Archiv der Kategorie: Demokratie

LOGBUCH 31.Dez.2013 – TRANSNATIONALE DEMOKRATIE und KOSMISCHER HUMANISMUS

31. Dezember 2013Abhören, ACLU, Alltag, China, Demokratie, Not, NSA, Politik, Politik - eigennützig, Rußland, Star Trek, US-Regierung, USA, Vision, Washington Postcagent

1) Im vorausgehenden Blogbeitrag Demokratie im Abhörtest hatte ich versucht, ein paar ‚Fakten‘ im Umfeld der weltweiten Abhöraktion der NSA zusammen zu tragen. Ein zentraler Gedanke war dabei, dass es nicht eine rein ‚technische‘ Angelegenheit ist, sondern das Verhalten einer nationalen Behörde, deren Verhalten mittlerweile — so müssen wir aktuell annehmen — wirklich ALLE betrifft, alle Bürger und Institutionen und Staaten weltweit. Insofern kann niemand mehr sagen, es ginge ihn nichts an. Es gibt viele Spielarten der Globalisierung; dies ist die umfassendste und zugleich einseitigste.
2) Über diese Behörde und deren Verhalten kann man lamentieren (was immer mehr tun), aber, wie eben diese auch feststellen dürfen, es scheint ‚die Politik‘ nicht zu interessieren! Man hat den Eindruck (als Bürger), dass das politische System mehr mit seiner eigenen Machterhaltung beschäftigt ist als mit den Interessen der eigenen Bevölkerung (was auch im Syrienkrieg blutige Realität ist).
3) Ein anderer zentrale Gedanke im vorausgehenden Blogeintrag war, dass diese Behörde, die NSA, Teil des politischen Systems der USA ist. Die USA sind offiziell eine ‚Demokratie‘ mit einer Verfassung (siehe auch Verfassung 2, Verfassung 3). Das Verhalten dieser Behörde repräsentiert damit indirekt auch, wie sich das demokratische System der USA versteht. Und die USA sind historisch (trotz Vorlauf in Europa) die wichtigste Demokratie auf dieser Erde, noch immer. Wenn die Demokratie der USA sich in wesentlichen Punkten ändert, dann hat dies direkte weltweite Auswirkungen, z.B. im Verhalten einer Behörde wie der NSA.
4) Dies alles war mir persönlich irgendwie 64 Jahre lang nicht wirklich bewusst; irgendwie hatte ich es ‚ausgeblendet‘. Der NSA, und dann, nicht zu vergessen Snowden und die unterstützenden Zeitungen (!), kommt das Verdienst zu, mich ‚aufgeweckt‘ zu haben. Noch im Frühjahr 2013 wäre es undenkbar gewesen, dass ich Mitglied der ACLU := American Civil Rights Union werden würde, oder dass ich anfange, in der Washington Post zu lesen.
5) Was sich an diesem winzigen Beispiel andeutet (natürlich gibt es auf unserer Erde auch noch andere transnationale Probleme als das des Abhörens, natürlich gibt es erheblich mehr globale wichtige Bewegungen, denen man sich anschließen könnte…), ist, dass die nationale Betrachtung dieser Probleme (so sehr sie wichtig ist und keinesfalls national gelöst erscheint), deutlich über sich hinausweist. Wer die Grundlagen einer Demokratie ernst nimmt (und das ist eine grundsätzliche Vision, wie Menschen miteinander umgehen sollten (und wollen)), der kann letztlich diese Vision nicht innerhalb bestimmter Landesgrenzen ‚einsperren‘. Die Vision einer Gesellschaft von freien Menschen, die sich gegenseitig respektieren, die gemeinsam die Zukunft gestalten wollen, diese Vision betrifft Menschen überall. Die Vereinigte Staaten von Amerika sind ‚in sich‘ ein Beispiel dafür; es ist eine Gemeinschaft von Staaten. Sehr weit fortgeschritten auf dem Weg dahin sind die vereinigten Staaten von Europa. Indien und Südafrika wären zu nennen, die stark an inneren Problemen leiden und in vielen wichtigen Punkten vom demokratischen Ideal abweichen. Russland und China könnten wunderbare Demokratien sein. letztlich gibt es ja sogar die Vision der Vereinigten Nationen dieser Erde.
6) Wie die Geschichte uns lehrt, kann das größere Ganze nur entstehen, wenn es ‚im Kleinen‘ jene Menschen gibt, die ‚vor Ort‘ das Richtige tun. Damit aber die vielen vor Ort etwas tun, was sich zu einer großen Bewegung vereinigt, braucht es eine ‚Vision‘, eine ‚gemeinsame‘ Vision; das kann die Vision von etwas ‚Besserem‘ sein; meistens ist es aber ein konkretes Unheil, das viele so leiden lässt, dass sie sich deswegen aufraffen, um etwas zu tun um dadurch (meist nur für eine kurze Zeitspanne) ein Stück Solidarität mit vielen anderen zu erfahren. Jenseits der konkreten Nöte, im ‚Alltag‘, vergessen wir schnell wieder, worum es vielleicht dennoch gehen könnte oder sollte. Viele wirtschaftliche und politische Interessen tun das ihrige, um uns in unseren alltäglichen Bahnen fest zu halten. Nur keine Änderungen; es könnte ja die Machtspiele der aktuell Mächtigen beeinträchtigen.
7) Andererseits wissen wir anhand der Entstehungsgeschichte der US-amerikanischen Demokratie wie auch der der einzelnen europäischen Ländern und dann vom neuen Europa, dass der Weg zu einer menschlicheren Gesellschaft kein Automatismus ist. Massive herrschende wirtschaftliche und politische Interessen wollen natürlich nicht ‚freiwillig‘ ihre Privilegien ändern und wir selbst sind ‚gefangen‘ von den ‚Bildern in unserem Kopf‘. Was immer wir individuell wollen, wir werden geleitet von den Bildern, die wir aktuell in unseren Köpfen haben, und diese werden gespeist von der Welt, wie sie gerade ist, von den Medien, die uns täglich ihre Sichtweise eintröpfeln, von unseren alltäglichen Gewohnheiten. Ohne neue Visionen, ohne Anstrengungen, ohne Konflikte gab es noch nie eine Änderung. Das ‚Neue‘ muss ‚werden‘, individuell und global.
8) Die Preisfrage lautet also, wie können wir GEMEINSAM WAHRES denken und dann auch tun?
9) Ich lese gerade in einem Buch von Jansen (2013), das handwerklich schlecht gemacht ist, aber mich dennoch sehr anregt. Er reflektiert in diesem Buch über einige philosophisch-ethische Aspekte der Star-Trek Produktionen, wie ich es mal nennen möchte. In einem Zeitraum von nunmehr fast 50 Jahren gab und gibt es Fernsehserien, Kinofilme, Publikationen, Fan-Vereinigungen (und vieles mehr) im Umfeld dieser weltweiten Vision einer ‚Förderation der Planeten‘. Viele Jahre fand ich Teile dieser Serie faszinierend, da sie nicht nur platte Unterhaltung boten sondern immer wieder komplexe Fragestellungen durchspielten. Aber erst jetzt habe ich den Eindruck, dass wir mit der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft auf der Erde uns letztlich jenen Themen nähern, die in Star-Trek zum Allgemeingut gehören.
10) Als Menschheit haben wir in den letzten Jahrhunderten eine Menge lernen können. Aber der immer noch — trotz stattfindender Globalisierung — herrschende ‚Nationalismus‘ wirkt sich immer noch hemmend aus. Die US-amerikanische Demokratie ist dafür das zur Zeit beste Beispiel: geboren aus einem Aufschrei der Menschen gegen englisches monarchisches Unrecht und später dann gegen die Unterdrückung von dunkelhäutigen Menschen durch hellhäutige entstand eine Verfassung, die erstmalig den Wert des/ der Menschen in neuer, radikaler Weise beim Namen nannte und unter Schutz stellte. Trotz dieser Verfassung brauchte es einen Martin Luther King, um den Geist dieser Verfassung im Alltag weiter zu klären. Ist heute Snowden ein weiterer ‚Martin Luther King‘ für den Bereich des Umgangs mit der Privatsphäre? Und wo ist der ‚Martin Luther King‘, der den USA klar macht, dass die Menschen jenseits der US-Grenzen auch Menschen sind?
11) Natürlich könnte man all die Kritik, die ich hier am Beispiel der USA äußere, auch gegenüber anderen Staaten äußern. Man müsste es auch. Aber den USA kommt bislang eine Vorreiterrolle zu, die kein anderes Land so einnehmen kann. Wenn China und/ oder Russland demokratischer wären, oder sogar ‚richtige‘ Demokratien, dann würde dies das Machtgefüge in der Welt stärker und nachhaltiger verändern als noch so große Militäretats oder noch so umfassende Abhöraktionen.
12) In Star Trek können die Menschen unterschiedlichster Herkünfte miteinander reden, weil es einen ‚universellen Übersetzer‘ gibt (Bei Jansen das Kapitel ‚Sternenzeit 67190‘). Dieser macht es möglich, dass unterschiedliche Menschen im Reden zueinander finden können. Die Verschiedenartigkeit muss dann kein Hindernis mehr sein, sie kann ‚bereichern‘. Für Staaten mit vielen unterschiedlichen Sprachen (Europa, Russland, Südafrika, Indien, ….) ist die Lösung des Sprachenproblems zentral. In der Welt ‚vor‘ Star-Trek haben wir noch keine wirklich gute Lösung. Und für das zentrale Problem jeder Sprache, ihre ‚Semantik‘ (die Wechselbeziehung zwischen Zeichen und realer Welt), hat die Wissenschaft bis heute keine wirkliche Lösung, auch nicht ein Gigant wie Google oder die NSA. Das Google und die NSA trotzdem, mit den begrenzten Methoden von heute, so viel Wirkung erzielen können, kann uns erzittern lassen vor einer Zukunft, in der die Sprachtechnologie weiter vorangeschritten sein wird, nämlich dann, wenn der Gedanke einer demokratischen Weltordnung sich nicht weiter entwickeln konnte. Wir brauchen transnationale Demokratien von hoher Qualität, wollen wir das wahre Potential des Lebens ausschöpfen.
13) Dies führt zurück zur Grundsatzfrage, was denn überhaupt das ‚Humanum‘ als Teil des gesamten biologischen Lebens in dem bekannten Universum ist. Ich glaube nicht, dass irgendjemand auf dieser Erde diese Frage momentan wirklich beantworten kann trotz vielzähliger ‚humanistisch‘ sich nennender Traditionen. Der Begriff des ‚kosmischen Humanismus‘ und einer ‚transnationalen Demokratie‘ hängen engstens zusammen.

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

QUELLEN

Jansen, H. (2013), „Die Philosophie bei STAR TREK“,Weinheim: Wiley-VCH Verlag GmbH & Co., KGaA

DEMOKRATIE IM ABHÖRTEST – Nationale Sicherheit, Tarnkappenpolitik, Transhumanismus, und so…

28. Dezember 2013Abhören, Demokratie, Geheimhaltung, Menschenrechte, Nationale Sicherheit, NSA, Recht auf Privatheit, Scheindemokratie, Snowden, Tarnkappenpolitik, Terrorismus, US-Regierung, USAcagent

