Archiv der Kategorie: Abhören

DER ZAUBER DES BÖSEN VERLANGT DEN ZAUBER DES GUTEN …

Abhören, Cloud, Cloudcomputing, Cloudsicherheit, Privatheit, Richter, Selbstkritik, Snowden, US-Justiz, US-Regierung, USA, Vierter Zusatz US-Amerikanische Verfassung

KUNSTSPLITTER

Obwohl wir alle mächtig eingespannt waren, schafften es 11 von uns, sich an einem Wochenende loszueisen und sich zu einem Kreativwochenende zusammen zu finden. Das Ergebnis nach 6 Stunden Arbeit waren 22 mannshohe (und höhere) Holzgestelle, in den Boden gerammt, mit Stofffetzen drapiert, die mit einem Mal einen leicht verwilderten Garten ‚bevölkerten‘. Abschließend stellten sich die ‚Erschaffer‘ zwischen diese und ließen sich fotografieren. Das nachfolgende Bild zeigt einen Ausschnitt aus einem dieser Fotos, nachträglich bearbeitet mit dem open-source Bildbearbeitungsprogramm ‚gimp‘.

Artwork - Holzgestelle mit Stoff behangen, dazwischen lebende Menschen - ein FLOW
Artwork – Holzgestelle mit Stoff behangen, dazwischen lebende Menschen – ein FLOW

Ad hoc habe ich aus dem Stand ein Klangbild erzeugt, das wir uns dann abschließend in Ruhe angehört haben: Erstes Soundbild zur Puppen – Menschen – Flow Konstellation (Vorprogrammierte Funktionstasten aus Bibliotheken; simultan abgespielt). Sicher sind hier tausende andere Klänge möglich ….

WIRTSCHAFTLICHER DRUCK DRÄNGT ZUR CLOUD

1. In ihrem Artikel Cloud-Sicherheit, ein aufkommender Sturm beschreiben die Autoren lebensnah, wie der wirtschaftliche Konkurrenzdruck immer mehr Firmen mit Computerdienstleistungen dazu drängt, die verschiedenen Angebote von Clouds zu nutzen. Zugleich ist aber Cloudcomputing ein maximal komplexes Gebilde von Hardware, Software, Ablaufprozessen und Rechten, deren Absicherung gegenüber ‚bösartigen Angriffen‘ (Sicherheit im Sinne von ‚Security‘) alles andere als trivial ist. Sehr sachkundig und detailliert beschreiben die Autoren die verschiedenen Systeme im Einsatz und die unterschiedlichen Missbrauchsmöglichkeiten. Diese potentiellen Gefährdungen tatsächlich auszuschließen ist beim heutigen Stand der Technik praktisch nicht möglich. Dazu kommen all die verschiedenen Hinweise, die nahelegen, dass die US-Sicherheitsdienste mindestens alle US-Unternehmen per Gesetz gezwungen haben, ihnen Abhörmöglichkeiten zu gewährleisten bzw. – solche Berichte gab es – haben einfach abgehört ohne Wissen der Betreiber.

2. Dies verweist auf ein tiefgreifendes Dilemma: althergebrachte demokratische Werte von Privatheit verlieren sich im Kontext der modernen Technologien. Nicht nur das Verhältnis privater Person zu Firmen, sondern auch das Verhältnis privater Personen zu ihrem Staat löst sich mehr und mehr auf und die einzelnen Personen sind mehr und mehr vollständig gläsern; und das nicht nur an einem Ort sondern aufgrund der unkontrollierten und ausufernden Vernetzung für nahezu jeden.

WARUM SNOWDEN DATEN ENTWENDEN KONNTE – UND WARUM DAS UNBESCHRÄNKTE AUSSPÄHEN GEGEN DIE VERFASSUNG IST

3. Was im Artikel über die Sicherheit in der Cloud für die meisten sehr abstrakt klingen mag wird durch die Aktion von Edward Snowden sehr schnell sehr konkret. In seinem Artikel Die NSA und Snowden analysiert Bob Toxen sehr detailliert die verschiedenen Sicherheitsstrategien, die man heutzutage üblicherweise bei Netzwerken (und Clouds) anwenden würde (und die z.T. auch von der US-Regierung vorgeschrieben werden), die aber im Falle von Edward Snowden von der NSA selbst zu großen Teilen nicht praktiziert wurden. Aus Sicht der betroffenen Öffentlichkeit kann man froh sein, dass es diese Sicherheitslücken gab; aus Sicht der US-Regierung war es natürlich eine mehrfache Katastrophe.

4. Im Nachgang zu Snowdens Kopieren von Daten hat die NSA zwar diverse Maßnahmen ergriffen, um solch einen Fall zukünftig zu verhindern, aber wie sowohl die Analysen von Toxen offenlegen als auch die oben erwähnte Analyse zur Cloudsicherheit generell ist es unwahrscheinlich , dass es ein wirklich sicheres System jemals geben wird. Abgesehen von der technischen Systemkomplexität wird es – solange Menschen mitwirken – den Faktor Mensch geben, und Menschen können prinzipiell jede Vorschrift missachten, wenn sie von der Gültigkeit einer Vorschrift nicht überzeugt sind.

WIE KOMPETENT SIND DIE RICHTER?

5. Die dramatische Veränderung der Lebenswirklichkeit von immer mehr Firmen und Menschen durch die voranschreitende Technologie verändern den Anwendungsbereich der bisherigen Gesetze. Speziell der Schutz der Privatheit (in den USA der vierte Zusatz zur Verfassung) wurde in den letzten 200 Jahren schon mehrfach immer wieder neu ‚justiert‘. Die aktuell bekanntgewordene totale Abhörung, insbesondere auch von US-Bürgern selbst, hat die Fragestellung, ob dies nicht gegen den vierten Zusatz der Verfassung
verstoße, neu belebt.

6. In einem sehr lesenswerten Textblock im Artikel von Toxen wird gezeigt, dass aktuell ein Richter eine Anklage der NSA mit Berufung auf Nr.215 des Patriotic Act verweigern. Dagegen steht, dass das unabhängige Beratergremium von Präsident Obama genau dieses Argument für nichtig erachtet. Ein anderer Richter klassifiziert das unberechtigte Abhören als illegal. NSA-Chef Keith Alexander selbst räumte ein, dass das kollektive Abhören von 300 Mio US-Bürgern bislang kein einziges Leben gesichert habe. Dafür wurde bekannt, dass Daten aus der NSA-Abhörung an andere Behörden zur Strafverfolgung weitergereicht wurde. Ein diktatorischer Polizeistaat unterscheidet sich hier in nichts von der aktuellen US-Praxis.

7. Angesichts dieser gesellschaftlichen Prozesse kann man die Frage stellen, inwieweit die US-Justiz, speziell ihre Richter, aufgrund ihres Alters und ihrer Ausbildung überhaupt kompetent genug sind, diese schwierigen gesellschaftlich relevanten Fragen angemessen zu beurteilen. Idealerweise gäbe es einen offenen gesellschaftlichen Diskurs, der die Politik dazu bewegt, die Gesetze den neuen Gegebenheiten anzupassen. Da es aber die US-Regierung selbst ist, die zum dem immer größeren Missbrauch der Freiheitsrechte durch eine problematische Praxis anstiftet, richtet sich die Aufmerksamkeit mehr und mehr auf die Justiz. Kirckpatrick geht dieser Frage in seinem Beitrag Technologie verwirrt die Gerichte nach. Auch im Vergleich zum europäischen Gerichtshof stellt er fest, dass die US-Richter, speziell beim obersten Gerichtshof, aufgrund ihres hohen Altersdurchschnitts die neuen technologischen Entwicklungen und den damit einhergehenden Wandel im Lebensstil tendenziell nicht mehr angemessen beurteilen können. Eine Analyse der Urteile der letzten Jahrzehnte deutet ferner an, dass die Gerichte versuchen, die Konkretheit der Technologie möglichst außen vor zu lassen, die Fragen generisch zu entscheiden, ohne ältere Urteile aufzuheben, was meist nur in weiteren Einschränkungen der Anwendbarkeit resultiert. Dies spielt den Ball zurück in die Gesellschaft, in die offizielle Öffentlichkeit, in den Bereich der lebendigen Auseinandersetzung: was wollen die US-Bürger selbst? Wie wollen sie künftig leben? Was erwarten sie von ihren Politikern? Wollen sie die zunehmende Totalisierung ihrer Regierung akzeptieren? Sind sie bereit in einem total überwachten Gefängnis zu leben? (dies ist eine Frage, die sich die Bürger Englands nicht weniger stellen müssen. Wie Piya Basil in einem sehr nachdenklich machenden Artikel über Bürgerrechte und Überwachung in England darlegt (s.u.), befindet sich England ebenfalls in einem rechtlich höchst problematischen Zustand mit einem völlig überbordenden Überwachungssystem).

ZÜGE EINES TOTALITÄREN FASCHISTISCHEN STAATES?

8. Verfolgt man die technischen Aspekte des staatlichen Abhörens weiter zu den rechtlichen Aspekten, gerät man, wie bekannt, schnell in die tiefen Gewässer verfassungsrechtlicher Erwägungen. Dazu kommt, dass die für jeden Bürger erfahrbare Praxis der US-Behörden selbst bei gutwilliger Interpretation starke Ähnlichkeiten mit den Grenzkontrollen der ehemaligen DDR oder eben dem Staatssicherheitsdienst der DDR haben. Man kann versuchen, dies weg zu reden, aber das hilft nicht weiter. Die Praxis ist real und die Rechtlosigkeit der Bürger, speziell der Nicht-US-Bürger ist schier grenzenlos.

9. Liest man weiter in dem Buch von Tom Engelhardt, hier Kap.2 (siehe Quelle unten), dann fällt es einem sehr schwer, in der aktuellen US-Politik irgendetwas Gutes für alle Länder außerhalb der USA zu sehen. Zu massiv sind die offiziell geäußerten Strategien und Ideologien der US-Regierung einseitig auf die Machtstellung der USA ausgerichtet mit einer nahezu vollständigen Absage an alle bekannten demokratischen Werte.

10. Es ist wohl einmalig in der politischen Geschichte der USA (oder gar jedes heutigen demokratischen Staates?), dass ein konservativer Thinktank mit ausschließlicher Orientierung an militärischer Macht und fixiert auf die Interessen der USA das ‚Projekt eines neuen Amerikanischen Jahrhunderts‘ (PNAC = Project for the New American Century)) auf dem Reißbrett entwerfen konnte, bevor die Mitglieder dieses Thinktanks dann anschließend unter Bush alle wichtigen Posten der US-Regierung besetzen konnten und diese undemokratische Vision einer militärischen US-Supermacht ohne Rücksicht auf Verluste in die Realität umsetzten, Lügen, Rechtsbeugungen, Gesetzesänderungen, Verbrechen inklusive. Das Ergebnis bis heute ist eine ungeheuerliche Ressourcenvernichtung, endloses Leid (Irak, Afghanistan), eine weitgehende Destabilisierung des Mittleren Ostens, die Beförderung eines Anti-Amerikanismus von nie gekanntem Ausmaß, und vieles mehr. Zugleich eine weitere Ausdehnung von Militär und Sicherheit und Demontage demokratischer Rituale.

MILITÄRISCHE OPERATIONEN SIND KEIN ERSATZ FÜR POLITIK

11. Eigentlich ist – nicht erst seit Clausewitz – bekannt, dass bestehende Konflikte niemals durch militärische Gewalt gelöst werden können. Und in einer Welt, die immer komplexer da wechselseitig abhängiger wird, sind die Verhaltensweisen der Vergangenheit, den anderen zu seinen eigenen Gunsten zu unterdrücken oder gar zu zerstören, nicht zukunftsfähig. Israel und die Palästinenser könnten einen wunderbaren Staat bilden, aber die Vorstellungen in den Köpfen von Minderheiten auf beiden Seiten verhindern eine blühende Landschaft; statt das Denken zu ändern quält man sich gegenseitig; das Gleiche gilt für Schiiten und Sunniten. Russland könnte mit der EU eine blühende Wirtschaftsregion aufbauen, stattdessen praktiziert eine Minderheit Verhaltensmuster aus der Zarenzeit und verspielt damit die Chancen der Gegenwart. usw. usw.

EINE SPIRITUALITÄT DER ZUKUNFT?

12. Dies führt zu der Frage, warum Menschen an Denkmustern festhalten, die ganz offensichtlich allen Beteiligten Schaden, Unheil und Ängste, Aggressionen verbreiten, Fortschritt verhindern, alltägliches Leben zur Hölle werden lassen, usw.? Warum sind Menschen so hilflos, wenn es darum geht, ihr eigenes Denken zu überprüfen und in Frage zu stellen? Warum ist es so populär, andere erst einmal zu verteufeln anstatt Vertrauen aufzubauen, gemeinsame Verständigung zu ermöglichen, gemeinsame Wege zu gehen? Warum braucht man immer einen anderen als Feind um von dem eigenen Versagen abzulenken? Warum gefallen sich Menschen im Jammern und Wehklagen anstatt mit Optimismus das Unmögliche möglich zu machen? Warum kann eine militärische Supermacht wie die USA in Sachen Zukunftsfähigkeit nicht mit gutem Beispiel vorangehen, statt Panzer Schulen, statt Raketen Bildung, statt Geheimdienste … ja, was?

13. Wir müssen uns klar machen, dass all das, was heute als so ‚unabänderlich‘ erscheint, als ‚unausweichlich‘ in keiner Weise unabänderlich ist. Alles, was wir heute tun, tun Menschen, weil sie eine bestimmte Überzeugung haben. Überzeugungen aber sind geworden, geformt, wurden gebildet, und können jederzeit wieder geändert werden. Auch ein Keith Alexander, der Chef der NSA, der sich gerne als Patriot gibt, der natürlich die Verfassung zu kennen behauptet, ist nur ein Mensch, der ein partielles Weltbild ausgebildet hat, das auf Voraussetzungen beruht, die nicht absolut sind, von vielen Gewohnheiten und Zufälligkeiten geprägt ist, und der prinzipiell seine Meinung ändern könnte. Allerdings zeigt er, wie nahezu alle Vertreter der US-Regierung, bislang niemals Ansätze zu Zweifel und Selbstkritik … und das lässt eine Regierung wenig vertrauenswürdig erscheinen. Menschen, die eine solch große Verantwortung tragen für Prozesse, deren Komplexität letzte abschließende Meinungen verbieten, müssten kritisch reflektierend sein und ihr Denken mit der Öffentlichkeit teilen; das tun sie aber nicht; das lässt sie zwangsläufig in einem ungünstigen Licht erscheinen. Wieviel Angst haben sie? Wieviel haben sie zu verbergen? Ist dies nicht eine Form von Geringschätzung der Bevölkerung? Gelebte Demokratie funktioniert anders.

QUELLEN

Keith Kirkpatrick , Technology Confounds the Courts. Despite the need to make decisions relevant to technologies, the U.S. Supreme Court is not the most techno-savvy group.
Pages 27-29, Communications of the ACM, May 2014

Bob Toxen , The NSA and Snowden: Securing the All-Seeing Eye. How good security at the NSA could have stopped him.
Pages 44-51, Communications of the ACM, May 2014

Mihir Nanavati, Patrick Colp, Bill Aiello, Andrew Warfield , Cloud Security: A Gathering Storm, Users‘ trust in cloud systems is undermined by the lack of transparency in existing security policies. Pages 70-79, Communications of the ACM, May 2014

Tom Engelhardt, ‚The United States of Fear‘, Chicago: Haymarket Books, 2011

Priya Basil, ‚Jetzt mal nter vier Augen‘, FAZ 3.Juli 2014, S.9

FREIHEIT DIE ICH MEINE – ÜBERLEGUNGEN ZU EINER PARTEIINTERNEN DISKUSSION DER GRÜNEN

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1. Bevor ich gleich ein wenig auf die wichtigsten Beiträge der Mitgliederzeitschrift ‚Schrägstrich‘ (Ausgabe Juli 2014) der Grünen eingehe, hier einige Vorüberlegungen zu den gedanklichen Koordinaten, innerhalb deren ich diese Beiträge rezipiere. Im wesentlichen handelt es sich bei diesen gedanklichen Koordinaten um jene, die ich hier im Blog bislang ansatzweise skizziert habe. Hier in einer komprimierten Form wichtige Elemente, die dann im weiteren Verlauf nach Bedarf präzisiert werden:

Aus Sicht des einzelnen: Woher? Was tun? Wohin?
Aus Sicht des einzelnen: Woher? Was tun? Wohin?

