Archiv der Kategorie: Freihandelsabkommen – Transatlantisches

WAR ES DAS? SCHAFFEN SICH DIE DEMOKRATIEN SELBST AB? KÖNNEN WIR NOCH ETWAS TUN? Eine Zusammenfassung in eigener Sache

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KEINER MAG ES UND DOCH PASSIERT ES

1. Am 28.Juli 2013 habe ich in diesem Blog zum ersten Mal explizit über Politik geschrieben. Anlass waren die im Somme 2013 aufkommenden ersten Nachrichten über Aktivitäten der US-Amerikanischen Geheimdienste und ihr staatlich, verfassungsrechtlicher Kontext: PHILOSOPHIE TRIFFT DAS SNOWDON SYNDROM – Erste Notizen. Dies war (siehe den Gesamtüberblick) damals der Blogeintrag Nr.148. Seitdem habe ich immer wieder weitere Blogeinträge geschrieben, da das Thema nicht nur nicht von der Bildfläche verschwand, sondern, ganz im Gegenteil, nahezu täglich durch neue Enthüllungen und Erkenntnisse an ‚Realitätsgehalt‘ zugenommen hat.

DAS ÖFFENTLICHE BEWUSSTSEIN NIMMT ZU, DIE VERLEUGNUNG DURCH DIE REGIERUNG(en) ABER AUCH

2. Das Erfreuliche an dem Vorgang ist, dass es immer mehr Publikationen, immer mehr Sendungen gibt, die die Dinge beim Namen nennen. Immer mehr Menschen merken, dass hier Dinge im Gang sind, die nicht den Geist der westlichen Demokratien repräsentieren. Doch, zugleich, von erschreckender Banalität, ist, dass die zuständigen Regierungsstellen samt den gewählten Regierungen den Eindruck erwecken, als ob ihnen die Bürger, die sie gewählt haben und für die Sie ihr Amt ausüben, genau diese Bürger überhaupt nicht mehr ernst nehmen. Dass Sie sich nicht wie demokratisch gewählte ‚Diener des Staates‘ benehmen, sondern – quasi losgelöst von allen geschriebenen Verfassungen – wie absolutistische Herrscher der vor-demokratischen Zeiten. Die US-Regierung mit ihren Behörden agiert eher ‚pro-aktiv‘, deutet das politische Handeln erst mal in ihrem Sinne ohne die Bürger ernsthaft gefragt zu haben, und die Deutsche Regierung mit ihren Organen erweckt den Eindruck, als ob sie einfach mitmacht; Augen zu, Ohren zu, sie stellt sich gleichsam ‚tot‘ und hofft, dass die Bürger sich ruhig verhalten; als ob ein Schweigen einen andauernden aktiven Verfassungsbruch quasi ungeschehen machen könnte.

3. Wenn man sieht, vor welch gewaltigen Herausforderungen die Menschheit als Menschheit steht, dann erscheint es irgendwie widersinnig, wie sich führende demokratische Staaten durch Missbrauch von politischer Macht im Alltag selbst zerfleischen, dass die Regierungsbehörden eines Staates ihren eigenen Staat, die eigene Bürger zum Feind erklären, anstatt ihre Potentiale auf jene Aufgaben zu lenken, die tatsächlich gelöst werden müssen.

DER SCHUTZ DES EINZELNEN TENDIERT MITTLERWEILE GEGEN NULL

4. In dem Beitrag vom 6.Aug.2013 (samt den Kommentaren!) wurde deutlich, wie die US-Behörden den ursprünglichen Geist der US-Verfassung zum Schutze des einzelnen nach und nach so ausgehöhlt haben, dass es die Bürgerrechte eigentlich gar nicht mehr gibt. Mittlerweile hat sich die US-Staatsmacht mittlerweile alle Rechte genommen; auf der einen Seite wurden die Rechte des Bürgers quasi annulliert, auf der anderen Seite nahm sich der Präsident und seine Behörden (allen vorweg die Geheimdienste) mittlerweile alle Rechte; die formal existierenden demokratischen Kontrollen sind faktisch nicht wirksam oder werden – falls es doch gelegentlich zu parlamentarischen Anfragen kommt – von der eigenen Regierung belogen und mit juristischen Scharmützeln überzogen (die deutsche Regierung und Regierungsstellen wirken in diesem Punkt wie Kopien ihres großen US-Amerikanischen Bruders).

AUSDEHNUNG OHNE JEDES MASS

5. Im Beitrag vom 24.August 2013 wird der ungeheuerliche Umfang deutlich, den die Geheimdienste in den USA angenommen haben. Überspitzt könnte man sagen, die USA bestehen im wesentlichen aus diesem Komplex an Geheimdiensten, dazu verzahnt mit einer gigantischen Militärmaschinerie und der Rest ist irgendwie nur noch (störende?) Zutat. Ein normaler Bürger zählt auf jeden Fall nichts mehr. Das Land hat sich zudem mit einem Wall von Sicherheitssystemen umgeben, so dass die USA von außen – optisch – wie ein Hochsicherheitsgefängnis erscheinen.

SICHERHEIT IST ALLES – SELBST WENN MAN DIE, DIE GESCHÜTZT WERDEN SOLLEN, SELBST ZU TERRORISTEN ERKLÄREN MUSS

6. In einer Zwischenauswertung vom 26.Sept.2013 der Lektüre eines Buches von Tom Engelhardt kann man erkennen, dass die vordergründige schleichende Entdemokratisierung der USA fast schon ‚zwangsläufig‘ erscheint, wenn man das Erstarken und das Verhalten des US-Militärapparates betrachtet, der sich seit dem Vietnamkrieg keinesfalls ‚in sich‘ zurückgezogen hat, sondern sich mit immer neuen – und immer ‚künstlicheren‘ – Feinbildern zu einer Struktur und Stärke weltweit aufgebaut hat, die historisch ohne Beispiel ist. Wenn man sich fragt, wie Hitler und die Nazis eine solche totale Kontrolle über den Staat bekommen konnte (Stalin und viele andere gehören hier natürlich auch genannt), dann muss man sich nur die USA nach dem 2.Weltkrieg anschauen: erst waren es die Kommunisten, die alles rechtfertigten, dann die Staatssicherheit als solche, und schließlich die ‚Terroristen‘, die ‚überall sein können, auch im eigenen Land. Dass in einem solchen ideologisch verzerrten Kontext (in dem Menschenrechte schon lange nichts mehr gelten) ausländische demokratisch instabile Regierungen ‚unbequemer‘ erschienen als Diktaturen, mit denen man kooperieren konnte, versteht sich dann fast – leider – von selbst. In diesem Sinne wären die USA selber ein ‚Schurkenstaat‘, würden sie ihre eigenen Kriterien auf sich selbst anwenden.

EIN BUNDESANWALT, DER NICHTS WEISS (ODER NICHTS WISSEN WILL?)

7. Am 28. Dezember 2013, also quasi zum Jahresende 2013, gab es genügend Hinweise, aufgrund deren man vermuten konnte, dass es eine intensiven Abhörtätigkeit der US-Dienste auf deutschem Boden und in die deutschen Datenströme hinein gab und gibt. Die offizielle Verlautbarung des deutschen Bundesanwalts Range zu diesem Punkt war abwiegelnd, ablehnend; er sähe keinen Anfangsverdacht. Dass er in seiner Stellungnahme statt von der ‚NSA‘ von der ‚NASA‘ sprach wirkte extrem beunruhigend: ist der Bundesanwalt Alkoholiker? Nimmt er Drogen? Ist er gar dement? Leider hat die deutsche Presse bislang versäumt, dieses Amt, seine Amtsführung etwas genauer unter die Lupe zu nehmen (stattdessen hat man lieber den ehemaligen Bundespräsidenten wegen ca. 700€ ‚zu Tode gehetzt‘ (natürlich ist die Integrität eines Bundespräsidenten wichtig, aber die Integrität eines Bundesanwalts, wenn es um massive Grundrechtsverletzungen geht, steht dem eigentlich in nichts nach)).

GRUNDRECHTE GELTEN INTERNATIONAL

8. Zu Beginn des Jahres 2014 hat sich in Sachen ‚außer Kontrolle geratene US-Sicherheitsmaschinerie‘ mit deutscher Gefolgschaft nicht viel geändert. Allerdings denkt die US-amerikanische Bürgerechtsvereinigung darüber nach, dass Grundrechte auch transnational gelten müssten, d.h. das Verbot des Abhörens von US-Bürgern müsste auch für Bürger anderer Staaten gelten (da war offensichtlich noch nicht klar genug, dass die US-Regierung – begonnen unter dem 43.ten Präsidenten der USA, George Walker Bush (born July 6, 1946), ohne Einschränkung übernommen von dem 44.ten Präsidenten der USA, Barack Hussein Obama II (born August 4, 1961) – die US-Bürger trotz anderslautender Verfassung schon längst im großen Stil abhörten). Als irgendwann der US-Justizminister Ashcroft sowie sein Stellvertreter sich weigerten, die Zustimmung zu diesem verfassungswidrigen Abhören von US-Bürgern zu geben, hat Cheney als damals amtierender Vizepräsident kurzerhand das Formular geändert; auf dem neuen Formular musste der Justizminister nicht mehr zustimmen. Dies war zwar gegen geltendes Recht, wurde aber von Bush akzeptiert, ebenso vom damaligen Chef der NSA Michael Vincent Hayden (born March 17, 1945) (Videoausschnitte dazu mit Originalaussagen der Beteiligten finden sich in einer Dokumentation des ZDF vom 28.Mai 2014! (eigentlich kennt das US-amerikanische Recht das Instrument des Impeachments, also der Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Aber dazu bräuchte es neben Klägern auch Richter, die den Mut hätten, das Unrecht auf Seiten der Regierung entsprechend zu würdigen. Bislang findet sich kein Richter ..).

