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Populismus – Kultur der Freiheit – Ein Rezept?

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Journal: Philosophie Jetzt – Menschenbild, ISSN 2365-5062, 24.März 2019
URL: cognitiveagent.org
Email: info@cognitiveagent.org
Autor: Gerd Doeben-Henisch
Email: gerd@doeben-henisch.de

KONTEXT

In einem Beitrag vom 7.Februar 2019 hatte ich mir die Frage gestellt, warum sich das alltägliche Phänomen des Populismus nahezu überall in allen Kulturen, in allen Bildungsschichten — eigentlich auch zu allen Zeiten — mit einer Leichtigkeit und Selbstverständlichkeit findet, die einem Angst und Bange machen kann. Und gerade in der Gegenwart scheinen wir geradezu wieder eine Hochblüte zu erleben. In diesem ersten Beitrag hatte ich einige Faktoren angesprochen, die unser normales menschliches Lern- und Sozialverhalten charakterisieren und die genügend Anhaltspunkte liefern, um eine erste ‚Erklärung‘ dafür zu geben, warum das Auftreten populistischer Tendenzen keine Überraschung ist, sondern eben genau in den Strukturen unserer personalen Strukturen als grundlegende Überlebensstrategie angelegt sind. In einem Folgebeitrag am 11.Februar 2019 habe ich diese Gedanken ein wenig weiter verfolgt. Auf die Frage, wie man der starken Verhaltenstendenz des Populismus gegensteuern könnte, habe ich versucht, anhand der Hauptfaktoren des alltäglichen Lernens und der Gruppenbildungen Ansatzpunkte zu identifizieren, die normalerweise die Bildung populistischer Meinungsbilder begünstigen bzw. deren Modifikation dem möglicherweise entgegen wirken könnte. Durch zahlreiche Gespräche und Veranstaltungen der letzten Wochen haben sich die Themen für mich weiter entwickelt bis dahin, dass auch erste Ideen erkennbar sind, wie man den starken Verhaltenstendenzen in jedem von uns möglicherweise entgegen wirken könnte. Gegen Verhaltenstendenzen zu arbeiten war und ist immer sehr herausfordernd.

POPULISMUS – Eine Nachbemerkung

Bislang wird das Thema ‚Populismus‘ in der Öffentlichkeit tendenziell immer noch wie eine ‚religiöse‘ Frage behandelt, stark versetzt mit ‚moralischen Kategorien‘ von ‚gut‘ und ‚böse‘, mit starken Abgrenzungen untereinander, vielfach fanatisch mit der Bereitschaft, diejenigen mit der ‚anderen Meinung‘ zu bekämpfen bis hin zur ‚Ausrottung‘. Diese Meinungen verknüpfen sich mit Ansprüchen auf politische Macht, oft mit autoritären Führungsstrukturen. Die Frage nach Transparenz und Wahrheit spielt keine zentrale Rolle. Und, falls man zu einer Meinungsgruppe gehört, die ‚anders‘ ist, versteht man selten, warum die einen jetzt so unbedingt von Meinung A überzeugt sind, weil man selbst doch eher B oder C favorisiert. Das verbal aufeinander Einschlagen und das Demonstrieren mit Gegenparolen ändert an den grundlegenden Meinungsunterschieden wenig; es fördert möglicherweise eher die Abgrenzung, verhärtet die Fronten.

Dies alles ist nicht neu; die vielen blutigen Religionskriege in der Vergangenheit sind nur ein Beispiel für das Phänomen gewalttätiger Populismen; viele weitere Beispiele liesen sich anführen.

Die Tatsache, dass wir heute, im Jahr 2019, nach vielen tausend Jahren Geschichte mit einer unfassbaren Blutspur hervorgebracht durch Meinungsunterschiede, verteufelnden Abgrenzungen, Schlechtreden ‚der Anderen‘, immer noch, und zwar weltweit (!), in diese Muster zurückfallen, ist ein sehr starkes Indiz dafür, dass die Ursachen für diese Verhaltensmuster tief in der menschlichen Verhaltensdynamik angelegt sein müssen. Bei aller Freiheit, die jedem biologischen System zukommt und dem Menschen insbesondere, scheint es genügend Faktoren zu geben, die die Weltbilder in den Köpfen der Menschen in einer Weise beeinflussen, dass sie im großen Maßstab Bilder von der Welt — und darin auch von den anderen und sich selbst — in ihren Köpfen mit sich herumtragen, die sie in maschinenhafte Zombies verwandeln, die sie daran hindern, die Differenziertheit der Welt wahr zu nehmen, komplexe dynamische Prozesse zu denken, mit der Vielfalt und der Dynamik von biologischem Leben, ökologischen und technischen Systemen nutzbringend für das Ganze umzugehen.

Viele kluge Leute haben dazu viele dicke Bücher geschrieben und es kann hier nicht alles ausgerollt werden.

Dennoch wäre eine sachliche Analyse des Populismus als einer starken Verhaltenstendenz äußerst wichtig als Referenzpunkt für Strategien, wie sich die Menschen quasi ‚vor sich selbst‘, nämlich vor ihrer eigenen, tief sitzenden Tendenz zum Populismus, schützen könnten.

Eine Antwort kann nur in der Richtung liegen, dass die jeweilige Gesellschaft, innerhalb deren die Menschen ihr Leben organisieren, in einer Weise gestaltet sein muss, dass sie die Tendenzen zur Vereinfachung und zur überdimensionierten Emotionalisierung im Umgang miteinander im alltäglichen Leben gegen steuern. Für eine angemessene Entwicklung der grundlegenden Freiheit, über die jeder Mensch in einer faszinierenden Weise verfügt, müssten maximale Anstrengungen unternommen werden, da die Freiheit die kostbarste Eigenschaft ist, die die Evolution des Lebens als Teil der Evolution des ganzen bekannten Universums bis heute hervorgebracht hat. Ohne die Nutzung dieser Freiheit ist eine konstruktive Gestaltung der Zukunft im Ansatz unmöglich.

KULTUR DER FREIHEIT – Eine Nachbemerkung

In dem erwähnten Beitrag vom 11.Februar 2019 hatte ich erste Gedanken vorgestellt, welche Faktoren sich aus dem Geschehen der biologischen Evolution heraus andeuten, die man berücksichtigen müsste, wollte man das Geschenk der Freiheit gemeinsam weiter zum Nutzen aller gestalten.

Neben der Dimension der Kommunikation, ohne die gar nichts geht, gibt es die fundamentale Dimension der jeweiligen Präferenzen, der ‚Bevorzugung von Zuständen/ Dingen/ Handlungen …, weil man sich von ihnen mehr verspricht als von möglichen Alternativen.

KOMMUNIKATION

Obwohl die Menschen allein in den letzten 100 Jahren viele neue Technologien entwickelt haben, die den Austausch, den Transport von Kommunikationsmaterial hinsichtlich Menge und Geschwindigkeit dramatisch gesteigert haben, ist damit das zugehörige Verstehen in den Menschen selbst nicht schneller und tiefer geworden. Die Biologie des menschlichen Körpers hat sich nicht parallel zu den verfügbaren Technologien mit entwickelt. Auf diese Weise entstehen völlig neue Belastungsphänomene: zwar kann der Mensch noch wahrnehmen, dass es immer schneller immer mehr gibt, aber diese Überflutung führt nur begrenzt zu mehr Verstehen; überwiegend macht sich heute in dieser Situation ein wachsendes Ohnmachtsgefühl breit, eine Hilflosigkeit, in der nicht erkennbar ist, wie man als einzelner damit klar kommen soll. Die gleichzeitige Zunahme von ‚falschen Nachrichten‘, ‚massenhaften Manipulationen‘ und ähnlichen Phänomenen tut ihr Übriges, um in den Menschen das Gefühl zu verstärken, dass ihnen der Boden unter den Füßen gleichsam weggezogen wird. Wenn sich dann selbst in offiziellen demokratischen Gesellschaften Politiker (und Teile der Verwaltung oder Staatstragenden Institutionen) diesem Stil des Verbergens, Mauerns, geheimer Absprachen und dergleichen mehr anzuschließen scheinen, dann gerät das gesellschaftliche Referenzsystem ganz gefährlich ins Schwimmen. Was kann der einzelne dann noch tun?


PRÄFERENZEN (WERTE)

Der andere Faktor neben der aktuell mangelhaften Kommunikation sind die Präferenzen, nach denen Menschen ihr Lernen und Handeln ordnen. Ohne irgendwelche Präferenzen geht gar nichts, steht jedes System auf der Stelle, dreht sich im Kreis.

Ein Teil unserer Präferenzen ist in unserem Verhalten angelegt als unterschiedliche starke Tendenz eher A als B zu tun. Andere Präferenzen werden innerhalb gesellschaftlicher Systeme durch Mehrheiten, privilegierten Gruppen oder irgendwelche andere Mechanismen ausgezeichnet als das, was in der jeweiligen gesellschaftlichen Gruppierung gelten soll (im Freundeskreis, in der Familie, in der Schule, am Arbeitsplatz, im Strafgesetz, in einer religiösen Vereinigung, …). Zwischen den gesellschaftlich induzierten Normen und den individuellen Verhaltenstendenzen gibt es unterschiedlich viele und unterschiedliche starke Konflikte. Ebenso wissen wir durch die Geschichte und die Gegenwart, dass es zwischen den verschiedenen gesellschaftlich induzierten Präferenzsystemen immer mehr oder weniger starke Konflikte gab, die alle Formen von möglichen Auseinandersetzungen befeuert haben: zwischen kriegerischer Totalausrottung und wirtschaftlich-kultureller Vereinnahmung findet sich alles.

Der Sinn von Präferenzen ist schlicht, dass sich Gruppen von Menschen einigen müssen, wie sie ihre Fähigkeiten am besten ordnen, um für alle einen möglichst großen Nutzen in der jeweiligen Lebenswelt zu sichern.

Der eine Bezugspunkt für diese Regeln ist die Lebenswelt selbst, die sogenannte Natur, die heute mehr und mehr von technologischen Entwicklungen zu einer Art Techno-Natur mutiert ist und — das wird gerne übersehen — zu der der Mensch gehört! Der Mensch ist nicht etwas Verschiedenes oder Getrenntes von der Natur, sondern der Mensch ist vollständig Teil der Natur. Im Menschen werden Eigenschaften der Natur sichtbar, die ein besonderes Licht auf das ‚Wesen‘ der Natur werfen können, wenn man es denn überhaupt wissen will. Der andere Bezugspunkt ist die Welt der Bilder in den Köpfen der Beteiligten. Denn was immer man in einer Lebenswelt tun will, es hängt entscheidend davon ab, was jeder der Beteiligte in seinem Kopf als Bild von der Welt, von sich selbst und von den anderen mit sich herum trägt.

An diesem Punkt vermischt sich die Präferenz-/Werte-Frage mit der Wissensfrage. Man kann beide nicht wirklich auseinander dividieren, und doch repräsentieren die Präferenzen und das Weltwissen zwei unterschiedliche Dimensionen in der Innendynamik eines jeden Menschen.

EIN EPOCHALER WENDEPUNKT?

Fasst man die bisherigen ‚Befunde‘ zusammen, dann zeichnet sich ein Bild ab, dem man eine gewisse Dramatik nicht absprechen kann:

  1. In der Kommunikationsdimension hat sich eine Asymmetrie aufgebaut, in der die Technologie die Menge und die Geschwindigkeit des Informationsmaterials in einer Weise intensiviert hat, die die biologischen Strukturen des Menschen vollständig überfordern.
  2. In der Präferenzdimension haben wir eine mehrfache Explosion im Bereich Komplexität der Lebenswelt, Komplexität der Präferenzsysteme, Komplexität der Weltbilder.
  3. Die Anforderungen an mögliche ‚praktische Lösungen‘ steigen ins ‚gefühlt Unermessliche‘, während die Kommunikationsprozesse, die verfügbaren Weltbilder und die verfügbaren Präferenzen sich immer mehr zu einem ‚gefühlten unendlichen Komplexitätsknäuel‘ verdichten
  4. Alle bekannten Wissenstechnologien aus der ‚Vergangenheit (Schulen, Bücher, Bibliotheken, empirische Wissenschaften, …) scheinen nicht mehr auszureichen. Die Defizite sind täglich immer mehr spürbar.

WAS BEDEUTET DIES FÜR EINE MÖGLICHE NEUE STRATEGIE?

Obwohl die soeben aufgelisteten Punkte nur als eine sehr grobe Charakterisierung der Problemlage aufgefasst werden können, bieten sie doch Anhaltspunkte, in welcher Richtung man suchen sollte.

Ich deute die Asymmetrie zwischen der technologisch ermöglichten Turbo-Daten-Welt und dem individuellen Gehirn mit seiner nenschentypischen Arbeitsweise als eine Aufforderung, dass man die Verstehensprozesse auf Seiten des Menschen deutlich verbessern muss. Wenn jemand über ein — bildhaft gesprochen — ‚Schwarz-Weiß‘ Bild der Welt verfügt, wo er doch ein ‚Vielfarbiges‘ Bild benötigen würde, um überhaupt wichtige Dinge erkennen zu können, dann muss man bei den Bildern selbst ansetzen. Wie kommen sie zustande? Was können wir dazu beitragen, dass jeder von uns die Bilder in den Kopf bekommt, die benötigt werden, wollen wir gemeinsame eine komplexe Aufgabe erfolgreich bewältigen? Einzelne Spezialisten reichen nicht. Ein solcher würde als Einzelgänger ‚veröden‘ oder — viel wahrscheinlicher — auf lange Sicht von der Mehrheit der anderen als ‚Verrückter‘ und ‚Unruhestifter‘ ‚ausgestoßen‘ werden.

Vom Ende her gedacht, von der praktisch erwarteten Lösung, muss es möglich sein, dass die jeweilige gesellschaftliche Gruppe in der Lage ist, gemeinsam ein Bild der Welt zu erarbeiten, das die Gruppe in die Lage versetzt, aktuelle Herausforderungen so zu lösen, dass diese Lösung noch in einem überschaubaren Zeitabschnitt (wie viele Jahre? Auch noch für die Enkel?) funktionieren. Dies schließt eine sachliche Funktion genauso ein wie die Übereinstimmung mit jenen Präferenzen, auf sich die Gruppierung zu Beginn geeinigt hat.

Die Ermöglichung hinreichend leistungsfähiger Bilder von der Welt in allen Beteiligten verlangt auf jeden Fall einen Kommunikationsprozess, bei dem alle Beteiligten aktiv mitwirken können. Nun kennen wir in demokratischen Gesellschaften heute die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligungen aus vielen politischen Bekundungen und auch von zahllosen realen Initiativen. Die reale Auswirkung auf die Politik wie auch die Qualität dieser Beteiligungen ist bislang — in meiner Wahrnehmung — nicht sehr groß, meistens sehr schlecht, und auch eher folgenlos. Diese Situation kann auch die gefühlte Ohnmacht weiter verstärken.

EINE PARALLELWELT – Bislang ungenutzt

Bei der Frage, was kann man in dieser Situation tun, kann es hilfreich sein, den Blick vom ‚alltäglichen politischen Normalgeschehen‘ mal in jene Bereiche der Gesellschaft zu lenken, in denen es — unbeachtet von der öffentlichen Aufmerksamkeit und den Mainstream-Medien — weltweit eine Gruppe von Menschen gelingt, täglich die kompliziertesten Aufgaben erfolgreich zu lösen. Diese Menschen arbeiten in Gruppen von 10 bis 10.000 (oder gar mehr), sprechen viele verschiedene Sprachen, haben ganz unterschiedliches Wissen, arbeiten parallel in verschiedenen Ländern und gar auf verschiedenen Kontinenten in unterschiedlichen Zeitzonen, und errichten riesige Bauwerke, bauen riesige Flugzeuge, Raketen, ermöglichen die Arbeit von riesigen Fabriken, bauen eine Vielzahl von Autos, bauen tausende von Kraftwerken, immer komplexere Datennetzwerke mit Rechenzentren und Kontrollstrukturen, Roboter, und vieles, vieles mehr …

Was von außen vielleicht wie Magie wirken kann, wie ein Wunder aus einer anderen Welt, entpuppt sich bei näherem Zusehen als ein organisiertes Vorgehen nach transparenten Regeln, nach eingeübten und bewährten Methoden, in denen alle Beteiligten ihr Wissen nach vereinbarten Regeln gemeinsam ‚auf den Tisch‘ legen, es in einer gemeinsamen Sprache tun, die alle verstehen; wo alles ausführlich dokumentiert ist; wo man die Sachverhalte als transparente Modelle aufbaut, die alle sehen können, die alle ausprobieren können, und wo diese Modelle — schon seit vielen Jahren — immer auch Simulierbar sind, testbar und auch ausführlich getestet werden. Das, was am Ende eines solche Prozesses der Öffentlichkeit übergeben wird, funktioniert dann genauso, wie geplant (wenn nicht Manager und Politiker aus sachfremden Motiven heraus, Druck ausüben, wichtige Regel zu verletzten, damit es schneller fertig wird und/ oder billiger wird. Unfälle mit Todesfolgen sind dann nicht auszuschließen).

Normalerweise existiert die Welt des Engineerings und die soziale und politische Alltagswelt eher getrennt nebeneinander her, wenn man sie aber miteinander verknüpft, kann sich Erstaunliches ereignen.

KOMMUNALPLANUNG UND eGAMING

Bei einem Kongress im April 2018 kam es zu einer denkwürdigen Begegnung zwischen Städteplanern und einem Informatiker der UAS Frankfurt. Aus dem Kongress ergab sich eine erste Einsicht in das Planungsproblem von Kommunen, das schon bei ‚kleinen‘ Kommunen mit ca. 15.000 Einwohner eigentlich alle bekannten Planungsmethoden überfordert. Von größeren Gebilden, geschweige denn ‚Mega-Cities‘, gar nicht zu reden.

Mehrere Gespräche, Workshops und Vorträge mit Bürgern aus verschiedenen Kommunen und Planungseinheiten von zwei größeren Städten ermöglichten dann die Formulierung eines umfassenden Projektes, das von Mai – August 2019 einen realen Testlauf dieser Ideen ermöglicht.

Aus nachfolgenden Diskussionen entstand eine erste Vision unter dem Titel Kommunalplanung und eGaming , in der versuchsweise die Methoden der Ingenieure auf das Feld der Kommunalplanung und der Beteiligung der Bürger angedacht wurde. Es entstand eine zwar noch sehr grobe, aber doch vielseitig elektrisierende Vision eines neuen Formates, wie die Weisheit der Ingenieure für die Interessen der Bürger einer Kommune nutzbar gemacht werden könnte.

REALWELT EXPERIMENT SOMMER 2019

Im Rahmen einer alle Fachbereiche übergreifenden Lehrveranstaltung haben Teams von Studierenden die Möglichkeit (i) die ingenieurmäßigen Methoden kennen zu lernen, mit denen man Fragestellungen in einer Kommune ausgehend von den Bürgern (!) analysieren kann; (ii) mit diesen Fragestellungen können dann — immer auch in Absprache mit den Bürgern — Analysemodelle erarbeitet werden, die dann — unter Klärung möglicher Veränderbarkeit — zu (interaktiven) Simulationsmodellen erweitert werden. Diese lassen sich dann (iii) mit allen Beteiligten durchspielen. Dadurch eröffnen sich Möglichkeiten des direkten ‚Erfahrungsaustausches zwischen Studierenden und Bürgern und ein gemeinsames Lernen, was die Wirklichkeit einer Stadt ist und welche Potentiale eine solche Kommune hat. Insbesondere eröffnet solch ein Vorgehen auch Einsichten in vielfältige Wechselwirkungen zwischen allen Faktoren, die ohne diese Methoden völlig unsichtbar blieben. In nachfolgenden Semestern soll noch die wichtige Orakelfunktion hinzugefügt werden.

Parallel zum Vorlesungsgeschehen bereitet ein eigenes Software-Team eine erste Demonstrationssoftware vor, mit der man erste Analysemodelle und Simulationsmodelle erstellen kann, um — auch interaktive — Simulationen vornehmen zu können. Wenn alles klappt, würde diese Juni/ Juli zur Verfügung stehen.

AUSBLICK

Vereinfachend — und vielleicht auch ein wenig überspitzt polemisch — ausgedrückt, kann man sagen, dass in diesem Projekt (vorläufige Abkürzung: KOMeGA) das Verhältnis zwischen Menschen und digitaler Technologie umgekehrt wird: während bislang die Menschen mehr und mehr nur dazu missbraucht werden, anonyme Algorithmen zu füttern, die globalen Interessen dienen, die nicht die des einzelnen Bürgers sind, wird hier die Technik den Interessen der Bürger vollständig untergeordnet. Die Technologie hat einzig die Aufgabe, den Bürgern zu helfen ihr gemeinsames Wissen über die Kommune :

  • zu klären
  • sichtbar zu machen
  • auszuarbeiten
  • durch zuspielen
  • zu verbessern
  • nach Regeln, die die Bürger selbst formulieren
  • für alle transparent
  • jederzeit änderbar
  • rund um die Uhr über das Smartphone abrufbar
  • …
The power of the future is your freedom … breaking the chains of the colonization of your mind …

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FREIHEIT DIE ICH MEINE. Nachhall zu einem Gespräch

Allgemeine Konvention der UN (AEMR), Demokratie, Digitalisierung, Europäische Erklärung (EMRK), Freiheit, Meditation, Menschenrechte

Journal: Philosophie Jetzt – Menschenbild, ISSN 2365-5062, 19.Nov 2018
URL: cognitiveagent.org
Email: info@cognitiveagent.org

Autor: Gerd Doeben-Henisch
Email: gerd@doeben-henisch.de

KONTEXT

‚Freiheit‘ ist eines dieser Worte, um das sich seit Jahrtausende Erwartungen, Vorstellungen, Wünsche, Geschichten ranken, mit viel Blut, mit vielen Toten, aber auch strahlenden Gesichtern, glücklichen Menschen.

Erst ab dem 18.Jahrhundert fand das mit ‚Freiheit‘ Gemeinte dann in Europa und Nordamerika eine politische Gestalt, in der eine Vision von Freiheit zum zentralen Leitmotiv vieler Gesellschaftsverträge wurde. Aber es dauerte weitere 100 Jahre, bis es sich in offiziellen Gesetzen und staatlichen Institutionen so konkretisierte, dass heute ein normaler Bürger davon ausgehen darf, dass seine ‚Freiheit‘ durch den Staat als ein großes Gut des Lebens geschützt wird.