2. Ausgangspunkt des Koordinatensystem ist jeder einzelne von uns, der sich täglich konkret die Frage stellen muss, was an diesem Tag zu tun ist. Die Frage, woher man selbst kommt spielt bei den meisten in der Regel keine Rolle, höchstens soweit, dass aus der unmittelbaren Vergangenheit irgendwelche ‚Verpflichtungen‘ erwachsen sind, die in die Gegenwart hineinwirken (negatives oder positives Vermögen, erlernte Fähigkeiten, erworbenes Wissen, gewachsene Beziehungen, …). Wohin wir gehen wollen ist bei den meisten auch nur schwach ausgeprägt (Die Alltagsnotwendigkeiten stehen im Vordergrund: seine Verpflichtungen erfüllen, die Arbeitsanforderungen, den Unterhalt für das tägliche Leben, persönliche und soziale Erwartungen durch Beziehungen und Zugehörigkeiten, ein Ausbildungsziel erreichen, eine höhere Position in der Karriereleiter, …..). Übergreifende Ziele wie Erhaltung bestimmter Systeme (Ausbildung, Gesundheit, Infrastrukturen, …) sind meistens ‚delegiert‘ an Institutionen, die dafür ‚zuständig‘ sind, auf die man nur sehr begrenzt Einfluss nehmen kann. Dennoch gibt es nicht wenige, die sich in Vereinigungen engagieren, die spezifische soziale Räume aufspannen (Sport, Kleingärtner, Chöre, Parteien, Gewerkschaften, …), in denen sie ihr individuelles Handeln mit anderen verbünden.

Jeder nur als Teil einer Population in einem physikalischen Rahmen mit chemischer, biologischer und kultureller Evolution. Erfolg ist kurzfristig oder nachhaltig
Jeder nur als Teil einer Population in einem physikalischen Rahmen mit chemischer, biologischer und kultureller Evolution. Erfolg ist kurzfristig oder nachhaltig

3. Beginnt man seine eigene Situation zu analysieren, dann wird man nicht umhin kommen, festzustellen, dass man als einzelner als Mitglied einer größeren Population von Menschen vorkommt, die über unterschiedlichste Kommunikationsereignisse miteinander koordiniert sind. Das tägliche Leben erweist sich als eingebettet in einen gigantischen realen Raum, von dem man unter normalen Umständen nur einen winzigen Ausschnitt wahrnimmt. Schaut man genauer hin, dann sind wir das Produkt einer komplexen Geschichte von Werden im Laufe von vielen Milliarden Jahren. Eingeleitet durch die chemische Evolution kam es vor ca. 3.8 Milliarden Jahren zur biologischen Evolution, die dann vor – schwierig zu definieren, wann Kultur und Technik genau anfing – sagen wir ca. 160.000 Jahren mit einer kulturellen Evolution erweitert wurde. Technik sehe ich hier als Teil der kulturellen Leistungen. Eine Erfolgskategorie ist die des schieren Überlebens. Innerhalb dieser Kategorie macht es einen Unterschied wie ‚lange‘ eine Population überhaupt lebt (‚kurz‘ oder ‚lang‘). Die Frage ist nur, welche ‚Zeiteiheiten‘ man hier anlegen will, um ‚kurz‘ oder ‚lang‘ zu definieren. Aus der Perspektive eines einzelnen Menschen können ‚Jahre‘ schon sehr lang sein und ‚Jahrzehnte‘ können wie eine Ewigkeit wirken. Aus Sicht einer ‚Generation‘ sind 30 Jahre ’normal‘, 10 Generationen (also ca. 300 Jahre) sind eine Zeiteinheit, die für einzelne schon unvorstellbar sein mögen, die aber gemessen an dem Alter so mancher Arten von Lebewesen mit vielen Millionen oder gar hunderten von Millionen Jahren (die Dinosaurier beherrschten das Ökosystem von -235 bis -65 Mio, also 170 Mio Jahre lang!) nahezu nichts sind.

4. Das komplexeste bis heute bekannte Lebewesen, der homo sapiens, jene Art, zu der wir gehören, ist bislang ca. 160.000 Jahre alt (natürlich mit langer Vorgeschichte). Biologisch betrachtet ist diese Zeitspanne nahezu ein ‚Nichts‘. Insofern sollte man nicht zu früh sagen ‚Wer‘ bzw. ‚Was‘ der ‚Mensch‘ als ‚homo sapiens‘ ist. Wir leben in einem Wimpernschlag der Geschichte und wenn wir sehen, welche Veränderungen die Art homo sapiens in kürzester Zeit über die Erde gebracht hat, dann sollten wir genügend biologische Fantasie entwickeln, um uns klar zu machen, dass wir eher ganz am Anfang einer Entwicklung stehen und nicht an deren Ende.

Mensch als Teil des Biologischen hat Technik als Teil von Kultur hervorgebracht: Generisch oder arbiträr. Technik ist effizient oder nicht
Mensch als Teil des Biologischen hat Technik als Teil von Kultur hervorgebracht: Generisch oder arbiträr. Technik ist effizient oder nicht

5. Der homo sapiens ist ganz wesentlich Teil eines größeren komplexen biologischen Systems von unfassbarer ‚Tiefe‘, wo alles ineinander greift, und wo der homo sapiens aufgrund seiner Leistungsfähigkeit aktuell dabei zu sein scheint, trotz seiner kognitiven Möglichkeiten seine eigenen biologischen Voraussetzungen zu zerstören, ohne die er eigentlich nicht leben kann (Umweltverschmutzung, Ausrottung vieler wichtiger Arten, Vernichtung der genetischen Vielfalt, …).

6. Die erst langsame, dann immer schneller werdende Entwicklung von leistungsfähigen und immer ‚effizienteren‘ Technologien eingebettet in einen ‚kulturellen Raum‘ von Zeichen, Formen, Interpretationen, Normen, Regelsystemen und vielerlei Artefakten zeigt eine immense Vielfalt z.T. ‚arbiträrer‘ Setzungen, aber auch einen harten Kern von ‚generischen‘ Strukturen. ‚Generisch‘ wäre hier die Ausbildung von gesprochenen und geschriebenen Sprachen; ‚arbiträr‘ wäre die konkrete Ausgestaltung solcher Sprachen: welche Zeichensysteme, welche Laute, welche Anordnung von Lauten oder Zeichen, usw. So sind ‚Deutsch‘, ‚Arabisch‘, ‚Russisch‘ und ‚Chinesisch‘ alles Sprachen, mithilfe deren sich Menschen über die Welt verständigen können, ihre gesprochene und geschriebene Formen weichen aber extrem voneinander ab, ihre Akzent- und Intonationsstrukturen, die Art und Weise, wie die Zeichen zu Worten, Sätzen und größeren sprachlichen Strukturen verbunden werden, sind so verschieden, dass der Sprecher der einen Sprache in keiner Weise in der Lage ist, ohne größere Lernprozesse die andere Sprache zu verstehen.

7. Bei der Entwicklung der Technologie kann man die Frage stellen, ob eine Technologie ‚effizienter‘ ist als eine andere. Nimmt man den ‚Output‘ einer Technologie als Bezugspunkt, dann kann man verschiedene Entwürfe dahingehend vergleichen, dass man z.B. fragt, wie viele Materialien (erneuerbar, nicht erneuerbar) sie benötigt haben, wie viel Energie und Arbeitsaufwand in welcher Zeit notwendig war, und ob und in welchem Umfang die Umwelt belastet worden ist. Im Bereich der Transporttechnologie wäre der Output z.B. die Menge an Personen oder Gütern, die in einer bestimmten Zeit von A nach B gebracht würden. Bei der Technologie Dampfeisenbahn mussten Locks und Wagen hergestellt werden, Gleise mussten hergestellt und verlegt werden; dazu mussten zuvor geeignete Trassen angelegt werden; ein System von Signalen und Überfahrtregelungen muss für den reibungslosen Ablauf sorgen; dazu benötigt man geeignet ausgebildetes Personal; zum Betrieb der Locks benötigte man geeignete Brennstoffe und Wasser; die Züge selbst erzeugten deutliche Emissionen in die Luft (auch Lärm); durch den Betrieb wurden die Locks, die Wagen und die Schienen abgenutzt. usw.

8. Ein anderes Beispiel wäre die ‚Technologie des Zusammenwohnens auf engem Raum‘, immer mehr Menschen können heute auf immer kleineren Räumen nicht nur ‚überleben‘, sondern sogar mit einem gewissen ‚Lebensstandard‘ ‚leben‘. Das ist auch eine Effizienzsteigerung, die voraussetzt, dass die Menschen immer komplexere Systeme der Koordinierung und Interaktion beherrschen können.

Das Herz jeder Demokratie ist eine funktionierende Öfentlichkeit. Darüber leitet sich die Legislative ab, von da aus die Exekutive und die Judikative. Alles muss sich hier einfügen.
Das Herz jeder Demokratie ist eine funktionierende Öfentlichkeit. Darüber leitet sich die Legislative ab, von da aus die Exekutive und die Judikative. Alles muss sich hier einfügen.

9. Im Rahmen der kulturellen Entwicklung kam es seit ca. 250 Jahren vermehrt zur Entstehung von sogenannten ‚demokratischen‘ Staatsformen (siehe auch die z.T. abweichenden Formulierungen der englischen Wikipedia zu Democracy). Wenngleich es nicht ‚die‘ Norm für Demokratie gibt, so gehört es doch zum Grundbestand, dass es als primäre Voraussetzung eine garantierte ‚Öffentlichkeit‘ gibt, in der Meinungen frei ausgetauscht und gebildet werden können. Dazu regelmäßige freie und allgemeine Wahlen für eine ‚Legislative‘ [L], die über alle geltenden Rechte abstimmt. Die Ausführung wird normalerweise an eine ‚Exekutive‘ [E] übertragen, und die Überwachung der Einhaltung der Regeln obliegt der ‚Judikative‘ [J]. Die Exekutive gewinnt in den letzten Jahrzehnten immer mehr Gewicht im Umfang der Einrichtungen/ Behörden/ Institutionen und Firmen, die im Auftrag der Exekutive Aufgaben ausführen. Besonderes kritisch waren und sind immer Sicherheitsbehörden [SICH] und das Militär [MIL]. Es bleibt eine beständige Herausforderung, das Handeln der jeweiligen Exekutive parlamentarisch hinreichend zu kontrollieren.

Oberstes Ziel ist es, eine Demokratie zu schüzen; was aber, wenn die Sicherheit zum Selbstzweck wird und die Demokratie im Innern zerstört?
Oberstes Ziel ist es, eine Demokratie zu schüzen; was aber, wenn die Sicherheit zum Selbstzweck wird und die Demokratie im Innern zerstört?

10. Wie es in vielen vorausgehenden Blogeinträgen angesprochen worden ist, erweckt das Beispiel USA den Eindruck, dass dort die parlamentarische Kontrolle der Exekutive weitgehend außer Kraft gesetzt erscheint. Spätestens seit 9/11 2001 hat sich die Exekutive durch Gesetzesänderungen und Verordnungen weitgehend von jeglicher Kontrolle unabhängig gemacht und benutzt das Schlagwort von der ’nationalen Sicherheit‘ überall, um sowohl ihr Verhalten zu rechtfertigen wie auch die Abschottung des Regierungshandelns durch das Mittel der auswuchernden ‚Geheimhaltung‘. Es entsteht dadurch der Eindruck, dass die Erhaltung der nationalen Sicherheit, die als solche ja etwas Positives ist, mittlerweile dazu missbraucht wird, das eigene Volk mehr und mehr vollständig zu überwachen, zu kontrollieren und die Vorgänge in der Gesellschaft nach eigenen machtinternen Interessen (auf undemokratische Weise) zu manipulieren. Geheimdienstaktionen gegen normale Bürger, sogar gegen Mitglieder der Legislative, sind mittlerweile möglich und kommen vor. Der oberste Wert in einer Demokratie kann niemals die ‚Sicherheit‘ als solche sein, sondern immer nur die parlamentarische Selbstkontrolle, die in einer funktionierenden Öffentlichkeit verankert ist.

GRÜNES GRUNDSATZPROGRAM VON 2002

11. Bei der Frage nach der genaueren Bestimmung des Freiheitsbegriffs verweist Bütikofer auf SS.7ff auf das Grüne Grundsatzprogramm von 2002, das in 3-jähriger Arbeit alle wichtigen Gremien durchlaufen hatte, über 1000 Änderungsanträge verarbeitet hat und einer ganzen Vielzahl von Strömungen Gehör geschenkt hat. Schon die Präambel verrät dem Leser, welch großes Spektrum an Gesichtspunkten und Werteinstellungen Berücksichtigung gefunden haben.

12. Im Mittelpunkt steht die Würde des Menschen, der sehr wohl auch als Teil einer umfassenderen Natur mit der daraus resultierenden Verantwortung gesehen wird; der Aspekt der Nachhaltigkeit allen Handelns wird gesehen. Grundwerte und Menschenrechte sollen Orientierungspunkte für eine demokratische Gesellschaft bilden, in der das Soziale neben dem Ökonomischen gleichberechtigt sein soll. Diese ungeheure Spannweite des Lebens impliziert ein Minimum an Liberalität, um der hier waltenden Vielfalt gerecht zu werden.

13. Die Freiheit des einzelnen soll einerseits so umfassend wie möglich unterstützt werden, indem die gesellschaftlichen Verhältnisse immer ein Maximum an Wahlmöglichkeiten bereit halten sollten, zugleich muss die Freiheit aber auch mit hinreichend viel Verantwortung gepaart sein, um die jeweiligen aktuellen Situationen so zu gestalten, dass Lebensqualität und Nachhaltigkeit sich steigern.

ENGAGIERTE POLITIK vs. LIBERALISMUS UND FREIHEIT?

14. Reinhard Loske wirft auf SS.10ff die Frage auf, ob und wie sich eine ökologisch verpflichtete Politik mit ‚Liberalismus‘ vereinbaren könnte. Natürlich wäre ein unbeschränkter ‚wertfreier‘ Liberalismus ungeeignet, da sich dann keinerlei Art von Verantwortung und einer daraus resultierenden nachhaltigen Gestaltung ableiten ließe. Doch muss man dem Begriff des Liberalismus historisch gerecht werden – was Loske im Beitrag nicht unbedingt tut – , denn in historischer Perspektive war ein liberales Denken gerade nicht wertfrei, sondern explizit orientiert am Wert des Individuums, der persönlichen Würde und Freiheit, das es gegenüber überbordenden staatlichen Ansprüchen zu schützen galt, wie auch übertragen auf das wirtschaftliche Handeln, das hinreichend stark zu schützen sei gegenüber ebenfalls überbordenden staatlichem Eingriffshandeln das tendenziell immer dazu neigt, unnötig viel zu reglementieren, zu kontrollieren, ineffizient zu sein, Verantwortung zu nivellieren, usw.

15. Zugleich ist bekannt, dass wirtschaftliches Verhalten ohne jegliche gesellschaftliche Bindung dazu tendiert, die Kapitaleigner zu bevorteilen und die abhängig Beschäftigten wie auch die umgebende Gesellschaft auszubeuten (man denke nur an das Steuerverhalten von Konzernen wie z.B. google, amazon und Ikea).

16. Es muss also in der Praxis ein ‚Gleichgewicht‘ gefunden werden zwischen maximaler (wertgebundener) Liberalität einerseits und gesellschaftlicher Bindung andererseits. Doch, wie gerade die hitzigen Debatten um die richtige Energiepolitik in Deutschland und Europa zeigen, sind die Argumente für oder gegen bestimmte Maßnahmen nicht völlig voraussetzungslos; je nach verfügbarem Fachwissen, je nach verfügbaren Erfahrungen, ja nach aktueller Interessenslage kommen die Beteiligten zu unterschiedlichen Schlüssen und Bewertungen.

17. Loske selbst erweckt in seinem Beitrag den Eindruck, als ob man so etwas wie einen ‚ökologisch wahren Preis‘ feststellen kann und demzufolge damit konkret Politik betreiben kann. Angesichts der komplexen Gemengelage erscheint mir dies aber als sehr optimistisch und nicht wirklich real zu sein. Wenn man in einer solch unübersichtlichen Situation unfertige Wahrheiten zu Slogans oder gar Handlungsmaximen erhebt und gar noch versucht, sie politische durchzudrücken, dann läuft man Gefahr, wie es im letzten Bundeswahlkampf geschehen ist, dass man vor dem Hintergrund einer an sich guten Idee konkrete Maßnahmen fordert, die nicht mehr gut sind, weil sie fachlich, sachlich noch nicht so abgeklärt und begründet sind, wie es der Fall sein müsste, um zu überzeugen. Dann besteht schnell die Gefahr, mit dem Klischee der ‚Ideologen‘, ‚Fundamentalisten‘, ‚Oberlehrer‘ assoziiert zu werden, obgleich man doch so hehre Ziele zu vertreten meint.

