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PERSON OF INTEREST – SICHERHEIT STATT DEMOKRATIE – EVOLUTION IST ANDERS – Teil 2

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KONTEXT

  1. In einem vorausgehenden Blogeintrag hatte ich die Fernsehserie Person of Interest mit diskutiert. Zu dem Zeitpunkt kannte ich nur Staffel 3; mittlerweile kenne ich auch Staffel 4, die aktuell letzte Staffel der Serie. Wie schon zuvor angemerkt, kann man eine Fernsehserie nicht mit einem normalen Kinofilm vergleichen; die Spielregeln für die Anordnung der Bilder und Inhalte sind anders. Eine Serie lebt von ihren Episoden, zwischen denen Pausen liegen, und eine Serie scheut ein klares Ende, lauern doch wirtschaftliche Interessen im Hintergrund, die ein Hinauszögern so lange wie möglich aufrechterhalten wollen. Neben der Story ist eine Serie ein Unterhaltungsmedium und eine Geldquelle, die möglichst lange erhalten bleiben soll.

MAKRO-MIKRO-EBENE

  1. Fragt man also nach dem möglichen Inhalt der Serie Person of Interest, muss man wenigstens zwischen einer Makro- und einem Mikroebene unterscheiden (schließt weitere Ebenen nicht aus): auf der Makroebene werden Geschichten erzählt, die sich über mehrere Episoden erstrecken; auf der Mikroebene liegt das Geschehen, was sich auf eine Episode beschränkt. Das Verhältnis zwischen Makro-Geschichte(n) und Mikro-Geschichten könnte man als einen Indikator für die Kompaktheit einer Serie ansehen: wie intensiv wird eine Geschichte erzählt. Im Fall von Person of Interest Staffeln 3+4 würde ich das Verhältnis von Makro zu Mikro-Geschichten auf etwa 1:3 bis 1:4 ansetzen. Die Kompaktheit kann auch etwas mit der Aufnahmefähigkeit der Zuschauer zu tun haben; je kompakter, um so ansruchsvoller.

MAKRO-GESCHICHTE

  1. In der Makrogeschichte, die nur häppchenweise enthüllt wird, geht es um zwei Computerprogramme, die die Datenströme in den verschiedenen Netzen aufnehmen und verarbeiten können; darüber hinaus konstruieren diese Programme eigene Modelle, mit denen diese Daten interpretiert werden und – vor allem – Schlüsse gezogen werden, was zu tun ist. Dieses Tun geschieht direkt über Manipulation von Datenströmen in den Netzen oder über Interaktion mit realen Menschen, die über die Kommunikation mit der Maschine ihre Meinungen bilden und sich in ihrem Verhalten beeinflussen lassen.
  2. Interessant ist der soziale-politische Kontext dieser Programme: das erste Programm, genannt die Maschine, wurde ursprünglich von der Regierung beauftragt und eingesetzt, um Bedrohungen für den Staat frühzeitig zu entdecken und abzuwehren. Sein Hauptentwickler E1 hatte es mit einigen ethischen Prinzipien ausgestattet, die den schlimmsten Missbrauch verhindern sollten. Das zweite Programm, parallel entwickelt von einem Freund von E1, nennen wir ihn E2, war unvollendet geblieben und besaß keine ethischen Vorgaben. Dieses Programm wurde von einem machtbewussten Geschäftsmann – nennen wir ihn G1 – gewaltsam in eigenen Besitz gebracht. Zusätzlich konnte er Regierungsvertreter überzeugen, dass er im Auftrag der Regierung – aber in eigener Regie – die verschiedenen Netze anzapfen durfte, um für die Regierung eine Überwachung der Welt durchführen zu können, deren Ergebnisse dann der Regierung übermittelt werden. Vorbereitend zum Start des neuen Programms mit Namen Samaritan hatte der Geschäftsmann G1 eine Terrorgruppe gesteuert, die die Regierung unter Druck gesetzt hatte, das alte Programm, die Maschine, zu stoppen. Wie sich im Verlaufe von Staffel 3+4 herausstellte, hatte es die Maschine aber geschafft, sich mittlerweile als verborgenes Add On in jeden Computer und in das öffentliche Stromnetz einzunisten. Dort war es für das neue Programm Samaritan lange Zeit unsichtbar und arbeitete parallel zum neuen Programm weiter.

MIKRO-GESCHICHTEN

  1. Der hohe Anteil an Mikro-Geschichten, oft sehr fragmentarisch, ist unterhaltsam gemacht, trägt aber wenig zur Hauptgeschichte bei. Allerdings bieten die Mikrogeschichten Raum um die Hauptpersonen häppchenweise ein wenig mehr auszuleuchten, die Verwicklungen ihrer Psyche, ihrer Motive und Emotionen sichtbar zu machen. Die dominierenden Muster von Gewalt, Action und Erschießung anderer Menschen werden hier ansatzweise durchbrochen, um die individuellen Menschen hinter den abstrakten Rollen etwas sichtbar zu machen. Doch ereignet sich die Handlung meistens in extremen Milieus mit extremen Typen; Normalität, Alltag, reale Gesellschaft kommt in dieser Serie so gut wie nicht vor. Die Mikrogeschichten könnten auch in jeder anderen Serie vorkommen.

MAKRO-GESCHICHTE: FRAGEN

  1. Die Makrogeschichte, sofern sie stattfindet, bietet viele interessante Fragestellungen. Die eine Frage (F1) ist jene nach der Reichweite einer autonomen selbstlernenden künstlichen Intelligenz [KI]: wie weit kann diese sich der Kontrolle von Menschen entziehen und sich vom Diener zum Herren des Geschehens entwickeln? Zusätzlich kann man fragen (F2), welche Ziele solch eine autonome selbstlernende KI entwickeln wird? Was werden die Präferenzen solcher Programme sein? Was finden sie gut, was schlecht? Dazu viele weitere spezielle Fragen im Detail.
  2. Während das erste Programm, die Maschine, den Eindruck erweckt, als ob es, trotz seiner Autonomie, gewisse ethische Prinzipien einhält (es ist nicht ganz klar, welche und warum), erweckt das zweite Programm, Samaritan, den Eindruck, als ob es sich sehr schnell zum Herren des Geschehens entwickelt und von einem reinen Dienstleister zum kreativen Machthaber mutiert, der nach einigen gezielten Experimenten planvoll in das Weltgeschehen eingreift. Am Schluss von Staffel 4 sieht es so aus, als ob Samaritan direkt eine Weltherrschaft in seinem Sinne anstrebt. Das erste Programm, die Maschine, wurde schließlich doch aufgespürt und in buchstäblich letzter Minute konnte es aus dem öffentlichen Stromnetz auf einen tragbaren Computer heruntergeladen und mit seinen Kernalgorithmen gesichert. Wie es jetzt weitergeht, ist offen.

DISKURS

  1. Die technischen Details dieses Plots sind nicht wichtig, wohl aber die großen Linien. Beide Computerprogramme entwickeln ihre Kraft erst, als ihre Algorithmen an entsprechende Netze mit Datenströmen angeschlossen wurden. Ohne Daten laufen alle Algorithmen leer, und ohne Daten würde auch ein menschliches Gehirn verkümmern und der Körper absterben.
  2. Da Algorithmen aus sich heraus nicht wissen können, was Wahr in der Welt ist, brauchen sie reale Daten der realen Welt, anhand deren sie entscheiden können, was Wahr in der Welt ist. Wenn diese Daten korrupt sind, gefälscht, Täuschungen, dann läuft der Algorithmus ins Leere (das geht unserem Gehirn nicht besser: unser Gehirn ist nur über Sinnesorgane mit der Welt da draußen verbunden; wenn wir die Welt falsch oder unvollständig wahrnehmen, sind auch die Weltbilder des Gehirns falsch oder unvollständig). Daher die Tendenz, immer mehr Datennetze anzuzapfen, immer mehr Überwachung von realen Personen zu ermöglichen, bis dahin, dass (für Samaritan) realen Personen Sonden einoperiert werden, die wichtige Zustände dieser Personen direkt an den Algorithmus übermitteln.
  3. Am Ende von Staffel 4 wird der Zuschauer in einer diffusen Vielfalt von technischen Möglichkeiten, potentiellen Bedrohungen, und vagen Heilsversprechen zurück gelassen. Was die Bedrohungen angeht, so sind diese heute schon sehr real. Nach verfügbaren Informationen muss man davon ausgehen, dass die US-Regierung seit mindestens fünf Jahren mit solchen totalen Überwachungsprogrammen experimentiert; komplementiert werden diese Algorithmen durch die geschäftlichen Interessen global operierender Firmen, die mit den Verhaltensdaten von Privatpersonen und Firmen real Geld verdienen. Um an diese Daten heran zu kommen, gibt es nicht nur die öffentliche Überwachung durch immer mehr Videokameras und Überwachung von Datenverkehr in den Netzen und durch Satelliten, sondern zusätzlich immer mehr Sensoren in den Alltagsgeräten und privaten Kommunikationsgeräten. Ergänzt um Datenbrillen bei jedem ist schon jetzt die Überwachung fast total.
  4. Sieht man diese Entwicklung parallel zur Tatsache, dass nur wenige Staaten dieser Erde demokratisch genannt werden können und dass diese wenigen demokratischen Staaten deutliche Tendenzen aufweisen, zur Aushöhlung aller demokratischen Mechanismen der Machtkontrolle, dann ist diese Entwicklung verheerend. Die Kontrolle des Datenraums ist mittlerweile weit schlimmer als der Einmarsch einer Armee mit Panzern. Bei den verantwortlichen Politikern kann man dafür praktisch kein Problembewusstsein erkennen. Speziell im Fall der US-Regierung muss man sich sogar fragen, ob die jeweiligen Präsidenten nicht schon längst nur Marionetten eines außer Kontrolle geratenen Sicherheitsapparates sind.
  5. Die Staffeln 3+4 illustrieren diese Tendenzen und Möglichkeiten durch Inszenierung entsprechender Situationen und Handlungssequenzen. Sie bieten aber keine wirkliche theoretisch-technische Erklärungen, liefern keine Denkansätze in Richtung politischer Systeme oder Wirtschaftsmodelle. Der Zuschauer verbleibt in der Rolle des passiven, dummen Konsumenten, dem das Schauspiel einer Machtübernahme geboten wird, ohne Ansatzpunkt, was er selber denn tun könnte. Die einzigen Hacker, die in der Serie auftauchen, waren böse und letztlich gesteuert von anderen Bösen. Die wenigen Guten, die zumindest das Wort Individuum und Wert des Einzelmenschen im Munde führen, wirken wie ein Häuflein verirrter Privatpersonen im Format von Profikillern, keine normalen Bürger, und die Moral von der Geschichte lautet eher: schließe dich dem allgemeinen Trend an. Widerstand zwecklos. Dann wäre das ganze ein Werbefilm für die Einführung der totalen Kontrolle zum angeblichen Nutzen für die ganze Menschheit.
  6. Betrachtet man den evolutionären Zusammenhang der Geschichte des Lebens auf der Erde, dann erscheint eine zunehmende Vernetzung und Einsatz von Algorithmen zur Unterstützung der Menschen in der rapide anwachsenden Komplexität in der Tat unausweichlich. Allerdings kann man sich fragen, ob dieser evolutionärer Schub darin bestehen soll, die fantastische Kreativität menschlicher Gehirne zu eliminieren durch Versklavung an einen unkontrollierten Algorithmus, dessen Dynamiken noch keiner wirklich erforscht hat, oder aber dass man diese neuen digitalen Technologien nutzen würde, um die Kreativität der Menschen für die Gesamtheit des Lebens noch mehr nutzen zu können. Bei ca. 100 x 10^9 Nervenzellen in einem einzelnen Gehirn würde eine Verknüpfung dieser Gehirne bei z.B. 7 x 10^9 Menschen auf der Erde zu einem Zusammenwirken – im optimalen Fall – von 7 x 10^20 Nervenzellen führen können. Diese können alle, wenn man es erlaubt und unterstützt, kreativ sein. Welch ungeheure Kraft um die Zukunft zu gestalten. Stattdessen hat man den Eindruck, dass viele Mächtige heute versuchen, diese große Kreativität zu normieren, zu eliminieren, unter Kontrolle zu bringen, nur, um die mehrfach beschränkten und auf Konkurrenz und Freund-Feind-Schema getrimmten Weltmodelle einzelner Sicherheitsleute, Militärs, Politiker und Kapitaleigner in den Köpfen der Menschen zu implantieren. Man kann nicht erkennen, dass irgendwelche Werte, geschweige den die Menschenrechte, dabei eine Rolle spielen.
  7. Unter dem Schlagwort Sicherheit ist mittlerweile alles erlaubt. Warum also noch Sicherheit, wenn gerade sie alles zerstört, was man vielleicht schützen wollte? Wie viel Sicherheit verträgt eine Demokratie?
  8. Die Geschichte des Lebens auf der Erde enthält eine klare unmissverständliche Botschaft: Leben kann es nachhaltig nur geben, wenn die die Kreativität stärker ist als die Sicherheit! Totale Sicherheit führt direkt zum Tod des Systems.

ANGST IST KEIN GUTER LEHRER – ENGELHARDT ‚UNITED STATES OF FEAR‘, ISLAMISTEN, usw.