1) Seit Sommer 2013 haben die fortschreitenden Enthüllungen der Aktivitäten der US-amerikanischen Geheimdienste — allen voran die NSA 1, NSA 2 — die Öffentlichkeit in vielen Ländern dieser Erde erregt, kaum bis gar nicht die jeweiligen Regierungen dieser Länder. Einen kompakten Überblick über die verschiedenen Phasen der Enthüllungen aus US-amerikanischer Sicht bietet die Washington Post (WP) im Artikel von Elliot/ Rupar (dort auch weiteres Material!). Eine deutsche Version von Wiegel/ Rüb/ Buchsteiner bis Oktober fand sich in der FAZ (s.u.)). Auch in diesem Blog gab es dazu schon mehrere Einträge (siehe die Übersicht Blog Übersicht).
2) Dazu ist anzumerken, dass mein Blickpunkt natürlich sehr limitiert ist durch die wenigen Quellen, die ich auswerten konnte (siehe Quellen im Anhang; die aufgelisteten Quellen bilden nur einen Ausschnitt) sowie dadurch, dass ich von Haus aus ja kein Journalist bin, sondern Wissenschaftler, Philosoph. Meine Perspektive richtet sich daher auch weniger auf die vielen Details, sondern auf mögliche Strukturen, die sich in den Details artikulieren. Im Falle eines solch komplexen Prozesses wie der Politik, und dazu nicht nur der Politik eines Landes alleine, bleiben solche Überlegungen notgedrungen sehr spekulativ. Ihr Wert liegt eher in der Anregung der öffentlichen Diskussion über jene ‚Werte‘, die unser Handeln faktisch leiten bzw. möglicherweise ‚leiten sollten‘, wenn wir an nachhaltigen demokratischen Gesellschaften interessiert sind.
3) Aus meiner Wahrnehmung war die Diskussion lange Zeit (und irgendwie scheint dies immer noch dominant zu sein) nurmehr auf die technischen Aspekte der Abhörung fixiert, z.B.: Was kann man überhaupt abhören? Wie viel wurde abgehört? Wie kann man sich dagegen schützen? Während technisch versierte Menschen von vornherein wussten, dass man im Prinzip alles abhören kann (einschließlich des Mobiltelefons mit allen seinen Möglichkeiten), war es dann selbst für diese ‚Experten‘ dann doch ein wenig überraschend, in welchem Ausmaß US-amerikanische Dienste (die NSA) diese technischen Möglichkeiten tatsächlich genutzt haben, ohne Rücksicht auf Kosten, ohne Rücksicht auf irgendwelche Befindlichkeiten, ohne Rücksicht auf geltendes Recht, weltweit und national.
4) Die Qualität der öffentlichen Meinungen änderte sich ein wenig, als bekannt wurde, dass auch Regierungsinstitutionen ‚befreundeter‘ Länder abgehört wurden (z.B. Brasilien, Deutschland, EU…) einschließlich deren oberste politische Repräsentanten. Waren bis zu diesem Zeitpunkt die Stellungnahmen der offiziellen Nicht-US Politik an Verharmlosungen, Wegreden, Wegsehen, Weghören kaum noch zu überbieten (speziell in Deutschland!), kam es nach diesen Enthüllungen kurzfristig zu einem politischen Aufschrei (zuerst Merkel (DE) und Rousseff (BR), dann auch Hollande (FR), und die EU).
5) Wer nun gedacht hatte, das würde das ganze Problem grundlegend auf die Tagesordnung bringen, wurde sehr schnell eines Besseren belehrt. Zwar gab es erstmalig eine erhöhte diplomatische Aktivität der US-Amerikanischen Regierung, aber weder führte dies bislang zu ernsthaften Beeinträchtigungen des geplanten Handelsabkommens USA – EU noch kamen die Überlegungen zu einem No-Spy-Abkommen USA-Deutschland wesentlich voran. Ferner wurde jeder Versuch einer ernsthafteren Aufklärung durch Befragung des Whistleblowers Snowden überall im Keime erstickt. Sowohl Rousseff wie auch Merkel gaben klar zu erkennen, dass sie keine direkte Einbeziehung von Snowden wünschten (was auch der deutsche Generalbundesanwalt Harald Range bestätigte, indem er keinerlei hinreichende Verdachtsmomente für eine Maßnahme erkennen konnte. Dass während der Pressekonferenz anstatt von der NSA von der NASA gesprochen wurde, fördert das Vertrauen in diese Institution sehr…).
6) ‚Was geht hier vor‘ fragt sich der ’normale‘ Bürger? Bedenkt man (siehe den Beitrag von Badenhop, FAZ 16.Dez.), dass die US-Amerikanische Regierung in Deutschland die aufwendigste Infrastrukturen für Konsulat, Geheimdienste und Militärstrategie außerhalb der USA betreibt, dann ist klar, dass es mehr Beziehungen zwischen der jeweiligen US-Regierung und der Bundesregierung gibt als in der Öffentlichkeit gerne verhandelt werden (Und dies ist ja nur die Spitze des Eisbergs).
7) Diese Fakten sind möglicherweise ein Grund, warum die offizielle Politik für Außenstehende so auffällig nichtssagend reagiert. Man könnte dies dann eine ‚Tarnkappenpolitik‘ nennen: durch umfassende Geheimhaltung versucht man die Öffentlichkeit von gewissen Sachverhalten fernzuhalten, weil man den Bürgern nicht zutraut, dass sie verantwortlich für ihr eigenes Land denken können. Dies erinnert an vergangene monarchistische Zeiten, wo einige wenige Auserwählte regierten und das ‚Volk‘ die ‚Regierungsmasse‘ war, mit der man beliebig umging. In der modernen demokratischen Bewegung sollten diese Verhältnisse umgekehrt werden: das Volk sollte die primäre gestalterische politische Macht haben und die ‚gewählten Vertreter‘ sollten den ‚mehrheitlichen Willen‘ umsetzen. Die Ansätze der modernen Tarnkappenpolitik sind vor diesem historischen Hintergrund nicht unverfänglich: momentan kann man den Eindruck gewinnen, dass die deutsche (und französische, und brasilianische, und …) Regierung die Demokratie mit dem Mittel der Tarnkappenpolitik immer mehr in eine ‚Scheindemokratie‘ verwandelt, in der die Öffentlichkeit mittels Geheimhaltung und Informationsverweigerung soweit ’neutralisiert‘ wird, dass sie keinerlei realen Einfluss mehr hat (das bisschen Wahlen bekommt man dann auch noch hinreichend ‚in den Griff’…).
8) Als am 10.Dezember 2013 5 Nobelpreisträger, 560 Schriftsteller ihren Aufruf gegen die Massenüberwachung veröffentlichten (wohlgemerkt, nicht als öffentliche Bewegung sondern als quasi ‚elitäre‘ Veranstaltung der 565 ‚Aufrechten‘) war dies ein deutlicher Aufschrei eines winzigen Teils der Öffentlichkeit. Am 15.Dez.2013 fragte Harald Staun in der FAS, warum die Politik diesen Aufruf vollständig ignoriert (CDU und SPD befanden sich in intensiven Koalitionsverhandlungen). Zuvor hatte Constanze Kurz in der FAZ vom 13.Dezember dies auch schon in aller Klarheit gefragt und ihre Frage in scharfe Analytik eingebettet, die das Tarnkappengehabe der aktuellen Regierung schonungslos offenlegt. Sie konstatiert noch, dass sich überhaupt nichts bewege, weder in der Politik, noch sonst.
9) In der Deutschen Politik kann man in der Tat zu dem ganzen Komplex ‚Abhören – Datenschutz‘ bislang nahezu nichts feststellen, was auch nur die leisesten Ansätze in Richtung einer irgendwie gearteten konstruktiven Haltung erkennen lässt, obgleich der grundgesetzliche Schaden schon jetzt unübersehbar ist und der Schaden für die Deutsche (und eruopäische) Industrie immens zu sein scheint. Durch den Totalausfall der Deutschen Politik verharrt die Industrie und die diversen Verbände in einer Art ‚Blubberzustand‘, der keine klare Richtung erkennen lässt.
10) Anders in den USA! Die europäische Öffentlichkeit (oder doch nur die deutsche?) schimpft zwar über die US-Regierung und über die US-Internetkonzerne, doch finden sich in den USA auch genau jene Kräfte, die sich ernsthaft gegen das überbordende Verhalten der US-Regierung zur Wehr setzen. Es sind die US-Medien (allen voran die Washington Post), die sehr offen, sehr detailliert über die Aktivitäten und Auswüchse der Geheimdienste berichten, die aktiv Kontakt mit Snowden halten und ihn direkt zu Wort kommen lassen; es sind die Leser, die in ihren Leserbiefen unmissverständlich sagen, was sie über das Ganze denken (bei der WP darf ein Leser mit einem Pseudonym schreiben, ohne Zensur durch die Zeitung!); es gibt Richter, die sich in Prozessen gegen die Politik der Regierung stellen; es gibt Internetfirmen, die öffentlich massiv Position gegen die Regierung beziehen, und vieles mehr. Natürlich ist die Interessens- und Motivationslage nicht einheitlich; nicht alle denken in erster Linie an die Werte der Verfassung; aber immerhin zeigt sich, dass selbst globale Internetfirmen sich bewegen, wenn die Umsätze einbrechen oder weiter wegzubrechen drohen. Europa ist nicht machtlos, aber ihre — speziell die deutschen — politischen Vertreter erscheinen mit ihrem Tarnkappenverhalten nicht so, als ob sie die Interessen ihrer Bürger angemessen vertreten wollen. Deswegen darf man sich nicht wundern, wenn die US-Politik und Wirtschaft ein solches Duckmäusertum auf weite Strecken nicht wirklich ernst nehmen; warum auch?
11) Im Aufruf der 565 Aufrechten steht das Abhören im Zentrum, das Menschenrecht auf Würde und Privatheit. Das klingt gut. Das Problem kommt aber möglicherweise aus einer ganz anderen Ecke. Quelle der Aufregung sind die USA, noch immer Technologiesupermacht mit einem militärischen Apparat, der alles in den Schatten stellt, was andere Länder aufzubieten haben. Und das demokratische System der USA besteht aus einem ‚Netzwerk von Faktoren‘, in dem das Recht auf Privatheit nur ein (!) Faktor unter mehreren ist. Ein weiterer Faktor ist die Exekutive, die im Falle der ‚Gefährdung der nationalen Sicherheit‘ ein nahezu unumschränktes Handlungsrecht bekommt. Wenn dieser Fall eintritt, wird der Faktor ‚Recht auf Privatheit‘ faktisch neutralisiert. In diesem Fall kann die Regierung praktisch machen, was sie will. Dies macht solange Sinn, als die Regierung im Sinne der Verfassung handelt und in der Notsituation auch schnell und umfassend handeln muss.
12) Normalerweise herrscht kein Krieg und daher ist das Prinzip der Privatheit im Prinzip intakt. Doch, diese konstitutionelle Bewahrung der Privatheit wurde in den USA durch nachfolgende Gerichtsentscheidungen immer weiter ausgehöhlt (siehe den Blogeintrag zum vierten Zusatz der US-Verfassung). Eine Anpassung an die Gegebenheiten der modernen Internetbasierten Informationsgesellschaft blieb aus. Aber nicht nur das. Getrieben durch die Eigendynamik der Geheimdienste, des Militärs und der kooperierenden Industrie fanden diverse US-Regierungen immer mehr Gefallen daran, das Mittel der ‚Nationalen Sicherheit‘ dazu zu benutzen, immer mehr Dinge als ‚geheim‘ (= Tarnkappenpolitik) zu klassifizieren und damit den Augen der Öffentlichkeit zu entziehen. Spätestens seit September 11 2001 entdeckte man, dass der notgedrungen vage Begriff des ‚Terrorismus‘ eine ideale Möglichkeit bietet, den ‚Feind‘ nach Bedarf überall verorten zu können, sogar im eigenen Land, und dass die Regierung dadurch jederzeit überall in jedem eine ‚Gefahr‘ Lokalisieren kann, die die ‚Nationale Sicherheit‘ gefährdet. Zusammen damit wurden nach und nach die Gesetze so abgeändert, dass letztlich auch die demokratische Kontrolle nur noch der Form nach, aber nicht mehr dem Inhalt nach, besteht. So wurde aus der führenden Demokratie der Welt ein demokratischer Zombie: nach außen Demokratie, von innen her eine vollständig unkontrollierte Regierung, die — im durch Geheimhaltung geschützten Bereich — keinerlei Normen mehr anerkennen muss, mit eigener ‚Justiz‘, jenseits der Menschenrechte, jenseits aller internationalen Rechte, durch die beliebig umfassende Geheimhaltung wie durch eine Tarnkappe geschützt. Eine wunderbare Neue Welt…..
13) Was also sollte — vor diesem Hintergrund — der Aufruf von elitären 565 Aufrechten bewirken?
14) Was wir brauchen ist eine weit intensivere Diskussion um die Zukunft der Demokratie in den bisherigen Demokratien als sie bislang stattgefunden hat. Das Totalversagen der bisherigen Deutschen Regierung in diesen sensiblen Fragen lässt — ich lasse mich gerne eines Besseren belehren — nur einen Schluss zu: die gewählten Volksvertreter einschließlich der Chefs der führenden Verfassungsorgane sind seltsam taub und blind geworden für die Grundlagen moderner Demokratien. ‚Muttis Lächeln‘ allein wird es mit Sicherheit nicht richten. Ohne mündige Bürger haben wir Stillstand, tödliche politische Korrektheit und politische Agonie; dies schadet allen.

PS: Den Punkt ‚Transhumanismus‘ lasse ich an dieser Stelle aus. Der Text wird ansonsten zu lang. Ich komme darauf aber nochmals in einem anderen Beitrag zurück.

