Archiv der Kategorie: NSA

DIE MÜCKE FLIEGT INS TODESLICHT – UND DER MENSCH FLIEGT …

Angst innen verborgen, Ängste, Anhänger, Biologisches Leben, DDR - ehemalige, Formen, Leben, Leben glückliches, Leben tägliches, Macht, Machthunger, NSA, Reiche, Staatssicherheit, Stasi, Uncategorized, Wunder

DIE MÜCKE

1. Wir kennen alle das Schauspiel, wenn Mücken, Insekten sich, magisch angezogen vom Licht, geradezu unaufhaltsam hineinstürzen … und verglühen, verkohlen, durch beißenden Geruch in unsere Wahrnehmung dringen.

2. Die einen ekelt es, andere schaudern innerlich, manche fühlen sich überlegen: diese dummen Mücken; könnte mir nicht passieren.

3. In der Tat, dass Menschen sich in eine Lichtquelle stürzen und dabei umkommen ist ziemlich ausgeschlossen. Aber sind wir deswegen aus dem Schneider?

Eine musikalische Mücke (Vom 7.Mai2015)

UND WIR

4. Ersetzt man das Wort ‚Licht‘ durch etwas anderes, kann sich das Bild schnell ändern. Wie wär’s mit ‚liebgewordener Vorstellung‘?

5. Wenn man jahrelang ‚Erfolg‘ hatte mit einer bestimmten Vorgehensweise (VW, Flüchtlingspolitik der Europäer, Nokia-Handy, Faule Geldprodukte der Großbanken, Fifa-Korruption, …), dann gaukelt dies eine Sicherheit vor, die tatsächlich nicht gegeben ist. Das scheinbar Bekannte, Erprobte übt solch eine Anziehungskraft aus, dass man alles tut, es zu bewahren, und damit bereitet man den Untergang vor.

REICHTUM

6. Wohlhabende und reiche Menschen, insbesondere, die diesen Reichtum geerbt und nicht selbst erarbeitet haben, leben in einer Welt scheinbarer Vorteile und Privilegien wie in einem Käfig. Freiwillig gibt dies kaum jemand auf; warum auch. Hat man nicht alles? Was wären die Alternativen? Warum sollte man sein Leben ändern? Was aus Sicht des einzelnen einen gewissen Sinn ergibt, kann als Teil des Ganzen einen gefährlichen Sprengsatz darstellen: wenn immer weniger Menschen (Prozentual) immer mehr besitzen, erzeugt dies ein soziales Spannungsfeld, das in der Geschichte bislang immer zu Aufruhr, Revolution, Zerstörung geführt hat, zu Chaos (fast alle Länder dieser Welt leiden an dieser Krankheit). Die individuelle Verblendung wird dann zur Falle, wird zum Gift, das das Denken, Fühlen und Handeln lähmt.

MACHT

7. Mit Macht ist dies nicht anders. Wer einmal in den scheinbare Genuss von ‚Macht‘ gekommen ist, der ist in der Regel verloren. Es ist wie ein physikalisch schwarzes Loch: die Beteiligung an dem System, das die Macht besitzt, wirkt wie die Gravitationskraft, die alles Individuelle, alle Art von Moral, Ethik, Individualität weg saugt und den einzelnen zum fast willenlosen Element des Machtfeldes macht, aus dem es kein Entkommen gibt, solange man die Macht für sich als oberstes Lebensprinzip akzeptiert.

8. Eines der berühmtesten Beispiele aus der Gegenwart für solch ein Macht-System ist die NSA: sie hat unglaubliche Geldvermögen zur Verfügung; sie steht außerhalb jeglichen Gesetze (jede Art von Verbrechen ist legitimiert, weil es offiziell um die ‚Sicherheit‘ geht, die über allem steht, was Menschen sonst heilig ist); eine demokratische Kontrolle existiert schon seit vielen Jahren nicht mehr (ehemalige Mitglieder des einzigen demokratischen Kontrollgremiums bestätigen, dass eine Kontrolle faktisch ausgeschlossen ist); das gelegentliche Auswechseln der offiziellen Leiter ist reine Kosmetik; die einzelnen Chefs müssen über ihre finanziellen Gebaren keinerlei Rechenschaft ablegen (die Generäle des US-Militärs übrigens auch nicht). Die innere Struktur ist auf Geheimniskrämerei und bedingungslosen Gehorsam ausgelegt. Für Machtmenschen ein Paradies. Für das Individuum eine Dauerhölle: nichts ist sicher; man muss alles abliefern, selbst seine intimsten Überzeugungen und Wünsche, Ethik ist ein Verbrechen; Entkommen ausgeschlossen. Das ganze ummantelt von der Illusion einer Demokratie, die aber keinerlei Zugriff mehr besitzt. Umgekehrt kann dies Monster jederzeit überall auf jeden zugreifen, ihn kontrollieren, ihn manipulieren und ihn nach Belieben zerstören. Keine juristische Einrichtung dieser Welt kann und wird dies verhindern.

9. Warum also sollte z.B. solch eine Institution sich ändern? Was könnte es geben, was diese Institution motiviert, ‚anders‘ zu sein, wie anders? Dieses schwarze-Macht-Loch (analog zum schwarzen Gravitations-Loch) zieht alles an sich; je tiefer man drin ist, umso stärker. Im Innern des Gravitationsfeldes dieser Macht ist jeder einzelne bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis solche Machtzentren die sie umgebenden gesellschaftlichen Systeme von innen heraus völlig aufsaugen und zerstören. Schon heute ist nicht mehr so richtig klar, ob das zivile politische System überhaupt noch ein Rest an Eigenleben hat, um solch ein Machtmonster demokratisch unter Kontrolle zu bringen. Alle Versuche der letzten Jahre in den politischen Gremien sind kläglich gescheitert.

10. Die NSA ist sicher ein Extrembeispiel. Immerhin gibt es noch Grundinformationen zu diesem System. In anderen Ländern (Russland, China, Iran, …) sind die Dinge verdeckter, aber, so muss man vermuten, sicher nicht besser. Ein klares Bild ist schwer möglich.