9/11, Abhören, Geheimdienst, Geheimhaltung, Gerechtigkeit, Gesetzlosigkeit, Gott, Islam, Nachhaltig, Terrorismus, Toleranz, Tom Engelhardt, tomdispatch.com, US-Regierung, USA, Wissen, Wissensaneignung

KONTEXT

1. In einem vorausgehenden Beitrag hatte ich das Buch Engelhardt, T.; ‚The United States of Fear‘, Chicago: Haymarket Books, 2011 schon mal erwähnt und ausgehend von den Kindheits- und Jugenderinnerungen von Tom Engelhardt hatte ich ein paar Gedanken zum aktiven Philosophieren im Alltag entwickelt. Grundsätzlich sind alle ‚Bilder von der Welt in unserem Kopf‘ nicht die Welt, wie sie ‚unabhängig von unserem Denken existiert‘ (hier verstanden als die ‚reale‘, ‚empirische‘ Welt), sondern eben nur so, wie unser Denken sie ‚konstruiert‘ hat. Je komplexer diese Bilder im Kopf sind, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass sie von der realen Welt abweicht. Aber auch ganz einfache Bilder können sehr falsch sein! Dass die Bilder im Kopf der Menschen von der realen Welt abweichen, kann man im Alltag bei jedem einzelnen Menschen in vielfacher Weise nachweisen. Niemand ist hier ausgenommen (ich natürlich auch nicht).

ENGELHARDT, KAPITEL 2, DIE NEUE USA

2. Im ersten Kapitel seines Buches (dessen Material von der Webseite http://www.tomdispatch.com/ stammt) entwickelt Tom Engelhardt nochmals den ‚Ausbruch‘ und den ‚Aufstieg‘ der neuen, allumfassenden Sicherheitsdoktrin der US-Regierung seit 9/11 2001, eingebettet in eine globale Militärstrategie, begleitet von einer ‚Legalisierung von Unrecht‘ und einer Institutionalisierung von umfassender Kontrolle. Vieles davon wurde auch schon in vorausgehenden Einträgen dieses Blogs anlässlich tatsächlicher Ereignisse erwähnt. Hier nur die Kernthesen zusammengefasst; für die Details sei der Leser auf das Buch oder den tomdispatch-Blog verwiesen.

3. Wie bekannt, hatte die Bush-Administration schon vor 9/11 2001 die Absicht entwickelt, mehr Handlungsspielraum für Operationen im Nahen Osten zu bekommen. 9/11 2001 bot eine wunderbare Gelegenheit, dieses Ereignis zum Anlass zu nehmen, um in einer Art Rundumschlag jetzt alle demokratischen Erlaubnisse und legalen Positionen so auszuweiten, um ein noch unumschränkteres Handeln von Sicherheitsapparat und Militär möglich zu machen.

4. Auf den SS.36ff fasst Engelhardt zusammen, was innerhalb von weniger als zwei Wochen geschah: der Krieg gegen die ‚Terroristen‘ von 9/11 wurde ausgeweitet auf ‚Terror schlechthin‘. Der ‚Global War On Terror [GWOT]‘ wurde zum ‚Vierten Weltkrieg‘ erklärt. Das einzige Kriterium war nur noch ‚Terror‘ mit der Deutungshoheit bei der US-Regierung. Alle Länder der Erde waren entweder ‚Verbündete‘ in diesem Krieg oder ‚Feinde‘. Alle internationalen Rechte und internationale Institutionen, die Souveränität von Nationalstaaten zerfielen in Staub und Asche. Ab jetzt zählte nur noch der Wille und die Stimmung der US-Regierung. Die nationale ‚Sicherheit‘ wurde zur absoluten 100% Sicherheit. Obwohl jeder weiß, dass 100% Sicherheit generell unmöglich ist, wurde die 100-Sicherheit zur obersten Doktrin erhoben, der alles andere Handeln folgen muss.

5. In der nachfolgenden Zeit wurden, um ein möglichst unbeschränktes Handeln der US-Regierung zu ermöglichen, vielfach Gesetze verändert bis dahin, dass das, was lange Zeit als Folter galt, durch trickreiche Formulierungen nun zu ‚erweiterten Verhörmethoden‘ (‚enhanced interrogation techniques‘) umgewortet wurde. Zusätzlich wurde die alte Praktik, kritisches Handeln der Regierung und der Behörden durch Klassifizierung als ‚geheim‘ abzuschotten, massiv ausgeweitet. Mehr und mehr wurde fast alles geheim bei gleichzeitig Begrenzung der demokratischen Kontrollen. Im Juni 2011 (vgl. Engelhardt:S.26) wurden u.a. 99 Fälle von Folter als vom obersten Staatsanwalt als nicht verfolgungswürdig erklärt. Dieser Fall – zusammen mit anderen – ergibt das Bild, dass unter dem Schutz von ‚Sicherheit‘ und Geheimhaltung‘ mittlerweile von den US-Behörden jedes Verbrechen begangen werden kann, ohne dass es jemals verfolgt werden wird. Engelhardt nennt den allgemeinen Zustand der USA (zusammen mit anderen) ‚post legal‘, also ‚gesetzlos‘!

6. Dieser gesetzlose Zustand hat mittlerweile u.a. dazu geführt, dass zwar die staatlichen Stellen normale US-Bürger entgegen geltendem Gesetzt abhören können, ohne verfolgt zu werden, wenn aber sogenannten ‚Whistleblower‘, die in der Verfassung vorgesehen sind, auf ein ungesetzliches Handeln der US-Regierung hinweisen, werden diese sofort verfolgt, und nicht nur diese, sondern auch die Reporter einer Zeitung, die darüber berichten (vgl. Engelhardt:S.27f).

7. Irgendwie ist es ermüdend, all diese Ungeheuerlichkeiten immer wieder aufzuschreiben, aber leider gehören sie zu unserer Realität, leider charakterisieren sie ein Land, die USA, das für viele das Vorbild einer modernen Demokratie war, ein Land der Hoffnung und der Visionen, und das weiterhin eine enorme Rolle in dieser Welt spielt. Es kann daher nicht egal sein, was in diesem Land passiert, wenngleich es andere Länder gibt, die auch groß und mächtig sind und in denen es viel weniger Demokratie (bislang) zu geben scheint.

8. Die 100%-Sicherheitsdoktrin bei gleichzeitiger Aushebelung aller bis dahin bekannten demokratischen Werte hat mindestens zwei Gesichter: ‚Macht‘ und ‚Angst‘. Diejenigen, die all das mit hoher Energie vorantreiben, sind vor allem ‚Nutznießer‘ der Macht: die immer größeren Geldströme, die sich das Sicherheitssystem einverleibt, die nahezu vollständige Abschirmung von äußerer Kontrolle bei gleichzeitig nahezu unbeschränkter (auch militärischer) Machtausübung ist eine eminente Versuchung für jeden Menschen. Auf der anderen Seite wird unter dem Label der ‚100%-Sicherheit‘ ein Argument bereitgestellt, dass selbst schon kleinste Vorfälle zum Anlass genommen werden können, noch mehr Maßnahmen einleiten zu können und deswegen noch mehr Geld zu kassieren. Hier wird eine bis zu einem gewissen Grade ’natürliche Angst‘ der Menschen, der Bevölkerung ‚instrumentalisiert‘, um Dinge zu tun, die nicht nur nicht hilfreich sind, sondern – so scheint es – vielmehr sogar kontraproduktiv. Engelhardt nennt mindestens drei Punkte:

FALSCHE MASSSTÄBE

9. Betrachtet man nüchtern die Zahlen Opfer der tatsächlichen terroristischen Anschläge, mit den Opfern anderer Vorgänge in der Gesellschaft (vgl. Engelhardt:S.32f), dann gibt es mit ca. 25 Terrortoten nach 9/11 zwar etwas mehr als Opfer durch Haiattacken, aber unvergleichlich viel weniger als jene 3000, die jährlich durch Nahrungsmittel sterben, 33.000 – 43.000, die jährlich durch Verkehrsunfälle sterben (ohne jetzt all die Todesarten aufzuzählen, die es auch noch gibt und die weit größer sind). Und doch sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf, hier auch einen vergleichbares Behördenmonster aufzubauen, wie im Falle möglicher Terrorattacken (dazu kommt, dass einige Terroranschläge stattgefunden haben, die die Monstermaßnahmen nicht verhindern konnten), im Gegenteil, Gelder für mehr vorsorgende Untersuchungen in Sachen Lebensmittel wurden eher verweigert.

SCHWÄCHUNG DER EIGENEN WIRTSCHAFT

10. Während immer größere Summen in das Militär weltweit und in die Sicherheitsorgane gepumpt wird, verrottet die eigene Infrastruktur, das Bildungssystem leidet, große Anteile der eigenen Bevölkerung leben an oder unter der Armutsschwelle (ist das für die Regisseure und Nutznießer des aktuellen Systems nicht sogar von Vorteil: man hat viele billige Arbeitskräfte, unkritische Bürger, die man leicht manipulieren kann?).

ERZEUGUNG VON MEHR FEINDEN

11. Das absolutistische und rücksichtslose Vorgehen der US-Regierung weltweit soll eigentlich den ‚Terror‘ verhindern. Tatsächlich aber – so scheint es – ruft es immer mehr Widerstände hervor, tatsächlich bildet genau dieses Verhalten den Nährboden für Aggression und Hass auf der Seite der Angegriffenen. Aus den wenigen ‚Terroristen von Alquaida‘ entwickelte sich ein immer größerer Strom von zahllosen – sich Islamisten nennenden – Gruppierungen, kleine Armeen, die mehr und mehr Staaten Afrikas und Asiens mit Terror und offenen Krieg überziehen. Und trotz all dieser offensichtlichen Entwicklungen hält die US-Regierung an ihren undemokratischem und menschenverachtendem Verhalten fest.

12. Als 9/11 passierte, konnte man eine sofortige spontane weltweite ernstgemeinte Solidarisierung ganz vieler Staaten mit den USA beobachten. Aber schon in kürzester Zeit schaffte es die US-Regierung durch ihre absolutistisches und menschenverachtendes Auftreten selbst beste Freunde zu verprellen. Von außerhalb der USA hat man den Eindruck, dass die USA einen tiefgreifenden ‚Persönlichkeitsveränderung‘ seit dem ende des zweiten Weltkriegs durchläuft, wenn man mal das Wort ‚Persönlichkeitsveränderung hier verwenden würde. Obgleich Länder wie China und Russland, nach demokratischen Maßstäben sicher (noch) nicht ‚Demokratien‘ genannt werden können, haben sie in diesem Kontext dennoch mehr Bedeutung bekommen, als ihnen zukommen würde, wenn die USA nicht solch Persönlichkeitsänderung durchlaufen hätte. Die USA, der ehemals ‚weiße Ritter‘, hat immer mehr Ähnlichkeiten eines ’schwarzen Ritters‘, der keine wirklichen Freunde mehr kennt, der Freunden keine wirkliche Souveränität zugesteht, der mit Freunden nach Bedarf ‚umspringt‘, usw. Auch wenn man Länder wie China und Russland wegen ihrer Demokratiedefizite in vielen Punkten kritisieren muss, mag man sich nicht vorstellen, was passieren würde, wenn eine sich selbst als allmächtig fühlende und (rechtlos) handelnde USA diese Machtgegenpole nicht hätte?

MILITÄRISCHE MACHT UND POLITIK

13. In dem sehr anregenden Buchvon J.Schnell mit dem Titel ‘The Unconquerable World. Power, Nonviolence, and the Will of the People’, New York: Henry Holt and Company, LLC (2003) wird das berühmte Buch von Carl von Clausewitz (780 – 1831) mit dem Titel Vom Kriege, Hinterlassenes Werk des Generals Carl von Clausewitz, Bd. 1–3, bei Ferdinand Dümmler, Berlin 1832–1834 (hrsg. von Marie von Clausewitz) zum Ausgangspunkt für eine Analyse genommen, was militärische Macht heute kann und sollte. Clausewitz selbst sah eine deutliche Unterordnung der militärischen Aktion unter die Politik. Denn, was immer eine militärische Aktion bewirkt, der neue Zustand ist ein Zustand von Menschen, die gemeinsam möglichst friedlich und komfortabel leben wollen. Wie das gehen soll und kann, kann keine militärische Aktion beantworten. Dazu braucht es die Menschen selbst, die möglichst einvernehmlich unter Ausnutzung ihres Könnens und der Ressourcen einen möglichst nachhaltigen Zustand erzeugen, an dem möglichst viele partizipieren können. Dies alles geht nicht ohne Vertrauen, nicht ohne wechselseitigem Respekt, nicht ohne Kommunikation, nicht ohne minimale Rechte.

14. Wenn wir uns die heutige Weltkarte anschauen, dann gibt es vornehmlich u.a. folgende Ursachen für Spannungen und Konflikte: soziale Ungerechtigkeiten, mangelndes Wissen, Ressourcenkonflikte, spezielle religiös-ethische Auffassungen, die den jeweils anderen ein Recht auf Leben absprechen. In all diesen Fällen militärische Macht einzusetzen, und dann noch gegen den Willen der Betroffenen, löst keinen dieser Konflikte nachhaltig. Bestenfalls wird der Konflikt ‚konserviert‘, indem eine Partei für eine begrenzte Zeitspanne den Interessenkonflikt einseitig für sich entscheidet.

15. Während man den Eindruck haben kann, dass Europa nach Jahrhunderten angefüllt mit Kriegen, davon zwei ‚Weltkriege‘ mit Abermillionen von Toten, ansatzweise gelernt hat, Konflikte nicht einseitig zu konservieren, sondern unter Beteiligung von allen Konfliktparteien nachhaltig zu lösen, erwecken viele andere Länder (China, Russland, die USA(!!!), Israel-Palästina, …) den Eindruck, als ob sie aus der Geschichte nichts dazu gelernt zu haben scheinen. Im Denken der US-Regierung (zu unterscheiden von der US-Bevölkerung!) kann man nicht erkennen, als ob die Welt ‚jenseits der nationalen Grenzen‘ in diesem partnerschaftlich-nachhaltigem Sinne irgendwie eine Rolle spielt.
16. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die Regierung von Kuweit (siehe FAZ,9.Juli 2014, S.8) nicht nur erkannt zu haben scheint, dass die verheerenden Auswüchse des sogenannten islamischen Extremismus von ‚innen‘ her, vom Wissen und Verstehen her, aktiv angegangen werden müssen, sondern dass sie tatsächlich und konkret aktiv angefangen haben, über ihren eigenen Staat hinaus intensiv über Bildungsprozesse Menschen in die Lage zu versetzen, ‚alternative Bilder im Kopf‘ zu ermöglichen. Das meiste, was sich unter der Flagge des islamischen Extremismus als ‚islamisch‘ präsentiert, ist möglicherweise überhaupt kein Islam und von Gott so fern, so fern ein Menschenmörder von Gott fern sein kann. So wie es auch in der jüdisch-christlichen Tradition immer wieder Kräfte gab, die sich die die Religion dazu missbrauchten, um ihre eigenen Machtinteressen dadurch zu fördern, so gab und gibt es auch in der islamischen Tradition Kräfte, die dies taten bzw. tun.