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

AUSWAHL AN QUELLEN

(Die Gruppierungen sind sehr subjektiv und nicht sehr scharf)

FAZ := Frankfurter Allgemeine Zeitung
FAS := Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
FR := Frankfurter Rundschau
WP := Washington Post
Namenskürzel := Buchstabenkürzel statt Autorennamen finden sich gelegentlich bei FAZ/ FAS-Artikeln. Wirken leserunfreundlich

ABHÖREN

Barton Gellman, Edward Snowden, after months of NSA revelations, says his mission’s accomplished. WP 24.Dez.2013, online

Kennedy Elliot/ Terri Rupar, Six months of revelations on NSA. WP 23.Dez.2013, online

Ellen Nakashima/ Ann E.Marimow, Judge: NSA’s collecting of phone records is probably unconstituional, WP 16.Dez.2013, online1, online 2

Peter Badenhop, Washingtons Drehscheibe.In Frankfurt betreibt Amerika sein weltweit größtes Konsulat, in Wiesbaden bezieht es gerade das Europa-Hauptquartier der Army. Für alle Militär- und Geheimdienstoperationen der Supermacht ist das Rhein-Main Gebiet von zentraler Bedeutung. FAZ 16.Dez.2013, S.35

Constanze Kurz, Die neue Dimension des Duckmäusertums, FAZ 13.12.13, S.33

Andreas Ross, Willkommen im Netz der NSA. Die neueste Enthüllung über Bewegungsprofile betrifft auch die Amerikaner selbst. FAZ 6.Dez.2013, S.6

miha., Prinzip NSA. … wie die totale Überwachung Schule macht. FAZ 30.Nov.13, S.42

isk, „An Spielregeln halten, die im jeweiligen Land gelten“. (Verfassungsschutz, Wirtschaftsspionage) FAZ 29.11.13, S.59

Mark Siemons, Amerika und China im Cyberkrieg. (Kongress, USA, China) FAZ 26.11.13, S.27

Franz Schirrmacher (Interview mit Michael Hang, Präsident BSI), „Der immense Einsatz von Geld hat uns überrascht“. FAZ, 22.11.13, S.33

pwe., Amerika sammelt Daten über Geldtransfers. FAZ 16.11.13, S.16

pca., Ziercke: Cyberkriminalität ist unvergleichbare Bedrohung. FAZ 13.11.13, S.2

Matthias Hannemann, Wer weiß schjon wen und was sie alles ausspionieren? (Cyber security Summit, Bonn) FAZ 13.11.13, S.35

Peter Carstens, Spione und andere Marktradikale. (Wirtschaftsspionage) FAZ 5.11.13, S.3

Andreas Ross, Alles unter Kontrolle. Wer wusste von der Überwachung? FAS 3.11.13, S.8

Constanze Kurz, Die Angriffsindustrie. Geheimdienste … sind längst zur Offensive übergegangen.. FAZ 1.11.13, S.31

Michaela Wiegel, Matthias Rüb, Jochen Buchsteiner, NSA-Affäre. Das Vertrauen in die amerikanische Regierung schwindet mit jeder neuen Enthüllung. (Hier auch Chronik zur Affäre vom 6.Juni bis 25.Oktober 2013) FAZ 25.10.13, S.1

Jochen Buchsteiner., Unterhaus prüft Ausspähaffäre. (England, 4 Monate danach) FAZ 18.10.13, S.5

Andreas Ross, NSA speichert Kontaktlisten. Auch Daten von Millionen Amerikanern abgefischt. FAZ 16.10.13, S.6

lid., NSA sammelt Online-Kontaktlisten im großen Stil. FAZ 16.10.13., S.9

Constanze Kurz, Die Menschenrechte sollen es richten, FAZ 4.10.2013, S.28

PRESSEFREIHEIT

Carsten Germis, Abe verteidigt Sicherheitsgesetz. „Manches muss geheim bleiben“. FAZ 10.12.13, S.6

Ingo Petz, Unabhängige sind gefährdet. Weißrussland entzieht Verlag Logvinau die Lizenz, FAZ, 8.10.13, S.29

Carsten Germis, Mit Losglück zur Pressekonferenz (Japan), FAZ 2.10.2013, S.13

Carsten Germis, Schutz vor Bürgerrechtlern und anderen Terroristen. Japan…, FAZ 2.12.13, S.2

Mark Siemons, Farbe bekennen! China geht gegen ausländische Medien vor. FAZ 19.11.13, S.31

Patrick Bahners, Wenn Obama ruft, spurt sie schon. Die Chefredakteurin der ‚New York Times‘ … FAZ 16.10.13., S.11

vL., Umbau des Verfassungsschutzes. Niedersachsen reagiert auf Überwachung von Journalisten. FAZ 4.10.13, S.4

Patrick Bahners, Niemand will reden. Ein Film über Hilary Clinton wird verhindert. FAZ 2.10.13, S.39

JUSTIZ

Petra Kolonko, Die Systemfrage. Die Pläne zur Reform der Justiz in China. FAZ 2.12.13, S.10

Bernd Rüthers, Wer herrscht über das Grundgesetz? Deutschland wandelt sich von einem Gesetzesstaat zu einem Richterstaat…) FAZ 18.11.13, S.7

Stefan Schulz, Selbst Sicherheitsexperten bleibt nur das Staunen. Das Bundeskriminalamt erforscht das digitale Verbrechen. FAZ 14.11.13, S.27

Udo di Fabio, Ist das Grundrecht ein Ladenhüter? (Wirtschaft, Netz, Privatheit) FAZ 13.11.13, S.34

INTERNET/DATENSCHUTZ

Ellen Nakashima, If not the NSA, who should store the phone data?, WP 26.Dez.2013, online

Steffen Hebestreit im Interview mit Peter Schaar (Bundesbeauftragter für Datenschutz bis Dez.2013), „Regierung muss unsere Daten schützen“, FR14./15.Dez.2013, Politik S.4

Stefan Schulz, Der Geheimdienst arbeitet großartig! (Welche Firmen sich dem Protest gegen die Geheimdienste in den USA nicht angeschlossen haben) FAZ 11.12.13, S.31

Peter Welchering, Die Daten im Land halten bringt nicht viel. (Grenzen des Telekom Konzeptes gegen Ausspähen) FAZ 3.12.13, S.T2

Frank Schirrmacher (Gespräch mit René Obermann, Frank Rieger), Snowdens Enthüllungen sind ein Erdbeben. (CCC-Sprecher, Telekom Chef) FAZ 29.11.13, S.31

Felix von Leitner, Der Bauplan für ein sicheres Internet. (Was EU tun sollte) FAZ 26.11.13, S.25

Uwe Ebbinghaus, Bquem in die Totalüberwachung. (Branchenverband Bitkom) FAZ 25.11.13, S.29

Morten Freidel, Stefan Schulz, Harald Staun, Wie wehre ich mich gegen Überwachung? FAS 24.11.13, S.47

lid., Technikkonzerne verlangen eine Reform der Geheimdienste. FAZ 2.11.13, S.18

nto., E-Mail-Anbieter kooperieren wegen Überwachung. FAZ 1.11.13, S.2

lid./ jpen., Google empört über Datenschnüffelei. FAZ 1.11.13, S.2

Manfred Lindinger, Den NSA-Lauschern keine Chance. (Verschlüsselungstechnik, Neues Netz) FAZ 26.10.13, S.39

hmk./ nbu., Zustimmung zu EU-Datenschutzreform. (Europaparlament) FAZ 23.10.13, S.1

thwi., Die Datenflut, Brüssel und das Vertrauen der Nutzer. IHK fordert ein europaweite einheitliches Internetrecht. FAZ 9.10.13, S.37

Carsten Knop, Die Wolke bekommt Regeln. (Europa, Cloudcomputing) FAZ 8.10.13, S.15

DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS

Andreas Ross (Kommentar), Der große Datenbruder. Amerika hat andere Vorstellungen von Datenschutz. Dagegen hilft keine Rechthaberei. FAZ 27.Dez.2013, S.1

Adam Goldman, Psychologist found accused Sept.11 plotter to be mentally incompetent in 2009, WP 27.Dez.2013, online

Jordan Mejias, Lächeln, als wäre nichts gewesen. Bestens gelaunt: Bei einem Treffen im Weißen Haus huldigt Amerikas Technoprominenz Präsident Obama. FAZ 19.Dez.2013, S.27

Frank Schirrmacher, Erziehung vor Verdun. Der Schauplatz des ersten Informationskriegs, inspiziert im Zeitalter der europäischen Krise…FAZ 19.Dez.2013, S.25

oe, Brasilien will Snowden nicht.“Kein offizieller Asylantrag“. FAZ 19.Sept.2013, S.6

Patrick Bahners, Wo die NSA sich selbst widerspricht.Ein Gericht erklärt die umfassende Sammlung von Telefondaten für verfassungswidrig.FAZ 18.Dez.2013, S.8

Andreas Ross,Obamas vergebliche Seufzer. Washington wird Berlin wohl keine echte No-Spy-Zusage machen … FAZ 18.Dez.2013, S.5

Günter Bannas, Betriebssystem Angela Merkel.Die Bundeskanzlerin hat dieses Land verstanden:Lege Dich nicht fest, wenn Du es nicht musst. Sprich nie offen, wenn mehr als fünf Leute im Raum sind. Nimm Gröhe die Fahne weg. FAZ 17.Dez.2013, S.3

Prof.Dr.Florian Grotz, Verzerrte Stimmen. Die Bundestagswahl vom 22.Sept. fand unter einem neuen Wahlsystem statt, das die Absicht der Bürger auf den Kopf stellt…, FAZ 16.Dez.2013, S.7

Harald Staun, Warum tut ihr nichts? Wie die Politik den Schriftsteller-Appell gegen Überwachung ignoriert. FAS 15.Dez. 2013, S.45

Lt., EuGH-Generalanwalt: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig. §Unvereinbar mit der Grundrechte-Charta“ FAZ 13.12.13, S.1

Petra Kolonko, Chinesen wollen Macht teilen. FAZ 13.12.13, S.6

ami., Kanzleramt stoppt Verbot von Preiserhöhungen für medikamente. FAZ 13.12.13, S.11

lid., Internetkonzerne fordern Geheimdienste-Reform, FAZ 10.12.13, S.9

F.A.Z (Dokument 5 Nobelpreisträger, 560 Schriftsteller), Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter. FAZ 10.12.13, S.27f

Tobias Rüther (Gespräch mit Juli Zeh, Ilija Trojanow), Alles ist gesagt, jetzt müssen wir handeln. (Handeln nach der bisherigen politischen Konsequenzenlosigkeit nach Snowdens Enthüllungen) FAZ 10.12.13, S.28

Carsten Germis, Japan muss sich bewegen. FAS 8.12.13, S.10

Herbert B.Schmidt, Erhards Anmerkungen zum Zeitgeist. FAZ 6.Dez.2013, S.12

Ludwig Erhard, Die Gefährdung der Freiheit durch eine nur auf Konsens bedachte Politik. Ansprache vom 1.Sept.1968. FAZ 6.Dez.2013, S.12

cpm., Erfurt reformiert Geheimdienst. Stärkere Überwachung des Verfassungsschutzes geplant. FAZ 4.12.13, S.4

Carsten Germis, Mehr als nur ein Flugzeugträger. Biden und Abe bekräftigen Bündnis. FAZ 4.12.13, S.6

Mark Siemons, Und universelle Werte gibt’s doch überhaupt nicht. (China) FAZ 3.12.13, S.31

Petra Kolonko, Der chinesische Traum und der Alptraum der Nachbarn. FAZ 3.12.13, S.8

Mark Siemons, Wenn Imperien über Vergangenheit entscheiden. Japans Geschichtesvergessenheit … FAZ 2.12.13, S.27

Michael Hanfeld, Der Krieg, der immer neue Feinde produziert. (US-Terror gegen Terror, Dosier) FAZ 30.Nov.13, S.42 (Verweist auf Dossiers der ARD unter http://www.ardmediathek.de/suche?detail=40&s=Geheimer%20Krieg)

nbu., EU will keine Konsequenzen aus NSA-Skandal ziehen. Abkommen zur Datenermittlung werden fortgeführt. FAZ 27.11.13, S.1

pca./ sat., Berlin verlangt Antworten aus Washington. Treffen mit Kongressmitgliedern zur NSA-Affäre. FAZ 26.11.13, S.4

Peter Sturm, Grüße aus dem Schützengraben. Südkoreas Geheimdienst… FAZ 23.11.13, S.10

Patrick Bahners (Interview mit Fritz Stern), Obama ist in einer beinah unmöglichen Lage. FAZ 16.11.13, S.44

Nikolas Busse, Abgehängt (Deutschland und Frankreich in der NSA-Affäre) FAZ 13.11.13, S.1

F.A.Z., „Die EU braucht Edward Snowden nicht“. EU-Kommissarin Neelie Kroes. FAZ 12.11.13, S.2

sat./ Lt., Merkel: Transatlantisches Bündnis bleibt von überragender Bedeutung. warnung vor einer Befragung Snowdens in Deutschland. FAZ 5.11.13, S.1

