Archiv der Kategorie: Ausspähen

REVIEW: THE WORLD ACCORDING TO TOMDISPATCH – Teil 1

9/11, Ausspähen, Bundestag, Freiheitsrechte, Grundgesetz, Interaktion, Kognition, Kognitive Objekte, kognitives WIR-Modell, Kommunikation, Komplexität, Leben, Modell, Spionage

T.Engelhardt (ed), „The World Acording to TomDispatch. America in the New Age of Empire“, London-New York: Verso, 2008

KONTEXT BLOG

1) In diesem Blog geht es primär um das Neue Weltbild, das sich ergibt, wenn man die neuesten Erkenntnisse von Philosophie und Wissenschaft unter Einbeziehung künstlerischer Vorgehensweisen benutzt. Ein Ergebnis bisher ist das Hervortreten eines exponentiellen Komplexitätszuwachses im Kontext des biologischen Lebens auf der Erde. Für uns Menschen bedeutet dies, dass nicht nur die Anzahl der Menschen exponentiell angewachsen ist, sondern dass die Art und Weise unseres Verhaltens, unserer Interaktionen und Kommunikation samt den geschaffenen Hilfsmittel für jeden einzelnen eine ’sekundäre Umwelt‘ haben entstehen lassen, die die ‚primäre Welt‘ stark bis nahezu vollständig ‚überlagert‘, so dass die geschaffene sekundäre Welt als primäre Welt erfahren wird. Diese Rückkopplung verstärkt die Entwicklung zusätzlich (Beispiel: Internet und mobile Kommunikationsgeräte gehören zur sekundären Welt und verändern die Weltwahrnehmung und das Kommunikationsverhalten sehr grundlegend, und damit die internen (kognitiven) Modelle in den Köpfen der Beteiligten, die die Welt ausschließlich auf der Grundlage der internen Modelle wahrnehmen, interpretieren und dann handeln).
2) In dem Masse, wie sich nun der Informations- und Kommunikationsfluss in die virtuellen Datenströme verlagert, nimmt die Abhängigkeit von diesen Datenströmen zu: WAS bilden sie ab? Bilden sie es RICHTIG ab? Ist es VOLLSTÄNDIG? Ist es ZUGÄNGLICH? Gibt es Kriterien für die QUALITÄT? usw. Die Verneinung dieser Fragen hat ’negative‘ Auswirkungen in sehr vielen Dimensionen.
3) Eine Dimension, die in den letzten Beiträgen diskutiert worden ist, ist die POLITISCHE Dimension, und zwar beschränkt auf solche Länder, die den Anspruch erheben, DEMOKRATISCHE Länder zu sein. Und hier hatte ich mich auf die USA konzentriert, da die USA in mehrfachem Sinne eine Sonderstellung innerhalb der heutigen demokratischen Staaten einnehmen. Der ‚Hype‘ um die Enthüllungen von Snowdon (im Kontext von Manning und vorher WikiLeaks) hatte meine Aufmerksamkeit geweckt und ich hatte begonnen, US-amerikanische Zeitungen und Webseiten direkt zu lesen und nicht nur in deutschen Zeitungen ‚über‘ die USA. Dabei hatte ich den Eindruck gewonnen, dass es nur vordergründig um das ‚Ausspähen‘ von Daten geht (dies findet seit Jahren in immer größerem Ausmaß statt, nicht nur durch US-amerikanische Geheimdienste, sondern durch nahezu alle Geheimdienste dieser Erde, und darüber hinaus immer mehr durch ‚kriminelle‘ Organisationen, die Wirtschaftsspionage betreiben und/ oder einfach kriminelle Akte verschiedenster Art. Die ersten offiziellen Reaktionen deutscher Politiker zum Thema waren daher unglaublich lächerlich. Zur Zeit versucht die Politik den Eindruck zu erwecken, sie versuche nun zusammen mit der Wirtschaft, zumindest die Wirtschaftsspionage einzudämmen). Das eigentliche Problem kam nur ganz kurz zur Sprache sowohl in den USA als auch in Deutschland (und Europa). Das ‚eigentliche‘ Problem sehe ich in der politischen Dimension.