GOTT DER KRIEGE?

17. In der tat tut es regelrecht weh, zuschauen zu müssen, wie in unserer aktuellen Welt so viele Gruppen gegeneinander grausame Kriege führen, und sich dabei immer auf ‚Gott‘ (‚Jhw‘, ‚Allah‘, …) berufen. Schiiten gegen Sunniten, Juden gegen Palästinenser, Hinduisten gegen Muslime,…. Natürlich liegt es nahe, anzunehmen, dass hier nicht Gott ‚gegen sich selbst‘ Krieg führt, sondern dass Menschen mit unterschiedlichen selbst konstruierten Gottesbildern gegeneinander antreten, anstatt in Studium, Meditation, Werken der Nächstenliebe, nachhaltiger Weltgestaltung ihr ‚Bild von Gott‘ gemeinsam zu finden. Wer den Namen Gottes in den Mund nimmt und Menschen tötet ist in meinen Augen nicht glaubwürdig, egal ob er sich Jude, Christ, Moslem, Hindu oder wie auch immer nennt.

Ein Überblick über alle Bolgeinträge nach Titeln findet sich HIER.

WAR ES DAS? SCHAFFEN SICH DIE DEMOKRATIEN SELBST AB? KÖNNEN WIR NOCH ETWAS TUN? Eine Zusammenfassung in eigener Sache

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KEINER MAG ES UND DOCH PASSIERT ES

1. Am 28.Juli 2013 habe ich in diesem Blog zum ersten Mal explizit über Politik geschrieben. Anlass waren die im Somme 2013 aufkommenden ersten Nachrichten über Aktivitäten der US-Amerikanischen Geheimdienste und ihr staatlich, verfassungsrechtlicher Kontext: PHILOSOPHIE TRIFFT DAS SNOWDON SYNDROM – Erste Notizen. Dies war (siehe den Gesamtüberblick) damals der Blogeintrag Nr.148. Seitdem habe ich immer wieder weitere Blogeinträge geschrieben, da das Thema nicht nur nicht von der Bildfläche verschwand, sondern, ganz im Gegenteil, nahezu täglich durch neue Enthüllungen und Erkenntnisse an ‚Realitätsgehalt‘ zugenommen hat.

DAS ÖFFENTLICHE BEWUSSTSEIN NIMMT ZU, DIE VERLEUGNUNG DURCH DIE REGIERUNG(en) ABER AUCH

2. Das Erfreuliche an dem Vorgang ist, dass es immer mehr Publikationen, immer mehr Sendungen gibt, die die Dinge beim Namen nennen. Immer mehr Menschen merken, dass hier Dinge im Gang sind, die nicht den Geist der westlichen Demokratien repräsentieren. Doch, zugleich, von erschreckender Banalität, ist, dass die zuständigen Regierungsstellen samt den gewählten Regierungen den Eindruck erwecken, als ob ihnen die Bürger, die sie gewählt haben und für die Sie ihr Amt ausüben, genau diese Bürger überhaupt nicht mehr ernst nehmen. Dass Sie sich nicht wie demokratisch gewählte ‚Diener des Staates‘ benehmen, sondern – quasi losgelöst von allen geschriebenen Verfassungen – wie absolutistische Herrscher der vor-demokratischen Zeiten. Die US-Regierung mit ihren Behörden agiert eher ‚pro-aktiv‘, deutet das politische Handeln erst mal in ihrem Sinne ohne die Bürger ernsthaft gefragt zu haben, und die Deutsche Regierung mit ihren Organen erweckt den Eindruck, als ob sie einfach mitmacht; Augen zu, Ohren zu, sie stellt sich gleichsam ‚tot‘ und hofft, dass die Bürger sich ruhig verhalten; als ob ein Schweigen einen andauernden aktiven Verfassungsbruch quasi ungeschehen machen könnte.

3. Wenn man sieht, vor welch gewaltigen Herausforderungen die Menschheit als Menschheit steht, dann erscheint es irgendwie widersinnig, wie sich führende demokratische Staaten durch Missbrauch von politischer Macht im Alltag selbst zerfleischen, dass die Regierungsbehörden eines Staates ihren eigenen Staat, die eigene Bürger zum Feind erklären, anstatt ihre Potentiale auf jene Aufgaben zu lenken, die tatsächlich gelöst werden müssen.

DER SCHUTZ DES EINZELNEN TENDIERT MITTLERWEILE GEGEN NULL

4. In dem Beitrag vom 6.Aug.2013 (samt den Kommentaren!) wurde deutlich, wie die US-Behörden den ursprünglichen Geist der US-Verfassung zum Schutze des einzelnen nach und nach so ausgehöhlt haben, dass es die Bürgerrechte eigentlich gar nicht mehr gibt. Mittlerweile hat sich die US-Staatsmacht mittlerweile alle Rechte genommen; auf der einen Seite wurden die Rechte des Bürgers quasi annulliert, auf der anderen Seite nahm sich der Präsident und seine Behörden (allen vorweg die Geheimdienste) mittlerweile alle Rechte; die formal existierenden demokratischen Kontrollen sind faktisch nicht wirksam oder werden – falls es doch gelegentlich zu parlamentarischen Anfragen kommt – von der eigenen Regierung belogen und mit juristischen Scharmützeln überzogen (die deutsche Regierung und Regierungsstellen wirken in diesem Punkt wie Kopien ihres großen US-Amerikanischen Bruders).

AUSDEHNUNG OHNE JEDES MASS

5. Im Beitrag vom 24.August 2013 wird der ungeheuerliche Umfang deutlich, den die Geheimdienste in den USA angenommen haben. Überspitzt könnte man sagen, die USA bestehen im wesentlichen aus diesem Komplex an Geheimdiensten, dazu verzahnt mit einer gigantischen Militärmaschinerie und der Rest ist irgendwie nur noch (störende?) Zutat. Ein normaler Bürger zählt auf jeden Fall nichts mehr. Das Land hat sich zudem mit einem Wall von Sicherheitssystemen umgeben, so dass die USA von außen – optisch – wie ein Hochsicherheitsgefängnis erscheinen.

SICHERHEIT IST ALLES – SELBST WENN MAN DIE, DIE GESCHÜTZT WERDEN SOLLEN, SELBST ZU TERRORISTEN ERKLÄREN MUSS

6. In einer Zwischenauswertung vom 26.Sept.2013 der Lektüre eines Buches von Tom Engelhardt kann man erkennen, dass die vordergründige schleichende Entdemokratisierung der USA fast schon ‚zwangsläufig‘ erscheint, wenn man das Erstarken und das Verhalten des US-Militärapparates betrachtet, der sich seit dem Vietnamkrieg keinesfalls ‚in sich‘ zurückgezogen hat, sondern sich mit immer neuen – und immer ‚künstlicheren‘ – Feinbildern zu einer Struktur und Stärke weltweit aufgebaut hat, die historisch ohne Beispiel ist. Wenn man sich fragt, wie Hitler und die Nazis eine solche totale Kontrolle über den Staat bekommen konnte (Stalin und viele andere gehören hier natürlich auch genannt), dann muss man sich nur die USA nach dem 2.Weltkrieg anschauen: erst waren es die Kommunisten, die alles rechtfertigten, dann die Staatssicherheit als solche, und schließlich die ‚Terroristen‘, die ‚überall sein können, auch im eigenen Land. Dass in einem solchen ideologisch verzerrten Kontext (in dem Menschenrechte schon lange nichts mehr gelten) ausländische demokratisch instabile Regierungen ‚unbequemer‘ erschienen als Diktaturen, mit denen man kooperieren konnte, versteht sich dann fast – leider – von selbst. In diesem Sinne wären die USA selber ein ‚Schurkenstaat‘, würden sie ihre eigenen Kriterien auf sich selbst anwenden.

EIN BUNDESANWALT, DER NICHTS WEISS (ODER NICHTS WISSEN WILL?)

7. Am 28. Dezember 2013, also quasi zum Jahresende 2013, gab es genügend Hinweise, aufgrund deren man vermuten konnte, dass es eine intensiven Abhörtätigkeit der US-Dienste auf deutschem Boden und in die deutschen Datenströme hinein gab und gibt. Die offizielle Verlautbarung des deutschen Bundesanwalts Range zu diesem Punkt war abwiegelnd, ablehnend; er sähe keinen Anfangsverdacht. Dass er in seiner Stellungnahme statt von der ‚NSA‘ von der ‚NASA‘ sprach wirkte extrem beunruhigend: ist der Bundesanwalt Alkoholiker? Nimmt er Drogen? Ist er gar dement? Leider hat die deutsche Presse bislang versäumt, dieses Amt, seine Amtsführung etwas genauer unter die Lupe zu nehmen (stattdessen hat man lieber den ehemaligen Bundespräsidenten wegen ca. 700€ ‚zu Tode gehetzt‘ (natürlich ist die Integrität eines Bundespräsidenten wichtig, aber die Integrität eines Bundesanwalts, wenn es um massive Grundrechtsverletzungen geht, steht dem eigentlich in nichts nach)).

GRUNDRECHTE GELTEN INTERNATIONAL

8. Zu Beginn des Jahres 2014 hat sich in Sachen ‚außer Kontrolle geratene US-Sicherheitsmaschinerie‘ mit deutscher Gefolgschaft nicht viel geändert. Allerdings denkt die US-amerikanische Bürgerechtsvereinigung darüber nach, dass Grundrechte auch transnational gelten müssten, d.h. das Verbot des Abhörens von US-Bürgern müsste auch für Bürger anderer Staaten gelten (da war offensichtlich noch nicht klar genug, dass die US-Regierung – begonnen unter dem 43.ten Präsidenten der USA, George Walker Bush (born July 6, 1946), ohne Einschränkung übernommen von dem 44.ten Präsidenten der USA, Barack Hussein Obama II (born August 4, 1961) – die US-Bürger trotz anderslautender Verfassung schon längst im großen Stil abhörten). Als irgendwann der US-Justizminister Ashcroft sowie sein Stellvertreter sich weigerten, die Zustimmung zu diesem verfassungswidrigen Abhören von US-Bürgern zu geben, hat Cheney als damals amtierender Vizepräsident kurzerhand das Formular geändert; auf dem neuen Formular musste der Justizminister nicht mehr zustimmen. Dies war zwar gegen geltendes Recht, wurde aber von Bush akzeptiert, ebenso vom damaligen Chef der NSA Michael Vincent Hayden (born March 17, 1945) (Videoausschnitte dazu mit Originalaussagen der Beteiligten finden sich in einer Dokumentation des ZDF vom 28.Mai 2014! (eigentlich kennt das US-amerikanische Recht das Instrument des Impeachments, also der Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Aber dazu bräuchte es neben Klägern auch Richter, die den Mut hätten, das Unrecht auf Seiten der Regierung entsprechend zu würdigen. Bislang findet sich kein Richter ..).

9. Als am 27.Januar 2014 erstmalig ein partielles Interview mit Snowden in der ARD ausgestrahlt wurde, war dies ein Meilenstein in der öffentlichen Diskussion. Gleichzeitig wurde die Verweigerungshaltung der betroffenen US- und Deutschen Regierungen immer deutlicher. Insbesondere wurde deutlich, dass das im US-Recht eingebaute Instrument des ‚Whistleblowings‘ mittlerweile (und von Obama ganz besonders) nahezu zu Null reduziert worden ist. Waren schon die Verhandlungen gegen den/ die SoldatenIn Mannings einer Demokratie unwürdig (eigene parteiliche Militärgerichtsbarkeit), so wirft die regierungsseitig völlig einseitige Argumentation in Sachen Snowden kein gutes Licht auf die demokratische Gesinnung der US-Regierung.

‚FAKTISCH KEINE KONTROLLE DER DEUTSCHEN GEHEIMDIENSTE‘

10. Am 8. Februar 2014 stellt ein Mitglied des parlamentarischen Kontrollausschusses der deutschen Geheimdienste (und ehemaliger Bundesrichter) fest, dass es faktisch keine Kontrolle der deutschen Geheimdienste gibt. Seitdem sich die Hinweise häufen, dass der BND intensivst mit der NSA kooperiert (und die NSA wiederum außer Kontrolle operiert), wirken solche Aussagen nicht beruhigend.