Patrik Bahners, Mit Merkels Handy geht die Bombe hoch. Die ‚New York Review of Books‘ lädt zur debatte… FAZ 2.11.13, S.35

Majid Sattar, Wenn der Verfassungsschutz anruft. (Deutsche Spionageabwehr) FAZ 2.11.S.2

Andreas Ross, Agenten mit Herz. In Amerika formiert sich Widerstand gegen Europas empörte Politiker. FAZ 31.10.13, S.3

Andreas Ross, Vom Patriotismus zur freiheit. Die Amerikaner sind besorgt über den Ärger im Ausland. FAZ 30.10.13, S.2

Günter Bannas/ sat./ aksi., Sondersitzung des Bundestages wegen NSA-Affäre. FAZ 29.10.13, S.1

Reuters., Amerikanische Handelskammer stellt Lauschangriffe in Frage. Aber Freihandelsgespräche mit Europa müssen kommen. FAZ 29.10.13, S.10

Günter Bannas, Der größte deutsch-amerikanische Stresstest. (Abhören der Kanzlerin) FAZ 28.10.13, S.2

Matthias Rüb, Deutschland und Brasilien arbeiten an Resolution zur NSA. FAZ 28.10.13, S.2

F.A.Z., Geheimdienst Kanadas verklagt. FAZ 28.10.13, S.2

Christian Lindner, Freiheit geht vor Freihandel (Europa, USA) FAZ 28.10.13, S.29

Patrick Bahners, Ein töricht krimineller Akt. (Fritz Stern über den Abhörskandal) FAZ 28.10.13, S.29

Uwe Ebbinghaus, Freunde sind wir nicht, nur Kumpels. (Frankfurter Römerberggespräche, Europa und USA) FAZ 28.10.13, S.32

rieb., Härtere Gangart gegenüber Amerika gefordert. (Frankfurter Römerberggespräche, Europa und USA) FAZ 28.10.13, S.37

F.A.Z., UN fordern Daten über Drohnen. Washington gibt Milliardenhilfe für Pakistans Militär frei. FAZ 21.10.13, S.6

Andreas Ross, NSA ermöglicht Drohnenangriffe. Ortung von Terrorverdächtigen durch überwachte E-Mails. FAZ 18.10.13, S.5

ami./ enn./ mas., Aufregung über Großspende der CDU. FAZ 16.10.13., S.9

Andreas Ross, Gericht prüft Wahlkampfregeln. Republikaner wollen Begrenzung von Spenden aufweichen. FAZ 10.10.13, S.6

Gina Thomas, Die totale Überwachung. In England herrscht ein Abhörstaat. FAZ 8.10.13, S.15
Andreas Ross/cheh., Amerika rechtfertigt Gefangennahme Libis. FAZ 8.10.13, S.6

rso., „Deutschland darf kein schlafwandelnder Riese sein“. (Reden zum Tag der Deutschen Einheit) FAZ 4.10.13, S.2

Ilija Trojanow, Willkür und Freiheit. (USA, Einreise verweigert) FAZ 2.10.2013, S.31

TANGIERENDE WIRTSCHAFT

AFP, Vorteil in Milliardenhöhe. Europäer und Amerikaner wollen Freihandel ausweiten. FAZ 17.Dez.2013, S.10

KURZBESPRECHUNG: World Wide War – Der geheime Kampf um die Daten (zdf 11.September 2013)

12. September 2013Datenausspähung, Demokratie, NSA, USA, zdfcagent

World Wide War – Der geheime Kampf um die Daten, in: ZDFzoom am 11.September 2013, 22:45 Uhr

Text der zdf-Redaktion: „Elmar Theveßen, Thomas Reichart, Johannes Hano und Heike Slansky schauen für ZDFzoom unter die Oberfläche der Internetwelt: Sie zeigen, wie einfach es ist, übers Netz in technische Anlagen einzudringen, wie mit Hinweis auf die Terrorabwehr das Post- und Fernmeldegeheimnis verletzt wird und wie private Räume immer mehr öffentlich werden.“

KONTEXT ZUM BLOG

1) Seit Wochen beschäftigen sich viele Beiträge dieses Blogs mit dem Thema der Datenausspähung, speziell der Datenausspähung durch amerikanische Geheimdienste, allen voran durch die NSA. Allerdings primär nicht wegen dem Datenausspähen als solchem, sondern wegen der Bedeutung dieser Aktivitäten im Rahmen dessen, was wir gewohnt sind, ‚Demokratie‘ zu nennen. Ob jemand Daten ausspäht oder nicht ist als Tätigkeit — rein für sich genommen — neutral. Interessant wird es durch die Kontexte: Führt die Ausspähung von Daten von X zu einer konkreten Benachteiligung oder Gefährdung von Y, dann darf und sollte es Y interessieren, was X da treibt. In den letzten Wochen wurde in der Öffentlichkeit immer klarer, dass mindestens drei Dinge am Ausspähen die Aufmerksamkeit aller Demokraten erregen sollte: (i) die Unversehrtheit der individuellen Schutzrechte ist durch das Ausspähen in Verbindung mit der modernen Kommunikationstechnologie zutiefst gefährdet; (ii) reale Wirtschaftsunternehmen sind durch das Ausspähen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht; (iii) eine demokratische Gesellschaft kann durch diese neuen Ausspähtechniken dann im Kern bedroht sein, wenn die Geheimdienste ohne demokratische Kontrolle nicht nur alles ausspähen können (JEDEN JEDERZEIT), sondern dass sie in Verbindung mit verdeckten Aktionen jeden möglichen ‚Gegner‘ unter Ausschluss der Öffentlichkeit eliminieren können.
2) Die Überlegungen dieses Blogs haben sich — da dieser Blog primär ein philosophischer Blog ist! — primär darauf konzentriert, nach dem evolutionären Kontext der aktuellen Prozesse zu fragen, nach den Systembedingungen moderner Gesellschaften, und hier insbesondere nach der Rolle demokratischer Konzepte zur Ermöglichung einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Als Beispiele haben bislang die Bundesrepublik Deutschland gedient (bisher allerdings nur ansatzweise) und die USA (provoziert durch das Verhalten der Regierungsorgane der USA sowohl gegenüber anderen Ländern wie auch gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung!). Diese Untersuchungen und Überlegungen sind noch ziemlich am Anfang. Es hat sich jedoch schon jetzt gezeigt (unter anderem stütze ich mich auf Veröffentlichungen der Washington Post) dass die bekanntgewordenen (und bei Experten schon lange bekannten) Ausspähaktionen der amerikanischen Geheimdienste in den USA direkt an den Grundlagen der amerikanischen Verfassung rütteln. In einzelnen Artikeln der Washington Post sowie in mittlerweile tausenden von Leserbriefen wird sichtbar, dass Teile der amerikanischen Öffentlichkeit aufwachen und zu begreifen beginnen, dass es hier um viel mehr geht als nur um Verletzung der Privatheit. Alle Indizien deuten darauf hin, dass das System der Geheimdienste völlig außer Kontrolle geraten ist. Die wenigen demokratischen Kontrollinstanzen, die es gibt, haben erwiesenermaßen gezeigt, dass die Kontrolle nicht funktioniert, und dass erwiesen ist, dass die Geheimdienste in den letzten Jahren mehrfach die Verfassung verletzte haben, und dass sie öffentlich lügen. Der Präsident erweckt durch das, was er ‚tut'(!), den Eindruck, als ob er diese Problematik nicht nur nicht sieht, sondern bislang vollständig zu decken scheint. Von außen betrachtet haben sich die USA in einen totalitären Staat entwickelt, der eine Stasi der ehemaligen DDR wie Waisenknaben aussehen lässt.

ZDF BEITRAG: AUSSPÄHUNG DER WIRTSCHAFT REAL

3) In diesem Zusammenhang sehe ich den ZDF-Beitrag vom 11.September 2013 „World Wide War: Der geheime Kampf um die Daten“ als einen sehr mutigen und wichtigen Beitrag, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit weiter zu schärfen. Unter Beteiligung des stellvertretenden Direktors des ZDF wurden hier sehr viele wichtige Fakten zusammengetragen, die u.a. belegen, dass (i) die Ausspähaktionen den Staatsschutz nur noch sekundär als Ziel haben, primär geht es um ALLE Daten, und hier insbesondere um alles, was die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA unterstützt; (ii) diese Aktionen machen vor keinem Land halt, auch nicht vor den Freunden. Deutschland gilt als ‚Freund‘, dennoch gibt es in Deutschland (und auch an den Grenzen zu Deutschland) ausgebaute Horchposten, mit denen sich die gesamte Kommunikation in Deutschland überwachen lässt. Beispiele von massiver Wirtschaftsspionage in Deutschland durch die USA wurden genannt. (iii) ALLE deutschen Politiker, die bislang auf diese massiven Grundrechtsverletzungen seitens der USA angesprochen worden sind, wiegeln ab. Das sei so nicht, man wisse nichts, man gehe davon aus, dass sich die USA ‚gesetzeskonform‘ verhalten, usw. Dass mittlerweile nachgewiesen ist, dass die Geheimdienste den amerikanischen Kongress sowie die demokratischen Kontrollorgane — also ihre eigene Regierung — offiziell massiv belogen und getäuscht haben, das scheint die deutschen Politiker nicht zu kümmern. Das Interview mit dem Präsidenten des deutschen Bundesgerichts für Verfassungsschutz, Präsident Hans-Georg Maaßen, stellt einen einzigen Schlag ins Gesicht jedes demokratisch denkenden Menschen dar. Wenn Herr Maaßen tatsächlich das, glaubt, was er im Interview gesagt hat, gehört er auf der Stelle abgesetzt. Hier kann man eigentlich nur ein Totalversagen eines wichtigen demokratischen Kontrollorgans in Deutschland feststellen (die Bundeskanzlerin und der Innenminister sind hier bislang auf der gleichen Linie).

KRITIK AN DER ZDF SENDUNG

4) In dem, was die Sendung zeigt, kann man sie nur loben. Alle Fakten waren so zwar nicht neu, da dies in den vielen Publikationen der letzten Wochen (auch in der FAZ) schon mal gesagt worden sind. Neu war aber, dass man viele der bekannten Akteure mal direkt vor der Kamera hatte und live hören konnte, was und wie sie die Dinge sagten. Auch war die Anordnung der Beiträge von einer sachlichen und logischen Klarheit, wie man sie im Fernsehen nicht oft sieht. Das ist kritisches Fernsehen, wie man es sich wünscht.
5) Meine kritische Anmerkung bezieht sich nur darauf, dass selbst dieser Beitrag, der so viele gute Punkte aufweist, an einem fundamentalen Punkt einen Totalausfall zeigt: bei der Frage des demokratischen Kontextes. Nirgendwo wird auch nur erwähnt, dass es so etwas wie eine Verfassung gibt, die die Spielregeln für alle liefert, nirgendwo wurde deutlich gemacht, dass unsere Politiker und politischen Institutionen einen rechtlichen Auftrag haben, der sie BINDET, nirgendwo wurde ersichtlich, in welchem Sinne die Ausspähaktionen unsere deutsche Verfassung verletzen, nirgendwo wurde deutlich, dass ein Herr Maaßen genau einen Verfassungsauftrag hat und er dabei ist, genau diesen massiv zu verletzen. Maaßen als oberster Wächter über verfassungsfeindliche Aktivitäten erscheint hier wie der oberste ‚Vertuscher‘.
6) Diese Kritik an dem zdf-Beitrag könnte man auf große Teile der aktuellen Diskussion und nahezu alle demokratischen Institutionen ausdehnen: die meisten starren wie ein Kaninchen beständig auf die konkreten Ausspähdetails — was natürlich auch wichtig ist, da nur durch diese sichtbar wird, was die Geheimdienste treiben — aber bemerken nicht, dass es um die allgemeinen demokratischen Grundlagen ihrer gesellschaftlichen Existenz geht. Es ist nicht 5 vor 12, sondern es ist 5 nach 12: aktuell haben die Geheimdienste in den demokratischen Ländern die demokratische Kontrolle nahezu vollständig ausgehebelt und tun Dinge, die keine demokratische Gesellschaft dieser Welt ernsthaft wollen kann.
7) Von US-amerikanischer Geheimdienst-Seite wird immer wieder vorgebracht, dass die Deutschen doch froh sein könnten, dass die US-amerikanischen Geheimdienste da sind; sie hätten doch schon Attentate in Deutschland im Vorfeld entdeckt. Außerdem wären die Attentäter des 11.September 2001 aus Deutschland gekommen. Sie übersehen dabei großzügig, dass es viele schwerwiegende Attentate in den USA gab, die von US-amerikanischen Attentäter verübt worden sind, die die Geheimdienste auch nicht erkannt hatten. Aber der ganze Komplex Geheimdienste und Öffentlichkeit ist ein eigenes Kapitel. Momentan herrscht keine Waffengleichheit mehr: nach allem, was wir heute wissen, spielen die Geheimdienste der demokratischen Ländern mit ihren demokratischen Einrichtungen nach Belieben. Selbst der amerikanische Präsident erscheint — nach allem, was wir sehen — nur noch eine Marionette der Dienste zu sein (auch schon die Vorgänger). Ein ‚Feind‘ der Demokratie sitzt offensichtlich in ihren eigenen Reihen.