ANGST ZU SCHEITERN

11. Aber wir müssen nicht so weit streifen. Schauen wir uns in unserem eigene Alltag um, in unserer Nahumgebung, in unserem Bundesland. Wo immer wir hin schauen, überall finden wir die Tendenz, erreichte scheinbare ‚Vorteile‘ zu verteidigen, ‚erprobte Vorgehensweisen‘ heilig zu sprechen. Dies ist kein Zufall. Wir Menschen sind so konstruiert, dass unser Gedächtnis alles speichert und dass wir uns das, was einmal schlecht war zu meiden versuchen, und das, was erfolgreich erscheint, beibehalten und wiederholen. Die tiefsitzende Angst zu ’scheitern‘, ‚Fehler‘ zu machen, treibt uns dazu, das bislang erkannte ‚Erfolgreiche‘ quasi ‚heilig‘ zu sprechen, es auf das Podest zu stellen, es nicht zu hinterfragen.

WER HILFT DEN SCHWACHEN?

12. Und es ist ja auch objektiv nicht einfach. Die Dinge erscheinen heute vielfach so undurchsichtig, so komplex, dass man oft auch informatorisch hilflos da steht, und nicht wirklich weiß, was soll ich denn jetzt tun. Dann gibt es Prozesse, die man für ein Ziel durchlaufen muss, die Jahre dauern können, viele Jahre. In dieser Zeit muss man eine Beharrlichkeit, eine Konstanz entwickeln, die aktuelle Infragestellungen, Verunsicherungen abwehrt, sie durchsteht, sonst kommt man nicht zum Ziel. Änderungen sind angesichts solcher Prozesse nicht schnell machbar, nur in größeren Zeitabschnitten. Manchmal kann es also Jahre dauern, bis man einem unterschwelligen Gefühl der ‚Unstimmigkeit‘ wirklich Raum gibt, es kommen lässt, es anschaut, und man sich dann plötzlich ganz neu entscheidet. Dies sind aber schon sehr stabile Persönlichkeiten. Unsichere, instabile Persönlichkeiten werden beständig verunsichert, entscheiden sich um, brechen ab, erzeugen ein persönliches und soziales Chaos, was dann alles noch schwerer macht; vieles ausweglos erscheinen lässt. Sie können sich offensichtlich nicht alleine helfen. Doch wer hilft Ihnen? Welche Unterstützung haben die, die Hilfe brauchen?

EHEMALIGE DDR

13. In der damaligen DDR (ich bin da geboren; ein Teil unserer Verwandtschaft lebte dort, hatte immer Kontakt, war z.T. in der DDR) hatten wir ein System, das sich offiziell ideologisch auf ein Programm verpflichtet hatte, das gute Werte propagierte, und ein unmenschliches Programm der Überwachung und der Unterdrückung praktizierte. Das real Böse wurde gerechtfertigt mit einem virtuell Guten (die heutigen Parallelen zur NSA sind sehr stark: das virtuell Gut ‚Sicherheit‘ dient als Argument, alle erdenklichen Verbrechen, Überwachungen und Unterdrückungen zu rechtfertigen; dazu viel umfassender und effizienter, als es die Stasi je konnte). Für die Mitglieder der ‚Macht‘ in der ehemaligen DDR war dies sehr vorteilhaft; und diese Vorteile wurden in Stufen an die Unterstützer weitergegeben. Für diese gab es kein Motiv, sich zu ändern; im Gegenteil, durch die bekannten Unterdrückungsmaßnahmen musste jeder Angst um sich und sein Umfeld haben. Im Nachhinein und von außen betrachtet können wir heute wissen, dass dieses System als Ganzes ruinös war, Ressourcen verschwendet hat, nicht konkurrenzfähig war. Aus sich heraus hatte es keine Kraft, sich zu ändern, weil die Gravitationskraft der Macht und der Privilegien die Individuen in ihrem Bann hielt. Dass dann die Bürgerbewegungen Kraft entfalten konnten, lag weitgehend nur daran, dass das übergeordnete Machtsystem aufgrund anderer Faktoren Machtverschiebungen ermöglichte, die ein Handeln ohne Blutvergießen zuließen.

IST LEBEN UNMÖGLICH?

14. Individuelle Emotionen, individuelles Wissen, Koordinierung vieler Gehirne durch Kommunikation und durch faktische Verhältnisse, die immer größere Anzahl von Individuen, die riesige Bandbreite an kulturellen Gepflogenheiten und Sprache, darin enthalten die unterschiedlichen Ethiken, Regelsysteme, Werte … dass dies alles sich täglich neu finden und koordinieren soll, ohne mitgelieferte Bauanleitungen für das Leben, das ist eigentlich eine unlösbare Aufgabe. Dass wir es als Menschen trotzdem überhaupt soweit geschafft haben ist für mich ein Wunder, das hoffen lässt.

DAS GANZ GROSSE WUNDER

15. Eigentlich kann es nicht gehen, aber es geht doch, es geht immer weiter, es gibt nicht nur Katastrophen, es gibt nicht nur narzisstische Alphatierchen, es gibt nicht nur gewissenlose Diener der Macht, es gibt unglaublich Schönes, es gibt wunderbare tiefe Wahrheiten, es gibt berauschende Kunst, es gibt Menschen, die ihr Leben der Gravitation von Macht und Reichtum entrissen haben und eigenverantwortlich risikobereit handeln, es gibt Menschen, es gibt …. ja es gibt immer noch dieses unfassbare Phänomen des Lebens in diesem Universum, das sich über ca. 4 Mrd Jahre entwickelt hat, ohne dass wir auch nur das kleinste Momentum dazu beigetragen haben. Kann man dann überhaupt am Leben zweifeln?

eDrum – eBass – ePiano Overdrive (2.Okt.2015)

SPRUCH

Wer nicht staunen und lieben kann, sollte anfangen, nach seinen eigenen Lügen zu forschen, die ihn daran hindern, das Wunderbare wahrzunehmen, was schon immer da ist, bevor wir überhaupt den ersten Atemzug gemacht haben (nicht selten sind es andere, die zumindest dazu mit beigetragen haben, dass uns diese Lügen ‚eingepflanzt‘ wurden …).

 

PS: Einen thematisch ähnlichen, und doch leicht anders akzentuierten, Beitrag  findet man HIER.

Einen Überblick über alle Blogbeiträge des Autors cagent nach Titeln findet sich HIER.