ERST TOTALAUSSPÄHUNGA, DANN ABSCHAFFUNG DER PARLAMENTARISCHEN KONTROLLE

11. Am 16. Februar 2014 wurde klar, dass die Unkontrolliertheit der Geheimdienste nur ein Teil der Geschichte ist. Die zunehmend durchsickernden Informationen zum geplanten transatlantischen Freihandelskommen TTIP zeigen, dass die Machtmonopole der USA (hier nicht nur die Geheimdienste und das Militär, sondern auch Firmen und Anwaltskanzleien) und Europas den Eindruck erwecken, als ob sie an den Parlamenten vorbei (auch der US-Kongress ist außen vor!) versuchen Handelsregeln zu etablieren, die nicht mehr von nationalen Rechten und Regierungen beschränkt werden können (der berühmte Investorenschutz). Wie sich zeigt, ist die deutsche Bundeskanzlerin eine der treibenden Kräfte in diesem Spiel trotz massivem Widerstand ihrer eigenen Wähler. Erst als ganz Europa schon im Aufruhr war und viele namhafte deutsche Vereinigungen und Institutionen offiziell protestierten, lies sie sich zu der öffentlichen Bemerkung herab, dass natürlich keine ‚Chlorhühnchen‘ nach Europa kommen sollten. Die viel schlimmere, die Demokratie aushebelnde, Investorenschutzklausel, erwähnte sie mit keiner Silbe. Sie, die demokratisch gewählte Bundeskanzlerin, hat – so sieht es aus – offensichtlich kein Problem damit, ihre eigenen Wähler zu belügen und die Rolle des demokratisch gewählten Parlamentes abzuschaffen. Wozu brauchen wir eigentlich noch Terroristen? Nur dazu, um die Bevölkerung einzuschüchtern, damit diese nicht sieht, was die gewählten Regierungen mit der Demokratie veranstalten? Im übrigen beginnt man zu begreifen, dass die großen Internetkonzerne mit ihren eigenen Selbstherrlichkeiten im Umgang mit Kundendaten vielleicht doch nicht so harmlos sind, wie diese sich gerne darstellen.

DAS ZDF ALS BASTION DEMOKRATISCHER ÖFFENTLICHKEIT

12. Am 27.Mai 2014 gab es Teil 1 einer ZDF-Dokumentation zu diesem ganzen Komplex mit dem Titel ‚Verschwörung gegen die Freiheit. Big Brother und seine Helfer‘, und am 28.Mai 2014 den Teil 2 mit dem Titel ‚Verschwörung gegen die Freiheit. Verschwörung im Weißen Haus‘. Diesen beiden Beiträge sind sehr gut gemacht (wenn auch im zweiten Teil bei manchen Personen leider die Namenseinblendungen fehlen). Obgleich die hier gezeigten Fakten nur einen kleinen Ausschnitt aus dem darstellen, was wir mittlerweile aus dem Paralleluniversum ‚der dunklen Macht‘ (um ein Bild zu gebrauchen) wissen, sind diese beiden Berichte sehr beeindruckend, da hier die wichtigsten handelnden Personen im Originalton auftreten. Ich kann mir dies nur so erklären, dass die US-amerikanische Stellen trotz allem Rechtsbruch subjektiv immer noch zu glauben scheinen, sie tun das ‚Richtige‘ (was übrigens auch viele der Nazigrößen bei den Nürnberger Prozessen zeigten: auch dann glaubten sie immer noch, dass sie nichts Falsches getan haben).

DIE US-ÖFFENTLICKEIT IST NOCH NICHT VÖLLIG GLEICHGESCHALTET

13. Während sich bislang ein deutscher Bundesanwalt, ein deutscher Präsident des Verfassungsschutzes, die deutsche Bundeskanzlerin und einige ihrer Minister sich bis hin zur Unkenntlich in Sachen massenhafter Abhörung und Verfassungsbruch verleugnen, berichtete die New York Times unter dem Titel ‚Defending His Actions, Snowden Says He’s a Patriot‘ am 29.Mai von dem Fernsehauftritt Snowdens im NBC, bei dem Snowden sehr ausführlich Gelegenheit hatte, sich erstmals offiziell in der US-Öffentlichkeit zu präsentieren. Laut Umfragen anschließend war dann die Öffentlichkeit zu 2/3 der Meinung, dass er in der Tat ein Patriot sei. Ein nicht unwichtiger Fakt wenn man weiß, dass die US-Administration mit allen Mitteln versucht, Snowden als Verräter dar zu stellen (und dabei mehr als großzügig über ihre eigenen schweren Verfassungsbrüche hinweggeht).

WIE KANN ES WEITERGEHEN?

14. Wie kann es weitergehen? Ich meine, wir sind alle normale Berufstätige, wir haben viel Arbeit und wenig Zeit. Es gibt so viele andere drängende Probleme, um die man sich kümmern muss bzw. sollte (und natürlich möchte man eigentlich nicht ständig ‚Probleme wälzen’…). Andererseits ist das, was hier sichtbar geworden ist und immer klarer wird, ein umfassender Prozess, dem man eine historische Qualität nicht absprechen kann. Er betrifft komplette Staaten und, insofern die USA und Deutschland nicht gerade von geringem Einfluss sind, haben diese Vorgänge Auswirkungen auf Prozesse weltweit. Er betrifft die großen Strukturen und über diese den Alltag, jeden Ort dieser Welt, jede Person und Institution. Dieser Prozess betrifft die tägliche Luft der Informationen, die alle Demokratien einatmen müssen, um zu leben. Diese Luft wird von einigen wenigen selbsternannten Weltrettern eigenmächtig manipuliert und vergiftet. Ohne das Wissen und gegen den Willen aller Bürger werden hier täglich Dinge getan, die dem Geist der demokratischen Verfassungen Hohn sprechen. Was geht in den Köpfen der selbsternannten Weltretter vor, wenn sie leichthändig die eigenen Bürger pauschal zu Terroristen erklären, um damit ihre demokratisch nicht gebilligten Aktionen zu motivieren? Wie krank im Kopf muss jemand sein, wenn er die normale Welt, die eigenen Bürger zu Verbrechern erklären muss, um sein eigenes, unkontrolliertes wahnhaftes Sicherheitsbedürfnis am Leben zu erhalten? Über die Nazis von gestern lächelt man gerne, was aber, wenn man selbst ein solcher moderner Nazi geworden ist? Es ist nicht der Name, der einem zu einen Nazi macht, nicht die Uniform, sondern eine bestimmte Haltung, die Selbstermächtigung über alle anderen; Kritik im Ansatz verboten …

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DIE DEMOKRATIE HAT GERADE MAL KEINE SAISON

Demokratie, Europa, Geheimdienst, Geheimhaltung, Martin Schulz, Mensch, Mensch - Bestimmung des, Menschenbild, Parlamentarische Kontrolle, US-Regierung, USA

1) Jede Woche denke ich, dass es jetzt mal genug ist mit diesem Demokratiethema; ich komme gar nicht mehr dazu, über meine ‚eigentlichen‘ philosophischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Themen zu schreiben, aber dann stelle ich fest, es gibt in Deutschland immer noch Zeitungen, die macht-kritische Artikel drucken, und dies geht nur, weil es immer noch Menschen gibt, die die Fähigkeit besitzen und den Mut haben, macht-kritische (und in diesen Fällen demokratie-freundliche) Artikel zu schreiben. Während wir weltweit viel zu viele Länder kennen, in denen es nur diktaturähnliche Verhältnisse gibt, keine Rechtsstaatlichkeit, keine Meinungsfreiheit, eine streng zensierte Presse und mittlerweile immer mehr auch ein streng zensiertes Internet, erscheint es fast irreal, dass man in einem Land lebt und in einem Länderverbund, in dem dies – zumindest äußerlich, formal – noch zu funktionieren scheint.

IN DEN USA …

2) Wenn die Fakten und Überlegungen aus dem vorausgehenden Blogeintrag stimmen (und dieser ist ja nur einer von vielen dieser Art in diesem Blog), dann dann ist die Demokratie in den USA mittlerweile ‚von innen‘ außer Kraft gesetzt. Formal gibt es noch eine Demokratie, aber faktisch haben Teile des Regierungsapparates (zu denen u.a. die verschiedenen geheimen Dienste gehören) die Maschinerie der Macht soweit zurecht getrimmt, dass eine tatsächliche demokratische Kontrolle zwar formal noch gegeben ist, aber nicht mehr real. Die noch immer mächtigste Machtmaschinerie unser aktuellen Welt agiert damit ‚von innen heraus‘, bar jeglicher Kontrolle, ohne Bindung an irgendwelche Gesetze. Und, wie wir aus den wenigen bekannten Fakten wissen, spielen Menschenleben hier keine Rolle. In diesem Spiel kann jeder von jetzt auf gleich zum ‚Feind‘ erklärt werden und niemand wird dagegen etwas tun. Aufgrund der umfassenden Geheimhaltung, die von den Akteuren selbst nach Belieben praktiziert werden kann, werden die offiziellen demokratischen (Feigenblatt-)Institutionen in der Regel gar nicht wissen, was die Dienste so tun. Aber auch die Dienste selbst wissen – nach Aussagen von Kontrolleuren der US-Geheimdienste – nicht einmal, was die verschiedenen Unterabteilungen oder vernetzten Kooperateure so alles treiben, einmal weil sie viel zu groß und zu vernetzt sind, zum anderen, weil sie sich untereinander auch durch ‚Geheimhaltung‘ abzublocken versuchen. Das Ganze erscheint wie ein Todesstern, der wild durch alle Gesellschaften rast, und völlig außer Kontrolle ist.

… ES GIBT KEINE GRENZEN

3) Constanze Kurz, die nicht nur wegen ihrer Kolumne in der FAZ zu einem wichtigen Sprachrohr gegen die voranschreitende Aufweichung und Zerstörung der Demokratie durch das unmäßige und demokratisch unkontrollierten Ausspäh- und Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste geworden ist, hat in der FAZ vom 7.2.2014 (S.38) wieder einmal darauf hingewiesen, dass die Geheimdienste eben nicht ’nur Terroristen‘ attackieren, sondern (schon viele Jahre) auch jene, die sie kritisieren. Server für die Kommunikation von Kritikern werden durch gezielte Störmaßnahmen lahmgelegt. Parallel agieren geheimdienstnahe Politiker ungeniert in der Öffentlichkeit mit Verleumdungskampagnen zu solchen Personen, die sich öffentlich kritisch äußern. Dies zeigt, dass der ‚inneren Kompass‘ des unkontrollierten Todessterns schon lange seine demokratische Eichung verloren hat (wenn er sie jemals hatte). Aber hat denn überhaupt noch jemand eine ‚demokratische Eichung‘?

PARLAMENTARISCHE KONTROLLE IN DEUTSCHLAND?

4) Wolfgang-Dragi Willi Nešković, Politiker, ehemaliger Bundesrichter, zwischen 2005 und 2012 (mit Unterbrechung) Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der Exekutive überwachen soll (und damit indirekt die verschiedenen Geheimdienste), analysiert in einem Artikel in der FAZ vom 5.2. (S.28) die Situation der demokratischen Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Sein Kernthese lautet, dass eine umfassende und effiziente Kontrolle der Dienste in Deutschland nicht existiere. Hätte er Recht, dann wäre die Situation in Deutschland nicht besser als in den USA, nur sind die deutschen Dienste im Vergleich zu den US-amerikanischen unvergleichlich viel kleiner und in ihren technischen Möglichkeiten eingeschränkter. Doch was besagt dies, wenn diese Dienste (wie man aus den bekannt gewordenen Details schließen muss), intim kooperieren? Interessant in seinem Beitrag ist der Hinweis (für Kenner trivial, für einen ’normalen‘ Bürger aber aufschlussreich), dass das parlamentarische Kontrollgremium ja die Dienste nicht direkt kontrolliert, sondern nur das Kontrollgremium der Regierung. Dies ist eine Konstruktion, die nicht nur faktisch viele Fragen aufwirft. In seiner Analyse ist aktuell eine seriöse demokratische Kontrolle der Aktivitäten der Dienste durch die gewählten Parlamentarier nahezu unmöglich.

KEIN KLARES BILD BEI DEN DEUTSCHEN POLITIKERN

5) Dieser beunruhigende Befund von Nešković – so er denn stimmt (davon gehe ich momentan aus) – wirkt umso beunruhigender, wenn man sieht, mit welcher Laxheit die wichtigen deutschen Politiker und zuständigen Behörden mit dem Thema umgehen: Verharmlosungen, Wegreden, explizit Leugnen, medienwirksame Aufregung ohne tatsächliche Maßnahmen, Inaktivität im Amt, Schlechtreden der Kritiker, usw. Von den Störgeräuschen, die kürzlich Mißfelder und De Maizière in Richtung der US-Partner ausgesandt haben, ist bislang nicht klar, wie ernsthaft diese gemeint sind. Man wird sehen.

AUFRUF DES PRÄSIDENTDEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

6) Kein geringerer als Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, beschreibt in der FAZ vom 5.2.2014 (S.25), unter dem Titel ‚Warum wir jetzt kämpfen müssen‘, die Situation einer neuartigen schleichenden Entdemokratisierung aller freiheitlich-demokratische Grundordnungen. Auf der einen Seite beobachten wir die immer umfassendere ‚Digitalisierung‘ jedes einzelnen Menschen durch die Verlagerung der realen Existenz in die digitalen Netze (privat, beruflich, wirtschaftlich, politisch, …), auf der anderen Seite die ungehemmte und unkontrollierte Sammelwut diverser Geheimdienste. Er spricht von einem zunehmend ‚paranoiden Staatsverständnis‘, was sich breit macht, und wagt die Prognose, dass es wahrscheinlicher ist, dass wir eine Verschlechterung der Demokratien erleben werden als eine Verbesserung. Eine neue soziale Bewegung erscheint unausweichlich, um dem allseits zu konstatierendem Werte- und Politikverfall ein neues, den Zeiten angemessenes Werte und Politikverständnis entgegen zu setzen.

JENSEITS DER GRENZEN: VON MENSCH ZU MENSCH

7) Wenn ich an einer deutschen Universität unterrichte, die offiziell Studierende aus ungefähr 100 verschiedene Nationen umfasst (die genauen Zahlen schwanken jedes Semester), und ich in den englischsprachigen Studiengängen mit studentischen Projektgruppen konfrontiert bin, in denen einige wenige aus Deutschland kommen, alle anderen aus Marokko, Bangladesch, Indien, Türkei, Russland, China, Pakistan, Äthiopien, Iran, um nur einige zu nennen, und diese Studierenden wie selbstverständlich miteinander leben und arbeiten, dann sieht man, dass wir alle unter gleichen Rahmenbedingungen gut miteinander auskommen können. In der Realität werden aber politisch-soziale-wirtschaftliche-rechtliche-kulturelle Mauern eingezogen, die von kleineren Machtgruppen kontrolliert werden, die – so hat man den Eindruck – eher weniger die Interessen der Bevölkerung im Auge haben, dafür aber umso mehr ihre eigenen.