REVIEW: THE WORLD ACCORDING TO TOMDISPATCH – Teil 6

11. September 2013China, Demokratie, Emergenz, Japan, Komplexität, Multipolare Welt, Öffentlichkeit, Taiwan, USAcagent

T.Engelhardt (ed), „The World Acording to TomDispatch. America in the New Age of Empire“, London-New York: Verso, 2008

Diesem Text ging voraus: Teil 5.

ZWISCHENERGEBNISSE NACH Teilen 1-5

1) Fassen wir kurz zusammen, was sich bisher ergeben hat: ausgehend von den philosophischen Reflexionen zum Phänomen einer markanten emergenten Komplexität des biologischen Lebens zeigte sich Kommunikation und eine funktionierende Öffentlichkeit als zentrale Bedingungen für das Funktionieren dieser Komplexität. Um dies gesellschaftlich zu ermöglichen wurden in modernen Demokratien Verfassungen geschaffen, in denen weitgehende Freiheitsrechte zum Schutze des Individuums verankert wurden (z.B. USA, Deutschland). Begleitet von heftigen Diskussionen wurden in Deutschland unter speziellen Bedingungen (‚Lauschangriff‘) eine Aufhebung solcher Rechte durch Regierungsstellen erlaubt; in den USA gibt es eine lange Geschichte von Ausdeutungen zum vierten Zusatz der Verfassung, die Stand 2013 — zwar nicht dem Wortlaut nach, aber faktisch — einer fast vollständigen Aufhebung dieser Freiheitsrechte gleichkommt. Engelhardt skizziert in der Einleitung zu seinem Buch die Entwicklung in den USA nach 9/11 als dramatische Verstärkung von Geheimdiensten und Militär in einer ‚unipolaren Welt‘. Dies wird begleitet durch eine weitgehende Abschottung der Regierung nach außen. Im ersten Kapitel zeigt Engelhardt anhand konkreter Daten auf, wie die Ereignisse von 9/11 auf eine medial imprägnierte Öffentlichkeit treffen, die — geprägt von den tiefsitzenden Bildern der Medien der letzten Jahrzehnte — die Ereignisse in einer bevorzugten Weise deuten; in einer Weise, die von der Regierung mitgesteuert wird und für bestimmte Pläne ausgenutzt werden. Engelhardt kann dann anhand einiger Fakten zum neuen Ground-Zero Mahnmal aufzeigen, dass es hier nicht um ein ’normales‘ Denkmal geht, sondern dass das Gedenken an das Ereignis und die Toten von 9/11 für eine bestimmte Politik in einer Weise ‚instrumentalisiert‘, die viele ernsthafte Fragen aufwirft. In dem nachfolgenden Kapitel mit dem Titel ‚The Empire that Fell as it Rose‘ gibt es einen Briefdialog zwischen Tom Engelhardt und Jonathan Schell, in dem Schell anhand der historischen Daten zu dem Schluss kommt, dass die USA sich nach dem zweiten Weltkrieg scheinbar unaufhaltsam in eine imperiale — alles beherrschende — Macht entwickelt haben. Dass die US-amerikanische Regierung sich, gestützt auf ein alle Massen sprengendes Militär im Verein mit einem Netzwerk von nicht mehr kontrollierbaren Geheimdiensten, in ein imperiales Machtdenken hinein gesteigert haben, das für die Realität weitgehend ‚erblindet‘ ist. In seiner Antwort sagt Engelhardt, dass er die Einschätzung von Schell als Nichthistoriker zwar nicht historisch-wissenschaftlich verifizieren kann, dass aber sein Wissen um die aktuellen Fakten in den USA das Bild von Schell ohne weiteres stützt (es folgt eine Aufzählung von Fakten). So sehr viele sehen, dass der Weg des Imperialismus eigentlich kein brauchbares Konzept für die Zukunft ist, so sehr sind aber selbst die (amerikanischen?) Kritiker von diesem imperialen Denken ‚verseucht‘ (‚brainwashed‘), dass sie sich nicht vorstellen können, wie denn ein nicht-imperiales Modell real funktionieren kann.

BEGINN EINER MULTIPOLAREN WELT

2) In dem folgenden Kapitel „No longer the ‚Lone‘ Superpower“ beschreibt dann Chalmers Johnson dass die USA faktisch nicht mehr die einzige Super Power sind. Aber mehr noch, mit Blick auf die Vergangenheit, in der diverse Weltmächte daran scheiterten, aufkommenden gesellschaftlichen Wandel ‚friedlich‘ zu lösen, stellt er die Frage, ob und wie es den USA gelingt, das neuerliche Erstarken Chinas (und einiger anderer potentieller Konkurrenten wie z.B. Russland, Indien, Brasilien) in einem friedlichen Prozess aufzufangen, oder ob es bei der konkreten Konfrontationen in Asien (speziell China – Japan) schließlich doch wieder zu einem Krieg der Machtinteressen kommt, der vieles zerstört und wenig aufbaut?
3) Johnson trägt viele Fakten zusammen, um zu verdeutlichen, wie stark und nachhaltig der Aufstieg Chinas ist bei gleichzeitigem Abfall Japans. Allein schon demographisch ist Japan dabei, seine Bevölkerung nahezu zu halbieren, während die Bevölkerung Chinas stabil bleiben wird mit einem deutlichen Männerüberschuss. Parallel finanziert die USA militärische Basen in Asien, die sie täglich (!) einige Milliarden US-Dollar kosten. Anstatt in solch einer Situation den Ausgleich zu suchen, schürt die USA massiv die Konfrontation zwischen China und Japan (und damit auch zwischen China und den USA). (vgl.SS.37-39)
4) Nach dem zweiten Weltkrieg übernahm Japan die Rolle eines pazifistischen Staates, allerdings bei gleichzeitiger Erlaubnis, dass die USA ca. 91 Militärbasen in Japan unterhielten (samt dem Hauptstützpunkt der 7.US-Flotte) mit jeglichen Rechten für die USA ohne Kontrolle durch Japan. Nach dem Ende des kalten Krieges 1991 tat die US-amerikanische Politik dann alles, um Japan dazu zu bewegen, seine Verfassung zu ändern und sich wieder selbst zu bewaffnen. Japan sollte einen Gegenpol zu Nordkorea und China spielen. Und tatsächlich hat Japan ab 1992 damit begonnen, seine militärischen Möglichkeiten schrittweise zu erweitern, also aufzurüsten. Dazu gehörte die Bereitschaft Japans, militärische Aktionen der UN zu unterstützen oder sich am Star-Wars Programm der USA zu beteiligen. Dieser Prozess wurde intensiver nach der Wahl des japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Kouzumi, der ein intimer Freund von Georg Bush war und ihn u.a. aktiv im Irakkrieg unterstützte.(vgl. SS.40-42)
5) Junichiro Kouzumi, holte sehr viele anti-chinesische Hardliner (und Militär orientierte) Minister in sein Kabinett und unterstütze ausdrücklich eine Pro-Taiwan Politik. Im Gegensatz zu Korea, das Japan von 1910 – 1945 besetzt hielt, wo es viele Unrechtsverletzungen begangen hat, wo Krieg stattfand, ging Japan mit Taiwan wohlwollend um und es kam zu keinen Kriegshandlungen. Von daher war die Stimmung der Bevölkerung in Taiwan eher japanfreundlich. Das Ziel ist eine ‚eigene japanische Verfassung‘ mit eigenem Militär. Die USA sind interessiert ihre Basen zu verstärken und das japanische Exportverbot für Militärtechnologie aufzuheben, damit Japan beim Star-Wars-Programm mitwirken kann. In all diesen Jahren ist auch eine starke ‚Renationalisierung‘ zu beobachten. (vgl. SS.42-44)
6) Während Japan einem eher konservativ-nationalistischen Kurs folgte in enger Gefolgschaft zu den USA, änderte sich die Stimmung in Taiwan. Sowohl politisch wie wirtschaftlich öffnete sich Taiwan zusehends für China, während China seine Position gegenüber Taiwan als zu China gehörig bekräftigte.(vgl. SS.44-46)
7) Die direkten Beziehungen zwischen China und Japan haben sich kontinuierlich verschlechtert. Ausgangspunkt sind u.a. die geschätzten 23 Millionen toten Chinesen, die Japans Krieg gegen China hervorgebracht hat (mehr als die Opfer von Hitler und Stalin zusammen), die Tatsache von 30 Mrd. Dollar Entschädigungszahlung, die Japan gegenüber China geleistet hat (obgleich China nie um Reparationen gebeten haben soll)(das viel kleinere Deutschland zahlte gegenüber seinen Opfern 80 Mrd), sowie vor allem, dass Japan seine Schuld nie anerkannt hat. Stattdessen stellte Japan sich dar als der ‚Befreier‘ Asiens, das selbst ein Opfer des europäisch-amerikanischen Imperialismus war. Bei zahlreichen Gelegenheiten, bei denen China Japan eine Brücke zu bauen versuchte, lehnte Japan dies nicht nur stolz ab, sondern tat dies in einer Weise, die wiederum die Chinesen als beleidigend empfinden mussten. Das ist kein gutes Klima. Parallele Aktionen der USA, die China provozierten (z.B. der Absturz eines US-amerikanischen elektronischen Aufklärungsflugzeuges über China am 1.April 2001; während China sich viele Tage zurück hielt, um den USA die Gelegenheit zu geben, sich zu entschuldigen, heizten amerikanische Politiker die Stimmung gegen China mit falschen Behauptungen auf). Während Chinas wirtschaftliche Entwicklung nach 2001 dynamisch Fortschritte erzielte (und die USA im Irakkrieg Ressourcen verschleuderte (in der Hoffnung an die Ölquellen zu kommen)) und parallel weltweit friedlich nach Ressourcen Ausschau hielt, begannen die USA ab 2004 mit einem gewaltigen militärischem Aufrüstungsprogramm im pazifischen Raum. In diesem Zusammenhang bezog Japan explizite Position, indem es sich zu militärischen Aktionen bereit erklärte, wenn Taiwan gefährdet würde. Das alles war natürlich nicht dazu angetan, das Verhältnis zu China zu entspannen.(vgl. SS.47-52)
8) Auf dem Wege wirtschaftlichen Austausches beginnt China mit immer mehr Ländern in allen Kontinenten vorteilhafte wirtschaftliche Beziehungen für beide Seiten aufzubauen, z.B. Iran, Venezuela, Kuba, Argentinien, Bolivien, Chile, Europa; dabei werden zugleich oft die Beziehungen von Japan und den USA zu diesen Ländern (nicht notwendigerweise) geschwächt. Viele Länder (einschließlich der EU) begrüßen diese Entwicklung in Richtung einer multipolaren Welt ausdrücklich. Das Verhalten der USA, auf diese Entwicklung vorwiegend imperialistisch-militärisch zu reagieren, durch Verschärfung der Gegensätze, erscheint im Lichte der Geschichte als nicht sehr weise.(vgl. SS.52-58)

Fortsetzung folgt mit Teil 7.

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

ZWISCHENREFLEXION: DEMOKRATIE – MEHR ALS NUR EIN WORT!