WAR ES DAS? SCHAFFEN SICH DIE DEMOKRATIEN SELBST AB? KÖNNEN WIR NOCH ETWAS TUN? Eine Zusammenfassung in eigener Sache

Abhören, Big Data, BND, Bundesanwalt, BundeskanzlerIn, Bundesregierung, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Bürger - freier, Demokraten - in den USA, Demokratie, Freihandelsabkommen - Transatlantisches, Freiheit, Freiheitsrechte, Geheimdienst, Geheimhaltung, Grundgesetz, Grundrechte, Menschenrechte, Netzwerk, NSA, Oberster Gerichtshof, Privatheit, Regierung, Sicherheit, TTIP, Überwachung, Unabhängigkeitserklärung, US-Regierung, USA

KEINER MAG ES UND DOCH PASSIERT ES

1. Am 28.Juli 2013 habe ich in diesem Blog zum ersten Mal explizit über Politik geschrieben. Anlass waren die im Somme 2013 aufkommenden ersten Nachrichten über Aktivitäten der US-Amerikanischen Geheimdienste und ihr staatlich, verfassungsrechtlicher Kontext: PHILOSOPHIE TRIFFT DAS SNOWDON SYNDROM – Erste Notizen. Dies war (siehe den Gesamtüberblick) damals der Blogeintrag Nr.148. Seitdem habe ich immer wieder weitere Blogeinträge geschrieben, da das Thema nicht nur nicht von der Bildfläche verschwand, sondern, ganz im Gegenteil, nahezu täglich durch neue Enthüllungen und Erkenntnisse an ‚Realitätsgehalt‘ zugenommen hat.

DAS ÖFFENTLICHE BEWUSSTSEIN NIMMT ZU, DIE VERLEUGNUNG DURCH DIE REGIERUNG(en) ABER AUCH

2. Das Erfreuliche an dem Vorgang ist, dass es immer mehr Publikationen, immer mehr Sendungen gibt, die die Dinge beim Namen nennen. Immer mehr Menschen merken, dass hier Dinge im Gang sind, die nicht den Geist der westlichen Demokratien repräsentieren. Doch, zugleich, von erschreckender Banalität, ist, dass die zuständigen Regierungsstellen samt den gewählten Regierungen den Eindruck erwecken, als ob ihnen die Bürger, die sie gewählt haben und für die Sie ihr Amt ausüben, genau diese Bürger überhaupt nicht mehr ernst nehmen. Dass Sie sich nicht wie demokratisch gewählte ‚Diener des Staates‘ benehmen, sondern – quasi losgelöst von allen geschriebenen Verfassungen – wie absolutistische Herrscher der vor-demokratischen Zeiten. Die US-Regierung mit ihren Behörden agiert eher ‚pro-aktiv‘, deutet das politische Handeln erst mal in ihrem Sinne ohne die Bürger ernsthaft gefragt zu haben, und die Deutsche Regierung mit ihren Organen erweckt den Eindruck, als ob sie einfach mitmacht; Augen zu, Ohren zu, sie stellt sich gleichsam ‚tot‘ und hofft, dass die Bürger sich ruhig verhalten; als ob ein Schweigen einen andauernden aktiven Verfassungsbruch quasi ungeschehen machen könnte.

3. Wenn man sieht, vor welch gewaltigen Herausforderungen die Menschheit als Menschheit steht, dann erscheint es irgendwie widersinnig, wie sich führende demokratische Staaten durch Missbrauch von politischer Macht im Alltag selbst zerfleischen, dass die Regierungsbehörden eines Staates ihren eigenen Staat, die eigene Bürger zum Feind erklären, anstatt ihre Potentiale auf jene Aufgaben zu lenken, die tatsächlich gelöst werden müssen.

DER SCHUTZ DES EINZELNEN TENDIERT MITTLERWEILE GEGEN NULL

4. In dem Beitrag vom 6.Aug.2013 (samt den Kommentaren!) wurde deutlich, wie die US-Behörden den ursprünglichen Geist der US-Verfassung zum Schutze des einzelnen nach und nach so ausgehöhlt haben, dass es die Bürgerrechte eigentlich gar nicht mehr gibt. Mittlerweile hat sich die US-Staatsmacht mittlerweile alle Rechte genommen; auf der einen Seite wurden die Rechte des Bürgers quasi annulliert, auf der anderen Seite nahm sich der Präsident und seine Behörden (allen vorweg die Geheimdienste) mittlerweile alle Rechte; die formal existierenden demokratischen Kontrollen sind faktisch nicht wirksam oder werden – falls es doch gelegentlich zu parlamentarischen Anfragen kommt – von der eigenen Regierung belogen und mit juristischen Scharmützeln überzogen (die deutsche Regierung und Regierungsstellen wirken in diesem Punkt wie Kopien ihres großen US-Amerikanischen Bruders).

AUSDEHNUNG OHNE JEDES MASS

5. Im Beitrag vom 24.August 2013 wird der ungeheuerliche Umfang deutlich, den die Geheimdienste in den USA angenommen haben. Überspitzt könnte man sagen, die USA bestehen im wesentlichen aus diesem Komplex an Geheimdiensten, dazu verzahnt mit einer gigantischen Militärmaschinerie und der Rest ist irgendwie nur noch (störende?) Zutat. Ein normaler Bürger zählt auf jeden Fall nichts mehr. Das Land hat sich zudem mit einem Wall von Sicherheitssystemen umgeben, so dass die USA von außen – optisch – wie ein Hochsicherheitsgefängnis erscheinen.

SICHERHEIT IST ALLES – SELBST WENN MAN DIE, DIE GESCHÜTZT WERDEN SOLLEN, SELBST ZU TERRORISTEN ERKLÄREN MUSS

6. In einer Zwischenauswertung vom 26.Sept.2013 der Lektüre eines Buches von Tom Engelhardt kann man erkennen, dass die vordergründige schleichende Entdemokratisierung der USA fast schon ‚zwangsläufig‘ erscheint, wenn man das Erstarken und das Verhalten des US-Militärapparates betrachtet, der sich seit dem Vietnamkrieg keinesfalls ‚in sich‘ zurückgezogen hat, sondern sich mit immer neuen – und immer ‚künstlicheren‘ – Feinbildern zu einer Struktur und Stärke weltweit aufgebaut hat, die historisch ohne Beispiel ist. Wenn man sich fragt, wie Hitler und die Nazis eine solche totale Kontrolle über den Staat bekommen konnte (Stalin und viele andere gehören hier natürlich auch genannt), dann muss man sich nur die USA nach dem 2.Weltkrieg anschauen: erst waren es die Kommunisten, die alles rechtfertigten, dann die Staatssicherheit als solche, und schließlich die ‚Terroristen‘, die ‚überall sein können, auch im eigenen Land. Dass in einem solchen ideologisch verzerrten Kontext (in dem Menschenrechte schon lange nichts mehr gelten) ausländische demokratisch instabile Regierungen ‚unbequemer‘ erschienen als Diktaturen, mit denen man kooperieren konnte, versteht sich dann fast – leider – von selbst. In diesem Sinne wären die USA selber ein ‚Schurkenstaat‘, würden sie ihre eigenen Kriterien auf sich selbst anwenden.

