Archiv der Kategorie: Bundestag

WAR ES DAS? SCHAFFEN SICH DIE DEMOKRATIEN SELBST AB? KÖNNEN WIR NOCH ETWAS TUN? Eine Zusammenfassung in eigener Sache

Abhören, Big Data, BND, Bundesanwalt, BundeskanzlerIn, Bundesregierung, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Bürger - freier, Demokraten - in den USA, Demokratie, Freihandelsabkommen - Transatlantisches, Freiheit, Freiheitsrechte, Geheimdienst, Geheimhaltung, Grundgesetz, Grundrechte, Menschenrechte, Netzwerk, NSA, Oberster Gerichtshof, Privatheit, Regierung, Sicherheit, TTIP, Überwachung, Unabhängigkeitserklärung, US-Regierung, USA

KEINER MAG ES UND DOCH PASSIERT ES

1. Am 28.Juli 2013 habe ich in diesem Blog zum ersten Mal explizit über Politik geschrieben. Anlass waren die im Somme 2013 aufkommenden ersten Nachrichten über Aktivitäten der US-Amerikanischen Geheimdienste und ihr staatlich, verfassungsrechtlicher Kontext: PHILOSOPHIE TRIFFT DAS SNOWDON SYNDROM – Erste Notizen. Dies war (siehe den Gesamtüberblick) damals der Blogeintrag Nr.148. Seitdem habe ich immer wieder weitere Blogeinträge geschrieben, da das Thema nicht nur nicht von der Bildfläche verschwand, sondern, ganz im Gegenteil, nahezu täglich durch neue Enthüllungen und Erkenntnisse an ‚Realitätsgehalt‘ zugenommen hat.

DAS ÖFFENTLICHE BEWUSSTSEIN NIMMT ZU, DIE VERLEUGNUNG DURCH DIE REGIERUNG(en) ABER AUCH

2. Das Erfreuliche an dem Vorgang ist, dass es immer mehr Publikationen, immer mehr Sendungen gibt, die die Dinge beim Namen nennen. Immer mehr Menschen merken, dass hier Dinge im Gang sind, die nicht den Geist der westlichen Demokratien repräsentieren. Doch, zugleich, von erschreckender Banalität, ist, dass die zuständigen Regierungsstellen samt den gewählten Regierungen den Eindruck erwecken, als ob ihnen die Bürger, die sie gewählt haben und für die Sie ihr Amt ausüben, genau diese Bürger überhaupt nicht mehr ernst nehmen. Dass Sie sich nicht wie demokratisch gewählte ‚Diener des Staates‘ benehmen, sondern – quasi losgelöst von allen geschriebenen Verfassungen – wie absolutistische Herrscher der vor-demokratischen Zeiten. Die US-Regierung mit ihren Behörden agiert eher ‚pro-aktiv‘, deutet das politische Handeln erst mal in ihrem Sinne ohne die Bürger ernsthaft gefragt zu haben, und die Deutsche Regierung mit ihren Organen erweckt den Eindruck, als ob sie einfach mitmacht; Augen zu, Ohren zu, sie stellt sich gleichsam ‚tot‘ und hofft, dass die Bürger sich ruhig verhalten; als ob ein Schweigen einen andauernden aktiven Verfassungsbruch quasi ungeschehen machen könnte.

3. Wenn man sieht, vor welch gewaltigen Herausforderungen die Menschheit als Menschheit steht, dann erscheint es irgendwie widersinnig, wie sich führende demokratische Staaten durch Missbrauch von politischer Macht im Alltag selbst zerfleischen, dass die Regierungsbehörden eines Staates ihren eigenen Staat, die eigene Bürger zum Feind erklären, anstatt ihre Potentiale auf jene Aufgaben zu lenken, die tatsächlich gelöst werden müssen.

DER SCHUTZ DES EINZELNEN TENDIERT MITTLERWEILE GEGEN NULL

4. In dem Beitrag vom 6.Aug.2013 (samt den Kommentaren!) wurde deutlich, wie die US-Behörden den ursprünglichen Geist der US-Verfassung zum Schutze des einzelnen nach und nach so ausgehöhlt haben, dass es die Bürgerrechte eigentlich gar nicht mehr gibt. Mittlerweile hat sich die US-Staatsmacht mittlerweile alle Rechte genommen; auf der einen Seite wurden die Rechte des Bürgers quasi annulliert, auf der anderen Seite nahm sich der Präsident und seine Behörden (allen vorweg die Geheimdienste) mittlerweile alle Rechte; die formal existierenden demokratischen Kontrollen sind faktisch nicht wirksam oder werden – falls es doch gelegentlich zu parlamentarischen Anfragen kommt – von der eigenen Regierung belogen und mit juristischen Scharmützeln überzogen (die deutsche Regierung und Regierungsstellen wirken in diesem Punkt wie Kopien ihres großen US-Amerikanischen Bruders).

