikanischen Geheimdienste da sind; sie hätten doch schon Attentate in Deutschland im Vorfeld entdeckt. Außerdem wären die Attentäter des 11.September 2001 aus Deutschland gekommen. Sie übersehen dabei großzügig, dass es viele schwerwiegende Attentate in den USA gab, die von US-amerikanischen Attentäter verübt worden sind, die die Geheimdienste auch nicht erkannt hatten. Aber der ganze Komplex Geheimdienste und Öffentlichkeit ist ein eigenes Kapitel. Momentan herrscht keine Waffengleichheit mehr: nach allem, was wir heute wissen, spielen die Geheimdienste der demokratischen Ländern mit ihren demokratischen Einrichtungen nach Belieben. Selbst der amerikanische Präsident erscheint — nach allem, was wir sehen — nur noch eine Marionette der Dienste zu sein (auch schon die Vorgänger). Ein ‚Feind‘ der Demokratie sitzt offensichtlich in ihren eigenen Reihen.