9. Als am 27.Januar 2014 erstmalig ein partielles Interview mit Snowden in der ARD ausgestrahlt wurde, war dies ein Meilenstein in der öffentlichen Diskussion. Gleichzeitig wurde die Verweigerungshaltung der betroffenen US- und Deutschen Regierungen immer deutlicher. Insbesondere wurde deutlich, dass das im US-Recht eingebaute Instrument des ‚Whistleblowings‘ mittlerweile (und von Obama ganz besonders) nahezu zu Null reduziert worden ist. Waren schon die Verhandlungen gegen den/ die SoldatenIn Mannings einer Demokratie unwürdig (eigene parteiliche Militärgerichtsbarkeit), so wirft die regierungsseitig völlig einseitige Argumentation in Sachen Snowden kein gutes Licht auf die demokratische Gesinnung der US-Regierung.

‚FAKTISCH KEINE KONTROLLE DER DEUTSCHEN GEHEIMDIENSTE‘

10. Am 8. Februar 2014 stellt ein Mitglied des parlamentarischen Kontrollausschusses der deutschen Geheimdienste (und ehemaliger Bundesrichter) fest, dass es faktisch keine Kontrolle der deutschen Geheimdienste gibt. Seitdem sich die Hinweise häufen, dass der BND intensivst mit der NSA kooperiert (und die NSA wiederum außer Kontrolle operiert), wirken solche Aussagen nicht beruhigend.

ERST TOTALAUSSPÄHUNGA, DANN ABSCHAFFUNG DER PARLAMENTARISCHEN KONTROLLE

11. Am 16. Februar 2014 wurde klar, dass die Unkontrolliertheit der Geheimdienste nur ein Teil der Geschichte ist. Die zunehmend durchsickernden Informationen zum geplanten transatlantischen Freihandelskommen TTIP zeigen, dass die Machtmonopole der USA (hier nicht nur die Geheimdienste und das Militär, sondern auch Firmen und Anwaltskanzleien) und Europas den Eindruck erwecken, als ob sie an den Parlamenten vorbei (auch der US-Kongress ist außen vor!) versuchen Handelsregeln zu etablieren, die nicht mehr von nationalen Rechten und Regierungen beschränkt werden können (der berühmte Investorenschutz). Wie sich zeigt, ist die deutsche Bundeskanzlerin eine der treibenden Kräfte in diesem Spiel trotz massivem Widerstand ihrer eigenen Wähler. Erst als ganz Europa schon im Aufruhr war und viele namhafte deutsche Vereinigungen und Institutionen offiziell protestierten, lies sie sich zu der öffentlichen Bemerkung herab, dass natürlich keine ‚Chlorhühnchen‘ nach Europa kommen sollten. Die viel schlimmere, die Demokratie aushebelnde, Investorenschutzklausel, erwähnte sie mit keiner Silbe. Sie, die demokratisch gewählte Bundeskanzlerin, hat – so sieht es aus – offensichtlich kein Problem damit, ihre eigenen Wähler zu belügen und die Rolle des demokratisch gewählten Parlamentes abzuschaffen. Wozu brauchen wir eigentlich noch Terroristen? Nur dazu, um die Bevölkerung einzuschüchtern, damit diese nicht sieht, was die gewählten Regierungen mit der Demokratie veranstalten? Im übrigen beginnt man zu begreifen, dass die großen Internetkonzerne mit ihren eigenen Selbstherrlichkeiten im Umgang mit Kundendaten vielleicht doch nicht so harmlos sind, wie diese sich gerne darstellen.

DAS ZDF ALS BASTION DEMOKRATISCHER ÖFFENTLICHKEIT

12. Am 27.Mai 2014 gab es Teil 1 einer ZDF-Dokumentation zu diesem ganzen Komplex mit dem Titel ‚Verschwörung gegen die Freiheit. Big Brother und seine Helfer‘, und am 28.Mai 2014 den Teil 2 mit dem Titel ‚Verschwörung gegen die Freiheit. Verschwörung im Weißen Haus‘. Diesen beiden Beiträge sind sehr gut gemacht (wenn auch im zweiten Teil bei manchen Personen leider die Namenseinblendungen fehlen). Obgleich die hier gezeigten Fakten nur einen kleinen Ausschnitt aus dem darstellen, was wir mittlerweile aus dem Paralleluniversum ‚der dunklen Macht‘ (um ein Bild zu gebrauchen) wissen, sind diese beiden Berichte sehr beeindruckend, da hier die wichtigsten handelnden Personen im Originalton auftreten. Ich kann mir dies nur so erklären, dass die US-amerikanische Stellen trotz allem Rechtsbruch subjektiv immer noch zu glauben scheinen, sie tun das ‚Richtige‘ (was übrigens auch viele der Nazigrößen bei den Nürnberger Prozessen zeigten: auch dann glaubten sie immer noch, dass sie nichts Falsches getan haben).

DIE US-ÖFFENTLICKEIT IST NOCH NICHT VÖLLIG GLEICHGESCHALTET

13. Während sich bislang ein deutscher Bundesanwalt, ein deutscher Präsident des Verfassungsschutzes, die deutsche Bundeskanzlerin und einige ihrer Minister sich bis hin zur Unkenntlich in Sachen massenhafter Abhörung und Verfassungsbruch verleugnen, berichtete die New York Times unter dem Titel ‚Defending His Actions, Snowden Says He’s a Patriot‘ am 29.Mai von dem Fernsehauftritt Snowdens im NBC, bei dem Snowden sehr ausführlich Gelegenheit hatte, sich erstmals offiziell in der US-Öffentlichkeit zu präsentieren. Laut Umfragen anschließend war dann die Öffentlichkeit zu 2/3 der Meinung, dass er in der Tat ein Patriot sei. Ein nicht unwichtiger Fakt wenn man weiß, dass die US-Administration mit allen Mitteln versucht, Snowden als Verräter dar zu stellen (und dabei mehr als großzügig über ihre eigenen schweren Verfassungsbrüche hinweggeht).

WIE KANN ES WEITERGEHEN?

14. Wie kann es weitergehen? Ich meine, wir sind alle normale Berufstätige, wir haben viel Arbeit und wenig Zeit. Es gibt so viele andere drängende Probleme, um die man sich kümmern muss bzw. sollte (und natürlich möchte man eigentlich nicht ständig ‚Probleme wälzen’…). Andererseits ist das, was hier sichtbar geworden ist und immer klarer wird, ein umfassender Prozess, dem man eine historische Qualität nicht absprechen kann. Er betrifft komplette Staaten und, insofern die USA und Deutschland nicht gerade von geringem Einfluss sind, haben diese Vorgänge Auswirkungen auf Prozesse weltweit. Er betrifft die großen Strukturen und über diese den Alltag, jeden Ort dieser Welt, jede Person und Institution. Dieser Prozess betrifft die tägliche Luft der Informationen, die alle Demokratien einatmen müssen, um zu leben. Diese Luft wird von einigen wenigen selbsternannten Weltrettern eigenmächtig manipuliert und vergiftet. Ohne das Wissen und gegen den Willen aller Bürger werden hier täglich Dinge getan, die dem Geist der demokratischen Verfassungen Hohn sprechen. Was geht in den Köpfen der selbsternannten Weltretter vor, wenn sie leichthändig die eigenen Bürger pauschal zu Terroristen erklären, um damit ihre demokratisch nicht gebilligten Aktionen zu motivieren? Wie krank im Kopf muss jemand sein, wenn er die normale Welt, die eigenen Bürger zu Verbrechern erklären muss, um sein eigenes, unkontrolliertes wahnhaftes Sicherheitsbedürfnis am Leben zu erhalten? Über die Nazis von gestern lächelt man gerne, was aber, wenn man selbst ein solcher moderner Nazi geworden ist? Es ist nicht der Name, der einem zu einen Nazi macht, nicht die Uniform, sondern eine bestimmte Haltung, die Selbstermächtigung über alle anderen; Kritik im Ansatz verboten …

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

WISSEN vs. GEFÜHL oder DEMOKRATIE vs. MACHT – DAS ‚UNGEHEUER‘ LEBT WEITER

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WISSEN UND FÜHLEN WAREN ALS THEMEN GESETZT

1. Im Rahmen der Philosophiewerkstatt wurde von Anfang neben dem ‚Wissen‘ u.a. auch der Aspekt des Gefühls thematisiert. Verschiedene TeilnehmerInnen legten Wert darauf, dass wir das Wissen nicht isoliert betrachten, sondern immer auch im Kontext von ‚Gefühl‘ (Emotionen, Stimmungen, Bedürfnissen, …).

2. Es zeigte sich dann im weiteren Verlauf, dass es nicht einfach ist, die Komponente des ‚Gefühls‘ neben der Komponenten ‚Wissen‘ klar heraus zu arbeiten, um die möglichen Wechselwirkungen besser zu sehen.

BEWUSSTSEIN – NICHTBEWUSSTSEIN

3. Erschwerend kam dann noch hinzu, dass in der letzten Philosophiewerkstatt das Thema Bewusstsein – Nichtbewusstsein überraschend in den Mittelpunkt trat. Es wurde allen anhand von Beispielen ansatzweise klar, dass das, was wir ‚bewusst‘ haben ‚von uns‘ möglicherweise nur ein kleiner Teil all dessen ist, was in unserem Körper gleichzeitig passiert. Und nicht nur das, dass möglicherweise die wichtigsten Prozesse, die unser Denken konstituieren, möglicherweise in diesem Bereich des Nichtbewusstseins verortet sind (z.B. die größten und wichtigsten Teile unseres Gedächtnisses samt zugehörigen Prozessen von ‚Abstraktion‘, ‚Kategorienbildung‘, ‚Verknüpfungen zwischen Kategorien‘, usw.).