OBERLEHRER DER NATION – NEIN DANKE

18. Im Eingangsartikel SS.4ff stellt Katharina Wagner genau diese Frage, ob verschiedene während des Wahlkampfs angekündigten konkrete Maßnahmen nicht genau solch einen Eindruck des Oberlehrerhaften erweckt haben, als ob die Grüne Partei trotz ihrer großen Werte und Ziele letztlich grundsätzlich ‚anti-liberal‘ sei. Doch bleibt ihre Position unklar. Einerseits sagt sie sinngemäß, dass sich das grüne Programm auf Freiheit verpflichtet weiß, andererseits verbindet sie die ökologische Verantwortung mit der Notwendigkeit, auch entsprechend konkrete und verpflichtende Maßnahmen zu ergreifen. So hält sie z.B. Verbote im Kontext der Gentechnik für unumgänglich. Müssen die Verbote nur besser kommuniziert werden? Gibt es verschiedene ‚Formen‘ von Regeln in einer Skala von ‚gusseisern‘ bis ‚freundliche Einladung‘?

19. Ich finde diese Argumentation unvollständig. Ihr mangelt der Aspekt – genauso wie im Beitrag von Loske –, dass das Wissen um das ‚ökologisch Angemessene‘ in der Regel höchst komplex ist; unser Wissen um die Natur, die komplexen Technologien ist in der Regel unfertig, kaum von einzelnen alleine zu überschauen und in ständiger Weiterentwicklung. Absolut klare und endgültige Aussagen hier zu treffen ist in der Regel nicht möglich. Zwar ist es verständlich, dass das politische Tagesgeschäft griffige Formeln benötigt, um Abstimmungsmehrheiten zu erzeugen, aber dieser Artefakt unseres aktuellen politischen Systems steht im direkten Widerspruch zur Erkenntnissituation und zu den Erfordernissen einer seriösen Forschung ( Mittlerweile gibt es viele Fälle, wo die Politik erheblichen Druck auf die Wissenschaft ausgeübt hat und ausübt, damit auch genau die Ergebnisse geliefert werden, die politisch gewünscht sind; das ist dann nicht nur kontraproduktiv sondern sogar wissenschaftsfeindlich, anti-liberal und auf Dauer eine massive Gefährdung unser Wissensbasis von der Welt, in der wir leben).

20. Eine politische Partei wie die der Grünen, die sich der ökologischen Dimension unserer Existenz verpflichtet wissen will, muss meines Erachtens, um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren, weniger darauf bedacht sein, umfassende Vereinfachung durchzudrücken, sondern gerade angesichts der Verpflichtung für das Ganze massiv die wissenschaftlichen Erforschung der Phänomene unterstützen und den sich daraus ergebenden Ansätzen in ihrer ganzen Breite und Vielfalt Raum geben. Dazu müssten viel mehr Anstrengungen unternommen werden, das relevante Wissen öffentlich transparent zu sammeln und so aufzubereiten, dass es öffentlich diskutiert werden könnte. Alle mir bekannten Texte greifen immer nur Teilaspekte auf, betrachten kurze Zeiträume, vernachlässigen Wechselwirkungen, geben sich zu wenig Rechenschaften über Unwägbarkeiten und Risiken. So vieles z.B. an den Argumenten gegen Kernenergie und Gentechnik richtig ist, so fatal ist es aber, dass damit oft ganze Gebiete tabuisiert werden, die als solche noch viele andere Bereiche enthalten, die für eine ökologische Zukunft der Menschheit möglicherweise überlebenswichtig sind.

21. Kurzum, das ‚Oberlehrerhafte‘ und ‚Anti-Liberale‘ erwächst nicht automatisch aus einer Maßnahme als solcher, sondern daraus, wie sie zustande kommt und wie sie sachlich, wissensmäßig begründet ist. In einer komplexen Welt wie der unsrigen, wo die Wissenschaften selbst momentan eine akute Krise der Konsistenz und Qualität durchlaufen, erscheint es nicht gut, mangelndes Wissen durch übertriebenen Dogmatismus ersetzen zu wollen.

FREIHEIT UND GERECHTIGKEIT

22. Die zuvor schon angesprochene Komplexität findet sich ungebremst auch in dem Gespräch zwischen Dieter Schnaas, Kerstin Andreae und Rasmus Andresen (vgl. SS.8f). Hier geht es um maximal komplexe Sachverhalte zwischen verschiedenen sozialen Gruppen, Beschäftigungsverhältnissen, Einkommensstrukturen, Besteuerungssystemen, Versorgungssystemen, Umverteilung, Bildungsprozessen, Wirtschaft im allgemeinen wie auch unterschiedlichen Unternehmensformen und Wirtschaftsbereichen. Diese komplexen Begriffe auf nur zwei Seiten zu diskutieren erscheint mir unangemessen. Schon eine einigermaßen Definition jedes einzelnen dieser Begriffe würde Seiten benötigen.

23. In diesem Bereich griffige Parolen zu formulieren ist zwar eine anhaltende Versuchung und Herausforderung für jeden Politiker, aber dies ist in meinen Augen zum Scheitern verurteilt. Was immer man parolenhaft vereinfachend propagieren möchte, man wird mehr Kollateralschäden anrichten als wenn man das System zunächst einmal sich selbst überlassen würde. Beteiligte Bürger sind in der Regel in der Lage, Schwachstellen des gesellschaftlichen Systems zu erkennen, vorausgesetzt, man lässt diese zu Wort kommen. Und in der Regel wissen auch alle Beteiligte recht gut, in welche Richtung Lösungsansätze gesucht werden müssten, vorausgesetzt, man führt einen realen Dialog, transparent, undogmatisch, mit den notwendigen unterstützenden wissenschaftlichen Exkursen. Die ‚herrschenden‘ Parteien zeichnen sich hingegen bislang überwiegend dadurch aus, dass sie im Kern Lobbypolitik machen, die sie nur notdürftig mit allgemeinen Floskeln kaschieren. Im Prinzip hat die Partei der Grünen sehr gute strukturelle – und motivationale – Voraussetzungen, eine solche transparente, basisdemokratische, wissenschaftlich unterstütze Lösungsfindung zu propagieren und zu praktizieren, wenn sie etwas weniger ‚Oberlehrer‘ sein würde und etwas mehr ‚passionierter Forscher‘ und ‚kreativer Lösungsfinder‘.

WIDER DIE KONTROLLGESELLSCAFT

24. Das Thema ‚Abhören‘ ist zwar seit dem Sommer 2013 mehr und mehr im Munde aller, aber selten übersteigt die Diskussion den rein technischen Charakter des Abhörens oder führt über das bloße Lamentieren hinaus. Selbst die Bundesregierung zusammen mit den einschlägigen Behörden hat bis zu den neuesten Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Thema wenig Substanzielles gesagt; im Gegenteil, die politische Relevanz wurde extrem herunter gespielt, die Brisanz für eine zukünftige demokratische Gesellschaft in keiner Weise erkannt.

25. Vor diesem Hintergrund hebt sich der Beitrag von Jan Philipp Albrecht (vgl. SS.6f) wohltuend ab. Er legt den Finger sehr klar auf die Versäumnisse der Bundesregierung, macht den großen Schaden für die deutsche und europäische Industrie deutlich, und er macht u.a. auch auf das bundesweite Sicherheitsleck deutlich, dass durch die Verwendung von US-amerikanischer Software in allen wichtigen Behörden und Kommunen besteht, von der man mittlerweile weiß, dass diese Software schon beim Hersteller für die US-amerikanische Geheimdienste geschützte Zugänge bereit halten. Albrecht macht die Konsequenzen für die Idee einer demokratisch selbstbestimmten Gesellschaft deutlich.

26. Was auch Albrecht nicht tut, ist, einen Schritt weiter zu gehen, und den demokratischen Zustand jenes Landes zu befragen – die USA –, aus dem heraus weltweit solche massenhaft undemokratischen Handlungen bewusst und kontinuierlich geplant und ausgeführt werden. Sind die USA noch minimal demokratisch? Müssen wir uns in Deutschland (und Europa) als Demokraten nicht auch die Frage stellen, inwieweit wir eine Verantwortung für die US-Bevölkerung haben, wenn ihre Regierung sich anscheinend schrittweise von allem verabschiedet, was man eine demokratische Regierung nennen kann? Wie können wir über Demokratie in Deutschland nachdenken, wenn unsere Partner Demokratie mindestens anders auslegen, wie wir? Diese – und weitergehende – transnationale politische Überlegungen fehlen mir in der Debatte der Grünen völlig. Wir leben nicht auf einer Insel der Seeligen. Was heißt ökologische Verantwortung auf einem Planeten, der zu mehr als 50% aus Staaten besteht, die nicht als demokratisch gelten, wobei ja selbst die sogenannten demokratischen Staaten vielfache Mängel aufweisen. Wie sollen wir z.B. die Umwelt schützen, wenn die meisten anderen Staaten keinerlei Interesse haben? usw.

FAZIT

27. Klar, die vorausgehenden Überlegungen sind sehr kursorisch, fragmentarisch. Dennoch, so unvollkommen sie sind, will man sich heute in der kaum überschaubaren Welt als einzelner eine Meinung bilden, hat man keine andere Möglichkeit, als die verschiedenen Gesprächsangebote aufzugreifen und sie mit den eigenen unvollkommenen Mitteln für sich versuchen, durchzubuchstabieren. Am Ende steht gewöhnlich keine neue Supertheorie, sondern – vielleicht – ein paar zusätzliche Querbeziehungen, ein paar neue Eindrücke, der eine der andere neue Aspekt, an dem es sich vielleicht lohnt, weiter zu denken.

28. Jeder, der heute nicht alleine vor sich hin werkeln will, braucht Netzwerke, in denen er ‚Gleichgesinnte‘ findet. Ich selbst bin zwar seit vielen Jahren offizielles Mitglied der Grünen, habe aber bislang – aus Zeitgründen – nahezu nichts gemacht (außer dass ich viele meiner FreundeInnen bewundert habe, die auf kommunaler Ebene konkrete Arbeit leisten). In den nächsten Jahren kann ich mich möglicherweise politisch mehr bewegen. Dies sind erste Annäherungsversuche, um zu überprüfen, ob und wieweit die Partei der Grünen ein geeignetes Netzwerk sein könnte, um politisch ein klein wenig mehr ‚zu tun‘. Allerdings verstehe ich mich primär als Philosoph und Wissenschaftler und ich würde den Primat des Wissens niemals aufgeben, nur um ‚irgendetwas zu tun‘ ….

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nch Titeln findet sich HIER.

ANGST IST KEIN GUTER LEHRER – ENGELHARDT ‚UNITED STATES OF FEAR‘, ISLAMISTEN, usw.

9/11, Abhören, Geheimdienst, Geheimhaltung, Gerechtigkeit, Gesetzlosigkeit, Gott, Islam, Nachhaltig, Terrorismus, Toleranz, Tom Engelhardt, tomdispatch.com, US-Regierung, USA, Wissen, Wissensaneignung

KONTEXT

1. In einem vorausgehenden Beitrag hatte ich das Buch Engelhardt, T.; ‚The United States of Fear‘, Chicago: Haymarket Books, 2011 schon mal erwähnt und ausgehend von den Kindheits- und Jugenderinnerungen von Tom Engelhardt hatte ich ein paar Gedanken zum aktiven Philosophieren im Alltag entwickelt. Grundsätzlich sind alle ‚Bilder von der Welt in unserem Kopf‘ nicht die Welt, wie sie ‚unabhängig von unserem Denken existiert‘ (hier verstanden als die ‚reale‘, ‚empirische‘ Welt), sondern eben nur so, wie unser Denken sie ‚konstruiert‘ hat. Je komplexer diese Bilder im Kopf sind, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass sie von der realen Welt abweicht. Aber auch ganz einfache Bilder können sehr falsch sein! Dass die Bilder im Kopf der Menschen von der realen Welt abweichen, kann man im Alltag bei jedem einzelnen Menschen in vielfacher Weise nachweisen. Niemand ist hier ausgenommen (ich natürlich auch nicht).

ENGELHARDT, KAPITEL 2, DIE NEUE USA

2. Im ersten Kapitel seines Buches (dessen Material von der Webseite http://www.tomdispatch.com/ stammt) entwickelt Tom Engelhardt nochmals den ‚Ausbruch‘ und den ‚Aufstieg‘ der neuen, allumfassenden Sicherheitsdoktrin der US-Regierung seit 9/11 2001, eingebettet in eine globale Militärstrategie, begleitet von einer ‚Legalisierung von Unrecht‘ und einer Institutionalisierung von umfassender Kontrolle. Vieles davon wurde auch schon in vorausgehenden Einträgen dieses Blogs anlässlich tatsächlicher Ereignisse erwähnt. Hier nur die Kernthesen zusammengefasst; für die Details sei der Leser auf das Buch oder den tomdispatch-Blog verwiesen.

3. Wie bekannt, hatte die Bush-Administration schon vor 9/11 2001 die Absicht entwickelt, mehr Handlungsspielraum für Operationen im Nahen Osten zu bekommen. 9/11 2001 bot eine wunderbare Gelegenheit, dieses Ereignis zum Anlass zu nehmen, um in einer Art Rundumschlag jetzt alle demokratischen Erlaubnisse und legalen Positionen so auszuweiten, um ein noch unumschränkteres Handeln von Sicherheitsapparat und Militär möglich zu machen.

4. Auf den SS.36ff fasst Engelhardt zusammen, was innerhalb von weniger als zwei Wochen geschah: der Krieg gegen die ‚Terroristen‘ von 9/11 wurde ausgeweitet auf ‚Terror schlechthin‘. Der ‚Global War On Terror [GWOT]‘ wurde zum ‚Vierten Weltkrieg‘ erklärt. Das einzige Kriterium war nur noch ‚Terror‘ mit der Deutungshoheit bei der US-Regierung. Alle Länder der Erde waren entweder ‚Verbündete‘ in diesem Krieg oder ‚Feinde‘. Alle internationalen Rechte und internationale Institutionen, die Souveränität von Nationalstaaten zerfielen in Staub und Asche. Ab jetzt zählte nur noch der Wille und die Stimmung der US-Regierung. Die nationale ‚Sicherheit‘ wurde zur absoluten 100% Sicherheit. Obwohl jeder weiß, dass 100% Sicherheit generell unmöglich ist, wurde die 100-Sicherheit zur obersten Doktrin erhoben, der alles andere Handeln folgen muss.

5. In der nachfolgenden Zeit wurden, um ein möglichst unbeschränktes Handeln der US-Regierung zu ermöglichen, vielfach Gesetze verändert bis dahin, dass das, was lange Zeit als Folter galt, durch trickreiche Formulierungen nun zu ‚erweiterten Verhörmethoden‘ (‚enhanced interrogation techniques‘) umgewortet wurde. Zusätzlich wurde die alte Praktik, kritisches Handeln der Regierung und der Behörden durch Klassifizierung als ‚geheim‘ abzuschotten, massiv ausgeweitet. Mehr und mehr wurde fast alles geheim bei gleichzeitig Begrenzung der demokratischen Kontrollen. Im Juni 2011 (vgl. Engelhardt:S.26) wurden u.a. 99 Fälle von Folter als vom obersten Staatsanwalt als nicht verfolgungswürdig erklärt. Dieser Fall – zusammen mit anderen – ergibt das Bild, dass unter dem Schutz von ‚Sicherheit‘ und Geheimhaltung‘ mittlerweile von den US-Behörden jedes Verbrechen begangen werden kann, ohne dass es jemals verfolgt werden wird. Engelhardt nennt den allgemeinen Zustand der USA (zusammen mit anderen) ‚post legal‘, also ‚gesetzlos‘!

6. Dieser gesetzlose Zustand hat mittlerweile u.a. dazu geführt, dass zwar die staatlichen Stellen normale US-Bürger entgegen geltendem Gesetzt abhören können, ohne verfolgt zu werden, wenn aber sogenannten ‚Whistleblower‘, die in der Verfassung vorgesehen sind, auf ein ungesetzliches Handeln der US-Regierung hinweisen, werden diese sofort verfolgt, und nicht nur diese, sondern auch die Reporter einer Zeitung, die darüber berichten (vgl. Engelhardt:S.27f).

7. Irgendwie ist es ermüdend, all diese Ungeheuerlichkeiten immer wieder aufzuschreiben, aber leider gehören sie zu unserer Realität, leider charakterisieren sie ein Land, die USA, das für viele das Vorbild einer modernen Demokratie war, ein Land der Hoffnung und der Visionen, und das weiterhin eine enorme Rolle in dieser Welt spielt. Es kann daher nicht egal sein, was in diesem Land passiert, wenngleich es andere Länder gibt, die auch groß und mächtig sind und in denen es viel weniger Demokratie (bislang) zu geben scheint.