AUSDEHNUNG OHNE JEDES MASS

5. Im Beitrag vom 24.August 2013 wird der ungeheuerliche Umfang deutlich, den die Geheimdienste in den USA angenommen haben. Überspitzt könnte man sagen, die USA bestehen im wesentlichen aus diesem Komplex an Geheimdiensten, dazu verzahnt mit einer gigantischen Militärmaschinerie und der Rest ist irgendwie nur noch (störende?) Zutat. Ein normaler Bürger zählt auf jeden Fall nichts mehr. Das Land hat sich zudem mit einem Wall von Sicherheitssystemen umgeben, so dass die USA von außen – optisch – wie ein Hochsicherheitsgefängnis erscheinen.

SICHERHEIT IST ALLES – SELBST WENN MAN DIE, DIE GESCHÜTZT WERDEN SOLLEN, SELBST ZU TERRORISTEN ERKLÄREN MUSS

6. In einer Zwischenauswertung vom 26.Sept.2013 der Lektüre eines Buches von Tom Engelhardt kann man erkennen, dass die vordergründige schleichende Entdemokratisierung der USA fast schon ‚zwangsläufig‘ erscheint, wenn man das Erstarken und das Verhalten des US-Militärapparates betrachtet, der sich seit dem Vietnamkrieg keinesfalls ‚in sich‘ zurückgezogen hat, sondern sich mit immer neuen – und immer ‚künstlicheren‘ – Feinbildern zu einer Struktur und Stärke weltweit aufgebaut hat, die historisch ohne Beispiel ist. Wenn man sich fragt, wie Hitler und die Nazis eine solche totale Kontrolle über den Staat bekommen konnte (Stalin und viele andere gehören hier natürlich auch genannt), dann muss man sich nur die USA nach dem 2.Weltkrieg anschauen: erst waren es die Kommunisten, die alles rechtfertigten, dann die Staatssicherheit als solche, und schließlich die ‚Terroristen‘, die ‚überall sein können, auch im eigenen Land. Dass in einem solchen ideologisch verzerrten Kontext (in dem Menschenrechte schon lange nichts mehr gelten) ausländische demokratisch instabile Regierungen ‚unbequemer‘ erschienen als Diktaturen, mit denen man kooperieren konnte, versteht sich dann fast – leider – von selbst. In diesem Sinne wären die USA selber ein ‚Schurkenstaat‘, würden sie ihre eigenen Kriterien auf sich selbst anwenden.

EIN BUNDESANWALT, DER NICHTS WEISS (ODER NICHTS WISSEN WILL?)

7. Am 28. Dezember 2013, also quasi zum Jahresende 2013, gab es genügend Hinweise, aufgrund deren man vermuten konnte, dass es eine intensiven Abhörtätigkeit der US-Dienste auf deutschem Boden und in die deutschen Datenströme hinein gab und gibt. Die offizielle Verlautbarung des deutschen Bundesanwalts Range zu diesem Punkt war abwiegelnd, ablehnend; er sähe keinen Anfangsverdacht. Dass er in seiner Stellungnahme statt von der ‚NSA‘ von der ‚NASA‘ sprach wirkte extrem beunruhigend: ist der Bundesanwalt Alkoholiker? Nimmt er Drogen? Ist er gar dement? Leider hat die deutsche Presse bislang versäumt, dieses Amt, seine Amtsführung etwas genauer unter die Lupe zu nehmen (stattdessen hat man lieber den ehemaligen Bundespräsidenten wegen ca. 700€ ‚zu Tode gehetzt‘ (natürlich ist die Integrität eines Bundespräsidenten wichtig, aber die Integrität eines Bundesanwalts, wenn es um massive Grundrechtsverletzungen geht, steht dem eigentlich in nichts nach)).