Trotz dieser unfassbaren Geschichte der ‚Sichtbarmachung‘ von ‚Freiheit‘ in der allgemeinen gesellschaftlichen Wirklichkeit besteht im Alltag, bei den einzelnen, weiterhin eine große Verwirrung und Unsicherheit darüber, ob es ‚Freiheit‘ wirklich gibt, was ‚Freiheit‘ genau ist, ob und wie man sie konkret leben soll/kann.

In diesem Blog wurde das Thema ‚Freiheit‘ schon öfters angesprochen, auch sehr grundsätzlich, vielleicht sogar grundsätzlicher, als es bislang in den offiziellen Erklärungen zum ‚Menschenrecht Freiheit‘ formuliert worden ist.

Im folgenden Text werden einzelne Aspekte des mit ‚Freiheit Gemeinten‘ artikuliert, wie sie in einem Gespräch gestern unter 12 FreundenInnen kontrovers diskutiert wurde.

SPLITTER EINES GESPRÄCH

Die folgenden Notizen sind kein ‚Protokoll‘ des Gesprächs, sondern meine subjektive aktive Nach-Erinnerung. Vielleicht kommentieren ja einige der TeilnehmerInnen, um ihre eigenen Sichten sichtbar zu machen.

  1. Wenn im folgenden von ‚der Freiheit‘ die Rede ist, dann ist immer ‚das mit dem Wort Freiheit Gemeinte‘ der Gegenstand. Da Freiheit nicht als normaler ‚Gegenstand‘ im Alltag vorkommt, sondern nur in einem komplexen Geflecht von vielen Gegenständen und Handlungen, ist im Einzelfall immer nachzufragen, was denn jemand meint, wenn er das Wort ‚Freiheit‘ im Munde führt.
  2. In dem Gespräch wurde Freiheit zudem nicht isoliert diskutiert sondern verknüpft mit den Begriffen ‚Demokratie‘. ‚Digitalisierung‘ und ‚Meditation‘, Begriffe, die selbst nicht gerade vor Einfachheit strotzen.
  3. Begründet wurde dies damit, dass in der ‚realen Welt‘ nichts isoliert, nichts ‚einfach‘ vorkommt, sondern immer verbunden mit vielen anderen, gleichzeitig, simultan. Einfach zu sagen, man sei ‚für A‘ oder ‚gegen A‘ ist daher in vielen Fällen unzureichend, da ‚A‘ nie alleine vorkommt, sondern in vielfältigen Beziehungen mit B und C und …. so gibt es Freiheit nicht lupenrein, als etwas ‚Ideales‘, von allem anderen ‚Losgelöstes‘, sondern verflochten mit vielen realen Bedingungen, die man mit bedenken muss, will man von Freiheit reden.
  4. So stand zu Beginn des Gesprächs also nicht einfach nur das Wort ‚Freiheit‘ im Raum sondern die Sätze: ‚In einer Demokratie herrscht Freiheit. Digitalisierung und Meditation hilft uns‘.
  5. In einer ersten Reaktion wurden diese einfachen Sätze natürlich sofort in ihre Bestandteile zerpflückt, dass man das ja so gar nicht sagen könne, weil …
  6. Das Problem aber war (und ist), dass wir die Wirklichkeit nicht beliebig in ihre Bestandteile zerpflücken können. Die alltägliche Wirklichkeit kommt als ein Vielfalts-Monster daher: manches finden wir gut, manches wissen wir nicht, anderes finden wir schlecht. So auch die Freiheit in einer Demokratie. Dazu heute eine umfassende Digitalisierung mit guten wie schlechten Wirkungen. Die Praxis der Meditation, die helfen kann oder auch nicht; viele wissen dazu nichts Genaues.
  7. Nimmt man als Arbeitshypothese versuchsweise mal an, dass es tatsächlich an der Wurzel allen Lebens eine grundlegende Freiheit derart gibt, entscheiden zu können, ob man A oder nicht-A tun will, dann kann die Gesellschaftsform ‚Demokratie‘ als jene Verfassung angesehen werden, die vom Ansatz her den individuellen Freiheiten den maximal möglichen Raum zu sichern sucht. Die neuen digitalen Technologien können – bei richtiger Anwendung — den individuellen Freiheiten eine neuartige Unterstützung zukommen lassen, die ihnen helfen, die historisch angewachsene Komplexität der Wirklichkeit besser mit als ohne digitale Technologien zu meistern. Für die persönliche Orientierung (auch emotional) kann eine geeignete Form des Meditierens zusätzlich eine fundamentale Unterstützung bieten.
  8. Diese Worte deuten ein ‚Potential‘ an, das Möglichkeitsräume eröffnet. Möglichkeiten müssen aber ‚realisiert‘ werden in Raum und Zeit, durch konkrete Taten unter Zuhilfenahme von realen Ressourcen.
  9. Wenn man Kindern von vornherein aber z.B. die konkreten Bedingungen verweigert, die sie bräuchten, um ‚Lernen‘ zu können, um ihre Freiheit ‚auszuprobieren‘, dann haben sie zwar eine grundlegende Freiheit, aber sie können sie nicht ausleben, da ihnen dann die geistigen und materiellen Voraussetzungen fehlen, um es tun zu können. Wenn ich Informationen verweigere oder nur falsche Informationen gebe; wenn ich keine Zeit zugestehe, um lernen zu können, keine Nahrung für die notwendige Kraft, keine Anerkennung für den notwendigen Mut, und vieles mehr, dann verhindert man im Ansatz die Entwicklung jener Formen von Freiheit, von der wir alle konkret leben (falls wir überhaupt zum Leben gefunden haben).
  10. Das Thema der ‚Ermöglichung‘ von Freiheit zieht sich aber durch das gesamte Leben eines Menschen durch, in jeder Gesellschaft. Wenn es immer weniger ‚wahre Informationen‘ gibt, stattdessen ‚falsche Informationen‘, dann kann jemand noch so viel das ‚Richtige‘ wollen, noch so viel ‚eine gute Zukunft‘ wollen, er/ sie wird nur das Falsche tun können, Unheil anrichten, Ressourcen vergeuden, anderen Menschen Unrecht tun, auf Dauer mehr zerstören als aufbauen, auf Dauer Leid erzeugen und Tod. Die heute zu beobachtende Erosion der sogenannten ‚Öffentlichkeit‘ in demokratischen Gesellschaften ist die sicherste Methode, die Vision einer Demokratie und Freiheit im Ansatz zu zerstören, da Demokratie auf die wechselseitige Kommunikation angewiesen ist. Freiheit und Demokratie brauchen ein Maximum an Wahrheit und Kommunikation; dies kostet viel Engagement, Arbeit, Ressourcen. Wer dies verweigert und leichtfertig verspielt, verspielt Freiheit und damit dann Demokratie.
  11. Von daher ist auch klar, dass Bildung in allen Lebensphasen für alle Menschen grundlegend ist. Ein demokratischer Staat, der an Bildung spart, gib sich von innen her auf. Was nützen die großen Worte einer Verfassung, wenn die Mehrheit der Bürger sie gar nicht mehr versteht? Wenn niemand weis, wie die grundlegenden Mechanismen einer freien Gesellschaft ineinander spielen? Wenn die jungen Menschen nie lernen können, mit sich selber, mit ihren Emotionen konstruktiv umgehen zu können? Wenn Leitbilder fehlen, die eine freiheitliche demokratische Gesellschaft konstruktiv fördern? Wenn das grundlegende Wissen in jenen wissenschaftlichen und technischen Bereichen fehlen, durch die moderne Gesellschaften überhaupt nur lebensfähig sind?
  12. Natürlich erlebt jeder von Kindheit an, wie die grundlegenden Bedürfnisse des Körpers, des Lebens unser Fühlen und Handeln dominieren können. Wer hungert und dürstet, wird darum kämpfen müssen, dass er überlebt. Dass die einen Menschen anderen Menschen ihr Wasser wegnehmen können und ihre Äcker, von denen sie leben, ohne Ersatz, das ermöglicht keine Freiheit und keine Demokratie. Dass die einen ihr Kapital so nutzen, dass nur wenige davon leben können und so viele in Armut leben müssen, das kann auch keine Grundlage sein.
  13. Wir haben auch gelernt, dass der weitaus größte Teil des Körpers un-bewusst ist, dass in diesem Unbewussten viele Prozesse im Menschen ablaufen, die den Menschen ‚von innen heraus‘ steuern können. Die betroffenen Menschen erleben, dass sie sich ‚anders‘ verhalten, als sie vielleicht wollen, als es die offiziellen ‚gesellschaftlichen Normen‘ vorschreiben; sie fühlen sich aber unter ‚inneren Zwängen‘; sie ‚verstehen sich selbst nicht‘; sie sind sich selbst gegenüber ‚hilflos‘. Dies wird oft verursacht durch großes Leid, das Menschen als Kinder oder auch als Erwachsene zugefügt bekamen, auch durch körperliche Defekte, genetische Besonderheiten, durch Krankheiten. Ein Leben ‚aus Freiheit‘ ist dann erschwert oder gar blockiert. Solche ‚inneren Verwundungen‘ zu ‚heilen‘ kann langwierig, sehr schwer sein. Besser ist es, man lässt sie gar nicht entstehen.
  14. Im Vergleich der gesellschaftlichen Systeme und ihren Verhaltensregeln können wir heute sehen, wie unterschiedlich gleiche Situationen interpretiert und geregelt werden. Im Extremfall wird in einer Gesellschaft jemand für ein Verhalten X zum Tode verurteilt, während es in einer anderen Gesellschaft ganz ’normal‘ ist, X zu tun. Die Gesamtheit der vielen Regeln können viele Verhaltensweisen, die wichtig wären, ‚unterdrücken‘, ‚verhindern‘, sie können bestimmte Menschen und Menschengruppen ‚verteufeln‘, sie können ganze Wissensbereiche ausgrenzen, die zum Lebe und Überleben aber wichtig sind (in der Sicht anderer Gesellschaften). Diese verwirrende Vielfalt erschwert ein Leben aus Freiheit, in Freiheit, da es für Entscheidungen immer mehr als eine Option gibt.
  15. ‚Vielfalt‘ kann man daher aus der Sicht der Entscheidung als ‚Last‘ empfinden. Und in der Tat ist Freiheit als solche eine permanente ‚Herausforderung‘; ein ‚un-freies‘ ‚blindes‘ ‚einfaches Tun‘ erscheint auf den ersten Blick ‚einfacher‘ (für autoritäre dogmatische Regierungsformen und für diktatorische Machtstrukturen ist es auf jeden Fall ‚einfacher‘, da sie dann mit geringem Widerstand ihre egoistischen Ziele umsetzen können), aber im Laufe der Zeit kann eine solche ‚Vereinfachung‘ nur scheitern und ins Unheil führen. Dazu muss man sich nicht nur die sehr kurze Geschichte der Menschen anschauen, sondern die sehr lange Geschichte des Lebens auf der Erde demonstriert mit großer Wucht, dass ein biologisches Leben nur möglich ist, wenn es zusätzlich zu dem jeweiligen begrenzten Wissen einer Gegenwart auch solche Gedanken und Handlungsweisen zulässt, die in der Gegenwart ‚un-sinnig‘ erscheinen mögen. Dieses ‚andere‘ Wissen und Verhalten sollte nicht nur bei einigen wenigen (den berühmten ‚Hofnarren‘ oder den sogenannten ‚Künstlern‘) zugelassen werden (also nicht nur als ‚Spielerei‘), sondern ernsthaft flächendeckend in der ganzen Gesellschaft; nur gebildete, wache, kreative, unkonventionelle, mutige Gesellschaften haben eine leichte Chance, in der Zukunft bestehen zu können. Freiheit verlangt ein Leben auf allen Ebenen, außen wie innen, alleine und mit anderen, mit Gewohntem und Ungewohntem, immer mit Respekt vor dem grundlegenden Leben als solchem.

MATERIALANHANG

Das nachfolgende ‚Material‘ bietet Links zu Wikipedia-Artikeln, die schnell zu wichtigen Grundpositionen führen können. Von da aus führen Wege in viele Richtungen. Einige Textabschnitte wurden mit kopiert. Sie stellen keine erschöpfende Erklärungen dar sondern sollen nur anregen, sich selbst intensiver mit den in den Texten angesprochenen Sachverhalten zu beschäftigen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte

Der explizite Begriff der Menschenrechte wurde 1791 von Thomas Paine mit seinem Werk The Rights of Man erstmals eingeführt: Thomas Paine (1792), The Rights of Man. Online verfügbar unter diesem Link: http://pinkmonkey.com/dl/library1/right.pdf Rights of Man (1792) – Written as an answer to Edmund Burke’s Reflections on the Revolution in France, it states Paine’s belief that men have “natural rights” and urges individuals to free themselves from governmental tyranny.

https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechte

Als Menschenrechte werden subjektive Rechte bezeichnet, die jedem Menschen gleichermaßen zustehen. Das Konzept der Menschenrechte geht davon aus, dass alle Menschen allein aufgrund ihres Menschseins mit gleichen Rechten ausgestattet und dass diese egalitär begründeten Rechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind.[1] Die Idee der Menschenrechte ist eng verbunden mit dem Humanismus und der im Zeitalter der Aufklärung entwickelten Idee des Naturrechtes. Der explizite Begriff der Menschenrechte wurde 1791 von Thomas Paine mit seinem Werk The Rights of Man erstmals eingeführt.

Das Bestehen von Menschenrechten wird heute von fast allen Staaten prinzipiell anerkannt. Die Universalität ist gleichwohl Grundlage politischer Debatten und Auseinandersetzungen.

Es hat sich eingebürgert, die Entwicklung der Menschenrechte in drei „Generationen“ einzuteilen: die Entwicklung von Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat zum Schutz seiner Freiheitssphäre (1. Generation), von sozialen Anspruchs- und Teilhaberechten (2. Generation) und von kollektiven Rechten, wie beispielsweise das Recht auf Selbstbestimmung der Völker (3. Generation).[2] Die Einteilung in drei Generationen wird kontrovers diskutiert, da sie eine Hierarchie zwischen Menschenrechten implizieren kann.

Weil Menschenrechte auch von dritter Seite bedroht werden, wird davon ausgegangen, dass außerdem zu jedem Menschenrecht eine staatliche Schutzpflicht gehört, mit der erst ein Menschenrecht vollständig verwirklicht werden kann. Durch die Ratifizierung von internationalen Menschenrechtsabkommen sowie durch deren Verankerung in ihren nationalen Verfassungen verpflichten sich die Staaten, die Grundrechte und Völkerrechte zunehmend umzusetzen, sie also als einklagbare Rechte in ihrem jeweiligen nationalen Recht auszugestalten.

In einem weiteren Sinne ist der Begriff „Menschenrechte“ auch als Erweiterung zu den „Bürgerrechten“ zu verstehen: Er steht dann für Grundrechte, die unabhängig von der Staatsangehörigkeit allen Menschen zustehen. „

https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechtsabkommen

Menschenrechtsabkommen sind multilateral abgeschlossene völkerrechtliche Verträge. Sie kodifizieren in erster Linie Individualrechte, doch enthalten sie auch kollektive Rechte wie das Recht auf Selbstbestimmung der Völker. Die Verträge schaffen Menschenrechtsinstrumente, die im Gegensatz zu den auf der UN-Charta beruhenden Instrumenten nur für diejenigen Staaten, die den Verträgen durch Ratifikation beigetreten sind, gelten.

Seit Ende 2006 gibt es im Rahmen der Vereinten Nationen neun allen Staaten zur Ratifikation offenstehende Menschenrechtsabkommen im engeren Sinne. Sie enthalten Überprüfungsverfahren, die den dazu eingesetzten UN-Vertragsorganen obliegen. Einige, aber nicht alle Verträge werden ergänzt durch Zusatzabkommen, sogenannte Optionsprotokolle, die in der Regel Individualbeschwerdeverfahren zum Gegenstand haben.

Europa, Amerika und Afrika haben darüber hinaus unterschiedlich weit reichende regionale Menschenrechtsabkommen vereinbart, die allen Ländern dieser Regionen offenstehen. Hier nicht behandelt werden die bereits seit 1912 erzielten zahlreichen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation.

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Das wohl bekannteste Menschenrechtsdokument, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine Resolution der UN-Generalversammlung und somit nicht rechtlich bindend, sondern eine politische Verlautbarung und Willenserklärung der UN-Generalversammlung vom 10. Dezember 1948. Wegen ihrer universellen Anerkennung und permanenten Bekräftigung gilt sie aber als Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts. Zusammen mit dem Sozial- und Zivilpakt spricht man von der International Bill of Human Rights als einem Grundkodex der internationalen Staatengemeinschaft über die Menschenrechte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erklärung_der_Menschenrechte

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217, UN-Doc. 217/A-(III)), auch Deklaration der Menschenrechte oder UN-Menschenrechtscharta, Charta der Menschenrechte oder kurz AEMR[1], sind unverbindliche Empfehlungen der Vereinten Nationen zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte. Sie wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris verkündet.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“

Der 10. Dezember als Tag der Verkündung wird seit 1948 als Internationaler Tag der Menschenrechte begangen.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Menschenrechtskonvention

Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthält einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats). Über ihre Umsetzung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Die Konvention mit der SEV-Nr. 003 wurde im Rahmen des Europarats ausgearbeitet, am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet und trat am 3. September 1953 allgemein in Kraft. Völkerrechtlich verbindlich ist allein ihre englische und französische Sprachfassung, nicht hingegen die zwischen Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz vereinbarte gemeinsame deutschsprachige Fassung.

Als so genannte geschlossene Konvention kann sie nur von Mitgliedern des Europarats – sowie von der Europäischen Union – unterzeichnet werden.[1] Die Bereitschaft zur Unterzeichnung und Ratifikation der EMRK hat sich im Laufe der Zeit zu einer festen Beitrittsbedingung für Staaten entwickelt, die dem Europarat angehören möchten. Daher haben alle Mitgliedsstaaten des Europarats die Konvention unterzeichnet und ihr innerstaatliche Geltung verschafft.

Artikel 5 – Recht auf Freiheit und Sicherheit

Art. 5 gewährleistet das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Er enthält in Abs. 1 einen abschließenden Katalog von Umständen, unter denen einer Person auf gesetzlicher Grundlage die Freiheit entzogen werden darf (z. B. nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, in Fällen der vorläufigen Festnahme bzw. bei psychisch Kranken, Rauschgiftsüchtigen oder auch Landstreichern). In den Absätzen 2–5 dieses Artikels sind die entsprechenden Rechte solcher Personen geregelt. Hierzu gehören die Information festgenommener Personen über die Gründe für die Festnahme und die Beschuldigungen und das Recht, unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden. Weiterhin gehört hierzu das Recht, die Freiheitsentziehung durch einen Richter prüfen zu lassen und das Recht auf Schadensersatz bei unrechtmäßigen Freiheitsentziehungen.

https://dejure.org/gesetze/MRK/5.html

Art. 5
Recht auf Freiheit und Sicherheit

(1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.

Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

a) rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
b) rechtmäßige Festnahme oder rechtmäßiger Freiheitsentziehung wegen Nichtbefolgung einer rechtmäßigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
c) rechtmäßige Festnahme oder rechtmäßiger Freiheitsentziehung zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, daß die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
d) rechtmäßige Freiheitsentziehung bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
e) rechtmäßige Freiheitsentziehung mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
f) rechtmäßige Festnahme oder rechtmäßige Freiheitsentziehung zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

(2) Jeder festgenommenen Person muß unverzüglich in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.

(3) Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, muß unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. 2Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.

(4) Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, daß ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist.

(5) Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.

***

https://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Menschenrechtskonvention#Artikel_5_-_Recht_auf_Freiheit_und_Sicherheit

Artikel 4 – Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

Art. 4 verbietet es, eine Person in Sklaverei oder Leibeigenschaft zu halten (Abs. 1). Weiterhin verbietet dieser Artikel Zwangs- oder Pflichtarbeit (Abs. 2). Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit nach diesem Artikel zählen allerdings z. B. Arbeitspflichten im Strafvollzug, im Wehr- und Wehrersatzdienst oder bei Katastrophenfällen.

https://dejure.org/gesetze/MRK/4.html

Art. 4
Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

  1. Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2. Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3. Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt
    1. eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist
    2. eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist
    3. eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen
    4. eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.

https://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Menschenrechtskonvention#Urteil_des_Bundesverfassungsgerichts_2004

Stellung und Rang im nationalen Recht

Art. 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention lautet: „Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.“

Sämtliche Unterzeichnerstaaten haben sich demgemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) unterworfen. Der EGMR kann jedoch mangels Exekutivbefugnissen nur Restitutionen in Form von Entschädigungszahlungen gegen den handelnden Staat verhängen (vgl. Art. 41 EMRK). Obwohl die Entscheidungen des EGMR auf völkerrechtlicher Ebene verbindlich sind, variiert ihre Bindungswirkung innerhalb der Rechtsordnungen der einzelnen Konventionsstaaten, da die Stellung der Menschenrechtskonvention von Staat zu Staat unterschiedlich ist (siehe Dualistisches System).

Deutschland

In Deutschland steht die EMRK im Rang unter dem Grundgesetz auf Ebene des einfachen Bundesgesetzes.[26] Damit geht sie zwar landesgesetzlichen Bestimmungen vor, ist im Vergleich mit bundesgesetzlichen gleichartigen Regelungen allerdings dem „lex posterior“-Grundsatz unterworfen, könnte also unter Umständen hinter neueren gesetzlichen Regelungen zurücktreten. Da jedoch die Grundrechtsgewährleistung der EMRK weitgehend der des Grundgesetzes entspricht, hat das Bundesverfassungsgericht 1987 ausgeführt, dass andere gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik (wie beispielsweise die Strafprozessordnung) im Lichte der EMRK auszulegen seien.[27] Dieser Auffassung folgen auch die oberen Bundesgerichte. Damit kommt de facto der EMRK im deutschen Recht zwar kein verfassungsrechtlicher, aber doch ein übergesetzlicher Rang zu.

