T.Engelhardt (ed), „The World Acording to TomDispatch. America in the New Age of Empire“, London-New York: Verso, 2008
Diesem Text ging voraus: Teil 6.
ZWISCHENERGEBNISSE NACH Teilen 1-6
1) Fassen wir kurz zusammen, was sich bisher ergeben hat: ausgehend von den philosophischen Reflexionen zum Phänomen einer markanten emergenten Komplexität des biologischen Lebens zeigte sich Kommunikation und eine funktionierende Öffentlichkeit als zentrale Bedingungen für das Funktionieren dieser Komplexität. Um dies gesellschaftlich zu ermöglichen wurden Verfassungen in Form moderner Demokratien geschaffen, in denen weitgehende Freiheitsrechte zum Schutze des Individuums verankert wurden (z.B. USA, Deutschland). Begleitet von heftigen Diskussionen wurden in Deutschland unter speziellen Bedingungen (‚Lauschangriff‘) eine Aufhebung solcher Rechte durch Regierungsstellen erlaubt; in den USA gibt es eine lange Geschichte von Ausdeutungen zum vierten Zusatz der Verfassung, die Stand 2013 — zwar nicht dem Wortlaut nach, aber faktisch — einer fast vollständigen Aufhebung dieser Freiheitsrechte gleichkommt. Engelhardt skizziert in der Einleitung zu seinem Buch die Entwicklung in den USA nach 9/11 als dramatische Verstärkung von Geheimdiensten und Militär in einer ‚unipolaren Welt‘. Dies wird begleitet durch eine weitgehende Abschottung der Regierung nach außen. Im ersten Kapitel zeigt Engelhardt anhand konkreter Daten auf, wie die Ereignisse von 9/11 auf eine medial imprägnierte Öffentlichkeit treffen, die — geprägt von den tiefsitzenden Bildern der Medien der letzten Jahrzehnte — die Ereignisse in einer bevorzugten Weise deuten; in einer Weise, die von der Regierung mitgesteuert wird und für bestimmte Pläne ausgenutzt werden. Engelhardt kann dann anhand einiger Fakten zum neuen Ground-Zero Mahnmal aufzeigen, dass es hier nicht um ein ’normales‘ Denkmal geht, sondern dass das Gedenken an das Ereignis und die Toten von 9/11 für eine bestimmte Politik in einer Weise ‚instrumentalisiert‘, die viele ernste Fragen aufwirft. In dem nachfolgenden Kapitel mit dem Titel ‚The Empire that Fell as it Rose‘ gibt es einen Briefdialog zwischen Tom Engelhardt und Jonathan Schell, in dem Schell anhand der historischen Daten zu dem Schluss kommt, dass die USA sich nach dem zweiten Weltkrieg scheinbar unaufhaltsam in eine imperiale — alles beherrschende — Macht entwickelt haben. Dass die US-amerikanische Regierung sich, gestützt auf ein alle Maßen sprengendes Militär im Verein mit einem Netzwerk von nicht mehr kontrollierbaren Geheimdiensten, in ein imperiales Machtdenken hinein gesteigert haben, das für die Realität weitgehend ‚erblindet‘ ist. In seiner Antwort sagt Engelhardt, dass er die Einschätzung von Schell zwar als Nichthistoriker nicht historisch-wissenschaftlich verifizieren kann, dass aber sein Wissen um die aktuellen Fakten in den USA das Bild von Schell ohne weiteres stützt (es folgt eine Aufzählung von Fakten). So sehr viele sehen, dass der Weg des Imperialismus eigentlich kein brauchbares Konzept für die Zukunft ist, so sehr sind aber selbst die (amerikanischen?) Kritiker von diesem imperialen Denken ‚verseucht‘ (‚brainwashed‘), dass sie sich nicht vorstellen können, wie denn ein nicht-imperiales Modell real funktionieren kann. In dem folgenden Kapitel „No longer the ‚Lone‘ Superpower“ beschreibt dann Chalmers Johnson dass die USA faktisch nicht mehr die einzige Super Power sind. Aber mehr noch, mit Blick auf die Vergangenheit, stellt er die Frage, ob und wie es den USA gelingt, das neuerliche Erstarken Chinas (und einiger anderer potentieller Konkurrenten wie z.B. Russland, Indien, Brasilien) in einem friedlichen Prozess aufzufangen, oder ob es bei der konkreten Konfrontationen in Asien (speziell China – Japan) schließlich doch wieder zu einem Krieg der Machtinteressen kommt, der vieles zerstört und wenig aufbaut? Nach allen bekannten Fakten drängt sich der Eindruck auf, dass die USA alles dazu tun, dass sich Japan aus seiner Neutralitätsrolle heraus begeben hat und unter Erstarkung von nationalistischen Traditionen die Beziehung zu China eher verschärft denn beruhigt. Die zunehmende Loslösung Taiwans von Japan und USA und eine stärkere Hinwendung zum Festlandchina spricht eine eigene Sprache.