GRUNDRECHTE GELTEN INTERNATIONAL

8. Zu Beginn des Jahres 2014 hat sich in Sachen ‚außer Kontrolle geratene US-Sicherheitsmaschinerie‘ mit deutscher Gefolgschaft nicht viel geändert. Allerdings denkt die US-amerikanische Bürgerechtsvereinigung darüber nach, dass Grundrechte auch transnational gelten müssten, d.h. das Verbot des Abhörens von US-Bürgern müsste auch für Bürger anderer Staaten gelten (da war offensichtlich noch nicht klar genug, dass die US-Regierung – begonnen unter dem 43.ten Präsidenten der USA, George Walker Bush (born July 6, 1946), ohne Einschränkung übernommen von dem 44.ten Präsidenten der USA, Barack Hussein Obama II (born August 4, 1961) – die US-Bürger trotz anderslautender Verfassung schon längst im großen Stil abhörten). Als irgendwann der US-Justizminister Ashcroft sowie sein Stellvertreter sich weigerten, die Zustimmung zu diesem verfassungswidrigen Abhören von US-Bürgern zu geben, hat Cheney als damals amtierender Vizepräsident kurzerhand das Formular geändert; auf dem neuen Formular musste der Justizminister nicht mehr zustimmen. Dies war zwar gegen geltendes Recht, wurde aber von Bush akzeptiert, ebenso vom damaligen Chef der NSA Michael Vincent Hayden (born March 17, 1945) (Videoausschnitte dazu mit Originalaussagen der Beteiligten finden sich in einer Dokumentation des ZDF vom 28.Mai 2014! (eigentlich kennt das US-amerikanische Recht das Instrument des Impeachments, also der Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Aber dazu bräuchte es neben Klägern auch Richter, die den Mut hätten, das Unrecht auf Seiten der Regierung entsprechend zu würdigen. Bislang findet sich kein Richter ..).

9. Als am 27.Januar 2014 erstmalig ein partielles Interview mit Snowden in der ARD ausgestrahlt wurde, war dies ein Meilenstein in der öffentlichen Diskussion. Gleichzeitig wurde die Verweigerungshaltung der betroffenen US- und Deutschen Regierungen immer deutlicher. Insbesondere wurde deutlich, dass das im US-Recht eingebaute Instrument des ‚Whistleblowings‘ mittlerweile (und von Obama ganz besonders) nahezu zu Null reduziert worden ist. Waren schon die Verhandlungen gegen den/ die SoldatenIn Mannings einer Demokratie unwürdig (eigene parteiliche Militärgerichtsbarkeit), so wirft die regierungsseitig völlig einseitige Argumentation in Sachen Snowden kein gutes Licht auf die demokratische Gesinnung der US-Regierung.

‚FAKTISCH KEINE KONTROLLE DER DEUTSCHEN GEHEIMDIENSTE‘

10. Am 8. Februar 2014 stellt ein Mitglied des parlamentarischen Kontrollausschusses der deutschen Geheimdienste (und ehemaliger Bundesrichter) fest, dass es faktisch keine Kontrolle der deutschen Geheimdienste gibt. Seitdem sich die Hinweise häufen, dass der BND intensivst mit der NSA kooperiert (und die NSA wiederum außer Kontrolle operiert), wirken solche Aussagen nicht beruhigend.

ERST TOTALAUSSPÄHUNGA, DANN ABSCHAFFUNG DER PARLAMENTARISCHEN KONTROLLE

11. Am 16. Februar 2014 wurde klar, dass die Unkontrolliertheit der Geheimdienste nur ein Teil der Geschichte ist. Die zunehmend durchsickernden Informationen zum geplanten transatlantischen Freihandelskommen TTIP zeigen, dass die Machtmonopole der USA (hier nicht nur die Geheimdienste und das Militär, sondern auch Firmen und Anwaltskanzleien) und Europas den Eindruck erwecken, als ob sie an den Parlamenten vorbei (auch der US-Kongress ist außen vor!) versuchen Handelsregeln zu etablieren, die nicht mehr von nationalen Rechten und Regierungen beschränkt werden können (der berühmte Investorenschutz). Wie sich zeigt, ist die deutsche Bundeskanzlerin eine der treibenden Kräfte in diesem Spiel trotz massivem Widerstand ihrer eigenen Wähler. Erst als ganz Europa schon im Aufruhr war und viele namhafte deutsche Vereinigungen und Institutionen offiziell protestierten, lies sie sich zu der öffentlichen Bemerkung herab, dass natürlich keine ‚Chlorhühnchen‘ nach Europa kommen sollten. Die viel schlimmere, die Demokratie aushebelnde, Investorenschutzklausel, erwähnte sie mit keiner Silbe. Sie, die demokratisch gewählte Bundeskanzlerin, hat – so sieht es aus – offensichtlich kein Problem damit, ihre eigenen Wähler zu belügen und die Rolle des demokratisch gewählten Parlamentes abzuschaffen. Wozu brauchen wir eigentlich noch Terroristen? Nur dazu, um die Bevölkerung einzuschüchtern, damit diese nicht sieht, was die gewählten Regierungen mit der Demokratie veranstalten? Im übrigen beginnt man zu begreifen, dass die großen Internetkonzerne mit ihren eigenen Selbstherrlichkeiten im Umgang mit Kundendaten vielleicht doch nicht so harmlos sind, wie diese sich gerne darstellen.