WIR SIND WEG UND HINDERNIS ZUGLEICH

8) Die Vision einer neuen, gemeinsamen Welt, so irreal sie angesichts der vielen nationalen Egoismen und des vielfachen Machtmissbrauchs auf den ersten Blick erscheinen mag, ist grundsätzlich möglich, weil wir Menschen sie leben könnten. Aber dazu müssten wir all jene Denkgewohnheiten ablegen, die allzu schnell andere verteufeln, zu Feinden erklären, Misstrauen sähen bevor überhaupt Vertrauen entstehen konnte, usw. Letztlich sind wir selbst sowohl der Weg wie das größte Hindernis. Der Weg in eine bessere Zukunft kann nur über und durch den Menschen selbst führen; wenn wir uns ‚verbessern‘, dann gibt es mehr menschliche Zukunft. Wo fängt Zukunft an, wenn jeder dem anderen den schwarzen Peter zuschiebt: Wir können nicht anders, weil ‚die anderen‘ doch so böse sind.

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REVIEW: THE WORLD ACCORDING TO TOMDISPATCH – Teil 5

Geheimdienst, Imperialistisch, Macht, Militär, Militärbasis, Militärbezirk, USA, Weltmacht

T.Engelhardt (ed), „The World Acording to TomDispatch. America in the New Age of Empire“, London-New York: Verso, 2008

Diesem Text ging voraus: Teil 4 und eine Zwischenreflexion.

ZWISCHENERGEBNISSE NACH Teilen 1-4

1) Fassen wir kurz zusammen, was sich bisher ergeben hat: ausgehend von den philosophischen Reflexionen zum Phänomen einer markanten emergenten Komplexität des biologischen Lebens zeigte sich Kommunikation und eine funktionierende Öffentlichkeit als zentrale Bedingungen für das Funktionieren dieser Komplexität. Um dies gesellschaftlich zu ermöglichen wurden in modernen Demokratien Verfassungen geschaffen, in denen weitgehende Freiheitsrechte zum Schutze des Individuums verankert wurden (z.B. USA, Deutschland). Begleitet von heftigen Diskussionen wurden in Deutschland unter speziellen Bedingungen (‚Lauschangriff‘) eine Aufhebung solcher Rechte durch Regierungsstellen erlaubt; in den USA gibt es eine lange Geschichte von Ausdeutungen zum vierten Zusatz der Verfassung, die Stand 2013 — zwar nicht dem Wortlaut nach, aber faktisch — einer fast vollständigen Aufhebung dieser Freiheitsrechte gleichkommt. Engelhardt skizziert in der Einleitung zu seinem Buch die Entwicklung in den USA nach 9/11 als dramatische Verstärkung von Geheimdiensten und Militär in einer ‚unipolaren Welt‘. Dies wird begleitet durch eine weitgehende Abschottung der Regierung nach außen. Im ersten Kapitel zeigt Engelhardt anhand konkreter Daten auf, wie die Ereignisse von 9/11 auf eine medial imprägnierte Öffentlichkeit treffen, die — geprägt von den tiefsitzenden Bildern der Medien der letzten Jahrzehnte — die Ereignisse in einer bevorzugten Weise deuten; in einer Weise, die von der Regierung mitgesteuert wird und für bestimmte Pläne ausgenutzt werden. Engelhardt kann dann anhand einiger Fakten zum neuen Ground-Zero Mahnmal aufzeigen, dass es hier nicht um ein ’normales‘ Denkmal geht, sondern dass das Gedenken an das Ereignis und die Toten von 9/11 für eine bestimmte Politik in einer Weise ‚instrumentalisiert‘, die viele ernsthafte Fragen aufwirft.

VERWANDLUNG DER USA IN EINE IMPERIALISTISCHE WELTMACHT?

2) Im folgenden Kapitel mit dem Titel ‚The Empire that Fell as it Rose‘ gibt es einen Briefdialog zwischen Tom Engelhardt und Jonathan Schell, dem Autor des beeindruckenden Buches The Unconquerable World (bei dem Tom Engelhardt Lektor war). In diesem Buch untersucht Schell das Phänomen der Macht in der Geschichte, mit seinen vielen Spielarten, wie sie entsteht, sich organisiert, und wie sie zerfällt. Diese geschichtlichen Ereignisse vor Augen kommt er zu dem Schluss, dass die USA sich nach dem zweiten Weltkrieg scheinbar unaufhaltsam in eine imperiale — alles beherrschende — Macht entwickelt hat. Dass ihre Regierungsvertreter, gestützt auf ein alle Massen sprengendes Militär im Verein mit einem Netzwerk von nicht mehr kontrollierbaren Geheimdiensten, sich in ein imperiales Machtdenken hinein gesteigert haben, das für die Realität weitgehend ‚erblindet‘ ist. Jede Form kritischen Denkens scheint abhanden gekommen zu sein. Der desaströse Irakkrieg (sowohl für die USA wie für die Menschen im Irak) ist eine einzige Demonstration einer Macht, die auf Bomben, Panzer, Raketen, brutale Gewalt (und vieles mehr dieser Art) baut, aber politisch völlig entleert erscheint.(vgl. SS.25-31)
3) In seiner Antwort sagt Engelhardt, dass er die Einschätzung von Schell zwar nicht historisch-wissenschaftlich verifizieren kann, da er selbst kein Historiker ist, aber dass sein Wissen um die aktuellen Fakten in den USA das Bild von Schell ohne weiteres stützt. Da sind die ungeheuerlichen finanziellen Aufwendungen von ca. einer halben Billion US-Dollar für Militär, Geheimdienste und verdeckte Operationen; da ist die Einteilung der ganzen Welt in fünf amerikanische Militärbezirke, denen die regionalen Diplomatem wie imperialen Statthaltern zu berichten haben (!); da sind die ca. 700 Militärbasen weltweit, die in den einzelnen Ländern jeweils einen Sonderstatus beanspruchen, von denen aus die USA ohne Rücksicht auf die lokalen regionalen politischen Institutionen nach eigenem Gutdünken operieren; da ist das Faktum, dass der größte Teil der staatlichen Forschung nur über das Verteidigungsministerium läuft, die z.B. auch eine geplante Militarisierung des Weltraums mit Superwaffen einschließt, die alles beherrschen sollen. usw.(vgl. S.32)
4) Diese Verwandlung der Welt in amerikanische Militärbezirke, wo die ‚Achse des Bösen‘ scheinbar zufällig übereinstimmt mit jenen Ländern, in denen es die meisten Ölbezirke gibt, hält Engelhardt für ganz und gar un-amerikanisch. Das ist nicht der Geist der Verfassung von 1776.(vgl. S.33) Zwar besetzt die USA nicht mehr direkt Länder so wie frühere Kolonialmächte, aber die vielen Militärbasen mit extra territorialen Rechten und die direkte Kooperation mit den Machteliten der jeweiligen Regionen führen zum ähnlichen Effekt: die totale Kontrolle der ganzen Welt und zugleich die wirtschaftliche Ausbeutung durch amerikanische Firmen. (vgl. S.33f)
5) So sehr viele sehen, dass der Weg des Imperialismus eigentlich kein brauchbares Konzept für die Zukunft ist, so sehr sind aber selbst die (amerikanischen?) Kritiker von diesem imperialen Denken ‚verseucht‘ (‚brainwashed‘), dass sie sich nicht vorstellen können, wie denn ein nicht-imperiales Modell real funktionieren kann. (vgl. S.34f)
6) Engelhardt verweist in diesem Zusammenhang auf das Buch Bury the chains (2005) von Adam Hochschild, in dem er die Geschichte der Abschaffung der Sklaverei im imperialen britischen Weltreich beschreibt. Zunächst völlig undenkbar, dass Sklaverei abgeschafft wurde, führte ein 75 Jahre dauernder Kampf vieler einzelner und vieler Bewegungen dann schließlich zu einem Umschwung in der Öffentlichkeit, der dazu führte, dass Sklaverei tatsächlich abgeschafft wurde.(vgl.S.35)
7) [Anmerkung: Und hier ist es wieder, das Zauberwort ‚Öffentlichkeit‘. Nur in einer funktionierenden Öffentlichkeit können sich politisch wirksame Meinungen bilden, und es ist kein Zufall, dass machtorientierte menschenverachtende Regierungen vor allem immer eins versuchen, die Öffentlichkeit unter ihre Kontrolle zu bringen, und wenn schon nicht Kontrolle, dann wenigstens eine spezifische Manipulation ihrer Äußerungen. Beliebt ist, gar nichts zu sagen oder nur Andeutungen zu machen, die vieldeutig sind, vorzugsweise in jene Richtungen ausdeutbar, die den Regierungen passen, aber letztlich Realität verzerren und verunstalten. ]
8) [Anmerkung: Wir erleben seit Wochen in Deutschland das Schauspiel, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf die zunehmenden Informationen über die bedingungslose grenzüberschreitenden Ausspähaktionen der US-amerikanischen Regierungsstellen immer nur abwiegelnd reagiert. Nicht der leiseste Ansatz zur Kritik an einem maßlosen Verhalten der US-amerikanischen Regierung, nicht der leiseste Ansatz, die Verantwortung für die Bürger, denen dieses Regierung ‚dienen‘ soll, erkennbar zu machen. Dies ist das Verhalten von Monarchen, die sich weit erhaben fühlen über ihre ‚Untertanen‘. Das ist Verweigerung politischer Verantwortung in Reinkultur (möglicherweise gepaart mit viel Unfähigkeit). In einer Diktatur ’normal‘, in einer Demokratie ein Skandal. ]

Fortsetzung folgt

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Hier wieder ein Hörstück: 9/11 – Die Anderen sterben Lautlos.

REVIEW: THE WORLD ACCORDING TO TOMDISPATCH – Teil 2

Böse, Geheimdienst, Gut, Imperialistisch, Medien, Medien-Phobie, Pentagon, USA

T.Engelhardt (ed), „The World Acording to TomDispatch. America in the New Age of Empire“, London-New York: Verso, 2008

Diesem Text ging voraus: Teil 1.

Letzte Änderung: 31.Aug.2013, 17:58h, Musikstück (im Anschluss an den Text)

EIN UNIPOLARER IMPERIALISTISCHER PLANET?

1) Es war diese ungeheuerliche Verwandlung der amerikanischen Öffentlichkeit — natürlich auch zusammen mit den entsprechenden Maßnahmen des Regierungsapparates samt kooperierender Institutionen — nach 9/11, die Tom Engelhardt und seine Freunde mehr und mehr herausforderte. Und einleitend zum Buch versucht er die eigene Wahrnehmung in einer Art Kurzfassung vorzustellen, und er benutzt als Kurzformel den Ausdruck ‚a mad unipolar imperial planet‘. (vgl. S.xi).
2) Noch am Tag vor 9/11 war die öffentliche Meinung laut Umfragen über die Regierung und den Präsidenten denkbar schlecht. Doch das Attentat erwies sich — vom Nachhinein betrachtet — als ein ‚Katalysator‘, der den Plänen der Regierung direkt in die Hände zu spielen schien. (vgl. S.xiv)
3) Die neokonservativen Anhänger sprachen öffentlich und begeistert von den USA nach dem Ende des kalten Krieges als dem ’neuen Rom‘, dem ’neuen imperialen Großbritannien‘, der ’neuen einzigen Supermacht‘ auf der Erde.(vgl.S.xii)
4) Die Bush-Administration erhöhte drastisch die Macht der Geheimdienste und des Pentagons bei gleichzeitiger Schwächung von Diensten für die Allgemeinheit. Die Regierung verkörperte eher einen aggressiven, militanten Isolationismus, für den das Konzept der ‚Partnerschaft‘ keine Rolle spielte, weder im Land noch weltweit. Der Rest der Welt hatte sie zu akzeptieren oder wurde in das Lager der Terroristen eingereiht (nicht nur weltweit sondern auch im eigenen Land). (vgl. S.xiii)
5) Diese Regierung etablierte die Administration mit den meisten und höchsten Sicherheitsstufen in der Geschichte der USA. Diese Regierung hatte ihre eigenen Medien und praktizierte die größte ‚Medien-Phobie‘ seit Bestehen der USA. Viele Medien gaben es schlicht auf, Termine mit Regierungsstellen zu machen, weil sie keine bekamen.(vgl. S.xiiif)
6) Der dominante Regierungsstil bestand darin, regelmäßig ‚Angst‘ in die Öffentlichkeit zu pumpen bei gleichzeitiger Dominanz in einem zunehmend geschwächten Kongress.(vgl. S.xiv)
7) Ungeachtet der Diskussion um einen möglichen christlichen Fundamentalismus am Beispiel der Person des Präsidenten gab es einen ungebrochenen (und unkritischen) Glauben an die ‚Macht des Militärs‘ als weltweit stärkste Kraft ohne Konkurrenz. Nicht ‚Demokratie‘ oder ‚Freiheit‘ waren die Markenzeichen dieser Regierung, sondern die ferngesteuerten Drohnen, die jederzeit überall zuschlagen konnten. Dazu passt, dass die gesamte Welt in amerikanische Militärbezirke eingeteilt wurde, ausgestattet mit amerikanischen Garnisonen (und die USA selbst wurden letztlich auch zu solch einem Militärbezirk, unterstellt dem ‚Heimatschutzministerium‘!). Und das Ganze lief unter dem Titel der ‚Befreiung der Menschheit‘ (vom Bösen)! Eine solche Haltung und Zielsetzung gab es nie zuvor in der Geschichte der USA, allerdings im Nazi-Deutschland, im imperialistischen Japan und in Stalins Russland.(vgl. SS.viv-xvi)
8) Begleitet wurde dieser ungehemmte Glaube an die nackte Macht und die eigene Sonderstellung mit einer vollständigen Entledigung von rechtlichen Fesseln: nicht nur nahm diese Regierung für sich in Anspruch, selbst definieren zu können, was ‚Gut‘ und ‚Böse‘ ist, sondern sie nahm sich das generelle Recht, jeden jederzeit angreifen zu dürfen, wenn sie es für richtig fand, unter Anwendung aller Mittel, natürlich auch Folter; Alles war erlaubt! (vgl. S.xvi)
9) [Anmerkung: Diese Zusammenfassung kann die poetische Kraft des Textes wie auch seine viel differenzierteren Details nur ansatzweise wiedergeben; letztlich sollte man den Text selber lesen. ]
10) [Anmerkung: Es ist nicht nur erschreckend, wie schwach und unkritisch die amerikanischen Medien mit diesem außer Kontrolle geratenen Monsterapparat umgegangen sind, sondern nicht weniger unkritisch und ‚wegduckend‘ haben sich die Europäer verhalten. Nirgendwo gab es Politiker, die öffentlich und beherzt dieses Verhalten hinterfragt haben. Letztlich waren es die amerikanischen Bürger selbst, die dieser Regierung ein Ende gesetzt haben. Aber dieses ‚Ende‘ erscheint ‚halbherzig‘: die ungeheuerlichen Rechtsbrüche dieser Regierung wurden niemals ernsthaft diskutiert oder gar untersucht. Und der aktuelle Präsident findet als Erbe eine Monsterstruktur von Geheimdiensten und Militär vor, die sich der Doktrin der vorausgehenden Regierung voll verschrieben hatte (und noch immer hat?). Dass der aktuelle Präsident — obgleich zuvor schärfster Kritiker — im Alltagsgeschäft den monsterhaften Apparat einfach weiterführt, seine ursprünglichen Kritiken vergessen zu haben scheint, und er selbst die dahinter steckende Ideologie nicht öffentlich hinterfragt, das ist erschreckend. Genauso ist erschreckend, dass das politische Amerika seine tiefgreifende Verwandlung und seine mögliche Zukunft in einer Welt mit ‚Partnern‘ nicht aktiv, offen diskutiert. Wie soll sich diese Politik ändern, wenn niemand darüber spricht, wie es alternativ sein könnte bzw. vielleicht sein sollte. Die Webseite TomDispatch bildet hier einen kleinen ‚Leuchtturm‘ (und zum Glück gibt es noch weitere….).]