8. Die 100%-Sicherheitsdoktrin bei gleichzeitiger Aushebelung aller bis dahin bekannten demokratischen Werte hat mindestens zwei Gesichter: ‚Macht‘ und ‚Angst‘. Diejenigen, die all das mit hoher Energie vorantreiben, sind vor allem ‚Nutznießer‘ der Macht: die immer größeren Geldströme, die sich das Sicherheitssystem einverleibt, die nahezu vollständige Abschirmung von äußerer Kontrolle bei gleichzeitig nahezu unbeschränkter (auch militärischer) Machtausübung ist eine eminente Versuchung für jeden Menschen. Auf der anderen Seite wird unter dem Label der ‚100%-Sicherheit‘ ein Argument bereitgestellt, dass selbst schon kleinste Vorfälle zum Anlass genommen werden können, noch mehr Maßnahmen einleiten zu können und deswegen noch mehr Geld zu kassieren. Hier wird eine bis zu einem gewissen Grade ’natürliche Angst‘ der Menschen, der Bevölkerung ‚instrumentalisiert‘, um Dinge zu tun, die nicht nur nicht hilfreich sind, sondern – so scheint es – vielmehr sogar kontraproduktiv. Engelhardt nennt mindestens drei Punkte:

FALSCHE MASSSTÄBE

9. Betrachtet man nüchtern die Zahlen Opfer der tatsächlichen terroristischen Anschläge, mit den Opfern anderer Vorgänge in der Gesellschaft (vgl. Engelhardt:S.32f), dann gibt es mit ca. 25 Terrortoten nach 9/11 zwar etwas mehr als Opfer durch Haiattacken, aber unvergleichlich viel weniger als jene 3000, die jährlich durch Nahrungsmittel sterben, 33.000 – 43.000, die jährlich durch Verkehrsunfälle sterben (ohne jetzt all die Todesarten aufzuzählen, die es auch noch gibt und die weit größer sind). Und doch sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf, hier auch einen vergleichbares Behördenmonster aufzubauen, wie im Falle möglicher Terrorattacken (dazu kommt, dass einige Terroranschläge stattgefunden haben, die die Monstermaßnahmen nicht verhindern konnten), im Gegenteil, Gelder für mehr vorsorgende Untersuchungen in Sachen Lebensmittel wurden eher verweigert.

SCHWÄCHUNG DER EIGENEN WIRTSCHAFT

10. Während immer größere Summen in das Militär weltweit und in die Sicherheitsorgane gepumpt wird, verrottet die eigene Infrastruktur, das Bildungssystem leidet, große Anteile der eigenen Bevölkerung leben an oder unter der Armutsschwelle (ist das für die Regisseure und Nutznießer des aktuellen Systems nicht sogar von Vorteil: man hat viele billige Arbeitskräfte, unkritische Bürger, die man leicht manipulieren kann?).

ERZEUGUNG VON MEHR FEINDEN

11. Das absolutistische und rücksichtslose Vorgehen der US-Regierung weltweit soll eigentlich den ‚Terror‘ verhindern. Tatsächlich aber – so scheint es – ruft es immer mehr Widerstände hervor, tatsächlich bildet genau dieses Verhalten den Nährboden für Aggression und Hass auf der Seite der Angegriffenen. Aus den wenigen ‚Terroristen von Alquaida‘ entwickelte sich ein immer größerer Strom von zahllosen – sich Islamisten nennenden – Gruppierungen, kleine Armeen, die mehr und mehr Staaten Afrikas und Asiens mit Terror und offenen Krieg überziehen. Und trotz all dieser offensichtlichen Entwicklungen hält die US-Regierung an ihren undemokratischem und menschenverachtendem Verhalten fest.

12. Als 9/11 passierte, konnte man eine sofortige spontane weltweite ernstgemeinte Solidarisierung ganz vieler Staaten mit den USA beobachten. Aber schon in kürzester Zeit schaffte es die US-Regierung durch ihre absolutistisches und menschenverachtendes Auftreten selbst beste Freunde zu verprellen. Von außerhalb der USA hat man den Eindruck, dass die USA einen tiefgreifenden ‚Persönlichkeitsveränderung‘ seit dem ende des zweiten Weltkriegs durchläuft, wenn man mal das Wort ‚Persönlichkeitsveränderung hier verwenden würde. Obgleich Länder wie China und Russland, nach demokratischen Maßstäben sicher (noch) nicht ‚Demokratien‘ genannt werden können, haben sie in diesem Kontext dennoch mehr Bedeutung bekommen, als ihnen zukommen würde, wenn die USA nicht solch Persönlichkeitsänderung durchlaufen hätte. Die USA, der ehemals ‚weiße Ritter‘, hat immer mehr Ähnlichkeiten eines ’schwarzen Ritters‘, der keine wirklichen Freunde mehr kennt, der Freunden keine wirkliche Souveränität zugesteht, der mit Freunden nach Bedarf ‚umspringt‘, usw. Auch wenn man Länder wie China und Russland wegen ihrer Demokratiedefizite in vielen Punkten kritisieren muss, mag man sich nicht vorstellen, was passieren würde, wenn eine sich selbst als allmächtig fühlende und (rechtlos) handelnde USA diese Machtgegenpole nicht hätte?

MILITÄRISCHE MACHT UND POLITIK

13. In dem sehr anregenden Buchvon J.Schnell mit dem Titel ‘The Unconquerable World. Power, Nonviolence, and the Will of the People’, New York: Henry Holt and Company, LLC (2003) wird das berühmte Buch von Carl von Clausewitz (780 – 1831) mit dem Titel Vom Kriege, Hinterlassenes Werk des Generals Carl von Clausewitz, Bd. 1–3, bei Ferdinand Dümmler, Berlin 1832–1834 (hrsg. von Marie von Clausewitz) zum Ausgangspunkt für eine Analyse genommen, was militärische Macht heute kann und sollte. Clausewitz selbst sah eine deutliche Unterordnung der militärischen Aktion unter die Politik. Denn, was immer eine militärische Aktion bewirkt, der neue Zustand ist ein Zustand von Menschen, die gemeinsam möglichst friedlich und komfortabel leben wollen. Wie das gehen soll und kann, kann keine militärische Aktion beantworten. Dazu braucht es die Menschen selbst, die möglichst einvernehmlich unter Ausnutzung ihres Könnens und der Ressourcen einen möglichst nachhaltigen Zustand erzeugen, an dem möglichst viele partizipieren können. Dies alles geht nicht ohne Vertrauen, nicht ohne wechselseitigem Respekt, nicht ohne Kommunikation, nicht ohne minimale Rechte.

14. Wenn wir uns die heutige Weltkarte anschauen, dann gibt es vornehmlich u.a. folgende Ursachen für Spannungen und Konflikte: soziale Ungerechtigkeiten, mangelndes Wissen, Ressourcenkonflikte, spezielle religiös-ethische Auffassungen, die den jeweils anderen ein Recht auf Leben absprechen. In all diesen Fällen militärische Macht einzusetzen, und dann noch gegen den Willen der Betroffenen, löst keinen dieser Konflikte nachhaltig. Bestenfalls wird der Konflikt ‚konserviert‘, indem eine Partei für eine begrenzte Zeitspanne den Interessenkonflikt einseitig für sich entscheidet.

15. Während man den Eindruck haben kann, dass Europa nach Jahrhunderten angefüllt mit Kriegen, davon zwei ‚Weltkriege‘ mit Abermillionen von Toten, ansatzweise gelernt hat, Konflikte nicht einseitig zu konservieren, sondern unter Beteiligung von allen Konfliktparteien nachhaltig zu lösen, erwecken viele andere Länder (China, Russland, die USA(!!!), Israel-Palästina, …) den Eindruck, als ob sie aus der Geschichte nichts dazu gelernt zu haben scheinen. Im Denken der US-Regierung (zu unterscheiden von der US-Bevölkerung!) kann man nicht erkennen, als ob die Welt ‚jenseits der nationalen Grenzen‘ in diesem partnerschaftlich-nachhaltigem Sinne irgendwie eine Rolle spielt.
16. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die Regierung von Kuweit (siehe FAZ,9.Juli 2014, S.8) nicht nur erkannt zu haben scheint, dass die verheerenden Auswüchse des sogenannten islamischen Extremismus von ‚innen‘ her, vom Wissen und Verstehen her, aktiv angegangen werden müssen, sondern dass sie tatsächlich und konkret aktiv angefangen haben, über ihren eigenen Staat hinaus intensiv über Bildungsprozesse Menschen in die Lage zu versetzen, ‚alternative Bilder im Kopf‘ zu ermöglichen. Das meiste, was sich unter der Flagge des islamischen Extremismus als ‚islamisch‘ präsentiert, ist möglicherweise überhaupt kein Islam und von Gott so fern, so fern ein Menschenmörder von Gott fern sein kann. So wie es auch in der jüdisch-christlichen Tradition immer wieder Kräfte gab, die sich die die Religion dazu missbrauchten, um ihre eigenen Machtinteressen dadurch zu fördern, so gab und gibt es auch in der islamischen Tradition Kräfte, die dies taten bzw. tun.

GOTT DER KRIEGE?

17. In der tat tut es regelrecht weh, zuschauen zu müssen, wie in unserer aktuellen Welt so viele Gruppen gegeneinander grausame Kriege führen, und sich dabei immer auf ‚Gott‘ (‚Jhw‘, ‚Allah‘, …) berufen. Schiiten gegen Sunniten, Juden gegen Palästinenser, Hinduisten gegen Muslime,…. Natürlich liegt es nahe, anzunehmen, dass hier nicht Gott ‚gegen sich selbst‘ Krieg führt, sondern dass Menschen mit unterschiedlichen selbst konstruierten Gottesbildern gegeneinander antreten, anstatt in Studium, Meditation, Werken der Nächstenliebe, nachhaltiger Weltgestaltung ihr ‚Bild von Gott‘ gemeinsam zu finden. Wer den Namen Gottes in den Mund nimmt und Menschen tötet ist in meinen Augen nicht glaubwürdig, egal ob er sich Jude, Christ, Moslem, Hindu oder wie auch immer nennt.

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WAR ES DAS? SCHAFFEN SICH DIE DEMOKRATIEN SELBST AB? KÖNNEN WIR NOCH ETWAS TUN? Eine Zusammenfassung in eigener Sache

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KEINER MAG ES UND DOCH PASSIERT ES

1. Am 28.Juli 2013 habe ich in diesem Blog zum ersten Mal explizit über Politik geschrieben. Anlass waren die im Somme 2013 aufkommenden ersten Nachrichten über Aktivitäten der US-Amerikanischen Geheimdienste und ihr staatlich, verfassungsrechtlicher Kontext: PHILOSOPHIE TRIFFT DAS SNOWDON SYNDROM – Erste Notizen. Dies war (siehe den Gesamtüberblick) damals der Blogeintrag Nr.148. Seitdem habe ich immer wieder weitere Blogeinträge geschrieben, da das Thema nicht nur nicht von der Bildfläche verschwand, sondern, ganz im Gegenteil, nahezu täglich durch neue Enthüllungen und Erkenntnisse an ‚Realitätsgehalt‘ zugenommen hat.

DAS ÖFFENTLICHE BEWUSSTSEIN NIMMT ZU, DIE VERLEUGNUNG DURCH DIE REGIERUNG(en) ABER AUCH

2. Das Erfreuliche an dem Vorgang ist, dass es immer mehr Publikationen, immer mehr Sendungen gibt, die die Dinge beim Namen nennen. Immer mehr Menschen merken, dass hier Dinge im Gang sind, die nicht den Geist der westlichen Demokratien repräsentieren. Doch, zugleich, von erschreckender Banalität, ist, dass die zuständigen Regierungsstellen samt den gewählten Regierungen den Eindruck erwecken, als ob ihnen die Bürger, die sie gewählt haben und für die Sie ihr Amt ausüben, genau diese Bürger überhaupt nicht mehr ernst nehmen. Dass Sie sich nicht wie demokratisch gewählte ‚Diener des Staates‘ benehmen, sondern – quasi losgelöst von allen geschriebenen Verfassungen – wie absolutistische Herrscher der vor-demokratischen Zeiten. Die US-Regierung mit ihren Behörden agiert eher ‚pro-aktiv‘, deutet das politische Handeln erst mal in ihrem Sinne ohne die Bürger ernsthaft gefragt zu haben, und die Deutsche Regierung mit ihren Organen erweckt den Eindruck, als ob sie einfach mitmacht; Augen zu, Ohren zu, sie stellt sich gleichsam ‚tot‘ und hofft, dass die Bürger sich ruhig verhalten; als ob ein Schweigen einen andauernden aktiven Verfassungsbruch quasi ungeschehen machen könnte.

3. Wenn man sieht, vor welch gewaltigen Herausforderungen die Menschheit als Menschheit steht, dann erscheint es irgendwie widersinnig, wie sich führende demokratische Staaten durch Missbrauch von politischer Macht im Alltag selbst zerfleischen, dass die Regierungsbehörden eines Staates ihren eigenen Staat, die eigene Bürger zum Feind erklären, anstatt ihre Potentiale auf jene Aufgaben zu lenken, die tatsächlich gelöst werden müssen.

DER SCHUTZ DES EINZELNEN TENDIERT MITTLERWEILE GEGEN NULL

4. In dem Beitrag vom 6.Aug.2013 (samt den Kommentaren!) wurde deutlich, wie die US-Behörden den ursprünglichen Geist der US-Verfassung zum Schutze des einzelnen nach und nach so ausgehöhlt haben, dass es die Bürgerrechte eigentlich gar nicht mehr gibt. Mittlerweile hat sich die US-Staatsmacht mittlerweile alle Rechte genommen; auf der einen Seite wurden die Rechte des Bürgers quasi annulliert, auf der anderen Seite nahm sich der Präsident und seine Behörden (allen vorweg die Geheimdienste) mittlerweile alle Rechte; die formal existierenden demokratischen Kontrollen sind faktisch nicht wirksam oder werden – falls es doch gelegentlich zu parlamentarischen Anfragen kommt – von der eigenen Regierung belogen und mit juristischen Scharmützeln überzogen (die deutsche Regierung und Regierungsstellen wirken in diesem Punkt wie Kopien ihres großen US-Amerikanischen Bruders).

AUSDEHNUNG OHNE JEDES MASS

5. Im Beitrag vom 24.August 2013 wird der ungeheuerliche Umfang deutlich, den die Geheimdienste in den USA angenommen haben. Überspitzt könnte man sagen, die USA bestehen im wesentlichen aus diesem Komplex an Geheimdiensten, dazu verzahnt mit einer gigantischen Militärmaschinerie und der Rest ist irgendwie nur noch (störende?) Zutat. Ein normaler Bürger zählt auf jeden Fall nichts mehr. Das Land hat sich zudem mit einem Wall von Sicherheitssystemen umgeben, so dass die USA von außen – optisch – wie ein Hochsicherheitsgefängnis erscheinen.

SICHERHEIT IST ALLES – SELBST WENN MAN DIE, DIE GESCHÜTZT WERDEN SOLLEN, SELBST ZU TERRORISTEN ERKLÄREN MUSS

6. In einer Zwischenauswertung vom 26.Sept.2013 der Lektüre eines Buches von Tom Engelhardt kann man erkennen, dass die vordergründige schleichende Entdemokratisierung der USA fast schon ‚zwangsläufig‘ erscheint, wenn man das Erstarken und das Verhalten des US-Militärapparates betrachtet, der sich seit dem Vietnamkrieg keinesfalls ‚in sich‘ zurückgezogen hat, sondern sich mit immer neuen – und immer ‚künstlicheren‘ – Feinbildern zu einer Struktur und Stärke weltweit aufgebaut hat, die historisch ohne Beispiel ist. Wenn man sich fragt, wie Hitler und die Nazis eine solche totale Kontrolle über den Staat bekommen konnte (Stalin und viele andere gehören hier natürlich auch genannt), dann muss man sich nur die USA nach dem 2.Weltkrieg anschauen: erst waren es die Kommunisten, die alles rechtfertigten, dann die Staatssicherheit als solche, und schließlich die ‚Terroristen‘, die ‚überall sein können, auch im eigenen Land. Dass in einem solchen ideologisch verzerrten Kontext (in dem Menschenrechte schon lange nichts mehr gelten) ausländische demokratisch instabile Regierungen ‚unbequemer‘ erschienen als Diktaturen, mit denen man kooperieren konnte, versteht sich dann fast – leider – von selbst. In diesem Sinne wären die USA selber ein ‚Schurkenstaat‘, würden sie ihre eigenen Kriterien auf sich selbst anwenden.

EIN BUNDESANWALT, DER NICHTS WEISS (ODER NICHTS WISSEN WILL?)

7. Am 28. Dezember 2013, also quasi zum Jahresende 2013, gab es genügend Hinweise, aufgrund deren man vermuten konnte, dass es eine intensiven Abhörtätigkeit der US-Dienste auf deutschem Boden und in die deutschen Datenströme hinein gab und gibt. Die offizielle Verlautbarung des deutschen Bundesanwalts Range zu diesem Punkt war abwiegelnd, ablehnend; er sähe keinen Anfangsverdacht. Dass er in seiner Stellungnahme statt von der ‚NSA‘ von der ‚NASA‘ sprach wirkte extrem beunruhigend: ist der Bundesanwalt Alkoholiker? Nimmt er Drogen? Ist er gar dement? Leider hat die deutsche Presse bislang versäumt, dieses Amt, seine Amtsführung etwas genauer unter die Lupe zu nehmen (stattdessen hat man lieber den ehemaligen Bundespräsidenten wegen ca. 700€ ‚zu Tode gehetzt‘ (natürlich ist die Integrität eines Bundespräsidenten wichtig, aber die Integrität eines Bundesanwalts, wenn es um massive Grundrechtsverletzungen geht, steht dem eigentlich in nichts nach)).