DAS ZDF ALS BASTION DEMOKRATISCHER ÖFFENTLICHKEIT

12. Am 27.Mai 2014 gab es Teil 1 einer ZDF-Dokumentation zu diesem ganzen Komplex mit dem Titel ‚Verschwörung gegen die Freiheit. Big Brother und seine Helfer‘, und am 28.Mai 2014 den Teil 2 mit dem Titel ‚Verschwörung gegen die Freiheit. Verschwörung im Weißen Haus‘. Diesen beiden Beiträge sind sehr gut gemacht (wenn auch im zweiten Teil bei manchen Personen leider die Namenseinblendungen fehlen). Obgleich die hier gezeigten Fakten nur einen kleinen Ausschnitt aus dem darstellen, was wir mittlerweile aus dem Paralleluniversum ‚der dunklen Macht‘ (um ein Bild zu gebrauchen) wissen, sind diese beiden Berichte sehr beeindruckend, da hier die wichtigsten handelnden Personen im Originalton auftreten. Ich kann mir dies nur so erklären, dass die US-amerikanische Stellen trotz allem Rechtsbruch subjektiv immer noch zu glauben scheinen, sie tun das ‚Richtige‘ (was übrigens auch viele der Nazigrößen bei den Nürnberger Prozessen zeigten: auch dann glaubten sie immer noch, dass sie nichts Falsches getan haben).

DIE US-ÖFFENTLICKEIT IST NOCH NICHT VÖLLIG GLEICHGESCHALTET

13. Während sich bislang ein deutscher Bundesanwalt, ein deutscher Präsident des Verfassungsschutzes, die deutsche Bundeskanzlerin und einige ihrer Minister sich bis hin zur Unkenntlich in Sachen massenhafter Abhörung und Verfassungsbruch verleugnen, berichtete die New York Times unter dem Titel ‚Defending His Actions, Snowden Says He’s a Patriot‘ am 29.Mai von dem Fernsehauftritt Snowdens im NBC, bei dem Snowden sehr ausführlich Gelegenheit hatte, sich erstmals offiziell in der US-Öffentlichkeit zu präsentieren. Laut Umfragen anschließend war dann die Öffentlichkeit zu 2/3 der Meinung, dass er in der Tat ein Patriot sei. Ein nicht unwichtiger Fakt wenn man weiß, dass die US-Administration mit allen Mitteln versucht, Snowden als Verräter dar zu stellen (und dabei mehr als großzügig über ihre eigenen schweren Verfassungsbrüche hinweggeht).

WIE KANN ES WEITERGEHEN?

14. Wie kann es weitergehen? Ich meine, wir sind alle normale Berufstätige, wir haben viel Arbeit und wenig Zeit. Es gibt so viele andere drängende Probleme, um die man sich kümmern muss bzw. sollte (und natürlich möchte man eigentlich nicht ständig ‚Probleme wälzen’…). Andererseits ist das, was hier sichtbar geworden ist und immer klarer wird, ein umfassender Prozess, dem man eine historische Qualität nicht absprechen kann. Er betrifft komplette Staaten und, insofern die USA und Deutschland nicht gerade von geringem Einfluss sind, haben diese Vorgänge Auswirkungen auf Prozesse weltweit. Er betrifft die großen Strukturen und über diese den Alltag, jeden Ort dieser Welt, jede Person und Institution. Dieser Prozess betrifft die tägliche Luft der Informationen, die alle Demokratien einatmen müssen, um zu leben. Diese Luft wird von einigen wenigen selbsternannten Weltrettern eigenmächtig manipuliert und vergiftet. Ohne das Wissen und gegen den Willen aller Bürger werden hier täglich Dinge getan, die dem Geist der demokratischen Verfassungen Hohn sprechen. Was geht in den Köpfen der selbsternannten Weltretter vor, wenn sie leichthändig die eigenen Bürger pauschal zu Terroristen erklären, um damit ihre demokratisch nicht gebilligten Aktionen zu motivieren? Wie krank im Kopf muss jemand sein, wenn er die normale Welt, die eigenen Bürger zu Verbrechern erklären muss, um sein eigenes, unkontrolliertes wahnhaftes Sicherheitsbedürfnis am Leben zu erhalten? Über die Nazis von gestern lächelt man gerne, was aber, wenn man selbst ein solcher moderner Nazi geworden ist? Es ist nicht der Name, der einem zu einen Nazi macht, nicht die Uniform, sondern eine bestimmte Haltung, die Selbstermächtigung über alle anderen; Kritik im Ansatz verboten …

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

REVIEW: THE WORLD ACCORDING TO TOMDISPATCH – Teil 1

9/11, Ausspähen, Bundestag, Freiheitsrechte, Grundgesetz, Interaktion, Kognition, Kognitive Objekte, kognitives WIR-Modell, Kommunikation, Komplexität, Leben, Modell, Spionage

T.Engelhardt (ed), „The World Acording to TomDispatch. America in the New Age of Empire“, London-New York: Verso, 2008