Der Europarat überwacht die nationale Umsetzung der Urteile des EGMR zu Menschenrechtsverletzungen. In der aktuellen Liste der zu überwachenden Urteile u. a. zu Deutschland sind mit Stand Mai 2009 insgesamt 7 Verfahren noch nicht in Deutschland umgesetzt.[28]

Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2004

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 2004 im Fall Görgülü[29] sind alle staatlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland an die Konvention und die für Deutschland in Kraft getretenen Zusatzprotokolle im Rahmen ihrer Zuständigkeit kraft Gesetzes gebunden. Sie haben die Gewährleistungen der Konvention und die Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Gewährleistungen zu berücksichtigen.[29] So sind die Urteile des EGMR eine Auslegungshilfe der Konvention für die deutschen Gerichte. Ist eine konventionskonforme Auslegung des deutschen Rechts möglich, so geht diese vor. Will ein deutsches Gericht anders als der EGMR entscheiden, muss es dies ausführlich begründen und sich mit der Rechtsprechung des EGMR eingehend auseinandersetzen.[29]

Hat der EGMR einen Menschenrechtsverstoß durch die Bundesrepublik Deutschland festgestellt, wird dadurch die Rechtskraft von Entscheidungen (z. B. ein Urteil) nicht beseitigt.[29] Kann aber die Entscheidung des EGMR in einem Gerichtsverfahren noch berücksichtigt werden, so muss dies grundsätzlich erfolgen. Das bedeutet: Der Menschenrechtsverstoß ist durch eine gerichtliche Entscheidung zu beseitigen.[29] Dabei ist jedoch eine „schematische Vollstreckung“ nicht gefordert. Eine solche kann sogar verfassungswidrig sein. Beachtet beispielsweise das zuständige Fachgericht in einem Zivilverfahren nicht die Interessen der am Straßburger Verfahren nicht beteiligten Prozesspartei, so kann dies einen Verstoß gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip darstellen.[29] Im Fall Görgülü, einem Streit um das Umgangsrecht mit einem Kind, mussten daher auch die Interessen des Kindes und der Pflegefamilie berücksichtigt werden, die nicht in Straßburg eine Beschwerde geführt hatten.

Die Entscheidung des BVerfG lässt in weitem Umfang Interpretationen zu, ob und wie Entscheidungen des EGMR, die gegen Deutschland ergangen sind, national umgesetzt werden müssen. Sie sorgte auf Seiten der Mitglieder des Europarats für erhebliche Irritationen darüber, inwieweit sich die Mitgliedsstaaten an die Entscheidungen des EGMR halten müssen.[30] Der Gesetzgeber hat auf die Rechtsprechung des BVerfG reagiert. Stellt der EGMR eine Verletzung der EMRK oder ihrer Protokolle durch Deutschland fest und beruht ein Urteil auf dieser Verletzung, kann im Zivilprozess Restitutionsklage geführt werden (vgl. § 580 Nr. 8 ZPO). Auf diese Vorschrift verweisen auch die Vorschriften für den Arbeits- (§ 79 ArbGG), Sozial- (§ 179 SGG), Verwaltungs- (§ 153 VwGO) und Finanzgerichtsprozess (§ 134 FGO). Für den Strafprozess besteht bereits seit 1998 die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 359 Nr. 6 StPO, sog. lex Pakelli).[31]

Deutschland wurde laut Aussage der Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff im Humboldt Forum Recht (ECtHR and national jurisdiction – The Görgülü Case) bis Juli 2005 insgesamt 62 Mal wegen begangener Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Gleichzeitig äußert Lübbe-Wolff das allgemeine Unverständnis der Fachleute zum obigen Urteil (RZ 32). Sie stellt fest, dass der Staat im Falle von Menschenrechtsverletzungen den vorherigen Zustand wiederherstellen müsse und, wenn diese andauerten, der Staat diese stoppen müsse (Ziffer 16). In diesem Vortrag wird von ihr in RZ 34 auch der Fall Sürmeli erwähnt, dem ein Stillstand der Rechtserlangung vom EGMR wegen überlanger Verfahrensdauer zugestanden wurde. Der Fall wurde von der Großen Kammer des EGMR durch Urteil vom 8. Juni 2006 entschieden.[32] Dazu merkt Lübbe-Wolff an, dass Deutschland in diesem Fall schnell reagiert habe und einen Gesetzesentwurf schon im September 2006 vom Bundesjustizministerium vorgelegt habe, der diesen Fall heile. Es handelt sich jedoch dabei immer noch um den Gesetzesentwurf der Untätigkeitsbeschwerde (siehe insofern Untätigkeitsklage), der jedoch bereits im August 2005 vorgelegt wurde.[33]

Aufgrund eines Konfliktes zwischen dem EGMR und dem Bundesverfassungsgericht, wie er in der Zeitung Das Parlament vom 11. Juli 2005 beschrieben wurde, kam es in der Geschichte des Europarats zu einem beispiellosen offenen Widerstand eines nationalen Verfassungsgerichtes. Im selben Artikel wird auch die ehemalige Verfassungsrichterin Renate Jaeger zitiert, die bis Ende 2010 Richterin am Menschenrechtsgerichtshof war.

„Vielleicht, mutmaßte Jaeger, sei es manchen Ländern als „Nebeneffekt“ der Überlastung des Gerichts ja gar nicht unlieb, wenn Menschenrechtsverstöße „nicht oder nicht zeitnah untersucht und gerügt werden“. Möglicherweise gebe es bei Regierungen, die wegen Verletzungen der Menschenrechtscharta zu Schadensersatz verurteilt werden, einen „Abschreckungseffekt“ – mit der Konsequenz, dass den Staaten „Verlangsamung, Stillstand und Leerlauf“ eventuell nicht unwillkommen seien.[34]“

Im Juli 2007 hat der EGMR im Fall Skugor gegen Deutschland konstatiert, dass bei menschenrechtswidriger überlanger Verfahrensdauer in Zivilverfahren die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nicht als wirksame Beschwerdemöglichkeit im Sinne des Art. 13 EMRK angesehen werden könne:

„[…] so erinnert der Gerichtshof daran, dass die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht nicht als wirksame Beschwerde im Sinne des Artikels 13 der Konvention angesehen werden kann und ein Beschwerdeführer demnach nicht verpflichtet ist, von diesem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, auch wenn die Sache noch anhängig ist (Sürmeli ./. Deutschland [GK], Nr. 75529/01, Rdnrn. 103–108, CEDH 2006-…) oder bereits abgeschlossen wurde (Herbst ./. Deutschland, Nr. 20027/02, 11. Januar 2007, Rdnrn. 65–66).“

– EGMR-Beschluss – 10/05/07: Rechtssache Skugor gegen Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 76680/01)[35]

Um die vom EGMR aufgezeigten Rechtsschutzlücken zu schließen und wirksame Rechtsschutzmöglichkeiten im Falle überlanger Gerichtsverfahren sowie strafrechtlicher Ermittlungsverfahren zu schaffen, hat die Bundesregierung im Jahr 2010 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der zwei Stufen vorsieht: auf der ersten Stufe sollen Betroffene die Möglichkeit erhalten, eine überlange Verfahrensdauer zu rügen („Verzögerungsrüge“); in einem zweiten Schritt kann ggf. ein angemessener Ausgleich geltend gemacht werden.

Das BVerfG wird aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofs (zum sogenannten „treaty override„[36]) zu entscheiden haben, ob Völkervertragsrecht – wie bspw. auch die EMRK – wegen seiner Völkerrechtsfreundlichkeit dem Grundgesetz entgegenstehendem einfachen deutschen Recht vorgeht. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Entscheidung vom 27. Februar 2014 zum Streikrecht für Beamte die Konfliktlösung zwischen der EMRK und entgegenstehendem einfachen deutschen Recht allein dem Gesetzgeber zugewiesen,[37][38] ohne wie der BFH eine Vorlage an das BVerfG zu erwägen.

 

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PERSON OF INTEREST – SICHERHEIT STATT DEMOKRATIE – EVOLUTION IST ANDERS – Teil 2

Böse, Böse - das, Demokraten - in den USA, Demokratie, Dunkle Macht, Freiheit, Freiheitsrechte, Geheimdienst, Geheimhaltung, Gehirn, Gehirn - künstliches, Gut, KI, Künstliche Intelligenz, Macht, Mensch - Maschine, Person of Interest (TV), Privatheit, Wert des

KONTEXT

  1. In einem vorausgehenden Blogeintrag hatte ich die Fernsehserie Person of Interest mit diskutiert. Zu dem Zeitpunkt kannte ich nur Staffel 3; mittlerweile kenne ich auch Staffel 4, die aktuell letzte Staffel der Serie. Wie schon zuvor angemerkt, kann man eine Fernsehserie nicht mit einem normalen Kinofilm vergleichen; die Spielregeln für die Anordnung der Bilder und Inhalte sind anders. Eine Serie lebt von ihren Episoden, zwischen denen Pausen liegen, und eine Serie scheut ein klares Ende, lauern doch wirtschaftliche Interessen im Hintergrund, die ein Hinauszögern so lange wie möglich aufrechterhalten wollen. Neben der Story ist eine Serie ein Unterhaltungsmedium und eine Geldquelle, die möglichst lange erhalten bleiben soll.

MAKRO-MIKRO-EBENE

  1. Fragt man also nach dem möglichen Inhalt der Serie Person of Interest, muss man wenigstens zwischen einer Makro- und einem Mikroebene unterscheiden (schließt weitere Ebenen nicht aus): auf der Makroebene werden Geschichten erzählt, die sich über mehrere Episoden erstrecken; auf der Mikroebene liegt das Geschehen, was sich auf eine Episode beschränkt. Das Verhältnis zwischen Makro-Geschichte(n) und Mikro-Geschichten könnte man als einen Indikator für die Kompaktheit einer Serie ansehen: wie intensiv wird eine Geschichte erzählt. Im Fall von Person of Interest Staffeln 3+4 würde ich das Verhältnis von Makro zu Mikro-Geschichten auf etwa 1:3 bis 1:4 ansetzen. Die Kompaktheit kann auch etwas mit der Aufnahmefähigkeit der Zuschauer zu tun haben; je kompakter, um so ansruchsvoller.

MAKRO-GESCHICHTE

  1. In der Makrogeschichte, die nur häppchenweise enthüllt wird, geht es um zwei Computerprogramme, die die Datenströme in den verschiedenen Netzen aufnehmen und verarbeiten können; darüber hinaus konstruieren diese Programme eigene Modelle, mit denen diese Daten interpretiert werden und – vor allem – Schlüsse gezogen werden, was zu tun ist. Dieses Tun geschieht direkt über Manipulation von Datenströmen in den Netzen oder über Interaktion mit realen Menschen, die über die Kommunikation mit der Maschine ihre Meinungen bilden und sich in ihrem Verhalten beeinflussen lassen.
  2. Interessant ist der soziale-politische Kontext dieser Programme: das erste Programm, genannt die Maschine, wurde ursprünglich von der Regierung beauftragt und eingesetzt, um Bedrohungen für den Staat frühzeitig zu entdecken und abzuwehren. Sein Hauptentwickler E1 hatte es mit einigen ethischen Prinzipien ausgestattet, die den schlimmsten Missbrauch verhindern sollten. Das zweite Programm, parallel entwickelt von einem Freund von E1, nennen wir ihn E2, war unvollendet geblieben und besaß keine ethischen Vorgaben. Dieses Programm wurde von einem machtbewussten Geschäftsmann – nennen wir ihn G1 – gewaltsam in eigenen Besitz gebracht. Zusätzlich konnte er Regierungsvertreter überzeugen, dass er im Auftrag der Regierung – aber in eigener Regie – die verschiedenen Netze anzapfen durfte, um für die Regierung eine Überwachung der Welt durchführen zu können, deren Ergebnisse dann der Regierung übermittelt werden. Vorbereitend zum Start des neuen Programms mit Namen Samaritan hatte der Geschäftsmann G1 eine Terrorgruppe gesteuert, die die Regierung unter Druck gesetzt hatte, das alte Programm, die Maschine, zu stoppen. Wie sich im Verlaufe von Staffel 3+4 herausstellte, hatte es die Maschine aber geschafft, sich mittlerweile als verborgenes Add On in jeden Computer und in das öffentliche Stromnetz einzunisten. Dort war es für das neue Programm Samaritan lange Zeit unsichtbar und arbeitete parallel zum neuen Programm weiter.

MIKRO-GESCHICHTEN

  1. Der hohe Anteil an Mikro-Geschichten, oft sehr fragmentarisch, ist unterhaltsam gemacht, trägt aber wenig zur Hauptgeschichte bei. Allerdings bieten die Mikrogeschichten Raum um die Hauptpersonen häppchenweise ein wenig mehr auszuleuchten, die Verwicklungen ihrer Psyche, ihrer Motive und Emotionen sichtbar zu machen. Die dominierenden Muster von Gewalt, Action und Erschießung anderer Menschen werden hier ansatzweise durchbrochen, um die individuellen Menschen hinter den abstrakten Rollen etwas sichtbar zu machen. Doch ereignet sich die Handlung meistens in extremen Milieus mit extremen Typen; Normalität, Alltag, reale Gesellschaft kommt in dieser Serie so gut wie nicht vor. Die Mikrogeschichten könnten auch in jeder anderen Serie vorkommen.

MAKRO-GESCHICHTE: FRAGEN

  1. Die Makrogeschichte, sofern sie stattfindet, bietet viele interessante Fragestellungen. Die eine Frage (F1) ist jene nach der Reichweite einer autonomen selbstlernenden künstlichen Intelligenz [KI]: wie weit kann diese sich der Kontrolle von Menschen entziehen und sich vom Diener zum Herren des Geschehens entwickeln? Zusätzlich kann man fragen (F2), welche Ziele solch eine autonome selbstlernende KI entwickeln wird? Was werden die Präferenzen solcher Programme sein? Was finden sie gut, was schlecht? Dazu viele weitere spezielle Fragen im Detail.
  2. Während das erste Programm, die Maschine, den Eindruck erweckt, als ob es, trotz seiner Autonomie, gewisse ethische Prinzipien einhält (es ist nicht ganz klar, welche und warum), erweckt das zweite Programm, Samaritan, den Eindruck, als ob es sich sehr schnell zum Herren des Geschehens entwickelt und von einem reinen Dienstleister zum kreativen Machthaber mutiert, der nach einigen gezielten Experimenten planvoll in das Weltgeschehen eingreift. Am Schluss von Staffel 4 sieht es so aus, als ob Samaritan direkt eine Weltherrschaft in seinem Sinne anstrebt. Das erste Programm, die Maschine, wurde schließlich doch aufgespürt und in buchstäblich letzter Minute konnte es aus dem öffentlichen Stromnetz auf einen tragbaren Computer heruntergeladen und mit seinen Kernalgorithmen gesichert. Wie es jetzt weitergeht, ist offen.

DISKURS

  1. Die technischen Details dieses Plots sind nicht wichtig, wohl aber die großen Linien. Beide Computerprogramme entwickeln ihre Kraft erst, als ihre Algorithmen an entsprechende Netze mit Datenströmen angeschlossen wurden. Ohne Daten laufen alle Algorithmen leer, und ohne Daten würde auch ein menschliches Gehirn verkümmern und der Körper absterben.
  2. Da Algorithmen aus sich heraus nicht wissen können, was Wahr in der Welt ist, brauchen sie reale Daten der realen Welt, anhand deren sie entscheiden können, was Wahr in der Welt ist. Wenn diese Daten korrupt sind, gefälscht, Täuschungen, dann läuft der Algorithmus ins Leere (das geht unserem Gehirn nicht besser: unser Gehirn ist nur über Sinnesorgane mit der Welt da draußen verbunden; wenn wir die Welt falsch oder unvollständig wahrnehmen, sind auch die Weltbilder des Gehirns falsch oder unvollständig). Daher die Tendenz, immer mehr Datennetze anzuzapfen, immer mehr Überwachung von realen Personen zu ermöglichen, bis dahin, dass (für Samaritan) realen Personen Sonden einoperiert werden, die wichtige Zustände dieser Personen direkt an den Algorithmus übermitteln.
  3. Am Ende von Staffel 4 wird der Zuschauer in einer diffusen Vielfalt von technischen Möglichkeiten, potentiellen Bedrohungen, und vagen Heilsversprechen zurück gelassen. Was die Bedrohungen angeht, so sind diese heute schon sehr real. Nach verfügbaren Informationen muss man davon ausgehen, dass die US-Regierung seit mindestens fünf Jahren mit solchen totalen Überwachungsprogrammen experimentiert; komplementiert werden diese Algorithmen durch die geschäftlichen Interessen global operierender Firmen, die mit den Verhaltensdaten von Privatpersonen und Firmen real Geld verdienen. Um an diese Daten heran zu kommen, gibt es nicht nur die öffentliche Überwachung durch immer mehr Videokameras und Überwachung von Datenverkehr in den Netzen und durch Satelliten, sondern zusätzlich immer mehr Sensoren in den Alltagsgeräten und privaten Kommunikationsgeräten. Ergänzt um Datenbrillen bei jedem ist schon jetzt die Überwachung fast total.
  4. Sieht man diese Entwicklung parallel zur Tatsache, dass nur wenige Staaten dieser Erde demokratisch genannt werden können und dass diese wenigen demokratischen Staaten deutliche Tendenzen aufweisen, zur Aushöhlung aller demokratischen Mechanismen der Machtkontrolle, dann ist diese Entwicklung verheerend. Die Kontrolle des Datenraums ist mittlerweile weit schlimmer als der Einmarsch einer Armee mit Panzern. Bei den verantwortlichen Politikern kann man dafür praktisch kein Problembewusstsein erkennen. Speziell im Fall der US-Regierung muss man sich sogar fragen, ob die jeweiligen Präsidenten nicht schon längst nur Marionetten eines außer Kontrolle geratenen Sicherheitsapparates sind.
  5. Die Staffeln 3+4 illustrieren diese Tendenzen und Möglichkeiten durch Inszenierung entsprechender Situationen und Handlungssequenzen. Sie bieten aber keine wirkliche theoretisch-technische Erklärungen, liefern keine Denkansätze in Richtung politischer Systeme oder Wirtschaftsmodelle. Der Zuschauer verbleibt in der Rolle des passiven, dummen Konsumenten, dem das Schauspiel einer Machtübernahme geboten wird, ohne Ansatzpunkt, was er selber denn tun könnte. Die einzigen Hacker, die in der Serie auftauchen, waren böse und letztlich gesteuert von anderen Bösen. Die wenigen Guten, die zumindest das Wort Individuum und Wert des Einzelmenschen im Munde führen, wirken wie ein Häuflein verirrter Privatpersonen im Format von Profikillern, keine normalen Bürger, und die Moral von der Geschichte lautet eher: schließe dich dem allgemeinen Trend an. Widerstand zwecklos. Dann wäre das ganze ein Werbefilm für die Einführung der totalen Kontrolle zum angeblichen Nutzen für die ganze Menschheit.
  6. Betrachtet man den evolutionären Zusammenhang der Geschichte des Lebens auf der Erde, dann erscheint eine zunehmende Vernetzung und Einsatz von Algorithmen zur Unterstützung der Menschen in der rapide anwachsenden Komplexität in der Tat unausweichlich. Allerdings kann man sich fragen, ob dieser evolutionärer Schub darin bestehen soll, die fantastische Kreativität menschlicher Gehirne zu eliminieren durch Versklavung an einen unkontrollierten Algorithmus, dessen Dynamiken noch keiner wirklich erforscht hat, oder aber dass man diese neuen digitalen Technologien nutzen würde, um die Kreativität der Menschen für die Gesamtheit des Lebens noch mehr nutzen zu können. Bei ca. 100 x 10^9 Nervenzellen in einem einzelnen Gehirn würde eine Verknüpfung dieser Gehirne bei z.B. 7 x 10^9 Menschen auf der Erde zu einem Zusammenwirken – im optimalen Fall – von 7 x 10^20 Nervenzellen führen können. Diese können alle, wenn man es erlaubt und unterstützt, kreativ sein. Welch ungeheure Kraft um die Zukunft zu gestalten. Stattdessen hat man den Eindruck, dass viele Mächtige heute versuchen, diese große Kreativität zu normieren, zu eliminieren, unter Kontrolle zu bringen, nur, um die mehrfach beschränkten und auf Konkurrenz und Freund-Feind-Schema getrimmten Weltmodelle einzelner Sicherheitsleute, Militärs, Politiker und Kapitaleigner in den Köpfen der Menschen zu implantieren. Man kann nicht erkennen, dass irgendwelche Werte, geschweige den die Menschenrechte, dabei eine Rolle spielen.
  7. Unter dem Schlagwort Sicherheit ist mittlerweile alles erlaubt. Warum also noch Sicherheit, wenn gerade sie alles zerstört, was man vielleicht schützen wollte? Wie viel Sicherheit verträgt eine Demokratie?
  8. Die Geschichte des Lebens auf der Erde enthält eine klare unmissverständliche Botschaft: Leben kann es nachhaltig nur geben, wenn die die Kreativität stärker ist als die Sicherheit! Totale Sicherheit führt direkt zum Tod des Systems.

INDIVIDUUM – FREIHEIT – STRUKTUR. Ein ewiger Balanceakt

Brüderlichkeit, Demokratie, Demokratische, Freier Wille, Freiheit, Freiheitsrechte, Gerechtigkeit, Gesamtgesellschaft, Gesellschaft, Gleichheit, Individuum, Struktur, Strukturbildung, Strukturentwicklung, Strukturevelution, Strukturwandel, Subjekt

1. In der Tradition der Aufklärung, der französischen und nordamerikanischen Revolution, dann der UN-Menschenrechtsdeklaration – um nur einige wichtige Momente der Geschichte zu nennen – spielte u.a. der Gedanke des Individuums und der Freiheit eine prominente, wenn nicht zentrale, Rolle.

2. Vor dem Hintergrund der Erfahrung von absolutistisch-autokratischen Gesellschaftssystemen, in denen die ‚Spitze‘, die ‚oberen Klassen‘ alles waren und der Rest ein gesellschaftliches Nichts, war die Einsicht – die Rückbesinnung? – auf den Wert des einzelnen, auf die grundlegende Bedeutung jedes einzelnen im Ganzen, ein innovativer Gedanke mit revolutionärer Sprengkraft. Angesichts der Selbstherrlichkeit einer Aristokratie, in der sich die soziale Rollenbilder verselbständigt hatten gegenüber der Dynamik einer vielfältigen und komplexer werdenden Gesellschaft, war der Gedanke einer ‚Umwertung‘ von Rollen und Rechten zur Umformatierung des gesellschaftlichen Handelns kritisierend, umstürzend, Voraussetzung für ein ‚Change Management‘ ohne geordneten Prozess. Ein System mit Änderungsbedarf ohne geordneten Änderungsmechanismus erlaubt entweder nur ‚Weiter so‘ oder ‚abrupter Umsturz‘.