GRUNDRECHTE GELTEN INTERNATIONAL

8. Zu Beginn des Jahres 2014 hat sich in Sachen ‚außer Kontrolle geratene US-Sicherheitsmaschinerie‘ mit deutscher Gefolgschaft nicht viel geändert. Allerdings denkt die US-amerikanische Bürgerechtsvereinigung darüber nach, dass Grundrechte auch transnational gelten müssten, d.h. das Verbot des Abhörens von US-Bürgern müsste auch für Bürger anderer Staaten gelten (da war offensichtlich noch nicht klar genug, dass die US-Regierung – begonnen unter dem 43.ten Präsidenten der USA, George Walker Bush (born July 6, 1946), ohne Einschränkung übernommen von dem 44.ten Präsidenten der USA, Barack Hussein Obama II (born August 4, 1961) – die US-Bürger trotz anderslautender Verfassung schon längst im großen Stil abhörten). Als irgendwann der US-Justizminister Ashcroft sowie sein Stellvertreter sich weigerten, die Zustimmung zu diesem verfassungswidrigen Abhören von US-Bürgern zu geben, hat Cheney als damals amtierender Vizepräsident kurzerhand das Formular geändert; auf dem neuen Formular musste der Justizminister nicht mehr zustimmen. Dies war zwar gegen geltendes Recht, wurde aber von Bush akzeptiert, ebenso vom damaligen Chef der NSA Michael Vincent Hayden (born March 17, 1945) (Videoausschnitte dazu mit Originalaussagen der Beteiligten finden sich in einer Dokumentation des ZDF vom 28.Mai 2014! (eigentlich kennt das US-amerikanische Recht das Instrument des Impeachments, also der Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Aber dazu bräuchte es neben Klägern auch Richter, die den Mut hätten, das Unrecht auf Seiten der Regierung entsprechend zu würdigen. Bislang findet sich kein Richter ..).

9. Als am 27.Januar 2014 erstmalig ein partielles Interview mit Snowden in der ARD ausgestrahlt wurde, war dies ein Meilenstein in der öffentlichen Diskussion. Gleichzeitig wurde die Verweigerungshaltung der betroffenen US- und Deutschen Regierungen immer deutlicher. Insbesondere wurde deutlich, dass das im US-Recht eingebaute Instrument des ‚Whistleblowings‘ mittlerweile (und von Obama ganz besonders) nahezu zu Null reduziert worden ist. Waren schon die Verhandlungen gegen den/ die SoldatenIn Mannings einer Demokratie unwürdig (eigene parteiliche Militärgerichtsbarkeit), so wirft die regierungsseitig völlig einseitige Argumentation in Sachen Snowden kein gutes Licht auf die demokratische Gesinnung der US-Regierung.

‚FAKTISCH KEINE KONTROLLE DER DEUTSCHEN GEHEIMDIENSTE‘

10. Am 8. Februar 2014 stellt ein Mitglied des parlamentarischen Kontrollausschusses der deutschen Geheimdienste (und ehemaliger Bundesrichter) fest, dass es faktisch keine Kontrolle der deutschen Geheimdienste gibt. Seitdem sich die Hinweise häufen, dass der BND intensivst mit der NSA kooperiert (und die NSA wiederum außer Kontrolle operiert), wirken solche Aussagen nicht beruhigend.

ERST TOTALAUSSPÄHUNGA, DANN ABSCHAFFUNG DER PARLAMENTARISCHEN KONTROLLE

11. Am 16. Februar 2014 wurde klar, dass die Unkontrolliertheit der Geheimdienste nur ein Teil der Geschichte ist. Die zunehmend durchsickernden Informationen zum geplanten transatlantischen Freihandelskommen TTIP zeigen, dass die Machtmonopole der USA (hier nicht nur die Geheimdienste und das Militär, sondern auch Firmen und Anwaltskanzleien) und Europas den Eindruck erwecken, als ob sie an den Parlamenten vorbei (auch der US-Kongress ist außen vor!) versuchen Handelsregeln zu etablieren, die nicht mehr von nationalen Rechten und Regierungen beschränkt werden können (der berühmte Investorenschutz). Wie sich zeigt, ist die deutsche Bundeskanzlerin eine der treibenden Kräfte in diesem Spiel trotz massivem Widerstand ihrer eigenen Wähler. Erst als ganz Europa schon im Aufruhr war und viele namhafte deutsche Vereinigungen und Institutionen offiziell protestierten, lies sie sich zu der öffentlichen Bemerkung herab, dass natürlich keine ‚Chlorhühnchen‘ nach Europa kommen sollten. Die viel schlimmere, die Demokratie aushebelnde, Investorenschutzklausel, erwähnte sie mit keiner Silbe. Sie, die demokratisch gewählte Bundeskanzlerin, hat – so sieht es aus – offensichtlich kein Problem damit, ihre eigenen Wähler zu belügen und die Rolle des demokratisch gewählten Parlamentes abzuschaffen. Wozu brauchen wir eigentlich noch Terroristen? Nur dazu, um die Bevölkerung einzuschüchtern, damit diese nicht sieht, was die gewählten Regierungen mit der Demokratie veranstalten? Im übrigen beginnt man zu begreifen, dass die großen Internetkonzerne mit ihren eigenen Selbstherrlichkeiten im Umgang mit Kundendaten vielleicht doch nicht so harmlos sind, wie diese sich gerne darstellen.

DAS ZDF ALS BASTION DEMOKRATISCHER ÖFFENTLICHKEIT

12. Am 27.Mai 2014 gab es Teil 1 einer ZDF-Dokumentation zu diesem ganzen Komplex mit dem Titel ‚Verschwörung gegen die Freiheit. Big Brother und seine Helfer‘, und am 28.Mai 2014 den Teil 2 mit dem Titel ‚Verschwörung gegen die Freiheit. Verschwörung im Weißen Haus‘. Diesen beiden Beiträge sind sehr gut gemacht (wenn auch im zweiten Teil bei manchen Personen leider die Namenseinblendungen fehlen). Obgleich die hier gezeigten Fakten nur einen kleinen Ausschnitt aus dem darstellen, was wir mittlerweile aus dem Paralleluniversum ‚der dunklen Macht‘ (um ein Bild zu gebrauchen) wissen, sind diese beiden Berichte sehr beeindruckend, da hier die wichtigsten handelnden Personen im Originalton auftreten. Ich kann mir dies nur so erklären, dass die US-amerikanische Stellen trotz allem Rechtsbruch subjektiv immer noch zu glauben scheinen, sie tun das ‚Richtige‘ (was übrigens auch viele der Nazigrößen bei den Nürnberger Prozessen zeigten: auch dann glaubten sie immer noch, dass sie nichts Falsches getan haben).

DIE US-ÖFFENTLICKEIT IST NOCH NICHT VÖLLIG GLEICHGESCHALTET

13. Während sich bislang ein deutscher Bundesanwalt, ein deutscher Präsident des Verfassungsschutzes, die deutsche Bundeskanzlerin und einige ihrer Minister sich bis hin zur Unkenntlich in Sachen massenhafter Abhörung und Verfassungsbruch verleugnen, berichtete die New York Times unter dem Titel ‚Defending His Actions, Snowden Says He’s a Patriot‘ am 29.Mai von dem Fernsehauftritt Snowdens im NBC, bei dem Snowden sehr ausführlich Gelegenheit hatte, sich erstmals offiziell in der US-Öffentlichkeit zu präsentieren. Laut Umfragen anschließend war dann die Öffentlichkeit zu 2/3 der Meinung, dass er in der Tat ein Patriot sei. Ein nicht unwichtiger Fakt wenn man weiß, dass die US-Administration mit allen Mitteln versucht, Snowden als Verräter dar zu stellen (und dabei mehr als großzügig über ihre eigenen schweren Verfassungsbrüche hinweggeht).

WIE KANN ES WEITERGEHEN?

14. Wie kann es weitergehen? Ich meine, wir sind alle normale Berufstätige, wir haben viel Arbeit und wenig Zeit. Es gibt so viele andere drängende Probleme, um die man sich kümmern muss bzw. sollte (und natürlich möchte man eigentlich nicht ständig ‚Probleme wälzen’…). Andererseits ist das, was hier sichtbar geworden ist und immer klarer wird, ein umfassender Prozess, dem man eine historische Qualität nicht absprechen kann. Er betrifft komplette Staaten und, insofern die USA und Deutschland nicht gerade von geringem Einfluss sind, haben diese Vorgänge Auswirkungen auf Prozesse weltweit. Er betrifft die großen Strukturen und über diese den Alltag, jeden Ort dieser Welt, jede Person und Institution. Dieser Prozess betrifft die tägliche Luft der Informationen, die alle Demokratien einatmen müssen, um zu leben. Diese Luft wird von einigen wenigen selbsternannten Weltrettern eigenmächtig manipuliert und vergiftet. Ohne das Wissen und gegen den Willen aller Bürger werden hier täglich Dinge getan, die dem Geist der demokratischen Verfassungen Hohn sprechen. Was geht in den Köpfen der selbsternannten Weltretter vor, wenn sie leichthändig die eigenen Bürger pauschal zu Terroristen erklären, um damit ihre demokratisch nicht gebilligten Aktionen zu motivieren? Wie krank im Kopf muss jemand sein, wenn er die normale Welt, die eigenen Bürger zu Verbrechern erklären muss, um sein eigenes, unkontrolliertes wahnhaftes Sicherheitsbedürfnis am Leben zu erhalten? Über die Nazis von gestern lächelt man gerne, was aber, wenn man selbst ein solcher moderner Nazi geworden ist? Es ist nicht der Name, der einem zu einen Nazi macht, nicht die Uniform, sondern eine bestimmte Haltung, die Selbstermächtigung über alle anderen; Kritik im Ansatz verboten …

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LOGBUCH 31.Dez.2013 – TRANSNATIONALE DEMOKRATIE und KOSMISCHER HUMANISMUS

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1) Im vorausgehenden Blogbeitrag Demokratie im Abhörtest hatte ich versucht, ein paar ‚Fakten‘ im Umfeld der weltweiten Abhöraktion der NSA zusammen zu tragen. Ein zentraler Gedanke war dabei, dass es nicht eine rein ‚technische‘ Angelegenheit ist, sondern das Verhalten einer nationalen Behörde, deren Verhalten mittlerweile — so müssen wir aktuell annehmen — wirklich ALLE betrifft, alle Bürger und Institutionen und Staaten weltweit. Insofern kann niemand mehr sagen, es ginge ihn nichts an. Es gibt viele Spielarten der Globalisierung; dies ist die umfassendste und zugleich einseitigste.
2) Über diese Behörde und deren Verhalten kann man lamentieren (was immer mehr tun), aber, wie eben diese auch feststellen dürfen, es scheint ‚die Politik‘ nicht zu interessieren! Man hat den Eindruck (als Bürger), dass das politische System mehr mit seiner eigenen Machterhaltung beschäftigt ist als mit den Interessen der eigenen Bevölkerung (was auch im Syrienkrieg blutige Realität ist).
3) Ein anderer zentrale Gedanke im vorausgehenden Blogeintrag war, dass diese Behörde, die NSA, Teil des politischen Systems der USA ist. Die USA sind offiziell eine ‚Demokratie‘ mit einer Verfassung (siehe auch Verfassung 2, Verfassung 3). Das Verhalten dieser Behörde repräsentiert damit indirekt auch, wie sich das demokratische System der USA versteht. Und die USA sind historisch (trotz Vorlauf in Europa) die wichtigste Demokratie auf dieser Erde, noch immer. Wenn die Demokratie der USA sich in wesentlichen Punkten ändert, dann hat dies direkte weltweite Auswirkungen, z.B. im Verhalten einer Behörde wie der NSA.
4) Dies alles war mir persönlich irgendwie 64 Jahre lang nicht wirklich bewusst; irgendwie hatte ich es ‚ausgeblendet‘. Der NSA, und dann, nicht zu vergessen Snowden und die unterstützenden Zeitungen (!), kommt das Verdienst zu, mich ‚aufgeweckt‘ zu haben. Noch im Frühjahr 2013 wäre es undenkbar gewesen, dass ich Mitglied der ACLU := American Civil Rights Union werden würde, oder dass ich anfange, in der Washington Post zu lesen.
5) Was sich an diesem winzigen Beispiel andeutet (natürlich gibt es auf unserer Erde auch noch andere transnationale Probleme als das des Abhörens, natürlich gibt es erheblich mehr globale wichtige Bewegungen, denen man sich anschließen könnte…), ist, dass die nationale Betrachtung dieser Probleme (so sehr sie wichtig ist und keinesfalls national gelöst erscheint), deutlich über sich hinausweist. Wer die Grundlagen einer Demokratie ernst nimmt (und das ist eine grundsätzliche Vision, wie Menschen miteinander umgehen sollten (und wollen)), der kann letztlich diese Vision nicht innerhalb bestimmter Landesgrenzen ‚einsperren‘. Die Vision einer Gesellschaft von freien Menschen, die sich gegenseitig respektieren, die gemeinsam die Zukunft gestalten wollen, diese Vision betrifft Menschen überall. Die Vereinigte Staaten von Amerika sind ‚in sich‘ ein Beispiel dafür; es ist eine Gemeinschaft von Staaten. Sehr weit fortgeschritten auf dem Weg dahin sind die vereinigten Staaten von Europa. Indien und Südafrika wären zu nennen, die stark an inneren Problemen leiden und in vielen wichtigen Punkten vom demokratischen Ideal abweichen. Russland und China könnten wunderbare Demokratien sein. letztlich gibt es ja sogar die Vision der Vereinigten Nationen dieser Erde.
6) Wie die Geschichte uns lehrt, kann das größere Ganze nur entstehen, wenn es ‚im Kleinen‘ jene Menschen gibt, die ‚vor Ort‘ das Richtige tun. Damit aber die vielen vor Ort etwas tun, was sich zu einer großen Bewegung vereinigt, braucht es eine ‚Vision‘, eine ‚gemeinsame‘ Vision; das kann die Vision von etwas ‚Besserem‘ sein; meistens ist es aber ein konkretes Unheil, das viele so leiden lässt, dass sie sich deswegen aufraffen, um etwas zu tun um dadurch (meist nur für eine kurze Zeitspanne) ein Stück Solidarität mit vielen anderen zu erfahren. Jenseits der konkreten Nöte, im ‚Alltag‘, vergessen wir schnell wieder, worum es vielleicht dennoch gehen könnte oder sollte. Viele wirtschaftliche und politische Interessen tun das ihrige, um uns in unseren alltäglichen Bahnen fest zu halten. Nur keine Änderungen; es könnte ja die Machtspiele der aktuell Mächtigen beeinträchtigen.
7) Andererseits wissen wir anhand der Entstehungsgeschichte der US-amerikanischen Demokratie wie auch der der einzelnen europäischen Ländern und dann vom neuen Europa, dass der Weg zu einer menschlicheren Gesellschaft kein Automatismus ist. Massive herrschende wirtschaftliche und politische Interessen wollen natürlich nicht ‚freiwillig‘ ihre Privilegien ändern und wir selbst sind ‚gefangen‘ von den ‚Bildern in unserem Kopf‘. Was immer wir individuell wollen, wir werden geleitet von den Bildern, die wir aktuell in unseren Köpfen haben, und diese werden gespeist von der Welt, wie sie gerade ist, von den Medien, die uns täglich ihre Sichtweise eintröpfeln, von unseren alltäglichen Gewohnheiten. Ohne neue Visionen, ohne Anstrengungen, ohne Konflikte gab es noch nie eine Änderung. Das ‚Neue‘ muss ‚werden‘, individuell und global.
8) Die Preisfrage lautet also, wie können wir GEMEINSAM WAHRES denken und dann auch tun?
9) Ich lese gerade in einem Buch von Jansen (2013), das handwerklich schlecht gemacht ist, aber mich dennoch sehr anregt. Er reflektiert in diesem Buch über einige philosophisch-ethische Aspekte der Star-Trek Produktionen, wie ich es mal nennen möchte. In einem Zeitraum von nunmehr fast 50 Jahren gab und gibt es Fernsehserien, Kinofilme, Publikationen, Fan-Vereinigungen (und vieles mehr) im Umfeld dieser weltweiten Vision einer ‚Förderation der Planeten‘. Viele Jahre fand ich Teile dieser Serie faszinierend, da sie nicht nur platte Unterhaltung boten sondern immer wieder komplexe Fragestellungen durchspielten. Aber erst jetzt habe ich den Eindruck, dass wir mit der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft auf der Erde uns letztlich jenen Themen nähern, die in Star-Trek zum Allgemeingut gehören.
10) Als Menschheit haben wir in den letzten Jahrhunderten eine Menge lernen können. Aber der immer noch — trotz stattfindender Globalisierung — herrschende ‚Nationalismus‘ wirkt sich immer noch hemmend aus. Die US-amerikanische Demokratie ist dafür das zur Zeit beste Beispiel: geboren aus einem Aufschrei der Menschen gegen englisches monarchisches Unrecht und später dann gegen die Unterdrückung von dunkelhäutigen Menschen durch hellhäutige entstand eine Verfassung, die erstmalig den Wert des/ der Menschen in neuer, radikaler Weise beim Namen nannte und unter Schutz stellte. Trotz dieser Verfassung brauchte es einen Martin Luther King, um den Geist dieser Verfassung im Alltag weiter zu klären. Ist heute Snowden ein weiterer ‚Martin Luther King‘ für den Bereich des Umgangs mit der Privatsphäre? Und wo ist der ‚Martin Luther King‘, der den USA klar macht, dass die Menschen jenseits der US-Grenzen auch Menschen sind?
11) Natürlich könnte man all die Kritik, die ich hier am Beispiel der USA äußere, auch gegenüber anderen Staaten äußern. Man müsste es auch. Aber den USA kommt bislang eine Vorreiterrolle zu, die kein anderes Land so einnehmen kann. Wenn China und/ oder Russland demokratischer wären, oder sogar ‚richtige‘ Demokratien, dann würde dies das Machtgefüge in der Welt stärker und nachhaltiger verändern als noch so große Militäretats oder noch so umfassende Abhöraktionen.
12) In Star Trek können die Menschen unterschiedlichster Herkünfte miteinander reden, weil es einen ‚universellen Übersetzer‘ gibt (Bei Jansen das Kapitel ‚Sternenzeit 67190‘). Dieser macht es möglich, dass unterschiedliche Menschen im Reden zueinander finden können. Die Verschiedenartigkeit muss dann kein Hindernis mehr sein, sie kann ‚bereichern‘. Für Staaten mit vielen unterschiedlichen Sprachen (Europa, Russland, Südafrika, Indien, ….) ist die Lösung des Sprachenproblems zentral. In der Welt ‚vor‘ Star-Trek haben wir noch keine wirklich gute Lösung. Und für das zentrale Problem jeder Sprache, ihre ‚Semantik‘ (die Wechselbeziehung zwischen Zeichen und realer Welt), hat die Wissenschaft bis heute keine wirkliche Lösung, auch nicht ein Gigant wie Google oder die NSA. Das Google und die NSA trotzdem, mit den begrenzten Methoden von heute, so viel Wirkung erzielen können, kann uns erzittern lassen vor einer Zukunft, in der die Sprachtechnologie weiter vorangeschritten sein wird, nämlich dann, wenn der Gedanke einer demokratischen Weltordnung sich nicht weiter entwickeln konnte. Wir brauchen transnationale Demokratien von hoher Qualität, wollen wir das wahre Potential des Lebens ausschöpfen.
13) Dies führt zurück zur Grundsatzfrage, was denn überhaupt das ‚Humanum‘ als Teil des gesamten biologischen Lebens in dem bekannten Universum ist. Ich glaube nicht, dass irgendjemand auf dieser Erde diese Frage momentan wirklich beantworten kann trotz vielzähliger ‚humanistisch‘ sich nennender Traditionen. Der Begriff des ‚kosmischen Humanismus‘ und einer ‚transnationalen Demokratie‘ hängen engstens zusammen.