WISSENSINHALTE (BEWUSST, NICHTBEWUSST)

4. Unterstellen wir mal, dass es außerhalb unseres Körpers eine Welt gibt und nennen wir sie X. Was wir wissen, ist, dass wir mit unserem Körper die Welt immer nur partiell wahrnehmen, immer nur insoweit, als unsere Sinnesorgane uns Teilaspekte dieser Welt liefern. Nennen wir diese Abbildung von Welt X auf intern wahrgenommene Aspekte ‚Wahrnehmung‘ [perc, p], dann könnte man sagen p:X —> X_p, oder p(X)=X_p mit X_p als das, was von der externen Welt X in unserem Körper ‚ankommt‘ (Sehen, Hören, Schmecken, Riechen, …). Ein Teil von dem, was wir auf diese Weise sensorisch wahrnehmen ist uns bewusst, nicht alles. Zugleich haben wir schon immer ein (Langzeit-)Gedächtnis, in dem jene Aspekte von Weltwahrnehmung ‚lagern‘ – nennen wir sie X_lt – , die unser Körper schon zuvor ‚gespeichert‘ und ‚verarbeitet‘ hat. Die Inhalte dieses Langzeitgedächtnisses sind uns in der Regel nicht bewusst. In der Wechselwirkung zwischen aktueller Wahrnehmung X_p und gespeicherten Wahrnehmungen X_lt entsteht jener Teil von Wahrnehmung X_st, der uns normalerweise ‚bewusst‘ ist. Dies sind laut Forschung immer nur wenige Elemente zur gleichen Zeit (einige sprechen hier von ‚chunks‘ und es gibt Experimente, die darauf hindeuten, dass es ca. +/- 7 solcher ‚chunks‘ sind, die wir gleichzeitig bewusst haben können). Nur das, was in diesem ‚bewussten Teil unseres Gedächtnisses‘ (auch ‚Kurzzeit- oder Arbeitsgedächtnis genannt) kann im Langzeitgedächtnis gespeichert und weiter verarbeitet werden.

5. Nach diesen Annahmen haben wir also neben der Wahrnehmung p noch ein Arbeitsbewusstsein st: X_p x X_lt —> X_st, das Aktuelles und Erinnerbares zusammenführt, eine Speicherfunktion store: X_st x X_lt —> X_lt und eine Erinnerungsfunktion rem: X_p x X_st x X_lt —> X_st. Speichern und Erinnern verläuft völlig im Bereich des Nichtbewusstseins, ebenso Teile des Arbeitsbewusstseins (wir sind uns zwar gewisser ‚Inhalte‘ des Arbeitsbewusstseins ‚bewusst‘, wir haben aber kein Bewusstsein davon, wie diese Inhalte zustande kommen).

6. Diese stark vereinfachenden Annahmen liefern folgendes vorläufiges Bild: unsere sensorische Wahrnehmung filtert Teilaspekte X_p von der unterstellten realen Welt X in den Körper hinein. Diese ermöglichen eine bewusste Wahrnehmung X_st durch Wechselspiel mit schon vorhandenen Erfahrungen X_lt. Diese neuen Bewusstseinsinhalte X_st können die vorhandenen Erfahrungen unter bestimmten Bedingungen erweitern, d.h. X_st x X_lt —> X_lt. Dabei ist zu beachten, dass uns normalerweise die Inhalte X_lt des Langzeitgedächtnisses nicht ‚einfach so‘ zur Verfügung stehen, sondern nur dann, wenn das aktuelle Arbeitsgedächtnisses (unser ‚Bewusstsein‘) uns einen Anlass gibt, nach solchen Inhalten zu ’suchen‘, die mit den aktuellen Bewusstseinsinhalten in Verbindung stehen (z.B. Name —> Telefonnummer, Straße, Beruf …)

7. Damit stellt sich die Frage, was wir eigentlich unter ‚Wissen‘ verstehen wollen: diejenigen Inhalte, (i) die gerade in einem Arbeitsgedächtnis ‚bewusst‘ sind oder diejenigen, (ii) die ‚potentiell‘ aus dem Langzeitgedächtnis ‚abrufbar wären‘?

8. Im Rahmen des Alltagshandelns würde man spontan für (ii) votieren, da die alltägliche Erfahrung davon lebt, dass uns ‚gespeichertes Wissen immer dann, wenn wir es ‚brauchen‘, ‚verfügbar‘ ist. Menschen, bei denen dies nicht funktioniert, die nennen wir ‚vergesslich‘ oder wir klassifizieren sie als ‚krank‘, z.B. mit ‚Demenz‘, ‚Alzheimer‘, ‚psychische Störungen‘.

9. Dennoch, wir müssen uns klar machen, dass im Falle von (ii) das Wissen nicht als aktuelle Größe existiert, die in ihrem tatsächlichen Umfang klar erkennbar ausgebreitet vor uns liegt, sondern nur als eine ‚potentielle‘ Größe, die ad hoc nach Bedarf ‚konstruierbar‘ ist. Die Menge solcher Konstruktionen in der Vergangenheit kann dann einen Hinweis auf den ‚Umfang‘ dieses Wissens liefern (das ist, was letztlich auch Intelligenztests machen: sie haben eine Liste von Aufgaben, die als ‚repräsentativ‘ für das Wissen eines Jahrgangs genommen werden und man lässt eine Versuchsperson alle diese Aufgaben bearbeiten. Wenn sich zeigt, dass sie für alle diese Aufgaben das dazu notwendige Wissen aus ihrem Gedächtnis ‚aktivieren‘ konnte, dann gilt ihr Wissen relativ zum vorgegebenen ‚Standard‘ als ’normal‘).

10. Also, ‚Wissen‘ ist eine ‚Größe auf Verdacht‘, die aus gespeicherten Erfahrungen X_lt besteht, die anhand von Wahrnehmungen von Welt X_p und aktuellen Wissensinhalten X_st ‚aktiviert werden können‘. Dieses Bild ist stark vereinfachend, doch lassen wir es momentan mal so stehen. Bislang kommt hier der Faktor ‚Gefühl‘ noch gar nicht vor.

BEDÜRFNISSE, GEFÜHLE, …

11. Aus dem Alltag wissen wir aber, dass z.B. sowohl ‚Bedürfnisse‘ (Hunger, Durst, sexuelle Erregung, …) wie auch starke Emotionen (Trauer, Freude, Wut, Angst, …) das aktuelle Verhalten von Menschen parallel zum ‚Wissen‘ (oder sogar unabhängig vom Wissen) beeinflussen können. Auch hier haben wir den Tatbestand, dass die ‚Entstehung‘ z.B. der Bedürfnisse und Emotionen im Bereich des Nichtbewusstseins liegt und nur die ‚Wirkung‘, ein bestimmter ‚Zustand‘ der Bedürfnisse und Emotionen dann ‚bewusst‘ ist. Im Unterschied zum ‚Wissen‘ über Bedürfnisse und Emotionen eine Art ‚Handlungsdruck‘ aus, entweder im Sinne des ‚Antriebs‘, etwas bestimmtes ‚zu tun‘ (‚angreifen‘, ‚weglaufen‘, …) oder im Sinne der ‚Blockade‘, etwas ’nicht zu tun‘.

12. Bedürfnisse [D] und Emotionen [Em] sind offenbar ‚im Körper‘ zu verorten, entstehen‘ dort, und das ‚Verhalten des Körpers‘ kann sie ‚verändern‘, d.h. der Körper ist nicht nur eine Menge von Zuständen, sondern der Körper als Ganzer ist auch eine Art Funktion K, die aktuelle Zustände auf andere Zustände ‚abbildet‘. Geht man davon aus, dass p(), st(), store(), rem() alles Elemente von K() sind, dann kann man sagen, dass die Körperfunktion nicht nur die externe Welt X ‚verarbeitet‘, sondern zugleich auch ‚Rücksicht nimmt‘ auf diverse ‚interne Zustände‘ [IS], zu denen auch Bedürfnisse D und Emotionen Em gehören, also D ⊆ IS, Em ⊆ IS, X_p ⊆ IS, X_st ⊆ IS, X_lt ⊆ IS und dann K: X x IS —> IS x X oder K(X,IS) = <IS,X>, d.h. unser Körper transformiert nicht nur Teile der umgebenden Welt X in sein Inneres, sondern er verändert auch sein Inneres mit und ohne Einfluss der wahrgenommenen Welt und kann auf diese Welt auch wieder zurückwirken.

KÖRPERFUNKTION K() und WISSENSFUNKTION k()

13. Wie verhält sich die hier jetzt eingeführte allgemeine Körperverhaltensfunktion K() zur Wissensfunktion k() aus dem vorausgehenden Blogeintrag ‚Wahrheit beginnt im Chaos‘?

14. Während die allgemeine Körperfunktion K: X x IS —>IS x X das ‚Gesamtverhalten‘ des Körpers beschreibt, beschränkt sich die Wissensfunktion k: X x IS —> X_m auf die Entstehung des Wissens, allgemein als X_m bezeichnet. Das ‚Wissen X_m‘ als ‚modellierte Form von Welt X‘ ist nur eine Teilmenge der internen Zustände IS: X_M ⊆ IS.

15. Im vorausgehenden Blogeintrag hatten wir den Aspekt betrachtet, dass wir als Menschen die ‚vermutete Welt‘ X immer nur im Lichte des jeweils verfügbaren Wissens X_m ’sehen‘ können, und dass dieses Wissen X_m vor z.B. 3.000 Jahren in vielen Bereichen nicht so detailliert war wie heute. Damit erschien die Welt im ‚Auge des Betrachters‘ viel ‚magischer‘, ‚mystischer‘, ‚geheimnisvoller‘ als heute und bot zahlreiche ‚Projektionsflächen‘ für alle möglichen ‚geheimnisvollen Kräfte‘, oft ‚Gottheiten‘ genannt, die man auch verehrte.