SCHRANKENLOSER KRIEG ALS NEUER HEILSWEG
2) Im folgenden Kapitel ‚THE WIDER WAR‘ beschreibt Greg Grandin wie das Pentagon ‚den wilden Westen‘ in Lateinamerika entdeckte. Während unter Clinton Lateinamerika noch äußerst positiv gesehen wurde, erweckte die neue Politikergeneration in Lateinamerika zur Zeit der Bush-Administration höchsten Argwohn. Nicht nur Rumsfeld sieht in Südamerika ein Aufmarschgebiet von Terroristen, sondern der damalige Chef von ‚Southcom‘, dem US-amerikanischen Militärbezirk für Lateinamerika, General Bantz Craddock listete für Südamerika nahezu alle Schrecklichkeiten auf, die sich ein Geheimdienst vorstellen kann.(vgl. S.59)
3) Verstehen kann man dies nur mit Blick auf den Ideologiewechsel im Pentagon: da der internationale Terrorismus [Anmerkung: ein Gegner, den man sich beliebig ‚zurecht definieren kann] nach Auffassung der Pentagonstrategen sich selbst mittels jeder bekannten Form von (organisierter) Kriminalität finanziert, folgern die Pentagonstrategen, dass jede Form von Gesetzeslosigkeit und Unordnung eine potentielle Brutstätte für Unterstützung des Terrorismus sein kann. Dies impliziert dann, dass z.B. funktionierende Diktaturen einen höheren Wert besitzen (da sie ja eine gewisse Ordnung induzieren) als alle Formen von ‚Protesten‘, demokratischen Bewegungen, usw. Damit wird der US-amerikanische Krieg gegen den Terror zu einer Strategie globaler Kontrolle aller Nationen (ausgenommen vielleicht England und Frankreich?)?), aller gesellschaftlichen Bereiche, bis hin in die Niederungen des täglichen Lebens. (vgl.S.60f)
4) Grandin beschreibt am Beispiel der paraguayanischen Stadt ‚Ciudad del Este‘ im Dreiländereck von Paraguay, Argentinien und Brasilien welch sonderbare Blüten Pentagon Ideologien treiben können. Aus Sicht des Pentagons ist die Stadt eine Brutstätte für Terroristen und die Pentagonstrategen scheuen dabei selbst vor den abenteuerlichsten Spekulationen nicht zurück, obgleich die Geheimdienste dieser Ländern mehrfach bezeugen, dass es dort keine Terroristen gibt.(vgl. S.61-63)
5) [Anmerkung. ‚Überschießende Interpretationen‘ sind normalerweise ein Anzeichen für eine gestörte Psyche, für Ideologien, für instrumentalisierte Interessen. Wenn eine Institution wie das Pentagon solche Verhaltensauffälligkeiten zeigt, dann drängt sich der Verdacht auf, dass das Pentagon entweder keine interne Kritikfähigkeit besitzt (was durch die autoritären Strukturen stark begünstigt wird), oder aber tatsächlich von undemokratischen Interessengruppen kontrolliert wird, oder beides. ]
6) Um diesen globalen Krieg gegen die ‚Unordnung‘ als Hort allen Terrorismus führen zu können, ist es günstig, bürokratische Hemmnisse zwischen Polizei und Militär aufzuheben. Dafür wirbt Verteidigungsminister Rumsfeld ganz offen. In Kolumbien hatte er damit Erfolg. Der Krieg gegen die Drogen wird zugleich auch als Krieg gegen die linken Rebellen geführt.(vgl. S.63-65)