KONTEXT BLOG

1) In diesem Blog geht es primär um das Neue Weltbild, das sich ergibt, wenn man die neuesten Erkenntnisse von Philosophie und Wissenschaft unter Einbeziehung künstlerischer Vorgehensweisen benutzt. Ein Ergebnis bisher ist das Hervortreten eines exponentiellen Komplexitätszuwachses im Kontext des biologischen Lebens auf der Erde. Für uns Menschen bedeutet dies, dass nicht nur die Anzahl der Menschen exponentiell angewachsen ist, sondern dass die Art und Weise unseres Verhaltens, unserer Interaktionen und Kommunikation samt den geschaffenen Hilfsmittel für jeden einzelnen eine ’sekundäre Umwelt‘ haben entstehen lassen, die die ‚primäre Welt‘ stark bis nahezu vollständig ‚überlagert‘, so dass die geschaffene sekundäre Welt als primäre Welt erfahren wird. Diese Rückkopplung verstärkt die Entwicklung zusätzlich (Beispiel: Internet und mobile Kommunikationsgeräte gehören zur sekundären Welt und verändern die Weltwahrnehmung und das Kommunikationsverhalten sehr grundlegend, und damit die internen (kognitiven) Modelle in den Köpfen der Beteiligten, die die Welt ausschließlich auf der Grundlage der internen Modelle wahrnehmen, interpretieren und dann handeln).
2) In dem Masse, wie sich nun der Informations- und Kommunikationsfluss in die virtuellen Datenströme verlagert, nimmt die Abhängigkeit von diesen Datenströmen zu: WAS bilden sie ab? Bilden sie es RICHTIG ab? Ist es VOLLSTÄNDIG? Ist es ZUGÄNGLICH? Gibt es Kriterien für die QUALITÄT? usw. Die Verneinung dieser Fragen hat ’negative‘ Auswirkungen in sehr vielen Dimensionen.
3) Eine Dimension, die in den letzten Beiträgen diskutiert worden ist, ist die POLITISCHE Dimension, und zwar beschränkt auf solche Länder, die den Anspruch erheben, DEMOKRATISCHE Länder zu sein. Und hier hatte ich mich auf die USA konzentriert, da die USA in mehrfachem Sinne eine Sonderstellung innerhalb der heutigen demokratischen Staaten einnehmen. Der ‚Hype‘ um die Enthüllungen von Snowdon (im Kontext von Manning und vorher WikiLeaks) hatte meine Aufmerksamkeit geweckt und ich hatte begonnen, US-amerikanische Zeitungen und Webseiten direkt zu lesen und nicht nur in deutschen Zeitungen ‚über‘ die USA. Dabei hatte ich den Eindruck gewonnen, dass es nur vordergründig um das ‚Ausspähen‘ von Daten geht (dies findet seit Jahren in immer größerem Ausmaß statt, nicht nur durch US-amerikanische Geheimdienste, sondern durch nahezu alle Geheimdienste dieser Erde, und darüber hinaus immer mehr durch ‚kriminelle‘ Organisationen, die Wirtschaftsspionage betreiben und/ oder einfach kriminelle Akte verschiedenster Art. Die ersten offiziellen Reaktionen deutscher Politiker zum Thema waren daher unglaublich lächerlich. Zur Zeit versucht die Politik den Eindruck zu erwecken, sie versuche nun zusammen mit der Wirtschaft, zumindest die Wirtschaftsspionage einzudämmen). Das eigentliche Problem kam nur ganz kurz zur Sprache sowohl in den USA als auch in Deutschland (und Europa). Das ‚eigentliche‘ Problem sehe ich in der politischen Dimension.