16. Anmerkung: Da das Wissen X_m, das heute im Prinzip verfügbar ist, nicht zwangsweise in die Köpfen der Menschen ‚hineinkommt‘, kann es natürlich sein (und das ist leider der Fall), dass es auch heute Menschen gibt, die nur über Bruchteile des Wissens X_m verfügen und damit auch heute die Welt X als vielleicht ebenso ‚unbegreiflich‘, ‚chaotisch‘, ‚geheimnisvoll‘ usw. erleben wie Menschen aus vergangenen Zeiten (auch heute gibt es ‚Aberglauben‘ und eine Vielzahl von ‚Sekten‘, die dadurch Geld verdienen und Macht ausüben, dass sie dieses wenig entwickelte Wissen der Menschen ausnutzen).

17. Berücksichtigen wir die Differenzierungen der Körperfunktion K(), dann kann man auch die Wissensfunktion k() entsprechend differenzieren und sich klar machen, dass die Formel k: X x IS —> X_m über den Faktor ‚IS‘ eine Vielzahl von ‚Stellschrauben‘ besitzt (auch Bedürfnisse und Emotionen), die bei dem ‚Aufbau des Wissens‘ im Körper mitwirken, sowohl ‚bremsend‘, ‚verzerrend‘ wie auch ‚unterstützend‘. Wie die Alltagserfahrung zeigt, kann eine starke Hass-Emotion Em_h als Teil der inneren Zustände sowohl die Wahrnehmung der Welt X bei einer Person stark beeinflussen, wie auch dann das Bild der Welt X_m, was in dieser Person entsteht. Dies wiederum hat zur Folge, dass diese hasserfüllte Person nach und nach ein stark verzeichnetes Bild der Welt bekommt, was wiederum dazu führt, dass diese Person aufgrund ihres hassverzerrten Weltbildes Dinge tun wird, die sie bei einem anderen Weltbild niemals tun würde. Reale Beispiele für solch eine ‚Hassspirale‘ haben wir leider zu viele in unserer Welt (Hass zwischen Gruppen, Hass zwischen Ethnien, Hass zwischen Nationen, Hass zwischen Weltanschauungen, …).

DEMOKRATIE UND MACHT – Teil 1

18. Wie sieht es nun mit dem Faktor ‚Macht‘ aus im Kontext von ‚Demokratie‘?

19. Die letzten Wochen boten das Schauspiel, dass Russland die Krim annektiert hat und Europa und die USA auf unterschiedliche Weise ihr ‚Missfallen‘ äußerten (dass zur gleichen Zeit in Syrien ein unmenschlicher Krieg geführt wird, in Teilen von Afrika Menschen abgeschlachtet werden, China schon seit Jahren Tibet annektiert hat, in Ägypten Massenhinrichtungen einfach mal so angeordnet werden, in dem Natomitglied Türkei Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz schon seit Jahren mit Füßen getreten werden – und vieles mehr – wurde und wird dabei großzügig ausgeklammert).

20. Vordergründig hat Russland bei dieser Annektierung nicht ‚die Form gewahrt‘, die man bei einer möglichen Sezession eines Bevölkerungsteils in einem Land einhalten müsste. Und, würden andere Teile vom aktuellen russischen Staat die gleichen Ansprüche stellen wie jetzt die Russen auf der Krim, würde Russland ziemlich sicher mit brutalster Gewalt dagegen vorgehen (bzw. ist in solchen Fällen brutalst dagegen vorgegangen und tut es immer noch).

21. Vordergründig haben Europa und die USA Recht.

22. Auf den zweiten Blick kann man aber Einschätzungen kommen, die das ganze in ein anderes Licht tauchen, nicht in dem Sinne, dass die Aktion Russlands dadurch ‚gerechtfertigt‘ würde, sondern in dem Sinne, dass hier nicht auf der einen Seite die ‚Bösen‘ stehen und auf der anderen Seite die ‚Guten‘.

23. Was die USA angeht, so haben viele Studien von US-Bürgern über ihre eigene Regierung sehr scharf herausgearbeitet, dass die USA nach dem zweiten Weltkrieg selbst immer mehr zu einer wahrhaft imperialistischen Macht mutiert sind, die ihre Machtansprüche auf die gesamte Erde ausgedehnt hat. Hier dient nicht das Militär der Politik, sondern umgekehrt dient die Politik dem Militär; wo wir Militärausgaben in astronomischer Höhe finden, ein System von Geheimdiensten, das mittlerweile jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen ist, wo Militär und Geheimdienste einer eigenen Gerichtsbarkeit unterstehen, wo internationales Recht oder Gerichtshöfe nicht anerkannt werden, wo Nicht-US-Amerikaner keinerlei Rechte besitzen (nicht einmal die Menschenrechte!), wo die großen Wirtschaftskonzerne die Politiker kontrollieren (es gibt keine wirklichen Verbraucherschutzgesetze noch eine eigene staatliche Forschung zur kritischen Kontrolle möglicher Schäden für die Menschen), usw.

24. Was Europa angeht, so repräsentiert Europa noch keineswegs eine vergleichbare Geschlossenheit wie die USA oder Russland; seine eigentlichen Akteure sind noch die Nationalstaaten, wenngleich die europäische Kommission immer mehr Kontrolle über die Nationalstaaten auszuüben versucht und als Verhandlungspartner nach außen auftritt (z.B. bei dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen). Europa verfügt über keine vergleichbare militärische Macht wie die USA und man kann auch bislang kein vergleichbares imperialistisches Denken erkennen wie im Fall der USA (auch wenn Europa über seine Wirtschaftsbeziehungen sehr wohl verschiedenen Bevölkerungsteilen in schwächeren wirtschaftlichen Ländern in der Vergangenheit schwere wirtschaftliche Schäden zugefügt hat oder es europäische Firmen gibt (z.B. Shell, Areva, IKEA), die nach den bekannten Fakten unglaubliche Umweltschäden in solchen Ländern angerichtet haben, ohne dafür die Verantwortung zu übernehmen). Die zunehmende Kontrolle der europäischen Kommission durch die Lobbyisten der Industrie wird auf mindestens 1300 offiziell bekannte Lobbyvertretern der Industrie geschätzt bei gleichzeitig nur begrenzter Kontrolle der Kommission durch das demokratisch gewählte Parlament.

25. Vor diesem Hintergrund sind die seit Monaten andauernden Geheimverhandlungen zu einem möglichen transatlantischen Freihandelsabkommen interessant.

26. Geht man davon aus, dass die USA wirkliche jene imperialistische Macht sind, als die sie sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt haben, dann ist es aus Sicht der USA wichtig, dass sich möglichst keine ‚Machtzentren‘ außerhalb ihrer selbst entstehen. Obgleich eigentlich die Erstarkung anderer Regionen (wie z.B. Europa) letztlich einen stark positiven Aspekt auch auf die Wirtschaft der USA hatten und haben, fühlt sich die Machtelite der USA immer auch zugleich herausgefordert, die ‚Kontrolle‘ zu behalten. China hat sich der Kontrolle der USA nachhaltig entzogen und erscheint mehr und mehr ein direkter Konkurrent, wenn es nicht sogar schon stärker ist als die USA (und ist eine potentielle Bedrohung für alle anderen; Tibet kann niemand vergessen (andererseits, würde sich China als ‚wahre Demokratie‘ präsentieren, würde Tibet in wahre Autonomie entlassen (was alles aktuell nicht wahrscheinlich ist), dann würde sich das Blatt wenden. Dann hätten die USA ein extremes Glaubwürdigkeitsproblem und China würde zur Bedrohung, weil es ohne Militär Länder um sich scharen würde).

27. Europa hatten die USA bislang immer dadurch unter Kontrolle, dass die USA über bilaterale Beziehung zu einzelnen Mitgliedern der EU über diese Mitglieder das Geschehen in Europa mitgesteuert haben (nicht auch zuletzt über die Geheimdienste – wie wir durch Snowden lernen durften –, die sowohl von ‚außen‘ wie auch von ‚innerhalb Europas‘ nahezu alles abhören, natürlich auch die europäischen Firmen und Politiker). Bei der Vielfalt Europas war es immer einfach, von außen das Geschehen unter Kontrolle zu halten (u.a. wird oft England zitiert als getreuer ‚Vasalle‘ der USA, auch gegen die Interessen Europas, aber die größten militärischen, geheimdienstlichen und diplomatischen Stützpunkte der USA außerhalb der USA finden sich in Deutschland und die deutsche Regierung (unter Kanzlerin Merkel) hat bislang noch nicht den leisesten Ansatz erkennen lassen, an dieser Situation irgendetwas zu unternehmen.

28. Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen sind offiziell geheim (was gegen den Geist einer demokratischen Gesellschaft ist), seit Monaten, auch am US-Kongress vorbei (und von den Republikanern)! Dennoch gibt es ‚undichte‘ Stellen, die die Dokumente weiterreichen. Nach diesen geleakten Dokumenten (es gibt mittlerweile viel mehr) und den Kommentaren zahlreicher Experten dazu gibt es eine Interpretationslinie, nach der dieses Abkommen für die großen US-Konzerne eine Möglichkeit ist, die ganzen Umwelt- und Verbraucherstandards in Europa nicht nur offiziell aushebeln zu können, sondern sie sogar noch die europäischen Staaten verklagen könnten, falls irgend jemand dagegen klagen würde. Konkret, wenn eine US-Firma schwer belastete Lebensmittel in der EU verkaufen würde (weil es in der USA weitgehend keine Kontrollen gibt), und europäische Verbraucher würden dagegen klagen (welcher normaler Verbraucher hätte überhaupt die Ressourcen, solch eine Klage durch zu führen?), dann könnte der betreffende US-Konzern die deutsche Regierung auf Schadensersatz verklagen, nicht nur bzgl. der tatsächlich entgangenen Gewinne, sondern auch bzgl. der vermuteten Gewinne!!!