3. September 2013Alltag, Bewußtsein, Bewusstsein - demokratisches, Bürger, Bürger - freier, Demokratie, Evolution, Evolution - kulturelle, Evolutionssprung, Fehler, Fehler - biologische, Fehlervermeidung, Gewohnheit, Institutionen, Komplexität, Komplexitätsentwicklung, Komplexitätssprung, Komplexitätssteigerung, Motivation, Offenbarung, Spiritualität, Transparenz, Vertrauen, Wertecagent

Letzte Änderungen (als Kommentar): 9.Sept.2013

1) In den letzten Wochen der Lektüre und Reflexionen zum Thema USA – Demokratie – Missbrauch von Demokratie – emergente Komplexität – Zukunft des Lebens auf der Erde habe ich nicht nur eine neue Nähe zu diesem alten Thema bekommen, sondern — vielleicht muss ich dies so direkt sagen — fast habe ich das Gefühl, dass ich überhaupt zum ersten Mal meine zu erahnen, welch ungeheuerliche Errungenschaft demokratische Gesellschaftsformen im Laufe der Evolution waren.
2) Für alle, die in Demokratien leben oder gar darin aufgewachsen sind, besteht allerdings immer die Gefahr, sich an das Wunderbare so zu gewöhnen, dass man es irgendwie gar nicht mehr wahrnimmt, es wird zum Alltag, ein Grau in Grau, in dem alltägliche Ereignisse die Wahrnehmung anfüllen und die ermöglichende Hintergründe verschwinden, verblassen, unwirklich werden, bis dahin, dass irgendwann niemand mehr so richtig weiß, dass man tatsächlich in einer Demokratie lebt; dass man noch versteht, was es bedeutet, in einer Demokratie zu leben, und welch ungeheure Prozesse in der Vergangenheit notwendig waren, dass es dazu kommen konnte.
3) Und es ist genau der Alltag, in dem sich einerseits der ‚Sinn von Demokratie‘ ‚erfüllt‘, indem die Menschen in einer Demokratie in einer Weise frei leben können, wie sie es in keinem anderen Gesellschaftssystem können; zum anderen ist es aber auch diese Freiheit — gerade dann, wenn sie zur ‚Normalität‘ wird — die in gewisser Weise Ertauben und Erblinden lässt für das Kostbare an ihr. Solange man genug zu Essen und zu Trinken hat wird man sich kaum darum kümmern, wo Essen und Trinken herkommt; erst wenn das Wasser knapp wird, wenn Essen ausbleibt, fängt man an, danach zu suchen. Dann kann es zu spät sein. Ohne Wasser kein Essen, ohne Essen kein Leben. Dann fehlt auch die Kraft zu allem anderen.
4) Neben der ‚Gewohnheit‘ schlechthin, die alle Gehirne einlullt (ob Reich oder Arm, ob ‚einfach‘ oder ‚gebildet‘, ob ‚machtfern‘ oder ‚machtvoll‘), sind es die Eigenart von Institutionen, die jedes Mitglied durch ihre Rollen und Regeln in ihren Bann ziehen. Davor ist keine Institution gefeit. Selbst eine ’staatliche‘ Einrichtung, die von ihrer juristischen Begründung her, dem ‚Staat dienen‘ soll, kann einem Staat nur in dem Masse dienen, wie ihre Mitglieder auch in der Weise ‚denken‘ und ‚fühlen‘, wie sie ihrem staatlichen Auftrag entspricht. Wie die Geschichte uns lehrt, gibt es zwischen dem ‚Auftrag‘ und dem ‚Denken‘ und ‚Fühlen‘ keinen Automatismus; das Handeln und das Selbstverständnis von Mitgliedern jeder Institution kann sich sehr weit von dem entfernen, was mit dem Auftrag gemeint ist. Und wenn die Leiter oder ‚Chefs‘ von Institutionen schon ’schiefliegen‘ (was sehr schnell der Fall sein kann), dann kann dies eine Institution sehr direkt und sehr schnell ‚prägen‘.
5) Da alle Institutionen diese Sollbruchstelle ‚Irrtum‘, ‚Fehlinterpretation‘, ‚unkritische Gewohnheiten‘ usw. besitzen, würde eine Demokratie versuchen, eine maximale Transparenz zwischen allen Institutionen herzustellen, Verfahren einrichten, die bewusst mit Irrtümern rechnen und die es erlauben, Irrtümer zu korrigieren. Dem steht die ’natürliche Eigentendenz‘ von Institutionen und ihren ‚Gewohnheiten‘ entgegen, sich ‚abzuschotten‘, da die Mitglieder von Institutionen ihre Arbeit und ihren Lebensunterhalt genau der Existenz dieser Institution verdanken. Je weniger Alternativen sie für sich sehen, umso mehr werden sie ‚ihre‘ Institution ’schützen‘. Alle ‚Abweichler‘ sind bedrohlich, alle ‚Neuerer‘ gefährlich! Transparenz und Erfolgskontrollen werden als ‚feindlich‘ interpretiert.
6) Diese ‚Selbstverliebtheit‘ von Institutionen ist unabhängig von ethnischen, ideologischen, politischen oder sonstigen Randbedingungen; es sind wir Menschen selbst mit unseren Bedürfnissen und Ängsten, die wir uns mit Institutionen ’solidarisieren‘, wenn wir den Eindruck haben, sie helfen uns.
7) In einer Demokratie braucht es genauso Institutionen wie in jeder anderen Gesellschaftsform. Während aber in einer Nicht-Demokratie Institutionen ausschließlich an den jeweiligen ‚Machthabern‘ und ‚Geldgebern‘ ausgerichtet sind (bei Beachtung der starken Eigeninteressen), ist in einer Demokratie eine Institution zwar auch dem ‚juristischen Auftraggeber‘ verpflichtet, daneben aber auch und nicht zuletzt der Bevölkerung, dem diese Institution ‚dienen‘ soll. Das schafft eine höhere Verantwortung, stellt eine größere Herausforderung dar, verlangt mehr von allen Beteiligten. Demokratische Gesellschaften setzen immer und überall ‚freie Bürger‘ voraus, die sich den grundlegenden Werten verpflichtet fühlen.
8) Und damit wird deutlich, wo die primäre Schwachstelle jeder Demokratie — wie aber auch letztlich jeder menschlichen Vereinigung — liegt: der ‚freie‘ und ‚wertebewusste‘ Bürger fällt nicht einfach so vom Himmel, er muss ‚entstehen‘ durch langwierige Lernprozesse, die nie aufhören. Er muss lernen, sich eine eigene Meinung zu bilden, die wirklichkeitsbezogen (= wahr) ist und zugleich ‚kritisch‘ in dem Sinne, dass er/sie weiß, warum er/sie das so sieht; er/sie hat Begründungen, kann begründen, kann Fragen stellen und kann Antworten finden.
9) Doch im Alltagsgeschäft — siehe die vielen früheren Blogeinträge –, in dem jeder um seinen Lebensunterhalt kämpfen muss, ist der Raum und die Zeit für notwendige Informations-, Kommunikations- und Denkprozesse mehr als knapp. Faktisch lässt jeder auf irgendeine Weise vieles ‚von anderen Denken‘ im Vertrauen, dass diese es schon richtig machen…. und das erscheint fast unausweichlich angesichts der — selbst erzeugten — wachsenden Komplexität der Umwelt.
10) Und in dem Masse, wie jeder auf den anderen angewiesen ist, muss er darauf vertrauen können, dass der andere das ‚Richtige‘ meint und tut. Vertrauen ist eine Grundkategorie in modernen komplexen Gesellschaften — auch wenn Vertrauen per se keine Korrektheit oder Richtigkeit garantiert. Selbst wenn der andere, dem man vertraut, beste Absichten hat, kann er irren.
11) Und hier wird wiederum deutlich, dass eine funktionierende, transparente, qualitativ hochwertige Öffentlichkeit die wichtigste Schlagader jeder lebendigen Demokratie ist. Beginnt diese zu leiden, wird diese geschwächt, wird sie verzerrt und manipuliert, dann zerbricht eine Demokratie quasi an ‚inneren Blutungen‘. Alle Mitglieder einer Demokratie — einschließlich ihrer Institutionen — werden desintegriert und partikuläre Interessen gewinnen die Oberhand (vorzugsweise Geheimdienste und Militär verbunden mit jenen Unternehmen, die dadurch profitieren (Paradebeispiel der zweit Irakkrieg)).
12) In solchen ‚verzerrten‘ undemokratischen Situationen können nur außergewöhnliche Maßnahmen (wie z.B. die von Martin Luther King oder anderen politischen Bewegungen) helfen, das allgemeine Bewusstsein so zu beeinflussen, dass eine Mehrheit sich für die notwendigen demokratischen Werte bereit findet. Demokratie ohne entsprechenden Einsatz kann es auf Dauer nie geben. Ein demokratisches Bewusstsein entsteht nicht von selbst. Es muss sich anlässlich von Fragestellungen aktiv und öffentlich formen (in diesem Kontext sind z.B. Polizeikräfte, die Demonstranten nicht mehr als ‚Bürger‘ wahrnehmen und nicht als solche behandeln, keine ‚demokratischen‘ Kräfte mehr, genauso wenig jene, die sie befehligen).
13) Doch zurück zum Grundsätzlichen: wenn die biologische Evolution nun mal diese exponentiell wachsende Komplexität aus sich heraus gesetzt hat und wir wissen, dass es ein ‚Optimum‘ nur geben kann, wenn alle Beteiligten sich dem Prozess — letztlich auf ‚demokratische‘ Weise !!! — nicht ‚unterwerfen‘, sondern sich bewusst und verstehend und motiviert ‚einordnen‘, dann ist Demokratie nicht nur ein polit-technisches Problem der hinreichenden Kommunikation, sondern auch ein Problem der ‚Motivation‘, der ‚Werte‘, ja sicher auch eines der geeigneten ‚Spiritualität‘. Woher soll all die Motivation kommen? Wie soll jemand sich für eine ‚gemeinsame Sache‘ einsetzen, wenn viele wichtige Vertreter in der Öffentlichkeit — meist aus Dummheit — ‚Egoismus‘ predigen, ‚Gewalt‘ verherrlichen, ‚Misstrauen‘ sähen, und Ähnliches mehr.
14) Nah betrachtet kann man ja niemanden zu einer ‚demokratischen Gesinnung‘ zwingen; noch so viele Anregungen und Lernprozesse bleiben ‚unvollendet‘, wenn die betreffende Person ‚von sich aus‘ ’nicht will‘. Umgekehrt heißt dies, eine demokratische Überzeugung und ein bewusstes demokratisches Verhalten sind Persönlichkeitsmerkmale von großem Wert, die einem ‚Geschenk‘ an die Gesellschaft gleich kommen. Die Menschen der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, die vielen Menschen und Bewegungen weltweit, die sich für die Rechte der Menschen und eine menschliche Gesellschaft einsetzen, sind alle nicht ‚Geschickte‘, sondern aus eigenem Antrieb ‚Berufene‘ für eine bessere menschliche Gesellschaft, letztlich für uns alle. ‚Demokraten‘ sind Menschen, die sich ihrer ‚Menschlichkeit‘ im Kontext aller anderen Menschen — auf die eine oder andere Weise — ‚bewusst‘ geworden sind und die mit ihrem Leben dazu beitragen wollen, dass wir ‚gemeinsam‘ eine Zukunft als ‚Menschen auf dieser Erde‘ haben.
15) Alle wissenschaftliche Erkenntnisse deuten darauf hin, dass wir den aktuellen Komplexitätssprung der Evolution nur in dem Umfang werden bewältigen können, in dem wir es schaffen, möglichst viele Bereiche der Menschheit ‚von innen her‘ dazu zu befähigen, die alltäglichen Prozesse entsprechend zu gestalten. Die Zukunft ist in diesem Sinne nicht nur eine technologische Herausforderung, sondern auch — und vielleicht je länger um so mehr — eine ‚personale‘, ’spirituelle‘ Herausforderung. Die Moral, Ethiken, Verhaltensmuster, Machtspiele der Vergangenheit werden nicht ausreichen, um die nächste Hürde zu nehmen. Bislang haben wir ‚Heilige‘ und ‚Helden‘ gern ins Museum gestellt als die großen Ausnahmen, auf möglichst hohe Podeste, dass nur ja niemand auf die Idee kommen könnte, solches Verhalten mit dem Alltag zu nahe in Verbindung zu bringen. Aber die Wahrheit ist, wir brauchen dieses ‚Heroisch-Heilige‘ für jeden von uns, letztlich. Es ist nur nicht ganz klar, wie wir diese ‚von innen getriebene‘ Bewegung wirksam fördern können. Möglicherweise müssen wir das auch gar nicht, weil jeder von uns dies ja letztlich verkörpert. Er muss sich seiner nur ‚bewusst werden‘. Der ‚freie Mensch‘ ist etwas ‚Unverfügbares‘, ein Stück ‚wahrhafter Offenbarung‘, und jede Religion, jedes politische System muss sich daran messen lassen. Ein am Leben interessiertes System kann nur in dem Masse ‚gut‘ sein, als es ‚freie Menschen‘ zulässt und fördert.

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BETROFFENHEIT – ODER DAS ENDE DES INDIVIDUUMS?