FREIHEITSRECHTE ALLEINE SIND ZU WENIG

4) Geht man davon aus, dass (i) auf der einen Seite der einzelne Mensch sein ‚Bild von der Welt‘ über seine Interaktionen mit dieser Welt bildet und hierin bei allen Sachverhalten, die über seine unmittelbare Umgebung hinausgehen, von ‚Darstellungen anderer‘ abhängig ist, und dass (ii) auf der anderen Seite eine Gesellschaft von Menschen nur dann gemeinschaftlich verantwortet handeln kann, wenn wenigstens ansatzweise ein ‚gemeinsam geteiltes Modell‘ besteht, dann ist klar, dass die ‚Kommunikation‘ zwischen den Mitgliedern dieser Gesellschaft die zentrale Bedingung darstellt, unter der sich solch ein gemeinsam geteiltes Modell herausbilden kann. Es ist von daher nicht überraschend, dass einer Öffentlichkeit in einem demokratischen Staat eine zentrale Rolle zukommt. Funktioniert eine Öffentlichkeit als Raum der gemeinsamen Modellbildung nicht, dann ist eine demokratische Gesellschaft im Ansatz — oder im Kern, je nachdem, wie man es sehen will — paralysiert. Ich kann den einzelnen Mitgliedern einer Gesellschaft so viele Rechte zugestehen, wie ich will, wenn es nicht möglich ist, eine Meinungsbildung so zu organisieren, dass alle ‚wichtigen‘ Informationen — und dazu gehört natürlich auch das Handeln der staatlichen Einrichtungen — ‚hinreichend verfügbar‘ sind und ‚hinreichend publiziert‘ werden, dann sind alle weiteren Rechte nahezu wertlos. Ohne funktionierende Öffentlichkeit haben staatliche Einrichtungen eine nahezu unbegrenzte Deutungshoheit und damit eine nahezu unbeschränkte Handlungsfreiheit.
5) Betrachtet man das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, dann sind die Grundrechte — hier sehr ähnlich der US-amerikanischen Verfassung — im Wesentlichen als „Abwehrrechte des Grundrechtsträgers gegenüber Handlungen von Hoheitsträgern ausgestaltet“ (siehe Link). Sie verkörpern rein juristisch zwar auch einen „Anspruch gegen den Staat auf Beseitigung einer Beeinträchtigung des durch das betreffende Grundrecht geschützte Rechtsgut“ (siehe Link), aber was nützt ein Anspruch, wenn im Falle einer nicht vorhandenen Öffentlichkeit staatliche Organe eine ‚Deutungshoheit‘ besitzen und ausüben?
6) Nun ist die Regierung in Deutschland abhängig vom Bundestag als dem einzigen direkt demokratisch legitimierten Verfassungsorgan. Doch, auch einem Bundestag würde ‚der Boden unter den Füssen‘ entzogen, wenn es keine funktionierende Öffentlichkeit mehr geben würde.
7) Historisch sehr umstritten war die Einführung des großen Lauschangriffs als erlaubter Eingriff in den eigentlich grundgesetzlich geschützten privaten Bereich (Die Grundlagen für den „Großen Lauschangriff” wurden am 16. Januar 1998 vom Bundestag und am 6. März 1998 vom Bundesrat durch Einfügung der Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetz (GG) gelegt. Dadurch wurde die sogenannte akustische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung ermöglicht. Mit dem „Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung”[2], das der Bundestag am 12. Mai 2005 mit den Stimmen der SPD und der Grünen verabschiedete, erhielt der Große Lauschangriff seine bis heute gültige Form)(siehe Link). Sofern die parlamentarische Kontrolle (delegiert an geeignete ausführende Institutionen) ‚funktioniert‘, mag es Fälle geben, wo solch eine Grundrechtsaufhebung Sinn machen kann. Aber es bleibt eine substantielle Schwächung, da damit grundsätzlich eine Aufhebung möglich ist.
8) Dennoch, der Schutz des privaten Bereichs reicht nicht aus, das Funktionieren einer Öffentlichkeit sicher zu stellen, es ist nur eine notwendige Bedingung. Denn, selbst wenn die Privatsphäre — soweit man in der Vergangenheit sehen konnte — hinreichend geschützt wird, kann eine manipulierte Öffentlichkeit zu desaströsen Auswirkungen führen. Dies ist das Thema des Buches von Tom Engelhardt.

EINLEITUNG ZUM BUCH

9) Natürlich muss man sich fragen, woran man eine ’nicht funktionierende Öffentlichkeit‘ erkennt. Tom Engelhardt, Herausgeber des Buches und auch Autor einiger Kapitel, bringt einleitend ein Beispiel, in dem er 2005 eine stark verzeichnete — in seinen Augen irreale — Geschichte über den damaligen Präsidenten George Bush geschrieben und ins Internet gestellt hatte, als ein ‚Märchen‘. Doch zahlreiche Leser nahmen diese Geschichte und die Aussagen über den Präsidenten als ‚wahr‘. M.a.W. man erzählt eine Fantasiegeschichte und die Leser halten die Fantasie für ‚real‘. Warum? Wie ist das möglich? Natürlich ist dies nur möglich, wenn die ‚Modelle im Kopf‘ der Leser so ausgelegt sind, dass sie Fantasie als Realität nehmen! Anders formuliert, wenn die Modelle im Kopf so ausgelegt sind, dass sie Fantasie nicht mehr von Realität unterscheiden können, dann muss die Öffentlichkeit, aufgrund deren die einzelnen ihre Modelle ’speisen‘, entsprechend ‚verzerrt‘ sein. Wenn das Fakt ist, dann liegt die Arbeitshypothese nahe, dass die Öffentlichkeit nicht die Qualität besitzt, die sie in einer Demokratie besitzen sollte.(vgl. S.ix).
10) Es folgt dann auf einer Seite dicht komprimiert eine Aufzählung wichtiger Maßnahmen der US-amerikanischen Regierung von 9/11 2001 bis zum Jahr 2005 die nicht nur aufzeigen, wie hier ein ‚Monster‘ geboren wurde, sondern dieses Monster hat sich auch mit Sprachregelungen versehen, die sich über die Öffentlichkeit in die Ohren und dann in die Gehirne aller Bürger eingenistet haben, Sprachregelngen, die eklatantes Unrecht wie ‚Recht‘ erscheinen lassen. Fünf Jahre nach 9/11 2011 war die US-amerikanische Welt so monströs geworden, dass Fantasieerzählungen nicht mehr als solche erkannt wurden, sondern für ‚wahr‘ genommen worden, weil die tägliche Öffentlichkeit monströs geworden ist! (vgl. S.x) Und es war diese Verwandlung der USA, die Tom Engelhardt kurz nach 9/11 2001 zur Gründung einer Webseite http://www.tomdispatch.com/ motiviert hatte, die ursprünglich nur ein Gespräch zwischen einigen Freunden widerspiegelte, dann aber von immer mehr Menschen geteilt wurde, denen die Verwandlung der US-amerikanischen Demokratie in eine Art Monsterstaat Angst machte.