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

QUELLEN

Jansen, H. (2013), „Die Philosophie bei STAR TREK“,Weinheim: Wiley-VCH Verlag GmbH & Co., KGaA

DEMOKRATIE IM ABHÖRTEST – Nationale Sicherheit, Tarnkappenpolitik, Transhumanismus, und so…

Abhören, Demokratie, Geheimhaltung, Menschenrechte, Nationale Sicherheit, NSA, Recht auf Privatheit, Scheindemokratie, Snowden, Tarnkappenpolitik, Terrorismus, US-Regierung, USA

1) Seit Sommer 2013 haben die fortschreitenden Enthüllungen der Aktivitäten der US-amerikanischen Geheimdienste — allen voran die NSA 1, NSA 2 — die Öffentlichkeit in vielen Ländern dieser Erde erregt, kaum bis gar nicht die jeweiligen Regierungen dieser Länder. Einen kompakten Überblick über die verschiedenen Phasen der Enthüllungen aus US-amerikanischer Sicht bietet die Washington Post (WP) im Artikel von Elliot/ Rupar (dort auch weiteres Material!). Eine deutsche Version von Wiegel/ Rüb/ Buchsteiner bis Oktober fand sich in der FAZ (s.u.)). Auch in diesem Blog gab es dazu schon mehrere Einträge (siehe die Übersicht Blog Übersicht).
2) Dazu ist anzumerken, dass mein Blickpunkt natürlich sehr limitiert ist durch die wenigen Quellen, die ich auswerten konnte (siehe Quellen im Anhang; die aufgelisteten Quellen bilden nur einen Ausschnitt) sowie dadurch, dass ich von Haus aus ja kein Journalist bin, sondern Wissenschaftler, Philosoph. Meine Perspektive richtet sich daher auch weniger auf die vielen Details, sondern auf mögliche Strukturen, die sich in den Details artikulieren. Im Falle eines solch komplexen Prozesses wie der Politik, und dazu nicht nur der Politik eines Landes alleine, bleiben solche Überlegungen notgedrungen sehr spekulativ. Ihr Wert liegt eher in der Anregung der öffentlichen Diskussion über jene ‚Werte‘, die unser Handeln faktisch leiten bzw. möglicherweise ‚leiten sollten‘, wenn wir an nachhaltigen demokratischen Gesellschaften interessiert sind.
3) Aus meiner Wahrnehmung war die Diskussion lange Zeit (und irgendwie scheint dies immer noch dominant zu sein) nurmehr auf die technischen Aspekte der Abhörung fixiert, z.B.: Was kann man überhaupt abhören? Wie viel wurde abgehört? Wie kann man sich dagegen schützen? Während technisch versierte Menschen von vornherein wussten, dass man im Prinzip alles abhören kann (einschließlich des Mobiltelefons mit allen seinen Möglichkeiten), war es dann selbst für diese ‚Experten‘ dann doch ein wenig überraschend, in welchem Ausmaß US-amerikanische Dienste (die NSA) diese technischen Möglichkeiten tatsächlich genutzt haben, ohne Rücksicht auf Kosten, ohne Rücksicht auf irgendwelche Befindlichkeiten, ohne Rücksicht auf geltendes Recht, weltweit und national.
4) Die Qualität der öffentlichen Meinungen änderte sich ein wenig, als bekannt wurde, dass auch Regierungsinstitutionen ‚befreundeter‘ Länder abgehört wurden (z.B. Brasilien, Deutschland, EU…) einschließlich deren oberste politische Repräsentanten. Waren bis zu diesem Zeitpunkt die Stellungnahmen der offiziellen Nicht-US Politik an Verharmlosungen, Wegreden, Wegsehen, Weghören kaum noch zu überbieten (speziell in Deutschland!), kam es nach diesen Enthüllungen kurzfristig zu einem politischen Aufschrei (zuerst Merkel (DE) und Rousseff (BR), dann auch Hollande (FR), und die EU).
5) Wer nun gedacht hatte, das würde das ganze Problem grundlegend auf die Tagesordnung bringen, wurde sehr schnell eines Besseren belehrt. Zwar gab es erstmalig eine erhöhte diplomatische Aktivität der US-Amerikanischen Regierung, aber weder führte dies bislang zu ernsthaften Beeinträchtigungen des geplanten Handelsabkommens USA – EU noch kamen die Überlegungen zu einem No-Spy-Abkommen USA-Deutschland wesentlich voran. Ferner wurde jeder Versuch einer ernsthafteren Aufklärung durch Befragung des Whistleblowers Snowden überall im Keime erstickt. Sowohl Rousseff wie auch Merkel gaben klar zu erkennen, dass sie keine direkte Einbeziehung von Snowden wünschten (was auch der deutsche Generalbundesanwalt Harald Range bestätigte, indem er keinerlei hinreichende Verdachtsmomente für eine Maßnahme erkennen konnte. Dass während der Pressekonferenz anstatt von der NSA von der NASA gesprochen wurde, fördert das Vertrauen in diese Institution sehr…).
6) ‚Was geht hier vor‘ fragt sich der ’normale‘ Bürger? Bedenkt man (siehe den Beitrag von Badenhop, FAZ 16.Dez.), dass die US-Amerikanische Regierung in Deutschland die aufwendigste Infrastrukturen für Konsulat, Geheimdienste und Militärstrategie außerhalb der USA betreibt, dann ist klar, dass es mehr Beziehungen zwischen der jeweiligen US-Regierung und der Bundesregierung gibt als in der Öffentlichkeit gerne verhandelt werden (Und dies ist ja nur die Spitze des Eisbergs).
7) Diese Fakten sind möglicherweise ein Grund, warum die offizielle Politik für Außenstehende so auffällig nichtssagend reagiert. Man könnte dies dann eine ‚Tarnkappenpolitik‘ nennen: durch umfassende Geheimhaltung versucht man die Öffentlichkeit von gewissen Sachverhalten fernzuhalten, weil man den Bürgern nicht zutraut, dass sie verantwortlich für ihr eigenes Land denken können. Dies erinnert an vergangene monarchistische Zeiten, wo einige wenige Auserwählte regierten und das ‚Volk‘ die ‚Regierungsmasse‘ war, mit der man beliebig umging. In der modernen demokratischen Bewegung sollten diese Verhältnisse umgekehrt werden: das Volk sollte die primäre gestalterische politische Macht haben und die ‚gewählten Vertreter‘ sollten den ‚mehrheitlichen Willen‘ umsetzen. Die Ansätze der modernen Tarnkappenpolitik sind vor diesem historischen Hintergrund nicht unverfänglich: momentan kann man den Eindruck gewinnen, dass die deutsche (und französische, und brasilianische, und …) Regierung die Demokratie mit dem Mittel der Tarnkappenpolitik immer mehr in eine ‚Scheindemokratie‘ verwandelt, in der die Öffentlichkeit mittels Geheimhaltung und Informationsverweigerung soweit ’neutralisiert‘ wird, dass sie keinerlei realen Einfluss mehr hat (das bisschen Wahlen bekommt man dann auch noch hinreichend ‚in den Griff’…).
8) Als am 10.Dezember 2013 5 Nobelpreisträger, 560 Schriftsteller ihren Aufruf gegen die Massenüberwachung veröffentlichten (wohlgemerkt, nicht als öffentliche Bewegung sondern als quasi ‚elitäre‘ Veranstaltung der 565 ‚Aufrechten‘) war dies ein deutlicher Aufschrei eines winzigen Teils der Öffentlichkeit. Am 15.Dez.2013 fragte Harald Staun in der FAS, warum die Politik diesen Aufruf vollständig ignoriert (CDU und SPD befanden sich in intensiven Koalitionsverhandlungen). Zuvor hatte Constanze Kurz in der FAZ vom 13.Dezember dies auch schon in aller Klarheit gefragt und ihre Frage in scharfe Analytik eingebettet, die das Tarnkappengehabe der aktuellen Regierung schonungslos offenlegt. Sie konstatiert noch, dass sich überhaupt nichts bewege, weder in der Politik, noch sonst.
9) In der Deutschen Politik kann man in der Tat zu dem ganzen Komplex ‚Abhören – Datenschutz‘ bislang nahezu nichts feststellen, was auch nur die leisesten Ansätze in Richtung einer irgendwie gearteten konstruktiven Haltung erkennen lässt, obgleich der grundgesetzliche Schaden schon jetzt unübersehbar ist und der Schaden für die Deutsche (und eruopäische) Industrie immens zu sein scheint. Durch den Totalausfall der Deutschen Politik verharrt die Industrie und die diversen Verbände in einer Art ‚Blubberzustand‘, der keine klare Richtung erkennen lässt.
10) Anders in den USA! Die europäische Öffentlichkeit (oder doch nur die deutsche?) schimpft zwar über die US-Regierung und über die US-Internetkonzerne, doch finden sich in den USA auch genau jene Kräfte, die sich ernsthaft gegen das überbordende Verhalten der US-Regierung zur Wehr setzen. Es sind die US-Medien (allen voran die Washington Post), die sehr offen, sehr detailliert über die Aktivitäten und Auswüchse der Geheimdienste berichten, die aktiv Kontakt mit Snowden halten und ihn direkt zu Wort kommen lassen; es sind die Leser, die in ihren Leserbiefen unmissverständlich sagen, was sie über das Ganze denken (bei der WP darf ein Leser mit einem Pseudonym schreiben, ohne Zensur durch die Zeitung!); es gibt Richter, die sich in Prozessen gegen die Politik der Regierung stellen; es gibt Internetfirmen, die öffentlich massiv Position gegen die Regierung beziehen, und vieles mehr. Natürlich ist die Interessens- und Motivationslage nicht einheitlich; nicht alle denken in erster Linie an die Werte der Verfassung; aber immerhin zeigt sich, dass selbst globale Internetfirmen sich bewegen, wenn die Umsätze einbrechen oder weiter wegzubrechen drohen. Europa ist nicht machtlos, aber ihre — speziell die deutschen — politischen Vertreter erscheinen mit ihrem Tarnkappenverhalten nicht so, als ob sie die Interessen ihrer Bürger angemessen vertreten wollen. Deswegen darf man sich nicht wundern, wenn die US-Politik und Wirtschaft ein solches Duckmäusertum auf weite Strecken nicht wirklich ernst nehmen; warum auch?
11) Im Aufruf der 565 Aufrechten steht das Abhören im Zentrum, das Menschenrecht auf Würde und Privatheit. Das klingt gut. Das Problem kommt aber möglicherweise aus einer ganz anderen Ecke. Quelle der Aufregung sind die USA, noch immer Technologiesupermacht mit einem militärischen Apparat, der alles in den Schatten stellt, was andere Länder aufzubieten haben. Und das demokratische System der USA besteht aus einem ‚Netzwerk von Faktoren‘, in dem das Recht auf Privatheit nur ein (!) Faktor unter mehreren ist. Ein weiterer Faktor ist die Exekutive, die im Falle der ‚Gefährdung der nationalen Sicherheit‘ ein nahezu unumschränktes Handlungsrecht bekommt. Wenn dieser Fall eintritt, wird der Faktor ‚Recht auf Privatheit‘ faktisch neutralisiert. In diesem Fall kann die Regierung praktisch machen, was sie will. Dies macht solange Sinn, als die Regierung im Sinne der Verfassung handelt und in der Notsituation auch schnell und umfassend handeln muss.
12) Normalerweise herrscht kein Krieg und daher ist das Prinzip der Privatheit im Prinzip intakt. Doch, diese konstitutionelle Bewahrung der Privatheit wurde in den USA durch nachfolgende Gerichtsentscheidungen immer weiter ausgehöhlt (siehe den Blogeintrag zum vierten Zusatz der US-Verfassung). Eine Anpassung an die Gegebenheiten der modernen Internetbasierten Informationsgesellschaft blieb aus. Aber nicht nur das. Getrieben durch die Eigendynamik der Geheimdienste, des Militärs und der kooperierenden Industrie fanden diverse US-Regierungen immer mehr Gefallen daran, das Mittel der ‚Nationalen Sicherheit‘ dazu zu benutzen, immer mehr Dinge als ‚geheim‘ (= Tarnkappenpolitik) zu klassifizieren und damit den Augen der Öffentlichkeit zu entziehen. Spätestens seit September 11 2001 entdeckte man, dass der notgedrungen vage Begriff des ‚Terrorismus‘ eine ideale Möglichkeit bietet, den ‚Feind‘ nach Bedarf überall verorten zu können, sogar im eigenen Land, und dass die Regierung dadurch jederzeit überall in jedem eine ‚Gefahr‘ Lokalisieren kann, die die ‚Nationale Sicherheit‘ gefährdet. Zusammen damit wurden nach und nach die Gesetze so abgeändert, dass letztlich auch die demokratische Kontrolle nur noch der Form nach, aber nicht mehr dem Inhalt nach, besteht. So wurde aus der führenden Demokratie der Welt ein demokratischer Zombie: nach außen Demokratie, von innen her eine vollständig unkontrollierte Regierung, die — im durch Geheimhaltung geschützten Bereich — keinerlei Normen mehr anerkennen muss, mit eigener ‚Justiz‘, jenseits der Menschenrechte, jenseits aller internationalen Rechte, durch die beliebig umfassende Geheimhaltung wie durch eine Tarnkappe geschützt. Eine wunderbare Neue Welt…..
13) Was also sollte — vor diesem Hintergrund — der Aufruf von elitären 565 Aufrechten bewirken?
14) Was wir brauchen ist eine weit intensivere Diskussion um die Zukunft der Demokratie in den bisherigen Demokratien als sie bislang stattgefunden hat. Das Totalversagen der bisherigen Deutschen Regierung in diesen sensiblen Fragen lässt — ich lasse mich gerne eines Besseren belehren — nur einen Schluss zu: die gewählten Volksvertreter einschließlich der Chefs der führenden Verfassungsorgane sind seltsam taub und blind geworden für die Grundlagen moderner Demokratien. ‚Muttis Lächeln‘ allein wird es mit Sicherheit nicht richten. Ohne mündige Bürger haben wir Stillstand, tödliche politische Korrektheit und politische Agonie; dies schadet allen.