Fortsetzung folgt mit Teil 3.

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

Hier ein Blues-ähnliches Musikstück The Power Boys … zum Thema dieses Blogeintrags

USA – DEMOKRATIE IM SCHWEBEZUSTAND?

Demokratie, Feind, Geheimdienst, Gericht, Militär, Moral, Regierung, USA

Vorausgehende Beiträge zum Thema: Der letzte war dieser.

Letzte Änderung: 31.Aug.2013, 18:08h, Song im Anschluss an den Text.

RÜCKBLICK: PRIVATSPHÄRE GEFÄHRDET?

1) In den vorausgehenden Blogeinträgen zum Thema hatte sich herauskristallisiert, dass der vierte Zusatz zur US-Amerikanischen Verfassung als Grundpfeiler des Schutzes der Privatsphäre durch Gesetzgebung und nachfolgenden Praktiken der jeweiligen Regierungen in einem Maß geschwächt erscheint, das dass man tatsächlich besorgt die Frage stellen kann — oder sogar muss! –, ob die Demokratie in den USA überhaupt noch lebensfähig ist.
2) Bislang wurden als größte Bruchstellen des vierten Zusatzes zur US-Amerikanischen Verfassung jene Regelungen identifiziert, die die Einhaltung des Gesetzes auf handelnde Regierungsstellen beschränkt (was zum unkontrollierten Wachstum privater Dienstleister im Auftrag der Regierung geführt hat), sowie die Erlaubnis der Kontrolle auch von US-Amerikanern, sofern diese mit dem Feind kollaborieren. Damit verschiebt sich das Problem zu jenen Institutionen, die definieren, ‚wer‘ oder ‚was‘ ein ‚Feind‘ ist. Wenn nun die Geheimdienste selbst in Kooperation mit dem Präsidenten frei definieren können (was sie auch ausgiebig tun), wer oder was ein ‚Feind‘ ist, OHNE dass sie dies mit demokratisch gewählten Institutionen abstimmen müssen, und Geheimdienste und Präsident ihr Vorgehen als ‚geheime Verschlusssachen‘ beliebigen Grades deklarieren können, dann ist der vierte Zusatz in der gelebten Welt faktisch aufgehoben. Geheimdienste und Präsident können jederzeit JEDEN (auch jeden US-Amerikaner) nach Belieben zum Feind erklären und jenseits aller üblichen Rechtsregeln ‚behandeln‘.
3) Das Ganze wird noch zusätzlich dadurch verschärft, dass Geheimdienste und Militär über EIGENE Prozeduren verfügen, wie sie mit Angeklagten umgehen, die neben und UNABHÄNGIG von den NORMALEN Gerichten operieren (Der Fall Manning war dafür ein eindrucksvolles negatives Beispiel).

NICHT DIE BÜRGER, ABER DIE US-INSTITUTIONEN?
FEIND WIDER WILLEN?

4) Jetzt muss man klar trennen zwischen den US-Amerikanischen Bürgern und seinen staatlichen Einrichtungen. Betrachtet man nur die Regierung, die Geheimdienste und das Militär, dann muss man sagen, dass die bekannten Sachverhalte einen Eindruck generieren, der folgende Deutung nahelegt: wir haben es mit einem System zu tun, das sich jeder demokratischen Kontrolle entzogen hat, das für sein eigenes Handeln keinerlei bekannte Moral mehr berücksichtigt und sich das Recht nimmt, jeden jederzeit zum Feind erklären zu können (auch wenn die US-Amerikanischen Bürger dies vielleicht gar nicht so wollen würden) um die ‚Feinde‘ (die vielleicht gar keine sind, vielleicht gar keine Feinde sein wollen, oder es nicht einmal wissen, dass sie zu Feinden erklärt worden sind) mit allen denkbaren Mitteln zu verfolgen, zu foltern, und zu vernichten. Dass bei der Tötung eines einzigen erklärten Feindes oft Dutzende, manchmal hunderte andere Unschuldiger zu Tode kommen oder schwer verletzt werden, wird billigend in Kauf genommen (Stichwort: Drohnenkrieg). Das Gefühl für den Wert eines Menschen gibt es nicht mehr. Es gibt keine Institution dieser Welt außerhalb von Militär, Geheimdienste und Regierung, die von diesen als Kontrollinstanz anerkannt werden (nicht die UN und nicht der internationale Gerichtshof). Dies geht einher mit einer ungeheuren Menschenverachtung, die selbst vor ihren eigenen Mitgliedern nicht halt macht (z.B. all die Kriegsveteranen, die aus den Unrechtskriegen hervorgegangen sind, Soldaten, die schon im Einsatz mit menschenverachtenden Methoden in den Einsatz geschickt werden, oder auch die ‚Whistleblower‘, die lange Zeit geehrt wurden als besonders verantwortliche und mutige Menschen, aber mittlerweile (seit Obama!) wie Verbrecher behandelt werden).

GIBT ES NOCH ÖFFENTLICH WIRKSAME MEDIEN?

5) Angesichts dieser (vielfach dokumentierten) Fakten fragt man sich, was kommt als Nächstes? Was kann ein demokratischer Bürger angesichts dieser vollständig außer Kontrolle geratenen Maschinerie tun? Noch sind einige öffentlichen Medien in den USA intakt. Noch gibt es ansatzweise öffentliche kritische Stimmen. Allerdings gibt es nicht wenige Fernsehsender, Radiostationen und Zeitungen, die ganz bestimmten Interessengruppen so zugeordnet sind, dass sehr tendenziell berichtet wird. Dazu kommt das Vorrücken von Milliardären als Eigentümer von Traditionsblättern wie nun (siehe FAZ vom 7.Aug.2013) Jeff Bezos (Amazon) bei der Washington Post (bei der zuvor schon Warren Bufett Aktionär war), wie Chris Hughes (vormals facebook) bei der Zeitung ‚The New Republic‘, wie Carlos Slim (mexikanischer Milliardär) bei der New York Times, und wie John Henry beim Boston Globe. Nun muss dies nicht notwendigerweise etwas Schlechtes bedeuten. Jeder Eigentümer verkörpert Interessen, und jene, die finanziell unabhängig sind, könnten theoretisch mehr Unabhängigkeit ermöglichen, als andere. Aber es gibt auch keine Alternative: will man keine staatliche Presse, braucht es Bürger, die unternehmerisch-publizistisch aktiv werden. Das ist und bleibt ein Abenteuer. Demokratie muss immer wieder neu stattfinden, auch in den Medien. Kein Journalist ist ein guter Journalist, nur weil er sich so nennt (oder z.B. bei einem staatlichen deutschen Fernsehsender arbeitet…).

SORGEN REAL BEGRÜNDET

6) Die Sorge um den Zustand der Demokratie in den USA ist absolut real. Der massive Verlust demokratischer Kontrolle (zusammen mit einer kaum noch zu überbietenden Missachtung von moralischen Werten), beunruhigt selbst eingefleischte konservative Republikaner wie den Richter John Bates, der offiziell feststellen musste, dass die Regierung beim Ausspähen von US-amerikanischen Bürgern mehrfach die Gesetze übertreten hat und dies bis zum Schluss mehrfach geleugnet hatte (siehe z.B. den Beitrag von Ruth Marcus (22.Aug.2913), die sich auf ein Dokument des FISA-Gerichtes vom April 2011 stützt (ein Dokument, das erst aufgrund der öffentlichen Diskussion frei gegeben wurde!)). Vor diesem Hintergrund wirken die Äußerungen von Präsident Obama (23.Aug.2013 zu möglichen Maßnahmen einer verbesserten Kontrolle nicht wirklich beruhigend, da er nicht erkennen lässt, dass er die Tragweite des Problems erkannt hat. Auch die anderen Ankündigungen zu einem möglichen No-Spy Abkommen — so revolutionär sie an sich sein mögen und so sehr sie an sich begrüßenswert sind — bleiben an der Peripherie und berühren das Kernproblem in keiner Weise. Wenn man Obahama heute so hört, mag man gar nicht glauben, was er als Präsident 2009 kritisch und visionär zugleich zu den Aktivitäten der Geheimdienste und des Mlitärs gesagt hatte. Er wirkt heute nur noch wie ein Schattenmann der Geheimdienste, der jegliche eigene Werteposition verloren zu haben scheint. Unwillkürlich fragt man sich, ob er sich im Amt ‚geändert‘ hat oder ob er damals etwas vorgegaukelt hatte, was er nicht wirklich war? Wissen kann er das nur selbst.

SCHWEBEZUSTAND ZWISCHEN DEMOKRATIE UND DIKTATUR?

7) Die Frage ist, wie lange die US-Amerikanische Demokratie diesen Schwebezustand zwischen einer ‚institutionellen Diktatur‘ einerseits und noch intakten demokratischen Organen wie Kongress, Senat und Oberstem Gerichtshof andererseits aushalten wird. Die wachsende Diskussion zu einer möglichen Amtsenthebung des Präsidenten durch ‚Impeachement‘ (vgl. Verfassung der USA) passt zwar irgendwie in das Gesamtbild eines Präsidenten, der in seinen Taten den Geist der US-Amerikanischen Verfassung immer weniger erkennen lässt, doch der Kontext dieser Diskussion ist irritierender Weise weniger der weitgehende Kontrollverlust im Privaten, sondern eher andere gesellschaftspolitische Themen.