EIN BUNDESANWALT, DER NICHTS WEISS (ODER NICHTS WISSEN WILL?)

7. Am 28. Dezember 2013, also quasi zum Jahresende 2013, gab es genügend Hinweise, aufgrund deren man vermuten konnte, dass es eine intensiven Abhörtätigkeit der US-Dienste auf deutschem Boden und in die deutschen Datenströme hinein gab und gibt. Die offizielle Verlautbarung des deutschen Bundesanwalts Range zu diesem Punkt war abwiegelnd, ablehnend; er sähe keinen Anfangsverdacht. Dass er in seiner Stellungnahme statt von der ‚NSA‘ von der ‚NASA‘ sprach wirkte extrem beunruhigend: ist der Bundesanwalt Alkoholiker? Nimmt er Drogen? Ist er gar dement? Leider hat die deutsche Presse bislang versäumt, dieses Amt, seine Amtsführung etwas genauer unter die Lupe zu nehmen (stattdessen hat man lieber den ehemaligen Bundespräsidenten wegen ca. 700€ ‚zu Tode gehetzt‘ (natürlich ist die Integrität eines Bundespräsidenten wichtig, aber die Integrität eines Bundesanwalts, wenn es um massive Grundrechtsverletzungen geht, steht dem eigentlich in nichts nach)).

GRUNDRECHTE GELTEN INTERNATIONAL

8. Zu Beginn des Jahres 2014 hat sich in Sachen ‚außer Kontrolle geratene US-Sicherheitsmaschinerie‘ mit deutscher Gefolgschaft nicht viel geändert. Allerdings denkt die US-amerikanische Bürgerechtsvereinigung darüber nach, dass Grundrechte auch transnational gelten müssten, d.h. das Verbot des Abhörens von US-Bürgern müsste auch für Bürger anderer Staaten gelten (da war offensichtlich noch nicht klar genug, dass die US-Regierung – begonnen unter dem 43.ten Präsidenten der USA, George Walker Bush (born July 6, 1946), ohne Einschränkung übernommen von dem 44.ten Präsidenten der USA, Barack Hussein Obama II (born August 4, 1961) – die US-Bürger trotz anderslautender Verfassung schon längst im großen Stil abhörten). Als irgendwann der US-Justizminister Ashcroft sowie sein Stellvertreter sich weigerten, die Zustimmung zu diesem verfassungswidrigen Abhören von US-Bürgern zu geben, hat Cheney als damals amtierender Vizepräsident kurzerhand das Formular geändert; auf dem neuen Formular musste der Justizminister nicht mehr zustimmen. Dies war zwar gegen geltendes Recht, wurde aber von Bush akzeptiert, ebenso vom damaligen Chef der NSA Michael Vincent Hayden (born March 17, 1945) (Videoausschnitte dazu mit Originalaussagen der Beteiligten finden sich in einer Dokumentation des ZDF vom 28.Mai 2014! (eigentlich kennt das US-amerikanische Recht das Instrument des Impeachments, also der Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Aber dazu bräuchte es neben Klägern auch Richter, die den Mut hätten, das Unrecht auf Seiten der Regierung entsprechend zu würdigen. Bislang findet sich kein Richter ..).

9. Als am 27.Januar 2014 erstmalig ein partielles Interview mit Snowden in der ARD ausgestrahlt wurde, war dies ein Meilenstein in der öffentlichen Diskussion. Gleichzeitig wurde die Verweigerungshaltung der betroffenen US- und Deutschen Regierungen immer deutlicher. Insbesondere wurde deutlich, dass das im US-Recht eingebaute Instrument des ‚Whistleblowings‘ mittlerweile (und von Obama ganz besonders) nahezu zu Null reduziert worden ist. Waren schon die Verhandlungen gegen den/ die SoldatenIn Mannings einer Demokratie unwürdig (eigene parteiliche Militärgerichtsbarkeit), so wirft die regierungsseitig völlig einseitige Argumentation in Sachen Snowden kein gutes Licht auf die demokratische Gesinnung der US-Regierung.

‚FAKTISCH KEINE KONTROLLE DER DEUTSCHEN GEHEIMDIENSTE‘

10. Am 8. Februar 2014 stellt ein Mitglied des parlamentarischen Kontrollausschusses der deutschen Geheimdienste (und ehemaliger Bundesrichter) fest, dass es faktisch keine Kontrolle der deutschen Geheimdienste gibt. Seitdem sich die Hinweise häufen, dass der BND intensivst mit der NSA kooperiert (und die NSA wiederum außer Kontrolle operiert), wirken solche Aussagen nicht beruhigend.

ERST TOTALAUSSPÄHUNGA, DANN ABSCHAFFUNG DER PARLAMENTARISCHEN KONTROLLE

11. Am 16. Februar 2014 wurde klar, dass die Unkontrolliertheit der Geheimdienste nur ein Teil der Geschichte ist. Die zunehmend durchsickernden Informationen zum geplanten transatlantischen Freihandelskommen TTIP zeigen, dass die Machtmonopole der USA (hier nicht nur die Geheimdienste und das Militär, sondern auch Firmen und Anwaltskanzleien) und Europas den Eindruck erwecken, als ob sie an den Parlamenten vorbei (auch der US-Kongress ist außen vor!) versuchen Handelsregeln zu etablieren, die nicht mehr von nationalen Rechten und Regierungen beschränkt werden können (der berühmte Investorenschutz). Wie sich zeigt, ist die deutsche Bundeskanzlerin eine der treibenden Kräfte in diesem Spiel trotz massivem Widerstand ihrer eigenen Wähler. Erst als ganz Europa schon im Aufruhr war und viele namhafte deutsche Vereinigungen und Institutionen offiziell protestierten, lies sie sich zu der öffentlichen Bemerkung herab, dass natürlich keine ‚Chlorhühnchen‘ nach Europa kommen sollten. Die viel schlimmere, die Demokratie aushebelnde, Investorenschutzklausel, erwähnte sie mit keiner Silbe. Sie, die demokratisch gewählte Bundeskanzlerin, hat – so sieht es aus – offensichtlich kein Problem damit, ihre eigenen Wähler zu belügen und die Rolle des demokratisch gewählten Parlamentes abzuschaffen. Wozu brauchen wir eigentlich noch Terroristen? Nur dazu, um die Bevölkerung einzuschüchtern, damit diese nicht sieht, was die gewählten Regierungen mit der Demokratie veranstalten? Im übrigen beginnt man zu begreifen, dass die großen Internetkonzerne mit ihren eigenen Selbstherrlichkeiten im Umgang mit Kundendaten vielleicht doch nicht so harmlos sind, wie diese sich gerne darstellen.