Siehe zur Fortsetzung Teil 2.

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER

Womit hat der Bundestag dies verdient?

Bundestag, Ethik, Ethische Prinzipien, Gott, Göttliches, Katholische Kirche, Künstliche Intelligenz, Legitimierung der Politik, Materie, Öffentlichkeit, Papst, Religion, Theologie, Wahrheit, Werte, Wissenschaft

Zur Rede des Papstes im Deutschen Bundestag am 22.Sept.2011, abgedruckt in der FAZ Nr.222, 23.Sept.2011,S.8

 

(1) Der deutsche Bundestag ist ein demokratisch gewähltes Organ in einer rechtsstaatlichen Demokratie und kann darauf stolz sein. Der Weg zu diesem Zustand führte über viele, viele Jahrhunderte von Suchen, Debatten, Kriegen, Leiden, Ungerechtigkeiten, Leidenschaften, Widerstand, und vieles mehr.

 

(2) Der Papst hingegen verkörpert eine Institution, die von hierarchischen Strukturen geprägt ist, die nahezu keine Mitbestimmung kennt, die in den Jahrhunderten Andersdenkende oft — bisweilen im großen Stil — verfolgt, gefoltert und getötet hat. Die moderne Wissenschaft wurde bis ins letzte Jahrhundert auf vielfache Weise unterdrückt und bekämpft. Und selbst heute, selbst in dieser Rede, wird ein Bild von der modernen Wissenschaft gezeichnet, das man nur als Zerrbild bezeichnen kann. Und dieser Papst möchte über die Grundlagen des ‚freiheitlichen Rechtsstaates‘ sprechen? Er möchte zum Dialog einladen? Was soll man davon halten?

 

(3) Als Diskussionsgegenstand wählt er die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaates, das Recht, an dem sich jeder Politiker orientieren sollte. In diesem Zusammenhang baut er u.a. einen zeitlichen Zusammenhang auf zwischen vorchristlicher (griechischer) Philosophie, christlicher Offenbarung, christliches Mittelalter, Aufklärung, Menschenrechte, und Demokratien. Er interpretiert diesen zeitlichen Zusammenhang mit den Worten: „Von der Überzeugung eines Schöpfergottes her ist die Idee der Menschenrechte… entwickelt worden“. Wenn man berücksichtigt, dass sich Aufklärung, neuzeitliche Wissenschaft und die Menschenrechte in heftigster Auseinandersetzung gegen die katholische Kirche entwickelt mussten (und bis heute sind in der Kirche noch nicht alle Menschenrechte umgesetzt!), dann erscheint die Interpretation des Papstes als geradezu dreist. Das ist Geschichtsklitterung und Demagogie in einem.

 