29. Aber nicht nur das; ein solches Abkommen erzeugt Nebeneffekte, die sowohl die Abhängigkeit Europas von den USA erhöhen würde und zugleich anderen Staaten, die nicht an diesem Abkommen beteiligt sind, es schwerer bis unmöglich machen, mit Europa Handel zu treiben. So gibt es zur Zeit ca. 200 bilaterale Abkommen der EU mit schwächeren Ländern in Afrika und Südamerika, die damit möglicherweise gestoppt würden; für die Wirtschaft in diesen ärmeren Länder wäre dies katastrophal. Aus Sicht der großen Konzerne (in dem Fall nicht nur der USA) ist dies aber willkommen; um so leichter können sie sich mit billigstem Geld in diesen Ländern einkaufen und ganze Landstriche oder Wirtschaftsbereiche unter ihre Kontrolle bringen; Kolonisation ohne Kanonenboote. Die Welthandelsorganisation (Engl. WTO) ist dafür bekannt, dass sie letztlich genau dies tut: die Schwachen dem ungeschützten Zugriff der großen Konzerne aus zu liefern. Einzig China hatte es bislang geschafft, sich diesem unsinnigen Entwicklungskonzept zu entziehen).

DEMOKRATIE UND MACHT – Teil 2

30. Die obigen Bemerkungen berühren nur die berühmte Spitze des Eisbergs und auch die Zeilen zu dem Freihandelsabkommen können nur erste Anregungen sein, dass sich jeder Leser selber damit noch weiter beschäftigt.

31. Worum es mir eigentlich in diesem Blogeintrag geht, ist das Phänomen, dass ‚hinter‘ den beobachtbaren Phänomen, hinter den verschiedenen Verhandlungsaktivitäten letztlich immer Menschen (noch) stehen, deren Wissen, deren Motive diese Aktivitäten antreiben.

32. Und nach allem, was sich in den letzten Monaten (vieles natürlich auch schon früher) gezeigt hat, müssen wir feststellen, dass selbst in den Ländern, die sich demokratisch nennen (USA, Deutschland, die EU, …) man immer mehr Indizien dafür findet, dass die offiziell gewählten politischen Repräsentanten samt den zugehörigen Behörden mit ihren Beamten und Regierungsangestellten sich mehr und mehr von fundamentalen demokratischen Prinzipien zu entfernen scheinen: sie erklären ihr Handeln immer mehr für ‚geheim‘, wo sie es eigentlich mit ihren Wählern teilen und diskutieren sollten; wichtige Gesetzesvorhaben und Verträge werden nicht mehr in den Parlamenten verhandelt sondern mehr und mehr nur noch mit Lobbyisten großer Konzerne, die in diese Gesetze und Verträge genau das reinschreiben, was ihnen nützt bei gleichzeitig großem Nachteil für große Teile der Bevölkerung (oder für andere Länder und deren Wirtschaft). Staatsanwälte, Richter, Staatsschutzorgane erwecken immer mehr den Eindruck nicht mehr der Bevölkerung zu dienen, sondern den politischen Repräsentanten, die sich von der demokratischen Kontrolle abzukoppeln versuchen. Dies alles ließe sich sehr vertiefen und mit Beispielen illustrieren.

33. Man kann sich jetzt fragen, warum ist das so? Was treibt die Menschen in diesen Positionen dazu an, die Handlungsmöglichkeiten eines demokratischen Staates in diesem Sinne zu missbrauchen?

34. Hier sind vielerlei Deutungen möglich. Eine, die vielfach zitiert wird, deutet hin auf das ‚Interesse an der Macht als solcher‘ oder, anders formuliert, dass es scheinbar ‚in den Menschen‘ eine Art Trieb/ Emotion gibt, den wir diffus als ‚Machttrieb‘ bezeichnen, der ‚aus dem Innern‘, aus dem Bereich des ‚Nichtbewussten‘ kommt und den einzelnen so, wie auch die anderen Bedürfnisse und Emotionen – beeinflusst, ‚drängt‘, ’süchtig macht‘ (?) usw. Das Gefährliche am Machttrieb ist, dass er für den/ die Betroffene(n) nicht unmittelbar einsichtig ist, dass es dieser Machttrieb ist, der ihn antreibt, aber im Verhalten manifestiert sich der Machttrieb überall und zeigt die mehr oder weniger starke Abhängigkeit des einzelnen von diesem ‚Trieb‘, der aus dem Bereich des Nichtbewusstseins in ihm ‚wirkt‘.

35. Natürlich wissen wir heute, dass das ‚Nichtbewusstsein‘ nicht einfach ‚vom Himmel gefallen‘ ist, sondern sich im Laufe von ca. 3.8 Mrd Jahren entwickelt hat und dass seine ‚innere Logik‘ aus dieser Geschichte zu rekonstruieren wäre. Wie im Falle anderer solcher ‚eingebauter‘ Triebe (z.B. Sexualtrieb) kann man auch im Falle des urwüchsigen Machttriebs fragen, ob er als Teil des menschlichen Verhaltensprogramms heute noch ‚angemessen‘ ist, ob er heute noch ‚konstruktiv‘ wirkt, oder wirkt er sich heute eher ‚destruktiv‘ aus? Sollte wir zu solch einer Einschätzung kommen, dann müsste man sich überlegen, ob und wie wir uns als menschliche Gesellschaft helfen könnten, um die destruktive Kraft eines ‚Machttriebs‘ innerhalb einer Demokratie abzumildern oder gar ganz zu eliminieren.

36. Andererseits, das ‚Leben‘ auf der Erde gibt es nur, weil es seine ‚Kraft‘ beständig weiter ‚ausgedehnt‘ und versucht hat, immer mehr Energie unter seine Kontrolle zu bringen. Ohne diesen ‚inneren Antrieb‘ würde es uns heute vermutlich nicht geben. Dann wäre die Aufgabe weniger, den Machttrieb als solchen ‚auszurotten‘, sondern noch weiter zu ‚kontrollieren‘. Letztlich kann man die Entwicklung der modernen Demokratien so verstehen, dass diese eine Gegenbewegung waren zu absolutistischen Machtausübungen und die Konstruktionselemente moderner Demokratien erwuchsen aus dem Versuch, dem urwüchsigen Machtstreben in den Menschen einen ‚Mechanismus‘ entgegen zu setzen, der diesen Machttrieb ‚konstruktiv nutzt‘. Wir müssen heute feststellen, dass die Konstruktionselemente moderner Demokratien offenbar keine automatische Garantie bereit halten: die Arbeitsteilung hier Wähler (einmal alle paar Jahre) und dort Gewählte, die dann automatisch das Richtige tun, reicht auf keinen Fall aus. Eine umfassende Transparenz (keine Geheimhaltung!) und kontinuierliche Kommunikation mit effektiver Kontrolle sind die einzige Möglichkeit, den Missbrauch von Macht, wie er zur Zeit stattfindet, zu verhindern. Außerdem muss man deutlich mehr Qualitätskriterien einbeziehen. Die zunehmende Tendenz, wichtige Positionen im Staat einfach mit Parteigängern zu besetzen unabhängig von ihrer fachlichen Qualifikation, ist auf Dauer stark destruktiv.

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RUSSLAND, EU, USA – WIEVIEL DOGMATISMUS DÜRFEN WIR UNS ERLAUBEN? (2)

Dekohärenz - quantenphysikalisch, Demokratie, EU, Europa, Fehler, Fortschritt, Freihandelsabkommen - Transatlantisches, Hass, Rußland, Selbstbestimmung, US-Regierung, USA, Vergangenheit, Vergebung, Vergeltung, Zukunft, Zukunftsorientiert, , , , , , ,

1. In einem vorhergehenden Beitrag hatte ich versucht, darauf aufmerksam zu machen, dass bei aller Aufregung um die aktuelle Annektierung der vormals ukrainischen Krim durch Russland nicht übersehen werden sollte, dass es übergreifende Ziele gibt (bzw. geben kann, je nach Standpunkt des Betrachters), die uns bei aller Erregung dazu auffordern, im Tagesgeschehen die größeren Linien nicht aus den Augen zu verlieren. Dieser Hinweis ist nicht gleichzusetzen mit einer Billigung von unrechtmäßigem Verhalten, sofern es passiert ist.

2. Natürlich ist mir bewusst, dass ein Denken ‚von der Zukunft her‘ in Widerspruch steht zu einem Denken, das sich über die Vergangenheit definiert und dann möglicherweise noch so, dass vermeintliche Schuld auf jeden Fall in der Zukunft mit ähnlichen Methoden in der Zukunft ‚vergolten‘ werden muss (‚Auge um Auge, Zahn um Zahn‘, ‚Blutrache‘, …). Ein ‚Denken, das sich über die Vergangenheit definiert‘ ist aber in der Wurzel gefährlich; als Quelle der Erkenntnis für die Prozesse, wie es zum ‚Heute‘ gekommen ist, ist es unverzichtbar, aber als Leitlinie für die Frage, was wir für die Zukunft tun sollen, ist es nur bedingt tauglich. Gefährlich ist es auf jeden Fall, wenn man versucht, Strukturen, Vorgänge der Vergangenheit festzuschreiben und diese als ‚Maßstab‘, als ‚Norm‘ für die Zukunft benutzen will. Nach heutigem Wissensstand sind wir Teil eines gigantischen, hochdynamischen Prozesses, der sich real strukturell weiterentwickelt und von uns allen eine beständige Weiterentwicklung auf allen Ebenen einfordert. Stillstand bedeutet hier auf Dauer Untergang. Dass alle Beteiligten dieses Prozesses permanent Fehler machen, ist prozessimmanent und daher Teil des Lernprozesses; nur durch Fehler können wir überhaupt lernen. Um die Zukunft zu gewinnen zählt daher in erster Linie, zu erkennen, wo wir eigentlich ‚hin sollen‘ und dann, was wir tun müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Fehler in der Zukunft zu vermeiden ist wichtiger, als Fehler durch neue Fehler zu perpetuieren und durch wechselseitige Blockaden eine gemeinsame Zukunft zu verhindern.