FREIHEITSRECHTE ALLEINE SIND ZU WENIG

4) Geht man davon aus, dass (i) auf der einen Seite der einzelne Mensch sein ‚Bild von der Welt‘ über seine Interaktionen mit dieser Welt bildet und hierin bei allen Sachverhalten, die über seine unmittelbare Umgebung hinausgehen, von ‚Darstellungen anderer‘ abhängig ist, und dass (ii) auf der anderen Seite eine Gesellschaft von Menschen nur dann gemeinschaftlich verantwortet handeln kann, wenn wenigstens ansatzweise ein ‚gemeinsam geteiltes Modell‘ besteht, dann ist klar, dass die ‚Kommunikation‘ zwischen den Mitgliedern dieser Gesellschaft die zentrale Bedingung darstellt, unter der sich solch ein gemeinsam geteiltes Modell herausbilden kann. Es ist von daher nicht überraschend, dass einer Öffentlichkeit in einem demokratischen Staat eine zentrale Rolle zukommt. Funktioniert eine Öffentlichkeit als Raum der gemeinsamen Modellbildung nicht, dann ist eine demokratische Gesellschaft im Ansatz — oder im Kern, je nachdem, wie man es sehen will — paralysiert. Ich kann den einzelnen Mitgliedern einer Gesellschaft so viele Rechte zugestehen, wie ich will, wenn es nicht möglich ist, eine Meinungsbildung so zu organisieren, dass alle ‚wichtigen‘ Informationen — und dazu gehört natürlich auch das Handeln der staatlichen Einrichtungen — ‚hinreichend verfügbar‘ sind und ‚hinreichend publiziert‘ werden, dann sind alle weiteren Rechte nahezu wertlos. Ohne funktionierende Öffentlichkeit haben staatliche Einrichtungen eine nahezu unbegrenzte Deutungshoheit und damit eine nahezu unbeschränkte Handlungsfreiheit.
5) Betrachtet man das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, dann sind die Grundrechte — hier sehr ähnlich der US-amerikanischen Verfassung — im Wesentlichen als „Abwehrrechte des Grundrechtsträgers gegenüber Handlungen von Hoheitsträgern ausgestaltet“ (siehe Link). Sie verkörpern rein juristisch zwar auch einen „Anspruch gegen den Staat auf Beseitigung einer Beeinträchtigung des durch das betreffende Grundrecht geschützte Rechtsgut“ (siehe Link), aber was nützt ein Anspruch, wenn im Falle einer nicht vorhandenen Öffentlichkeit staatliche Organe eine ‚Deutungshoheit‘ besitzen und ausüben?
6) Nun ist die Regierung in Deutschland abhängig vom Bundestag als dem einzigen direkt demokratisch legitimierten Verfassungsorgan. Doch, auch einem Bundestag würde ‚der Boden unter den Füssen‘ entzogen, wenn es keine funktionierende Öffentlichkeit mehr geben würde.
7) Historisch sehr umstritten war die Einführung des großen Lauschangriffs als erlaubter Eingriff in den eigentlich grundgesetzlich geschützten privaten Bereich (Die Grundlagen für den „Großen Lauschangriff” wurden am 16. Januar 1998 vom Bundestag und am 6. März 1998 vom Bundesrat durch Einfügung der Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetz (GG) gelegt. Dadurch wurde die sogenannte akustische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung ermöglicht. Mit dem „Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung”[2], das der Bundestag am 12. Mai 2005 mit den Stimmen der SPD und der Grünen verabschiedete, erhielt der Große Lauschangriff seine bis heute gültige Form)(siehe Link). Sofern die parlamentarische Kontrolle (delegiert an geeignete ausführende Institutionen) ‚funktioniert‘, mag es Fälle geben, wo solch eine Grundrechtsaufhebung Sinn machen kann. Aber es bleibt eine substantielle Schwächung, da damit grundsätzlich eine Aufhebung möglich ist.
8) Dennoch, der Schutz des privaten Bereichs reicht nicht aus, das Funktionieren einer Öffentlichkeit sicher zu stellen, es ist nur eine notwendige Bedingung. Denn, selbst wenn die Privatsphäre — soweit man in der Vergangenheit sehen konnte — hinreichend geschützt wird, kann eine manipulierte Öffentlichkeit zu desaströsen Auswirkungen führen. Dies ist das Thema des Buches von Tom Engelhardt.

EINLEITUNG ZUM BUCH

9) Natürlich muss man sich fragen, woran man eine ’nicht funktionierende Öffentlichkeit‘ erkennt. Tom Engelhardt, Herausgeber des Buches und auch Autor einiger Kapitel, bringt einleitend ein Beispiel, in dem er 2005 eine stark verzeichnete — in seinen Augen irreale — Geschichte über den damaligen Präsidenten George Bush geschrieben und ins Internet gestellt hatte, als ein ‚Märchen‘. Doch zahlreiche Leser nahmen diese Geschichte und die Aussagen über den Präsidenten als ‚wahr‘. M.a.W. man erzählt eine Fantasiegeschichte und die Leser halten die Fantasie für ‚real‘. Warum? Wie ist das möglich? Natürlich ist dies nur möglich, wenn die ‚Modelle im Kopf‘ der Leser so ausgelegt sind, dass sie Fantasie als Realität nehmen! Anders formuliert, wenn die Modelle im Kopf so ausgelegt sind, dass sie Fantasie nicht mehr von Realität unterscheiden können, dann muss die Öffentlichkeit, aufgrund deren die einzelnen ihre Modelle ’speisen‘, entsprechend ‚verzerrt‘ sein. Wenn das Fakt ist, dann liegt die Arbeitshypothese nahe, dass die Öffentlichkeit nicht die Qualität besitzt, die sie in einer Demokratie besitzen sollte.(vgl. S.ix).
10) Es folgt dann auf einer Seite dicht komprimiert eine Aufzählung wichtiger Maßnahmen der US-amerikanischen Regierung von 9/11 2001 bis zum Jahr 2005 die nicht nur aufzeigen, wie hier ein ‚Monster‘ geboren wurde, sondern dieses Monster hat sich auch mit Sprachregelungen versehen, die sich über die Öffentlichkeit in die Ohren und dann in die Gehirne aller Bürger eingenistet haben, Sprachregelngen, die eklatantes Unrecht wie ‚Recht‘ erscheinen lassen. Fünf Jahre nach 9/11 2011 war die US-amerikanische Welt so monströs geworden, dass Fantasieerzählungen nicht mehr als solche erkannt wurden, sondern für ‚wahr‘ genommen worden, weil die tägliche Öffentlichkeit monströs geworden ist! (vgl. S.x) Und es war diese Verwandlung der USA, die Tom Engelhardt kurz nach 9/11 2001 zur Gründung einer Webseite http://www.tomdispatch.com/ motiviert hatte, die ursprünglich nur ein Gespräch zwischen einigen Freunden widerspiegelte, dann aber von immer mehr Menschen geteilt wurde, denen die Verwandlung der US-amerikanischen Demokratie in eine Art Monsterstaat Angst machte.

Siehe zur Fortsetzung Teil 2.

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER