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WISSEN vs. GEFÜHL oder DEMOKRATIE vs. MACHT – DAS ‚UNGEHEUER‘ LEBT WEITER

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WISSEN UND FÜHLEN WAREN ALS THEMEN GESETZT

1. Im Rahmen der Philosophiewerkstatt wurde von Anfang neben dem ‚Wissen‘ u.a. auch der Aspekt des Gefühls thematisiert. Verschiedene TeilnehmerInnen legten Wert darauf, dass wir das Wissen nicht isoliert betrachten, sondern immer auch im Kontext von ‚Gefühl‘ (Emotionen, Stimmungen, Bedürfnissen, …).

2. Es zeigte sich dann im weiteren Verlauf, dass es nicht einfach ist, die Komponente des ‚Gefühls‘ neben der Komponenten ‚Wissen‘ klar heraus zu arbeiten, um die möglichen Wechselwirkungen besser zu sehen.

BEWUSSTSEIN – NICHTBEWUSSTSEIN

3. Erschwerend kam dann noch hinzu, dass in der letzten Philosophiewerkstatt das Thema Bewusstsein – Nichtbewusstsein überraschend in den Mittelpunkt trat. Es wurde allen anhand von Beispielen ansatzweise klar, dass das, was wir ‚bewusst‘ haben ‚von uns‘ möglicherweise nur ein kleiner Teil all dessen ist, was in unserem Körper gleichzeitig passiert. Und nicht nur das, dass möglicherweise die wichtigsten Prozesse, die unser Denken konstituieren, möglicherweise in diesem Bereich des Nichtbewusstseins verortet sind (z.B. die größten und wichtigsten Teile unseres Gedächtnisses samt zugehörigen Prozessen von ‚Abstraktion‘, ‚Kategorienbildung‘, ‚Verknüpfungen zwischen Kategorien‘, usw.).

WISSENSINHALTE (BEWUSST, NICHTBEWUSST)

4. Unterstellen wir mal, dass es außerhalb unseres Körpers eine Welt gibt und nennen wir sie X. Was wir wissen, ist, dass wir mit unserem Körper die Welt immer nur partiell wahrnehmen, immer nur insoweit, als unsere Sinnesorgane uns Teilaspekte dieser Welt liefern. Nennen wir diese Abbildung von Welt X auf intern wahrgenommene Aspekte ‚Wahrnehmung‘ [perc, p], dann könnte man sagen p:X —> X_p, oder p(X)=X_p mit X_p als das, was von der externen Welt X in unserem Körper ‚ankommt‘ (Sehen, Hören, Schmecken, Riechen, …). Ein Teil von dem, was wir auf diese Weise sensorisch wahrnehmen ist uns bewusst, nicht alles. Zugleich haben wir schon immer ein (Langzeit-)Gedächtnis, in dem jene Aspekte von Weltwahrnehmung ‚lagern‘ – nennen wir sie X_lt – , die unser Körper schon zuvor ‚gespeichert‘ und ‚verarbeitet‘ hat. Die Inhalte dieses Langzeitgedächtnisses sind uns in der Regel nicht bewusst. In der Wechselwirkung zwischen aktueller Wahrnehmung X_p und gespeicherten Wahrnehmungen X_lt entsteht jener Teil von Wahrnehmung X_st, der uns normalerweise ‚bewusst‘ ist. Dies sind laut Forschung immer nur wenige Elemente zur gleichen Zeit (einige sprechen hier von ‚chunks‘ und es gibt Experimente, die darauf hindeuten, dass es ca. +/- 7 solcher ‚chunks‘ sind, die wir gleichzeitig bewusst haben können). Nur das, was in diesem ‚bewussten Teil unseres Gedächtnisses‘ (auch ‚Kurzzeit- oder Arbeitsgedächtnis genannt) kann im Langzeitgedächtnis gespeichert und weiter verarbeitet werden.

5. Nach diesen Annahmen haben wir also neben der Wahrnehmung p noch ein Arbeitsbewusstsein st: X_p x X_lt —> X_st, das Aktuelles und Erinnerbares zusammenführt, eine Speicherfunktion store: X_st x X_lt —> X_lt und eine Erinnerungsfunktion rem: X_p x X_st x X_lt —> X_st. Speichern und Erinnern verläuft völlig im Bereich des Nichtbewusstseins, ebenso Teile des Arbeitsbewusstseins (wir sind uns zwar gewisser ‚Inhalte‘ des Arbeitsbewusstseins ‚bewusst‘, wir haben aber kein Bewusstsein davon, wie diese Inhalte zustande kommen).

6. Diese stark vereinfachenden Annahmen liefern folgendes vorläufiges Bild: unsere sensorische Wahrnehmung filtert Teilaspekte X_p von der unterstellten realen Welt X in den Körper hinein. Diese ermöglichen eine bewusste Wahrnehmung X_st durch Wechselspiel mit schon vorhandenen Erfahrungen X_lt. Diese neuen Bewusstseinsinhalte X_st können die vorhandenen Erfahrungen unter bestimmten Bedingungen erweitern, d.h. X_st x X_lt —> X_lt. Dabei ist zu beachten, dass uns normalerweise die Inhalte X_lt des Langzeitgedächtnisses nicht ‚einfach so‘ zur Verfügung stehen, sondern nur dann, wenn das aktuelle Arbeitsgedächtnisses (unser ‚Bewusstsein‘) uns einen Anlass gibt, nach solchen Inhalten zu ’suchen‘, die mit den aktuellen Bewusstseinsinhalten in Verbindung stehen (z.B. Name —> Telefonnummer, Straße, Beruf …)

7. Damit stellt sich die Frage, was wir eigentlich unter ‚Wissen‘ verstehen wollen: diejenigen Inhalte, (i) die gerade in einem Arbeitsgedächtnis ‚bewusst‘ sind oder diejenigen, (ii) die ‚potentiell‘ aus dem Langzeitgedächtnis ‚abrufbar wären‘?

8. Im Rahmen des Alltagshandelns würde man spontan für (ii) votieren, da die alltägliche Erfahrung davon lebt, dass uns ‚gespeichertes Wissen immer dann, wenn wir es ‚brauchen‘, ‚verfügbar‘ ist. Menschen, bei denen dies nicht funktioniert, die nennen wir ‚vergesslich‘ oder wir klassifizieren sie als ‚krank‘, z.B. mit ‚Demenz‘, ‚Alzheimer‘, ‚psychische Störungen‘.

9. Dennoch, wir müssen uns klar machen, dass im Falle von (ii) das Wissen nicht als aktuelle Größe existiert, die in ihrem tatsächlichen Umfang klar erkennbar ausgebreitet vor uns liegt, sondern nur als eine ‚potentielle‘ Größe, die ad hoc nach Bedarf ‚konstruierbar‘ ist. Die Menge solcher Konstruktionen in der Vergangenheit kann dann einen Hinweis auf den ‚Umfang‘ dieses Wissens liefern (das ist, was letztlich auch Intelligenztests machen: sie haben eine Liste von Aufgaben, die als ‚repräsentativ‘ für das Wissen eines Jahrgangs genommen werden und man lässt eine Versuchsperson alle diese Aufgaben bearbeiten. Wenn sich zeigt, dass sie für alle diese Aufgaben das dazu notwendige Wissen aus ihrem Gedächtnis ‚aktivieren‘ konnte, dann gilt ihr Wissen relativ zum vorgegebenen ‚Standard‘ als ’normal‘).

10. Also, ‚Wissen‘ ist eine ‚Größe auf Verdacht‘, die aus gespeicherten Erfahrungen X_lt besteht, die anhand von Wahrnehmungen von Welt X_p und aktuellen Wissensinhalten X_st ‚aktiviert werden können‘. Dieses Bild ist stark vereinfachend, doch lassen wir es momentan mal so stehen. Bislang kommt hier der Faktor ‚Gefühl‘ noch gar nicht vor.

BEDÜRFNISSE, GEFÜHLE, …

11. Aus dem Alltag wissen wir aber, dass z.B. sowohl ‚Bedürfnisse‘ (Hunger, Durst, sexuelle Erregung, …) wie auch starke Emotionen (Trauer, Freude, Wut, Angst, …) das aktuelle Verhalten von Menschen parallel zum ‚Wissen‘ (oder sogar unabhängig vom Wissen) beeinflussen können. Auch hier haben wir den Tatbestand, dass die ‚Entstehung‘ z.B. der Bedürfnisse und Emotionen im Bereich des Nichtbewusstseins liegt und nur die ‚Wirkung‘, ein bestimmter ‚Zustand‘ der Bedürfnisse und Emotionen dann ‚bewusst‘ ist. Im Unterschied zum ‚Wissen‘ über Bedürfnisse und Emotionen eine Art ‚Handlungsdruck‘ aus, entweder im Sinne des ‚Antriebs‘, etwas bestimmtes ‚zu tun‘ (‚angreifen‘, ‚weglaufen‘, …) oder im Sinne der ‚Blockade‘, etwas ’nicht zu tun‘.

12. Bedürfnisse [D] und Emotionen [Em] sind offenbar ‚im Körper‘ zu verorten, entstehen‘ dort, und das ‚Verhalten des Körpers‘ kann sie ‚verändern‘, d.h. der Körper ist nicht nur eine Menge von Zuständen, sondern der Körper als Ganzer ist auch eine Art Funktion K, die aktuelle Zustände auf andere Zustände ‚abbildet‘. Geht man davon aus, dass p(), st(), store(), rem() alles Elemente von K() sind, dann kann man sagen, dass die Körperfunktion nicht nur die externe Welt X ‚verarbeitet‘, sondern zugleich auch ‚Rücksicht nimmt‘ auf diverse ‚interne Zustände‘ [IS], zu denen auch Bedürfnisse D und Emotionen Em gehören, also D ⊆ IS, Em ⊆ IS, X_p ⊆ IS, X_st ⊆ IS, X_lt ⊆ IS und dann K: X x IS —> IS x X oder K(X,IS) = <IS,X>, d.h. unser Körper transformiert nicht nur Teile der umgebenden Welt X in sein Inneres, sondern er verändert auch sein Inneres mit und ohne Einfluss der wahrgenommenen Welt und kann auf diese Welt auch wieder zurückwirken.

KÖRPERFUNKTION K() und WISSENSFUNKTION k()

13. Wie verhält sich die hier jetzt eingeführte allgemeine Körperverhaltensfunktion K() zur Wissensfunktion k() aus dem vorausgehenden Blogeintrag ‚Wahrheit beginnt im Chaos‘?

14. Während die allgemeine Körperfunktion K: X x IS —>IS x X das ‚Gesamtverhalten‘ des Körpers beschreibt, beschränkt sich die Wissensfunktion k: X x IS —> X_m auf die Entstehung des Wissens, allgemein als X_m bezeichnet. Das ‚Wissen X_m‘ als ‚modellierte Form von Welt X‘ ist nur eine Teilmenge der internen Zustände IS: X_M ⊆ IS.

15. Im vorausgehenden Blogeintrag hatten wir den Aspekt betrachtet, dass wir als Menschen die ‚vermutete Welt‘ X immer nur im Lichte des jeweils verfügbaren Wissens X_m ’sehen‘ können, und dass dieses Wissen X_m vor z.B. 3.000 Jahren in vielen Bereichen nicht so detailliert war wie heute. Damit erschien die Welt im ‚Auge des Betrachters‘ viel ‚magischer‘, ‚mystischer‘, ‚geheimnisvoller‘ als heute und bot zahlreiche ‚Projektionsflächen‘ für alle möglichen ‚geheimnisvollen Kräfte‘, oft ‚Gottheiten‘ genannt, die man auch verehrte.

16. Anmerkung: Da das Wissen X_m, das heute im Prinzip verfügbar ist, nicht zwangsweise in die Köpfen der Menschen ‚hineinkommt‘, kann es natürlich sein (und das ist leider der Fall), dass es auch heute Menschen gibt, die nur über Bruchteile des Wissens X_m verfügen und damit auch heute die Welt X als vielleicht ebenso ‚unbegreiflich‘, ‚chaotisch‘, ‚geheimnisvoll‘ usw. erleben wie Menschen aus vergangenen Zeiten (auch heute gibt es ‚Aberglauben‘ und eine Vielzahl von ‚Sekten‘, die dadurch Geld verdienen und Macht ausüben, dass sie dieses wenig entwickelte Wissen der Menschen ausnutzen).

17. Berücksichtigen wir die Differenzierungen der Körperfunktion K(), dann kann man auch die Wissensfunktion k() entsprechend differenzieren und sich klar machen, dass die Formel k: X x IS —> X_m über den Faktor ‚IS‘ eine Vielzahl von ‚Stellschrauben‘ besitzt (auch Bedürfnisse und Emotionen), die bei dem ‚Aufbau des Wissens‘ im Körper mitwirken, sowohl ‚bremsend‘, ‚verzerrend‘ wie auch ‚unterstützend‘. Wie die Alltagserfahrung zeigt, kann eine starke Hass-Emotion Em_h als Teil der inneren Zustände sowohl die Wahrnehmung der Welt X bei einer Person stark beeinflussen, wie auch dann das Bild der Welt X_m, was in dieser Person entsteht. Dies wiederum hat zur Folge, dass diese hasserfüllte Person nach und nach ein stark verzeichnetes Bild der Welt bekommt, was wiederum dazu führt, dass diese Person aufgrund ihres hassverzerrten Weltbildes Dinge tun wird, die sie bei einem anderen Weltbild niemals tun würde. Reale Beispiele für solch eine ‚Hassspirale‘ haben wir leider zu viele in unserer Welt (Hass zwischen Gruppen, Hass zwischen Ethnien, Hass zwischen Nationen, Hass zwischen Weltanschauungen, …).

DEMOKRATIE UND MACHT – Teil 1

18. Wie sieht es nun mit dem Faktor ‚Macht‘ aus im Kontext von ‚Demokratie‘?

19. Die letzten Wochen boten das Schauspiel, dass Russland die Krim annektiert hat und Europa und die USA auf unterschiedliche Weise ihr ‚Missfallen‘ äußerten (dass zur gleichen Zeit in Syrien ein unmenschlicher Krieg geführt wird, in Teilen von Afrika Menschen abgeschlachtet werden, China schon seit Jahren Tibet annektiert hat, in Ägypten Massenhinrichtungen einfach mal so angeordnet werden, in dem Natomitglied Türkei Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz schon seit Jahren mit Füßen getreten werden – und vieles mehr – wurde und wird dabei großzügig ausgeklammert).

20. Vordergründig hat Russland bei dieser Annektierung nicht ‚die Form gewahrt‘, die man bei einer möglichen Sezession eines Bevölkerungsteils in einem Land einhalten müsste. Und, würden andere Teile vom aktuellen russischen Staat die gleichen Ansprüche stellen wie jetzt die Russen auf der Krim, würde Russland ziemlich sicher mit brutalster Gewalt dagegen vorgehen (bzw. ist in solchen Fällen brutalst dagegen vorgegangen und tut es immer noch).

21. Vordergründig haben Europa und die USA Recht.

22. Auf den zweiten Blick kann man aber Einschätzungen kommen, die das ganze in ein anderes Licht tauchen, nicht in dem Sinne, dass die Aktion Russlands dadurch ‚gerechtfertigt‘ würde, sondern in dem Sinne, dass hier nicht auf der einen Seite die ‚Bösen‘ stehen und auf der anderen Seite die ‚Guten‘.

23. Was die USA angeht, so haben viele Studien von US-Bürgern über ihre eigene Regierung sehr scharf herausgearbeitet, dass die USA nach dem zweiten Weltkrieg selbst immer mehr zu einer wahrhaft imperialistischen Macht mutiert sind, die ihre Machtansprüche auf die gesamte Erde ausgedehnt hat. Hier dient nicht das Militär der Politik, sondern umgekehrt dient die Politik dem Militär; wo wir Militärausgaben in astronomischer Höhe finden, ein System von Geheimdiensten, das mittlerweile jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen ist, wo Militär und Geheimdienste einer eigenen Gerichtsbarkeit unterstehen, wo internationales Recht oder Gerichtshöfe nicht anerkannt werden, wo Nicht-US-Amerikaner keinerlei Rechte besitzen (nicht einmal die Menschenrechte!), wo die großen Wirtschaftskonzerne die Politiker kontrollieren (es gibt keine wirklichen Verbraucherschutzgesetze noch eine eigene staatliche Forschung zur kritischen Kontrolle möglicher Schäden für die Menschen), usw.

24. Was Europa angeht, so repräsentiert Europa noch keineswegs eine vergleichbare Geschlossenheit wie die USA oder Russland; seine eigentlichen Akteure sind noch die Nationalstaaten, wenngleich die europäische Kommission immer mehr Kontrolle über die Nationalstaaten auszuüben versucht und als Verhandlungspartner nach außen auftritt (z.B. bei dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen). Europa verfügt über keine vergleichbare militärische Macht wie die USA und man kann auch bislang kein vergleichbares imperialistisches Denken erkennen wie im Fall der USA (auch wenn Europa über seine Wirtschaftsbeziehungen sehr wohl verschiedenen Bevölkerungsteilen in schwächeren wirtschaftlichen Ländern in der Vergangenheit schwere wirtschaftliche Schäden zugefügt hat oder es europäische Firmen gibt (z.B. Shell, Areva, IKEA), die nach den bekannten Fakten unglaubliche Umweltschäden in solchen Ländern angerichtet haben, ohne dafür die Verantwortung zu übernehmen). Die zunehmende Kontrolle der europäischen Kommission durch die Lobbyisten der Industrie wird auf mindestens 1300 offiziell bekannte Lobbyvertretern der Industrie geschätzt bei gleichzeitig nur begrenzter Kontrolle der Kommission durch das demokratisch gewählte Parlament.

25. Vor diesem Hintergrund sind die seit Monaten andauernden Geheimverhandlungen zu einem möglichen transatlantischen Freihandelsabkommen interessant.

26. Geht man davon aus, dass die USA wirkliche jene imperialistische Macht sind, als die sie sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt haben, dann ist es aus Sicht der USA wichtig, dass sich möglichst keine ‚Machtzentren‘ außerhalb ihrer selbst entstehen. Obgleich eigentlich die Erstarkung anderer Regionen (wie z.B. Europa) letztlich einen stark positiven Aspekt auch auf die Wirtschaft der USA hatten und haben, fühlt sich die Machtelite der USA immer auch zugleich herausgefordert, die ‚Kontrolle‘ zu behalten. China hat sich der Kontrolle der USA nachhaltig entzogen und erscheint mehr und mehr ein direkter Konkurrent, wenn es nicht sogar schon stärker ist als die USA (und ist eine potentielle Bedrohung für alle anderen; Tibet kann niemand vergessen (andererseits, würde sich China als ‚wahre Demokratie‘ präsentieren, würde Tibet in wahre Autonomie entlassen (was alles aktuell nicht wahrscheinlich ist), dann würde sich das Blatt wenden. Dann hätten die USA ein extremes Glaubwürdigkeitsproblem und China würde zur Bedrohung, weil es ohne Militär Länder um sich scharen würde).

27. Europa hatten die USA bislang immer dadurch unter Kontrolle, dass die USA über bilaterale Beziehung zu einzelnen Mitgliedern der EU über diese Mitglieder das Geschehen in Europa mitgesteuert haben (nicht auch zuletzt über die Geheimdienste – wie wir durch Snowden lernen durften –, die sowohl von ‚außen‘ wie auch von ‚innerhalb Europas‘ nahezu alles abhören, natürlich auch die europäischen Firmen und Politiker). Bei der Vielfalt Europas war es immer einfach, von außen das Geschehen unter Kontrolle zu halten (u.a. wird oft England zitiert als getreuer ‚Vasalle‘ der USA, auch gegen die Interessen Europas, aber die größten militärischen, geheimdienstlichen und diplomatischen Stützpunkte der USA außerhalb der USA finden sich in Deutschland und die deutsche Regierung (unter Kanzlerin Merkel) hat bislang noch nicht den leisesten Ansatz erkennen lassen, an dieser Situation irgendetwas zu unternehmen.

28. Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen sind offiziell geheim (was gegen den Geist einer demokratischen Gesellschaft ist), seit Monaten, auch am US-Kongress vorbei (und von den Republikanern)! Dennoch gibt es ‚undichte‘ Stellen, die die Dokumente weiterreichen. Nach diesen geleakten Dokumenten (es gibt mittlerweile viel mehr) und den Kommentaren zahlreicher Experten dazu gibt es eine Interpretationslinie, nach der dieses Abkommen für die großen US-Konzerne eine Möglichkeit ist, die ganzen Umwelt- und Verbraucherstandards in Europa nicht nur offiziell aushebeln zu können, sondern sie sogar noch die europäischen Staaten verklagen könnten, falls irgend jemand dagegen klagen würde. Konkret, wenn eine US-Firma schwer belastete Lebensmittel in der EU verkaufen würde (weil es in der USA weitgehend keine Kontrollen gibt), und europäische Verbraucher würden dagegen klagen (welcher normaler Verbraucher hätte überhaupt die Ressourcen, solch eine Klage durch zu führen?), dann könnte der betreffende US-Konzern die deutsche Regierung auf Schadensersatz verklagen, nicht nur bzgl. der tatsächlich entgangenen Gewinne, sondern auch bzgl. der vermuteten Gewinne!!!

29. Aber nicht nur das; ein solches Abkommen erzeugt Nebeneffekte, die sowohl die Abhängigkeit Europas von den USA erhöhen würde und zugleich anderen Staaten, die nicht an diesem Abkommen beteiligt sind, es schwerer bis unmöglich machen, mit Europa Handel zu treiben. So gibt es zur Zeit ca. 200 bilaterale Abkommen der EU mit schwächeren Ländern in Afrika und Südamerika, die damit möglicherweise gestoppt würden; für die Wirtschaft in diesen ärmeren Länder wäre dies katastrophal. Aus Sicht der großen Konzerne (in dem Fall nicht nur der USA) ist dies aber willkommen; um so leichter können sie sich mit billigstem Geld in diesen Ländern einkaufen und ganze Landstriche oder Wirtschaftsbereiche unter ihre Kontrolle bringen; Kolonisation ohne Kanonenboote. Die Welthandelsorganisation (Engl. WTO) ist dafür bekannt, dass sie letztlich genau dies tut: die Schwachen dem ungeschützten Zugriff der großen Konzerne aus zu liefern. Einzig China hatte es bislang geschafft, sich diesem unsinnigen Entwicklungskonzept zu entziehen).

DEMOKRATIE UND MACHT – Teil 2

30. Die obigen Bemerkungen berühren nur die berühmte Spitze des Eisbergs und auch die Zeilen zu dem Freihandelsabkommen können nur erste Anregungen sein, dass sich jeder Leser selber damit noch weiter beschäftigt.

31. Worum es mir eigentlich in diesem Blogeintrag geht, ist das Phänomen, dass ‚hinter‘ den beobachtbaren Phänomen, hinter den verschiedenen Verhandlungsaktivitäten letztlich immer Menschen (noch) stehen, deren Wissen, deren Motive diese Aktivitäten antreiben.

32. Und nach allem, was sich in den letzten Monaten (vieles natürlich auch schon früher) gezeigt hat, müssen wir feststellen, dass selbst in den Ländern, die sich demokratisch nennen (USA, Deutschland, die EU, …) man immer mehr Indizien dafür findet, dass die offiziell gewählten politischen Repräsentanten samt den zugehörigen Behörden mit ihren Beamten und Regierungsangestellten sich mehr und mehr von fundamentalen demokratischen Prinzipien zu entfernen scheinen: sie erklären ihr Handeln immer mehr für ‚geheim‘, wo sie es eigentlich mit ihren Wählern teilen und diskutieren sollten; wichtige Gesetzesvorhaben und Verträge werden nicht mehr in den Parlamenten verhandelt sondern mehr und mehr nur noch mit Lobbyisten großer Konzerne, die in diese Gesetze und Verträge genau das reinschreiben, was ihnen nützt bei gleichzeitig großem Nachteil für große Teile der Bevölkerung (oder für andere Länder und deren Wirtschaft). Staatsanwälte, Richter, Staatsschutzorgane erwecken immer mehr den Eindruck nicht mehr der Bevölkerung zu dienen, sondern den politischen Repräsentanten, die sich von der demokratischen Kontrolle abzukoppeln versuchen. Dies alles ließe sich sehr vertiefen und mit Beispielen illustrieren.

33. Man kann sich jetzt fragen, warum ist das so? Was treibt die Menschen in diesen Positionen dazu an, die Handlungsmöglichkeiten eines demokratischen Staates in diesem Sinne zu missbrauchen?

34. Hier sind vielerlei Deutungen möglich. Eine, die vielfach zitiert wird, deutet hin auf das ‚Interesse an der Macht als solcher‘ oder, anders formuliert, dass es scheinbar ‚in den Menschen‘ eine Art Trieb/ Emotion gibt, den wir diffus als ‚Machttrieb‘ bezeichnen, der ‚aus dem Innern‘, aus dem Bereich des ‚Nichtbewussten‘ kommt und den einzelnen so, wie auch die anderen Bedürfnisse und Emotionen – beeinflusst, ‚drängt‘, ’süchtig macht‘ (?) usw. Das Gefährliche am Machttrieb ist, dass er für den/ die Betroffene(n) nicht unmittelbar einsichtig ist, dass es dieser Machttrieb ist, der ihn antreibt, aber im Verhalten manifestiert sich der Machttrieb überall und zeigt die mehr oder weniger starke Abhängigkeit des einzelnen von diesem ‚Trieb‘, der aus dem Bereich des Nichtbewusstseins in ihm ‚wirkt‘.

35. Natürlich wissen wir heute, dass das ‚Nichtbewusstsein‘ nicht einfach ‚vom Himmel gefallen‘ ist, sondern sich im Laufe von ca. 3.8 Mrd Jahren entwickelt hat und dass seine ‚innere Logik‘ aus dieser Geschichte zu rekonstruieren wäre. Wie im Falle anderer solcher ‚eingebauter‘ Triebe (z.B. Sexualtrieb) kann man auch im Falle des urwüchsigen Machttriebs fragen, ob er als Teil des menschlichen Verhaltensprogramms heute noch ‚angemessen‘ ist, ob er heute noch ‚konstruktiv‘ wirkt, oder wirkt er sich heute eher ‚destruktiv‘ aus? Sollte wir zu solch einer Einschätzung kommen, dann müsste man sich überlegen, ob und wie wir uns als menschliche Gesellschaft helfen könnten, um die destruktive Kraft eines ‚Machttriebs‘ innerhalb einer Demokratie abzumildern oder gar ganz zu eliminieren.

36. Andererseits, das ‚Leben‘ auf der Erde gibt es nur, weil es seine ‚Kraft‘ beständig weiter ‚ausgedehnt‘ und versucht hat, immer mehr Energie unter seine Kontrolle zu bringen. Ohne diesen ‚inneren Antrieb‘ würde es uns heute vermutlich nicht geben. Dann wäre die Aufgabe weniger, den Machttrieb als solchen ‚auszurotten‘, sondern noch weiter zu ‚kontrollieren‘. Letztlich kann man die Entwicklung der modernen Demokratien so verstehen, dass diese eine Gegenbewegung waren zu absolutistischen Machtausübungen und die Konstruktionselemente moderner Demokratien erwuchsen aus dem Versuch, dem urwüchsigen Machtstreben in den Menschen einen ‚Mechanismus‘ entgegen zu setzen, der diesen Machttrieb ‚konstruktiv nutzt‘. Wir müssen heute feststellen, dass die Konstruktionselemente moderner Demokratien offenbar keine automatische Garantie bereit halten: die Arbeitsteilung hier Wähler (einmal alle paar Jahre) und dort Gewählte, die dann automatisch das Richtige tun, reicht auf keinen Fall aus. Eine umfassende Transparenz (keine Geheimhaltung!) und kontinuierliche Kommunikation mit effektiver Kontrolle sind die einzige Möglichkeit, den Missbrauch von Macht, wie er zur Zeit stattfindet, zu verhindern. Außerdem muss man deutlich mehr Qualitätskriterien einbeziehen. Die zunehmende Tendenz, wichtige Positionen im Staat einfach mit Parteigängern zu besetzen unabhängig von ihrer fachlichen Qualifikation, ist auf Dauer stark destruktiv.

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

RUSSLAND, EU, USA – WIEVIEL DOGMATISMUS DÜRFEN WIR UNS ERLAUBEN? (2)

Dekohärenz - quantenphysikalisch, Demokratie, EU, Europa, Fehler, Fortschritt, Freihandelsabkommen - Transatlantisches, Hass, Rußland, Selbstbestimmung, US-Regierung, USA, Vergangenheit, Vergebung, Vergeltung, Zukunft, Zukunftsorientiert, , , , , , ,

1. In einem vorhergehenden Beitrag hatte ich versucht, darauf aufmerksam zu machen, dass bei aller Aufregung um die aktuelle Annektierung der vormals ukrainischen Krim durch Russland nicht übersehen werden sollte, dass es übergreifende Ziele gibt (bzw. geben kann, je nach Standpunkt des Betrachters), die uns bei aller Erregung dazu auffordern, im Tagesgeschehen die größeren Linien nicht aus den Augen zu verlieren. Dieser Hinweis ist nicht gleichzusetzen mit einer Billigung von unrechtmäßigem Verhalten, sofern es passiert ist.

2. Natürlich ist mir bewusst, dass ein Denken ‚von der Zukunft her‘ in Widerspruch steht zu einem Denken, das sich über die Vergangenheit definiert und dann möglicherweise noch so, dass vermeintliche Schuld auf jeden Fall in der Zukunft mit ähnlichen Methoden in der Zukunft ‚vergolten‘ werden muss (‚Auge um Auge, Zahn um Zahn‘, ‚Blutrache‘, …). Ein ‚Denken, das sich über die Vergangenheit definiert‘ ist aber in der Wurzel gefährlich; als Quelle der Erkenntnis für die Prozesse, wie es zum ‚Heute‘ gekommen ist, ist es unverzichtbar, aber als Leitlinie für die Frage, was wir für die Zukunft tun sollen, ist es nur bedingt tauglich. Gefährlich ist es auf jeden Fall, wenn man versucht, Strukturen, Vorgänge der Vergangenheit festzuschreiben und diese als ‚Maßstab‘, als ‚Norm‘ für die Zukunft benutzen will. Nach heutigem Wissensstand sind wir Teil eines gigantischen, hochdynamischen Prozesses, der sich real strukturell weiterentwickelt und von uns allen eine beständige Weiterentwicklung auf allen Ebenen einfordert. Stillstand bedeutet hier auf Dauer Untergang. Dass alle Beteiligten dieses Prozesses permanent Fehler machen, ist prozessimmanent und daher Teil des Lernprozesses; nur durch Fehler können wir überhaupt lernen. Um die Zukunft zu gewinnen zählt daher in erster Linie, zu erkennen, wo wir eigentlich ‚hin sollen‘ und dann, was wir tun müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Fehler in der Zukunft zu vermeiden ist wichtiger, als Fehler durch neue Fehler zu perpetuieren und durch wechselseitige Blockaden eine gemeinsame Zukunft zu verhindern.

3. Personen wie Buddha, Jesus, Ghandi, Martin Luther King, Mandela (um nur einige zu nennen), hatten für sich (auch ohne Wissenschaft) erkannt, dass das Klammern an den Augenblick, das Fixieren des Vergänglichen, der Hass auf das Andere usw. nicht geeignet sind, den einzelnen in seinem Potential frei zu setzen noch eine Gemeinschaft von Menschen in ihrem Potential voll zur Entfaltung zu bringen. Nur wer die Zukunft nicht sieht, kann sich an die Vergangenheit ‚verkaufen‘. Nur wer nicht begreift, dass wir alle extrem begrenzt, anfällig und fehlerbehaftet sind, kann Fehlerbestrafung zum Lebensprinzip erheben. Es geht nicht um Bestrafung, es geht um ‚Umkehr‘, ‚Verbesserung‘, ‚Weiterentwicklung‘ ….

4. Zurück zur Krim. Ja, nach allgemeiner Auffassung ist es nicht OK, dass ein fremder Staat, so, wie Russland es getan hat, Teile eines anderen Staates, hier die Krim als Teil der Ukraine, gegen den Willen dieses Staats infiltriert und schließlich besetzt (was in der Vergangenheit nicht nur von Russland, sondern auch von China, von den USA und vielen anderen immer wieder getan wurde). Andererseits gibt es das ‚Selbstbestimmungsrecht der Völker‘; nach diesem wird einer Mehrheit sehr wohl zugestanden, für sich selbst zu bestimmen, was sie wollen. Im Fall Krim gab es diese Mehrheit; ob sie tatsächlich das wollten, was jetzt passiert ist, ist nicht ganz eindeutig, da die Art und Weise der Abstimmung nicht so transparent und ‚geheim‘ war, wie es idealerweise sein sollte. Aber Russland hat sich damit möglicherweise einen ‚Bärendienst‘ erwiesen, da es sich in seiner imperialistischen Vergangenheit viele Völker ‚einverleibt‘ hat, die als solche ‚von sich aus‘ vielleicht auch etwas anderes wollen, als Teil von Russland zu sein. Ähnliche Probleme hat China, ähnliche Probleme haben verschiedene Staaten der EU, usw. Wir können uns darüber aufregen, dass Russland diese ‚Selbstabstimmung‘ quasi erzwungen hat. Auf der anderen Seite müssen wir uns die Frage stellen, inwieweit die Verhinderung der Selbstabstimmung von Basken, Norditalienern, Iren, Schotten, ‚Tirolern‘, Palästinensern, verschiedenen Ureinwohner in Brasilien, Ureinwohner Australiens, usw. nicht auch gegen das Völkerrecht verstößt. Wenn wir hier anfangen zu suchen, werden wir sehr viele Unrechtssituationen finden, über die wir großzügig hinwegsehen, weil das darüber Hinwegsehen eher ins Tagesgeschäft passt.

In globaler Perspektive sind Nationalstaaten 'Spielbälle' globaler Kräfte, ideal für 'Starke', die 'Schjwachen' per Vertrag zu 'kolonisieren' ...
In globaler Perspektive sind Nationalstaaten ‚Spielbälle‘ globaler Kräfte, ideal für ‚Starke‘, die ‚Schwachen‘ per Vertrag zu ‚kolonisieren‘ …

5. Während die EU und die USA sich offiziell über das Vorgehen Russlands erregen und die deutsche Kanzlerin da eine sehr aktive Rolle zu spielen scheint, findet aber ein anderer Vorgang statt, der nicht nur die Selbstbestimmung eines Teiles eines Landes bedroht, sondern die Selbstbestimmung aller Staaten der EU, der USA , und als Folge der geplanten Verträge würden an die zweihundert bestehende bilateriale Verträge zwischen der EU und wirtschaftlich schwächeren Staaten praktisch eliminiert, mit z.T. katastrophalen Folgen in diesen Ländern. Ich meine die Verhandlungen zum ‘Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)‘, über die ich in einem vorausgehenden Blogeintrag schon ausführlich berichtet hatte. Glücklicherweise wird dieses Thema immer mehr in der Öffentlichkeit diskutiert; u.a. gab es eine sehr schöne Dokumentation dazu in 3Sat am 20.März 2014  mit einer aufschlussreichen Diskussion im Anschluss.

6. Wie schon im vorausgehenden Blogeintrag dargestellt, bestätigen die nach und nach ‚durchsickernden‘ Informationen der Geheimverhandlungen zum transatlantischen freihandelsabkommen  alle Befürchtungen, ja, sie übertreffen sie sogar noch. An den Geheimverhandlungen nehmen fast ausschließlich Lobbyisten der großen US-Firmen teilnehmen (der Vertreter des europäischen Parlaments, der zur ‚parlamentarischen Kontrolle‘ da sein soll, ist von diesen Verhandlungen weitgehend ausgeschlossen, und insofern er doch Informationen bekommt, sind diese sowohl zu großen Teilen ausgeschwärzt bzw. unterliegen sie der ‚Geheimhaltung‘ (mittlerweile eher kein Mittel zum Schutz der Demokratie sondern zu ihrer Verhinderung!).

7. Sieht man mal von allen Details ab (die jeder bitte für sich auf den angegeben Seiten selbst nachlesen sollte (die 3Sat Filme kann man auch über die Videothek anschauen)), zeigt sich hier eine historisch neue, einmalige Situation: zwar konnten sich mit viel Mühen, vielen Opfern, vielen Kriegen einige demokratische Gesellschaften auf dieser Erde entwickeln, aber die global operierenden Firmen haben im zwischenstaatlichen Bereich einen Raum gefunden, wo sie unter dem Motto von ‚Freihandel‘ Verträge schließen können, durch die sich nationale Regierungen ‚binden‘. Der Inhalt dieser Verträge ist so (was die letzten Jahre gezeigt haben), dass die ’starken‘ globalen Player nahezu alle Rechte bekommen und die oft sehr schwachen nationalen Wirtschaftsstrukturen durch die globalen Player ‚platt‘ gemacht werden. Dies erhöht den Profit auf Seiten der globalen Player und vermindert deutlich die Wirtschaftskraft und die Einnahmen der schwächeren Nationalstaaten. Sie geraten in noch stärkere Abhängigkeiten und müssen mehr und mehr zu Spottpreisen Teile ihrer Wirtschaft, Teile ihrer Ressourcen, Teile ihres Landes an die globalen Player verschleudern. Dazu kommt, dass die globalen Player praktisch nie regulär Steuern in jenen Ländern zahlen, in denen sie ihre Profite machen. Mehr noch. Wie in vielen Fällen dokumentiert werden konnte, werden Menschenrechte, Arbeitsschutz, Umweltschutz massiv verletzt. Beschweren sich dann Bürger oder sogar die Regierung, dann können die globalen Firmen die nationalen Regierungen aufgrund der internationalen Verträge sogar auf Geschäftsschädigung verklagen. Das erscheint jedem normal denkenden Menschen grotesk, geschieht aber hundertfach pro Jahr! Dieser Wahnsinn steht hinter der Formulierung des ‚Investitionsschutzes‘. Zudem sind es keine ‚ordentliche‘ Gerichte, die hier die Prozesse führen, sondern private Schiedsgerichte mit oft genau den Anwälten jener Firmen, die sich über alle werte hinwegsetzen.

8. Dazu kommen viele andere Rück-Revolutionen: in Deutschland und Europa wurden in den letzten Jahrzehnten die Rechte der Verbraucher massiv gestärkt. Im Prinzip muss hier der Anbieter nachweisen, dass seine Produkte die Gesundheit nicht gefährden. In den USA kann ein Anbieter anbieten was er will; der Kunde muss nachweisen, dass ein bestimmter chemischer Zusatz in der Nahrung seine Gesundheit gefährdet. Was in der Regel heutzutage unmöglich ist. Das Ganze wäre noch irgendwo erträglich, wenn der Staat für seine Bürger hinreichend eigene Forschung und Kontrollen betreiben würde, um seine Bürger zu schützen. Am Beispiel der sogenannten ‚Chlorhähnchen‘ aus den USA hat die 3Sat-Dokumentation gezeigt, dass es nicht nur keine eigene staatliche Forschung zu den Auswirkungen des Chemikalieneinsatzes bei der Produktion dieser Hähnchen gibt, sondern dass die bestehenden Kontrollen in den Firmen zudem noch massiv abgebaut werden. Gleichzeitig wurde der Chemikalieneinsatz mittlerweile massiv erhöht, so schlimm, dass die Mitarbeiter in diesen Betrieben schwerstens erkrankt sind. Mit dem neuen Freihandelsabkommen würden alle deutsch-europäischen Vorschriften außer Kraft gesetzt und die US-amerikanischen Nicht-Standards zum neuen Maßstab genommen. Würden wir uns als Bürger beschweren, könnten die US-Firmen den deutschen Staat wegen Störung ihres Geschäfts verklagen. Einspruch wäre nicht möglich. Schöne neue Welt. Diese Art von Menschenverachtung ist kaum noch zu überbieten.

9. Wenn man im Falle von wirtschaftlich schwachen Staaten mit labilen politischen Strukturen noch ansatzweise nachempfinden kann, dass globale Player sich dieser schwachen Strukturen bemächtigen und diese Staaten buchstäblich ausbeuten, ist es schwer bis gar nicht nachvollziehbar warum ein Land wie Deutschland, das bislang mit zu den wirtschaftlich erfolgreichsten und politisch stabilsten Ländern dieser Erde gehört, sich auf dieses Spiel überhaupt einlässt (abgesehen davon, dass hier offensichtlich schwerste Verletzungen des Grundgesetzes ins Haus stehen). Alle nicht lobby-gebundenen Wirtschaftsexperten, die sich bislang dazu geäußert haben, haben klar gesagt, dass die Prognosen zu den positiven wirtschaftlichen Effekten wissenschaftlich nicht nachvollziehbar sind. Sie kommen eher zum Ergebnis, dass höchstens minimale Effekte in EU und speziell Deutschland wahrscheinlich sind, dafür erheblich starke negative Effekte in Ländern außerhalb dieser Zone; diese würden aber von den USA mit einem anderen Vertrag aufgegriffen, so dass die USA sich überall Vorteile sichern würde, die einzelnen Ländern sich aber einseitig stärker von den USA abhängig machen würden). Dass die Bundeskanzlerin angesichts all dieser stark negativen Auswirkungen des geplanten Vertrages sich öffentlich bislang eindeutig dafür ausspricht wirkt mindestens befremdlich. Da Sie ja anerkanntermaßen sehr intelligent und politisch sehr erfahren ist, muss man sich fragen, was ihre Motive/ Interessen sind, ein solches demokratiefeindliches Projekt zu befürworten. Denkt Sie an eine goldene Zeit nach ihrer Kanzlerschaft, quasi als Präsidentin einer dieser globalen Player? Bei dem Verhalten der europäischen Kommission kann man sich kaum der Vorstellung erwehren, dass diese nicht mehr gemeinsame Sache mit den wirtschaftlichen Lobbyisten macht als mit den europäischen Bürgern, für die sie Verantwortung tragen.

10. Aus all dem stellt sich die Frage, ob und wie Demokratie im globalen Kontext möglich ist, der anscheinend überwiegend von entfesselten multinationalen Konzernen und kooperierenden Regierungen gegen die Interessen der Bevölkerung bestimmt erscheint. Welche Bedeutung hat das Gerede von Menschenrechten, wenn diese Konzerne täglich demonstrieren, dass ihnen das Wohlergehen von Menschen nichts wert sind? Was soll man von demokratischen Regierungen halten, die grundlegende Informationspflichten mit Füssen treten und sich über geltende Standards ohne ein Minimum an öffentlicher Diskussion hinwegsetzen? Haben wir nicht schon längst einen ‚Staatsstreich von Innen‘, indem gewählte Regierungsvertreter ihr Amt dahingehend missbrauchen, dass sie demokratische Rechte und Institutionen massiv schwächen wenn nicht gar ganz außer Kraft setzen? Müssen wir auch in Deutschland um die Grundlagen unserer Demokratie neu kämpfen, weil sogar die Kanzlerin den Eindruck erweckt, sie hat sich schon längst von der Demokratie verabschiedet. Irgendwie zögert man noch, diesen Gedanken ganz zu glauben. Wenn man zu lange zögert, kann es zu spät sein…

11…. und, angesichts dieses scheinbaren Misbrauchs von politischer Macht in den Superstrukturen ist es möglicherweise verständlich, dass sich ‚Teilbereiche‘ auskoppeln wollen mit der Vorstellung, dann hätte man die Dinge besser unter Kontrolle. Doch, wie wir sehen, ist das Problem nicht unbedingt die Trägerstruktur (z.B. der Nationalstaat als solcher), sondern die Interaktionen zwischen den Trägerstrukturen; da gelten ja zunächst mal keine Gesetze bzw. ob und in welchem Umfang gesetze gelten sollen, muss neu ausgehandelt werden.  Erleben wir mit diesen Krisen der nationalen Demokratien die ersten Wehen des nächsten Evolutionsschubs von Superdemokratien, die zunächst durch die ‚Vorhölle‘ des globalen Kapitalismus gehen müssen? Da es letztlich immer wir selbst, wir Menschen, sind, die entscheiden, müssen wir als Menschen Klarheit finden, was wir wollen. Menschenverachtung ist kein Naturgesetz.

CONSTRUCTED RADICALLY UNPLUGGED MUSIC

Die Fortsetzung eines Experimentes: Musik vom 24.3.2014 (man sollte gute Lautsprecher haben, oder gute Kopfhörer …)

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

BAUSTEINE DER ‚UNLOGIK‘ VON GESCHICHTE: Philosophie und Politik, Einzelner und Geschichte, Das Beharrliche an Ungerechtigkeit

Bedürfnisse, Demokratie, Denken, Gehirn, gen, Genetische Evolution, Genetischer Bauplan, Genetisches Programm, Genom, Gerechtigkeit, Gesamtgesellschaft, Gesellschaft, Gott, Handlung, Handlungsprozess, Körper, Krieg, Motivation, Politik, Privilegien, Psyche, psychisch, Psychologie, Religion, Religion - universell, Religiös, Revolution, Terrorismus, Trieb, Triebstruktur, Unbewusstsein, undemokratisch, Ungerechtigkeit

DENKEN, KÖRPER, WELT, POLITIK

1. Seit dem letzten Sommer schreibe ich in diesem Blog immer wieder und immer mehr über ‚politische‘ Themen, obgleich ich dies weder geplant hatte noch eigentlich will; die Tagesereignisse wirken jedoch auf das philosophierende Denken wie eine Art ‚Störfeuer‘; ich möchte Strukturen unseres Denkens, unseres Wissens, unseres Handelns weiter klären, aber dann rasen Meldungen durch die Medien von Ereignissen, die Auswirkungen auf viele haben, von Menschen, die Entscheidungen fällen, die ganze Nationen elementar betreffen, und dann ist irgendwie klar, dass das individuelle Denken und der reale Gang der Geschichte nun mal irgendwie zusammenhängen. Das individuelle Denken findet in einer realen Matrix von Gegebenheiten, Handlungen anderer statt, von denen man zwar im Denken bis zu einem gewissen Grad ‚abstrahieren‘ kann, aber trotz denkerischer Abstraktion bestehen diese realen Zusammenhänge. Auch wenn ich im ‚Denkraum‘ abtauche bleibt mein Körper ein realer Moment in realen Prozessen, verlangt er nach Nahrung, hat einen amtlich registrierten Namen, bin ich eine Nummer in einer Verwaltungsmaschinerie, unterliege ich den Spielregeln der aktuell jetzt und hier geltenden Gesetze. Im Denken kann ich ‚anders‘ sein als der Moment, als der Augenblick, als es die realen Situationen vorsehen und erlauben, aber das Denken als Denken verändert nicht notwendigerweise die Realität. Ich kann über Grundprinzipien der Demokratie ’nachdenken‘ und zugleich mit meinem Körper in einer Situation leben, in der Demokratie abgebaut wird, und ich dadurch zu diesem Abbau dadurch mit beitrage, dass mein Körper ’nichts tut‘, was diesen Prozess stoppt.

2. In dem Maße, wie ich meine, das Zusammenspiel von Realität und Denken besser zu verstehen, in dem Maße verliert die Realität ihre ‚Unschuld‘. In dem Maße wie man zu verstehen meint, wie die Prozesse des Alltags nicht ’naturgegeben‘ sind, nicht ‚unabwendbar‘, sondern auch von uns Menschen, von jedem einzelnen von uns, ‚erzeugt‘, in dem Masse wird Denken ‚über‘ diese Realität mehr und mehr zu einem Denken ‚der Realität‘, in der jedes Wort, jede Geste, jedes Handeln ‚bedeutsam‘ wird: wenn ich ’schweige‘ dann ‚rede‘ ich in der Form der Zustimmung; wenn ich rede, dann dann rede ich in Form der realen Interaktion. Dann tritt mein Denken in einem scheinbar ’schwachen‘ aber dennoch ‚realen‘ Dialog mit der Welt, in der mein Körper vorkommt. Es ist aktuell die Welt des Jahres 2014 (andere Kalender haben andere Zahlen).

3. Ich beginne für mich zu realisieren, dass die Zeit des ‚politikfreien‘ Denkens möglicherweise vorbei ist. Ich stelle fest, dass ich nicht mehr so abstrahieren kann wie früher. Ich stelle fest, dass das Denken der großen Entwicklungslinien des Lebens auf der Erde und das Alltagsgeschehen immer mehr verschmilzt. Der atemberaubende kosmologische Prozess dieser unserer Erde als Teil von Sonnensystem, Milchstraße usw. bricht sich in den scheinbar ‚geschichtslosen‘ Aktionen von Milliarden menschlicher Individuen jeden Tag neu, und je mehr man das Wunder des Lebens zu erkennen meint, umso unfassbarer wird die Perspektiv- und Verantwortungslosigkeit, die unser ‚Alltagshandel‘ zu haben scheint.

IMPLIZITES WISSEN UND EXPLIZITES HANDELN

4. Ich sage bewusst ’scheint‘, da nach aktuellem Kenntnisstand fast alles, was die Lebenssituation auf der Erde betrifft und die Strukturen des biologischen Lebens, stattgefunden hat und stattfindet ohne unser Zutun. Allerdings hat die Existenz der menschlichen Lebensform auf dieser Erde seit ein paar Millionen Jahren die Erde im Handlungsbereich eben von uns Menschen zunehmend verändert. Diese Änderungen sind mittlerweile so stark, dass wir drauf und dran sind, wichtige Teilprozesse des Gesamtprozesses so zu stören, dass der Gesamtprozess damit nachhaltig gestört wird.

5. Dennoch, obwohl das beobachtbare Verhalten von uns Menschen große Einwirkungen auf die eigene Lebensumwelt erkennen lässt, und es Menschen, Gruppierungen, größere Organisationen und Firmen gibt, deren Verhalten ‚planvoll‘ wirkt, kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass das ‚Planvolle‘ an dem Geschehen letztlich überwiegend wenig reflektiert ist und von individuellen Motiven einzelner angetrieben wird, die in der individuellen Psyche und deren individueller Geschichte wurzeln, und denen jeder Bezug zu einem größeren Ganzen abgeht. Dass ‚kleinwüchsige Männer‘ einen überhöhten Geltungsdrang haben, der viele Völker in einen Strudel von Kriegen und Zerstörung getrieben haben, ist nicht nur ein Klischee, sondern historische Realität. Dass persönliche Eitelkeiten und individuelles Machtstreben gepaart mit allerlei anderen individuellen Bedürfnissen Ländereien, Fabriken, ganze Völker ruiniert haben, ist auch real. Kurzum, das psychologische Format des einzelnen Menschen erscheint immer mehr als unzureichend für die Herausforderungen einer komplexen Massengesellschaft. Während die komplexen Prozesse einer Stadt, einer Region weitreichende vernetzte und rückgekoppelte Denkprozesse verlangen, die von Menschen ausgeführt und unterstützt werden, die in ihrem Denken und Fühlen dazu fähig sind, ist die normale psychologische Ausstattung eines einzelnen Menschen dafür im Normalfall gar nicht ausgelegt.

WENDEPUNKT DER EVOLUTION?

6. Immerhin, der Mensch, zumindest der homo sapiens sapiens, hat ca. 100.000 Jahre mit seiner psychologischen Ausstattung Erstaunliches bewegt und geleistet. Nun aber scheint homo sapiens sapiens sowohl mit seinem psychologischen Format wie auch mit seinen kognitiven Fähigkeiten wie ein Insekt um ein tödliches Licht zu kreisen, das im Fall des homo sapiens sapiens die in jedem Individuum eingebauten zeitlich eng begrenzten Bedürfnisse und Motive sind, die ihn wie ein unsichtbarer Magnet in ihrem Bann halten und letztlich im Alltag bestimmen. Die verschiedenen Religionen (alle, ohne Ausnahme!) haben bislang wenig dazu beigetragen, das Bild des Menschen real so aufzuhellen, dass wir diesem in unseren Genen eingeschriebenem Programm des ‚Handelns auf Kurzsicht, Nahbereich, triebhafter Elementarsteuerung‘ usw. irgendwie entkommen könnten. Letztlich haben sie es mit blumigen Worten und allerlei zufälligem Regelwerk festgeschrieben, den Status Quo zum Selbstzweck erklärt. Am allerschlimmsten, sie haben die ‚Erde‘ und den ‚Himmel‘ geteilt. Das ist die schlimmste Form des Atheismus, die es geben kann.

7. Historisch befindet sich der homo sapiens sapiens an dem bislang ‚höchsten Punkt‘ seiner Entwicklung. Zugleich ist dies eine Art ‚Scheitelpunkt‘ an dem ein nachhaltiger ‚Systemumbau‘ notwendig ist, soll das bislang Erreichte nicht im Desaster enden. Einerseits scheint es, als ob wir genügend Wissen ansammeln konnten, andererseits stecken wir alle in einer ‚unsichtbaren‘ psychologischen ‚Programmhülle‘, die die Gene in unserem Körper und Gehirn angelegt haben, die jeden einzelnen in seinem Bann hält und wie von einer unsichtbaren Macht gezogen täglich zu Gefühlen und Handlungen anregt, die sowohl individuell wie gemeinschaftlich eher ‚destruktiv‘ wirken als ‚konstruktiv‘.

8. Solange der gesellschaftliche Diskurs diese Problematik nicht offen und kompetent adressiert, solange werden wir das bisherige Programm unserer Gene weiter ausführen und damit unsere individuelle wie gemeinschaftliche Zukunft möglicherweise zerstören; nicht, weil wir dies explizit wollen, sondern weil wir implizit, ’nichtbewusst‘, Dinge tun, die unser genetisches Programm uns beständig ‚einflüstert‘, weil sich dieses Programm vor langer Zeit mal bewährt hatte. Moralisieren und die verschiedenen, aus dem Nichtwissen geborenen Religionen, helfen hier nicht weiter. Die Wissenschaft könnte helfen; alle bekannten Gesellschaftssysteme forcieren aber – wenn überhaupt – eine Wissenschaft, die auf kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolg programmiert ist, und sich in den fachlichen Details verliert und gerade nicht ein solches Wissen, das Disziplinen übergreifend nach Zusammenhängen sucht und das alltägliche Fühlen und Denken in seiner Gesamtheit im Zusammenhang sieht mit dem zugrunde liegenden genetischen Programm.

WEN FRAGEN ERWACHSENE?

9. Kinder können die Erwachsenen fragen, was sie tun sollen, und sie fragen auch. Wen können die Erwachsenen fragen? Und wenn wir alle gleich wenig wissen, wen fragen wir dann zuerst?
10. Alle Antworten sind im Prinzip schon da. Ich bin auch überzeugt, dass wir die Antworten irgendwann finden werden. Wann? Bei einem historischen Prozess von ca. 13.8 Mrd Jahren kommt es nicht auf ein paar tausend ode ein paar zehntausend oder auch mehr Jahre an. Solange wir als einzelne nicht begreifen (und fühlen), dass wir grundsätzlich Teil dieses größeren Ganzen sind, solange können diese Gedanken ’schrecklich‘ wirken.

SELBSTBEHARRUNG DER UNGERECHTIGKEIT

11. Zum letzten Teil der Überschrift: wenn man sich lange genug die vielen ‚Ungerechtigkeiten‘ in unserer Welt anschaut, so beruhen sie ja allesamt auf dem Schema, dass einige wenige sich ‚Vorteile’/ ‚Privilegien‘ auf Kosten einer Mehrheit herausnehmen. Die Begründungen für diese Privilegien variieren im Laufe der Geschichte (auch dafür musste oft Gott herhalten: ‚göttliche Abstammung‘, ‚gottgewollt‘ …). Letztlich sind alle diese Begründungen nicht viel wert. Wenn das Leben als Ganzen der oberste Wert ist und alle Teile grundsätzlich ‚gleichberechtigt‘, dann können nur solche Lösungen zählen, in denen für die Gesamtheit ein Optimum angestrebt wird. Die Tendenz individuell oder gruppenmäßig Privilegien anzuhäufen, huldigt der Überlebenslogik, dass nur die ‚eigene Gruppe‘ überleben kann und soll und dass alle ‚anderen‘ Feinde sind. Dies ist die implizit kurzsichtige Logik der Gene. Für komplexe Gesellschaften als Teil komplexer Abläufe ist dies, wie sich allenthalben zeigt, kontraproduktiv oder sogar tödlich. Allerdings scheint es so zu sein, dass privilegierte Gruppen von sich aus fast nie ‚freiwillig‘ auf ihre Privilegien verzichten. Änderungen kamen daher immer entweder dadurch, dass die Privilegienbesitzer sich selbst zugrunde gewirtschaftet haben oder weil Unzufriedene sich dieses Schauspiel nicht mehr länger ansehen wollten und versucht haben, sich ihre angestammten Rechte notfalls mit Gewalt zurück zu holen. Revolutionen, Kriege, Terrorismus sind daher immer auch Indikatoren für Ungleichgewichte. Nach erfolgreichen Aufständen wurden dann die ‚Aufrührer‘ selbst zu ‚Privilegierten‘, usw.

RUM-Music

Musik vom 13.Maerz 2014, kann man hören muss man nicht. Eines von vielen experimentellen Stücken.

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NOTIZ: NATIONALE SICHERHEIT – ODER WIE MAN IM NAMEN DER DEMOKRATIE EINE DEMOKRATIE VERNICHTEN KANN

Demokraten - in den USA, Demokratie, Nationale Sicherheit, Öffentlichkeit, Whistleblower

1. Eigentlich wäre dieses Thema eine größere ausführliche Untersuchung wert. Aber da ich aufgrund meiner vielen Verpflichtungen dazu auf absehbare Zeit nicht kommen werde, hier wenigstens ein paar Gedankenskizzen, um anzudeuten, warum und in welchem Sinne die Formel von der ‚Nationalen Sicherheit‘ eine der größten Bedrohung für eine Demokratie sein kann – und faktisch in den aktuellen Demokratien auch zu sein scheint.
2. Die Formel ‚Nationale Sicherheit‘ begegnet uns sehr oft in sogenannten Polit-Thrillern, in denen rechtschaffene Bürger, Beamte eher zufällig in ein Geschehen verwickelt werden, das sich im Laufe der Geschichte als ein Prozess enthüllt, in dem Teile von Regierungsstellen und damit kooperierenden Firmen unter dem Deckmantel von Nationaler Sicherheit individuellen Interessen nachgehen, die Gesetze verletzten, Menschen schaden, und den Staat unterminieren. Im Film schaffen es die ‚Guten‘ in der Regel, die ‚Bösen‘ zu überführen. Dass die meisten dieser Filme US-Produktionen sind liegt nicht nur allein darin begründet, dass es hier eine starke Filmindustrie gibt; die USA sind ein Musterstaat für eine Demokratie, in der unter dem Namen von ‚Nationaler Sicherheit‘ alles geht… Bislang hatten die USA aber auch immer jene ‚Helden‘, die sich immer wieder dagegen gestemmt haben und sich weiter dagegen stemmen.
3. Doch geht es hier nicht primär um die USA. Das Instrument der ‚Nationalen Sicherheit‘ ist ein generelles Instrument: prinzipiell ist es darauf ausgerichtet bestimmte Informationen über Personen, Sachen, und Vorgängen der ‚Öffentlichkeit‘ zu entziehen. In Phasen kriegerischer Auseinandersetzungen, wo es um Existenz oder Nichtexistenz eines Staates geht, kann dies punktuell unter klarer zeitlicher und sachlicher Begrenzung von großer Bedeutung sein.
4. Aber selbst in diesem eng umgrenzten Gebiet von militärischen Auseinandersetzungen wissen wir aus der Geschichte, dass der Gebrauch des Instrumentes ‚Nationale Sicherheit‘ oft genug Anlass war, dass Teile der militärischen und/ oder politischen Führung massives Fehlverhalten gezeigt haben, das unter dem Deckmantel der Geheimhaltung verborgen geblieben wäre, hätten nicht mutige Menschen immer wieder solche Machenschaften doch bekannt gemacht.
5. Die ‚Natur des Menschen‘ sowie die Komplexität von Prozessen sind eher so, dass Menschen immer (!) in Gefahr sind, Fehler zu begehen, zu versagen, zu missbrauchen. Noch so viel Pathos hat dies nie verhindert und wird es auf lange Zeit auch in der Zukunft nicht verhindern. Wenn man z.B. die verschiedenen Dokumentationen über den Umgang des US-Militärs sowohl mit seinen Kriegsversehrten wie auch mit den weiblichen Soldaten sieht, dann offenbaren sich hier im ganz ’normalen Alltag‘ (also nicht im Krieg) so viel Menschenverachtung und Rechtsbeugung, wie sie in diesem Ausmaß sonst kaum in der US-Gesellschaft zu finden sind. In Armeen von nicht-demokratischen Ländern ist dies so, weil Recht und Gesetzt dort schon aufgrund des Kontextes herunter gedimmt sind. In einer Demokratie wie der USA ist dies ein lebender Widerspruch.
6. Wenn also schon der normaler Alltag in einer Demokratie von Menschenverachtung und Rechtsbeugung geprägt ist, was darf man dann erwarten, wenn das Instrument der ‚Nationalen Sicherheit‘ zum Einsatz kommt? Die US-amerikanische Verfassung hatte eine gewisse Einsicht in diese potentielle Bedrohung der Demokratie von ‚innen‘ und hatte das Instrument der ‚Whistleblower‘ vorgesehen. Wenn aber diejenigen, die Missbrauch üben (sei es im Militär, sei es in anderen Regierungsstellen, sei es im Geheimdienst, sei es in beauftragten privaten Firmen usw.) zugleich auch diejenigen sind, die die ‚Deutungshoheit‘ haben, dann kann ein Instrument wie das des Schutzes von ‚Whistleblowern‘ zur Farce werden. Dazu kommt erschwerend, dass die ‚Justiz‘, die in demokratischen Ländern als ‚unabhängige‘ Instanz zum Schutze des Rechts eingerichtet worden ist, allem Anschein nach immer mehr zum ‚Mitläufer‘ des aktuellen Regierungshandelns wird. Dies hat viele Gründe. Einmal sind die Mitglieder des Justizapparates auch nur ’normale Menschen‘ mit Hang zur Bequemlichkeit, mit Ängsten und Vorurteilen; dann werden sie ja weitgehend von den exekutiven Stellen ‚ernannt‘, die sie kontrollieren sollen; ferner werden die Gesetze, die überwacht werden sollen, heute immer mehr so hin frisiert, dass sie möglichst wenig Angriffsmöglichkeiten bieten bzw. die Exekutive immer mehr Kontrolle über die Justiz erlangt. Und schließlich, wie Justizskandale immer wieder zeigen, gibt es auch Richter, die – analog zur Nationalen Sicherheit – die Unabhängigkeit der Justiz in einer Weise nutzen, die den eigenen Interessen mehr nutzen als der Bevölkerung, der sie ‚dienen‘ sollen.
7. Die Anzahl der bekanntgewordenen und dokumentierten Missbräuche seitens Regierungsstellen (einschließlich der Justiz) sind mittlerweile so groß, dass alle Anzeichen dafür sprechen, dass man die Einrichtung von ’nicht transparenten Bereichen‘ in einer Demokratie sachlich und zeitlich so eng wie möglich ziehen sollte, dazu mit der Möglichkeit einer nachträglichen Überprüfung. ‚Öffentlichkeit‘ ist der einzige wirksame ‚Schutz‘ einer Demokratie vor ‚Missbrauch durch die eigenen Institutionen‘.
8. Damit gewinnt eine ‚funktionierende Öffentlichkeit‘ die zentrale Rolle in einer Demokratie; sie ist quasi das ‚Blutsystem‘ des Körpers Demokratie: alle Mitglieder, alle Organe in einem Staat hängen in einer Demokratie einzig an der funktionierenden Öffentlichkeit. Sobald diese auch nur geschwächt wird, bilden sich verdeckte Prozesse, bilden sich Gruppierungen, die mehr ihre eigenen Interessen verfolgen als die, die allen dienen.
9. Wie steht es mit einer ‚funktionierenden Öffentlichkeit‘ in Demokratien, die von einer globalen Wirtschaft, von einer Netzwirtschaft geprägt sind, in denen die lokalen-nationalen Regierungen an Einfluss verlieren, dafür die Lobbyisten immer mehr gewinnen? Wer realisiert Öffentlichkeit, wenn die aktiven Medien mehr und mehr von Kapitalinteressen beherrscht werden, denen es primär um eigene Einflussnahme und reinem Gewinn geht? Wer soll Öffentlichkeit von gesellschaftlich-politischen Vorgängen schaffen, wen es keine ‚Journalisten‘ mehr gibt, die dafür bezahlt werden, dass sie dies tun? (abgesehen davon, dass Journalisten auch ’normale‘ Menschen sind, denen Regungen wie ‚Eitelkeit‘, ‚Geldgier‘, ‚Leidenschaften‘, ‚Voreingenommenheiten‘ usw. auch nicht fremd sind).
10. Vor diesem Gesamtszenario erscheint das Instrument der ‚Nationalen Sicherheit‘ wie ein Fremdkörper, der in keiner Weise in eine Demokratie hineinpasst. Dass in einem offiziell demokratischen Staat wie den USA unter dem Namen von ‚Nationaler Sicherheit‘ mittlerweile praktisch alles gerechtfertigt wird, nahezu jegliches Recht außer Kraft gesetzt ist, und ein Präsident zwar gewählt werden kann, aber als Präsident nahezu keinen Einfluss auf die verselbständigten Systeme von Militär-Geheimdiensten-kooperierenden Wirtschaft zu haben scheint, markiert deutlich, dass eine Gesellschaft zwar den ‚Namen‘ Demokratie haben kann, faktisch aber eher ein absolutistisches Regime repräsentiert, das aktuell durch keinerlei demokratische Prozesse mehr kontrolliert wird. Die Justiz hat längst keinen direkten Zugriff mehr bzw. ist ja Teil des Systems (so hat das Militär seine eigene Justiz, die von denen ausgeübt wird, die das Recht zuvor auf ihre Weise auslegen).
11. Im Nachhinein wurde oft gefragt, wie ein Hitler mit seinen Nationalsozialisten (oder ein Mussolini in Italien, ein Stalin in Russland, ein Mao in China, ein ….) einen solchen Einfluss gewinnen konnte. Es ist natürlich nie nur der direkte ;Missbrauch von Gesetzen und Institutionen, es ist auch die ‚allgemeine Stimmung‘, es sind die ‚vorherrschenden Meinungen‘, die eine ‚Atmosphäre‘ erzeugen, in der bestimmten Machtprozessen mehr Raum gewährt wird, als sie es eigentlich verdienen. Und unter dieser Rücksicht sind ALLE Menschen einer Gesellschaft verantwortlich für das, was täglich geschieht. ‚Die da oben‘ können nur dann ‚ihr Spielchen‘ spielen, wenn ‚die da unten‘ sich von vornherein und grundsätzlich ‚aus dem Spiel‘ nehmen.
12. Letztlich ist alles ein ‚Gesamtkunstwerk‘: so, wie eine Mannschaft nur dann eine ‚Meisterschaft‘ erringen kann, wenn alles zusammenpasst, so kann auch eine Demokratie nur funktionieren, wenn ALLE zusammenwirken. Jegliche Form von Ausgrenzung, Abgrenzungen, Verdeckungen, Privilegien, Klassenbildungen usw. sind Gift und widersprechen auch klar der Logik der bisherigen Evolution.

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DIE DEMOKRATIE HAT GERADE MAL KEINE SAISON (2) – … und die Wiederkehr der Sklaverei?

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Journal: Philosophie Jetzt – Menschenbild, ISSN 2365-5062, 16.Febr.2014,
URL: cognitiveagent.org
Email: info@cognitiveagent.org

Autor: Gerd Doeben-Henisch
Email: gerd@doeben-henisch.de

 

Letzte Änderung: So, 16.2.2014, 12:43h

In mittlerweile sehr vielen Artikeln (unter anderem in den vorausgehenden Artikeln DIE DEMOKRATIE HAT GERADE MAL KEINE SAISON und WAS WILL UNS MOROZOV SAGEN? Zu seiner Replik auf Martin Schulz, der am 6.2.2014 zum Kampf aufruft) bin ich dem Phänomen nachgegangen, dass gewählte Regierungen die ihnen anvertraute Macht in einer Weise nutzen, die aus demokratischer Sicht mindestens grenzwertig ist oder – wie es der Fall zu sein scheint – deutlich überschreiten, d.h. faktisch so benutzen, dass dies einer Ent-Demokratisierung gleich kommt. Weitere Beispiele liefert leider auch die EU-Politik.

AUSVERKAUF DER EU AN DEN PARLAMENTEN VORBEI?

… GENMAIS

Leider, muss man sagen, sind wir in der EU fast schon daran gewöhnt, dass starke Lobbygruppen an den nationalen Parlamenten vorbei die EU-Kommission in ihrem Sinne beeinflussen, so dass einige wenige große Firmen für bestimmte Maßnahmen die Kontrolle über die gesamte EU gewinnen. Am Beispiel der Gen-Mais Abstimmung kann man aktuell eine Neuauflage dieses Schauspiels beobachten. Während die SPD sowie die CSU und der Vertreter Deutschlands beim Ministertreffen in Brüssel eigentlich gegen die Genehmigung von Gen-Mais waren (sowie alle Oppositionsparteien und die Mehrheit der deutschen Wähler), musste der deutsche Vertreter sich dennoch der Stimme enthalten (was im Kontext einer Zustimmung gleichkam), weil die von der Kanzlerin geführte CDU nicht dagegen sein wollte (siehe: EU-Entscheidung: Europas Lavieren bringt Genmais in die EU (Süddeutsche Zeitung online, 1. Februar 2014 11:12)). Bekannt ist, dass es nur einige wenige große multinationale Konzerne sind, die für diese Genehmigung kämpfen.

… TRANSNATIONALES FREIHANDELSABKOMMEN

Verglichen mit den Verhandlungen zum ‚Transatlantischen Freihandelsabkommen‘ Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), das seit etwa Mitte 2013 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen der US-Regierung und 12 weiteren Ländern (parallel zu Verhandlungen mit pazifischen Ländern) verhandelt wird, ist das Gen-Mais-Abkommen eher ‚geringfügig‘. Kanzlerin Merkel spricht sich bislang eindeutig für dieses transnationale Abkommen aus (Warum eigentlich?). Dagegen wird es von Teilen der Politik, Journalisten, Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in vielen Teilen (sofern sie bekannt wurden) und in der Art des Vorgehens massiv kritisiert. Kernpunkt ist, dass die Verhandlungen zwar unter Beteiligung von Industrievertretern aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung der nationalen Parlamente (auch unter Ausschluss des US-amerikanischen Kongresses und des EU-Parlaments) verhandelt werden, und dies heißt faktisch ohne demokratische Kontrolle.

In der Deutung der zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Effekte gehen die Deutungen auseinander, aber der erfassbare Konsens geht eher in die Richtung, dass die wirtschaftlichen Effekte für die Bevölkerung der Teilnehmerstaaten als sehr gering, geradezu gegen Null, eingeschätzt werden, hingegen begleitet von zahlreichen gravierenden Nachteilen. So würden durch das Abkommen (siehe Wikipedia-DE) Umwelt- und Gesundheitsstandards untergraben und Arbeitnehmerrechte aufgeweicht. Die angestrebte ‚Harmonisierung von Standards‘ orientiere sich laut Kritikern an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren, weil Harmonisierung bedeuten würde, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen würde.

Würden Staaten später gegen die Vertragsregelungen verstoßen, könnten ‚gigantische Entschädigungen für Unternehmen‘ fällig werden. Darüber würden sogenannte Schiedsgerichte entscheiden, die keiner nationalen Gesetzgebung und Kontrolle unterworfen wären. Unternehmen könnten so etwa das staatliche Verbot bzw. die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel oder die Gasförderung mittels Fracking verhindern, oder Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie erzwingen. Die Vorteile, die das Abkommen den Unternehmen bieten würde, wären zudem bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar – weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könne, sobald der Vertrag (in dr aktuellen form) in Kraft treten würde.

Aus diesen Gründen (mehr Details bitte an den angegebenen Stellen selbst nachlesen) wurde das Abkommen von all den genannten Gruppierungen als ‚undemokratisch‘, als ‚unvereinbar mit demokratischen Prinzipien‘ und als ‚Unterwerfung der Teilnehmerstaaten unter Konzerninteressen‘ charakterisiert (siehe z.B. auch Freihandelsabkommen TTIP : Mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar (GEO.de, Marianne Henkel, Sprecherin des Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), im Interview mit Peter Carstens))

WÄHREND MUTTI NOCH LÄCHELT KÄMPFEN DIE DEMOKRATISCHEN KRÄFTE DER USA

Während die deutsche Regierung – allen voran die Bundeskanzlerin, die sich in der Rolle der lächelnden ‚Mutti der Nation‘ zu gefallen scheint – den Eindruck erweckt, dass für sie das mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen doch eine tolle Sache sei (trotz der allseits aufflammenden Kritik), muss man wissen, dass dieses Abkommen auch in den USA heftig umstritten ist, da auch dort die Verhandlungen bislang am Kongress vorbei geführt werden und die Regierung alles versucht, vom Kongress einen Blankoscheck für das weitere Vorgehen zu bekommen (vgl. For controversial trade pact, fire from the left, the right and WikiLeaks (WP, By Howard Schneider, Published: November 14 ), How Congress might have already tied Obama’s hands in trade negotiations (WP, By Lydia DePillis, Updated: July 17, 2013 at 12:13 pm), Congress is considering whether to allow Obama to finish two massive trade deals (WP, By Lydia DePillis, Updated: January 9 at 4:57 pm)).

Unterstellt man mal, dass die CDU letztlich nur tut, was ‚Mutti‘ will, dann verdichten sich in den vielen Ereignissen die Hinweise, dass unsere ‚Mutti‘ auch vergleichbar wird mit den berühmten ‚Paten‘ in den Filmen über die organisierte Kriminalität: nach außen treten diese Paten kaum in Erscheinung, sagen öffentlich nur belanglose Dinge, sind aber intern und hinter den Kulissen extrem vernetzt mit allem was nach Macht und Geld riecht. War ein ‚Tarnkappenverhalten‘ unter DDR-Verhältnissen vielleicht noch überlebensnotwendig, in einer Demokratie ist die ‚Neutralisierung der Öffentlichkeit‘ ein Frontalangriff auf die Demokratie. Die Unterstützung von Großindustrie und multinationalen Konzernen an den Parlamenten vorbei gegen die Interessen der Bürger ist letztlich Machtmissbrauch und zutiefst antidemokratisch. Dass eine Partei wie die CDU sich einen solchen antidemokratischen, letztlich gegen die Bevölkerung gerichtete Politik gefallen lässt, spricht nicht gerade für sie. Das ‚D‘ für ‚demokratisch‘ im Akronym ‚CDU‘ wirkt stark zerschlissen.

(Anmerkung: Es ist irgendwie schwer nachvollziehbar, warum die Einbeziehung der gewählten Parlamente bei so wichtigen Abkommen wie z.B. dem transatlantischen Freihandelsabkommen nicht selbstverständlich ist. Ist es denn nicht die primäre Aufgabe einer demokratisch gewählten Regierung die Interessen eines ganzen Landes zu vertreten statt nur einige wenige rein kapitalinteressierte Interessengruppen, die in vielen konkreten Belangen eindeutig den Interessen der Bevölkerung zuwiderlaufen? Leben wir denn tatsächlich schon in einer multinationalen organisierten Kriminalität mit den Regierungschefs als ‚Super-Paten‘? Wenn nicht, warum verhalten sich die Regierungschefs dann so, als ob sie ‚Super-Paten‘ sind? Warum kooperieren die Parlamente nicht direkt miteinander, wenn schon ihre Regierungen sie ins politische Abseits stellen? Die Beziehungen zwischen den USA und Europa sind lebenswichtig, nicht nur für einige wenige Konzernspitzen…)

EIN REPUBLIKANISCH-DEMOKRATISCHES AUFBEGEHREN IN DEN USA?

Während also in Deutschland eine CDU dabei ist, mit ‚Mutti‘ die Demokratie durch Missachtung zu erodieren (und die SPD den Eindruck erweckt, dass sie, von Machtgier geblendet, sich der Strategie der Macht von Mutti bis hin zur Selbstverleugnung anzupassen scheint) gibt es in den USA eine ganze Vielzahl von Bewegungen, die versuchen, sich gegen die schleichende Ent-Demokratisierung zu wehren. Neben dem schon erwähnten Kampf des Kongresses um Einbeziehung in die Verhandlungen zu transatlantischen Freihandelsabkommen gibt es mittlerweile eine offizielle Anklage gegen Obama und seine Regierung durch den republikanischen Senator Rand Paul (Kentucky) (siehe Rand Paul files suit against Obama, NSA Wednesday (Washington Post online, By Jaime Fuller, Updated: February 12 at 11:23 am). Senator Rand Paul zusammen mit Matt Kibbe, dem Präsidenten der konservativen Bewegung FreedomWorks, erheben Anklage gegen Präsident Obama und anderen Regierungsmitgliedern wegen des Sammelns von Telefondaten durch die NSA. Für sie ist es eine Verletzung des vierten Zusatzes zur US-amerikanischen Verfassung (was in diesem Blog schon sehr früh so gesehen wurde (nicht der technische Vorgang der Überwachung ist entscheidend, sondern die politische Deutung dieses Vorgehens!)). Publikumswirksam erinnert Paul die US-Bürger an die Frühzeit der USA, an die Herrschaft der Briten, die die Privatheit der Kolonisten eben nicht geachtet haben (was übrigens auf der Webplattform von tomdispatch.com schon seit Jahren so analysiert wurde). Und Paul vergleicht die heutige Praxis der NSA mit dem damaligen Verhalten der verhassten britischen Regierung.

Paul Milband, ein journalistischer Lobbyist für die Demokraten und gegen die Republikaner, versucht durch schreibende Betriebsamkeit zwar das Vorgehen von Paul zu diskreditieren (siehe z.B. Rand Paul and Ken Cuccinelli accused of stealing NSA lawsuit (By Dana Milbank, WP, February 12) und E-mails back claim that Sen. Rand Paul ‘stole’ NSA lawsuit (By Dana Milbank, Updated: February 13 at 6:00 pm) doch, wie diverse Lesermeinungen es auch zum Ausdruck bringen, wirken diese schreibenden Aktionen eher wie ein ‚Ablenkungsmanöver‘ von dem grundsätzlichen Problem einer staatlich betriebenen Ent-Demokratisierung.

Zu dem sehr negativen Bild, das der US-amerikanischen Regierungsbetrieb seit langem in vielen Bereichen abgibt, passen leider auch solche aktuellen Meldungen wie der – so scheint es – extreme Missbrauch von öffentlichen Steuergeldern durch die US-Geheimdienste (siehe: U.S. intelligence agencies can’t justify why they use so many contractors (WP, By Brian Fung, Updated: February 14 at 3:24 pm ) oder die handwerklich unprofessionelle, vetternwirtschaftliche Art der Ernennung der großen Mehrheit von US-amerikanischen Botschaftern (siehe: Obama ambassador nominees prompt an uproar with bungled answers, lack of ties (WP, By Juliet Eilperin, Published: February 14).

DIE WIEDERKEHR DER SKLAVEREI IM DIGITALEN?

Und noch etwas muss man in diesem Zusammenhang erwähnen (ein längerer Beitrag wäre notwendig). So wie das Verhalten der NSA — ermöglicht durch die neuen Computer- und Internettechnologien — in ihren Auswirkungen bisherige demokratische Grundwerte erodiert oder gar — nach Einschätzung vieler — gerade zu aufhebt, so kann man im Vorgehen von Firmen wie Google, Facebook, Apple, Samsung und alle jenen, die Kundenbeziehungen über das Internet realisieren, feststellen, dass sie nicht nur den vierten Zusatz zur US-amerikanischen Verfassung massiv aushebeln (die nächste mögliche Attacke von Senator Paul (oder anderen)), sondern dass sie faktisch durch ihre Praxis alle ihre Kunden quasi zu ‚Leibeigenen‘ erklären, zu ‚digitalen Sklaven‘! Egal was jemand heute machen will (Kommunizieren, Suchen, Finanztransaktionen, …), man muss nicht nur extrem viele Daten von sich preisgeben, sondern zugleich gerät man in juristische Abhängigkeiten, die so meistens nicht gewollt sind, und einer Art Totalübergabe gleich kommt. Gegenüber diesen Firmen ist jemand außerhalb der USA nahezu ohne jedes Recht, dazu werden alle seine Aktivitäten protokolliert. Vergleicht man damit die Definiton von Sklaverei, dann hat ein heutiger Bürger im digitalen Bereich fast sogar weniger Rechte als ein ‚klassischer‘ Sklave. Wir sind faktisch schon längst ‚digitale Sklaven‘ und Google erscheint hier als jene Firma, die mit der größten Zielstrebigkeit das als global und frei visionierte Internet in in ein vergiftetes Minenfeld von hochverschachtelten privatisierten Diensten verwandelt, in dem jeder Quadratmeter durchkommerzialisert ist, verbunden mit einer völligen Aufhebung persönlicher und demokratischer Rechte.

Für die meisten unsichtbar hat Google seit langem damit begonnen, das ehemals quelloffene Handy-Betriebssystem ‚android‘ schrittweise so umzubauen, dass immer mehr ‚freie‘ Teile dieser Software durch google-spezifische Teile ersetzt worden sind. Damit sind alle Kunden und auch Firmen in direkte Abhängigkeit von Google geraten. Die schöne neue Welt des Internets versinkt mehr und mehr – um ein Bild zu gebrauchen – ‚im stinkenden Morast von digitalen Sklavenhaltern‘, die jedes Zipfelchen Lebensäußerungen zu ihrem totalen Eigentum erklären. Das kann und wird auf Dauer nicht funktionieren. Die große Firma der Zukunft wird ziemlich sicher eine Anti-Google-Firma sein. Die Frage ist nur, wie viele Jahre wird es brauchen? Evolutionsbiologisch ist das Erfolgskonzept von Google und Co heute schon tot. Die individuelle Gier einzelner Macher reicht gewöhnlich nicht aus, um epocheprägend zu sein. Die Verdienste von Google und Co liegen gleichwohl darin, dass Sie uns die Aufgen dafür öffnen, wie diese anderen Firmen der Zukunft aussehen werden.

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DIE DEMOKRATIE HAT GERADE MAL KEINE SAISON

Demokratie, Europa, Geheimdienst, Geheimhaltung, Martin Schulz, Mensch, Mensch - Bestimmung des, Menschenbild, Parlamentarische Kontrolle, US-Regierung, USA

1) Jede Woche denke ich, dass es jetzt mal genug ist mit diesem Demokratiethema; ich komme gar nicht mehr dazu, über meine ‚eigentlichen‘ philosophischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Themen zu schreiben, aber dann stelle ich fest, es gibt in Deutschland immer noch Zeitungen, die macht-kritische Artikel drucken, und dies geht nur, weil es immer noch Menschen gibt, die die Fähigkeit besitzen und den Mut haben, macht-kritische (und in diesen Fällen demokratie-freundliche) Artikel zu schreiben. Während wir weltweit viel zu viele Länder kennen, in denen es nur diktaturähnliche Verhältnisse gibt, keine Rechtsstaatlichkeit, keine Meinungsfreiheit, eine streng zensierte Presse und mittlerweile immer mehr auch ein streng zensiertes Internet, erscheint es fast irreal, dass man in einem Land lebt und in einem Länderverbund, in dem dies – zumindest äußerlich, formal – noch zu funktionieren scheint.

IN DEN USA …

2) Wenn die Fakten und Überlegungen aus dem vorausgehenden Blogeintrag stimmen (und dieser ist ja nur einer von vielen dieser Art in diesem Blog), dann dann ist die Demokratie in den USA mittlerweile ‚von innen‘ außer Kraft gesetzt. Formal gibt es noch eine Demokratie, aber faktisch haben Teile des Regierungsapparates (zu denen u.a. die verschiedenen geheimen Dienste gehören) die Maschinerie der Macht soweit zurecht getrimmt, dass eine tatsächliche demokratische Kontrolle zwar formal noch gegeben ist, aber nicht mehr real. Die noch immer mächtigste Machtmaschinerie unser aktuellen Welt agiert damit ‚von innen heraus‘, bar jeglicher Kontrolle, ohne Bindung an irgendwelche Gesetze. Und, wie wir aus den wenigen bekannten Fakten wissen, spielen Menschenleben hier keine Rolle. In diesem Spiel kann jeder von jetzt auf gleich zum ‚Feind‘ erklärt werden und niemand wird dagegen etwas tun. Aufgrund der umfassenden Geheimhaltung, die von den Akteuren selbst nach Belieben praktiziert werden kann, werden die offiziellen demokratischen (Feigenblatt-)Institutionen in der Regel gar nicht wissen, was die Dienste so tun. Aber auch die Dienste selbst wissen – nach Aussagen von Kontrolleuren der US-Geheimdienste – nicht einmal, was die verschiedenen Unterabteilungen oder vernetzten Kooperateure so alles treiben, einmal weil sie viel zu groß und zu vernetzt sind, zum anderen, weil sie sich untereinander auch durch ‚Geheimhaltung‘ abzublocken versuchen. Das Ganze erscheint wie ein Todesstern, der wild durch alle Gesellschaften rast, und völlig außer Kontrolle ist.

… ES GIBT KEINE GRENZEN

3) Constanze Kurz, die nicht nur wegen ihrer Kolumne in der FAZ zu einem wichtigen Sprachrohr gegen die voranschreitende Aufweichung und Zerstörung der Demokratie durch das unmäßige und demokratisch unkontrollierten Ausspäh- und Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste geworden ist, hat in der FAZ vom 7.2.2014 (S.38) wieder einmal darauf hingewiesen, dass die Geheimdienste eben nicht ’nur Terroristen‘ attackieren, sondern (schon viele Jahre) auch jene, die sie kritisieren. Server für die Kommunikation von Kritikern werden durch gezielte Störmaßnahmen lahmgelegt. Parallel agieren geheimdienstnahe Politiker ungeniert in der Öffentlichkeit mit Verleumdungskampagnen zu solchen Personen, die sich öffentlich kritisch äußern. Dies zeigt, dass der ‚inneren Kompass‘ des unkontrollierten Todessterns schon lange seine demokratische Eichung verloren hat (wenn er sie jemals hatte). Aber hat denn überhaupt noch jemand eine ‚demokratische Eichung‘?

PARLAMENTARISCHE KONTROLLE IN DEUTSCHLAND?

4) Wolfgang-Dragi Willi Nešković, Politiker, ehemaliger Bundesrichter, zwischen 2005 und 2012 (mit Unterbrechung) Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der Exekutive überwachen soll (und damit indirekt die verschiedenen Geheimdienste), analysiert in einem Artikel in der FAZ vom 5.2. (S.28) die Situation der demokratischen Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Sein Kernthese lautet, dass eine umfassende und effiziente Kontrolle der Dienste in Deutschland nicht existiere. Hätte er Recht, dann wäre die Situation in Deutschland nicht besser als in den USA, nur sind die deutschen Dienste im Vergleich zu den US-amerikanischen unvergleichlich viel kleiner und in ihren technischen Möglichkeiten eingeschränkter. Doch was besagt dies, wenn diese Dienste (wie man aus den bekannt gewordenen Details schließen muss), intim kooperieren? Interessant in seinem Beitrag ist der Hinweis (für Kenner trivial, für einen ’normalen‘ Bürger aber aufschlussreich), dass das parlamentarische Kontrollgremium ja die Dienste nicht direkt kontrolliert, sondern nur das Kontrollgremium der Regierung. Dies ist eine Konstruktion, die nicht nur faktisch viele Fragen aufwirft. In seiner Analyse ist aktuell eine seriöse demokratische Kontrolle der Aktivitäten der Dienste durch die gewählten Parlamentarier nahezu unmöglich.

KEIN KLARES BILD BEI DEN DEUTSCHEN POLITIKERN

5) Dieser beunruhigende Befund von Nešković – so er denn stimmt (davon gehe ich momentan aus) – wirkt umso beunruhigender, wenn man sieht, mit welcher Laxheit die wichtigen deutschen Politiker und zuständigen Behörden mit dem Thema umgehen: Verharmlosungen, Wegreden, explizit Leugnen, medienwirksame Aufregung ohne tatsächliche Maßnahmen, Inaktivität im Amt, Schlechtreden der Kritiker, usw. Von den Störgeräuschen, die kürzlich Mißfelder und De Maizière in Richtung der US-Partner ausgesandt haben, ist bislang nicht klar, wie ernsthaft diese gemeint sind. Man wird sehen.

AUFRUF DES PRÄSIDENTDEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

6) Kein geringerer als Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, beschreibt in der FAZ vom 5.2.2014 (S.25), unter dem Titel ‚Warum wir jetzt kämpfen müssen‘, die Situation einer neuartigen schleichenden Entdemokratisierung aller freiheitlich-demokratische Grundordnungen. Auf der einen Seite beobachten wir die immer umfassendere ‚Digitalisierung‘ jedes einzelnen Menschen durch die Verlagerung der realen Existenz in die digitalen Netze (privat, beruflich, wirtschaftlich, politisch, …), auf der anderen Seite die ungehemmte und unkontrollierte Sammelwut diverser Geheimdienste. Er spricht von einem zunehmend ‚paranoiden Staatsverständnis‘, was sich breit macht, und wagt die Prognose, dass es wahrscheinlicher ist, dass wir eine Verschlechterung der Demokratien erleben werden als eine Verbesserung. Eine neue soziale Bewegung erscheint unausweichlich, um dem allseits zu konstatierendem Werte- und Politikverfall ein neues, den Zeiten angemessenes Werte und Politikverständnis entgegen zu setzen.

JENSEITS DER GRENZEN: VON MENSCH ZU MENSCH

7) Wenn ich an einer deutschen Universität unterrichte, die offiziell Studierende aus ungefähr 100 verschiedene Nationen umfasst (die genauen Zahlen schwanken jedes Semester), und ich in den englischsprachigen Studiengängen mit studentischen Projektgruppen konfrontiert bin, in denen einige wenige aus Deutschland kommen, alle anderen aus Marokko, Bangladesch, Indien, Türkei, Russland, China, Pakistan, Äthiopien, Iran, um nur einige zu nennen, und diese Studierenden wie selbstverständlich miteinander leben und arbeiten, dann sieht man, dass wir alle unter gleichen Rahmenbedingungen gut miteinander auskommen können. In der Realität werden aber politisch-soziale-wirtschaftliche-rechtliche-kulturelle Mauern eingezogen, die von kleineren Machtgruppen kontrolliert werden, die – so hat man den Eindruck – eher weniger die Interessen der Bevölkerung im Auge haben, dafür aber umso mehr ihre eigenen.

WIR SIND WEG UND HINDERNIS ZUGLEICH

8) Die Vision einer neuen, gemeinsamen Welt, so irreal sie angesichts der vielen nationalen Egoismen und des vielfachen Machtmissbrauchs auf den ersten Blick erscheinen mag, ist grundsätzlich möglich, weil wir Menschen sie leben könnten. Aber dazu müssten wir all jene Denkgewohnheiten ablegen, die allzu schnell andere verteufeln, zu Feinden erklären, Misstrauen sähen bevor überhaupt Vertrauen entstehen konnte, usw. Letztlich sind wir selbst sowohl der Weg wie das größte Hindernis. Der Weg in eine bessere Zukunft kann nur über und durch den Menschen selbst führen; wenn wir uns ‚verbessern‘, dann gibt es mehr menschliche Zukunft. Wo fängt Zukunft an, wenn jeder dem anderen den schwarzen Peter zuschiebt: Wir können nicht anders, weil ‚die anderen‘ doch so böse sind.

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(US-amerikanische) MANDARINE DER MACHT? – Philosophische Betrachtungen dazu

Bahr, CCC, Constanze Kurz, Demokratie, GCHQ, Günther Jauch, Hayden, Kempe, Kornblum, Mandarin, Maybrit Illner, Mensch, Mensch - Bestimmung des, Menschenbild, Menschenrechte, NSA, Öffentlichkeit, Selbstkritik, Snowden, Treue, USA, Wahrheit, Wahrheit - Frage nach, Werte, Wertvorstellungen, Yogeshwar

VERTRETER DER MACHT

(1) In den politischen und journalistischen Auf- und Abwirbeln der letzten Monate, ausgelöst durch die Informationen von Edward Snowden, treten vermehrt US-Amerikaner in deutschen Talkshows auf, und zwar solche, die eine Affinität zur ‚politischen Macht‘ der US-Administration auszeichnet. In einer Talkshow mit Maybrit Illner am 30.01.2014 um 22:15h mit dem Thema „Geheimer Krieg um unsere Daten – sind die USA noch unsere Freunde?“, war es Fred(erick) Kempe gewesen, aktueller Präsident und Chief Executive Officer (CEO) des Atlantic Council. In einer früheren Talkshow mit Günther Jauch zur Ausstrahlung des ersten Fernsehinterviews mit Edward Snowden, trat als Gast John Kornblum auf. Mit seinen fast 40 Jahren im Dienst der US-amerikanischen Politik, immer in sehr wichtigen Rollen, davon die meiste Zeit in Europa, vor allem auch als Botschafter in Deutschland, ist er vielleicht der US-Amerikaner mit der zur Zeit größten politischen Erfahrung und dem größten Wissen über die US-amerikanische Politik in Europa und speziell auch Deutschland. Erwähnen sollte man hier auch Michael V.Hayden, der u.a. sowohl Direktor der NSA als auch der CIA war und der in einem Interview mit Maybrit Illner eingeblendet wurde.

IM AUFTRETEN VERBLÜFFEND ÄHNLICH

(2) So verschieden alle drei Persönlichkeiten sind, wo verblüffend ähnlich waren ihre Statements. Würde man einen Krimi im Fernsehen sehen und Kommissare auf der Suche nach dem Schuldigen begleiten, wären Zeugen, die nahezu identische Aussagen machen, als verdächtig einzustufen. Eine allzu große Übereinstimmung unterschiedlicher Person zu ein und derselben Sache gilt als ’nicht zufällig‘, d.h. man unterstellt automatisch eine Art von ‚Absprache‘. In den modernen Wissenschaften ist dies übrigens ähnlich. Wenn Astrophysiker feststellen, dass die Lichtstrahlen von beobachtbaren Himmelskörpern leicht verschoben sind gegenüber ihrem ‚theoretisch zu erwartenden Werten‘, dann beginnen sie eine ‚verborgene Ursache‘ anzunehmen, z.B. ein ’schwarzes Loch‘, das mit seiner ungeheuerlichen Gravitationskraft eine Abweichung im ’normalen Verhalten‘ der Lichtstrahlen bewirkt. Die Psychologen tun das gleiche. Wenn sie das Verhalten von Menschen beobachten und sie können ‚messen‘, wie ein Mensch die Batterie der Testaufgaben schneller und mit weniger Fehlern löst als der ‚Durchschnitt‘, dann unterstellen sie etwas , was sie ‚Intelligenz‘ nennen, und sagen, dieser Betreffende habe ‚mehr Intelligenz‘.

(3) Ein Punkt der sofort auffällt, ist die völlige Abwesenheit von Selbstkritik; Selbstkritik nicht bezogen auf ihre eigene Person sondern bezogen auf die politischen Institutionen, die sie vertreten. Wenn man sieht, was in den letzten mindestens 10 Jahren (und natürlich auch schon davor) an belegten Fakten über das Verhalten US-amerikanischer Regierungsinstitutionen oder von diesen beauftragten Firmen enthüllt worden ist, Fakten, die ganze Völker, Länder, Regionen, oder sogar uns alle betreffen, dann wirkt das kategorische Ausklammern dieser Dinge bzw. die aktive Ausschließung, schon von Fragen oder Vermutungen zu diesen Thema, zunächst einmal auffällig und dann – angesichts der ungeheuren Erfahrung und hohen Intelligenz der Personen – befremdlich, irritierend, beunruhigend.

(4) Diese Irritationen sind von Gewicht, weil die Personen, die durch ihre implizite kategorische Verweigerungshaltung gegenüber einer allen bekannten Realität zugleich um Vertrauen werben. Speziell Kornblum und Kempe betonen mehrfach, wie wichtig die transatlantische Beziehung zwischen den USA und Europa, speziell auch mit Deutschland, sei, und unterstreichen dabei persönliche biographische Details, die ihre Verbundenheit mit Deutschland ausdrücken. Doch gerade durch diese Beteuerungen und Werbung um Vertrauen wird die implizite Leugnung von vielen Realitäten umso bizarrer; wenn jemand um Vertrauen wirbt und sich gleichzeitig weigert, jene Fakten ernst zu nehmen, die den Gesprächspartner beunruhigen, dann hat dies eigentlich einen gegenteiligen Effekt, das Misstrauen wird größer.

FAKTEN WEG-REDEN

(5) Geradezu hervorstechend war die kategorische Einstufung von allen Dreien zu Edward Snowden als Verräter, als nicht glaubwürdig. Bedenkt man, dass mittlerweile selbst in den USA verschiedene Vereinigungen, verschiedene Zeitungen, der Kongress, einzelne Richter, ehemalige Mitglieder diverser Kontrollausschüsse, Firmenmitglieder usw. zumindest Teile von Snowdens Enthüllungen bestätigt haben, dazu Regierungen anderer Staaten (neben vielen vorausgehenden Blogeinträgen in diesem Blog siehe z.B. auch Zeitleiste beim Heise Verlag zum NSA-Abhörskandal), dann wirkt diese fast wortgleiche radikale Ablehnung und Vorverurteilung von Snowden zusätzlich beunruhigend. Da wirbt jemand um Vertrauen und während er dieses tut, zerstört er wesentliche Elemente, auf denen mögliches Vertrauen aufbaut. Festzuhalten ist, dass in der Runde mit Maybrit Illner ein aktiver Politiker, nämlich
Philipp Mißfeler (auch private Homepage (Mißfelder, private Homepage), der vielfach eher ‚konservativ‘ auftritt und eher ‚US-Amerika freundlich‘ ist (er ist auch seit Juni 2013 im Vorstand des Vereins Atlantik Brücke (siehe auch: www.atlantik-bruecke.org)), live in der Talkshow Fred Kempe bzgl. der Einschätzung von Snowden widersprach. Während Kempe (wie Kornblum und Hayden) Snowden jegliche Ernsthaftigkeit und Seriosität rundweg absprachen, sagte Mißfelder klar und deutlich in der Sendung, dass alles (!), was bislang von Snowden bekannt gemacht worden ist, als tatsächlich zutreffend erwiesen worden ist. Das hat bislang noch kein deutscher Politiker (erst recht keiner von denen, die Kraft Amtes dafür eigentlich zuständig wären) in dieser Klarheit öffentlich gesagt. Er ging sogar noch einen Schritt weiter und meinte, dass sich die US-Regierung in der Ausspähaffäre ‚bewegen müsse‘.

NIBELUNGENTREUE?

(6) Wenn also drei so hoch profilierte Personen aus dem US-amerikanischen Machtnetzwerk in einer Sache Aussagen machen, die von vielen anderen ernst zu nehmenden und profilierten Personen und Institutionen ‚anders‘ eingeschätzt werden, dann liegt es nahe, zu vermuten, dass alle drei aufgrund ihrer vielfachen Verbundenheit mit dem Machtnetzwerk zunächst mal die Position ‚der Macht‘ vertreten entgegen allen Fakten. In der deutschen Geschichte gibt es das Wort von der Nibelungentreue, das Festhalten an einer Position ‚rein aus Treue‘ unter Aufgabe der Dimension der ‚Wahrheit‘ und möglicher übergreifender ‚Werte‘.

MANDARINE – CHINESICHE BEAMTE

(7) China gilt in der Geschichte als eine Region großer Kultur. Und in der Tat, schaut man sich an, wie große chinesische Dynastien über viele Jahrhunderte ihr Riesenreich von innen her organisiert haben, dann kann man selbst von heute aus in Staunen und Bewunderung geraten. Kernstück war immer ein ausgeklügeltes System von Ausbildung und Organisation. Der zentrale Akteur darin waren die Beamten, in der westlichen Überlieferung als Mandarine bezeichnet. Der ‚chinesische Beamte‘ deckte dabei eine riesige Bandbreite an Fähigkeiten und Tätigkeiten ab. Hervorstechend ist ein ausgeklügeltes System von gestufter Ausbildung mit sehr differenzierten, regelmäßigen und effektiven Überprüfungen. In der chinesischen Verwaltungen konnten und wurden Beamte bei schlechten Leistungen und Fehlverhalten auch degradiert oder gar ganz entlassen; umgekehrt wurden sie auch belohnt und befördert. Auch Personen adliger Herkunft mussten sich im Normalfall diesen Prüfungen ebenfalls unterwerfen. Allen war klar, dass – in heutiger Sprache – Beziehungen alleine oder ein Parteibuch für die Effizienz der Verwaltung und des Staates unnütz und gefährlich sind. Dies alles war eingebettet und getränkt durch eine ‚Ethik‘, in der die Treue zur Gesellschaft, zum Staat, zum Kaiser zentral war. Historisch belegte Fälle zeigen, dass diese Treue durch ihre Koppelung an Kompetenz aber auch dazu führen konnte, dass hohe und höchste Beamte die Regierung sachlich kritisierten, was dann in manchen Fällen mit der Enthauptungen eben der Kritiker endete. Hätten die Mandarine die Wahrheit hinten angestellt und sich rein auf die Erhaltung Macht beschränkt (in diesem Sinne dann ’nur‘ ‚Mandarine der Macht‘), hätten Sie vielleicht individuell länger gelebt. Wäre damit der Lauf der Geschichte ‚besser‘ gewesen?

(8) Wieweit heutige Staaten (einschließlich China selbst) diese hohen Standards der ‚Qualitätssicherung‘ weiterhin praktizieren sei hier mal dahingestellt, im Falle von demokratischen Gesellschaften (wie die USA, wie Deutschland, wie Europa …) müsste das klassische chinesische Modell der Kompetenz (= Wahrheit und Werte) und Treue ergänzt werden um jene Aspekte, die sich aus dem Konzept einer Demokratie ergeben. Während in China der oberste Herrscher ein Machtmonopol besaß, das vom Prinzip her unangreifbar war, verstehen sich Demokratien als solche Gesellschaften, in denen das Machtmonopol von der gesamten Gesellschaft – natürlich mit bestimmten Spielregeln – kontrolliert werden soll. Demokratie endet dort, wo sich die demokratisch gewählten Institutionen von der Kontrolle faktisch abgekoppelt haben. Wann dies der Fall ist, ist von Fall zu Fall zu klären, da die Handlungsmöglichkeiten in einer Demokratie vielfältig sind; zudem sind die aktuellen Demokratien in der Regel sehr jung; es gibt noch nicht viele historische Erfahrungen. Einzig die USA haben bisher der Welt schon einige Lehrstücke von Machtmissbrauch und dann auch – glücklicherweise – deren Aufdeckung gezeigt. Darin waren und sind sie ein Vorbild für alle. Doch das Ringen um die Erhaltung des Machtgleichgewichts ist ein kontinuierlicher Prozess; es gibt keinen Endpunkt; eine demokratische Gesellschaft muss immer wieder neu ‚zu ihrem Recht finden‘; muss immer wieder neu aktuelle Entwicklungen kritisch beleuchten und ‚öffentlich diskutieren‘! In einer Demokratie muss daher permanent die ‚Treue‘ zum Staat begleitend werden von einem ‚funktionierenden öffentlichen Diskurs‘, in dem es letztlich keine Tabus (‚Geheimhaltung‘!) geben kann. Eine Demokratie mit Tabus ist keine Demokratie mehr.

FALSCHE TREUE KANN VERFEHLUNGEN DECKEN

(9) Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Entwicklung in demokratischen Ländern (mit den USA als Vorreiter!), die darin besteht, immer mehr Bereiche des Regierungshandelns von der Öffentlichkeit abzukoppeln (durch Geheimhaltung, durch unkontrollierte Ausschüsse, durch Übertragung von staatlichen Aufgaben an private Dienstleister, durch politische Kontrolle der Justiz, durch Zensur, durch Verweigerung von Interviews, durch Verweigerung von fundierten öffentlichen Stellungnahmen, usw.) tendenziell gefährlich und kann, als schleichender ‚Umsturz von innen‘ eine Demokratie schrittweise in eine ‚Hülle‘ verwandeln, die faktisch von einem Machtmonopol betrieben wird, auf das niemand mehr einen effektiven Zugriff hat. Wenn man alle ideologischen Scheuklappen beiseite legt, dann muss man sagen, dass sich in den USA die Indizien häufen, die genau solch eine Entwicklung andeuten (aber nicht nur dort). Wenn in einer solchen Situation die Menschen, die dem Netzwerk der Macht nahe stehen, sich wie ‚Mandarine der reinen Macht‘ verhalten, indem sie bedingungslose Treue zeigen bei Ausklammerung des Aspekts der ‚Wahrheit‘ im Stile einer Demokratie, also durch Ausklammerung von bedingungsloser Öffentlichkeit und Aufklärung, dann ist der Abstand zu den bekannten Diktaturen und totalitären Regimen der Vergangenheit auf einen mikroskopisch kleinen Wert zusammengeschrumpft. Ein Machtnetzwerk, das alles tun kann ohne jegliche demokratische Kontrolle, ohne Bezug zur Wahrheit (schließt Öffentlichkeit ein) ist keine Demokratie mehr.

KEINE DEMOKRATIE OHNE WERTE

(10) Jetzt könnte man die Frage aufwerfen, ob die Zeit für Demokratien vielleicht vorbei ist; vielleicht wollen die Menschen gar keine Demokratien mehr. Vielleicht war dies ja nur so eine vorübergehende Mode und heute wollen diejenigen, die machtaffin sind lieber einen totalitären Staat, und diejenigen, denen alles zu kompliziert ist, die wollen ihr Brot-und-Spiele Dasein (mit ‚Dschungelcamp‘ am Abend, oder ‚Deutschland sucht den Superstar‘ oder ‚Wetten dass‘ oder das nächste Supermodel oder oder….) mit einem bekömmlichen Auskommen; die paar Intellektuellen, denen dies alles keinen Spaß macht, die grämen sich halt berufsmäßig, weil sie nichts Besseres können, als überall Haare in der Suppe zu suchen. Dies ist eine Frage der ‚Lebensentwürfe‘, der ‚gemeinsam geteilten Werte‘. Wo kommen diese Werte her? Wer propagiert in Deutschland (oder in den USA) aktiv Werte? Welche Werte? Das Wort ‚Wert‘ wirkt als solches eher sehr abstrakt, kühl, leer, nichtssagend. Dennoch, sobald wir konkret handeln, fällen wir implizit Entscheidungen. Wenn wir A tun, dann findet alles andere außerhalb von A nicht statt. Und wenn sehr viele A tun, finden überwiegend alles andere außer A nicht statt. Wenn sehr viele z.B. Dschungelcamp schauen und alles andere nicht tun, dann können Vertreter der Macht Dinge tun, die mit Demokratie nichts zu tun haben und keiner wird es merken?

(11) Eine Wertedebatte im Umfeld des Projektes ‚Demokratie’hätte sehr viele Aspekte. Ranga Yogeshwar (siehe auch die private Webseite von Ranga Yogeshwar) griff einen heraus, der sehr konkret ist, der alle Menschen dieser Erde betrifft, auch uns Deutsche. Es ist der Aspekt, der in vielen vorausgehenden Blogeinträgen dieses Blogs auch immer schon herausgestellt worden ist, nämlich die vollständige Rechtlosigkeit der US- und Nicht-US-Bürger aus Sicht des US-amerikanischen politischen Systems. Dies ist eigentlich an sich schon ein bizarrer Tatbestand, da die US-amerikanische Verfassung auf die Rechte aller Menschen abhebt ohne die Menschen jenseits der Landesgrenzen als Menschen anzuerkennen; dies wird aber umso bizarrer, wenn das US-amerikanische System um Vertrauen in Deutschland wirbt, zugleich aber keinem einzigen deutschen Bürger auch nur minimale Rechte vor einem US-amerikanischen Recht zugesteht. Das ist in etwa so, als ob ein ‚Menschenfresser‘ sein Opfer bitten würde, ihn doch zu lieben. Ein Vertreter der Mandarine der Macht antwortete zu dieser Feststellung Yogeshwars nur mit einem Schweigen.

(12) In diesem Zusammenhang machte Egon Bahr in der Runde mit Maybrit Illner auf einen anderen Umstand aufmerksam, der in den letzten sechs Monaten zwar immer wieder aufschien, aber in seinen politischen Verschränkungen bislang in der Öffentlichkeit noch nie so klar ausgesprochen wurde. Dass die amerikanischen Geheimdienste (vor allem die NSA) alle die Überwachungstätigkeiten, die ihnen selbst in den USA verboten sind, durch den kooperierenden englischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters, deutsch: Regierungskommunikationshauptquartier) (siehe auch http://www.gchq.gov.uk/Pages/homepage.aspx) ausführen lassen und umgekehrt, das ist langsam bekannt. Dass aber die britische Regierung innerhalb der EU ihre Sonderrolle möglicherweise dazu benutzt, die US-amerikanischen Interessen einzubringen, das ist in dieser Konkretheit neu. Bahr ging sogar soweit, zu unterstellen, dass die Briten ihre Sonderrolle benutzen, um europäische Maßnahmen zum Schutz gegen die Übergriffe US-amerikanischer Dienste und Firmen abzublocken.

EINE HANDELT

(13) Die deutsche Politik fällt bei all diesen Vorgängen bisher durch Schweigen auf, durch Inkompetenz, oder gar durch ‚Verniedlichung‘, die die Grenze zur Verantwortungsverweigerung bzw. Amtsmissbrauch möglicherweise schon längst überschritten hat. Dass die Bundeskanzlerin als Meisterin des ‚Nichtssagens im Sagen‘ in ihrer inhaltslosen Regierungserklärung den Bedarf an Klärung in dieser Sache überhaupt erwähnt hat, ist für ihre Verhältnisse möglicherweise viel, aber gemessen an der Schwere des Sachverhalts so etwas von Nichtssagend, dass auch hier eine Abgrenzung gegenüber einer Amtsverweigerung nicht leicht zu erklären ist.

(14) Vor diesem Hintergrund hebt sich Constanze Kurz, u.a. Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) geradezu wie ein Leuchtfeuer ab. Hochkompetent und engagiert hat sie eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung vorbereitet (Unterstützt durch viele andere), in der namentlich Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA angezeigt werden. Parallel hat sie (u.a. zusammen mit der Internationale Liga für Menschenrechte eine weitere Klage gegen den britischen Geheimdienst GCHQ beim europäischen Gerichtshof eingeleitet. Diese Klage hat in Straßburg sofort Priorität erhalten und die britische Regierung wird darin aufgefordert, die Überwachung aller Kommunikation zu rechtfertigen. Diese Klage vor dem europäischen Gerichtshof gewinnt ihre besondere Brisanz dadurch, dass drei Bürgerrechtsgruppen zuerst in Großbritannien versucht hatten, gerichtlich gegen die Überwachung vorzugehen. Doch die britische Regierung habe erklärt, britische Gerichte würden diesen Fall nicht bearbeiten. Zuständig sei stattdessen die parlamentarische Geheimdienstkontrolle. Doch weil diese Teil des Überwachungssystems sei und ihre Entscheidungen nicht gerichtlich anfechtbar ist, habe man sich stattdessen an Straßburg gewandt.

(15) Dieses Beispiel zeigt, dass die demokratische Kontrolle der Dienste nicht nur in den USA faktisch außer Kraft gesetzt worden ist, sondern dass dies auch schon in Großbritannien der Fall ist. Normale Bürger sind diesen System völlig schutzlos ausgeliefert.

DIE GESCHICHTE IST NICHT ZU ENDE

(16) Die Geschichte ist hier nicht zu Ende. Das Phänomen der ‚Macht‘, das sich in all diesen Verhaltensweisen und Ereignissen auswirkt, ist damit nicht einmal ansatzweise beschrieben. Das Fortbestehen der demokratischen Gesellschaftsformen in den USA und Europa ist offen. Die alles begründenden Wertfragen sind seit Jahrzehnten aus den Diskussionen verschwunden. Dass wir selbst in all dem das größte Problem sind, wir als Menschen, und wir auf vielfältige Weise demonstrieren, dass wir an den Grenzen unseres humanen Kapitals operieren, dass wir die Technik ungeahnt haben weiterentwickeln können, dass wir aber wertmäßig und psychologisch verglichen mit den alten Kulturen wenig oder gar nicht weiter sind, das sollte uns zu denken geben. Aber hier liegt auch das zentrale Problem: wie können wir uns selbst verbessern, wenn wir selbst so viele biologisch-psychologischen-kognitiven-seelischen-wertmäßigen Schwachstellen aufweisen? Vergessen wir die Ausrede mit Gott. Alles, was wir über den – ansonsten unbekannten – Gott wissen, wissen wir wiederum nur von Menschen, die behaupten, dass sie etwas von Gott wissen. Dementsprechend ‚allzu menschlich‘ klingt auch alles, was Menschen über Gott sagen. Möglicherweise gibt es sogar etwas, was wir mit ‚Gott‘ meinen; ich glaube sogar, dass dies wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. Aber, das klingt paradox, wir werden Gott solange nicht verstehen, solange wir uns selbst nicht als Teil des gigantischen Weltprozesses verstehen lernen. Die Wahrheit ist allemal schon da, nur bräuchten wir dazu u.a. Mandarine der Macht, die die Wahrheit nicht verdrängen und die die übergreifenden Werte ernst nehmen.

IST DIE DEMOKRATIE DOCH NOCH NICHT GANZ AM ENDE? HUBERT SEIPELs INTERVIEW MIT SNOWDEN IN DER ARD So 26.Januar 2014

Demokratie, Kornblum, Snowden, US-Regierung, USA

IN DIESEM BLOG

schreibe ich seit Juni 2013 (auch) zu den Themen, die die Veröffentlichungsaktionen von Edward Snowden ausgelöst haben. Weder war ich bis dahin sehr politisch noch hatte ich vor, über diese Themen zu schreiben. Aber, wenn man an den grundlegenden Strukturen dieser unserer Welt interessiert ist, an der allgemeinen Entwicklungsdynamik über das aktuelle Tagesgeschehen hinaus, dann ist es fast unmöglich, die Entwicklung der US-amerikanischen Gesellschaft, ihres politischen Systems und ihrer Rolle in der Welt ‚zu übersehen‘. Was immer wir uns philosophisch-wissenschaftlich denken können und wollen, in der konkreten Realität unserer Welt im Jahr 2014 spielen die USA immer noch eine solch unvergleichliche Rolle, dass ein Schweigen dazu das gleiche wäre, als ob jemand vor einem lodernden Feuer stehen würde und so täte, als ob es dieses nicht gäbe. Damit will ich nicht sagen, dass Länder wie Rußland und China unwichtig wären, oder gar Europa und Südamerika, aber bei allem, was man Wichtiges über diese anderen Länder sagen kann, aus meiner Sicht kommen den USA eine absolute Sonderstellung zu, da Sie das Paradigma für die Entstehung und Praxis einer demokratischen Gesellschaft in der Neuzeit schlechthin sind, dies gepaart mit einer wirtschaftlichen und militärischen Macht, die noch immer eine Führungsrolle in der Welt innehat.

DIE BRISANZ: DEMOKRATIE AM SCHEIDEWEG

Während viele Monate die Snowden-Affäre eher rein ‚technisch‘ gesehen wurde – und bei sehr vielen (den meisten?) noch immer – , Abhöraktivitäten, die man durch technische Maßnahmen eindämmen oder unterbinden könnte, hatte ich schon ab Ende Juli 2013 (angeregt durch TomEngelhardt und seine tomdispatch.com Webseite) damit begonnen, nach den politischen Konsequenzen und Rahmenbedingungen zu fragen, innerhalb deren solche weltweiten Abhörmaßnahmen möglich waren: Die Originaltexte der US-amerikanischen Verfassung, verschiedene Gerichtsurteile, viele Veröffentlichungen und Dossiers der Washington Post und anderer engagierter demokratischer Institutionen und Bewegungen (z.B. die American Civil Liberties Union (ACLU), und mehr.

Fügt man diese verschiedenen Quellen zu einem Gesamtbild zusammen, dann kann man den Eindruck bekommen, dass (i) die Texte und die Interpretation der US-amerikanischen Verfassung mehr und mehr hinter die technische Entwicklung zurückgefallen sind. Dass ferner (ii) die Besonderheit der US-amerikanischen Verfassung mit der starken Stellung des Präsidenten zusammen mit dem politischen Universaltrigger ‚Nationale Sicherheit‘ geeignet sind, alle anderen demokratischen Elemente auf Dauer zu neutralisieren, und dass (iii) eine Gemengelage von nationalem Stolz, Bedrohungsszenarien und starken militärisch-wirtschaftlichen Partikularinteressen hinter der Regierungsmaschinerie – über Jahrzehnte — eine riesige Druckwelle aufgebaut haben, die sich diese Schwachstellen der amerikanischen Verfassung und realen Politik zu Nutze gemacht haben und machen.

Für viele (die meisten?) Menschen sind diese Gedanken so ungeheuerlich, dass sie sich spontan innerlich wehren, so etwas überhaupt zu denken (zumal es ja immer bequemer ist, nicht zu denken, als durch eigenes Denken auf unangenehme Sachverhalte zu stoßen). Denn, wäre die Realität tatsächlich so, wie die verschiedenen Veröffentlichungen und Ereignise es nahelegen, dann hätten wir nicht nur mit einer eminente technologische ‚Krise‘ aus Sicht der Anwender zu tun, sondern wir hätten eine eminente politische Krise mit Blick auf den Status und die Zukunft einer demokratischen Gesellschaft primär in den USA, dann aber auch in der ganzen Welt (aufgrund der gegeben Sonderstellung der USA (es ist nicht absehbar, wann Rußland oder China zu demokratischen Gesellschaften werden; wäre dies der Fall, würde dies natürlich die Machtverhältnisse erheblich verschieben, mehr, als durch jeden noch so großen Rüstungsetat)).

SNOWDEN, DAS ZIPFELCHEN HOFFNUNG

Vor diesem weltpolitischen Hintergrund bekommt die persönliche Aktion von Edward Snowden eine besondere Bedeutung.

Steht man auf dem Standpunkt, dass die Aktivitäten der verschiedenen Geheimdienste in den USA – insbesondere auch die der NSA — auf dem Boden der Verfassung stehen und der nationalen Sicherheit dienen, dann erscheint Snowden als ‚Verräter‘; steht man auf dem Standpunkt, dass die Dienste – insbesondere die NSA – den Boden der Verfassung längst verlassen haben (bzw. selbst wenn Sie formal mit dem geltenden Gesetz übereinstimmen, sie doch faktisch den ‚Geist‘, die ‚Intention‘ der amerikansichen Verfassung) ‚verlassen’/ ‚verletzt‘ haben)), dann erscheitn Snowden als ‚Whistleblower‘, d.h. als ein Mensch, den eine hohe ethische Verantwortung dazu treibt, erkannten Machtmissbrauch öffentlich zu machen.

Die tatsächlich Praxis im Umgang mit Whistleblower lässt den Eindruck entstehen, dass potentielle Whistleblower in der letzten Zeit verstärkt (unter Obama!?) schon im Vorfeld ’neutralisiert‘ werden, was es für einen potentiellen Whistleblower fast unmöglich erscheinen lässt, sein Anliegen vor zu bringen. Die vielfachen Aussagen von Snowden zu diesem Punkt deuten darauf hin, dass er dieses Problem des im Vorfeld ’neutralisiert Werdens‘ sehr ernst nimmt und deswegen den ungewöhnlichen Weg gewählt hat, einen vorläufigen Schutz außerhalb der USA zu suchen.

Während die ‚Regierungstreuen‘, die auf das formale Recht pochen, Snowden genau dies zum Vorwurf machen, dass er sich nicht den US-amerikanischen Behörden stellt (und sie offensichtlich das Verhalten der eigenen Behörden in einem eher positiven Licht sehen trotz aller entgegenstehenden Fakten), liegt es in der Logik der Sachverhalte, die Snowden enthüllt hat, dass die Auswirkungen der Tätigkeiten US-amerikanischer Behörden sich in diesem Fall ja nicht auf die USA beschränken, sondern nahezu alle Länder (und damit Menschen) dieser unserer Erde betreffen. Snowden ist ein Mensch , der offensichtlich die Geltung und Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten auch jenseits der Landesgrenzen der USA sieht und persönlich für wichtig hält und deshalb eine ethische Verantwortung spürt, diesen ‚Menschen‘ außerhalb der USA ein Signal zu senden, was mit Ihnen durch die US-amerikanischen Behörden gemacht wird (natürlich auch mit den Bürgern der USA selbst).

Zum Verständnis der US-Behörden ist auch wichtig zu erinnern, dass die US-Behörden jegliche Normen und rechtliche Institutionen außerhalb der USA für sich kategorisch ablehnen. Weder erkennen sie für das Handeln von US-Behörden die Menschenrechte an noch irgendwelche Verlautbarungen der UN oder irgendwelcher Gerichte (diese Verletzungen durch US-Behörden gehen mittlerweile – nach den bekannten Fakten – in die hundert Tausende, wenn nicht Millionen). Jeder Nicht-US-Mensch ist für die US-Behörden aktuell laut Gesetzt vollständig rechtlos und kann jederzeit ohne jeglichen juristischen Beistand beliebig ‚vereinnahmt‘ werden. Rechtsverletzungen, sogar Menschenrechtsverletzungen an Nicht-US-Menschen, spielen in den Augen von US-Regierungsbehörden daher keine wirkliche Rolle. Dass Snowden möglicherweise die ethischen und juristischen Interessen von vielen Millionen Nicht-US-Menschen durch seine Aktion zu schützen versucht, ist gemessen an der offiziellen US-amerikanischen Rechtsauffassung irrelevant. Aus Sicht der US-Regierung hat er – so stellt es sich in der Außenwirkung dar – das US-Recht elementar verletzt.

Ob Snowden nun tatsächlich im Sinne der herrschenden US-Regierungsinterpretation von US-Recht anzuklagen ist oder ob er im Lichte übergreifender Rechtsauffassungen gerade das uns alle tragende und verbindende Recht, auf dem ALLE Demokratien beruhen, eher geschützt hat, wird sich so schnell nicht einvernehmlich klären lassen. Fakt ist allerdings, dass Snowden es geschafft hat, mit seiner Aktion, die Diskussion über die demokratischen Grundlagen der aktuellen Technologieentwicklung und ihrer verdeckten Nutzung durch Regierungsbehörden ansatzweise in die Öffentlichkeit und in die Diskussion zu bringen.

KORNBLUM IST KORNBLUM

Vor dem ersten Fernsehinterview von Snowden weltweit am So 26.Januar 2014 gab es eine Diskussionsrunde mit Günther Jauch, in der als Gast auch John Kornblum teilnahm (übrigens nicht zum ersten Mal). Kornblum ist zwar ingewisser Weise eben Kornblum und nicht direkt mit irgendeinem anderen direkt vergleichbar, aber dennoch leuchtet in seiner Person eine Haltung, ein Denken auf, das nach meinem Verständnis der US-Behördenhaltung sehr nahe kommt: einerseits – und auf den ersten Blick – wirkt er wie ein ’naiver Konservativer‘, der schon den leisesten Zweifel an möglichen Verfehlungen der Regierung oder ihrer Behörden im Keime einfach ablehnt (was angesichts der vielen historisch erwiesenen Fakten schwer nachvollziehbar ist; aber vielleicht daraus resultiert, dass er wirtschaftliche Interessen vertritt und massiver Lobbyist ist); andererseits hat er einen Blick in und auf die technologisch-wirtschaftliche Entwicklung und die damit einhergehenden politischen Machtprozesse, die ihn deutlich von den anderen Diskussionsteilnehmern abhoben. Einerseits eine erschreckende ‚Naivität‘, andererseits einen Tief- und Weitblick, der die Logik der aktuellen Entwicklung deutlich thematisiert. Gerade aber wenn man diese ansatzweise vorhandenen Einsichten annimmt, verwundert es aber auch, wie wenig kritisch er das demokratisch-ethische Umfeld dieser Entwicklungen sieht; zumindest hat er im Gespräch alles vermieden, um diesen Punkt anzusprechen.

Möglicherweise lag das auch an seinen Gesprächsgegenübern in Gestalt von Interview-Autor Hubert Seipel, MdB Christian Ströbele (Grüne) und der Politikerin und Bloggerin Marina Weisband (Piraten). Sie alle drei vertraten – auf unterschiedliche Weise – die Wertedimension im Umfeld von Snowdens Aktion. Die tatsächlichen politischen, wirtschaftlichen und technologischen Prozesse kamen bei Ihnen hingegen kaum zur Sprache. Die verschiedenen Bälle, die Kornblum ihnen mit seinen Aussagen zuspielte, wurden nicht aufgegriffen. Andererseits blockte Kornblum mit seiner extrem unkritischen Haltung gegenüber der US-Regierung viele interessante Ansätze ab. Jauch als Moderator gelang es nicht, die verdeckt vorhandenen Brücken auszunutzen, um über das reine Konfrontieren der verschiedenen Positionen hinaus zu kommen.

WIE GEHT ES WEITER?

Allein die Tatsache, dass das Deutsche Fernsehen in Gestalt von ARD, ZDF, arte sich engagiert des heiklen Themas Snowden und politisches Umfeld annehmen (und auch manche Zeitungen in Deutschland wie FAZ, Spiegel, die Zeit…) gibt Hoffnung, dass das bisherige nahezu totale Versagen der deutschen (und europäischen) Politik in diesen Fragen nicht das letzte Wort sind. Nachdem es viele tausend Jahre gedauert hat, bis es demokratisch verfasste Gesellschaften auf diesem Planeten Erde gab, wäre es furchtbar, wenn durch Dummheit, Feigheit der aktuellen Politikergeneration (und ihrer Behörden?) das Projekt demokratischer Gesellschaften mit all ihren Werten einem dumpfen Nationalismus und menschenverachtender Wirtschaft und Technologie zum Opfer fallen würde. Das Projekt ‚Leben auf der Erde‘ (und möglicherweise im Kosmos) ist evolutionstheoretisch gerade erst am Anfang. Wir stehen ganz am Anfang eines neuen, tieferen Verständnisses dessen, was überhaupt Leben ist, was ‚Geist‘ ist, was ‚das Ganze‘ überhaupt soll, wer ‚wir sind‘. Es wäre tragisch, wenn wir als Menschen genau an jenem historischen Punkt, an dem wir anfangen, neu zu verstehen, durch dumpfe kurzfristige Machtinteressen in die Dunkelheit des Nichtwissens zurückgeworfen werden. Dass wir eine weltweite Globalisierung durch immer mehr technische Möglichkeiten beobachten, ist in sich nicht notwendigerweise schlecht; es scheint sogar genau der Logik der Evolution zu entsprechen. Nur ist die Frage, wie wir als Menschen damit umgehen. Die große Entwicklung verlangt von uns neue Menschenbilder und eine neue, vertiefte Ethik. Die USA wären dazu prädestiniert, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen, aber viele Behörden, Regierungsvertreter und Wirtschaftsführer erwecken den Eindruck, dass sie in einem dumpfen, unreflektierten Nationalismus verharren, der unfähig ist, die Weite der Verantwortung für die grenzüberschreitenden Werte der demokratischen Ideale zu erkennen. Technologisch sind die USA ein Riese, ethisch-politisch-moralisch erwecken sie den Eindruck, dass sie (nicht alle!!!) in einer Vergangenheit verharren, die langfristig den eigenen technologischen Vorsprung zerstören wird.

Der menschliche Geist ist aber prinzipiell für Überraschungen gut. Nicht jedes totalitäre Regime muss a la Stalin – Hitler – Mao im Chaos enden. Vielleicht erweist sich im Nachhinein , dass Snowden der entscheidende Unterschied war.

Einen Überblick zu allen bisherigen Blogeinträgen nach Titeln findet sich HIER.