(4) Besonders bizarr wirkt die Argumentation, wenn es darum geht, die theologische Position gegen die neuzeitliche Wissenschaft in Position zubringen. Zunächst verortet er die Wurzeln des Rechts in Vernunft und Natur (als Besonderheit der katholischen Kirche; eine in sich mehr als fragwürdige Behauptung). Dann verknüpft er die Begriffe ‚Vernunft‘ und ‚Natur‘ mit einer positivistischen Interpretation, mit einem rein funktionalistischen Wissenschaftsbegriff, der das Subjektive, den Geist, den Ethos, die Religion nicht zulassen würde. In der sich daraus ergebenden ‚Lücke‘ , die er als Kulturlosigkeit‘ bezeichnet, sieht er dann ein Einfallstor für die ‚Vorräte Gottes‘, für eine ’schöpferische Vernunft‘, für einen ‚creator spiritus‘. Das Problem mit dieser Interpretation ist jedoch, dass sie ein Bild von Wissenschaft und Gesellschaft zeichnet, das schlicht und einfach falsch ist. Wer die Entwicklung der modernen Wissenschaften in den letzten 100 Jahren aufmerksam verfolgt hat, weiß, dass Begriffspaare wie z.B. ‚Geist‘ und ‚Materie‘, ‚Vernunft‘ und ‚Natur‘ aus der Zeit einer vorwissenschaftlichen Philosophie heutzutage eine völlig neuartige Bedeutung bekommen haben, und immer noch weiter bekommen. Die schrittweise Rekonstruktion der Struktur von Materie und biologischem Leben haben dazu geführt, dass man das ‚Subjektive‘ und ‚Geistige‘ mehr und mehr als Eigenschaft des ‚Materiellen‘ zu verstehen beginnt, was umgekehrt bedeutet, die ‚tote Materie‘ der klassischen Philosophie erweist sich als Chimäre. Die Gegenübersetzung von ‚Geisteswissenschaften‘ und ‚Naturwissenschaften‘ fällt heute immer mehr zusammen. Fachbezeichnungen wie ‚Neuropsychologie‘ oder ‚Kognitive Neurowissenschaften‘ deuten dies an. Entsprechend kann man z.B. in der größten Ingenieurvereinigung der Welt — IEEE — eine Teilgesellschaften finden, die sich ‚Computational Intelligence‘ nennt; dort werden  klassische Philosophen, das Bewusstsein, Gefühle, Werte usw. ganz selbstverständlich im Kontext von Maschinen diskutiert werden. Wer allerdings sein Denken auf einige wenige klassische Begriffspaare ‚programmiert‘ hat, derjenige tut sich schwer, diese neuen Entwicklungen zu denken.

 

(5) Aber genau das ist der Gang der Geschichte: das Denken entwickelt sich — bislang zumindest — dynamisch weiter. Das Bild von der Welt wird ‚bunter‘, ‚reicher‘, ’spannender‘. Die Frage der Werte ist lebendiger denn je: gerade im Bereich der Evolutionsforschung und der lernenden Systeme hat man die zentrale Rolle von ‚Werten‘ entdeckt und man muss feststellen, dass wir im Verständnis der Wertentstehung ganz am Anfang stehen. Klassische Naturrechtsargumentationen wirken hier wie Relikte aus einer Vorwelt, denen eine wirkliche Rationalität fehlt.

 

(6) Vor diesem Hintergrund einer überaus lebendigen modernen Wissenschaft, die immer mehr in alle Bereich des Lebens — auch des Subjektiven, des bewussten wie auch des ‚unbewussten‘, sogar in die Bereiche der Kunst und der Kreativität — vordringt, kann sich die theologische Frage nach einem Schöpfer u.U. ganz neu stellen. Allerdings bestimmt nicht so, dass man das Bild der Wissenschaft künstlich verzerrt, um damit alte, lieb gewonnene Begriffe und Vorurteile, die keinen Verkehrswert mehr haben, neu zu installieren.

 

(7) Am meisten erschüttert hat mich die Aussage des Papstes im Kontext der Bestimmung der Würde des Menschen und der Menschheit, dass „das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht, ist offensichtlich“. In diesem Moment hätten alle Abgeordneten sofort den Saal verlassen müssen. Natürlich garantiert das Mehrheitsprinzip keine Erkenntnis, aber es gehört mit zu den größten Errungenschaft neuzeitlichen Denkens, erkannt zu haben, dass zu keiner Zeit niemand über ein absolutes Wissen verfügt. Man kann immer nur versuchen, ein ‚relatives Optimum‘ zu erreichen. Und wenn alle ‚unfähig‘ sind, dann wird auch nicht viel herauskommen. Aber grundsätzlich besteht mit dem Mehrheitsprinzip die Möglichkeit, dem Willen der Mehrheit Ausdruck zu verleihen.

 

(8) Demgegenüber belegt der Wahrheitskatalog der katholischen Kirche eindrücklich, wie veraltete und falsche begriffliche Konstruktionen über Jahrhunderte konserviert werden können, die das Erkennen der Welt und die Achtung vor dem Menschen massiv behindert haben (und auch heute noch behindern). Man sollte sich immer wieder ins Bewusstsein rufen, dass die Sache ‚Gottes‘ und eine konkrete soziale Institution keinesfalls zwangsläufig miteinander zu tun haben müssen. Menschen — auch ‚Kirchenmenschen‘ — haben die Freiheit, die Sache Gottes zu verleugnen. Ein letztes Urteil darüber haben wir zum Glück nicht zu sprechen.