DAS ZDF ALS BASTION DEMOKRATISCHER ÖFFENTLICHKEIT

12. Am 27.Mai 2014 gab es Teil 1 einer ZDF-Dokumentation zu diesem ganzen Komplex mit dem Titel ‚Verschwörung gegen die Freiheit. Big Brother und seine Helfer‘, und am 28.Mai 2014 den Teil 2 mit dem Titel ‚Verschwörung gegen die Freiheit. Verschwörung im Weißen Haus‘. Diesen beiden Beiträge sind sehr gut gemacht (wenn auch im zweiten Teil bei manchen Personen leider die Namenseinblendungen fehlen). Obgleich die hier gezeigten Fakten nur einen kleinen Ausschnitt aus dem darstellen, was wir mittlerweile aus dem Paralleluniversum ‚der dunklen Macht‘ (um ein Bild zu gebrauchen) wissen, sind diese beiden Berichte sehr beeindruckend, da hier die wichtigsten handelnden Personen im Originalton auftreten. Ich kann mir dies nur so erklären, dass die US-amerikanische Stellen trotz allem Rechtsbruch subjektiv immer noch zu glauben scheinen, sie tun das ‚Richtige‘ (was übrigens auch viele der Nazigrößen bei den Nürnberger Prozessen zeigten: auch dann glaubten sie immer noch, dass sie nichts Falsches getan haben).

DIE US-ÖFFENTLICKEIT IST NOCH NICHT VÖLLIG GLEICHGESCHALTET

13. Während sich bislang ein deutscher Bundesanwalt, ein deutscher Präsident des Verfassungsschutzes, die deutsche Bundeskanzlerin und einige ihrer Minister sich bis hin zur Unkenntlich in Sachen massenhafter Abhörung und Verfassungsbruch verleugnen, berichtete die New York Times unter dem Titel ‚Defending His Actions, Snowden Says He’s a Patriot‘ am 29.Mai von dem Fernsehauftritt Snowdens im NBC, bei dem Snowden sehr ausführlich Gelegenheit hatte, sich erstmals offiziell in der US-Öffentlichkeit zu präsentieren. Laut Umfragen anschließend war dann die Öffentlichkeit zu 2/3 der Meinung, dass er in der Tat ein Patriot sei. Ein nicht unwichtiger Fakt wenn man weiß, dass die US-Administration mit allen Mitteln versucht, Snowden als Verräter dar zu stellen (und dabei mehr als großzügig über ihre eigenen schweren Verfassungsbrüche hinweggeht).

WIE KANN ES WEITERGEHEN?

14. Wie kann es weitergehen? Ich meine, wir sind alle normale Berufstätige, wir haben viel Arbeit und wenig Zeit. Es gibt so viele andere drängende Probleme, um die man sich kümmern muss bzw. sollte (und natürlich möchte man eigentlich nicht ständig ‚Probleme wälzen’…). Andererseits ist das, was hier sichtbar geworden ist und immer klarer wird, ein umfassender Prozess, dem man eine historische Qualität nicht absprechen kann. Er betrifft komplette Staaten und, insofern die USA und Deutschland nicht gerade von geringem Einfluss sind, haben diese Vorgänge Auswirkungen auf Prozesse weltweit. Er betrifft die großen Strukturen und über diese den Alltag, jeden Ort dieser Welt, jede Person und Institution. Dieser Prozess betrifft die tägliche Luft der Informationen, die alle Demokratien einatmen müssen, um zu leben. Diese Luft wird von einigen wenigen selbsternannten Weltrettern eigenmächtig manipuliert und vergiftet. Ohne das Wissen und gegen den Willen aller Bürger werden hier täglich Dinge getan, die dem Geist der demokratischen Verfassungen Hohn sprechen. Was geht in den Köpfen der selbsternannten Weltretter vor, wenn sie leichthändig die eigenen Bürger pauschal zu Terroristen erklären, um damit ihre demokratisch nicht gebilligten Aktionen zu motivieren? Wie krank im Kopf muss jemand sein, wenn er die normale Welt, die eigenen Bürger zu Verbrechern erklären muss, um sein eigenes, unkontrolliertes wahnhaftes Sicherheitsbedürfnis am Leben zu erhalten? Über die Nazis von gestern lächelt man gerne, was aber, wenn man selbst ein solcher moderner Nazi geworden ist? Es ist nicht der Name, der einem zu einen Nazi macht, nicht die Uniform, sondern eine bestimmte Haltung, die Selbstermächtigung über alle anderen; Kritik im Ansatz verboten …

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

DIE DEMOKRATIE HAT GERADE MAL KEINE SAISON (2) – … und die Wiederkehr der Sklaverei?

Android (Betriebssystem), CDU, CSU, Demokraten - in den USA, Demokratie, Digitale Sklaverei, Digitaler Sklavenhalter, Ent-Demokratisierung, EU, Freihandelsabkommen - Transatlantisches, Genmais, Google, Kanzlerin, Kongress - US-amerikansicher, NSA, Parlament, Parlamentarische Kontrolle, Pate, Rand Paul (Sen. Kentucky), Sklaverei, SPD, Super-Pate, undemokratisch

Journal: Philosophie Jetzt – Menschenbild, ISSN 2365-5062, 16.Febr.2014,
URL: cognitiveagent.org
Email: info@cognitiveagent.org

Autor: Gerd Doeben-Henisch
Email: gerd@doeben-henisch.de

 

Letzte Änderung: So, 16.2.2014, 12:43h

In mittlerweile sehr vielen Artikeln (unter anderem in den vorausgehenden Artikeln DIE DEMOKRATIE HAT GERADE MAL KEINE SAISON und WAS WILL UNS MOROZOV SAGEN? Zu seiner Replik auf Martin Schulz, der am 6.2.2014 zum Kampf aufruft) bin ich dem Phänomen nachgegangen, dass gewählte Regierungen die ihnen anvertraute Macht in einer Weise nutzen, die aus demokratischer Sicht mindestens grenzwertig ist oder – wie es der Fall zu sein scheint – deutlich überschreiten, d.h. faktisch so benutzen, dass dies einer Ent-Demokratisierung gleich kommt. Weitere Beispiele liefert leider auch die EU-Politik.