3. Personen wie Buddha, Jesus, Ghandi, Martin Luther King, Mandela (um nur einige zu nennen), hatten für sich (auch ohne Wissenschaft) erkannt, dass das Klammern an den Augenblick, das Fixieren des Vergänglichen, der Hass auf das Andere usw. nicht geeignet sind, den einzelnen in seinem Potential frei zu setzen noch eine Gemeinschaft von Menschen in ihrem Potential voll zur Entfaltung zu bringen. Nur wer die Zukunft nicht sieht, kann sich an die Vergangenheit ‚verkaufen‘. Nur wer nicht begreift, dass wir alle extrem begrenzt, anfällig und fehlerbehaftet sind, kann Fehlerbestrafung zum Lebensprinzip erheben. Es geht nicht um Bestrafung, es geht um ‚Umkehr‘, ‚Verbesserung‘, ‚Weiterentwicklung‘ ….

4. Zurück zur Krim. Ja, nach allgemeiner Auffassung ist es nicht OK, dass ein fremder Staat, so, wie Russland es getan hat, Teile eines anderen Staates, hier die Krim als Teil der Ukraine, gegen den Willen dieses Staats infiltriert und schließlich besetzt (was in der Vergangenheit nicht nur von Russland, sondern auch von China, von den USA und vielen anderen immer wieder getan wurde). Andererseits gibt es das ‚Selbstbestimmungsrecht der Völker‘; nach diesem wird einer Mehrheit sehr wohl zugestanden, für sich selbst zu bestimmen, was sie wollen. Im Fall Krim gab es diese Mehrheit; ob sie tatsächlich das wollten, was jetzt passiert ist, ist nicht ganz eindeutig, da die Art und Weise der Abstimmung nicht so transparent und ‚geheim‘ war, wie es idealerweise sein sollte. Aber Russland hat sich damit möglicherweise einen ‚Bärendienst‘ erwiesen, da es sich in seiner imperialistischen Vergangenheit viele Völker ‚einverleibt‘ hat, die als solche ‚von sich aus‘ vielleicht auch etwas anderes wollen, als Teil von Russland zu sein. Ähnliche Probleme hat China, ähnliche Probleme haben verschiedene Staaten der EU, usw. Wir können uns darüber aufregen, dass Russland diese ‚Selbstabstimmung‘ quasi erzwungen hat. Auf der anderen Seite müssen wir uns die Frage stellen, inwieweit die Verhinderung der Selbstabstimmung von Basken, Norditalienern, Iren, Schotten, ‚Tirolern‘, Palästinensern, verschiedenen Ureinwohner in Brasilien, Ureinwohner Australiens, usw. nicht auch gegen das Völkerrecht verstößt. Wenn wir hier anfangen zu suchen, werden wir sehr viele Unrechtssituationen finden, über die wir großzügig hinwegsehen, weil das darüber Hinwegsehen eher ins Tagesgeschäft passt.

In globaler Perspektive sind Nationalstaaten 'Spielbälle' globaler Kräfte, ideal für 'Starke', die 'Schjwachen' per Vertrag zu 'kolonisieren' ...
In globaler Perspektive sind Nationalstaaten ‚Spielbälle‘ globaler Kräfte, ideal für ‚Starke‘, die ‚Schwachen‘ per Vertrag zu ‚kolonisieren‘ …

5. Während die EU und die USA sich offiziell über das Vorgehen Russlands erregen und die deutsche Kanzlerin da eine sehr aktive Rolle zu spielen scheint, findet aber ein anderer Vorgang statt, der nicht nur die Selbstbestimmung eines Teiles eines Landes bedroht, sondern die Selbstbestimmung aller Staaten der EU, der USA , und als Folge der geplanten Verträge würden an die zweihundert bestehende bilateriale Verträge zwischen der EU und wirtschaftlich schwächeren Staaten praktisch eliminiert, mit z.T. katastrophalen Folgen in diesen Ländern. Ich meine die Verhandlungen zum ‘Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)‘, über die ich in einem vorausgehenden Blogeintrag schon ausführlich berichtet hatte. Glücklicherweise wird dieses Thema immer mehr in der Öffentlichkeit diskutiert; u.a. gab es eine sehr schöne Dokumentation dazu in 3Sat am 20.März 2014  mit einer aufschlussreichen Diskussion im Anschluss.

6. Wie schon im vorausgehenden Blogeintrag dargestellt, bestätigen die nach und nach ‚durchsickernden‘ Informationen der Geheimverhandlungen zum transatlantischen freihandelsabkommen  alle Befürchtungen, ja, sie übertreffen sie sogar noch. An den Geheimverhandlungen nehmen fast ausschließlich Lobbyisten der großen US-Firmen teilnehmen (der Vertreter des europäischen Parlaments, der zur ‚parlamentarischen Kontrolle‘ da sein soll, ist von diesen Verhandlungen weitgehend ausgeschlossen, und insofern er doch Informationen bekommt, sind diese sowohl zu großen Teilen ausgeschwärzt bzw. unterliegen sie der ‚Geheimhaltung‘ (mittlerweile eher kein Mittel zum Schutz der Demokratie sondern zu ihrer Verhinderung!).

7. Sieht man mal von allen Details ab (die jeder bitte für sich auf den angegeben Seiten selbst nachlesen sollte (die 3Sat Filme kann man auch über die Videothek anschauen)), zeigt sich hier eine historisch neue, einmalige Situation: zwar konnten sich mit viel Mühen, vielen Opfern, vielen Kriegen einige demokratische Gesellschaften auf dieser Erde entwickeln, aber die global operierenden Firmen haben im zwischenstaatlichen Bereich einen Raum gefunden, wo sie unter dem Motto von ‚Freihandel‘ Verträge schließen können, durch die sich nationale Regierungen ‚binden‘. Der Inhalt dieser Verträge ist so (was die letzten Jahre gezeigt haben), dass die ’starken‘ globalen Player nahezu alle Rechte bekommen und die oft sehr schwachen nationalen Wirtschaftsstrukturen durch die globalen Player ‚platt‘ gemacht werden. Dies erhöht den Profit auf Seiten der globalen Player und vermindert deutlich die Wirtschaftskraft und die Einnahmen der schwächeren Nationalstaaten. Sie geraten in noch stärkere Abhängigkeiten und müssen mehr und mehr zu Spottpreisen Teile ihrer Wirtschaft, Teile ihrer Ressourcen, Teile ihres Landes an die globalen Player verschleudern. Dazu kommt, dass die globalen Player praktisch nie regulär Steuern in jenen Ländern zahlen, in denen sie ihre Profite machen. Mehr noch. Wie in vielen Fällen dokumentiert werden konnte, werden Menschenrechte, Arbeitsschutz, Umweltschutz massiv verletzt. Beschweren sich dann Bürger oder sogar die Regierung, dann können die globalen Firmen die nationalen Regierungen aufgrund der internationalen Verträge sogar auf Geschäftsschädigung verklagen. Das erscheint jedem normal denkenden Menschen grotesk, geschieht aber hundertfach pro Jahr! Dieser Wahnsinn steht hinter der Formulierung des ‚Investitionsschutzes‘. Zudem sind es keine ‚ordentliche‘ Gerichte, die hier die Prozesse führen, sondern private Schiedsgerichte mit oft genau den Anwälten jener Firmen, die sich über alle werte hinwegsetzen.

8. Dazu kommen viele andere Rück-Revolutionen: in Deutschland und Europa wurden in den letzten Jahrzehnten die Rechte der Verbraucher massiv gestärkt. Im Prinzip muss hier der Anbieter nachweisen, dass seine Produkte die Gesundheit nicht gefährden. In den USA kann ein Anbieter anbieten was er will; der Kunde muss nachweisen, dass ein bestimmter chemischer Zusatz in der Nahrung seine Gesundheit gefährdet. Was in der Regel heutzutage unmöglich ist. Das Ganze wäre noch irgendwo erträglich, wenn der Staat für seine Bürger hinreichend eigene Forschung und Kontrollen betreiben würde, um seine Bürger zu schützen. Am Beispiel der sogenannten ‚Chlorhähnchen‘ aus den USA hat die 3Sat-Dokumentation gezeigt, dass es nicht nur keine eigene staatliche Forschung zu den Auswirkungen des Chemikalieneinsatzes bei der Produktion dieser Hähnchen gibt, sondern dass die bestehenden Kontrollen in den Firmen zudem noch massiv abgebaut werden. Gleichzeitig wurde der Chemikalieneinsatz mittlerweile massiv erhöht, so schlimm, dass die Mitarbeiter in diesen Betrieben schwerstens erkrankt sind. Mit dem neuen Freihandelsabkommen würden alle deutsch-europäischen Vorschriften außer Kraft gesetzt und die US-amerikanischen Nicht-Standards zum neuen Maßstab genommen. Würden wir uns als Bürger beschweren, könnten die US-Firmen den deutschen Staat wegen Störung ihres Geschäfts verklagen. Einspruch wäre nicht möglich. Schöne neue Welt. Diese Art von Menschenverachtung ist kaum noch zu überbieten.