3. Das Großartige – und zugleich potentiell Selbstzerstörerische – der Formel ‚Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit‘ lag in der Erkenntnis der grundlegenden Wertigkeit eines Individuums als Ursprung von gesellschaftlicher Wirklichkeit, als Potential gemeinsamen Lebens, als ‚Wunder in sich‘, das Wert war verteidigt und erhalten zu werden.

4. Dieser Impuls führte zum Zusammenbruch starrer absolutistischer-autokratischer Strukturen und zum Aufbruch in eine erhoffte und visionierte Alternative, die als solche natürlich noch nicht existierte. Zu wissen, was man nicht will ist ein unverzichtbares Veränderungsmoment; aber daraus ergibt sich nicht notwendigerweise automatisch der perfekte Plan für eine konstruktive Alternative.

5. Es verwundert daher nicht, dass dem Veränderungsimpuls der Bevölkerung zunächst viel Gewalt, viel Chaos, viele neues Unrecht folgte. Und es verwundert auch nicht, dass es mehrere kriegsreiche Generationen dauerte, bis es auf der Erde Gesellschaftssysteme gab, die man – plus minus – als ‚demokratische Gesellschaften‘ bezeichnen konnte.

6. Das eine war die Idee des grundlegenden Wertes des Individuums im Ganzen; das andere, neue, unbekannte, schwer zu Realisierende, war das komplexe Zusammenspiel einer ganzen Gesellschaft, um dem grundlegenden Recht auf individueller Freiheit ein gesellschaftliches Format zu geben, in dem sowohl elementare Bedürfnisse nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ein realer Raum gewährt wird, zugleich aber auch die sachlichen Notwendigkeiten eines gesamtgesellschaftlichen Funktionierens das nötige Gewicht und die notwendige alltägliche Realität gewinnt, damit der einzelne sich in einer funktionierenden Gesamtheit vorfindet, die tatsächlich grundlegende Freiheit zulässt, wo ‚Gleichheit‘ umgesetzt ist, wo ‚Brüderlichkeit‘ möglich ist. Das Zauberwort hier heißt ‚Struktur‘.

7. In der Naturgeschichte des Lebens auf der Erde kann man klar erkennen, dass die Komplexität des Lebens nur dort und nur dann ‚zunehmen‘ konnte, wenn es gelang, zuvor getrennte Elemente zu einem neuen funktionierenden Ganzen zu vereinen. Markant ist der Übergang von einer Zelle zu Vielzellern (wozu e 2.8Mrd Jahre gebraucht hat!); dann der Übergang von den kleinen Gruppen, Horden zu größeren Ansiedlungen, Ackerbau, Handel und Städten. Zeitgleich die Entwicklung von Regelsystemen (Gesetzen, Recht), symbolischen Sprachen, von komplexen Produktionsprozessen, usw.

8. Während man bei Pflanzen und einfacheren Tieren ‚Symbiosen‘, ‚Netzwerke‘, ‚Schwärme‘ und ‚Staatenbildungen‘ auf vergleichsweise einfache deterministische Strukturen zurückführen kann, beobachten wir beim Menschen neben seiner Fähigkeit des ‚einfachen Funktionierens‘ in einem ‚Prozess‘ die zusätzliche besondere Fähigkeit, des andauernden Lernens, des sich andauernden Veränderns, des potentiellen Verstehens und Erneuerns, eines flexiblen Kooperierens, eines potentiellen komplexen Verstehens, einer grundlegenden Fantasie zum Visionieren von impliziten Strukturen und völlig neuer Szenarien. Spielerisches, Wertschätzendes, und vieles mehr. Ja, man kann den Menschen zwangsweise auf elementare Verhaltensweisen und elementares Funktionieren reduzieren, aber damit verschleudert man ein unglaubliches Potential zu erheblich mehr. Kurzum, wenn man sieht, wie aus jedem Kind etwas Besonderes werden kann, wenn man ihm nur die Möglichkeit gibt, dann kann man erahnen, welches Potential in jeder Gesellschaft steckt.

9. Auf der anderen Seite können wir heute auch konkret anschaulich sehen, dass die Entwicklung des Potentials einzelner nur möglich ist, wenn der einzelne entsprechende ‚Kontexte‘ vorfindet, Ressourcen, Handlungsräume, Zeit, sie zu nutzen, Anleitungen, wie man sie nutzt, Wertschätzungen als Moment der Handlungsräume. D.h. die grundlegende Einsicht in das Potential eines Menschen, JEDES Menschen, muss ergänzt werden durch die Bereitstellung jener STRUKTUREN, die eine individuelle Entfaltung unter Berücksichtigung von Gleichheit und Brüderlichkeit ermöglichen.
10. Da ein ‚Anpassungsdruck‘ auf der Gesellschaft als ganzer lastet, müssen diese Strukturen so beschaffen sein, dass sie der freien Entfaltung maximalen Raum geben und zugleich dem ‚Überlebensdruck‘ einer Gesellschaft angemessen Rechnung trägt. In einer demokratischen Gesellschaft kann dies ausschließlich geschehen über öffentliche, geregelte, transparente Kommunikations- und Entscheidungsprozesse, in denen der gesellschaftliche Anpassungsdruck übersetzt wird in effektive Prozesse des gesellschaftlichen Überlebens, die aber dem individuellen Potential maximal Rechnung tragen. Je klarer der Überlebensdruck ist, je leistungsfähiger die transparenten Kommunikations-, Lern- und Entscheidungsprozesse, umso größer die Wahrscheinlichkeit, dass das Zusammenwirken von allen optimale Lösungen generiert.

11. Demokratische Gesellschaften verlangen von daher ein Maximum an Zusammenspiel im Medium von Kommunikation und transparenten Entscheidungen. Sie leben davon, dass eine hinreichende Mehrheit sowohl ‚motiviert‘ ist, sich ins Ganze einzubringen, als auch ‚fähig‘, die herausfordernden Aufgaben zu bewältigen.

12. Betrachtet man gegenwärtige demokratische Gesellschaftssysteme, so fallen einem viele Phänomene auf, die man als ‚Störsignale‘ deuten könnte, die einem Funktionieren des Ganzen widersprechen können bzw. tatsächlich widersprechen.

13. Das Phänomen der ‚Wahlmüdigkeit‘ aus Enttäuschung findet sich in den meisten demokratischen Gesellschaften und kann ein Indiz sein, dass aus Sicht des einzelnen nicht genügend Motivation vorhanden ist, sich mit dem Ganzen zu identifizieren.

14. Dazu gehört eine offensichtlich zunehmende neue Klassenbildung, dass Erfolgreiche in Politik und Wirtschaft sich abzusondern suchen von den ‚anderen‘. Dies wird noch verstärkt durch die Tendenz, Subgesellschaften zu bilden, in denen man mehr und mehr alle Lebensprozesse in ‚reiche Enklaven‘ verlagert, die zu einer Entfremdung von Teilmengen der ‚Erfolgreichen‘ mit dem Rest führt.

15. Man beobachtet die Tendenz, dass die Wirtschaft sich zunehmend verselbständigt: sie versteht sich nicht mehr sozial-politisch als konstruktives Element einer Gesellschaft, die als Ganzes funktionieren und Erfolg haben soll, sondern als ein isoliertes Subsystem, das sich global aufstellt und global Macht allokiert und dies nicht nur ohne Berücksichtigung lokaler Gesellschaftssysteme sondern mit dem immer offeneren Ziel, die lokalen Gesellschaften zu neutralisieren. Eine neue Form von absolutistischen-aristokratischen Zügen, einhergehend mit offener Menschenverachtung, nacktem Egoismus, ohne jede Verantwortung für das Ganze. Naturgeschichtlich erscheint dies wie eine bösartige Entartung, wie ein Krebsgeschwür, das sich aus dem größeren Zusammenhang des Lebens heraus zu lösen versucht.

16. Man beobachtet das enorme Anwachsen im Konsum von Drogen aller Art, die Zunahme von ethischer Zersplitterung, von einer Neutralisierung von Wissen durch ein Zuwenig an Wissensvermittlung, ein Zerbrechen klassischer sozialer Räume ohne erkennbarem gleichwertigen Ersatz, eine Zunahme an interkulturellem ‚Clash‘ von Verschiedenheit, die zum Bewältigen geeignete Prozesse benötigt, und manches mehr.

17. Neutral kann man alle diese Phänomene interpretieren als ‚Phänomene eines Veränderungsprozesses‘: das Anwachsen von ‚Neuem‘ erfordert neues Lernen, neues Verstehen, neues sich Verständigen, neues Regulieren, und dies alles braucht seine Zeit. Aber – und das lehrt uns die bekannte Geschichte – es gibt keine Garantie, dass sich komplexe Kulturen ‚halten‘ können. Viele großartige Gesellschaftssysteme der Vergangenheit, die ‚ewig‘ erschienen, sind dann irgendwann vollständig zusammen gebrochen, weil die konstruktiv-integrierenden Mechanismen sich als zu schwach erwiesen, um offensichtliche Herausforderungen konstruktiv unter Beteiligung von allen zu meistern. Missachtung der inneren Integration führt zwangsläufig zum Zerfall; da spielen ein paar Jahrzehnte keine Rolle.

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SÄKULARES GLAUBENBEKENNTNIS? Ein Telefonat und ein Soundtrack vom April 2014

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1. Seit dem Besuch des ersten religionspolitischen Kongresses der GRÜNEN gab es sehr viele anregende Impulse. Einer berührt das Thema ‚Säkularisierung‘. Im letzten sehr langen Telefonat mit einem Mitglied der säkularen GRÜNEN skizzierte dieser das Spektrum der verschiedenen Bewegungen und Initiativen, die sich in Deutschland irgendwie der Wortmarke ’säkular‘ zuordnen lassen. Nach einem beeindruckenden Überblick entstand unter dem Strich der Eindruck, dass alle diese verschiedenartigen Bewegungen irgendwie mit der Kritik an den bekannten Religionen auch gleich ‚Gott selbst‘ eliminiert hatten und haben. Am radikalsten vielleicht die ‚Naturalisten im engeren Sinne‘ mit einer ‚Geist- und Gottfreien Materie‘.

2. Im Hin und Her des Gesprächs deutete sich an, dass wir der Überzeugung sind, dass eine Kirchen- und Religionskritik nicht automatisch auch eine ‚Abschaffung Gottes‘ impliziert, da ‚Religiosität‘ etwas so Fundamentales in Empfinden der Menschen ist, dass diese Empfindsamkeitsstruktur nicht schon durch Kritik an institutionellen Fehlformen von Religion betroffen sein muss (was im übrigen die Frage, ob und wie ‚Gott‘ sei, noch weitgehend im Hintergrund lässt).

3. Auch bieten die neuen Entwicklungen in der Wissenschaft sowie der Wissenschaftsphilosophie neue Ansatzpunkte, um die schroffe Gegenüberstellung von naturwissenschaftlichem Wissen hier und religiösem Weltverständnis dort zumindest in Frage zu stellen (ein Thema in diesem Blog seit langem).

4. Dazu kommt, dass – zumindest im Bereich der christlichen Kirchen, und hier besonders im Bereich der römischen Papstkirche – das Verhältnis zwischen ‚kirchlichem Amt‘ und ‚Spiritualität‘ – also eigener religiöser Erfahrung – seit Anbeginn problematisch war. Spätestens ab dem 5. Jahrhundert befand sich das religiöse Empfinden des einzelnen unter der vollständigen Kontrolle des Amtes. Was immer ein einzelner erleben mochte, es spielte künftig keine Rolle mehr. Es galt nur noch das, was dem Amt ‚genehm‘ war. Abweichungen wurden mit Bestrafung oder direktem Ausschluss bzw. mit dem Tod bestraft.

5. Ein prominentes Opfer dieser Verhältnisse ist der Jesuitenorden. Lange Zeit und für Viele galten die Jesuiten als besonders papsttreu und ’nah an der Macht‘. Die Wahrheit ist aber komplexer.

6. Es stimmt, dass die Jesuiten aufgrund ihrer Ordenssatzung sich dem Papst direkt ‚unterworfen‘ hatten, und es stimmt, dass diese ‚Unterwerfung‘ von ihrer Spiritualität weitgehend gedeckt wurde.

7. Was man aber nicht übersehen sollte, ist, dass das Spiritualitätsmodell der Jesuiten – soweit man es an der Autobiographie des Ordensgründers Ignatius von Loyola und seinem konkreten Wirken (und dem seiner Ordensmitglieder) ablesen kann – vom Ansatz her hochmodern ist, ganz und gar erfahrungsbasiert, und ein Modell darstellt, wie es jeder Mensch – auch heute – praktizieren könnte. Dieses Modell war so leistungsfähig, dass die Jesuiten im 16. und 17.Jahrhundert in der Lage waren, in allen Kontinenten Sprachen zu lernen, sich neue Kulturen anzueignen, sich anderen Lebensformen anzupassen, neue Gesellschaftsformen zu erfinden, also auf breiter Front Dinge zu tun, die mit dem damaligen engen Kirchen- und Religionsverständnis eigentlich nicht vereinbar waren. Diese Kreativität und Dynamik wurde ihnen dann schließlich zum Verhängnis, als die Differenz zu anderen ‚konkurrierenden‘ Orden und zu verschiedenen staatlichen Machtpositionen zu groß wurde. Es kam zum ersten weltweiten Verbot des Ordens ohne einen wirklichen Prozess, für viele völlig überraschend, verbunden mit Einkerkerungen und Tod.

8. Man kann natürlich die Frage aufwerfen, warum die Jesuiten, wenn sie doch so eine großartige Spiritualität hatten, dann nicht die Problematik der römischen Papstkirche erkannt und daraus ihre Konsequenzen gezogen haben? Eine Antwort auf diese Frage würde es erfordern, tiefer in dieses Spiritualitätsmodell einzusteigen, was an dieser Stelle jetzt nicht geschehen soll. Fakt ist nur, dass auch das jesuitische Spiritualitätsmodell von jedem einzelnen mehrjährige ‚Lernphasen‘ abverlangt in Wechselwirkung mit kognitiver Verarbeitung. Die Erfahrung der ‚Nähe Gottes‘ ersetzt keine analytische Erkenntnis! (Dies erklärt auch, warum Mohammed als Prophet sehr wohl unmittelbare Gotteserfahrungen gehabt haben kann ohne deswegen zugleich auch die volle Weite der möglichen analytischen Erkenntnisse besessen zu haben. Schon die großen islamischen Theologen des 11. Jahrhunderts gingen weit über Mohammed hinaus. Aber auch hier gilt: die mögliche berechtigte Kritik an Aussagen eines Menschen ändert nichts an der Tatsache, dass dieser Mensch genuine, authentische Erfahrungen gemacht haben kann, die für diesen Menschen sehr wichtig waren).

9. Außerdem sollte man bedenken, dass das allgemeine ‚religionsunabhängige‘ wissenschaftliche Weltwissen sich ja auch erst – nimmt man das Wirken von Galilei als einen Bezugspunkt – über ca. 350 Jahre mühsam im direkten Kampf gegen die römische Papstkirche entwickeln musste, d.h. selbst wenn es eine ’spirituelle Richtung‘ gegeben haben mag, ein ‚passendes Wissen‘ war schwer verfügbar.

10. Das, was man exemplarisch an der Geschichte des Jesuitenordens beobachten kann, kann man weitgehend auf alle Menschen in der römischen Papstkirche übertragen, die versucht haben, eine eigene, authentische Spiritualität zu leben: entweder mussten sie die Kirche verlassen oder die eigene Spiritualität so weitgehend verleugnen, dass von der Sprengkraft, die einer authentischen Spiritualität innewohnt, nicht mehr viel übrig blieb. Verständlicherweise ist diese destruktive Wirkung einer Amtskirche auf die Spiritualität ihrer Mitglieder in der offiziellen Theologie nie untersucht worden.

11. Im übrigen steht im Raum, dass dieses negative, menschenverachtende Verhalten gegenüber der individuellen Erfahrung – wie wir mittlerweile wissen können – ein durchgehender Zug vieler (aller?) organisierter (Offenbarungs-)Religionen ist, und sich auch in politischem Kontext in allen Staaten wiederfindet, die versuchen ohne demokratische Strukturen mit purer Macht die Bürger zu befehligen und zu bevormunden. Pluralität, Pressefreiheit, Toleranz usw. sind äußere Kennzeichen einer Gesellschaft, in der die subjektive Erfahrung des einzelnen – zumindest im Ansatz und grundsätzlich – akzeptiert und geachtet wird. Die formale Trennung von Staat und Religion in demokratischen Staaten ist daher nicht ein ‚weniger an Religion‘, sondern die einzige Voraussetzung für eine ‚wahre Religion‘, die in der Subjektivität des einzelnen wurzelt.

12. Allerdings kann man den Eindruck haben, dass die Bürger demokratischer Staaten, die sich von erfahrungsfeindlichen Religionen gelöst haben, deswegen nicht automatisch zu ihrer eigenen, authentischen Religiosität finden. Die negativen Beispiele der organisierten Religionen können – trotz Ablehnung – so blockierend wirken, dass trotz der Ablehnung von etwas Menschenfeindlichem deswegen noch nicht der Blick, das Gefühl, der Verstand frei ist für die konstruktive Alternative (in diesem Sinne kann/ muss man fragen, ob nicht die offiziellen Religionen selbst das größte Hindernis sind, um zur eigenen, wahren Religiosität zu finden? Natürlich haben die bekannten Religionen auch Großartiges hervorgebracht; das macht die Sache nicht einfach).

13. Hier wäre viel zu tun. Die nächsten Monate und Jahre werden zeigen, ob und wie wir alle in diesen Fragen weiterkommen werden. Aktuell kann man den Eindruck gewinnen, dass die ‚Regression‘ auf die alten, menschenverachtende Religionsmuster mehr Attraktivität besitzen als der Aufbruch in eine neue Religiosität, die dort beginnt, wo die Aufklärung, die Wissenschaft, die demokratischen Staatsformen uns hingebracht haben, in einen Raum, in dem individuelle, subjektive Erfahrung geduldet, gefördert und offiziell geschützt wird, begleitet von einem großartigen empirischen Wissen über die Welt im Universum, eingebettet in neue globale Kommunikationsformen.
14. Angeregt durch diese Gedanken fiel mir ein Soundtrack auf, den ich im April 2014 aufgezeichnet hatte und der im Kontext dieser Gedanken eine Anregung für ein ’säkulares Glaubensbekenntnis‘ sein könnte. Hier der Soundtrack (Warnung: Laufzeit 18 Minuten! Eine entspannte, ruhige Situation wird empfohlen):

15. Soundtrack vom April 2014: Säkulares Glaubensbekenntnis?.

16. ANMERKUNG: Der Soundtrack wurde nach der Methode ‚radically unplugged‘ generiert. Diese Methode hat einen direkten Bezug zum Thema dieses Blogeintrags, da die radically unplugged Methode hier einen Musikbegriff repräsentiert, der sich gegen die etablierten Dogmen von Musik stellt und den einzelnen mit seiner Subjektivität zur primären authentischen Quelle von Musik erklärt. Radically unplugged Aufnahmetechnik bedeutet, dass jeder jederzeit jede Art von Klang erzeugen und aufzeichnen kann, Manipulationen vornehmen kann, und der entstehende Klang ist immer ‚richtig‘. Natürlich kann man solche Radically Unplugged Musik (= RUM) dann nach beliebigen Kriterien diskutieren, und natürlich wird es immer Menschen geben, die aufgrund von spezieller Begabung und langjährigem Training bestimmte Klänge hervorbringen, die ohne diese Begabung und Motorik von keinem anderen live so hervorgebracht werden können. Dennoch erscheint es mir falsch, solche – irgendwo bewunderungswürdigen – Leistungen zum einzigen Maßstab zu erklären. Ziel sollte es sein, dass jeder angeregt wird, seine individuelle Klangfähigkeit zu entwickeln, da sie, wie Lesen und Schreiben, zu Grundfähigkeiten des individuellen Selbsterfahrens und Kommunizierens gehören.

17. Im übrigen leben wir in einer Zeit, in der die moderne Technik es möglich macht, dass jeder einzelne auch ohne reale Orchester und teuerste Instrumente heute Klangräume durchwandern kann, die weit über das hinaus gehen, was klassische Musikinstrumente ermöglicht haben. Die junge Generation hat dies vielfach schon erkannt und geht hier unbekümmert neue Wege, abseits der ‚Feuilletonpäpste‘ und ‚Radiooberlehrer’…

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CHRISTLICHES ABENDLAND EINE LEGENDE? Nachbetrachtungen zum Buch von R.Bergmeier – Teil 2

Abendland, Abraham - Stammvater, Arabisch-Islamische, Aufklärung, Christentum, Demokratie, EU, Europa, Evangelium, Griechische, Islam, Jesus von Nazareth, Juden, Judentum, Kultur, Mohammed - Prophet, Papskirche, Religion, Renaissance, Römische, Toleranz - religiöse, Wissen

Rolf Bergmeier, „Christlich-abendländische Kultur – eine Legende: Über die antiken Wurzeln, den verkannten arabischen Beitrag und die Verklärung der Klosterkultur Broschiert“, 238 Seiten, Aschaffenburg: Alibri Verlag, Dezember 2013

FORTSETZUNG

Diesem Teil 2 geht ein Teil 1 voraus, in dem die Hauptaussagen des Buches von Bergmeier skizziert werden.

In diesem zweiten Teil geht es um eine erste Diskussion dieser Thesen, sowohl um mögliche Kritik wie auch um mögliche Konsequenzen.