AUSVERKAUF DER EU AN DEN PARLAMENTEN VORBEI?

… GENMAIS

Leider, muss man sagen, sind wir in der EU fast schon daran gewöhnt, dass starke Lobbygruppen an den nationalen Parlamenten vorbei die EU-Kommission in ihrem Sinne beeinflussen, so dass einige wenige große Firmen für bestimmte Maßnahmen die Kontrolle über die gesamte EU gewinnen. Am Beispiel der Gen-Mais Abstimmung kann man aktuell eine Neuauflage dieses Schauspiels beobachten. Während die SPD sowie die CSU und der Vertreter Deutschlands beim Ministertreffen in Brüssel eigentlich gegen die Genehmigung von Gen-Mais waren (sowie alle Oppositionsparteien und die Mehrheit der deutschen Wähler), musste der deutsche Vertreter sich dennoch der Stimme enthalten (was im Kontext einer Zustimmung gleichkam), weil die von der Kanzlerin geführte CDU nicht dagegen sein wollte (siehe: EU-Entscheidung: Europas Lavieren bringt Genmais in die EU (Süddeutsche Zeitung online, 1. Februar 2014 11:12)). Bekannt ist, dass es nur einige wenige große multinationale Konzerne sind, die für diese Genehmigung kämpfen.

… TRANSNATIONALES FREIHANDELSABKOMMEN

Verglichen mit den Verhandlungen zum ‚Transatlantischen Freihandelsabkommen‘ Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), das seit etwa Mitte 2013 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen der US-Regierung und 12 weiteren Ländern (parallel zu Verhandlungen mit pazifischen Ländern) verhandelt wird, ist das Gen-Mais-Abkommen eher ‚geringfügig‘. Kanzlerin Merkel spricht sich bislang eindeutig für dieses transnationale Abkommen aus (Warum eigentlich?). Dagegen wird es von Teilen der Politik, Journalisten, Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in vielen Teilen (sofern sie bekannt wurden) und in der Art des Vorgehens massiv kritisiert. Kernpunkt ist, dass die Verhandlungen zwar unter Beteiligung von Industrievertretern aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung der nationalen Parlamente (auch unter Ausschluss des US-amerikanischen Kongresses und des EU-Parlaments) verhandelt werden, und dies heißt faktisch ohne demokratische Kontrolle.

In der Deutung der zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Effekte gehen die Deutungen auseinander, aber der erfassbare Konsens geht eher in die Richtung, dass die wirtschaftlichen Effekte für die Bevölkerung der Teilnehmerstaaten als sehr gering, geradezu gegen Null, eingeschätzt werden, hingegen begleitet von zahlreichen gravierenden Nachteilen. So würden durch das Abkommen (siehe Wikipedia-DE) Umwelt- und Gesundheitsstandards untergraben und Arbeitnehmerrechte aufgeweicht. Die angestrebte ‚Harmonisierung von Standards‘ orientiere sich laut Kritikern an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren, weil Harmonisierung bedeuten würde, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen würde.

Würden Staaten später gegen die Vertragsregelungen verstoßen, könnten ‚gigantische Entschädigungen für Unternehmen‘ fällig werden. Darüber würden sogenannte Schiedsgerichte entscheiden, die keiner nationalen Gesetzgebung und Kontrolle unterworfen wären. Unternehmen könnten so etwa das staatliche Verbot bzw. die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel oder die Gasförderung mittels Fracking verhindern, oder Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie erzwingen. Die Vorteile, die das Abkommen den Unternehmen bieten würde, wären zudem bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar – weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könne, sobald der Vertrag (in dr aktuellen form) in Kraft treten würde.

Aus diesen Gründen (mehr Details bitte an den angegebenen Stellen selbst nachlesen) wurde das Abkommen von all den genannten Gruppierungen als ‚undemokratisch‘, als ‚unvereinbar mit demokratischen Prinzipien‘ und als ‚Unterwerfung der Teilnehmerstaaten unter Konzerninteressen‘ charakterisiert (siehe z.B. auch Freihandelsabkommen TTIP : Mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar (GEO.de, Marianne Henkel, Sprecherin des Arbeitskreises Internationale Umweltpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), im Interview mit Peter Carstens))

WÄHREND MUTTI NOCH LÄCHELT KÄMPFEN DIE DEMOKRATISCHEN KRÄFTE DER USA

Während die deutsche Regierung – allen voran die Bundeskanzlerin, die sich in der Rolle der lächelnden ‚Mutti der Nation‘ zu gefallen scheint – den Eindruck erweckt, dass für sie das mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen doch eine tolle Sache sei (trotz der allseits aufflammenden Kritik), muss man wissen, dass dieses Abkommen auch in den USA heftig umstritten ist, da auch dort die Verhandlungen bislang am Kongress vorbei geführt werden und die Regierung alles versucht, vom Kongress einen Blankoscheck für das weitere Vorgehen zu bekommen (vgl. For controversial trade pact, fire from the left, the right and WikiLeaks (WP, By Howard Schneider, Published: November 14 ), How Congress might have already tied Obama’s hands in trade negotiations (WP, By Lydia DePillis, Updated: July 17, 2013 at 12:13 pm), Congress is considering whether to allow Obama to finish two massive trade deals (WP, By Lydia DePillis, Updated: January 9 at 4:57 pm)).

Unterstellt man mal, dass die CDU letztlich nur tut, was ‚Mutti‘ will, dann verdichten sich in den vielen Ereignissen die Hinweise, dass unsere ‚Mutti‘ auch vergleichbar wird mit den berühmten ‚Paten‘ in den Filmen über die organisierte Kriminalität: nach außen treten diese Paten kaum in Erscheinung, sagen öffentlich nur belanglose Dinge, sind aber intern und hinter den Kulissen extrem vernetzt mit allem was nach Macht und Geld riecht. War ein ‚Tarnkappenverhalten‘ unter DDR-Verhältnissen vielleicht noch überlebensnotwendig, in einer Demokratie ist die ‚Neutralisierung der Öffentlichkeit‘ ein Frontalangriff auf die Demokratie. Die Unterstützung von Großindustrie und multinationalen Konzernen an den Parlamenten vorbei gegen die Interessen der Bürger ist letztlich Machtmissbrauch und zutiefst antidemokratisch. Dass eine Partei wie die CDU sich einen solchen antidemokratischen, letztlich gegen die Bevölkerung gerichtete Politik gefallen lässt, spricht nicht gerade für sie. Das ‚D‘ für ‚demokratisch‘ im Akronym ‚CDU‘ wirkt stark zerschlissen.