SASCHA LOBO: DIE DIGITALE KRÄNKUNG DES MENSCHEN – Eine Nachbemerkung

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1) Am 12.Januar2014 erschien im Feuilleton der FAZ auf S.37 ein Beitrag von Sascha Lobo mit der Überschrift ‚Die digitale Kränkung des Menschen‘. Im Kern läuft sein Beitrag auf die Aussage hinaus — hierin Freud folgend –, dass nach den drei großen Kränkungen der Menschheit durch Kopernikus (1473-1543) (Erde nicht im Zentrum), Darwin (1809-1882)(Mensch ist Teil der allgemeinen biologischen Entwicklung), und Freud (1856-1939)(Abhängigkeit des Menschen vom Nicht-Bewussten) nun eine vierte große Kränkung stattgefunden hat, nämlich die ‚digitale Kränkung‘ durch die Entdeckung, dass das Internet, der vermeintlich freie Inkubationsraum einer neuen, globalen freien Gesellschaft, von den Wurzeln her und in all seinen Verästlungen einer vollständigen Überwachung (und auch möglicher Manipulation) durch die NSA — und anderer Geheimdienste — unterliegt.
2) Das Ganze bekommt eine sehr persönliche Note, da er sich damit ‚outet‘, dass er dies nicht nur persönlich als Kränkung empfindet, sondern dass er in diesen Erkenntnissen zugleich auch bei sich selbst eine totale Fehleinschätzung der Situation einräumen muss. Er, der Netzerklärer, fühlt sich vorgeführt, getäuscht, missbraucht. Er unterlässt es nicht, sich als Netzerklärer der Avantgarde zuzurechnen, die es liebt, sich vom ‚durchschnittlichen Bildungsbürger‘ abzugrenzen; zugleich räumt er in der Öffentlichkeit einen Irrtum ein (ein Dritter könnte bei ihm möglicherweise auch eine besondere Spielart von ‚Bildungsbürgertum‘ erkennen, das gerne über Voraussetzungen und Hintergründe hinwegsieht):
3) Denn, dies ist auffällig, bei allem Aufschrei über eine Kränkung, vermisst man eine wirkliche Analyse. Wieso konnte es denn zu solch einem Irrtum kommen? Warum ist das Internet nicht die schöne, heile Welt der Freigeister sondern der Kampfplatz der Geheimdienste?
4) Anstatt Freud einfach nur zu zitieren mit den drei Kränkungen könnte Lobo ja auch diese vorausgegangenen sogenannten ‚Kränkungen‘ hinterfragen. Lobo hätte ja fragen können, ob denn die neuen Erkenntnisse von Kopernikus (und der anderen Wissenschaftler in seinem Gefolge) wirklich eine ‚Kränkung‘ waren oder nicht eher doch eine ‚Befreiung aus der Dunkelheit eines Nichtwissens‘, das sich der Naivität eines Alltagsbewusstseins verdankt, das alles nimmt, wie es ist, anstatt nachzufragen, warum das so ist (und darin ein beliebiger Spielball der aktuell Mächtigen).
5) Ferner hätte Lobo fragen können, ob die Einsichten von Darwin (und vieler anderer) nicht ebenfalls eine Befreiung aus einer tiefen Finsternis von Unkenntnis waren, indem er (mit vielen anderen) aufdecken konnte, dass es zwischen den Lebensformen zu unterschiedlichen Zeitpunkten kausale Verbindungen gibt, die bis in die frühesten Zeiten des Lebens auf dem Planeten Erde zurückweisen. Wiederum waren es Unwissenheit, durch Religionen motivierte Vorurteile und Machtinteressen, die diese Einsichten ‚unpassend‘ fanden, ’störend‘, ‚gefährlich‘, ein Abwehrverhalten, das bis heute anhält (in den USA halten im Jahr 2014 28% der Männer und 38% der Frauen die Evolutionstheorie für falsch).
6) Die Einsichten von Freud in die Abhängigkeit des Bewussten vom Nichtbewussten, heute mehr und mehr vertieft durch das Zusammenwirken von Neurowissenschaften und Psychologie, sind auch nur solange eine Kränkung, als man einem falschen Bild vom Körper, dem Gehirn, dem Psychischen, dem Erkennen anhing. Für Wissenschaftler, Aufklärer und alle ’normalen‘ Menschen kann es wiederum nur eine Befreiung von falschen Bildern über die Welt, insbesondere über den Menschen, sein. Auch das hätte Sascha Lobo hinterfragen können.
7) Würde Lobo den Spuren der Evolutionstheorie folgen, dann würde er u.a. feststellen können, dass die biologische Evolution nur die Fortsetzung einer kosmologischen und chemischen Evolution ist, die sich zu einer kulturellen und technologischen Evolution erweitert haben, innerhalb deren das Internet nur ein kleiner Ausschnitt der Entwicklung darstellt.
8) Ein anderer Ausschnitt wird gebildet von den Systemen der Machtregulierung, die mit den Systemen der neuzeitlichen Demokratien eine sehr innovative und hochkomplexe Form gefunden haben, die sich in einem permanenten ‚Gleichgewichtskampf‘ befinden. Am Beispiel der US-amerikanischen Demokratie kann man beobachten, wie diese seit dem 2.Weltkrieg dabei ist, von ‚innen‘ heraus, von der Exekutive aus, ‚ausgehöhlt‘ bzw. fast ganz ’neutralisiert‘ zu werden. Unter dem alles erschlagenden Motto ‚Nationale Sicherheit‘ wurden und werden nahezu alle Gesetze und Kontrollinstanzen ausgehebelt und parallel wurde ein weltumspannendes imperiales System aufgebaut, das systemisch keinen Spielraum mehr kennt. Dass die USA noch nicht in eine völlige Diktatur abgeglitten sind ist systembedingt nicht zu erklären; irgendwie müssen es viele wunderbare Menschen sein, die das letzte Umkippen aktuell noch verhindern. Die Exekutive selbst lässt nur eine Richtung erkennen: noch mehr Kontrolle ‚von innen‘ und noch weniger Kontrolle ‚von außerhalb‘ des Systems.
9) Diese Vorgänge in den USA sind öffentlich zugänglich und erklären, warum das Internet vor diesem Hintergrund nicht das Internet sein kann, was sich Sascha Lobo wünscht. Warum denkt Lobo darüber nicht nach? Warum interessiert ihn das demokratische System als solches nicht? Das bundesrepublikanische demokratische System hat in den letzten Monaten dramatische Schwachstellen offenbart. Alle zuständigen Stellen — einschließlich der Kanzlerin — haben sich nicht nur einer echten Aufklärung verweigert, sie haben sich selbst auch als radikal anti-demokratisch verhalten. In Sonntagsreden wird vor rechten, linken und muslimischen Fundamentalisten gewarnt, im konkreten Alltag wird aber die demokratische Öffentlichkeit von den gleichen Politikern und politischen Beamten (einschließlich Bundesstaatsanwalt) massiv für Dumm verkauft und geradezu zynisch belogen. So zerstört man eine demokratische Öffentlichkeit und damit auf Dauer nachhaltig eine Demokratie. In Sonntagsreden werden Menschen wie Gandhi, Martin Luther King oder Mandela wegen ihrem Widerstand gegen einen unmenschlichen Staat gefeiert; mit einem Edward Snowden will man aber niemand reden (Lob für Ströbele, der es dennoch tat). So zerstört man Demokratie.
10) Sascha Lobo trauert um den Verlust seiner Unschuld. Immerhin scheint er zu merken, dass seine Spielwiese Internet etwas mit dem Funktionieren oder nicht Funktionieren der Demokratie zu tun hat. Vielleicht führt diese Krise ihn ja dazu, dass er für uns alle künftig für unsere gemeinsame Demokratie mitkämpft. Dann hätte diese Krise ein Gutes. Einer mehr für eine gemeinsame demokratische Zukunft, und damit für ein freies Internet.

DEMOKRATIE IM ABHÖRTEST (2) – Imperialismus, Tarnkappenpolitik, Aufrüstung, oder nicht ?

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1) in einem vorausgehenden Beitrag DEMOKRATIE IM ABHÖRTEST – Nationale Sicherheit, Tarnkappenpolitik, Transhumanismus, und so… hatte ich auf der Basis von mehr als 90 Artikeln am 28.Dez.2013 eine kleine Zusammenschau gewagt im Umfeld Abhören durch die NSA, Reaktionen der Politik und Einschätzung der politischen Situation in der USA. Ich kann nicht sehen, dass sich seitdem irgend etwas Nennenswertes geändert hat.
2) In einem neueren Beitrag von Contanze Kurz mit dem Titel „Vom Mythos der Selbstreinigung“ (FAZ 10.Jan.2014, S.32) versucht sie zwar anhand des historisch berühmten Beispiels von Geheimdienstmissbrauch in der Vergangenheit zu verdeutlichen, dass die Geheimdienste von sich aus sich nicht reformieren werden, aber wer hört ihre Stimme? In Deutschland ist die neue Regierungsmannschaft weitgehend mit sich selbst beschäftigt und in den USA kann man in der offiziellen Politik keine Kräfte erkennen, die sich für das Thema verantwortlich fühlen. Wie Andrea Peterson am 27.Dezember 2013 in der Washington Post zu berichten weiß, hat jetzt ein anderer Richter das Abhören doch wieder für legal erklärt, nachdem zuvor ein Richter dies in Frage gestellt hatte (siehe vorausgehenden Beitrag); dazu erscheinen die Fronten zwischen Demokraten und Republikaner so verhärtet, dass aktuell nicht zu erkennen ist, dass hier noch irgendein sinnvoller politischer Dialog stattfinden kann. Das politische System in den USA erscheint ‚paralysiert‘.
3) Ein aus der Kontrolle geratenes System von Geheimdiensten, die keinerlei Beschränkungen mehr unterliegen und jeden potentiellen politischen Gegner quasi nach Belieben ’neutralisieren‘ können hat in einer solchen Situation nichts zu befürchten.
4) Vor diesem dunklen Bild einer außer Kontrolle geratenen Regierung gibt es in den USA aber zahlreiche beeindruckende Initiativen, Bewegungen. Eine davon ist die Amerikanische Bürgerrechtsvereinigung (American Civil Liberties Union, ACLU), die auf vielfältige Weise und engagiert die Rechte der Bürger gegen die Regierung vertritt (u.a. führt sie offiziell einen Prozess gegen die US-amerikanische Regierung wegen der Abhörtätigkeiten der NSA (siehe unten). Unter anderem hat die UCLA auch die Überlegungen der präsidialen Arbeitsgruppe zur Reform der Geheimdienste kommentiert und konkrete Vorschläge unterbreitet, was bei dieser Reform zu beachten wäre. Sehr bemerkenswert finde ich den Punkt 4. Hier wird ganz klar gesagt (eine Position, die ich hier im Blog auch vertrete), dass die Frage des Abhörens ein grundsätzliches Menschenrecht berührt, das auch jenseits der politischen Grenzen der USA gilt und das dementsprechend auch von einer Behörde eines demokratischen Staates zu respektieren ist. Diese Position der UCLA markiert die Wurzel für die Idee einer nicht nur nationalen, sondern internationalen Bürgerrechtsbewegung, da die Menschenrechte nun mal ihrer Natur nach allen Menschen zukommen. So wenig wie in den USA die Abspaltung der ‚farbigen‘ Bevölkerung von den ‚weißen‘ vor diesem Denken Bestand haben konnte (es brauchte allerdings einen blutigen Bürgerkrieg und einen gewaltsam getöteten Martin Luther King), so wenig kann eine Beschränkung der Bürgerrechte auf nur ein Land bestand haben.
5) Jedes Land auf unserem Planeten Erde kann zu diesem Thema eine lange, und leider meist sehr blutige, Geschichte erzählen. Letztlich laufen die Fäden zusammen bei uns selbst, uns Menschen, in der Art und Weise, wie wir miteinander umgehen, wie wir lernen oder nicht lernen, wie wir unser Leben organisieren, was wir glauben und nicht glauben, zulassen oder verhindern.
6) Angeregt durch das Buch von Tom Engelhardt, The World According To TomDispatch habe ich begonnen, von Jonathan Schell ‚The Unconquerable World. Power, Nonviolence, And the Will of The People‘ zu lesen. Im Kapitel 1 beschreibt er den Aufstieg der Verteidigungssysteme weltweit. Als theoretischen Bezugspunkt für seine Überlegungen benutzt er vornehmlich die Anschauungen von Carl Philipp Gottlieb von Clausewitz (1780–1831) , wie er sie in seinem unvollendeten Hauptwerk Vom Kriege niedergelegt hat.
7) Danach gibt es eine implizite Logik für die Ausgestaltung des militärischen Apparates, die darin gründet, dass militärische Macht als ein Mittel der Politik dazu dienen soll, entweder dem anderen den eigenen Willen auf zu zwingen oder zumindest einen anderen daran hindern zu können, dies umgekehrt zu tun. Jede Gruppierung, die durch eigenes Aufrüsten gepaart mit der Absicht, die eigene militärische Macht auch einzusetzen, bildet für jede andere Gruppierung per se eine potentielle Bedrohung, die nur ’neutralisiert‘ werden kann, wenn man das ‚Gleichgewicht‘ der Kräfte herstellt. Wer ’nicht dagegen‘ hält, stellt eine ‚Einladung‘ für den potentiellen Aggressor dar. Erst mit der Verfügbarkeit der Kernwaffen (und biologisch-chemischen Waffen) erreichte das Aufrüsten einen Punkt, wo ein potentieller Aggressor im Falle eines Krieges seine eigene Existenz riskieren würde. Anstatt dass dann ein ‚Zeitalter des Friedens ausbrach, beobachten wir weltweit eine Fülle von ‚lokalen‘ Kriegen mit ‚konventionellen‘ Waffen, die in ihrer Summe nichtsdestoweniger verheerend sind.
8) Am Ende des ersten Kapitels kann man den Eindruck haben, als ob der Prozess des beständigen Hochrüstens und Krieg Führens etwas ‚Unausweichliches‘ ist, unaufhaltsam. Hier muss man aber einhaken und fragen, ob dies nicht ein gehöriger Schuss ‚Ideologie‘ ist? Denn letztlich ist jegliche Militärtechnologie ein ‚Werkzeug‘, das von Menschen, von uns, genutzt wird. Es sind unsere Entscheidungen, ob und wie wir sie nutzen. Niemand zwingt uns unabwendbar, andere Menschen anzugreifen, Gefangen zu nehmen, zu töten. Letztlich bleibt es unsere Entscheidung. Wenn diese Entscheidung trotz aller Schrecklichkeit dennoch immer wieder und so häufig getroffen wird, dann sollten wir nicht über Kriegstechnologie und immer bessere Waffen diskutieren, sondern darüber, wer WIR Menschen denn eigentlich sind. Warum neigen wir zu diesen Gewaltausbrüchen? Warum sind wir so oft bis zum Rand mit Misstrauen angefüllt? Warum erklären wir so schnell andere zu ‚Feinden‘? usw.
9) Im Prinzip kennen wir die Antworten schon, zumindest zu großen Teilen. Eine mögliche Zukunft der Menschheit wird nicht nur eine verbesserte, leistungsfähigere Technologie brauchen. Wir brauchen dringend auch eine ‚Verbesserung‘ von ‚uns selbst‘. Und die Tatsache, dass seit den Anfängen des Judentums, des Christentums und des Islams diese Religionen auch dauerhaft mit Hass, Verfolgungen, Kriegen, Machtmissbrauch und Unwissenheit vielerlei Arten gepaart waren (nicht nur, aber zu großen Teilen) sollte uns eine Warnung sein, dass diese Art von Religion möglicherweise noch nicht die Religion ist, die wir brauchen, um diese tiefgreifenden Unmenschlichkeiten nachhaltig zu überwinden. Eine Religion, die auch nur ansatzweise zulässt, das andere Menschen verachtet, verfolgt, unterdrückt, getötet werden, ist keine Religion für eine bessere Zukunft. Für solch eine bessere Zukunft sind wir aber berufen; nur dazu sind wir da. Die Bosheit anderer kann niemals eine Ausrede sein, selbst das Gute nicht zu tun.

PS: Zur Metaphysik von Avicenna (Ibn Sina) werde ich demnächst etwas schreiben.

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

QUELLENNACHWEIS (unvollständig)

ACLU (American Civil Liberties Union), The Nine Things You Should Know About the NSA Recommendations From the President’s Review Group, 20.Dez.2013, online:https://www.aclu.org/print/blog/national-security-technology-and-liberty/10-things-you-should-know-about-nsa-recommendations

ACLU (American Civil Liberties Union) vs. Clapper – challenge to NSA Mass Call-Tracking Program, online: https://www.aclu.org/national-security/aclu-v-clapper-challenge-nsa-mass-phone-call-tracking

AFP, Ermittlungen gegen 37.000 Funktionäre in China, FAZ 6.Jan.2014, S.20

Markus Bickel, Auf Unterdrückungskurs (Innenpolitik Bahrein, Sunniten – Schiiten), FAZ 30.Dez.S.6

Timm Beichelt, Von steinen und Glashäusern (Was die EU tun kann, wenn in Mitgliedsstaaten die demokratie in Gefahr erscheint), FAZ 30.Dez.2013, S.7

Ann-Dorit Boy, Revolution und Routine. Seit mehr als 6 Monaten gibt es in Bulgarien täglich Proteste…, FAZ 6.Jan.2014, S.3

Carl von Clausewitz, Vom Kriege, Berlin: Dümmlers Verlag, 1832, online: http://www.clausewitz.com/readings/VomKriege1832/

Andrea Diener, Abhören auf Chinesisch, FAZ 30.Dez.2013, S.27

dpa/Reuters (ursprünglich ‚Spiegel‘), NSA zapft Datenkabel an, FAZ 30.Dez.S.6

Rainer Hermann, Erfolgspartei mit Grauschleier. Der türkische Ministerpräsident Erdogan und seine AKP haben den Zenit überschritten, FAZ 2.Jan.2014, S.3

Max Horten, Die Metaphysik Avicennas Enthaltend Die Metaphysik, Theologie, Kosmologie Und Ethik. Halle a.S. + New York: Verlag Rudolf Haupt, 1907

Contanze Kurz, Vom Mythos der Selbstreinigung, FAZ 10.Jan.2014, S.32

Robert von Lucius, Todeszone Naher Osten. Die Morde an Journalisten nehmen weltweit zu, FAZ 2.Jan.2014, S.27

Michael Martens, Die letzte Wacht (Zum Machtkampf in der Türkei), FAZ 30.Dez.2013, S.3

Andrea Peterson, The NSA seems to really enjoy exploiting high profile tech companies, WP, 30.Dez.2013, online: http://www.washingtonpost.com/blogs/the-switch/wp/2013/12/30/the-nsa-seems-to-really-enjoy-exploiting-high-profile-tech-companies//?print=1

Andrea Peterson, NSA phone records spying is constituional, judge says. WP, 27.Dez.2013, online: http://www.washingtonpost.com/blogs/the-switch/wp/2013/12/27/nsa-phone-records-spying-is-constitutional-judge-says//?print=1

Michael Reinsch, Die werte des Sports (Diskriminierungen im europäischen Profifußball), FAZ 7.Januar 2014, S.24

Jonathan Schell, The Unconquerable World. Power, Nonviolence, And the Will of The People. New York: Henry Holt and Company, 2003

Michaela Wiegel, Macht und Machenschaften (Senat verhindert Prozess wegen Bestechung gegen Serge Dassault), FAZ 10.Jan.2014, S.32