DISKUSSION

1. Wenn jemand Kritikpunkte an dem Buch sucht, kann er sie schnell finden: das zur Untersuchung anstehende Sachgebiet ist zeitlich und inhaltlich so riesig, dass ein Buch mit 215 Textseiten zwangsläufig weitgehend nur ‚Überschriften‘ liefern kann. Kein Gebiet kann wirklich detailliert in epischer Breite behandelt werden. Das Ganze wirkt wie ein ‚historisches Telegramm‘, bei dem jeder, der will, Punkte finden könnte, die zu grob sind, zu ungenau, oder einfach erklärungsbedürftig.

2. Auf der anderen Seite kann man aber gerade diese Kompaktheit, diese Thesenhaftigkeit als die große Stärke des Buches begreifen: angesichts eines so großen und schwierigen Thema würde mindestens jeder normale Mensch – und wie es scheint, auch die meisten Historiker – einfach kapitulieren und damit angesichts dieser großartigen Vergangenheit Europas im Nichtwissen verharren. Die Kompaktheit des Buches von Bergmeier aber eröffnet auch einem Nichthistoriker, einem Laien, einem ’normalen Menschen‘ die Möglichkeit, mal ein – wenn auch holzschnittartig verkürztes — Gesamtbild von einer Zeit zu bekommen, die für Europa fundamental war und eigentlich immer noch ist.

3. Wenn wir heute, im Jahr 2015, erleben, wie die aktuelle EU sich fast ausschließlich aus Ländern mit christlicher Vergangenheit – eben aus dem Abendland — zusammensetzt, dann ist dies kein Zufall. Und wenn wir in diesen Jahren erleben, wie schwer sich die Menschen in der EU tun – auch die sogenannten ‚Gebildeten‘ –, mit dem Islam umzugehen (der muslimische Arbeitskollege ist OK, aber der Islam …), dann erleben wir hautnah und konkret, wie real die unaufgearbeitete Geschichte des ganzen Europa – Morgenland und Abendland – sich heute, im Hier und Jetzt, noch auswirkt.

4. Betrachtet man das, was das ganze Europa in der Vergangenheit (-500 bis 1400) und dann danach in der Renaissance, in der Aufklärung, in der Moderne, stark gemacht hat, dann war dies immer ein Staatsgebilde, in der die Macht dafür gesorgt hat, dass die Rahmenbedingungen für möglichst alle optimal waren, wo die Infrastrukturen ein gemeinsames Leben, gemeinsame Bildung, gemeinsame Technologie, gemeinsames Handeln und Wirtschaften nach akzeptierten Regeln möglich war, und wo religiöse Toleranz herrschte. Immer dann, wenn diese Rahmenbedingungen gegeben waren, gab es lebendige dynamische Städte und Regionen, gab es blühenden Handel, gab es aufregende Entdeckungen und Erfindungen, die allen nützten, gab es Wohlstand und kunstvolle Durchdringungen des gemeinsamen Lebens; immer dann und auch NUR dann! Das fundamentale Prinzip lautet: Die Macht schafft einen Lebensraum für möglichst alle zu möglichst guten Konditionen

5. Was man auch erkennen kann, ist, dass eine zentrale – vielleicht die wichtigste überhaupt — Bedingung für all dies die Verfügbarkeit von WISSEN war (und ist). Ohne geeignetes Wissen, das IN den Köpfen der Menschen AKTIV verfügbar ist, ist kein Mensch in der Lage, weder individuell noch gemeinschaftlich, irgend etwas Sinnvolles zu tun. Ohne Wissen gibt es kein Bauwerke, keine Straßen, keine Infrastrukturen, keine Maschinen, keine Landkarten, keine Verständigung, keinen Handel, keine medizinische Versorgung, keine Erfindungen, keinen Fortschritt.
6. Die Verfügbarkeit von Wissen für möglichst alle setzt voraus, dass jeder Mensch grundsätzlich wertgeschätzt, geachtet wird, dass man jedem Menschen so viel ‚Würde‘ zusteht, dass man ihm einen ‚Anspruch‘, ein ‚Recht‘ auf Wissen einräumt und auch dafür sorgt, dass es die reale Möglichkeit für Wissen gibt. Und schaut man mit diesen Augen in die Vergangenheit ganz Europas (Indien und China sind auch zu empfehlen …), dann wird man u.a. folgendes feststellen können:

7. In der griechischen Kultur im Zeitraum -500 bis ca. 500 finden wir hochstehende bis maximale Leistungen auf allen Gebieten, obgleich diese Kultur weder jüdisch, noch christlich noch islamisch war. Das Gleiche gilt für die römische Kultur bis zum ‚Sündenfall‘ des Religionserlasses von Kaiser Theodosius 380.

8. Die arabisch-islamische Kultur der zeit 700 – 1400 zeigt ebenfalls Höchstleistungen, weil sie aufgrund ihres Glaubens die erfolgreichen Prinzipien und das Wissen der griechisch-römischen Kultur in allen Bereichen aufgegriffen und substantiell in vielen Bereichen sogar weiter entwickelt haben. Dazu gehörte eine überwiegende Toleranz anderen weltanschaulichen und religiösen Bekenntnissen gegenüber, ein Leistungsprinzip bei der Auswahl der Kandidaten für wichtige Ämter, und eine kaum zu überbietende Wertschätzung gegenüber WISSEN! Nicht nur gab es überall Schulen für alle (speziell sogar für sozial Schwache und Benachteiligte), sondern dazu weiterführende, forschende Lehranstalten, riesige öffentliche Bibliotheken, umfangreiche Übersetzungstätigkeiten aus ganz vielen anderen Sprachen nach Methoden, die auch heute noch wissenschaftlich gültig sind.

9. Jahrhunderte nach 1400, bis heute, können wir beobachten, dass es islamische Kulturen gibt, die diese Offenheit für Wissen und diese Toleranz nicht praktizieren mit den entsprechenden Folgen für die Lebenssituation der Menschen. Unter anderem kann man daraus ersehen, dass die Berufung auf den Islam nicht automatisch einhergeht mit Toleranz, Bildung, und Fortschritt.

10. Ähnliches beobachten wir bei den christlichen Bekenntnissen. Die ersten vier Jahrhunderte des Christentums waren geprägt von schweren, auch blutigen, Auseinandersetzungen zwischen mehr als 80 verschiedenen christlichen Glaubensrichtungen. Dass dann ein römischer Kaiser – gegen alle vorausgehenden Traditionen – plötzlich das Toleranzprinzip aufgibt, quasi über Nacht eine der mehr als 80 christlichen Richtungen, nämlich die ‚Trinitarier‘ – zur Staatsreligion erhebt, diese mit absoluten Machtansprüchen ausstattet, führte dann in den kommenden ca. 1000 Jahren zu einer der größten Verfinsterungen in den westlichen (abendländischen) Ländern, sofern sie dem Einfluss der römischen Papstkirche unterlagen. Die römische Paptskirche verachtete die Welt (allerdings nicht, wenn es um ihre Besitztümer ging); sie verachtete Wissen; sie verachtete alle Menschen, die nicht Kleriker, Bischöfe oder Fürsten waren; sie verachtete den Staat und alle öffentlichen Einrichtungen; sie verachtete Andersdenkende und verfolgte sie mit dem Tode.

11. Erst als sich die westlichen Länder von dem absolutistischen menschen- und wissensverachtenden Zugriff der Papstkirche schrittweise befreien konnten, erst als Wissen, Technik, Handel wieder zu blühen begannen, erst dann entwickelten sich norditalienische Städte, westliche Universitäten, Handelsverbünde im Norden, neue Industrien und neue Gesellschaftsformen. Wohlgemerkt: erst als sich die Gesellschaft aus der menschenverachtenden tödlichen Umarmung der römischen Papstkirche löste! Vor diesem Hintergrund zu sagen, dass die politische EU wesentlich auf den christlichen Werten des christlichen Abendlandes beruhe, ist in einer Weise falsch, die nicht mehr zu überbieten ist. Ja, faktisch existiert die aktuelle (kleine) politische EU fast nur in den Ländern, die nach dem römischen Reich westlich-christlich geworden sind, aber sie existieren in der heutigen politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Verfassung nicht wegen der christlichen Vergangenheit, sondern TROTZ der christlichen Vergangenheit. Nur weil die heutigen westlich-christlichen Ländern mit Hilfe der griechisch-römischen Kultur, übermittelt durch die arabisch-islamische Kultur, aus der 1000 Jahre andauernden tödlichen Umarmung der römischen Papstkirche gelöst hatte, gibt es das neue, moderne, aufgeschlossene, menschenbejahende, wissensdurstige Europa.

12. Für viele wirken die heutigen Christen – auch das römische Papsttum – ‚zahm‘, ‚kompatibel‘ mit einer modernen demokratischen Gesellschaft. Betrachtet man das römische Papsttum aber näher, dann muss man feststellen, dass es sich nicht wirklich geändert hat. Es hat bis heute keinerlei Lehren aus der unrühmlichen Vergangenheit gezogen. Und ob die anderen christlichen Bekenntnisse wirklich viel ‚besser‘ sind, das ist eine letztlich offene Frage. Leider wird über Religion, über die Wahrheits- und Zukunftsfähigkeit von Religionen öffentlich nicht mehr ernsthaft diskutiert. Für die einen sind die alten Religionen passé und für die anderen werden diese Institutionen weitgehend unwissend und unkritisch-naiv einfach übernommen; der normale Gläubige weiß in der Regel nichts von der wahren Geschichte Europas und seiner Religion. Er ist halt Christ der Richtung X oder Muslim oder Jude oder …, weil es halt immer so war, seine Eltern, seine Freunde, die Umgebung … Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, aber gedankliche Gleichgültigkeit für die Wahrheits- und Zukunftsfähigkeit ist schlecht bis tödlich. Wenn Konflikte aufflammen wie heute wieder zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, bei die einen Religion X angehören, die anderen Religion Y, ist man schnell mit Verallgemeinerungen und Verteufelungen zur Hand, ohne die andere Position wirklich zu kennen. Alle diese Aufregungen wirken weitgehend scheinheilig, da sie in der Regel nicht dazu führen, dass man ernsthaft MITEINANDER redet, sondern immer nur GEGENEINANDER und ÜBEREINANDER.

13. Unterm Strich kann man sagen, dass es – schaut man in der Geschichte zurück und nimmt auch die Gegenwart war –für ein blühendes florierendes Gemeinwesen nicht notwendig ist, dass man zu einer bestimmten Religion gehört. Religionen können kompatibel sein mit einem blühenden Gemeinwesen (der Islam in der Zeit 700 – 1400, oder das Christentum der Neuzeit), aber diese kompatiblen Religionen sind nicht wirklich wichtig.

14. Schaut man die wichtigsten Offenbarungsreligionen (Judentum, Christentum, Islam) an, dann muss man feststellen, dass sich die umgebenden Gesellschaften in einigen Teilen unserer Erde zwar trotz und gegen diese Religionen positiv weiter entwickelt haben, dass sie mehr und höhere Werte ausgebildet haben, als jede der drei Religionen jemals hatte, dass aber die Religionen selbst trotz dieser menschenfreundlichen und zukunftsbejahenden Gesellschaften in einer Geisteshaltung verharren, die rückwärtsgewandt ist, weitgehend menschen- und wissensverachtend. So gesehen sind die modernen Gesellschaften, die sich vom Einfluss der institutionalisierten Religionen freigekämpft haben, in ihrer Substanz ‚religiöser‘ als die, die sich religiös nennen. Schon einem Jesus von Nazareth werden die Worte in den Mund gelegt, dass man die wahren Propheten nicht an ihren Worten erkennt, sondern an ihren Taten. Und er hat durch unmissverständliche Beispiele deutlich gemacht, dass nicht die ‚fromm‘ sind, die ihre Rituale äußerlich verrichten, sondern jene, die den Menschen helfen, die real Hilfe brauchen, egal wer das ist. Man braucht auch keinen speziellen heiligen Ort, um zu beten, sondern man kann überall beten. Man braucht keine besonderen ‚Vermittler‘ (irgendwelche Kleriker, Priester und dergleichen mehr), sondern jeder kann jederzeit überall beten, alleine und zusammen. Gott ist dort, wo ein Mensch sein Herz öffnet und das tut, was jedem hilft, egal wer es ist. Wer in diesem Sinne lebensbejahend, aufrecht, lebt, besitzt deswegen keine besonderen Privilegien, heisst es doch das der ‚Größte‘ der ist, der allen am meisten ‚dient‘. Auch wird man deswegen nicht automatisch befreit von Leiden oder vom Sterben. Jesus von Nazareth ist gestorben wie alle anderen auch, wie jeder von uns sterben wird. Die modernen Gesellschaften haben mit ihren modernen Verfassungen und ihrer Lebensweise weit mehr von dieser fundamentalen Religiosität und den Grundwerten als alle die bekannten historischen Offenbarungsreligionen zusammen. Die wenigstens sind sich dessen allerdings bewusst. Die Wertschätzung für die ‚alten‘ Religionen ist sachlich gesehen sehr unangebracht.
15. [Anmerkung: Nach den obigen Kriterien für ‚rechten Glauben‘ ist der Islam mit Abstand ‚christlicher‘ als es die römische Papstkirche jemals war (was nicht heisst, dass es auch Menschen gibt, die den Begriff ‚Islam‘ missbrauchen können) ]

16. Würde heute ein Abraham, ein Jesus und ein Mohammed gleichzeitig leben, ich bin ziemlich sicher, dass sie den Kopf schütteln würden über das, was aus ihren Deutungsansätzen gemacht wurden, und ich bin sicher, sie würden die modernen demokratischen Lebensformen höher bewerten als alles andere, was da im Namen von Religionen bislang ausgedacht worden ist. Dies heißt nicht, dass die aktuellen demokratischen Lebensformen optimal sind, nein, auch hier beobachten wir, dass die verfügbare Macht heute Menschen genauso korrumpiert, wie sie dies schon in der Vergangenheit getan hat; dass heutige Regierungen und Großkonzerne genauso kontinuierlich gefährdet sind, nur ihre partiellen Interessen zu sehen statt das Gemeinwohl. Aber die demokratische Gesellschaftsform bietet transparenten Ansatzpunkte, mit diesen korrumpierenden Tendenzen offen und menschlich umzugehen, wenn sich alle ihrer Verantwortung als Menschen und für das Leben bewusst sind. Mehr denn je ist heute die Stunde von GANZ Europa, Morgenland und Abendland, und ein demokratisches Europa ist offen für eine wahrheits- und zukunftsfähige Weltgesellschaft.

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WIEDER TRITT FINDEN – Nach einer längeren Pause – WAHRHEIT DEMOKRATIE RELIGIONen

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SCHREIBSTILLSTAND

1. Bedingt durch Urlaub und einer vorausgehenden absoluten Stresszeit kam mein Schreiben zum Erliegen – auch gewollt. Ab und zu braucht man Pausen, reale Pausen. Dies bedeutet nicht, dass das Denken aufhört, aber doch zumindest so viel, dass man sich nicht bei jedem Gedanken die Frage stellen muss, ob und wie man dies in einen beschreibbaren Zusammenhang einordnen kann/ sollte.
2. Natürlich rührt dies auch an Grundsätzliches – wie immer – ‚Warum überhaupt schreiben’… das Thema vom allerersten Blogeintrag.

VERSTEHEN WOLLEN

3. Wie auch schon damals entspringt die Antwort nicht aus rein objektiven Gegebenheiten sondern aus der subjektiven Situation, des Verstehen Wollens; die Welt verstehen, sich selbst, die anderen, überhaupt einfach verstehen, und dann vielleicht sogar ein Handeln, das sich davon inspirieren lässt.
4. Und in diesem Prozess des Verstehen Wollens gibt es keinen absoluten Punkt der allerletzten Klarheit, wann etwas vollständig oder wann etwas nur partiell verstanden ist. ‚Verstehen Wollen‘ hat keinen klaren Anfang und kein klares Ende. Es ist ein realer, konkreter Prozess von Lesen, Nachdenken, Reden, Schreiben, Hören, Träumen, Nichtstun, … währenddessen ‚Bilder‘ entstehen, die ‚Zusammenhänge‘ sichtbar machen, von denen man zuvor nichts gewusst hat, die man oft nicht einmal geahnt hat. In gewisser Weise erzeugt erst die ‚gedankliche Bewegung‘ die gedanklichen Zustände des ‚Erkennens‘. Und dies ist das ‚Gefährliche‘ in zweierlei Sinne: ‚gefährlich‘, weil man ‚vor‘ der Bewegung nicht weiß und nicht wissen kann, ob und was man erkennen wird, und gefährlich, weil man sich vorab irgendwelchen Vermutungen, Hoffnungen oder Ängsten hingeben kann, die einen entweder daran hindern, überhaupt das Nachdenken zu beginnen oder einen von vornherein auf eine bestimmte Einschätzung fixieren, die einem im Folgenden mindestens das Nachdenken schwer macht, wenn nicht ganz blockiert.

ERSCHEINT UNÜBERWINDLICH

5. In den letzten Wochen habe ich so viele sehr spannende und provozierenden und anregende Inhalte/ Themen kennen gelernt – ohne dies schreibend zu verarbeiten –, dass dies alles jetzt wie ein riesiger, unüberwindlicher Berg erscheint, der einem jeden Mut nimmt, ihn zu besteigen, sprich: überhaupt wieder zu schreiben; denn, egal wo man anfängt, es hängt da dieses Gefühl im Raum, es ist doch von vornherein vergeblich, sinnlos, unmöglich, diesem Wirrwarr an komplexen Ideen irgendeine Struktur abzugewinnen.

DAS ZUNÄCHST UNWIRKLICH IST DAS EINZIG WIRKLICHE

6. Dies führt zu einem sehr grundsätzlichen Problem, dass mich seit spätestens Frühjahr 2013 immer mehr beschäftigt, und auf das ich noch keine abschließenden Antworten habe: (i) Das, was wir primär als Daten/ Fakten ‚wahrnehmen‘, der Stoff, aus dem unsere ‚Realität‘ gemacht ist, enthält als solches eigentlich nahezu keine Wahrheiten oder Erkenntnisse. Diese (ii) ‚werden erst sichtbar‘, wenn man das sich Ereignende auf der ‚Zeitlinie‘ (mit Hilfe des Gedächtnisses) im zeitlichen (und räumlichen) Kontext sieht, wenn man Häufigkeiten, Wiederholungen, Zusammenhänge ‚bemerken‘ kann, wenn man ‚Einzeldinge‘ als ‚Beispiele‘ (Instanzen) von allgemeinen Mustern (Objekten) erkennen kann, wenn sich aus solchen Zusammenhängen und Mustern weitere allgemeine ‚Strukturen‘ ‚erkennen lassen‘, … kurzum: die einzig ‚wirklichen‘ und ‚wahrheitsfähigen‘ Erkenntnisse finden sich nicht schon in den primären Ereignissen des Alltags, sondern erst und einzig in dem ‚verarbeitenden Denken‘, in den Aktivitäten der individuellen Gehirne, soweit diese in der Lage sind, solche allgemeinen Muster zu erzeugen und damit weiter zu arbeiten.

KLASSISCHE PHILOSOPHIE

7. In der klassischen Philosophie waren dies z.B. Themen der Erkenntnistheorie, der Logik, der Naturbetrachtungen, der Metaphysik/ Ontologie. Hier hat man versucht, das eigene Denken zu ‚belauschen‘ und aus diesen Betrachtungen das ‚Wesentliche‘ vom ‚Unwesentlichen‘ zu unterscheiden. Wirklich ‚große‘ Philosophen wie ein Aristoteles oder ein Avicenna (Ibn Sina) waren sich während ihres Untersuchens der realen Welt immer auch bewusst, dass es in allem Erkennen neben dem sinnlichen Anteil immer auch einen gedanklichen Anteil gibt, und dass es letztlich genau dieser ist, mit dem Erkennen überhaupt beginnt. Unter anderem Kant und Hegel hatten diese Thematik verschärft, aber, anstatt dass wir alle daraus soviel Klarheit ziehen konnten, dass das Denken und das ‚Denken über das Denken‘ immer ‚einfacher‘ würde, ist etwas ganz anderes passiert.

MODERNE LOGIK

8. Mit der Entwicklung der modernen formalen Logik (seit dem Ende des 19.Jahrhunderts) wurde die Logik aus dem allgemeinen Denken herausgelöst und zu einem abstrakten Formalismus weiterentwickelt, dessen Bezug zum konkreten, realen alltäglichen Denken nicht mehr gegeben ist. Zwar führte diese Herauslösung der modernen formalen Logik einerseits zu mehr Freiheiten (z.B. es gibt nicht mehr nur einen Folgerungsbegriff, sondern beliebig viele; es gibt nicht mehr nur ‚wahr’/’falsch‘, sondern unendliche viele Abstufungen von ‚wahr’/’falsch), aber diese Freiheit wurde damit erkauft, dass eine mögliche Beziehung zwischen einem bestimmten Logikkalkül und dem realen Denken in jedem einzelnen Fall erst mühsam hergestellt werden muss und es niemals ganz klar ist, ob und wie dies der Fall ist.

WITTGENSTEIN

9. Leicht zeitversetzt zur Entwicklung der modernen formalen führte Ludwig Wittgenstein im Anschluss an seinen ‚tractatus logico philosophicus‘ mit seinen philosophischen Untersuchungen das gesamte moderne Denken in eine noch größere Freiheit, indem er die scheinbare Unauflöslichkeit von Denken und Sprache als eine quasi kognitive Täuschung entlarvte und mittels zahlloser genialer Beispiele aufzeigte, dass die ‚Bedeutungsinhalte‘, die wir mit unserer Sprache zu transportieren ‚meinen‘, zunächst mal nur die ’subjektiv intendierten‘ Bedeutungsinhalte sind; ob das Gegenüber die ‚gleichen‘ Bedeutungsinhalte aktiviert, wenn wir sprechen, oder ganz andere, das lässt sich immer nur sehr bedingt – wenn überhaupt – feststellen. Auch hier wird die ‚Freiheit‘ damit erkauft, dass der Vollzug eines verstehenden Sprechens an Selbstverständlichkeit – und damit an Leichtigkeit – verliert (was die Feuilletons dieser Welt bislang kaum daran hindert, Wortgewitter über ihre Leser loszulassen, die weniger dem Leser dienen als vielmehr dem Wortruhm des jeweiligen Schreibers).