(Anmerkung: Es ist irgendwie schwer nachvollziehbar, warum die Einbeziehung der gewählten Parlamente bei so wichtigen Abkommen wie z.B. dem transatlantischen Freihandelsabkommen nicht selbstverständlich ist. Ist es denn nicht die primäre Aufgabe einer demokratisch gewählten Regierung die Interessen eines ganzen Landes zu vertreten statt nur einige wenige rein kapitalinteressierte Interessengruppen, die in vielen konkreten Belangen eindeutig den Interessen der Bevölkerung zuwiderlaufen? Leben wir denn tatsächlich schon in einer multinationalen organisierten Kriminalität mit den Regierungschefs als ‚Super-Paten‘? Wenn nicht, warum verhalten sich die Regierungschefs dann so, als ob sie ‚Super-Paten‘ sind? Warum kooperieren die Parlamente nicht direkt miteinander, wenn schon ihre Regierungen sie ins politische Abseits stellen? Die Beziehungen zwischen den USA und Europa sind lebenswichtig, nicht nur für einige wenige Konzernspitzen…)

EIN REPUBLIKANISCH-DEMOKRATISCHES AUFBEGEHREN IN DEN USA?

Während also in Deutschland eine CDU dabei ist, mit ‚Mutti‘ die Demokratie durch Missachtung zu erodieren (und die SPD den Eindruck erweckt, dass sie, von Machtgier geblendet, sich der Strategie der Macht von Mutti bis hin zur Selbstverleugnung anzupassen scheint) gibt es in den USA eine ganze Vielzahl von Bewegungen, die versuchen, sich gegen die schleichende Ent-Demokratisierung zu wehren. Neben dem schon erwähnten Kampf des Kongresses um Einbeziehung in die Verhandlungen zu transatlantischen Freihandelsabkommen gibt es mittlerweile eine offizielle Anklage gegen Obama und seine Regierung durch den republikanischen Senator Rand Paul (Kentucky) (siehe Rand Paul files suit against Obama, NSA Wednesday (Washington Post online, By Jaime Fuller, Updated: February 12 at 11:23 am). Senator Rand Paul zusammen mit Matt Kibbe, dem Präsidenten der konservativen Bewegung FreedomWorks, erheben Anklage gegen Präsident Obama und anderen Regierungsmitgliedern wegen des Sammelns von Telefondaten durch die NSA. Für sie ist es eine Verletzung des vierten Zusatzes zur US-amerikanischen Verfassung (was in diesem Blog schon sehr früh so gesehen wurde (nicht der technische Vorgang der Überwachung ist entscheidend, sondern die politische Deutung dieses Vorgehens!)). Publikumswirksam erinnert Paul die US-Bürger an die Frühzeit der USA, an die Herrschaft der Briten, die die Privatheit der Kolonisten eben nicht geachtet haben (was übrigens auf der Webplattform von tomdispatch.com schon seit Jahren so analysiert wurde). Und Paul vergleicht die heutige Praxis der NSA mit dem damaligen Verhalten der verhassten britischen Regierung.

Paul Milband, ein journalistischer Lobbyist für die Demokraten und gegen die Republikaner, versucht durch schreibende Betriebsamkeit zwar das Vorgehen von Paul zu diskreditieren (siehe z.B. Rand Paul and Ken Cuccinelli accused of stealing NSA lawsuit (By Dana Milbank, WP, February 12) und E-mails back claim that Sen. Rand Paul ‘stole’ NSA lawsuit (By Dana Milbank, Updated: February 13 at 6:00 pm) doch, wie diverse Lesermeinungen es auch zum Ausdruck bringen, wirken diese schreibenden Aktionen eher wie ein ‚Ablenkungsmanöver‘ von dem grundsätzlichen Problem einer staatlich betriebenen Ent-Demokratisierung.

Zu dem sehr negativen Bild, das der US-amerikanischen Regierungsbetrieb seit langem in vielen Bereichen abgibt, passen leider auch solche aktuellen Meldungen wie der – so scheint es – extreme Missbrauch von öffentlichen Steuergeldern durch die US-Geheimdienste (siehe: U.S. intelligence agencies can’t justify why they use so many contractors (WP, By Brian Fung, Updated: February 14 at 3:24 pm ) oder die handwerklich unprofessionelle, vetternwirtschaftliche Art der Ernennung der großen Mehrheit von US-amerikanischen Botschaftern (siehe: Obama ambassador nominees prompt an uproar with bungled answers, lack of ties (WP, By Juliet Eilperin, Published: February 14).

DIE WIEDERKEHR DER SKLAVEREI IM DIGITALEN?

Und noch etwas muss man in diesem Zusammenhang erwähnen (ein längerer Beitrag wäre notwendig). So wie das Verhalten der NSA — ermöglicht durch die neuen Computer- und Internettechnologien — in ihren Auswirkungen bisherige demokratische Grundwerte erodiert oder gar — nach Einschätzung vieler — gerade zu aufhebt, so kann man im Vorgehen von Firmen wie Google, Facebook, Apple, Samsung und alle jenen, die Kundenbeziehungen über das Internet realisieren, feststellen, dass sie nicht nur den vierten Zusatz zur US-amerikanischen Verfassung massiv aushebeln (die nächste mögliche Attacke von Senator Paul (oder anderen)), sondern dass sie faktisch durch ihre Praxis alle ihre Kunden quasi zu ‚Leibeigenen‘ erklären, zu ‚digitalen Sklaven‘! Egal was jemand heute machen will (Kommunizieren, Suchen, Finanztransaktionen, …), man muss nicht nur extrem viele Daten von sich preisgeben, sondern zugleich gerät man in juristische Abhängigkeiten, die so meistens nicht gewollt sind, und einer Art Totalübergabe gleich kommt. Gegenüber diesen Firmen ist jemand außerhalb der USA nahezu ohne jedes Recht, dazu werden alle seine Aktivitäten protokolliert. Vergleicht man damit die Definiton von Sklaverei, dann hat ein heutiger Bürger im digitalen Bereich fast sogar weniger Rechte als ein ‚klassischer‘ Sklave. Wir sind faktisch schon längst ‚digitale Sklaven‘ und Google erscheint hier als jene Firma, die mit der größten Zielstrebigkeit das als global und frei visionierte Internet in in ein vergiftetes Minenfeld von hochverschachtelten privatisierten Diensten verwandelt, in dem jeder Quadratmeter durchkommerzialisert ist, verbunden mit einer völligen Aufhebung persönlicher und demokratischer Rechte.