PS: Den Punkt ‚Transhumanismus‘ lasse ich an dieser Stelle aus. Der Text wird ansonsten zu lang. Ich komme darauf aber nochmals in einem anderen Beitrag zurück.

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

AUSWAHL AN QUELLEN

(Die Gruppierungen sind sehr subjektiv und nicht sehr scharf)

FAZ := Frankfurter Allgemeine Zeitung
FAS := Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
FR := Frankfurter Rundschau
WP := Washington Post
Namenskürzel := Buchstabenkürzel statt Autorennamen finden sich gelegentlich bei FAZ/ FAS-Artikeln. Wirken leserunfreundlich

ABHÖREN

Barton Gellman, Edward Snowden, after months of NSA revelations, says his mission’s accomplished. WP 24.Dez.2013, online

Kennedy Elliot/ Terri Rupar, Six months of revelations on NSA. WP 23.Dez.2013, online

Ellen Nakashima/ Ann E.Marimow, Judge: NSA’s collecting of phone records is probably unconstituional, WP 16.Dez.2013, online1, online 2

Peter Badenhop, Washingtons Drehscheibe.In Frankfurt betreibt Amerika sein weltweit größtes Konsulat, in Wiesbaden bezieht es gerade das Europa-Hauptquartier der Army. Für alle Militär- und Geheimdienstoperationen der Supermacht ist das Rhein-Main Gebiet von zentraler Bedeutung. FAZ 16.Dez.2013, S.35

Constanze Kurz, Die neue Dimension des Duckmäusertums, FAZ 13.12.13, S.33

Andreas Ross, Willkommen im Netz der NSA. Die neueste Enthüllung über Bewegungsprofile betrifft auch die Amerikaner selbst. FAZ 6.Dez.2013, S.6

miha., Prinzip NSA. … wie die totale Überwachung Schule macht. FAZ 30.Nov.13, S.42

isk, „An Spielregeln halten, die im jeweiligen Land gelten“. (Verfassungsschutz, Wirtschaftsspionage) FAZ 29.11.13, S.59

Mark Siemons, Amerika und China im Cyberkrieg. (Kongress, USA, China) FAZ 26.11.13, S.27

Franz Schirrmacher (Interview mit Michael Hang, Präsident BSI), „Der immense Einsatz von Geld hat uns überrascht“. FAZ, 22.11.13, S.33

pwe., Amerika sammelt Daten über Geldtransfers. FAZ 16.11.13, S.16

pca., Ziercke: Cyberkriminalität ist unvergleichbare Bedrohung. FAZ 13.11.13, S.2

Matthias Hannemann, Wer weiß schjon wen und was sie alles ausspionieren? (Cyber security Summit, Bonn) FAZ 13.11.13, S.35

Peter Carstens, Spione und andere Marktradikale. (Wirtschaftsspionage) FAZ 5.11.13, S.3

Andreas Ross, Alles unter Kontrolle. Wer wusste von der Überwachung? FAS 3.11.13, S.8

Constanze Kurz, Die Angriffsindustrie. Geheimdienste … sind längst zur Offensive übergegangen.. FAZ 1.11.13, S.31

Michaela Wiegel, Matthias Rüb, Jochen Buchsteiner, NSA-Affäre. Das Vertrauen in die amerikanische Regierung schwindet mit jeder neuen Enthüllung. (Hier auch Chronik zur Affäre vom 6.Juni bis 25.Oktober 2013) FAZ 25.10.13, S.1

Jochen Buchsteiner., Unterhaus prüft Ausspähaffäre. (England, 4 Monate danach) FAZ 18.10.13, S.5

Andreas Ross, NSA speichert Kontaktlisten. Auch Daten von Millionen Amerikanern abgefischt. FAZ 16.10.13, S.6

lid., NSA sammelt Online-Kontaktlisten im großen Stil. FAZ 16.10.13., S.9

Constanze Kurz, Die Menschenrechte sollen es richten, FAZ 4.10.2013, S.28

PRESSEFREIHEIT

Carsten Germis, Abe verteidigt Sicherheitsgesetz. „Manches muss geheim bleiben“. FAZ 10.12.13, S.6

Ingo Petz, Unabhängige sind gefährdet. Weißrussland entzieht Verlag Logvinau die Lizenz, FAZ, 8.10.13, S.29

Carsten Germis, Mit Losglück zur Pressekonferenz (Japan), FAZ 2.10.2013, S.13

Carsten Germis, Schutz vor Bürgerrechtlern und anderen Terroristen. Japan…, FAZ 2.12.13, S.2

Mark Siemons, Farbe bekennen! China geht gegen ausländische Medien vor. FAZ 19.11.13, S.31

Patrick Bahners, Wenn Obama ruft, spurt sie schon. Die Chefredakteurin der ‚New York Times‘ … FAZ 16.10.13., S.11

vL., Umbau des Verfassungsschutzes. Niedersachsen reagiert auf Überwachung von Journalisten. FAZ 4.10.13, S.4

Patrick Bahners, Niemand will reden. Ein Film über Hilary Clinton wird verhindert. FAZ 2.10.13, S.39

JUSTIZ

Petra Kolonko, Die Systemfrage. Die Pläne zur Reform der Justiz in China. FAZ 2.12.13, S.10

Bernd Rüthers, Wer herrscht über das Grundgesetz? Deutschland wandelt sich von einem Gesetzesstaat zu einem Richterstaat…) FAZ 18.11.13, S.7

Stefan Schulz, Selbst Sicherheitsexperten bleibt nur das Staunen. Das Bundeskriminalamt erforscht das digitale Verbrechen. FAZ 14.11.13, S.27

Udo di Fabio, Ist das Grundrecht ein Ladenhüter? (Wirtschaft, Netz, Privatheit) FAZ 13.11.13, S.34

INTERNET/DATENSCHUTZ

Ellen Nakashima, If not the NSA, who should store the phone data?, WP 26.Dez.2013, online

Steffen Hebestreit im Interview mit Peter Schaar (Bundesbeauftragter für Datenschutz bis Dez.2013), „Regierung muss unsere Daten schützen“, FR14./15.Dez.2013, Politik S.4

Stefan Schulz, Der Geheimdienst arbeitet großartig! (Welche Firmen sich dem Protest gegen die Geheimdienste in den USA nicht angeschlossen haben) FAZ 11.12.13, S.31

Peter Welchering, Die Daten im Land halten bringt nicht viel. (Grenzen des Telekom Konzeptes gegen Ausspähen) FAZ 3.12.13, S.T2

Frank Schirrmacher (Gespräch mit René Obermann, Frank Rieger), Snowdens Enthüllungen sind ein Erdbeben. (CCC-Sprecher, Telekom Chef) FAZ 29.11.13, S.31

Felix von Leitner, Der Bauplan für ein sicheres Internet. (Was EU tun sollte) FAZ 26.11.13, S.25

Uwe Ebbinghaus, Bquem in die Totalüberwachung. (Branchenverband Bitkom) FAZ 25.11.13, S.29

Morten Freidel, Stefan Schulz, Harald Staun, Wie wehre ich mich gegen Überwachung? FAS 24.11.13, S.47

lid., Technikkonzerne verlangen eine Reform der Geheimdienste. FAZ 2.11.13, S.18

nto., E-Mail-Anbieter kooperieren wegen Überwachung. FAZ 1.11.13, S.2

lid./ jpen., Google empört über Datenschnüffelei. FAZ 1.11.13, S.2

Manfred Lindinger, Den NSA-Lauschern keine Chance. (Verschlüsselungstechnik, Neues Netz) FAZ 26.10.13, S.39

hmk./ nbu., Zustimmung zu EU-Datenschutzreform. (Europaparlament) FAZ 23.10.13, S.1

thwi., Die Datenflut, Brüssel und das Vertrauen der Nutzer. IHK fordert ein europaweite einheitliches Internetrecht. FAZ 9.10.13, S.37

Carsten Knop, Die Wolke bekommt Regeln. (Europa, Cloudcomputing) FAZ 8.10.13, S.15

DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS

Andreas Ross (Kommentar), Der große Datenbruder. Amerika hat andere Vorstellungen von Datenschutz. Dagegen hilft keine Rechthaberei. FAZ 27.Dez.2013, S.1

Adam Goldman, Psychologist found accused Sept.11 plotter to be mentally incompetent in 2009, WP 27.Dez.2013, online

Jordan Mejias, Lächeln, als wäre nichts gewesen. Bestens gelaunt: Bei einem Treffen im Weißen Haus huldigt Amerikas Technoprominenz Präsident Obama. FAZ 19.Dez.2013, S.27

Frank Schirrmacher, Erziehung vor Verdun. Der Schauplatz des ersten Informationskriegs, inspiziert im Zeitalter der europäischen Krise…FAZ 19.Dez.2013, S.25

oe, Brasilien will Snowden nicht.“Kein offizieller Asylantrag“. FAZ 19.Sept.2013, S.6

Patrick Bahners, Wo die NSA sich selbst widerspricht.Ein Gericht erklärt die umfassende Sammlung von Telefondaten für verfassungswidrig.FAZ 18.Dez.2013, S.8

Andreas Ross,Obamas vergebliche Seufzer. Washington wird Berlin wohl keine echte No-Spy-Zusage machen … FAZ 18.Dez.2013, S.5

Günter Bannas, Betriebssystem Angela Merkel.Die Bundeskanzlerin hat dieses Land verstanden:Lege Dich nicht fest, wenn Du es nicht musst. Sprich nie offen, wenn mehr als fünf Leute im Raum sind. Nimm Gröhe die Fahne weg. FAZ 17.Dez.2013, S.3

Prof.Dr.Florian Grotz, Verzerrte Stimmen. Die Bundestagswahl vom 22.Sept. fand unter einem neuen Wahlsystem statt, das die Absicht der Bürger auf den Kopf stellt…, FAZ 16.Dez.2013, S.7

Harald Staun, Warum tut ihr nichts? Wie die Politik den Schriftsteller-Appell gegen Überwachung ignoriert. FAS 15.Dez. 2013, S.45

Lt., EuGH-Generalanwalt: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig. §Unvereinbar mit der Grundrechte-Charta“ FAZ 13.12.13, S.1

Petra Kolonko, Chinesen wollen Macht teilen. FAZ 13.12.13, S.6

ami., Kanzleramt stoppt Verbot von Preiserhöhungen für medikamente. FAZ 13.12.13, S.11

lid., Internetkonzerne fordern Geheimdienste-Reform, FAZ 10.12.13, S.9

F.A.Z (Dokument 5 Nobelpreisträger, 560 Schriftsteller), Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter. FAZ 10.12.13, S.27f

Tobias Rüther (Gespräch mit Juli Zeh, Ilija Trojanow), Alles ist gesagt, jetzt müssen wir handeln. (Handeln nach der bisherigen politischen Konsequenzenlosigkeit nach Snowdens Enthüllungen) FAZ 10.12.13, S.28

Carsten Germis, Japan muss sich bewegen. FAS 8.12.13, S.10

Herbert B.Schmidt, Erhards Anmerkungen zum Zeitgeist. FAZ 6.Dez.2013, S.12

Ludwig Erhard, Die Gefährdung der Freiheit durch eine nur auf Konsens bedachte Politik. Ansprache vom 1.Sept.1968. FAZ 6.Dez.2013, S.12

cpm., Erfurt reformiert Geheimdienst. Stärkere Überwachung des Verfassungsschutzes geplant. FAZ 4.12.13, S.4

Carsten Germis, Mehr als nur ein Flugzeugträger. Biden und Abe bekräftigen Bündnis. FAZ 4.12.13, S.6

Mark Siemons, Und universelle Werte gibt’s doch überhaupt nicht. (China) FAZ 3.12.13, S.31

Petra Kolonko, Der chinesische Traum und der Alptraum der Nachbarn. FAZ 3.12.13, S.8

Mark Siemons, Wenn Imperien über Vergangenheit entscheiden. Japans Geschichtesvergessenheit … FAZ 2.12.13, S.27

Michael Hanfeld, Der Krieg, der immer neue Feinde produziert. (US-Terror gegen Terror, Dosier) FAZ 30.Nov.13, S.42 (Verweist auf Dossiers der ARD unter http://www.ardmediathek.de/suche?detail=40&s=Geheimer%20Krieg)

nbu., EU will keine Konsequenzen aus NSA-Skandal ziehen. Abkommen zur Datenermittlung werden fortgeführt. FAZ 27.11.13, S.1

pca./ sat., Berlin verlangt Antworten aus Washington. Treffen mit Kongressmitgliedern zur NSA-Affäre. FAZ 26.11.13, S.4

Peter Sturm, Grüße aus dem Schützengraben. Südkoreas Geheimdienst… FAZ 23.11.13, S.10

Patrick Bahners (Interview mit Fritz Stern), Obama ist in einer beinah unmöglichen Lage. FAZ 16.11.13, S.44

Nikolas Busse, Abgehängt (Deutschland und Frankreich in der NSA-Affäre) FAZ 13.11.13, S.1

F.A.Z., „Die EU braucht Edward Snowden nicht“. EU-Kommissarin Neelie Kroes. FAZ 12.11.13, S.2

sat./ Lt., Merkel: Transatlantisches Bündnis bleibt von überragender Bedeutung. warnung vor einer Befragung Snowdens in Deutschland. FAZ 5.11.13, S.1

Patrik Bahners, Mit Merkels Handy geht die Bombe hoch. Die ‚New York Review of Books‘ lädt zur debatte… FAZ 2.11.13, S.35

Majid Sattar, Wenn der Verfassungsschutz anruft. (Deutsche Spionageabwehr) FAZ 2.11.S.2

Andreas Ross, Agenten mit Herz. In Amerika formiert sich Widerstand gegen Europas empörte Politiker. FAZ 31.10.13, S.3

Andreas Ross, Vom Patriotismus zur freiheit. Die Amerikaner sind besorgt über den Ärger im Ausland. FAZ 30.10.13, S.2

Günter Bannas/ sat./ aksi., Sondersitzung des Bundestages wegen NSA-Affäre. FAZ 29.10.13, S.1

Reuters., Amerikanische Handelskammer stellt Lauschangriffe in Frage. Aber Freihandelsgespräche mit Europa müssen kommen. FAZ 29.10.13, S.10

Günter Bannas, Der größte deutsch-amerikanische Stresstest. (Abhören der Kanzlerin) FAZ 28.10.13, S.2

Matthias Rüb, Deutschland und Brasilien arbeiten an Resolution zur NSA. FAZ 28.10.13, S.2

F.A.Z., Geheimdienst Kanadas verklagt. FAZ 28.10.13, S.2

Christian Lindner, Freiheit geht vor Freihandel (Europa, USA) FAZ 28.10.13, S.29

Patrick Bahners, Ein töricht krimineller Akt. (Fritz Stern über den Abhörskandal) FAZ 28.10.13, S.29

Uwe Ebbinghaus, Freunde sind wir nicht, nur Kumpels. (Frankfurter Römerberggespräche, Europa und USA) FAZ 28.10.13, S.32

rieb., Härtere Gangart gegenüber Amerika gefordert. (Frankfurter Römerberggespräche, Europa und USA) FAZ 28.10.13, S.37

F.A.Z., UN fordern Daten über Drohnen. Washington gibt Milliardenhilfe für Pakistans Militär frei. FAZ 21.10.13, S.6

Andreas Ross, NSA ermöglicht Drohnenangriffe. Ortung von Terrorverdächtigen durch überwachte E-Mails. FAZ 18.10.13, S.5

ami./ enn./ mas., Aufregung über Großspende der CDU. FAZ 16.10.13., S.9

Andreas Ross, Gericht prüft Wahlkampfregeln. Republikaner wollen Begrenzung von Spenden aufweichen. FAZ 10.10.13, S.6

Gina Thomas, Die totale Überwachung. In England herrscht ein Abhörstaat. FAZ 8.10.13, S.15
Andreas Ross/cheh., Amerika rechtfertigt Gefangennahme Libis. FAZ 8.10.13, S.6

rso., „Deutschland darf kein schlafwandelnder Riese sein“. (Reden zum Tag der Deutschen Einheit) FAZ 4.10.13, S.2

Ilija Trojanow, Willkür und Freiheit. (USA, Einreise verweigert) FAZ 2.10.2013, S.31

TANGIERENDE WIRTSCHAFT

AFP, Vorteil in Milliardenhöhe. Europäer und Amerikaner wollen Freihandel ausweiten. FAZ 17.Dez.2013, S.10

PHILOSOPHIE TRIFFT DAS SNOWDON SYNDROM – Teil 3: Der US-amerikanische Patient

Abhören, Faschismus, Geheimdienst, Internet, Militär, Patriotismus, Struktur, Strukturentwicklung, Superorganismus - gesellschaftlicher, USA, Wahrheit, Weltbild, Weltinterpretation, Whistleblower

Diesem Beitrag ging voraus Teil 2.