27. August 2013Demokratie, Erfahrung, Öffentlichkeit, Wissencagent

1) In einem Gespräch im Freundeskreis am So, 25.August, wurde an einer Stelle von einem mehr ‚Betroffenheit‘ eingefordert. Nicht über ‚irgendwelche Themen‘ reden, sondern über das, was ‚uns persönlich betrifft‘. Alles andere — so der Redner — ginge ihm ‚am Ar.. vorbei‘. Diese Bemerkung wurde zum Anlass, darüber nachzudenken, was es heißt, ‚Betroffen zu sein‘. Wann sind wir betroffen, wovon hängt das ab?
2) Es zeigt sich sehr schnell, dass ‚Betroffenheit‘ nicht los lösbar ist von Erfahrung, von Wissen: das scharfe Messer am Boden in der Nähe eines spielenden Kindes löst nur einen ‚Alarm‘ aus, wenn man weiß, dass das Kind sich damit schwer verletzten kann. In ein Auto mit einem angetrunkenen Fahrer wird man normalerweise nicht einsteigen, wenn man weiß, dass dieser einen schweren Unfall produzieren kann. Wer die Gefahren von radioaktiven Abfällen kennt, der wird nicht ruhig zusehen wollen, dass diese in der Nachbarschaft gelagert werden. Wer die gesundheitlichen Schäden bestimmter Lebensmittelzusätze kennt, der wird beunruhigt sein, dass diese nicht klar deklariert werden. usw.
3) Wir wissen heute auch, dass viele ’spontane‘, ’natürliche‘ Reaktionen entweder geleitet sind von ‚angeborenen Reflexen‘ oder ‚frühen Erfahrungen‘, die sich ‚emotional festgesetzt‘ haben in unserem Gedächtnis verbunden mit den motorischen Reaktionen. Und diese ‚angeborenen Reflexe‘ sind auch nichts anderes als eine Form von ‚Erfahrung‘, von ‚Wissen‘ in Form von stabilisierten neuronalen ‚Schaltungen‘, die so nicht sein müssen, aber vom Gehirn ‚eingerichtet‘ wurden.
4) Die persönliche ‚Betroffenheit‘ eines Menschen, die wir gerne als eine Form von persönlicher ‚Authentizität‘ interpretieren, bleibt zwar insoweit ‚authentisch‘, als die Betroffenheit ein ‚direkter‘ Ausdruck (= ‚Form‘) dessen sein kann, was eine andere Person gerade bestimmt, aber der mit der Betroffenheit zum Vorschein tretende ‚Inhalt‘ der Betroffenheit ist weitgehend abhängig von der ‚Erfahrung‘, von dem ‚Wissen‘, über das der ‚Betroffenheit zeigende‘ Mensch verfügt. Wer seinen Erfahrungsraum und/ oder seinen Wissensraum auf bestimmte Bereiche ‚einschränkt‘, der wird in der Regel keine Betroffenheit zeigen, wenn etwas passiert, was dieser Mensch ’nicht kennt‘ (So haben z.B. die Berichte über die nahezu unbegrenzten Ausspähaktionen von Geheimdiensten die einen ‚betroffen‘ gemacht, da für sie die betroffenen Umstände lebensrelevant sind, anderen ist es bis heute egal; diese haben in der Regel die Berichte nicht einmal gelesen (wer liest noch Zeitungen? Wo gibt es noch gut recherchierte Artikel?)).
5) In dem Maße, wie einem dies klar wird, beginnt man zu ahnen, dass die so oft beschworene ‚Individualität‘, die ‚Besonderheit‘ eines Menschen, ein zweischneidiges Schwert ist. Wir brauchen ‚Individualitäten‘, um uns nicht in einem gemeinschaftlichen ‚Rauschen‘ von ‚Gleichheiten‘ zu versenken, aber wenn die Individualitäten nicht ‚eingebettet‘ sind in eine hinreichend große und differenzierte ‚Erfahrung‘ erscheint eine solche Individualität sehr ‚hohl‘, ‚leer‘; eine ‚Hülle‘ ohne Inhalt. Abgesehen davon ist der Begriff der ‚Individualität‘ prinzipiell schwierig, da das ‚Leben‘ als biologisches Phänomen immer nur als ‚Population‘ existieren kann; ein ‚einzelnes‘ Individuum ohne funktionellen Zusammenhang mit einer Population erscheint ‚biologisch‘ ‚ohne Bedeutung‘.
6) Denkt man in diese Richtung weiter wird es aber trotzdem schnell schwierig, wissen wir doch aus der Geschichte, dass die ‚großen Einzelgänger‘ oft genau die neuen Werkzeuge, Verfahren, Ideen usw. hervorgebracht haben, die dann vielen anderen über Generationen geholfen haben, das Leben ‚besser‘ zu gestalten. Dennoch, schaut man genau hin, diese ‚großen‘ Individuen waren ‚Individuen mit Bezug‘ (… Aristoteles, Jesus von Nazareth, Galileo, Kopernikus, Descartes, Leibniz, Newton, Ignatius von Loyola, Bach, Beethoven, oder der ‚Vater Europas‘, Robert Schuhman, der ‚Vater Indiens‘, Mahatma Ghandi, …..), sie waren anderes als alle anderen und doch waren sie im Kern intensiv eingebettet in die Erfahrungen und das Wissen der aktuellen Zeit; sie hatten jeweils die Zeit intensivst in sich aufgesogen, aber dann auf ihre Weise ‚moduliert‘, haben auf ihre Weise die ‚aufgesogene Zeit‘ ‚verdaut‘, verändert, gestaltet, dass etwas entstanden ist, was alle verändert und ‚betroffen‘ hat, was zu einem gemeinschaftlich ‚anderen‘ Verhalten geführt hatte, das dann die ‚Zeit‘ verändert hat.
7) Trotz aller Klagen heute meine ich, feststellen zu können, dass die Zahl von Menschen, die ‚offen‘ sind, ‚interessiert‘, größer ist als man oft meint; die Bereitschaft, sich ‚Betroffen machen zu lassen‘ durch Gewinn neuer Erfahrungen, von neuem Wissen, ist da. Die Bereitschaft sein Leben einzusetzen, um anderen zu helfen, ist auch da (man denke nur an die überwältigenden Einsätze, die Menschen gezeigt haben, wenn es zu den großen Flutkatastrophen kam, die vielen freiwilligen Helfer im sozialen Bereich, bei der Feuerwehr, usw.).
8) Dennoch, macht man sich die Abhängigkeit des einzelnen Handelns und der eigenen Betroffenheit von verfügbarer Erfahrung und Wissen bewusst, dann sieht man, wie fragil unsere heutigen demokratischen Gesellschaften sind: demokratischen Gesellschaften setzen voraus, dass die große Mehrheit der ‚Bürger‘ hinreichend informiert ist über das, was die gewählten Vertreter im Rahmen der Politik tun (siehe Prinzip Öffentlichkeit). Dies wiederum setzt voraus, dass (i) überhaupt dokumentiert wird, was getan wird, (ii) dass das Dokumentierte zugänglich ist,und (iii) es eine Öffentlichkeit gibt, in der sich die Bürger konkret und wirksam ‚austauschen‘, ‚verständigen‘ können, über das, was vorgeht, das was ‚wichtig‘ sein kann, über das, was ‚zu tun wäre‘.
9) Die Nachrichten aus allen Ländern, die sich demokratisch nennen, über die Art und Weise, wie die jeweiligen Regierungen handeln, wie sie Gesetze missachten, wie sie eher nicht informieren als informieren, dies wirkt beunruhigend. Betrachtet man dann noch die Entwicklung der Medienlandschaft, wird die Beunruhigung nicht geringer: die Anzahl der Einrichtungen, die kontinuierlich und ‚unabhängig‘ recherchieren können und es auch tun, ist sehr begrenzt und beständig gefährdet. Medien mit reißerischen Titeln, politisch meist irrelevant, oberflächlich recherchiert (oder immer mehr nur noch ‚übernommen‘), kurzatmig, ohne Kontext und Nacharbeit, überwiegt die Informationskanäle. Der Einfluss von Milliardären, die sich Medien als ihr privates Sprachrohr leisten können, nimmt zu.
10) Vor diesem Hintergrund nimmt die USA als bisheriger Grundpfeiler einer demokratischen Kultur gepaart mit großer wirtschaftlicher und militärischer Macht eine Sonderstellung ein. Die Art und Weise wie die offiziellen Stellen in den USA die Öffentlichkeit von Regierungshandeln mehr und mehr ‚abschotten‘ durch Einstufung als ‚Geheim‘, wie Kontrollorgane nahezu zu Null reduziert worden sind, wie gleichzeitig Regierungsinstitutionen die Privatheit und Öffentlichkeit der Bürger — entgegen dem Geist der Verfassung — nahezu zu Nichts pulverisiert haben, wie die wenigen noch vorhandenen ‚kritischen Zeitungen‘ von privaten Investoren aufgekauft werden, das kann den Eindruck erwecken, dass sich hier eine große demokratische Gesellschaft durch ein kontinuierliches Schwächen der Öffentlichkeit Schritt für Schritt ‚abschafft‘; es braucht keine Revolution mit Waffen, es reicht ‚Verbot‘, ‚Einschüchterung‘ durch staatliche Stellen (auch durch ‚Kriminalisierung von Whistleblowern‘), Informationsentzug, mangelnde Berichterstattung. Wenn niemand mehr weiß, was die ‚Mächtigen‘ tun und zugleich die Mächtigen sich der demokratischen Kontrolle entziehen in Verbindung mit Geheimdienst, Militär und den kollaborierenden Firmen, dann haben wir eine Art Diktatur, auch in einem Land, das sich ‚demokratisch‘ nennt.

Einen Überblick über alle Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER

USA – DEMOKRATIE IM SCHWEBEZUSTAND?

24. August 2013Demokratie, Feind, Geheimdienst, Gericht, Militär, Moral, Regierung, USAcagent

Vorausgehende Beiträge zum Thema: Der letzte war dieser.

Letzte Änderung: 31.Aug.2013, 18:08h, Song im Anschluss an den Text.

RÜCKBLICK: PRIVATSPHÄRE GEFÄHRDET?

1) In den vorausgehenden Blogeinträgen zum Thema hatte sich herauskristallisiert, dass der vierte Zusatz zur US-Amerikanischen Verfassung als Grundpfeiler des Schutzes der Privatsphäre durch Gesetzgebung und nachfolgenden Praktiken der jeweiligen Regierungen in einem Maß geschwächt erscheint, das dass man tatsächlich besorgt die Frage stellen kann — oder sogar muss! –, ob die Demokratie in den USA überhaupt noch lebensfähig ist.
2) Bislang wurden als größte Bruchstellen des vierten Zusatzes zur US-Amerikanischen Verfassung jene Regelungen identifiziert, die die Einhaltung des Gesetzes auf handelnde Regierungsstellen beschränkt (was zum unkontrollierten Wachstum privater Dienstleister im Auftrag der Regierung geführt hat), sowie die Erlaubnis der Kontrolle auch von US-Amerikanern, sofern diese mit dem Feind kollaborieren. Damit verschiebt sich das Problem zu jenen Institutionen, die definieren, ‚wer‘ oder ‚was‘ ein ‚Feind‘ ist. Wenn nun die Geheimdienste selbst in Kooperation mit dem Präsidenten frei definieren können (was sie auch ausgiebig tun), wer oder was ein ‚Feind‘ ist, OHNE dass sie dies mit demokratisch gewählten Institutionen abstimmen müssen, und Geheimdienste und Präsident ihr Vorgehen als ‚geheime Verschlusssachen‘ beliebigen Grades deklarieren können, dann ist der vierte Zusatz in der gelebten Welt faktisch aufgehoben. Geheimdienste und Präsident können jederzeit JEDEN (auch jeden US-Amerikaner) nach Belieben zum Feind erklären und jenseits aller üblichen Rechtsregeln ‚behandeln‘.
3) Das Ganze wird noch zusätzlich dadurch verschärft, dass Geheimdienste und Militär über EIGENE Prozeduren verfügen, wie sie mit Angeklagten umgehen, die neben und UNABHÄNGIG von den NORMALEN Gerichten operieren (Der Fall Manning war dafür ein eindrucksvolles negatives Beispiel).

NICHT DIE BÜRGER, ABER DIE US-INSTITUTIONEN?
FEIND WIDER WILLEN?