KEINE VERSCHWÖRUNSTHEORIEN, SONDERN SOZIOLOGIE UND PSYCHOLOGIE

8) Die — auch hier im Blog — geäußerte Kritik an den US-Amerikanischen Sicherheitsdiensten sollte man nicht als ‚Verschwörungstheorie‘ abtun (da kann sicher jeder seine wilden Geschichten erfinden, wie er will), sondern beziehen sich auf offizielle öffentliche Daten und Untersuchungen (siehe vorausgehende Blogeinträge). Und sie haben eher mit organisations-soziologischen und psychologischen Überlegungen zu tun. Sobald die Zahl der beteiligten Akteure in einem Prozess sowie die Komplexität der Kommunikationsakte eine gewisse Schranke (und die ist bei Menschen erwiesenermaßen ziemlich niedrig) überschreitet, ist diese Organisation nicht mehr verstehbar und nicht mehr kontrollierbar (auch nicht von ihren eigenen Mitgliedern). Hinzu kommt, dass die Mitglieder einer Organisation, wenn ihre persönliche Existenz von der Existenz dieser Organisation abhängt, wenig geneigt sind, Schwächen und Grenzen ihrer Organisation zu benennen. Dies alles trifft mehrfach auf das System der US-Amerikanischen Geheimdienste zu (wie u.a. die zwei-jährige Recherche der Washngton Post aufzeigte). Dazu kommt verschärfend die berufsspezifische Mentalität von Geheimdiensten und Militär: sie existieren, weil es die gesellschaftliche Annahme gibt, dass es da draußen ‚Feinde‘ gibt und ‚alles‘ getan werden muss, um diese ‚Feinde‘ zu kontrollieren oder zu ‚paralysieren‘ oder zu ‚vernichten‘. Alle Abläufe sind auf dieses Ziel ausgerichtet! Die gesamte Ausbildung, alle täglichen Abläufe, alle Vorschriften sind einzig darauf orientiert. Wer hier überleben will (oder gar Karriere machen will) muss lernen, optimiert zu denken. Mögliche Kritik oder gar Alternativen im Sinne eines radikal veränderten Feindbildes haben hier wenig Chancen. Dazu kommen die massiven monetären Interessen nicht nur der eigenen Mitglieder oder der eigenen Institution gegenüber dem Staat, sondern auch die massiven monetären Interessen der kooperierenden Firmen. Zweifel an ‚bestehenden Feindbildern‘ widersprechen sowohl der Grundlogik dieses Systems wie auch der grundlegenden finanziellen Bedürfnisse. Außerdem gibt es die üblichen Machtbedürfnisse und Eitelkeiten. [Anmerkung: Im Zusammenhang mit großen öffentlichen Protesten konnte ich mit einem hohen Beamten der Polizei sprechen. Persönlich war er sehr nett, wirkte kompetent und verantwortungsvoll. Angesprochen auf diese Proteste war für ihn aber von vornherein klar, dass diese Proteste ‚gesteuert‘ waren von extremen Gruppen; nicht einmal im Ansatz sah er hier die Protestierende als Bürger, die für demokratische Belange ihres Staates eintraten. Zufällig kannte ich mehrere Jugendliche, die sich bei diesen Protesten erstmalig beteiligt hatten, da sie sich von der allgemeinen Situation der Gesellschaft herausgefordert fühlten. Das wollte dieser persönlich nette hohe Polizeibeamte aber nicht akzeptieren. Psychologisch verständlich: sein Job ist schwer genug. Würde er jetzt auch noch real akzeptieren, dass er da nicht nur üble Protestierer vor sich hat, sondern reale Bürger mit realen Anliegen, es würde für ihn auf jeden Fall viel schwerer, damit umzugehen. Dies hat nichts mit ‚Moral‘ zu tun. Dies sind die primäen Überlebensreaktionen von Beteiligten. Und wir sollten uns eingestehen, dass es so ist.]

USA = RUSSLAND = CHINA = … ???

9) Dies sind, wie gesagt, allgemeine soziologische und psychologische Überlegungen. Sie gelten für US-Amerikanische Einrichtungen genauso wie für russische, chinesische, brasilianische oder welche auch immer. Der US-Amerikanische Geheimdienst unterscheidet sich vom Russischen oder Chinesischen nur darin, dass er sich zufällig in den USA befindet, und umgekehrt. Die einzelnen Mitgliedern mögen privat nette Familienmitglieder sein und kinderlieb (von den meisten Nazi-Größen wird dies auch berichtet), als Mitglieder ihrer Institutionen unterliegen sie aber Regeln und Normen, die sie nicht selbst bestimmen. Sie werden darauf gedrillt, jederzeit jeden zu töten, wenn nur der richtige ‚Befehl‘ vorliegt, und den kann im Prinzip jeder geben. Hitler und Stalin kann man im Nachhinein leicht kritisieren, aber zu erkennen, dass ein aktuelles System sich letztlich davon nicht notwendigerweise unterscheidet (und bei einem bestimmten ‚Design‘ sich auch nicht unterscheiden kann!), ist möglicherweise — zumindest für die unmittelbaren Akteure — nicht leicht bis sehr schwer faßbar. Und da die US-Amerikanischen Geheimdienste und das Militär anerkanntermaßen eine Größe, Komplexität und ein waffentechnisches Potential erreicht haben, was alles bis dahin Bekannte, sprengt, ist die Frage einer möglichen und effizienten demokratischen Kontrolle mit möglichst großer Beteiligung der Öffentlichkeit eine zentrale Frage des Fortbestandes einer US-Amerikanischen Demokratie.

OHNE EINHEIT ZERMALMEN SICH DIE GRUPPEN GEGENSEITIG

10) Eine zentrale Voraussetzung wäre eine lebendige Öffentlichkeit, die transparent ist, vital, informiert, in der aktive Politiker und Wähler einen realen Austausch führen. Die Bush-Administration galt in diesem Punkt als ein gewisser Tiefpunkt. Obama, der Rhetor, lässt hier bislang mehr Schwächen erkennen, als gut ist. Ein Öffentlichkeitsdefizit haben jedoch alle aktuellen demokratischen Staaten, mehr oder weniger. Es gehört zum historischen Prozess, dass sich die demokratischen Systeme immer wieder neu ‚beleben‘ und Erosionsprozessen entgegen wirken müssen. Alle Arten von ‚Klassen-‚ und ‚Kastenbildungen‘ sind hier im Ansatz kontraproduktiv und deutliche Anzeichen für ein Versagen einer gemeinsam geteilten Öffentlichkeit. Der ‚Rückzug‘ in seine ‚eigene Gruppe‘ ermöglicht nur zu Beginn Vorteile; im nächsten Schritt wird jede Gruppe gegen die andere kämpfen, und dann gibt es nichts mehr, worauf man sich gemeinsam beziehen kann. Das Ergebnis ist eine mehr und mehr unlebbare Gesellschaft, Chaos, Bürgerkrieg.

Eine Übersicht zu allen bisherigen Blogeinträgen nach Titeln findet sich HIER.

Ein Song zum Thema wurde hinzugefügt Democracy (entstanden auf einem Laptop in Campinas irgendwann nachts).

PHILOSOPHIE TRIFFT DAS SNOWDON SYNDROM – Teil 3: Der US-amerikanische Patient

Abhören, Faschismus, Geheimdienst, Internet, Militär, Patriotismus, Struktur, Strukturentwicklung, Superorganismus - gesellschaftlicher, USA, Wahrheit, Weltbild, Weltinterpretation, Whistleblower

Diesem Beitrag ging voraus Teil 2.

1) Die Diskussionen im Umfeld der US-amerikanischen Abhöraktionen und die damit zusammenhängenden Whistleblower-Aktivitäten gewinnen eine Breite, Tiefe, auch Schärfe, die nicht ohne weiteres absehbar war. Obwohl mir selbst viele Jahre vorher bekannt war, dass täglich ungeheuerliche Abhöraktionen weltweit von allen möglichen Gruppierungen stattfinden, war mir das reale Ausmaß der Aktivitäten US-amerikanischer Geheimdienste in dieser Konkretheit nicht bewusst. Allerdings hätte man auch ohne die Auskünfte der Whistleblower (im Amerikanischen oft auch ‚information leakers‘, etwa ‚die, die Informationslöcher geschaffen haben‘) Manning und Snowdon gewarnt sein können, da die Washington Post im Jahr 2010 eine umfangreiche Recherche veröffentlicht hatte, in der nach zwei Jahren intensivster Recherche alles zusammengetragen worden war, was man öffentlich in Erfahrung bringen konnte (dazu gehörten auch Gespräche mit Mitarbeitern der verschiedenen geheimen Dienste wie auch solchen Personen, die diese Dienste überwachen sollen). Das Projekt trug den Titel „Top Secret America“ und versuchte den Aufbau der nationalen Sicherheitsstruktur seit den Anschlägen vom 11.Sept. 2011 zu beschreiben. Wer diesen Bericht mit den weiterführenden Webseiten liest, der konnte schon 2010 merken, dass es hier um eine sehr ungewöhnliche Aktivität geht, die man eigentlich nur mit dem Adjektiv ‚monsterhaft‘ beschreiben kann; nicht nur, dass dieses ‚Monsterwesen‘ aus unendlich vielen, vielfältigst miteinander vernetzten Diensten besteht, es wächst beständig unkontrolliert weiter, gefüttert vom Wohlwollen und dem Geld der Regierung.
2) Was an diesem Bericht erschreckend ist, ist die Tatsache, dass eigentlich alle Quellen, die mit der Qualität und der Kontrolle dieser Dienste beauftragt sind, erhebliche Kritiken äußern: die tatsächliche ‚Wirkung‘ dieser Dienste ist nicht evaluierbar (die nach außen behaupteten Fälle von Entdeckungen möglicher Attentate kann niemand unabhängig und objektiv nachprüfen (sie erfüllen aber den Zweck, Angst zu verbreiten, um noch mehr Gelder locker zu machen)); in vielen Fällen fand eine gigantische Geldverschwendung statt; vielfache Überschneidungen zwischen den Diensten (wer schreibt eigentlich von wem ab?); Abschottung der Dienste untereinander (Kampf um Gelder und Machtverteilung); verworrene Gesetzeslage (wer darf wen informieren oder kontrollieren); Taktik der ‚Unsichtbarmachung‘ von Aktionen durch ‚Geheimerklärungen‘, damit niemand Einsicht nehmen kann; die schiere Menge der Geheimberichte jeden Tag (im Jahr 2010 mehrere hundert Dokumente, gedruckt, viele hundert Seiten), die zur Kenntnis zu nehmen und auszuwerten faktisch unmöglich ist; durch die zunehmende Automatisierung Tendenz zu abstrakter schematischer Wahrnehmung, die mit realen konkreten Vorgängen oft gar nichts mehr zu tun haben (viele dokumentierte Fälle von Attentaten, die von der Maschinerie nicht erkannt wurden); schließlich eine Gesamtsituation, die von keiner einzigen Stelle mehr vollständig überschaut wird: die geheimen Dienste mit ihren Aktivitäten sind faktisch außer Kontrolle; von einer demokratischen Kontrolle kann in keiner Weise mehr gesprochen werden!

GANG DER ENTWICKLUNG: ZUSAMMENWACHSEN

3) Treffen die in diesem Blog entwickelten philosophisch-wissenschaftlichen Gedanken zu, dann geht der Trend der Strukturbildung im bekannten Universum unaufhaltsam in Richtung wachsender ‚Differenzierung‘ und zugleich wachsender ‚Integration‘. Nach der erst kürzlich (ab ca. -9000 Jahren) erfolgten Herausbildung von städtischen Lebensformen hat das Aufkommen von immer mehr Technik bis zur Erfindung von Computern und Computernetzwerken Ende des 20.Jahrhunderts die Komplexitätsbildung im Bereich Kommunikation von ‚Wissen‘, von ‚mentalen Modellen‘ erheblich beschleunigt und quantitativ explodieren lassen. Es liegt in der ‚Natur‘ dieses Prozesses, dass alle an diesem Prozess beteiligten Systeme zu einem einzigen großen ‚Superorganismus‘ zusammenwachsen. Die aus der Geschichte bekannten regionalen und nationalen Organisationsformen haben hier auf lange Sicht keine eigenständige Bedeutung mehr. Zwar wird die menschliche Gesellschaft, so ähnlich wie der menschliche Körper, die ungeheure Zahl ihrer Mitglieder durch allerlei ‚Substrukturen‘ teilorganisieren, aber die wahre ‚Einheit‘ wird über alle Teilstrukturen hinausgreifen.
4) Hier stellen sich sehr viele Fragen, auf die vermutlich aktuell noch niemand eine klare Antwort hat, weil diese Dinge für alle radikal neu sind. Klar ist aber, dass diese Entwicklung diverse ‚Übergangsprozesse‘ impliziert, ‚Transformationsprozesse‘, von denen alle betroffen sind.

FALLSTUDIE INTERNET: POSTGOLDGRÄBERZEIT

5) Ein Beispiel bietet das Internet: wie schon in einem vorausgehenden Blogeintrag angemerkt, stand am Anfang die ‚große Freiheit‘, die vornehmlich von den USA ausging. So ist es nicht verwunderlich, dass es US-amerikanische Firmen waren, die diesen neuen Aktionsraum als erste ausloteten und entdeckten, dass man im Tauschgeschäft von kostenlosen Dienstleistungen gegen personenbezogene (und auch andere) Informationen sehr schnell ein globales Geschäft aufbauen konnte (dass sich dann viele Geheimdienste hier einfach ‚draufsetzen‘ konnten, war nicht notwendigerweise Teil des Prozesses, aber nun mal zu verführerisch; wenn die Daten nun schon mal da waren, warum dann nicht einfach nutzen). Wie in den berühmten Wildwest-Goldgräberzeiten, wo der Kapitalismus sich rücksichtslos austoben konnte, haben auch jetzt einig wenige Firmen den Weltmarkt unter sich aufgeteilt, ohne Rücksicht auf ‚Werte‘ und grundlegende ‚Rechte‘. In dem Maße, wie den ‚Kunden‘ diese Vorgänge bewusst werden (es fängt erst gerade an), kann es sein, dass diese ursprünglichen Geschäftsmodelle in sich zusammen fallen. Allerdings haben die aktuellen Platzhirsche schon so viel Kapital angesammelt, dass sie es vielleicht überleben, oder auch nicht. Alternativen gibt es und irgendwer wird sie sicher nutzen. Klar ist nur eines: das gemeinschaftliche Interesse an der Nutzung dieser neuen Technologien ist elementar und überleben werden nur Strukturen, die mit diesem elementaren gemeinschaftlichen Interessen übereinstimmen. Die Anzeichen dafür sind überall da und selbst globale Unternehmen können sich dem auf Dauer (was sind schon 10-20 Jahre) nicht entziehen.