1) Die Diskussionen im Umfeld der US-amerikanischen Abhöraktionen und die damit zusammenhängenden Whistleblower-Aktivitäten gewinnen eine Breite, Tiefe, auch Schärfe, die nicht ohne weiteres absehbar war. Obwohl mir selbst viele Jahre vorher bekannt war, dass täglich ungeheuerliche Abhöraktionen weltweit von allen möglichen Gruppierungen stattfinden, war mir das reale Ausmaß der Aktivitäten US-amerikanischer Geheimdienste in dieser Konkretheit nicht bewusst. Allerdings hätte man auch ohne die Auskünfte der Whistleblower (im Amerikanischen oft auch ‚information leakers‘, etwa ‚die, die Informationslöcher geschaffen haben‘) Manning und Snowdon gewarnt sein können, da die Washington Post im Jahr 2010 eine umfangreiche Recherche veröffentlicht hatte, in der nach zwei Jahren intensivster Recherche alles zusammengetragen worden war, was man öffentlich in Erfahrung bringen konnte (dazu gehörten auch Gespräche mit Mitarbeitern der verschiedenen geheimen Dienste wie auch solchen Personen, die diese Dienste überwachen sollen). Das Projekt trug den Titel „Top Secret America“ und versuchte den Aufbau der nationalen Sicherheitsstruktur seit den Anschlägen vom 11.Sept. 2011 zu beschreiben. Wer diesen Bericht mit den weiterführenden Webseiten liest, der konnte schon 2010 merken, dass es hier um eine sehr ungewöhnliche Aktivität geht, die man eigentlich nur mit dem Adjektiv ‚monsterhaft‘ beschreiben kann; nicht nur, dass dieses ‚Monsterwesen‘ aus unendlich vielen, vielfältigst miteinander vernetzten Diensten besteht, es wächst beständig unkontrolliert weiter, gefüttert vom Wohlwollen und dem Geld der Regierung.
2) Was an diesem Bericht erschreckend ist, ist die Tatsache, dass eigentlich alle Quellen, die mit der Qualität und der Kontrolle dieser Dienste beauftragt sind, erhebliche Kritiken äußern: die tatsächliche ‚Wirkung‘ dieser Dienste ist nicht evaluierbar (die nach außen behaupteten Fälle von Entdeckungen möglicher Attentate kann niemand unabhängig und objektiv nachprüfen (sie erfüllen aber den Zweck, Angst zu verbreiten, um noch mehr Gelder locker zu machen)); in vielen Fällen fand eine gigantische Geldverschwendung statt; vielfache Überschneidungen zwischen den Diensten (wer schreibt eigentlich von wem ab?); Abschottung der Dienste untereinander (Kampf um Gelder und Machtverteilung); verworrene Gesetzeslage (wer darf wen informieren oder kontrollieren); Taktik der ‚Unsichtbarmachung‘ von Aktionen durch ‚Geheimerklärungen‘, damit niemand Einsicht nehmen kann; die schiere Menge der Geheimberichte jeden Tag (im Jahr 2010 mehrere hundert Dokumente, gedruckt, viele hundert Seiten), die zur Kenntnis zu nehmen und auszuwerten faktisch unmöglich ist; durch die zunehmende Automatisierung Tendenz zu abstrakter schematischer Wahrnehmung, die mit realen konkreten Vorgängen oft gar nichts mehr zu tun haben (viele dokumentierte Fälle von Attentaten, die von der Maschinerie nicht erkannt wurden); schließlich eine Gesamtsituation, die von keiner einzigen Stelle mehr vollständig überschaut wird: die geheimen Dienste mit ihren Aktivitäten sind faktisch außer Kontrolle; von einer demokratischen Kontrolle kann in keiner Weise mehr gesprochen werden!

GANG DER ENTWICKLUNG: ZUSAMMENWACHSEN

3) Treffen die in diesem Blog entwickelten philosophisch-wissenschaftlichen Gedanken zu, dann geht der Trend der Strukturbildung im bekannten Universum unaufhaltsam in Richtung wachsender ‚Differenzierung‘ und zugleich wachsender ‚Integration‘. Nach der erst kürzlich (ab ca. -9000 Jahren) erfolgten Herausbildung von städtischen Lebensformen hat das Aufkommen von immer mehr Technik bis zur Erfindung von Computern und Computernetzwerken Ende des 20.Jahrhunderts die Komplexitätsbildung im Bereich Kommunikation von ‚Wissen‘, von ‚mentalen Modellen‘ erheblich beschleunigt und quantitativ explodieren lassen. Es liegt in der ‚Natur‘ dieses Prozesses, dass alle an diesem Prozess beteiligten Systeme zu einem einzigen großen ‚Superorganismus‘ zusammenwachsen. Die aus der Geschichte bekannten regionalen und nationalen Organisationsformen haben hier auf lange Sicht keine eigenständige Bedeutung mehr. Zwar wird die menschliche Gesellschaft, so ähnlich wie der menschliche Körper, die ungeheure Zahl ihrer Mitglieder durch allerlei ‚Substrukturen‘ teilorganisieren, aber die wahre ‚Einheit‘ wird über alle Teilstrukturen hinausgreifen.
4) Hier stellen sich sehr viele Fragen, auf die vermutlich aktuell noch niemand eine klare Antwort hat, weil diese Dinge für alle radikal neu sind. Klar ist aber, dass diese Entwicklung diverse ‚Übergangsprozesse‘ impliziert, ‚Transformationsprozesse‘, von denen alle betroffen sind.

FALLSTUDIE INTERNET: POSTGOLDGRÄBERZEIT

5) Ein Beispiel bietet das Internet: wie schon in einem vorausgehenden Blogeintrag angemerkt, stand am Anfang die ‚große Freiheit‘, die vornehmlich von den USA ausging. So ist es nicht verwunderlich, dass es US-amerikanische Firmen waren, die diesen neuen Aktionsraum als erste ausloteten und entdeckten, dass man im Tauschgeschäft von kostenlosen Dienstleistungen gegen personenbezogene (und auch andere) Informationen sehr schnell ein globales Geschäft aufbauen konnte (dass sich dann viele Geheimdienste hier einfach ‚draufsetzen‘ konnten, war nicht notwendigerweise Teil des Prozesses, aber nun mal zu verführerisch; wenn die Daten nun schon mal da waren, warum dann nicht einfach nutzen). Wie in den berühmten Wildwest-Goldgräberzeiten, wo der Kapitalismus sich rücksichtslos austoben konnte, haben auch jetzt einig wenige Firmen den Weltmarkt unter sich aufgeteilt, ohne Rücksicht auf ‚Werte‘ und grundlegende ‚Rechte‘. In dem Maße, wie den ‚Kunden‘ diese Vorgänge bewusst werden (es fängt erst gerade an), kann es sein, dass diese ursprünglichen Geschäftsmodelle in sich zusammen fallen. Allerdings haben die aktuellen Platzhirsche schon so viel Kapital angesammelt, dass sie es vielleicht überleben, oder auch nicht. Alternativen gibt es und irgendwer wird sie sicher nutzen. Klar ist nur eines: das gemeinschaftliche Interesse an der Nutzung dieser neuen Technologien ist elementar und überleben werden nur Strukturen, die mit diesem elementaren gemeinschaftlichen Interessen übereinstimmen. Die Anzeichen dafür sind überall da und selbst globale Unternehmen können sich dem auf Dauer (was sind schon 10-20 Jahre) nicht entziehen.

FALLSTUDIE NATIONALSTAAT: USA

6) Eine andere Dimension der Transformationsprozesse sind die gesellschaftlichen Gebilde, die Nationalstaaten. Neben vielen Aspekten ist es die Verteilung, Ausübung und Kontrolle von ‚Macht‘ in diesen Systemen, die entscheidend ist. Wer darf wie darüber entscheiden, welche Gesetze gelten sollen, welche Steuern erhoben werden, wie Gelder eingesetzt werden, usw. Einige Länder dieser Erde hatten es in den letzten ca. 200 – 300 Jahren geschafft, mit viel Blutvergießen, Kriegen und Kämpfen, das zu organisieren, was man ‚demokratische Gesellschaften‘ nennt; einige wenige Länder! Eines davon waren die Vereinigten Staaten von Amerika, die USA. Die Freiheit der Bürger und die Kontrolle der Macht durch die Bürger war eines der zentralen Güter dieser US-amerikanischen Gesellschaft. So wie jedes Land hatte auch die US-amerikanische Gesellschaft ihre ‚biographischen‘ Besonderheiten, z.B. besaß das Militär (wie in vielen anderen Länder dieser Erde auch) eine besonders geachtete Stellung, weil natürlich die Wirkkraft des Militärs auch ein Garant dafür war, die Freiheitsrechte zu verteidigen. Ein gewisser ‚Patriotismus‘ in Form einer grundlegenden Wertschätzung des Militärs als Einrichtung des Staates gehört immer dazu.
7) Was aber dann in den USA passiert zu sein scheint (und dies geschah und geschieht in fast allen anderen Ländern dieser Erde auch), ist, dass die konkreten Menschen, die solch eine Institution mit Leben füllen, nun mal nur ausnahmsweise ‚Heilige‘ sind; normalerweise unterliegen sie wie alle anderen Menschen auch, menschlichen Regungen wie ‚Eitelkeit‘, ‚Machtstreben‘, ‚Gewinnstreben‘ usw. Aus Sicht des Militärs sieht die Welt natürlicherweise anders aus als aus Sicht der Industrie oder des ’normalen‘ Bürgers. Jedes Militär der Welt will seinen Einfluss erweitern, die finanziellen Mitteln aufstocken, mehr Rechte haben, möglichst keine Kritik einheimsen, die Disziplin hochhalten, usw. Im Nachgang zum zweiten Weltkrieg hat sich der sogenannte ‚industriell-militärische Komplex‘ entwickelt, von dem viele behaupten, dass er die Hauptmotor war für fast alle nachfolgenden Kriege, die die USA geführt haben. Ein Krieg ist immer das beste Argument für mehr Geld, mehr Einfluss, weniger Kritik. Und wenn es gerade keinen Krieg gibt, dann ist es hilfreich, allerlei ‚Ängste‘ in der Öffentlichkeit hoch zu halten, um dem Militär alles zu geben, was es verlangt (und tatsächlich, so scheint es, viel viel mehr, als es eigentlich braucht). Und es ist genau der letzte Punkt, den viele Kritiker in den USA besonders thematisieren: es besteht der Eindruck, dass der monsterhafte, nicht mehr kontrollierbare Ausbau der geheimen Dienste in den USA vorwiegend dem einen Zwecke dient: beständig eine Kultur der Angst hoch zu halten, eine dauerhafte Bedrohung anklingen zu lassen, um als Gegenleistung nahezu beliebig viele Gelder bewilligt zu bekommen und gleichzeitig alle öffentliche Kritik an diesem Wahnsinnsgeschehen mit Verweis auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Ansatz zu unterbinden.
8) In diesem Zusammenhang besitzt der aktuelle Prozess gegen Manning eine fundamentale Bedeutung. In dem Moment, wo diese Verurteilung durchgeht, hat der ‚Moloch‘ gewonnen; ab dann werden nicht nur die, die Missbrauch und Gesetzesbrüche der Regierung zur Kenntnis bringen (die ‚Whistleblower‘), generell schwer bestraft werden, sondern auch alle diejenigen (meistens Journalisten), die darüber berichten. Ab dann wird die USA von einem allseitigen ‚Schweigen‘ befallen werden, wie wir es bislang nur aus faschistisch Diktaturen kennen. Ab dann werden wir alle wissen, dass der in sich gesunde ‚Patriotismus‘ sich – wie schon so oft in der Geschichte – in einen krankhaften ‚Faschismus‘ verwandelt hat, der nur noch Machtmonopole kennt, Propaganda, Lügen, und Machtmissbrauch ohne Ende. Es wäre ein sehr trauriges Kapitel in der Geschichte der amerikanischen Demokratie, wen ausgerechnet der Präsident, der als ‚Retter‘ gegen phasenweise ‚reaktionär‘ wirkende Republikaner derjenige ist, der diesem Monstersystem aus Militär, Industrie und Geheimdienstmoloch samt kontinuierlicher Missachtung internationaler Rechte letztlich Tür und Tor geöffnet hat. Scheinbar ist sein Selbstbewusstsein so schwach, dass er das Falsche an einem fehlgeleiteten Patriotismus nicht erkennt. Vielleicht (Für die Interpretation der ‚Schwachheit‘ Obamas spricht auch die Tatsache, dass Obama, als er 2005 noch selbst Senator war, kritische Anmerkungen zur Umsetzung der Überwachungsaktivitäten hatte, die er dann, al Präsident, verwarf). Im Endeffekt ist entscheidend, ob diese Machtzentren Militär und Geheimdienste in Interaktion mit Teilen der Industrie sich völlig der demokratischen Kontrolle entziehen können oder nicht. Momentan gibt es in den USA nur vereinzelte Stimmen in einigen wenigen Zeitungen oder speziellen Webseiten, die diese gefahr thematisieren; die Justiz schaut bislang zu (bzw. hat Partei gegen die Bürger und für den Regierungsapparat ergriffen). Einige Abgeordneten haben einen Widerstand am 24.Juli 2013 versucht, sind aber erst mal, wenngleich knapp, gescheitert. Die beteiligten Gruppen sowohl bei den Republikanern wie auch den Demokraten versuchen es aber weiter.

KÖNNEN WIR ES NOCH LERNEN?

9) In jeder Situation, in der ‚Neues‘ auftritt, das herausfordert, ist es eine spannende Frage, ob und wie ‚man‘,’wir‘, ‚Du‘ und ‚Ich‘ zusammen ‚es lernen‘, wie wir mit der neuen Situation umgehen. Hier könnte man im Detail vieles sagen, was auf jeden Fall eine Rolle spielen wird. Es gibt aber auch so etwas wie ‚Grundhaltungen‘: die einen, die grundsätzlich Lösungen von Problemen in Frage stellen und die anderen, die grundsätzlich immer annehmen, dass es eine Lösung geben wird.
10) Wenn man sieht, wie die ungeheuerliche Komplexität von Universum, darin Erde, darauf biologisches Leben, sich entfaltet hat ohne das geringste Zutun von unserer Seite, und wie dieser ganze Prozess weiter abläuft, mit einer Richtung, ohne dass wir wichtige Teile des Prozesses kontrollieren (höchstens stören), dann tendiere ich dazu, zu sagen, die Wahrscheinlichkeit einer Lösung ist größer als ihr Nichteintreffen.

WAHRHEIT IST MEHR ALS IDEOLOGIE

11) Wir Menschen haben im Laufe der letzten ca. 10.000 – 15.000 Jahren eine Vielzahl von ‚Weltinterpretationen‘ hervorgebracht. Viele sind in weiten Teilen nicht verifizierbar, was nicht heißt, dass sie trotzdem eine gewisse kognitive und emotionale Wirkung auf Menschen ausüben können. Klar ist aber, dass nur diejenigen Systeme in der Zukunft sich ‚behaupten‘ können, die im vollen Sinne ‚wahr‘ sind. Der Begriff ‚Wahr(heit)‘ ist hier orientiert am Verhältnis zwischen biologischen Lebensformen und umgebender Erde: bis jetzt konnten sich immer nur solche Lebensformen ‚behaupten‘, die unter den jeweils aktuellen Bedingungen der Erde hinreichend viel Energie sammeln und verarbeiten konnten und die sich im Rahmen einer Population hinreichend viel ‚fortpflanzen‘ konnten. Daraus folgt nicht, dass das Leben sich in der Selbstorganisation von Energie und Nachkommen erschöpft, dass aber Populationen, die dieses Minimum nicht schaffen, ‚verschwinden‘. Interpretationen darüber, was und wie die Welt ist, werden sich also im Kern auch daran bewähren müssen, dass sie mindestens erklären können, warum das, was ist, so ist, wie es ist, wie es anders sein könnte und welche Rolle wir in diesem Prozess spielen können. Die meisten bisherigen Weltinterpretationen (einschließlich der bekannten Religionen), haben hierin weitgehend versagt und aktuell gibt es wenig Grund, anzunehmen, dass sie sich hinreichend ändern. Damit soll nichts gegen einen Gottesglauben gesagt sein, höchstens, dass das Reden über Gott in den bekannten Religionen möglicherweise unzureichend ist; sie sagen evtl. zu wenig oder zu viel Falsches.

Eine Fortsetzung findet sich in Teil 4.

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.