9. Wenn man im Falle von wirtschaftlich schwachen Staaten mit labilen politischen Strukturen noch ansatzweise nachempfinden kann, dass globale Player sich dieser schwachen Strukturen bemächtigen und diese Staaten buchstäblich ausbeuten, ist es schwer bis gar nicht nachvollziehbar warum ein Land wie Deutschland, das bislang mit zu den wirtschaftlich erfolgreichsten und politisch stabilsten Ländern dieser Erde gehört, sich auf dieses Spiel überhaupt einlässt (abgesehen davon, dass hier offensichtlich schwerste Verletzungen des Grundgesetzes ins Haus stehen). Alle nicht lobby-gebundenen Wirtschaftsexperten, die sich bislang dazu geäußert haben, haben klar gesagt, dass die Prognosen zu den positiven wirtschaftlichen Effekten wissenschaftlich nicht nachvollziehbar sind. Sie kommen eher zum Ergebnis, dass höchstens minimale Effekte in EU und speziell Deutschland wahrscheinlich sind, dafür erheblich starke negative Effekte in Ländern außerhalb dieser Zone; diese würden aber von den USA mit einem anderen Vertrag aufgegriffen, so dass die USA sich überall Vorteile sichern würde, die einzelnen Ländern sich aber einseitig stärker von den USA abhängig machen würden). Dass die Bundeskanzlerin angesichts all dieser stark negativen Auswirkungen des geplanten Vertrages sich öffentlich bislang eindeutig dafür ausspricht wirkt mindestens befremdlich. Da Sie ja anerkanntermaßen sehr intelligent und politisch sehr erfahren ist, muss man sich fragen, was ihre Motive/ Interessen sind, ein solches demokratiefeindliches Projekt zu befürworten. Denkt Sie an eine goldene Zeit nach ihrer Kanzlerschaft, quasi als Präsidentin einer dieser globalen Player? Bei dem Verhalten der europäischen Kommission kann man sich kaum der Vorstellung erwehren, dass diese nicht mehr gemeinsame Sache mit den wirtschaftlichen Lobbyisten macht als mit den europäischen Bürgern, für die sie Verantwortung tragen.

10. Aus all dem stellt sich die Frage, ob und wie Demokratie im globalen Kontext möglich ist, der anscheinend überwiegend von entfesselten multinationalen Konzernen und kooperierenden Regierungen gegen die Interessen der Bevölkerung bestimmt erscheint. Welche Bedeutung hat das Gerede von Menschenrechten, wenn diese Konzerne täglich demonstrieren, dass ihnen das Wohlergehen von Menschen nichts wert sind? Was soll man von demokratischen Regierungen halten, die grundlegende Informationspflichten mit Füssen treten und sich über geltende Standards ohne ein Minimum an öffentlicher Diskussion hinwegsetzen? Haben wir nicht schon längst einen ‚Staatsstreich von Innen‘, indem gewählte Regierungsvertreter ihr Amt dahingehend missbrauchen, dass sie demokratische Rechte und Institutionen massiv schwächen wenn nicht gar ganz außer Kraft setzen? Müssen wir auch in Deutschland um die Grundlagen unserer Demokratie neu kämpfen, weil sogar die Kanzlerin den Eindruck erweckt, sie hat sich schon längst von der Demokratie verabschiedet. Irgendwie zögert man noch, diesen Gedanken ganz zu glauben. Wenn man zu lange zögert, kann es zu spät sein…

11…. und, angesichts dieses scheinbaren Misbrauchs von politischer Macht in den Superstrukturen ist es möglicherweise verständlich, dass sich ‚Teilbereiche‘ auskoppeln wollen mit der Vorstellung, dann hätte man die Dinge besser unter Kontrolle. Doch, wie wir sehen, ist das Problem nicht unbedingt die Trägerstruktur (z.B. der Nationalstaat als solcher), sondern die Interaktionen zwischen den Trägerstrukturen; da gelten ja zunächst mal keine Gesetze bzw. ob und in welchem Umfang gesetze gelten sollen, muss neu ausgehandelt werden.  Erleben wir mit diesen Krisen der nationalen Demokratien die ersten Wehen des nächsten Evolutionsschubs von Superdemokratien, die zunächst durch die ‚Vorhölle‘ des globalen Kapitalismus gehen müssen? Da es letztlich immer wir selbst, wir Menschen, sind, die entscheiden, müssen wir als Menschen Klarheit finden, was wir wollen. Menschenverachtung ist kein Naturgesetz.

CONSTRUCTED RADICALLY UNPLUGGED MUSIC

Die Fortsetzung eines Experimentes: Musik vom 24.3.2014 (man sollte gute Lautsprecher haben, oder gute Kopfhörer …)

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DIE DEMOKRATIE HAT GERADE MAL KEINE SAISON (2) – … und die Wiederkehr der Sklaverei?

Android (Betriebssystem), CDU, CSU, Demokraten - in den USA, Demokratie, Digitale Sklaverei, Digitaler Sklavenhalter, Ent-Demokratisierung, EU, Freihandelsabkommen - Transatlantisches, Genmais, Google, Kanzlerin, Kongress - US-amerikansicher, NSA, Parlament, Parlamentarische Kontrolle, Pate, Rand Paul (Sen. Kentucky), Sklaverei, SPD, Super-Pate, undemokratisch

Journal: Philosophie Jetzt – Menschenbild, ISSN 2365-5062, 16.Febr.2014,
URL: cognitiveagent.org
Email: info@cognitiveagent.org

Autor: Gerd Doeben-Henisch
Email: gerd@doeben-henisch.de

 

Letzte Änderung: So, 16.2.2014, 12:43h

In mittlerweile sehr vielen Artikeln (unter anderem in den vorausgehenden Artikeln DIE DEMOKRATIE HAT GERADE MAL KEINE SAISON und WAS WILL UNS MOROZOV SAGEN? Zu seiner Replik auf Martin Schulz, der am 6.2.2014 zum Kampf aufruft) bin ich dem Phänomen nachgegangen, dass gewählte Regierungen die ihnen anvertraute Macht in einer Weise nutzen, die aus demokratischer Sicht mindestens grenzwertig ist oder – wie es der Fall zu sein scheint – deutlich überschreiten, d.h. faktisch so benutzen, dass dies einer Ent-Demokratisierung gleich kommt. Weitere Beispiele liefert leider auch die EU-Politik.

AUSVERKAUF DER EU AN DEN PARLAMENTEN VORBEI?

… GENMAIS

Leider, muss man sagen, sind wir in der EU fast schon daran gewöhnt, dass starke Lobbygruppen an den nationalen Parlamenten vorbei die EU-Kommission in ihrem Sinne beeinflussen, so dass einige wenige große Firmen für bestimmte Maßnahmen die Kontrolle über die gesamte EU gewinnen. Am Beispiel der Gen-Mais Abstimmung kann man aktuell eine Neuauflage dieses Schauspiels beobachten. Während die SPD sowie die CSU und der Vertreter Deutschlands beim Ministertreffen in Brüssel eigentlich gegen die Genehmigung von Gen-Mais waren (sowie alle Oppositionsparteien und die Mehrheit der deutschen Wähler), musste der deutsche Vertreter sich dennoch der Stimme enthalten (was im Kontext einer Zustimmung gleichkam), weil die von der Kanzlerin geführte CDU nicht dagegen sein wollte (siehe: EU-Entscheidung: Europas Lavieren bringt Genmais in die EU (Süddeutsche Zeitung online, 1. Februar 2014 11:12)). Bekannt ist, dass es nur einige wenige große multinationale Konzerne sind, die für diese Genehmigung kämpfen.

… TRANSNATIONALES FREIHANDELSABKOMMEN

Verglichen mit den Verhandlungen zum ‚Transatlantischen Freihandelsabkommen‘ Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), das seit etwa Mitte 2013 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen der US-Regierung und 12 weiteren Ländern (parallel zu Verhandlungen mit pazifischen Ländern) verhandelt wird, ist das Gen-Mais-Abkommen eher ‚geringfügig‘. Kanzlerin Merkel spricht sich bislang eindeutig für dieses transnationale Abkommen aus (Warum eigentlich?). Dagegen wird es von Teilen der Politik, Journalisten, Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in vielen Teilen (sofern sie bekannt wurden) und in der Art des Vorgehens massiv kritisiert. Kernpunkt ist, dass die Verhandlungen zwar unter Beteiligung von Industrievertretern aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung der nationalen Parlamente (auch unter Ausschluss des US-amerikanischen Kongresses und des EU-Parlaments) verhandelt werden, und dies heißt faktisch ohne demokratische Kontrolle.

In der Deutung der zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Effekte gehen die Deutungen auseinander, aber der erfassbare Konsens geht eher in die Richtung, dass die wirtschaftlichen Effekte für die Bevölkerung der Teilnehmerstaaten als sehr gering, geradezu gegen Null, eingeschätzt werden, hingegen begleitet von zahlreichen gravierenden Nachteilen. So würden durch das Abkommen (siehe Wikipedia-DE) Umwelt- und Gesundheitsstandards untergraben und Arbeitnehmerrechte aufgeweicht. Die angestrebte ‚Harmonisierung von Standards‘ orientiere sich laut Kritikern an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren, weil Harmonisierung bedeuten würde, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen würde.

Würden Staaten später gegen die Vertragsregelungen verstoßen, könnten ‚gigantische Entschädigungen für Unternehmen‘ fällig werden. Darüber würden sogenannte Schiedsgerichte entscheiden, die keiner nationalen Gesetzgebung und Kontrolle unterworfen wären. Unternehmen könnten so etwa das staatliche Verbot bzw. die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel oder die Gasförderung mittels Fracking verhindern, oder Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie erzwingen. Die Vorteile, die das Abkommen den Unternehmen bieten würde, wären zudem bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar – weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könne, sobald der Vertrag (in dr aktuellen form) in Kraft treten würde.