FALLSTUDIE NATIONALSTAAT: USA

6) Eine andere Dimension der Transformationsprozesse sind die gesellschaftlichen Gebilde, die Nationalstaaten. Neben vielen Aspekten ist es die Verteilung, Ausübung und Kontrolle von ‚Macht‘ in diesen Systemen, die entscheidend ist. Wer darf wie darüber entscheiden, welche Gesetze gelten sollen, welche Steuern erhoben werden, wie Gelder eingesetzt werden, usw. Einige Länder dieser Erde hatten es in den letzten ca. 200 – 300 Jahren geschafft, mit viel Blutvergießen, Kriegen und Kämpfen, das zu organisieren, was man ‚demokratische Gesellschaften‘ nennt; einige wenige Länder! Eines davon waren die Vereinigten Staaten von Amerika, die USA. Die Freiheit der Bürger und die Kontrolle der Macht durch die Bürger war eines der zentralen Güter dieser US-amerikanischen Gesellschaft. So wie jedes Land hatte auch die US-amerikanische Gesellschaft ihre ‚biographischen‘ Besonderheiten, z.B. besaß das Militär (wie in vielen anderen Länder dieser Erde auch) eine besonders geachtete Stellung, weil natürlich die Wirkkraft des Militärs auch ein Garant dafür war, die Freiheitsrechte zu verteidigen. Ein gewisser ‚Patriotismus‘ in Form einer grundlegenden Wertschätzung des Militärs als Einrichtung des Staates gehört immer dazu.
7) Was aber dann in den USA passiert zu sein scheint (und dies geschah und geschieht in fast allen anderen Ländern dieser Erde auch), ist, dass die konkreten Menschen, die solch eine Institution mit Leben füllen, nun mal nur ausnahmsweise ‚Heilige‘ sind; normalerweise unterliegen sie wie alle anderen Menschen auch, menschlichen Regungen wie ‚Eitelkeit‘, ‚Machtstreben‘, ‚Gewinnstreben‘ usw. Aus Sicht des Militärs sieht die Welt natürlicherweise anders aus als aus Sicht der Industrie oder des ’normalen‘ Bürgers. Jedes Militär der Welt will seinen Einfluss erweitern, die finanziellen Mitteln aufstocken, mehr Rechte haben, möglichst keine Kritik einheimsen, die Disziplin hochhalten, usw. Im Nachgang zum zweiten Weltkrieg hat sich der sogenannte ‚industriell-militärische Komplex‘ entwickelt, von dem viele behaupten, dass er die Hauptmotor war für fast alle nachfolgenden Kriege, die die USA geführt haben. Ein Krieg ist immer das beste Argument für mehr Geld, mehr Einfluss, weniger Kritik. Und wenn es gerade keinen Krieg gibt, dann ist es hilfreich, allerlei ‚Ängste‘ in der Öffentlichkeit hoch zu halten, um dem Militär alles zu geben, was es verlangt (und tatsächlich, so scheint es, viel viel mehr, als es eigentlich braucht). Und es ist genau der letzte Punkt, den viele Kritiker in den USA besonders thematisieren: es besteht der Eindruck, dass der monsterhafte, nicht mehr kontrollierbare Ausbau der geheimen Dienste in den USA vorwiegend dem einen Zwecke dient: beständig eine Kultur der Angst hoch zu halten, eine dauerhafte Bedrohung anklingen zu lassen, um als Gegenleistung nahezu beliebig viele Gelder bewilligt zu bekommen und gleichzeitig alle öffentliche Kritik an diesem Wahnsinnsgeschehen mit Verweis auf die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Ansatz zu unterbinden.
8) In diesem Zusammenhang besitzt der aktuelle Prozess gegen Manning eine fundamentale Bedeutung. In dem Moment, wo diese Verurteilung durchgeht, hat der ‚Moloch‘ gewonnen; ab dann werden nicht nur die, die Missbrauch und Gesetzesbrüche der Regierung zur Kenntnis bringen (die ‚Whistleblower‘), generell schwer bestraft werden, sondern auch alle diejenigen (meistens Journalisten), die darüber berichten. Ab dann wird die USA von einem allseitigen ‚Schweigen‘ befallen werden, wie wir es bislang nur aus faschistisch Diktaturen kennen. Ab dann werden wir alle wissen, dass der in sich gesunde ‚Patriotismus‘ sich – wie schon so oft in der Geschichte – in einen krankhaften ‚Faschismus‘ verwandelt hat, der nur noch Machtmonopole kennt, Propaganda, Lügen, und Machtmissbrauch ohne Ende. Es wäre ein sehr trauriges Kapitel in der Geschichte der amerikanischen Demokratie, wen ausgerechnet der Präsident, der als ‚Retter‘ gegen phasenweise ‚reaktionär‘ wirkende Republikaner derjenige ist, der diesem Monstersystem aus Militär, Industrie und Geheimdienstmoloch samt kontinuierlicher Missachtung internationaler Rechte letztlich Tür und Tor geöffnet hat. Scheinbar ist sein Selbstbewusstsein so schwach, dass er das Falsche an einem fehlgeleiteten Patriotismus nicht erkennt. Vielleicht (Für die Interpretation der ‚Schwachheit‘ Obamas spricht auch die Tatsache, dass Obama, als er 2005 noch selbst Senator war, kritische Anmerkungen zur Umsetzung der Überwachungsaktivitäten hatte, die er dann, al Präsident, verwarf). Im Endeffekt ist entscheidend, ob diese Machtzentren Militär und Geheimdienste in Interaktion mit Teilen der Industrie sich völlig der demokratischen Kontrolle entziehen können oder nicht. Momentan gibt es in den USA nur vereinzelte Stimmen in einigen wenigen Zeitungen oder speziellen Webseiten, die diese gefahr thematisieren; die Justiz schaut bislang zu (bzw. hat Partei gegen die Bürger und für den Regierungsapparat ergriffen). Einige Abgeordneten haben einen Widerstand am 24.Juli 2013 versucht, sind aber erst mal, wenngleich knapp, gescheitert. Die beteiligten Gruppen sowohl bei den Republikanern wie auch den Demokraten versuchen es aber weiter.

KÖNNEN WIR ES NOCH LERNEN?

9) In jeder Situation, in der ‚Neues‘ auftritt, das herausfordert, ist es eine spannende Frage, ob und wie ‚man‘,’wir‘, ‚Du‘ und ‚Ich‘ zusammen ‚es lernen‘, wie wir mit der neuen Situation umgehen. Hier könnte man im Detail vieles sagen, was auf jeden Fall eine Rolle spielen wird. Es gibt aber auch so etwas wie ‚Grundhaltungen‘: die einen, die grundsätzlich Lösungen von Problemen in Frage stellen und die anderen, die grundsätzlich immer annehmen, dass es eine Lösung geben wird.
10) Wenn man sieht, wie die ungeheuerliche Komplexität von Universum, darin Erde, darauf biologisches Leben, sich entfaltet hat ohne das geringste Zutun von unserer Seite, und wie dieser ganze Prozess weiter abläuft, mit einer Richtung, ohne dass wir wichtige Teile des Prozesses kontrollieren (höchstens stören), dann tendiere ich dazu, zu sagen, die Wahrscheinlichkeit einer Lösung ist größer als ihr Nichteintreffen.

WAHRHEIT IST MEHR ALS IDEOLOGIE

11) Wir Menschen haben im Laufe der letzten ca. 10.000 – 15.000 Jahren eine Vielzahl von ‚Weltinterpretationen‘ hervorgebracht. Viele sind in weiten Teilen nicht verifizierbar, was nicht heißt, dass sie trotzdem eine gewisse kognitive und emotionale Wirkung auf Menschen ausüben können. Klar ist aber, dass nur diejenigen Systeme in der Zukunft sich ‚behaupten‘ können, die im vollen Sinne ‚wahr‘ sind. Der Begriff ‚Wahr(heit)‘ ist hier orientiert am Verhältnis zwischen biologischen Lebensformen und umgebender Erde: bis jetzt konnten sich immer nur solche Lebensformen ‚behaupten‘, die unter den jeweils aktuellen Bedingungen der Erde hinreichend viel Energie sammeln und verarbeiten konnten und die sich im Rahmen einer Population hinreichend viel ‚fortpflanzen‘ konnten. Daraus folgt nicht, dass das Leben sich in der Selbstorganisation von Energie und Nachkommen erschöpft, dass aber Populationen, die dieses Minimum nicht schaffen, ‚verschwinden‘. Interpretationen darüber, was und wie die Welt ist, werden sich also im Kern auch daran bewähren müssen, dass sie mindestens erklären können, warum das, was ist, so ist, wie es ist, wie es anders sein könnte und welche Rolle wir in diesem Prozess spielen können. Die meisten bisherigen Weltinterpretationen (einschließlich der bekannten Religionen), haben hierin weitgehend versagt und aktuell gibt es wenig Grund, anzunehmen, dass sie sich hinreichend ändern. Damit soll nichts gegen einen Gottesglauben gesagt sein, höchstens, dass das Reden über Gott in den bekannten Religionen möglicherweise unzureichend ist; sie sagen evtl. zu wenig oder zu viel Falsches.

Eine Fortsetzung findet sich in Teil 4.

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

PHILOSOPHIE TRIFFT DAS SNOWDON SYNDROM – Teil 2 – Manning: Ende der Demokratie in den USA?

Geheimdienst, Manning, Snowdon, Überwachung, USA, Whistleblower

Journal: Philosophie Jetzt – Menschenbild, ISSN 2365-5062, 2.August 2013
URL: cognitiveagent.org
Email: info@cognitiveagent.org

Autor: Gerd Doeben-Henisch
Email: gerd@doeben-henisch.de

Diesem Beitrag ging voraus Teil 1

1) Wie gesagt, es geht in diesem Blog nicht primär um Politik, sondern um Philosophie. Andererseits findet Philosophie nicht ‚außerhalb‘ der Welt statt sondern wird von Gehirnen geleistet, die in Körpern stecken, die Teil von realen Prozessen sind. Und diese reale Prozesse haben auf vielfältige Weise einen Einfluss auf das, was man wahrnehmen, denken und tun kann. Sofern ein philosophisches Denken auf ‚Wahrheit‘ aus ist, d.h. auf jene Sicht der Wirklichkeit und der bekannten Welten, die den erfahrbaren Phänomenen ihre Erscheinungsweise von zugrundeliegenden Prinzipien her ‚erklärt‘, und wenn diese Überlegungen davon abhängen, ob sich der zugehörige Körper hinreichend frei bewegen kann, dann ist die Natur dieser realen Prozesse für das philosophische Denken nicht gleichgültig.
2) Die Vorgänge in den USA im Umfeld des Soldaten Manning und später die Ereignisse um Edward Snowdon erscheinen nun von einer Art zu sein, die man nicht mehr einfach so als ‚unter ferner liefen‘ abtun kann.
3) Der weltweite Einfluss der USA in sehr vielen Dimensionen ist so groß, dass ihr Verhalten nahezu alle Ländern dieser Erde (und damit auch ihre Menschen) nicht nur beeinflussen kann, sondern auch real beeinflusst. Allein die in den letzten Wochen durch die Aktion von Snowdon angestoßenen immer weiter sich entwickelnden Erkenntnisse zur realen Präsenz US-amerikanischer Geheimdienste in den Datenströmen weltweiten übertrifft tatsächlich selbst die Phantasien von Experten. Und, wie die zunehmend intensiven und sehr kritischen Diskussionen in den amerikanischen Medien zeigen, beginnt die amerikanische Öffentlichkeit schrittweise zu begreifen, dass diese Vorgänge an den Grundlagen der demokratischen Verfassung rühren.
4) Dabei mischen sich mindestens zwei Themen: das eine ist die Frag der Privatheit, die durch die übermäßige Überwachung in Frage gestellt zu sein scheint, das andere ist das Aufdecken von Rechtsbrüchen durch Regierungsstellen durch Whistleblower. Beides rührt an die Grundlagen der Demokratie. Während sich die Diskussion in Europa mehr am Thema der Überwachung festgebissen hat, wächst in den USA auch die Sorge, dass mit der Verurteilung von Manning ein fatales ‚Kritikverbot‘ installiert wird: was immer künftig eine Regierung hinter dem Rücken der Bürger an Fehlern begehen kann, an Unrechten verübt, künftig wird dies niemand mehr zur Anzeige bringen, da sowohl die ‚Quellen‘ wie auch ihre ‚Nutzer‘ (die Journalisten) damit zu Staatsverrätern werden, denen dann lebenslange Haft oder gar Tod drohen.
5) In Artikeln über den Manning-Prozess wird dies offen angesprochen (siehe Erik Wemple, Bradley Manning Urteil), allerdings erscheint solch eine kritische Haltung bislang eher nur eine Minderheit zu repräsentieren, die sich soweit vorwagt.
6) Bliebe es bei diesem Urteil, dann wären die Konsequenzen verheerend: das allgemeine Verbot jeglicher Kritik an Gesetzesverstößen staatlicher Stellen verknüpft mit extremer Geheimhaltung und verbunden mit einer nahezu allseitigen Überwachung würden alles in den Schatten stellen, was wir bislang aus der Geschichte von faschistischen autoritären Regimen wissen. Der Manning-Prozess kann das Ende der Demokratie in den USA einläuten.
7) Dazu kommt, dass die Art und Weise, wie Manning im Vorfeld des Prozesses behandelt wurde, jeglichem Rechtsstaat Hohn spricht. Dies war ein Verhalten, das die USA sonst sogenannten ‚Schurkenstaaten‘ vorwirft. Zudem wird der Prozeß von einem Sondergericht geführt, von einem Militärgericht, also einer Einrichtung, die genau mitverantwortlich ist für die Rechtsmissbräuche von Regierungsstellen. Die Ideologie vom Kampf gegen den Terror scheint weitgehend alle Rechtsgüter, die eine Demokratie auszeichnen, zu paralysieren.
8) Das durchgehende Schweigen der deutschen Regierung zu diesen Vorgängen, allen voran der Bundeskanzlerin, ist angesichts der großen Tragweite der Vorgänge nicht mehr nur peinlich, es ist bedrohlich was den Erhalt einer freien westlichen Welt betrifft. Gerade Deutschland sollte sich bewusst sein, dass das zu lange Schweigen zu Unrechtsvorgängen (verknüpft mit einer starken Rolle eines autistischen Militärs) der direkte Weg in eine Diktatur sein kann (und diese Bundeskanzlerin kommt sogar aus einer Diktatur; hat sie das alles vergessen?).

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