VEREINSAMTES ALLTAGSDENKEN

10. Diese Neubesinnung auf Logik und die Sprache haben der modernen Wissenschaft zwar entscheidende Voraussetzungen geliefert, um transparent und nachvollziehbar komplexe empirische Theorien zu entwickeln, aber das alltägliche Denken wurde damit quasi sich selbst überlassen. Das Alltagsdenken interessierte plötzlich niemanden mehr …. und wurde damit zum Spielball einer Vielzahl von Interessen, die alle eines gemeinsam haben: Wahrheit spielt nicht nur keine Rolle mehr, sie ist in keiner Weise erwünscht: je weniger klare Regeln umso mehr Freiheit für Manipulation und Verführung.

AUFKLÄRUNG RELIGIONSÜBERGREIFEND

11. In einem sehr bemerkenswerten Leserbrief in der FAZ vom 5.Aug.2014 S.6 macht Heinz Eimer darauf aufmerksam, dass die ‚Aufklärung‘, die zu moderner Wissenschaft und zu demokratischen Staatsbildungen geführt hat, ihre Heimat weder im Christentum noch in irgendeiner anderen Religion hat. Sie ist religionsübergreifend. Angesichts erstarkender fundamentalistischer Tendenzen in den Religionen muss sich ein Staat auf diese seine demokratischen Werte besinnen um sich gegenüber den verschiedenen ‚Vereinnahmungen von Wahrheit‘ konkret und aktiv in Position bringen.
12. Hans Michael Heinig, Professor für öffentliches Recht, Kirchenrecht und Staatskirchenrecht schlägt sich in der FAZ vom 4.Aug.2014 S.6 bei der Frage des Verhältnisses von Aufklärung und Religion zwar nicht auf eine bestimmte Seite, stellt aber fest, dass ‚religiöse Traditionen keinen demokratischen Eigenwert besitzen‘. Nun ja, daraus folgt mindestens, dass die aus der Aufklärung hervorgegangen Demokratien zu ihrer Wesensbestimmung keines Rückgriffs auf eine Religion bedürfen.
13. Und bei Betrachtung der historischen Umstände dürfte die Faktenlage hinreichend stark sein, um zu behaupten, dass Aufklärung und moderne Demokratien nur in schwierigsten Auseinandersetzungen gegen (!) die herrschenden Religionen (organisiert als Kirchen) entstanden sind und sich behaupten konnten. Erst durch sehr klare und massive Abgrenzungen von Religionen gegenüber der allgemeinen Gesellschaft ist Frieden eingekehrt, konnte Wissenschaft sich entfalten, gibt es minimale Menschenrechte.
14. Prof. Heinig diskutiert das Verhältnis von Staat und Religion – im Lichte seiner Profession verständlich – nur aus rechtlicher Sicht und sieht in rechtlicher Sicht in Deutschland die ‚Multikonfessionalität‘ grundsätzlich angelegt. Dass der Islam noch nicht die Gleichbehandlung erfährt wie die traditionellen christlichen Konfessionen führt er im Wesentlichen darauf zurück, dass die islamischen Konfessionen bislang noch nicht so einheitlich organisiert sind wie die christlichen Kirchen. Dies mag stimmen.

JURISTISCHES DENKEN IST ZU WENIG

15. Allerdings zeigt diese rechtliche Betrachtung auch die Grenzen genau solcher rechtlicher Betrachtungen. Juristisch geht es immer nur sehr bedingt um Wahrheit; primär zählt die politisch gesetzte Norm, deren Wirkungskraft zu klären und zu garantieren ist. Ob die politisch gesetzten Normen (Gesetze) ‚wahr‘ sind in einem übergreifenden Sinne, diese Frage kann und will sich das juristische Denken nicht stellen.

RELIGIONEN UND GEWALT

16. Will man aber das ‚Wesen‘ von Religionen und das ‚Wesen‘ moderner demokratischer Gesellschaften verstehen, dann reichen formal-juristische Überlegungen nicht aus; dann muss man sich schon an die ‚Wahrheitsfrage‘ heranwagen. Auf eine sehr spezielle Weise tut dies in einem bemerkenswerten Artikel in der FAZ vom 7.Aug.2014 (S.9) Friedrich Wilhelm Graf unter der Überschrift ‚Mord als Gottesdienst‘. Als emeritierter Professor für Systematische Theologie und Ethik arbeitet er heraus, dass Gewaltbereitschaft und Enthemmung ihren Ursprung genau im Zentrum dessen haben, was die verschiedenen Religionen als ‚Kern ihres Glaubens‘ ansehen.
17. Das Phänomen, dass aus religiösen Gemeinschaften heraus Enthemmungen entstehen können, die zu brutalsten Handlungen führen, ist nach Graf seit den Anfängen der Religionsgeschichte zu beobachten und betrifft alle Religionen ohne Ausnahme: Hinduisten, Buddhisten, Juden, Christen, Muslime, um nur die größten zu nennen.
18. Dort, wo Religionen sich zu Gewalttätigkeiten hinreißen lassen, findet man nach Graf die Aufteilung der Welt in die ’schlechte‘ Gegenwart und die ‚ideale‘ gottgewollte Welt. Aus dieser diagnostizierten Differenz ergibt sich ein religiös motivierter Handlungsdruck, der umso größer ist, als eine solche Differenz von den Gläubigen so behauptet wird. Besteht zusätzlich eine Identifizierung der religiös Handelnden mit der Absolutheit Gottes zustande, wie sie unterschiedlichen Ausmaß immer in Anspruch genommen wurde (bis hin zur Gleichsetzung von menschlichem Akteur und Weisheit und Willen Gottes), dann gewinnt die religiös motivierte Sicht der Welt und das darin gründende Handeln eine Absolutheit, die keinerlei korrigierende Kritik mehr zulässt.
19. Dass religiöse Deutungsmuster, die in Deutschland lange als überwunden galten, in der Gegenwart zu neuer Stärke wiederfinden können (z.B. die vielen sogenannte Glaubenskriege heute) hat – so Graf – auch damit zu tun, dass politische Akteure aller Couleur sich die alten religiösen Symbole, Vorstellungen und Handlungsmuster zu Nutze machen und sie vor ihren eigenen Karren spannen. Direkt zu sagen, dass man persönlich die Macht über Menschen und Regionen in Anspruch nehmen möchte ist weniger erfolgreich, als die Menschen glauben machen, dass es Gottes Wille sei, die anderen zu vertreiben oder zu töten um sich selbst dann in die Position der Macht zu begeben (so diente Religion in der Vergangenheit allerdings immer schon den verschiedenen Herrschern als probates Mittel, um die Loyalität gegenüber der Macht zu fördern).
20. Was allen diesen unterschiedlichen Spielarten religiös motivierter Gewalt gemeinsam ist, das ist nach Graf das völlige Fehlen einer ernsthaften Nachdenklichkeit, von Selbstreflexion, von kritischer Selbstbegrenzung. Stattdessen eine Ganzhingabe unter Inkaufnahme von Tot auf allen Seiten.
21. Abschließend stellt Graf fest, dass wir eigentlich nicht wissen, wie sich solcherart brutalisierte Frömmigkeit zivilisieren lässt.

DIE WAHRHEITSFRAGE BLEIBT NIEMANDEM ERSPART

22. Im Kontext der vorausgehenden Überlegungen legt sich die Frage nahe, inwieweit das neue gesellschaftliche Erstarken von religiösen Bewegungen neben großen sozialen und politischen Spannungen von vielen Regionen unserer Erde nicht auch damit zu tun hat, dass man im Kontext von Religionen (wie Graf auch deutlich feststellt) die ‚Wahrheitsfrage‘ anscheinend ‚tabuisiert‘. Wenn jemand kritische Fragen an eine konkrete Religiosität stellt, wird dies von den religiösen Vertretern überwiegend als Kritik an ‚Gott selbst‘ gedeutet anstatt als Kritik an der Art und Weise, wie bestimmte Menschen mit der Gottesfrage umgehen. Während Aufklärung, moderne Wissenschaft und moderne Demokratien die Möglichkeit eröffnet haben, die Frage nach Gott in ungeahnt neuer Weise, tiefer weitreichender, allgemeiner als je zuvor zu stellen, fürchten die traditionellen Formen von Religion offensichtlich um ihren Einfluss, um ihre Macht und wiegeln jegliche Form von kritischer Reflexion auf die Voraussetzungen von Glauben und Religion einfach ab. Obgleich ‚wahres Denken‘ eine der lautersten Weisen der Annäherung an ‚Gott‘ sein kann, wird ‚wahres Denken‘ im Umfeld von Religionen (ohne Ausnahme!) verbannt, unterbunden, verteufelt. Die europäischen Nationen müssen sich angesichts von islamischen Terrorgruppen zwar an die eigene Nase fassen mit Blick auf die kolonialistischen Greueltaten und konfessionellen Kriegen der Vergangenheit, aber heute, nachdem man mühsam gelernt hat, dass Wahrheit, Gerechtigkeit, Menschlichkeit, Gesellschaft, Gottesglauben auch ganz anders aussehen kann und mit Blick auf eine nachhaltige Zukunft auch ganz anders aussehen muss, heute müssen die aufgeklärten Gesellschaften ihre einseitig zu Materialismus verkümmerte Aufklärung wieder neu beleben, ansonsten werden sie an ihrer eigenen Lüge zugrunde gehen. Jeder Augenblick ist eine Herausforderung für eine mögliche Zukunft; so oder so. Leben ist genau dieses: das ‚Gleichgewicht‘ immer wieder neu herstellen und auf immer höheren ‚Wahrheitsniveaus‘ neu finden; es kann keine dauerhafte Einfachheit geben. Genau das ist die schlimmste Form des Unglaubens.

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

FREIHEIT DIE ICH MEINE – ÜBERLEGUNGEN ZU EINER PARTEIINTERNEN DISKUSSION DER GRÜNEN

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1. Bevor ich gleich ein wenig auf die wichtigsten Beiträge der Mitgliederzeitschrift ‚Schrägstrich‘ (Ausgabe Juli 2014) der Grünen eingehe, hier einige Vorüberlegungen zu den gedanklichen Koordinaten, innerhalb deren ich diese Beiträge rezipiere. Im wesentlichen handelt es sich bei diesen gedanklichen Koordinaten um jene, die ich hier im Blog bislang ansatzweise skizziert habe. Hier in einer komprimierten Form wichtige Elemente, die dann im weiteren Verlauf nach Bedarf präzisiert werden:

Aus Sicht des einzelnen: Woher? Was tun? Wohin?
Aus Sicht des einzelnen: Woher? Was tun? Wohin?

2. Ausgangspunkt des Koordinatensystem ist jeder einzelne von uns, der sich täglich konkret die Frage stellen muss, was an diesem Tag zu tun ist. Die Frage, woher man selbst kommt spielt bei den meisten in der Regel keine Rolle, höchstens soweit, dass aus der unmittelbaren Vergangenheit irgendwelche ‚Verpflichtungen‘ erwachsen sind, die in die Gegenwart hineinwirken (negatives oder positives Vermögen, erlernte Fähigkeiten, erworbenes Wissen, gewachsene Beziehungen, …). Wohin wir gehen wollen ist bei den meisten auch nur schwach ausgeprägt (Die Alltagsnotwendigkeiten stehen im Vordergrund: seine Verpflichtungen erfüllen, die Arbeitsanforderungen, den Unterhalt für das tägliche Leben, persönliche und soziale Erwartungen durch Beziehungen und Zugehörigkeiten, ein Ausbildungsziel erreichen, eine höhere Position in der Karriereleiter, …..). Übergreifende Ziele wie Erhaltung bestimmter Systeme (Ausbildung, Gesundheit, Infrastrukturen, …) sind meistens ‚delegiert‘ an Institutionen, die dafür ‚zuständig‘ sind, auf die man nur sehr begrenzt Einfluss nehmen kann. Dennoch gibt es nicht wenige, die sich in Vereinigungen engagieren, die spezifische soziale Räume aufspannen (Sport, Kleingärtner, Chöre, Parteien, Gewerkschaften, …), in denen sie ihr individuelles Handeln mit anderen verbünden.

Jeder nur als Teil einer Population in einem physikalischen Rahmen mit chemischer, biologischer und kultureller Evolution. Erfolg ist kurzfristig oder nachhaltig
Jeder nur als Teil einer Population in einem physikalischen Rahmen mit chemischer, biologischer und kultureller Evolution. Erfolg ist kurzfristig oder nachhaltig

3. Beginnt man seine eigene Situation zu analysieren, dann wird man nicht umhin kommen, festzustellen, dass man als einzelner als Mitglied einer größeren Population von Menschen vorkommt, die über unterschiedlichste Kommunikationsereignisse miteinander koordiniert sind. Das tägliche Leben erweist sich als eingebettet in einen gigantischen realen Raum, von dem man unter normalen Umständen nur einen winzigen Ausschnitt wahrnimmt. Schaut man genauer hin, dann sind wir das Produkt einer komplexen Geschichte von Werden im Laufe von vielen Milliarden Jahren. Eingeleitet durch die chemische Evolution kam es vor ca. 3.8 Milliarden Jahren zur biologischen Evolution, die dann vor – schwierig zu definieren, wann Kultur und Technik genau anfing – sagen wir ca. 160.000 Jahren mit einer kulturellen Evolution erweitert wurde. Technik sehe ich hier als Teil der kulturellen Leistungen. Eine Erfolgskategorie ist die des schieren Überlebens. Innerhalb dieser Kategorie macht es einen Unterschied wie ‚lange‘ eine Population überhaupt lebt (‚kurz‘ oder ‚lang‘). Die Frage ist nur, welche ‚Zeiteiheiten‘ man hier anlegen will, um ‚kurz‘ oder ‚lang‘ zu definieren. Aus der Perspektive eines einzelnen Menschen können ‚Jahre‘ schon sehr lang sein und ‚Jahrzehnte‘ können wie eine Ewigkeit wirken. Aus Sicht einer ‚Generation‘ sind 30 Jahre ’normal‘, 10 Generationen (also ca. 300 Jahre) sind eine Zeiteinheit, die für einzelne schon unvorstellbar sein mögen, die aber gemessen an dem Alter so mancher Arten von Lebewesen mit vielen Millionen oder gar hunderten von Millionen Jahren (die Dinosaurier beherrschten das Ökosystem von -235 bis -65 Mio, also 170 Mio Jahre lang!) nahezu nichts sind.

4. Das komplexeste bis heute bekannte Lebewesen, der homo sapiens, jene Art, zu der wir gehören, ist bislang ca. 160.000 Jahre alt (natürlich mit langer Vorgeschichte). Biologisch betrachtet ist diese Zeitspanne nahezu ein ‚Nichts‘. Insofern sollte man nicht zu früh sagen ‚Wer‘ bzw. ‚Was‘ der ‚Mensch‘ als ‚homo sapiens‘ ist. Wir leben in einem Wimpernschlag der Geschichte und wenn wir sehen, welche Veränderungen die Art homo sapiens in kürzester Zeit über die Erde gebracht hat, dann sollten wir genügend biologische Fantasie entwickeln, um uns klar zu machen, dass wir eher ganz am Anfang einer Entwicklung stehen und nicht an deren Ende.

Mensch als Teil des Biologischen hat Technik als Teil von Kultur hervorgebracht: Generisch oder arbiträr. Technik ist effizient oder nicht
Mensch als Teil des Biologischen hat Technik als Teil von Kultur hervorgebracht: Generisch oder arbiträr. Technik ist effizient oder nicht

5. Der homo sapiens ist ganz wesentlich Teil eines größeren komplexen biologischen Systems von unfassbarer ‚Tiefe‘, wo alles ineinander greift, und wo der homo sapiens aufgrund seiner Leistungsfähigkeit aktuell dabei zu sein scheint, trotz seiner kognitiven Möglichkeiten seine eigenen biologischen Voraussetzungen zu zerstören, ohne die er eigentlich nicht leben kann (Umweltverschmutzung, Ausrottung vieler wichtiger Arten, Vernichtung der genetischen Vielfalt, …).

6. Die erst langsame, dann immer schneller werdende Entwicklung von leistungsfähigen und immer ‚effizienteren‘ Technologien eingebettet in einen ‚kulturellen Raum‘ von Zeichen, Formen, Interpretationen, Normen, Regelsystemen und vielerlei Artefakten zeigt eine immense Vielfalt z.T. ‚arbiträrer‘ Setzungen, aber auch einen harten Kern von ‚generischen‘ Strukturen. ‚Generisch‘ wäre hier die Ausbildung von gesprochenen und geschriebenen Sprachen; ‚arbiträr‘ wäre die konkrete Ausgestaltung solcher Sprachen: welche Zeichensysteme, welche Laute, welche Anordnung von Lauten oder Zeichen, usw. So sind ‚Deutsch‘, ‚Arabisch‘, ‚Russisch‘ und ‚Chinesisch‘ alles Sprachen, mithilfe deren sich Menschen über die Welt verständigen können, ihre gesprochene und geschriebene Formen weichen aber extrem voneinander ab, ihre Akzent- und Intonationsstrukturen, die Art und Weise, wie die Zeichen zu Worten, Sätzen und größeren sprachlichen Strukturen verbunden werden, sind so verschieden, dass der Sprecher der einen Sprache in keiner Weise in der Lage ist, ohne größere Lernprozesse die andere Sprache zu verstehen.

7. Bei der Entwicklung der Technologie kann man die Frage stellen, ob eine Technologie ‚effizienter‘ ist als eine andere. Nimmt man den ‚Output‘ einer Technologie als Bezugspunkt, dann kann man verschiedene Entwürfe dahingehend vergleichen, dass man z.B. fragt, wie viele Materialien (erneuerbar, nicht erneuerbar) sie benötigt haben, wie viel Energie und Arbeitsaufwand in welcher Zeit notwendig war, und ob und in welchem Umfang die Umwelt belastet worden ist. Im Bereich der Transporttechnologie wäre der Output z.B. die Menge an Personen oder Gütern, die in einer bestimmten Zeit von A nach B gebracht würden. Bei der Technologie Dampfeisenbahn mussten Locks und Wagen hergestellt werden, Gleise mussten hergestellt und verlegt werden; dazu mussten zuvor geeignete Trassen angelegt werden; ein System von Signalen und Überfahrtregelungen muss für den reibungslosen Ablauf sorgen; dazu benötigt man geeignet ausgebildetes Personal; zum Betrieb der Locks benötigte man geeignete Brennstoffe und Wasser; die Züge selbst erzeugten deutliche Emissionen in die Luft (auch Lärm); durch den Betrieb wurden die Locks, die Wagen und die Schienen abgenutzt. usw.

8. Ein anderes Beispiel wäre die ‚Technologie des Zusammenwohnens auf engem Raum‘, immer mehr Menschen können heute auf immer kleineren Räumen nicht nur ‚überleben‘, sondern sogar mit einem gewissen ‚Lebensstandard‘ ‚leben‘. Das ist auch eine Effizienzsteigerung, die voraussetzt, dass die Menschen immer komplexere Systeme der Koordinierung und Interaktion beherrschen können.

Das Herz jeder Demokratie ist eine funktionierende Öfentlichkeit. Darüber leitet sich die Legislative ab, von da aus die Exekutive und die Judikative. Alles muss sich hier einfügen.
Das Herz jeder Demokratie ist eine funktionierende Öfentlichkeit. Darüber leitet sich die Legislative ab, von da aus die Exekutive und die Judikative. Alles muss sich hier einfügen.

9. Im Rahmen der kulturellen Entwicklung kam es seit ca. 250 Jahren vermehrt zur Entstehung von sogenannten ‚demokratischen‘ Staatsformen (siehe auch die z.T. abweichenden Formulierungen der englischen Wikipedia zu Democracy). Wenngleich es nicht ‚die‘ Norm für Demokratie gibt, so gehört es doch zum Grundbestand, dass es als primäre Voraussetzung eine garantierte ‚Öffentlichkeit‘ gibt, in der Meinungen frei ausgetauscht und gebildet werden können. Dazu regelmäßige freie und allgemeine Wahlen für eine ‚Legislative‘ [L], die über alle geltenden Rechte abstimmt. Die Ausführung wird normalerweise an eine ‚Exekutive‘ [E] übertragen, und die Überwachung der Einhaltung der Regeln obliegt der ‚Judikative‘ [J]. Die Exekutive gewinnt in den letzten Jahrzehnten immer mehr Gewicht im Umfang der Einrichtungen/ Behörden/ Institutionen und Firmen, die im Auftrag der Exekutive Aufgaben ausführen. Besonderes kritisch waren und sind immer Sicherheitsbehörden [SICH] und das Militär [MIL]. Es bleibt eine beständige Herausforderung, das Handeln der jeweiligen Exekutive parlamentarisch hinreichend zu kontrollieren.

Oberstes Ziel ist es, eine Demokratie zu schüzen; was aber, wenn die Sicherheit zum Selbstzweck wird und die Demokratie im Innern zerstört?
Oberstes Ziel ist es, eine Demokratie zu schüzen; was aber, wenn die Sicherheit zum Selbstzweck wird und die Demokratie im Innern zerstört?

10. Wie es in vielen vorausgehenden Blogeinträgen angesprochen worden ist, erweckt das Beispiel USA den Eindruck, dass dort die parlamentarische Kontrolle der Exekutive weitgehend außer Kraft gesetzt erscheint. Spätestens seit 9/11 2001 hat sich die Exekutive durch Gesetzesänderungen und Verordnungen weitgehend von jeglicher Kontrolle unabhängig gemacht und benutzt das Schlagwort von der ’nationalen Sicherheit‘ überall, um sowohl ihr Verhalten zu rechtfertigen wie auch die Abschottung des Regierungshandelns durch das Mittel der auswuchernden ‚Geheimhaltung‘. Es entsteht dadurch der Eindruck, dass die Erhaltung der nationalen Sicherheit, die als solche ja etwas Positives ist, mittlerweile dazu missbraucht wird, das eigene Volk mehr und mehr vollständig zu überwachen, zu kontrollieren und die Vorgänge in der Gesellschaft nach eigenen machtinternen Interessen (auf undemokratische Weise) zu manipulieren. Geheimdienstaktionen gegen normale Bürger, sogar gegen Mitglieder der Legislative, sind mittlerweile möglich und kommen vor. Der oberste Wert in einer Demokratie kann niemals die ‚Sicherheit‘ als solche sein, sondern immer nur die parlamentarische Selbstkontrolle, die in einer funktionierenden Öffentlichkeit verankert ist.

GRÜNES GRUNDSATZPROGRAM VON 2002

11. Bei der Frage nach der genaueren Bestimmung des Freiheitsbegriffs verweist Bütikofer auf SS.7ff auf das Grüne Grundsatzprogramm von 2002, das in 3-jähriger Arbeit alle wichtigen Gremien durchlaufen hatte, über 1000 Änderungsanträge verarbeitet hat und einer ganzen Vielzahl von Strömungen Gehör geschenkt hat. Schon die Präambel verrät dem Leser, welch großes Spektrum an Gesichtspunkten und Werteinstellungen Berücksichtigung gefunden haben.

12. Im Mittelpunkt steht die Würde des Menschen, der sehr wohl auch als Teil einer umfassenderen Natur mit der daraus resultierenden Verantwortung gesehen wird; der Aspekt der Nachhaltigkeit allen Handelns wird gesehen. Grundwerte und Menschenrechte sollen Orientierungspunkte für eine demokratische Gesellschaft bilden, in der das Soziale neben dem Ökonomischen gleichberechtigt sein soll. Diese ungeheure Spannweite des Lebens impliziert ein Minimum an Liberalität, um der hier waltenden Vielfalt gerecht zu werden.

13. Die Freiheit des einzelnen soll einerseits so umfassend wie möglich unterstützt werden, indem die gesellschaftlichen Verhältnisse immer ein Maximum an Wahlmöglichkeiten bereit halten sollten, zugleich muss die Freiheit aber auch mit hinreichend viel Verantwortung gepaart sein, um die jeweiligen aktuellen Situationen so zu gestalten, dass Lebensqualität und Nachhaltigkeit sich steigern.

ENGAGIERTE POLITIK vs. LIBERALISMUS UND FREIHEIT?

14. Reinhard Loske wirft auf SS.10ff die Frage auf, ob und wie sich eine ökologisch verpflichtete Politik mit ‚Liberalismus‘ vereinbaren könnte. Natürlich wäre ein unbeschränkter ‚wertfreier‘ Liberalismus ungeeignet, da sich dann keinerlei Art von Verantwortung und einer daraus resultierenden nachhaltigen Gestaltung ableiten ließe. Doch muss man dem Begriff des Liberalismus historisch gerecht werden – was Loske im Beitrag nicht unbedingt tut – , denn in historischer Perspektive war ein liberales Denken gerade nicht wertfrei, sondern explizit orientiert am Wert des Individuums, der persönlichen Würde und Freiheit, das es gegenüber überbordenden staatlichen Ansprüchen zu schützen galt, wie auch übertragen auf das wirtschaftliche Handeln, das hinreichend stark zu schützen sei gegenüber ebenfalls überbordenden staatlichem Eingriffshandeln das tendenziell immer dazu neigt, unnötig viel zu reglementieren, zu kontrollieren, ineffizient zu sein, Verantwortung zu nivellieren, usw.

15. Zugleich ist bekannt, dass wirtschaftliches Verhalten ohne jegliche gesellschaftliche Bindung dazu tendiert, die Kapitaleigner zu bevorteilen und die abhängig Beschäftigten wie auch die umgebende Gesellschaft auszubeuten (man denke nur an das Steuerverhalten von Konzernen wie z.B. google, amazon und Ikea).

16. Es muss also in der Praxis ein ‚Gleichgewicht‘ gefunden werden zwischen maximaler (wertgebundener) Liberalität einerseits und gesellschaftlicher Bindung andererseits. Doch, wie gerade die hitzigen Debatten um die richtige Energiepolitik in Deutschland und Europa zeigen, sind die Argumente für oder gegen bestimmte Maßnahmen nicht völlig voraussetzungslos; je nach verfügbarem Fachwissen, je nach verfügbaren Erfahrungen, ja nach aktueller Interessenslage kommen die Beteiligten zu unterschiedlichen Schlüssen und Bewertungen.

17. Loske selbst erweckt in seinem Beitrag den Eindruck, als ob man so etwas wie einen ‚ökologisch wahren Preis‘ feststellen kann und demzufolge damit konkret Politik betreiben kann. Angesichts der komplexen Gemengelage erscheint mir dies aber als sehr optimistisch und nicht wirklich real zu sein. Wenn man in einer solch unübersichtlichen Situation unfertige Wahrheiten zu Slogans oder gar Handlungsmaximen erhebt und gar noch versucht, sie politische durchzudrücken, dann läuft man Gefahr, wie es im letzten Bundeswahlkampf geschehen ist, dass man vor dem Hintergrund einer an sich guten Idee konkrete Maßnahmen fordert, die nicht mehr gut sind, weil sie fachlich, sachlich noch nicht so abgeklärt und begründet sind, wie es der Fall sein müsste, um zu überzeugen. Dann besteht schnell die Gefahr, mit dem Klischee der ‚Ideologen‘, ‚Fundamentalisten‘, ‚Oberlehrer‘ assoziiert zu werden, obgleich man doch so hehre Ziele zu vertreten meint.

OBERLEHRER DER NATION – NEIN DANKE

18. Im Eingangsartikel SS.4ff stellt Katharina Wagner genau diese Frage, ob verschiedene während des Wahlkampfs angekündigten konkrete Maßnahmen nicht genau solch einen Eindruck des Oberlehrerhaften erweckt haben, als ob die Grüne Partei trotz ihrer großen Werte und Ziele letztlich grundsätzlich ‚anti-liberal‘ sei. Doch bleibt ihre Position unklar. Einerseits sagt sie sinngemäß, dass sich das grüne Programm auf Freiheit verpflichtet weiß, andererseits verbindet sie die ökologische Verantwortung mit der Notwendigkeit, auch entsprechend konkrete und verpflichtende Maßnahmen zu ergreifen. So hält sie z.B. Verbote im Kontext der Gentechnik für unumgänglich. Müssen die Verbote nur besser kommuniziert werden? Gibt es verschiedene ‚Formen‘ von Regeln in einer Skala von ‚gusseisern‘ bis ‚freundliche Einladung‘?

19. Ich finde diese Argumentation unvollständig. Ihr mangelt der Aspekt – genauso wie im Beitrag von Loske –, dass das Wissen um das ‚ökologisch Angemessene‘ in der Regel höchst komplex ist; unser Wissen um die Natur, die komplexen Technologien ist in der Regel unfertig, kaum von einzelnen alleine zu überschauen und in ständiger Weiterentwicklung. Absolut klare und endgültige Aussagen hier zu treffen ist in der Regel nicht möglich. Zwar ist es verständlich, dass das politische Tagesgeschäft griffige Formeln benötigt, um Abstimmungsmehrheiten zu erzeugen, aber dieser Artefakt unseres aktuellen politischen Systems steht im direkten Widerspruch zur Erkenntnissituation und zu den Erfordernissen einer seriösen Forschung ( Mittlerweile gibt es viele Fälle, wo die Politik erheblichen Druck auf die Wissenschaft ausgeübt hat und ausübt, damit auch genau die Ergebnisse geliefert werden, die politisch gewünscht sind; das ist dann nicht nur kontraproduktiv sondern sogar wissenschaftsfeindlich, anti-liberal und auf Dauer eine massive Gefährdung unser Wissensbasis von der Welt, in der wir leben).

20. Eine politische Partei wie die der Grünen, die sich der ökologischen Dimension unserer Existenz verpflichtet wissen will, muss meines Erachtens, um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren, weniger darauf bedacht sein, umfassende Vereinfachung durchzudrücken, sondern gerade angesichts der Verpflichtung für das Ganze massiv die wissenschaftlichen Erforschung der Phänomene unterstützen und den sich daraus ergebenden Ansätzen in ihrer ganzen Breite und Vielfalt Raum geben. Dazu müssten viel mehr Anstrengungen unternommen werden, das relevante Wissen öffentlich transparent zu sammeln und so aufzubereiten, dass es öffentlich diskutiert werden könnte. Alle mir bekannten Texte greifen immer nur Teilaspekte auf, betrachten kurze Zeiträume, vernachlässigen Wechselwirkungen, geben sich zu wenig Rechenschaften über Unwägbarkeiten und Risiken. So vieles z.B. an den Argumenten gegen Kernenergie und Gentechnik richtig ist, so fatal ist es aber, dass damit oft ganze Gebiete tabuisiert werden, die als solche noch viele andere Bereiche enthalten, die für eine ökologische Zukunft der Menschheit möglicherweise überlebenswichtig sind.

21. Kurzum, das ‚Oberlehrerhafte‘ und ‚Anti-Liberale‘ erwächst nicht automatisch aus einer Maßnahme als solcher, sondern daraus, wie sie zustande kommt und wie sie sachlich, wissensmäßig begründet ist. In einer komplexen Welt wie der unsrigen, wo die Wissenschaften selbst momentan eine akute Krise der Konsistenz und Qualität durchlaufen, erscheint es nicht gut, mangelndes Wissen durch übertriebenen Dogmatismus ersetzen zu wollen.

FREIHEIT UND GERECHTIGKEIT

22. Die zuvor schon angesprochene Komplexität findet sich ungebremst auch in dem Gespräch zwischen Dieter Schnaas, Kerstin Andreae und Rasmus Andresen (vgl. SS.8f). Hier geht es um maximal komplexe Sachverhalte zwischen verschiedenen sozialen Gruppen, Beschäftigungsverhältnissen, Einkommensstrukturen, Besteuerungssystemen, Versorgungssystemen, Umverteilung, Bildungsprozessen, Wirtschaft im allgemeinen wie auch unterschiedlichen Unternehmensformen und Wirtschaftsbereichen. Diese komplexen Begriffe auf nur zwei Seiten zu diskutieren erscheint mir unangemessen. Schon eine einigermaßen Definition jedes einzelnen dieser Begriffe würde Seiten benötigen.

23. In diesem Bereich griffige Parolen zu formulieren ist zwar eine anhaltende Versuchung und Herausforderung für jeden Politiker, aber dies ist in meinen Augen zum Scheitern verurteilt. Was immer man parolenhaft vereinfachend propagieren möchte, man wird mehr Kollateralschäden anrichten als wenn man das System zunächst einmal sich selbst überlassen würde. Beteiligte Bürger sind in der Regel in der Lage, Schwachstellen des gesellschaftlichen Systems zu erkennen, vorausgesetzt, man lässt diese zu Wort kommen. Und in der Regel wissen auch alle Beteiligte recht gut, in welche Richtung Lösungsansätze gesucht werden müssten, vorausgesetzt, man führt einen realen Dialog, transparent, undogmatisch, mit den notwendigen unterstützenden wissenschaftlichen Exkursen. Die ‚herrschenden‘ Parteien zeichnen sich hingegen bislang überwiegend dadurch aus, dass sie im Kern Lobbypolitik machen, die sie nur notdürftig mit allgemeinen Floskeln kaschieren. Im Prinzip hat die Partei der Grünen sehr gute strukturelle – und motivationale – Voraussetzungen, eine solche transparente, basisdemokratische, wissenschaftlich unterstütze Lösungsfindung zu propagieren und zu praktizieren, wenn sie etwas weniger ‚Oberlehrer‘ sein würde und etwas mehr ‚passionierter Forscher‘ und ‚kreativer Lösungsfinder‘.

WIDER DIE KONTROLLGESELLSCAFT

24. Das Thema ‚Abhören‘ ist zwar seit dem Sommer 2013 mehr und mehr im Munde aller, aber selten übersteigt die Diskussion den rein technischen Charakter des Abhörens oder führt über das bloße Lamentieren hinaus. Selbst die Bundesregierung zusammen mit den einschlägigen Behörden hat bis zu den neuesten Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Thema wenig Substanzielles gesagt; im Gegenteil, die politische Relevanz wurde extrem herunter gespielt, die Brisanz für eine zukünftige demokratische Gesellschaft in keiner Weise erkannt.

25. Vor diesem Hintergrund hebt sich der Beitrag von Jan Philipp Albrecht (vgl. SS.6f) wohltuend ab. Er legt den Finger sehr klar auf die Versäumnisse der Bundesregierung, macht den großen Schaden für die deutsche und europäische Industrie deutlich, und er macht u.a. auch auf das bundesweite Sicherheitsleck deutlich, dass durch die Verwendung von US-amerikanischer Software in allen wichtigen Behörden und Kommunen besteht, von der man mittlerweile weiß, dass diese Software schon beim Hersteller für die US-amerikanische Geheimdienste geschützte Zugänge bereit halten. Albrecht macht die Konsequenzen für die Idee einer demokratisch selbstbestimmten Gesellschaft deutlich.

26. Was auch Albrecht nicht tut, ist, einen Schritt weiter zu gehen, und den demokratischen Zustand jenes Landes zu befragen – die USA –, aus dem heraus weltweit solche massenhaft undemokratischen Handlungen bewusst und kontinuierlich geplant und ausgeführt werden. Sind die USA noch minimal demokratisch? Müssen wir uns in Deutschland (und Europa) als Demokraten nicht auch die Frage stellen, inwieweit wir eine Verantwortung für die US-Bevölkerung haben, wenn ihre Regierung sich anscheinend schrittweise von allem verabschiedet, was man eine demokratische Regierung nennen kann? Wie können wir über Demokratie in Deutschland nachdenken, wenn unsere Partner Demokratie mindestens anders auslegen, wie wir? Diese – und weitergehende – transnationale politische Überlegungen fehlen mir in der Debatte der Grünen völlig. Wir leben nicht auf einer Insel der Seeligen. Was heißt ökologische Verantwortung auf einem Planeten, der zu mehr als 50% aus Staaten besteht, die nicht als demokratisch gelten, wobei ja selbst die sogenannten demokratischen Staaten vielfache Mängel aufweisen. Wie sollen wir z.B. die Umwelt schützen, wenn die meisten anderen Staaten keinerlei Interesse haben? usw.

FAZIT

27. Klar, die vorausgehenden Überlegungen sind sehr kursorisch, fragmentarisch. Dennoch, so unvollkommen sie sind, will man sich heute in der kaum überschaubaren Welt als einzelner eine Meinung bilden, hat man keine andere Möglichkeit, als die verschiedenen Gesprächsangebote aufzugreifen und sie mit den eigenen unvollkommenen Mitteln für sich versuchen, durchzubuchstabieren. Am Ende steht gewöhnlich keine neue Supertheorie, sondern – vielleicht – ein paar zusätzliche Querbeziehungen, ein paar neue Eindrücke, der eine der andere neue Aspekt, an dem es sich vielleicht lohnt, weiter zu denken.

28. Jeder, der heute nicht alleine vor sich hin werkeln will, braucht Netzwerke, in denen er ‚Gleichgesinnte‘ findet. Ich selbst bin zwar seit vielen Jahren offizielles Mitglied der Grünen, habe aber bislang – aus Zeitgründen – nahezu nichts gemacht (außer dass ich viele meiner FreundeInnen bewundert habe, die auf kommunaler Ebene konkrete Arbeit leisten). In den nächsten Jahren kann ich mich möglicherweise politisch mehr bewegen. Dies sind erste Annäherungsversuche, um zu überprüfen, ob und wieweit die Partei der Grünen ein geeignetes Netzwerk sein könnte, um politisch ein klein wenig mehr ‚zu tun‘. Allerdings verstehe ich mich primär als Philosoph und Wissenschaftler und ich würde den Primat des Wissens niemals aufgeben, nur um ‚irgendetwas zu tun‘ ….

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WAR ES DAS? SCHAFFEN SICH DIE DEMOKRATIEN SELBST AB? KÖNNEN WIR NOCH ETWAS TUN? Eine Zusammenfassung in eigener Sache

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KEINER MAG ES UND DOCH PASSIERT ES

1. Am 28.Juli 2013 habe ich in diesem Blog zum ersten Mal explizit über Politik geschrieben. Anlass waren die im Somme 2013 aufkommenden ersten Nachrichten über Aktivitäten der US-Amerikanischen Geheimdienste und ihr staatlich, verfassungsrechtlicher Kontext: PHILOSOPHIE TRIFFT DAS SNOWDON SYNDROM – Erste Notizen. Dies war (siehe den Gesamtüberblick) damals der Blogeintrag Nr.148. Seitdem habe ich immer wieder weitere Blogeinträge geschrieben, da das Thema nicht nur nicht von der Bildfläche verschwand, sondern, ganz im Gegenteil, nahezu täglich durch neue Enthüllungen und Erkenntnisse an ‚Realitätsgehalt‘ zugenommen hat.

DAS ÖFFENTLICHE BEWUSSTSEIN NIMMT ZU, DIE VERLEUGNUNG DURCH DIE REGIERUNG(en) ABER AUCH

2. Das Erfreuliche an dem Vorgang ist, dass es immer mehr Publikationen, immer mehr Sendungen gibt, die die Dinge beim Namen nennen. Immer mehr Menschen merken, dass hier Dinge im Gang sind, die nicht den Geist der westlichen Demokratien repräsentieren. Doch, zugleich, von erschreckender Banalität, ist, dass die zuständigen Regierungsstellen samt den gewählten Regierungen den Eindruck erwecken, als ob ihnen die Bürger, die sie gewählt haben und für die Sie ihr Amt ausüben, genau diese Bürger überhaupt nicht mehr ernst nehmen. Dass Sie sich nicht wie demokratisch gewählte ‚Diener des Staates‘ benehmen, sondern – quasi losgelöst von allen geschriebenen Verfassungen – wie absolutistische Herrscher der vor-demokratischen Zeiten. Die US-Regierung mit ihren Behörden agiert eher ‚pro-aktiv‘, deutet das politische Handeln erst mal in ihrem Sinne ohne die Bürger ernsthaft gefragt zu haben, und die Deutsche Regierung mit ihren Organen erweckt den Eindruck, als ob sie einfach mitmacht; Augen zu, Ohren zu, sie stellt sich gleichsam ‚tot‘ und hofft, dass die Bürger sich ruhig verhalten; als ob ein Schweigen einen andauernden aktiven Verfassungsbruch quasi ungeschehen machen könnte.

3. Wenn man sieht, vor welch gewaltigen Herausforderungen die Menschheit als Menschheit steht, dann erscheint es irgendwie widersinnig, wie sich führende demokratische Staaten durch Missbrauch von politischer Macht im Alltag selbst zerfleischen, dass die Regierungsbehörden eines Staates ihren eigenen Staat, die eigene Bürger zum Feind erklären, anstatt ihre Potentiale auf jene Aufgaben zu lenken, die tatsächlich gelöst werden müssen.

DER SCHUTZ DES EINZELNEN TENDIERT MITTLERWEILE GEGEN NULL

4. In dem Beitrag vom 6.Aug.2013 (samt den Kommentaren!) wurde deutlich, wie die US-Behörden den ursprünglichen Geist der US-Verfassung zum Schutze des einzelnen nach und nach so ausgehöhlt haben, dass es die Bürgerrechte eigentlich gar nicht mehr gibt. Mittlerweile hat sich die US-Staatsmacht mittlerweile alle Rechte genommen; auf der einen Seite wurden die Rechte des Bürgers quasi annulliert, auf der anderen Seite nahm sich der Präsident und seine Behörden (allen vorweg die Geheimdienste) mittlerweile alle Rechte; die formal existierenden demokratischen Kontrollen sind faktisch nicht wirksam oder werden – falls es doch gelegentlich zu parlamentarischen Anfragen kommt – von der eigenen Regierung belogen und mit juristischen Scharmützeln überzogen (die deutsche Regierung und Regierungsstellen wirken in diesem Punkt wie Kopien ihres großen US-Amerikanischen Bruders).

AUSDEHNUNG OHNE JEDES MASS

5. Im Beitrag vom 24.August 2013 wird der ungeheuerliche Umfang deutlich, den die Geheimdienste in den USA angenommen haben. Überspitzt könnte man sagen, die USA bestehen im wesentlichen aus diesem Komplex an Geheimdiensten, dazu verzahnt mit einer gigantischen Militärmaschinerie und der Rest ist irgendwie nur noch (störende?) Zutat. Ein normaler Bürger zählt auf jeden Fall nichts mehr. Das Land hat sich zudem mit einem Wall von Sicherheitssystemen umgeben, so dass die USA von außen – optisch – wie ein Hochsicherheitsgefängnis erscheinen.

SICHERHEIT IST ALLES – SELBST WENN MAN DIE, DIE GESCHÜTZT WERDEN SOLLEN, SELBST ZU TERRORISTEN ERKLÄREN MUSS

6. In einer Zwischenauswertung vom 26.Sept.2013 der Lektüre eines Buches von Tom Engelhardt kann man erkennen, dass die vordergründige schleichende Entdemokratisierung der USA fast schon ‚zwangsläufig‘ erscheint, wenn man das Erstarken und das Verhalten des US-Militärapparates betrachtet, der sich seit dem Vietnamkrieg keinesfalls ‚in sich‘ zurückgezogen hat, sondern sich mit immer neuen – und immer ‚künstlicheren‘ – Feinbildern zu einer Struktur und Stärke weltweit aufgebaut hat, die historisch ohne Beispiel ist. Wenn man sich fragt, wie Hitler und die Nazis eine solche totale Kontrolle über den Staat bekommen konnte (Stalin und viele andere gehören hier natürlich auch genannt), dann muss man sich nur die USA nach dem 2.Weltkrieg anschauen: erst waren es die Kommunisten, die alles rechtfertigten, dann die Staatssicherheit als solche, und schließlich die ‚Terroristen‘, die ‚überall sein können, auch im eigenen Land. Dass in einem solchen ideologisch verzerrten Kontext (in dem Menschenrechte schon lange nichts mehr gelten) ausländische demokratisch instabile Regierungen ‚unbequemer‘ erschienen als Diktaturen, mit denen man kooperieren konnte, versteht sich dann fast – leider – von selbst. In diesem Sinne wären die USA selber ein ‚Schurkenstaat‘, würden sie ihre eigenen Kriterien auf sich selbst anwenden.

EIN BUNDESANWALT, DER NICHTS WEISS (ODER NICHTS WISSEN WILL?)