4) Jetzt muss man klar trennen zwischen den US-Amerikanischen Bürgern und seinen staatlichen Einrichtungen. Betrachtet man nur die Regierung, die Geheimdienste und das Militär, dann muss man sagen, dass die bekannten Sachverhalte einen Eindruck generieren, der folgende Deutung nahelegt: wir haben es mit einem System zu tun, das sich jeder demokratischen Kontrolle entzogen hat, das für sein eigenes Handeln keinerlei bekannte Moral mehr berücksichtigt und sich das Recht nimmt, jeden jederzeit zum Feind erklären zu können (auch wenn die US-Amerikanischen Bürger dies vielleicht gar nicht so wollen würden) um die ‚Feinde‘ (die vielleicht gar keine sind, vielleicht gar keine Feinde sein wollen, oder es nicht einmal wissen, dass sie zu Feinden erklärt worden sind) mit allen denkbaren Mitteln zu verfolgen, zu foltern, und zu vernichten. Dass bei der Tötung eines einzigen erklärten Feindes oft Dutzende, manchmal hunderte andere Unschuldiger zu Tode kommen oder schwer verletzt werden, wird billigend in Kauf genommen (Stichwort: Drohnenkrieg). Das Gefühl für den Wert eines Menschen gibt es nicht mehr. Es gibt keine Institution dieser Welt außerhalb von Militär, Geheimdienste und Regierung, die von diesen als Kontrollinstanz anerkannt werden (nicht die UN und nicht der internationale Gerichtshof). Dies geht einher mit einer ungeheuren Menschenverachtung, die selbst vor ihren eigenen Mitgliedern nicht halt macht (z.B. all die Kriegsveteranen, die aus den Unrechtskriegen hervorgegangen sind, Soldaten, die schon im Einsatz mit menschenverachtenden Methoden in den Einsatz geschickt werden, oder auch die ‚Whistleblower‘, die lange Zeit geehrt wurden als besonders verantwortliche und mutige Menschen, aber mittlerweile (seit Obama!) wie Verbrecher behandelt werden).

GIBT ES NOCH ÖFFENTLICH WIRKSAME MEDIEN?

5) Angesichts dieser (vielfach dokumentierten) Fakten fragt man sich, was kommt als Nächstes? Was kann ein demokratischer Bürger angesichts dieser vollständig außer Kontrolle geratenen Maschinerie tun? Noch sind einige öffentlichen Medien in den USA intakt. Noch gibt es ansatzweise öffentliche kritische Stimmen. Allerdings gibt es nicht wenige Fernsehsender, Radiostationen und Zeitungen, die ganz bestimmten Interessengruppen so zugeordnet sind, dass sehr tendenziell berichtet wird. Dazu kommt das Vorrücken von Milliardären als Eigentümer von Traditionsblättern wie nun (siehe FAZ vom 7.Aug.2013) Jeff Bezos (Amazon) bei der Washington Post (bei der zuvor schon Warren Bufett Aktionär war), wie Chris Hughes (vormals facebook) bei der Zeitung ‚The New Republic‘, wie Carlos Slim (mexikanischer Milliardär) bei der New York Times, und wie John Henry beim Boston Globe. Nun muss dies nicht notwendigerweise etwas Schlechtes bedeuten. Jeder Eigentümer verkörpert Interessen, und jene, die finanziell unabhängig sind, könnten theoretisch mehr Unabhängigkeit ermöglichen, als andere. Aber es gibt auch keine Alternative: will man keine staatliche Presse, braucht es Bürger, die unternehmerisch-publizistisch aktiv werden. Das ist und bleibt ein Abenteuer. Demokratie muss immer wieder neu stattfinden, auch in den Medien. Kein Journalist ist ein guter Journalist, nur weil er sich so nennt (oder z.B. bei einem staatlichen deutschen Fernsehsender arbeitet…).

SORGEN REAL BEGRÜNDET

6) Die Sorge um den Zustand der Demokratie in den USA ist absolut real. Der massive Verlust demokratischer Kontrolle (zusammen mit einer kaum noch zu überbietenden Missachtung von moralischen Werten), beunruhigt selbst eingefleischte konservative Republikaner wie den Richter John Bates, der offiziell feststellen musste, dass die Regierung beim Ausspähen von US-amerikanischen Bürgern mehrfach die Gesetze übertreten hat und dies bis zum Schluss mehrfach geleugnet hatte (siehe z.B. den Beitrag von Ruth Marcus (22.Aug.2913), die sich auf ein Dokument des FISA-Gerichtes vom April 2011 stützt (ein Dokument, das erst aufgrund der öffentlichen Diskussion frei gegeben wurde!)). Vor diesem Hintergrund wirken die Äußerungen von Präsident Obama (23.Aug.2013 zu möglichen Maßnahmen einer verbesserten Kontrolle nicht wirklich beruhigend, da er nicht erkennen lässt, dass er die Tragweite des Problems erkannt hat. Auch die anderen Ankündigungen zu einem möglichen No-Spy Abkommen — so revolutionär sie an sich sein mögen und so sehr sie an sich begrüßenswert sind — bleiben an der Peripherie und berühren das Kernproblem in keiner Weise. Wenn man Obahama heute so hört, mag man gar nicht glauben, was er als Präsident 2009 kritisch und visionär zugleich zu den Aktivitäten der Geheimdienste und des Mlitärs gesagt hatte. Er wirkt heute nur noch wie ein Schattenmann der Geheimdienste, der jegliche eigene Werteposition verloren zu haben scheint. Unwillkürlich fragt man sich, ob er sich im Amt ‚geändert‘ hat oder ob er damals etwas vorgegaukelt hatte, was er nicht wirklich war? Wissen kann er das nur selbst.

SCHWEBEZUSTAND ZWISCHEN DEMOKRATIE UND DIKTATUR?

7) Die Frage ist, wie lange die US-Amerikanische Demokratie diesen Schwebezustand zwischen einer ‚institutionellen Diktatur‘ einerseits und noch intakten demokratischen Organen wie Kongress, Senat und Oberstem Gerichtshof andererseits aushalten wird. Die wachsende Diskussion zu einer möglichen Amtsenthebung des Präsidenten durch ‚Impeachement‘ (vgl. Verfassung der USA) passt zwar irgendwie in das Gesamtbild eines Präsidenten, der in seinen Taten den Geist der US-Amerikanischen Verfassung immer weniger erkennen lässt, doch der Kontext dieser Diskussion ist irritierender Weise weniger der weitgehende Kontrollverlust im Privaten, sondern eher andere gesellschaftspolitische Themen.

KEINE VERSCHWÖRUNSTHEORIEN, SONDERN SOZIOLOGIE UND PSYCHOLOGIE

8) Die — auch hier im Blog — geäußerte Kritik an den US-Amerikanischen Sicherheitsdiensten sollte man nicht als ‚Verschwörungstheorie‘ abtun (da kann sicher jeder seine wilden Geschichten erfinden, wie er will), sondern beziehen sich auf offizielle öffentliche Daten und Untersuchungen (siehe vorausgehende Blogeinträge). Und sie haben eher mit organisations-soziologischen und psychologischen Überlegungen zu tun. Sobald die Zahl der beteiligten Akteure in einem Prozess sowie die Komplexität der Kommunikationsakte eine gewisse Schranke (und die ist bei Menschen erwiesenermaßen ziemlich niedrig) überschreitet, ist diese Organisation nicht mehr verstehbar und nicht mehr kontrollierbar (auch nicht von ihren eigenen Mitgliedern). Hinzu kommt, dass die Mitglieder einer Organisation, wenn ihre persönliche Existenz von der Existenz dieser Organisation abhängt, wenig geneigt sind, Schwächen und Grenzen ihrer Organisation zu benennen. Dies alles trifft mehrfach auf das System der US-Amerikanischen Geheimdienste zu (wie u.a. die zwei-jährige Recherche der Washngton Post aufzeigte). Dazu kommt verschärfend die berufsspezifische Mentalität von Geheimdiensten und Militär: sie existieren, weil es die gesellschaftliche Annahme gibt, dass es da draußen ‚Feinde‘ gibt und ‚alles‘ getan werden muss, um diese ‚Feinde‘ zu kontrollieren oder zu ‚paralysieren‘ oder zu ‚vernichten‘. Alle Abläufe sind auf dieses Ziel ausgerichtet! Die gesamte Ausbildung, alle täglichen Abläufe, alle Vorschriften sind einzig darauf orientiert. Wer hier überleben will (oder gar Karriere machen will) muss lernen, optimiert zu denken. Mögliche Kritik oder gar Alternativen im Sinne eines radikal veränderten Feindbildes haben hier wenig Chancen. Dazu kommen die massiven monetären Interessen nicht nur der eigenen Mitglieder oder der eigenen Institution gegenüber dem Staat, sondern auch die massiven monetären Interessen der kooperierenden Firmen. Zweifel an ‚bestehenden Feindbildern‘ widersprechen sowohl der Grundlogik dieses Systems wie auch der grundlegenden finanziellen Bedürfnisse. Außerdem gibt es die üblichen Machtbedürfnisse und Eitelkeiten. [Anmerkung: Im Zusammenhang mit großen öffentlichen Protesten konnte ich mit einem hohen Beamten der Polizei sprechen. Persönlich war er sehr nett, wirkte kompetent und verantwortungsvoll. Angesprochen auf diese Proteste war für ihn aber von vornherein klar, dass diese Proteste ‚gesteuert‘ waren von extremen Gruppen; nicht einmal im Ansatz sah er hier die Protestierende als Bürger, die für demokratische Belange ihres Staates eintraten. Zufällig kannte ich mehrere Jugendliche, die sich bei diesen Protesten erstmalig beteiligt hatten, da sie sich von der allgemeinen Situation der Gesellschaft herausgefordert fühlten. Das wollte dieser persönlich nette hohe Polizeibeamte aber nicht akzeptieren. Psychologisch verständlich: sein Job ist schwer genug. Würde er jetzt auch noch real akzeptieren, dass er da nicht nur üble Protestierer vor sich hat, sondern reale Bürger mit realen Anliegen, es würde für ihn auf jeden Fall viel schwerer, damit umzugehen. Dies hat nichts mit ‚Moral‘ zu tun. Dies sind die primäen Überlebensreaktionen von Beteiligten. Und wir sollten uns eingestehen, dass es so ist.]

USA = RUSSLAND = CHINA = … ???

9) Dies sind, wie gesagt, allgemeine soziologische und psychologische Überlegungen. Sie gelten für US-Amerikanische Einrichtungen genauso wie für russische, chinesische, brasilianische oder welche auch immer. Der US-Amerikanische Geheimdienst unterscheidet sich vom Russischen oder Chinesischen nur darin, dass er sich zufällig in den USA befindet, und umgekehrt. Die einzelnen Mitgliedern mögen privat nette Familienmitglieder sein und kinderlieb (von den meisten Nazi-Größen wird dies auch berichtet), als Mitglieder ihrer Institutionen unterliegen sie aber Regeln und Normen, die sie nicht selbst bestimmen. Sie werden darauf gedrillt, jederzeit jeden zu töten, wenn nur der richtige ‚Befehl‘ vorliegt, und den kann im Prinzip jeder geben. Hitler und Stalin kann man im Nachhinein leicht kritisieren, aber zu erkennen, dass ein aktuelles System sich letztlich davon nicht notwendigerweise unterscheidet (und bei einem bestimmten ‚Design‘ sich auch nicht unterscheiden kann!), ist möglicherweise — zumindest für die unmittelbaren Akteure — nicht leicht bis sehr schwer faßbar. Und da die US-Amerikanischen Geheimdienste und das Militär anerkanntermaßen eine Größe, Komplexität und ein waffentechnisches Potential erreicht haben, was alles bis dahin Bekannte, sprengt, ist die Frage einer möglichen und effizienten demokratischen Kontrolle mit möglichst großer Beteiligung der Öffentlichkeit eine zentrale Frage des Fortbestandes einer US-Amerikanischen Demokratie.

OHNE EINHEIT ZERMALMEN SICH DIE GRUPPEN GEGENSEITIG

10) Eine zentrale Voraussetzung wäre eine lebendige Öffentlichkeit, die transparent ist, vital, informiert, in der aktive Politiker und Wähler einen realen Austausch führen. Die Bush-Administration galt in diesem Punkt als ein gewisser Tiefpunkt. Obama, der Rhetor, lässt hier bislang mehr Schwächen erkennen, als gut ist. Ein Öffentlichkeitsdefizit haben jedoch alle aktuellen demokratischen Staaten, mehr oder weniger. Es gehört zum historischen Prozess, dass sich die demokratischen Systeme immer wieder neu ‚beleben‘ und Erosionsprozessen entgegen wirken müssen. Alle Arten von ‚Klassen-‚ und ‚Kastenbildungen‘ sind hier im Ansatz kontraproduktiv und deutliche Anzeichen für ein Versagen einer gemeinsam geteilten Öffentlichkeit. Der ‚Rückzug‘ in seine ‚eigene Gruppe‘ ermöglicht nur zu Beginn Vorteile; im nächsten Schritt wird jede Gruppe gegen die andere kämpfen, und dann gibt es nichts mehr, worauf man sich gemeinsam beziehen kann. Das Ergebnis ist eine mehr und mehr unlebbare Gesellschaft, Chaos, Bürgerkrieg.

Eine Übersicht zu allen bisherigen Blogeinträgen nach Titeln findet sich HIER.

Ein Song zum Thema wurde hinzugefügt Democracy (entstanden auf einem Laptop in Campinas irgendwann nachts).

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