7) Dieses Vorgehen ist möglich, da der Kongress im Januar 2006 ganz offiziell viele frühere Aufgaben des Außenministeriums auf das Pentagon übertragen hat. Damit kann das Pentagon beliebig im Ausland militärisch aktiv sein, ohne jede demokratische Kontrolle. [Anmerkung: Das Pentagon bildet damit mehr denn je ein ‚Staat im Staate‘ mit eigenen Gesetzen, eigener Moral, vollständig autoritär geführt, keine Öffentlichkeit, und damit keinerlei demokratische Kontrolle]. Mit der systematischen US-amerikanischen Schulung von Personal für Polizei und Militär lateinamerikanischer Staaten verbindet sich die Hoffnung, entsprechenden Einfluss auf die innere Gesinnung dieser Staaten zu nehmen (die Stützung des damaligen Pinochets Regimes in Chile mit der Verfolgung, Folterung und Tötung von vielen tausend engagierten Bürgern ist ein Beispiel aus der Vergangenheit für diese Art von Politik).(vgl. S.65f)
8) Jenseits von Zentralamerika widersetzen sich die meisten Ländern der Pentagon Ideologie. Für sie ist nicht der Rauschgifthandel die primäre Ursache für Terrorismus, sondern die Armut und Unterentwicklung. Außerdem sehen sie eine ungezügelte Globalisierung sehr kritisch. Rumsfelds Versuch, über den Krieg gegen den Terror alle Regierungen ‚gleichzuschalten‘ wurde von den meisten Ländern Südamerikas abgelehnt.(vgl.66-68)
9) Während Argentinien, Brasilien und Venezuela versuchen, eine gewisse politische Eigenständigkeit zu bewahren, gelang es den USA die korrupte und repressive Regierung von Paraguay für sich zu gewinnen, indem sie 2003 ihren Kandidaten, Herrn Duarte, zur Präsidentschaft verhalf. Dies wurde sofort ausgenutzt, die US-amerikanische Militärpräsenz in diesem Land stark auszubauen. Die USA scheuten auch nicht davor zurück, mit diesem repressivem Regime ein 18-monatiges Militärmanöver durchzuführen, um die angrenzenden Staaten unter Druck zu setzen.(vgl. S.68-70)
10) [Anmerkung: Von außen betrachtet ist es grenzwertig, dass ein Land dieser Erde so tut, als ob alle anderen Länder eigene Militärbezirke sind, in denen man ‚im Prinzip‘ schalten und walten kann, wie man will. Dies eine ‚Verteidigungsstrategie‘ zu nennen geht nur unter dem Deckmantel der Doktrin der unbeschränkten ‚Vorwärtsverteidigung‘, die nur noch dem Wortlaut nach eine ‚Verteidigung‘ ist; aus Sicht der anderen Länder ist dies eine permanente Bedrohung, ein potentieller Angriff, von dem die USA ja auch kontinuierlich ohne offizielle Kriegserklärung Gebrauch machen. Dies erscheint als eine ‚imperialistische‘ — oder ’neokoloniale‘ — Denkweise, die für eine vorwärts gerichtete Weltgesellschaft der Zukunft kein brauchbares Modell darstellt.]
11) [Anmerkung: Wo immer das amerikanische Militär ‚meint‘, die ‚Kontrolle zu verlieren‘, ‚fühlt es sich berechtigt‘, kontrollierend einzugreifen: einseitige militärische Eingriffe, Finanzierung genehmer Gruppen (selbst von Terroristen, wenn sie denn für das Pentagon kämpfen), ein kleiner Putsch, Drohnen vom Himmel, alles ist erlaubt, solange es den Pentagonstrategen ‚gefällt’… George Orwells ‚Big Brother‘ könnte hier evtl. noch einiges lernen…]
Fortsetzung folgt
Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.