Aus diesen Gründen (mehr Details bitte an den angegebenen Stellen selbst nachlesen) wurde das Abkommen von all den genannten Gruppierungen als ‚undemokratisch‘, als ‚unvereinbar mit demokratischen Prinzipien‘ und als ‚Unterwerfung der Teilnehmerstaaten unter Konzerninteressen‘ charakterisiert (siehe z.B. auch Freihandelsabkommen TTIP : Mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar (GEO.de, Marianne Henkel, Sprecherin des Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), im Interview mit Peter Carstens))

WÄHREND MUTTI NOCH LÄCHELT KÄMPFEN DIE DEMOKRATISCHEN KRÄFTE DER USA

Während die deutsche Regierung – allen voran die Bundeskanzlerin, die sich in der Rolle der lächelnden ‚Mutti der Nation‘ zu gefallen scheint – den Eindruck erweckt, dass für sie das mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen doch eine tolle Sache sei (trotz der allseits aufflammenden Kritik), muss man wissen, dass dieses Abkommen auch in den USA heftig umstritten ist, da auch dort die Verhandlungen bislang am Kongress vorbei geführt werden und die Regierung alles versucht, vom Kongress einen Blankoscheck für das weitere Vorgehen zu bekommen (vgl. For controversial trade pact, fire from the left, the right and WikiLeaks (WP, By Howard Schneider, Published: November 14 ), How Congress might have already tied Obama’s hands in trade negotiations (WP, By Lydia DePillis, Updated: July 17, 2013 at 12:13 pm), Congress is considering whether to allow Obama to finish two massive trade deals (WP, By Lydia DePillis, Updated: January 9 at 4:57 pm)).

Unterstellt man mal, dass die CDU letztlich nur tut, was ‚Mutti‘ will, dann verdichten sich in den vielen Ereignissen die Hinweise, dass unsere ‚Mutti‘ auch vergleichbar wird mit den berühmten ‚Paten‘ in den Filmen über die organisierte Kriminalität: nach außen treten diese Paten kaum in Erscheinung, sagen öffentlich nur belanglose Dinge, sind aber intern und hinter den Kulissen extrem vernetzt mit allem was nach Macht und Geld riecht. War ein ‚Tarnkappenverhalten‘ unter DDR-Verhältnissen vielleicht noch überlebensnotwendig, in einer Demokratie ist die ‚Neutralisierung der Öffentlichkeit‘ ein Frontalangriff auf die Demokratie. Die Unterstützung von Großindustrie und multinationalen Konzernen an den Parlamenten vorbei gegen die Interessen der Bürger ist letztlich Machtmissbrauch und zutiefst antidemokratisch. Dass eine Partei wie die CDU sich einen solchen antidemokratischen, letztlich gegen die Bevölkerung gerichtete Politik gefallen lässt, spricht nicht gerade für sie. Das ‚D‘ für ‚demokratisch‘ im Akronym ‚CDU‘ wirkt stark zerschlissen.

(Anmerkung: Es ist irgendwie schwer nachvollziehbar, warum die Einbeziehung der gewählten Parlamente bei so wichtigen Abkommen wie z.B. dem transatlantischen Freihandelsabkommen nicht selbstverständlich ist. Ist es denn nicht die primäre Aufgabe einer demokratisch gewählten Regierung die Interessen eines ganzen Landes zu vertreten statt nur einige wenige rein kapitalinteressierte Interessengruppen, die in vielen konkreten Belangen eindeutig den Interessen der Bevölkerung zuwiderlaufen? Leben wir denn tatsächlich schon in einer multinationalen organisierten Kriminalität mit den Regierungschefs als ‚Super-Paten‘? Wenn nicht, warum verhalten sich die Regierungschefs dann so, als ob sie ‚Super-Paten‘ sind? Warum kooperieren die Parlamente nicht direkt miteinander, wenn schon ihre Regierungen sie ins politische Abseits stellen? Die Beziehungen zwischen den USA und Europa sind lebenswichtig, nicht nur für einige wenige Konzernspitzen…)

EIN REPUBLIKANISCH-DEMOKRATISCHES AUFBEGEHREN IN DEN USA?

Während also in Deutschland eine CDU dabei ist, mit ‚Mutti‘ die Demokratie durch Missachtung zu erodieren (und die SPD den Eindruck erweckt, dass sie, von Machtgier geblendet, sich der Strategie der Macht von Mutti bis hin zur Selbstverleugnung anzupassen scheint) gibt es in den USA eine ganze Vielzahl von Bewegungen, die versuchen, sich gegen die schleichende Ent-Demokratisierung zu wehren. Neben dem schon erwähnten Kampf des Kongresses um Einbeziehung in die Verhandlungen zu transatlantischen Freihandelsabkommen gibt es mittlerweile eine offizielle Anklage gegen Obama und seine Regierung durch den republikanischen Senator Rand Paul (Kentucky) (siehe Rand Paul files suit against Obama, NSA Wednesday (Washington Post online, By Jaime Fuller, Updated: February 12 at 11:23 am). Senator Rand Paul zusammen mit Matt Kibbe, dem Präsidenten der konservativen Bewegung FreedomWorks, erheben Anklage gegen Präsident Obama und anderen Regierungsmitgliedern wegen des Sammelns von Telefondaten durch die NSA. Für sie ist es eine Verletzung des vierten Zusatzes zur US-amerikanischen Verfassung (was in diesem Blog schon sehr früh so gesehen wurde (nicht der technische Vorgang der Überwachung ist entscheidend, sondern die politische Deutung dieses Vorgehens!)). Publikumswirksam erinnert Paul die US-Bürger an die Frühzeit der USA, an die Herrschaft der Briten, die die Privatheit der Kolonisten eben nicht geachtet haben (was übrigens auf der Webplattform von tomdispatch.com schon seit Jahren so analysiert wurde). Und Paul vergleicht die heutige Praxis der NSA mit dem damaligen Verhalten der verhassten britischen Regierung.

Paul Milband, ein journalistischer Lobbyist für die Demokraten und gegen die Republikaner, versucht durch schreibende Betriebsamkeit zwar das Vorgehen von Paul zu diskreditieren (siehe z.B. Rand Paul and Ken Cuccinelli accused of stealing NSA lawsuit (By Dana Milbank, WP, February 12) und E-mails back claim that Sen. Rand Paul ‘stole’ NSA lawsuit (By Dana Milbank, Updated: February 13 at 6:00 pm) doch, wie diverse Lesermeinungen es auch zum Ausdruck bringen, wirken diese schreibenden Aktionen eher wie ein ‚Ablenkungsmanöver‘ von dem grundsätzlichen Problem einer staatlich betriebenen Ent-Demokratisierung.

Zu dem sehr negativen Bild, das der US-amerikanischen Regierungsbetrieb seit langem in vielen Bereichen abgibt, passen leider auch solche aktuellen Meldungen wie der – so scheint es – extreme Missbrauch von öffentlichen Steuergeldern durch die US-Geheimdienste (siehe: U.S. intelligence agencies can’t justify why they use so many contractors (WP, By Brian Fung, Updated: February 14 at 3:24 pm ) oder die handwerklich unprofessionelle, vetternwirtschaftliche Art der Ernennung der großen Mehrheit von US-amerikanischen Botschaftern (siehe: Obama ambassador nominees prompt an uproar with bungled answers, lack of ties (WP, By Juliet Eilperin, Published: February 14).

DIE WIEDERKEHR DER SKLAVEREI IM DIGITALEN?

Und noch etwas muss man in diesem Zusammenhang erwähnen (ein längerer Beitrag wäre notwendig). So wie das Verhalten der NSA — ermöglicht durch die neuen Computer- und Internettechnologien — in ihren Auswirkungen bisherige demokratische Grundwerte erodiert oder gar — nach Einschätzung vieler — gerade zu aufhebt, so kann man im Vorgehen von Firmen wie Google, Facebook, Apple, Samsung und alle jenen, die Kundenbeziehungen über das Internet realisieren, feststellen, dass sie nicht nur den vierten Zusatz zur US-amerikanischen Verfassung massiv aushebeln (die nächste mögliche Attacke von Senator Paul (oder anderen)), sondern dass sie faktisch durch ihre Praxis alle ihre Kunden quasi zu ‚Leibeigenen‘ erklären, zu ‚digitalen Sklaven‘! Egal was jemand heute machen will (Kommunizieren, Suchen, Finanztransaktionen, …), man muss nicht nur extrem viele Daten von sich preisgeben, sondern zugleich gerät man in juristische Abhängigkeiten, die so meistens nicht gewollt sind, und einer Art Totalübergabe gleich kommt. Gegenüber diesen Firmen ist jemand außerhalb der USA nahezu ohne jedes Recht, dazu werden alle seine Aktivitäten protokolliert. Vergleicht man damit die Definiton von Sklaverei, dann hat ein heutiger Bürger im digitalen Bereich fast sogar weniger Rechte als ein ‚klassischer‘ Sklave. Wir sind faktisch schon längst ‚digitale Sklaven‘ und Google erscheint hier als jene Firma, die mit der größten Zielstrebigkeit das als global und frei visionierte Internet in in ein vergiftetes Minenfeld von hochverschachtelten privatisierten Diensten verwandelt, in dem jeder Quadratmeter durchkommerzialisert ist, verbunden mit einer völligen Aufhebung persönlicher und demokratischer Rechte.

Für die meisten unsichtbar hat Google seit langem damit begonnen, das ehemals quelloffene Handy-Betriebssystem ‚android‘ schrittweise so umzubauen, dass immer mehr ‚freie‘ Teile dieser Software durch google-spezifische Teile ersetzt worden sind. Damit sind alle Kunden und auch Firmen in direkte Abhängigkeit von Google geraten. Die schöne neue Welt des Internets versinkt mehr und mehr – um ein Bild zu gebrauchen – ‚im stinkenden Morast von digitalen Sklavenhaltern‘, die jedes Zipfelchen Lebensäußerungen zu ihrem totalen Eigentum erklären. Das kann und wird auf Dauer nicht funktionieren. Die große Firma der Zukunft wird ziemlich sicher eine Anti-Google-Firma sein. Die Frage ist nur, wie viele Jahre wird es brauchen? Evolutionsbiologisch ist das Erfolgskonzept von Google und Co heute schon tot. Die individuelle Gier einzelner Macher reicht gewöhnlich nicht aus, um epocheprägend zu sein. Die Verdienste von Google und Co liegen gleichwohl darin, dass Sie uns die Aufgen dafür öffnen, wie diese anderen Firmen der Zukunft aussehen werden.

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