7. Am 28. Dezember 2013, also quasi zum Jahresende 2013, gab es genügend Hinweise, aufgrund deren man vermuten konnte, dass es eine intensiven Abhörtätigkeit der US-Dienste auf deutschem Boden und in die deutschen Datenströme hinein gab und gibt. Die offizielle Verlautbarung des deutschen Bundesanwalts Range zu diesem Punkt war abwiegelnd, ablehnend; er sähe keinen Anfangsverdacht. Dass er in seiner Stellungnahme statt von der ‚NSA‘ von der ‚NASA‘ sprach wirkte extrem beunruhigend: ist der Bundesanwalt Alkoholiker? Nimmt er Drogen? Ist er gar dement? Leider hat die deutsche Presse bislang versäumt, dieses Amt, seine Amtsführung etwas genauer unter die Lupe zu nehmen (stattdessen hat man lieber den ehemaligen Bundespräsidenten wegen ca. 700€ ‚zu Tode gehetzt‘ (natürlich ist die Integrität eines Bundespräsidenten wichtig, aber die Integrität eines Bundesanwalts, wenn es um massive Grundrechtsverletzungen geht, steht dem eigentlich in nichts nach)).

GRUNDRECHTE GELTEN INTERNATIONAL

8. Zu Beginn des Jahres 2014 hat sich in Sachen ‚außer Kontrolle geratene US-Sicherheitsmaschinerie‘ mit deutscher Gefolgschaft nicht viel geändert. Allerdings denkt die US-amerikanische Bürgerechtsvereinigung darüber nach, dass Grundrechte auch transnational gelten müssten, d.h. das Verbot des Abhörens von US-Bürgern müsste auch für Bürger anderer Staaten gelten (da war offensichtlich noch nicht klar genug, dass die US-Regierung – begonnen unter dem 43.ten Präsidenten der USA, George Walker Bush (born July 6, 1946), ohne Einschränkung übernommen von dem 44.ten Präsidenten der USA, Barack Hussein Obama II (born August 4, 1961) – die US-Bürger trotz anderslautender Verfassung schon längst im großen Stil abhörten). Als irgendwann der US-Justizminister Ashcroft sowie sein Stellvertreter sich weigerten, die Zustimmung zu diesem verfassungswidrigen Abhören von US-Bürgern zu geben, hat Cheney als damals amtierender Vizepräsident kurzerhand das Formular geändert; auf dem neuen Formular musste der Justizminister nicht mehr zustimmen. Dies war zwar gegen geltendes Recht, wurde aber von Bush akzeptiert, ebenso vom damaligen Chef der NSA Michael Vincent Hayden (born March 17, 1945) (Videoausschnitte dazu mit Originalaussagen der Beteiligten finden sich in einer Dokumentation des ZDF vom 28.Mai 2014! (eigentlich kennt das US-amerikanische Recht das Instrument des Impeachments, also der Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Aber dazu bräuchte es neben Klägern auch Richter, die den Mut hätten, das Unrecht auf Seiten der Regierung entsprechend zu würdigen. Bislang findet sich kein Richter ..).

9. Als am 27.Januar 2014 erstmalig ein partielles Interview mit Snowden in der ARD ausgestrahlt wurde, war dies ein Meilenstein in der öffentlichen Diskussion. Gleichzeitig wurde die Verweigerungshaltung der betroffenen US- und Deutschen Regierungen immer deutlicher. Insbesondere wurde deutlich, dass das im US-Recht eingebaute Instrument des ‚Whistleblowings‘ mittlerweile (und von Obama ganz besonders) nahezu zu Null reduziert worden ist. Waren schon die Verhandlungen gegen den/ die SoldatenIn Mannings einer Demokratie unwürdig (eigene parteiliche Militärgerichtsbarkeit), so wirft die regierungsseitig völlig einseitige Argumentation in Sachen Snowden kein gutes Licht auf die demokratische Gesinnung der US-Regierung.

‚FAKTISCH KEINE KONTROLLE DER DEUTSCHEN GEHEIMDIENSTE‘

10. Am 8. Februar 2014 stellt ein Mitglied des parlamentarischen Kontrollausschusses der deutschen Geheimdienste (und ehemaliger Bundesrichter) fest, dass es faktisch keine Kontrolle der deutschen Geheimdienste gibt. Seitdem sich die Hinweise häufen, dass der BND intensivst mit der NSA kooperiert (und die NSA wiederum außer Kontrolle operiert), wirken solche Aussagen nicht beruhigend.

ERST TOTALAUSSPÄHUNGA, DANN ABSCHAFFUNG DER PARLAMENTARISCHEN KONTROLLE

11. Am 16. Februar 2014 wurde klar, dass die Unkontrolliertheit der Geheimdienste nur ein Teil der Geschichte ist. Die zunehmend durchsickernden Informationen zum geplanten transatlantischen Freihandelskommen TTIP zeigen, dass die Machtmonopole der USA (hier nicht nur die Geheimdienste und das Militär, sondern auch Firmen und Anwaltskanzleien) und Europas den Eindruck erwecken, als ob sie an den Parlamenten vorbei (auch der US-Kongress ist außen vor!) versuchen Handelsregeln zu etablieren, die nicht mehr von nationalen Rechten und Regierungen beschränkt werden können (der berühmte Investorenschutz). Wie sich zeigt, ist die deutsche Bundeskanzlerin eine der treibenden Kräfte in diesem Spiel trotz massivem Widerstand ihrer eigenen Wähler. Erst als ganz Europa schon im Aufruhr war und viele namhafte deutsche Vereinigungen und Institutionen offiziell protestierten, lies sie sich zu der öffentlichen Bemerkung herab, dass natürlich keine ‚Chlorhühnchen‘ nach Europa kommen sollten. Die viel schlimmere, die Demokratie aushebelnde, Investorenschutzklausel, erwähnte sie mit keiner Silbe. Sie, die demokratisch gewählte Bundeskanzlerin, hat – so sieht es aus – offensichtlich kein Problem damit, ihre eigenen Wähler zu belügen und die Rolle des demokratisch gewählten Parlamentes abzuschaffen. Wozu brauchen wir eigentlich noch Terroristen? Nur dazu, um die Bevölkerung einzuschüchtern, damit diese nicht sieht, was die gewählten Regierungen mit der Demokratie veranstalten? Im übrigen beginnt man zu begreifen, dass die großen Internetkonzerne mit ihren eigenen Selbstherrlichkeiten im Umgang mit Kundendaten vielleicht doch nicht so harmlos sind, wie diese sich gerne darstellen.

DAS ZDF ALS BASTION DEMOKRATISCHER ÖFFENTLICHKEIT

12. Am 27.Mai 2014 gab es Teil 1 einer ZDF-Dokumentation zu diesem ganzen Komplex mit dem Titel ‚Verschwörung gegen die Freiheit. Big Brother und seine Helfer‘, und am 28.Mai 2014 den Teil 2 mit dem Titel ‚Verschwörung gegen die Freiheit. Verschwörung im Weißen Haus‘. Diesen beiden Beiträge sind sehr gut gemacht (wenn auch im zweiten Teil bei manchen Personen leider die Namenseinblendungen fehlen). Obgleich die hier gezeigten Fakten nur einen kleinen Ausschnitt aus dem darstellen, was wir mittlerweile aus dem Paralleluniversum ‚der dunklen Macht‘ (um ein Bild zu gebrauchen) wissen, sind diese beiden Berichte sehr beeindruckend, da hier die wichtigsten handelnden Personen im Originalton auftreten. Ich kann mir dies nur so erklären, dass die US-amerikanische Stellen trotz allem Rechtsbruch subjektiv immer noch zu glauben scheinen, sie tun das ‚Richtige‘ (was übrigens auch viele der Nazigrößen bei den Nürnberger Prozessen zeigten: auch dann glaubten sie immer noch, dass sie nichts Falsches getan haben).

DIE US-ÖFFENTLICKEIT IST NOCH NICHT VÖLLIG GLEICHGESCHALTET

13. Während sich bislang ein deutscher Bundesanwalt, ein deutscher Präsident des Verfassungsschutzes, die deutsche Bundeskanzlerin und einige ihrer Minister sich bis hin zur Unkenntlich in Sachen massenhafter Abhörung und Verfassungsbruch verleugnen, berichtete die New York Times unter dem Titel ‚Defending His Actions, Snowden Says He’s a Patriot‘ am 29.Mai von dem Fernsehauftritt Snowdens im NBC, bei dem Snowden sehr ausführlich Gelegenheit hatte, sich erstmals offiziell in der US-Öffentlichkeit zu präsentieren. Laut Umfragen anschließend war dann die Öffentlichkeit zu 2/3 der Meinung, dass er in der Tat ein Patriot sei. Ein nicht unwichtiger Fakt wenn man weiß, dass die US-Administration mit allen Mitteln versucht, Snowden als Verräter dar zu stellen (und dabei mehr als großzügig über ihre eigenen schweren Verfassungsbrüche hinweggeht).

WIE KANN ES WEITERGEHEN?

14. Wie kann es weitergehen? Ich meine, wir sind alle normale Berufstätige, wir haben viel Arbeit und wenig Zeit. Es gibt so viele andere drängende Probleme, um die man sich kümmern muss bzw. sollte (und natürlich möchte man eigentlich nicht ständig ‚Probleme wälzen’…). Andererseits ist das, was hier sichtbar geworden ist und immer klarer wird, ein umfassender Prozess, dem man eine historische Qualität nicht absprechen kann. Er betrifft komplette Staaten und, insofern die USA und Deutschland nicht gerade von geringem Einfluss sind, haben diese Vorgänge Auswirkungen auf Prozesse weltweit. Er betrifft die großen Strukturen und über diese den Alltag, jeden Ort dieser Welt, jede Person und Institution. Dieser Prozess betrifft die tägliche Luft der Informationen, die alle Demokratien einatmen müssen, um zu leben. Diese Luft wird von einigen wenigen selbsternannten Weltrettern eigenmächtig manipuliert und vergiftet. Ohne das Wissen und gegen den Willen aller Bürger werden hier täglich Dinge getan, die dem Geist der demokratischen Verfassungen Hohn sprechen. Was geht in den Köpfen der selbsternannten Weltretter vor, wenn sie leichthändig die eigenen Bürger pauschal zu Terroristen erklären, um damit ihre demokratisch nicht gebilligten Aktionen zu motivieren? Wie krank im Kopf muss jemand sein, wenn er die normale Welt, die eigenen Bürger zu Verbrechern erklären muss, um sein eigenes, unkontrolliertes wahnhaftes Sicherheitsbedürfnis am Leben zu erhalten? Über die Nazis von gestern lächelt man gerne, was aber, wenn man selbst ein solcher moderner Nazi geworden ist? Es ist nicht der Name, der einem zu einen Nazi macht, nicht die Uniform, sondern eine bestimmte Haltung, die Selbstermächtigung über alle anderen; Kritik im Ansatz verboten …

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

KANN DIE MACHTLOSIGKEIT DIE MACHT BESIEGEN? – Überlegungen im Kontext des Buches ‚The Unconquerable World‘ von Jonathan Schell (2003)

Demokratie, Gewalt, Macht, Ungerechtigkeit, Unterdrückung

J.Schnell, ‚The Unconquerable World. Power, Nonviolence, and the Will of the People‘, New York: Henry Holt and Company, LLC, 2003

1. Nachdem ich mich viele Wochen wirklich gequält habe, das Buch von Jonathan Schell tatsächlich bis zum Ende zu lesen, frage ich mich, warum es diesen permanenten inneren Widerstand gab, dieses Buch zu lesen, das doch ein zentrales Thema behandelt, das alle Menschen auf diesem Planeten täglich betrifft, und nicht erst seit gestern, sondern seitdem es uns Menschen als homo sapens sapiens gibt, das Problem der ‚Macht‘.

2. Schaut man in eine Zeitung, hört oder sieht man Nachrichtensendungen, dann springen zwar oft Unglücks- und Katastrophenmeldungen in den Vordergrund, aber bei genauerem und längerem Hinschauen, bei der Auswahl der richtigen Programme, findet man sehr viele Übersichts- und Hintergrundberichte zu Staaten, Regierungen, zu Machtstrukturen in Wirtschaft und Gesellschaft.

3. Je nach persönlicher Voreinstellung wird man Unterschiedliches wahrnehmen, wird man unterschiedliche Schlüsse ziehen. Mir fällt auf, aus einer europäisch-demokratischen Perspektive, dass in den demokratischen Ländern Europas wieder Tendenzen zunehmen, bekannte Probleme durch Rückzug auf Gruppeninteressen, durch ‚vereinfachende Parolen‘, durch Polarisierung öffentlichkeitswirksam zu gestalten, Massen zu mobilisieren. Begleitet werden diese Tendenzen durch zunehmende Machtkonzentrationen in der Wirtschaft, durch Monopolbildung, ein extrem starkes Lobbytum der mächtigen Interessengruppen, immer mehr Geschichten, wo politische Vertreter (oder gar ganze Parteifraktionen) sich wie Lobbyisten verhalten; dazu eine Verstärkung der Kluft zwischen ‚Reich‘ und ‚Arm‘; Fälle, in denen die oberen Gerichte den Eindruck erwecken, in ihrer kritischen Funktion gegenüber den mächtigen Gruppen der Gesellschaft und der Politik zu versagen, wegzuschauen, zu beschönigen; eine Finanzwirtschaft, die trotz Verfehlungen und Exzessen in der Vergangenheit immer noch nicht den Eindruck erweckt, aus all dem wirklich gelernt zu haben.

4. In Indien, einem demokratischen Land, hat nun ein Mann die Wahlen gewonnen, der im Freiwilligen Korps der Hindu-Nationalisten RSS groß geworden ist, die das Land – ähnlich wie die Nationalsozialisten in Deutschland – von der Basis her mit straffer Organisation und fundamentalistisch-ethnischen Parolen neu auszurichten suchen (siehe Chr.Hein). Viele Nicht-Hindus befürchten das Schlimmste.

5. In der Türkei, einem demokratischen Land, erleben wir ebenfalls einen andauernden Machtkampf, bei dem es von außen nicht leicht ist, den Überblick zu bekommen. Schwerste Korruptionsvorwürfe gegen die amtierende Regierung, Pressekonzentrationen und Zensur, Einflussnahme auf Polizei, auf Staatsanwälte und auf Richter, Ermächtigung der Geheimdienste, ohne richterliche Kontrolle nahezu alles durchsuchen zu dürfen, um einiges zu nennen, erwecken nicht den Eindruck, dass die Gesellschaft schon ihr demokratisches Gleichgewicht gefunden hat.

6. In den Ländern Nordafrikas, in ganz Afrika, in Irak, in Syrien, … in so vielen Ländern finden wir politischen Unfrieden, soziale Ungleichheiten, ethnische Konflikte, wirtschaftliche Not, laufende Kämpfe, brutalsten Krieg.

7. An den Kreuzungspunkten globaler Machtkonzentrationen finden sich überwiegend US-amerikanische Institutionen und Firmen. Z.B. ist die NSA mittlerweile allen bekannt als jene Abhörer, die für sich alles in Anspruch nehmen und sich selbst keinerlei Normen unterwerfen wollen; google erscheint allen anderen als schier unüberwindlicher Riese, der zahllose Dienste sein eigen nennt, die viele Menschen weltweit täglich nutzen (und aktuell gibt es keine ernsthafte Konkurrenten); amazon steht dem nicht nach. Mittlerweile wird bekannt, dass amazon immer mehr Verlage mit seinen Forderungen so unter Druck setzt, dass man von ‚Erpressung‘ spricht. Sowohl google und amazon zahlen praktisch keine Steuern in den Ländern, wo sie Umsätze erzielen (in Sachen ‚Steuervermeidung‘ sind sie nicht die einzigen). Das Freihandelsabkommen, das die USA mit Europa (und parallel auch mit pazifischen Staaten) schließen will, erweckt bislang den Eindruck, dass hier ein starker allen anderen seine Bedingungen diktieren möchte, und zwar nicht das US-amerikanische Volk, sondern eine selbsternannte Gruppe von Konzernen, die am US-amerikanischen Kongress vorbei ihre Interessen umsetzen wollen.

8. Dass Russland nach dem Fall der Sowjetunion nicht in eine stärkere Demokratisierung und Liberalisierung eingetreten ist, sondern zunehmend Tendenzen zeigt, mit nationalistischen Parolen und antidemokratischen Strukturen für sich zu Punkten, beherrscht die Gegenwart. Ein blühendes Russland in friedlicher Interaktion mit Europa erscheint momentan als ‚Traum von gestern‘. ‚Warum‘, kann man sich fragen, sind doch die aktuellen Perspektiven allemal viel düsterer als die blühende Alternative.

9. Die neu aufkommende Supermacht China gibt weiterhin Rätsel auf. Einerseits hat China es verstanden mit Intelligenz und Disziplin eine starke Wirtschaft aufzubauen, es gibt auch immer wieder Reformansätze, Korruption, soziale Ungerechtigkeit, Rechtsunsicherheit zu mildern, aber Parteiwillkür, Zensur, imperialistisches Gebaren gegenüber Nachbarn, Unterdrückung von ethnischen Gruppen, um nur einiges zu nennen, verängstigen Nachbarn und tragen wenig dazu bei, ein nachhaltiges Vertrauen aufzubauen.

10. Dies war und ist keine vollständige Aufzählung; es sind einige Hinweise auf Aktualitäten, die uns bewusst machen können, dass der Prozess ‚Leben auf dem Planeten Erde‘ mit dem homo sapiens sapiens als den aktuellen ‚Dinosauriern‘, die alles Leben zu ‚beherrschen‘ scheinen, noch keinesfalls einen Gleichgewichtszustand erreicht zu haben scheint, in dem wir in friedlich-konstruktivem Miteinander unsere Kräfte und die Ressourcen optimal und nachhaltig nutzen. Bei der Frage, nach den ‚inneren Kräften‘, die diese Prozesse ‚antreiben‘, entwickelt Schell in seinem Buch eine Analyse des Phänomens Macht, die ich persönlich sehr aufschlussreich finde (neben viel Lob hat das Buch auch viel Kritik bekommen; eine kleine Kostprobe findet sich hier.

Fortsetzung folgt

QUELLEN (Auswahl, eher exemplarisch …)

Frank-Thomas Wenzel, ‚Erfolg macht die Firma unheimlich [google]. Die Dienste des Unternehmens sind zu eng miteinander verzahnt, sagen die Kartellbehörden‘, FR S.3, 17./18.Mai 2014

Frank Nordhausen, ‚Die Griechen misstrauen den Behörden. Thessalonikis Bürgermeister über die Krise als Chance für die Städte und die fatale Macht der Staatsregierung‘, FR S.9, 17./18.Mai 2014

Robert von Heusinger, ‚Die politische Macht großer Konzerne ist unerträglich. Ein Streitgespräch zwischen Grünen-Politiker Gerhard Schick und Allianz-Vorstand Maximilian Zimmerer‘, FR S.16f, 17./18.Mai 2014

Christoph Hein, Modi und die Rächer der Hindus. Der künftige indische Ministerpräsident verdankt seinen Sieg dem chauvinistischen Geheimbund RSS. Der will nun Einfluß‘, FAZ S.2, 17.Mai 2014

nks, ‚Amerika geht härter gegen Banken vor….‘, FAZ S.22, 17.Mai 2014

Ann-Dorit Boy, ‚Die Rechten schließen sich zusammen, Putin führt sie an.Russlands politische Führung redet von einer faschistischen Gefahr in der Ukraine, arbeitet aber eng mit den Rechtsextremen aller Länder zusammen, um Europa zu schwächen…‘, FAZ S.11, 17.Mai 2014 (Interview mit Timothy Snyder, US-amerikanischer Historiker)

Andreas Platthaus, ‚Vorwärts in die totalitäre E-Welt. Dr Vorgriff aufs Zukunftsgeschäft erfolgt jetzt: nicht nur in amerika, auch in Deutschland setzt Amazon einen Verlagskonzern massiv unter Druck …‘, FAZ S.10, 16.Mai 2014

Udo Schäfer, ‚Die Angelsächsiche Allianz und die Deutschen‘, FAZ S.25, 16.Mai 2014

Michael Hanfeld, ‚Diese Rundfunkurteile sind ein Witz. Die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz haben entschieden, dass dr Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist…‘, FAZ S.13, 16.Mai 2014

Günter Bannas, Berthold Kohler, ‚Russland wendet sich wieder altem Denken zu. Ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel über die Ukraine-Krise …‘, FAZ S.3, 16.Mai 2014

Anne Peters, ‚Grenzwertig. Der völkerrechtliche Sinn und Unsinn von Gebietsreferenden in der Ukraine und anderswo – ein Referendum kann nur so gut sein wie die demokratische Kultur‘, FAZ S.7, 15.Mai 2014

Christian Geinitz, ‚Weckruf für die China Politik‘, FAZ, S.17, 15.Mai 2014

Markus Bickel, ‚Auch die Antennen werden bombardiert.Auf Journalisten wird in Syrien Jagd gemacht… ‚, FAZ S.13, 30.April

Christiane Körner, ‚In Slawjansk herrscht Terror. Jeder, der eine Waffe wollte, hatte auch eine bekommen …‘, FAZ S.11, 30.April

Markus Bickel, ‚Im Irak gibt es keinen Staat. Im Gespräch mit Salih al Mutlaq, stellv. irakischer Ministerpräsident‘, FAZ S.5, 28.April

Volker Mehnert, ‚Georgia on my mind. 50 Jahre nach Verabschiedung der Bürgerrechtsgesetze hat sich der Bundesstaat Georgia von einer Bastion des Rassismus in einen weltoffenen Teil der amerikanischen Südstaaten verwandelt. Die Wunden der Vergangenheit sind noch nicht überall verheilt.‘, FAZ S.R5, 24.April 2014

tens, ‚Neue Vollmachten für türkischen Geheimdienst‘, FAZ S.1, 19.April 2014

tos, ‚Viele Schulkinder in Nigeria entführt‘, FAZ S.6, 16.April 2014

AFP, ‚Türki: Verfassungsgericht verwirft Teile der Justizreform. Ernennung von Staatsanwälten und Richtern durch Ministerium verfassungswidrig. Neue Korruptionsvorwürfe‘, FAZ, S.2, 12.April 2014

Matthias Rüb, ‚Hartnäckige Klischees. Rassisten und Sexisten in Brasilien‘, FAZ, S.9, 3.April 2014 …. 527.000 Vergewaltigungen, 70% Mädchen und Kinder, 10% Aufklärung …

Petra Kolonko, ‚Der Kotau der Generäle. Mit einem Feldzug gegen Korruption hat Chinas Parteichef Xi das Militär aufgescheucht‘, FAZ, S.5, 4.April 2014

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