Für die meisten unsichtbar hat Google seit langem damit begonnen, das ehemals quelloffene Handy-Betriebssystem ‚android‘ schrittweise so umzubauen, dass immer mehr ‚freie‘ Teile dieser Software durch google-spezifische Teile ersetzt worden sind. Damit sind alle Kunden und auch Firmen in direkte Abhängigkeit von Google geraten. Die schöne neue Welt des Internets versinkt mehr und mehr – um ein Bild zu gebrauchen – ‚im stinkenden Morast von digitalen Sklavenhaltern‘, die jedes Zipfelchen Lebensäußerungen zu ihrem totalen Eigentum erklären. Das kann und wird auf Dauer nicht funktionieren. Die große Firma der Zukunft wird ziemlich sicher eine Anti-Google-Firma sein. Die Frage ist nur, wie viele Jahre wird es brauchen? Evolutionsbiologisch ist das Erfolgskonzept von Google und Co heute schon tot. Die individuelle Gier einzelner Macher reicht gewöhnlich nicht aus, um epocheprägend zu sein. Die Verdienste von Google und Co liegen gleichwohl darin, dass Sie uns die Aufgen dafür öffnen, wie diese anderen Firmen der Zukunft aussehen werden.

Einen Überblick über alle Beiträge dieses Blogs nach Titeln findet sich HIER.

(US-amerikanische) MANDARINE DER MACHT? – Philosophische Betrachtungen dazu

Bahr, CCC, Constanze Kurz, Demokratie, GCHQ, Günther Jauch, Hayden, Kempe, Kornblum, Mandarin, Maybrit Illner, Mensch, Mensch - Bestimmung des, Menschenbild, Menschenrechte, NSA, Öffentlichkeit, Selbstkritik, Snowden, Treue, USA, Wahrheit, Wahrheit - Frage nach, Werte, Wertvorstellungen, Yogeshwar

VERTRETER DER MACHT

(1) In den politischen und journalistischen Auf- und Abwirbeln der letzten Monate, ausgelöst durch die Informationen von Edward Snowden, treten vermehrt US-Amerikaner in deutschen Talkshows auf, und zwar solche, die eine Affinität zur ‚politischen Macht‘ der US-Administration auszeichnet. In einer Talkshow mit Maybrit Illner am 30.01.2014 um 22:15h mit dem Thema „Geheimer Krieg um unsere Daten – sind die USA noch unsere Freunde?“, war es Fred(erick) Kempe gewesen, aktueller Präsident und Chief Executive Officer (CEO) des Atlantic Council. In einer früheren Talkshow mit Günther Jauch zur Ausstrahlung des ersten Fernsehinterviews mit Edward Snowden, trat als Gast John Kornblum auf. Mit seinen fast 40 Jahren im Dienst der US-amerikanischen Politik, immer in sehr wichtigen Rollen, davon die meiste Zeit in Europa, vor allem auch als Botschafter in Deutschland, ist er vielleicht der US-Amerikaner mit der zur Zeit größten politischen Erfahrung und dem größten Wissen über die US-amerikanische Politik in Europa und speziell auch Deutschland. Erwähnen sollte man hier auch Michael V.Hayden, der u.a. sowohl Direktor der NSA als auch der CIA war und der in einem Interview mit Maybrit Illner eingeblendet wurde.

IM AUFTRETEN VERBLÜFFEND ÄHNLICH

(2) So verschieden alle drei Persönlichkeiten sind, wo verblüffend ähnlich waren ihre Statements. Würde man einen Krimi im Fernsehen sehen und Kommissare auf der Suche nach dem Schuldigen begleiten, wären Zeugen, die nahezu identische Aussagen machen, als verdächtig einzustufen. Eine allzu große Übereinstimmung unterschiedlicher Person zu ein und derselben Sache gilt als ’nicht zufällig‘, d.h. man unterstellt automatisch eine Art von ‚Absprache‘. In den modernen Wissenschaften ist dies übrigens ähnlich. Wenn Astrophysiker feststellen, dass die Lichtstrahlen von beobachtbaren Himmelskörpern leicht verschoben sind gegenüber ihrem ‚theoretisch zu erwartenden Werten‘, dann beginnen sie eine ‚verborgene Ursache‘ anzunehmen, z.B. ein ’schwarzes Loch‘, das mit seiner ungeheuerlichen Gravitationskraft eine Abweichung im ’normalen Verhalten‘ der Lichtstrahlen bewirkt. Die Psychologen tun das gleiche. Wenn sie das Verhalten von Menschen beobachten und sie können ‚messen‘, wie ein Mensch die Batterie der Testaufgaben schneller und mit weniger Fehlern löst als der ‚Durchschnitt‘, dann unterstellen sie etwas , was sie ‚Intelligenz‘ nennen, und sagen, dieser Betreffende habe ‚mehr Intelligenz‘.

(3) Ein Punkt der sofort auffällt, ist die völlige Abwesenheit von Selbstkritik; Selbstkritik nicht bezogen auf ihre eigene Person sondern bezogen auf die politischen Institutionen, die sie vertreten. Wenn man sieht, was in den letzten mindestens 10 Jahren (und natürlich auch schon davor) an belegten Fakten über das Verhalten US-amerikanischer Regierungsinstitutionen oder von diesen beauftragten Firmen enthüllt worden ist, Fakten, die ganze Völker, Länder, Regionen, oder sogar uns alle betreffen, dann wirkt das kategorische Ausklammern dieser Dinge bzw. die aktive Ausschließung, schon von Fragen oder Vermutungen zu diesen Thema, zunächst einmal auffällig und dann – angesichts der ungeheuren Erfahrung und hohen Intelligenz der Personen – befremdlich, irritierend, beunruhigend.

(4) Diese Irritationen sind von Gewicht, weil die Personen, die durch ihre implizite kategorische Verweigerungshaltung gegenüber einer allen bekannten Realität zugleich um Vertrauen werben. Speziell Kornblum und Kempe betonen mehrfach, wie wichtig die transatlantische Beziehung zwischen den USA und Europa, speziell auch mit Deutschland, sei, und unterstreichen dabei persönliche biographische Details, die ihre Verbundenheit mit Deutschland ausdrücken. Doch gerade durch diese Beteuerungen und Werbung um Vertrauen wird die implizite Leugnung von vielen Realitäten umso bizarrer; wenn jemand um Vertrauen wirbt und sich gleichzeitig weigert, jene Fakten ernst zu nehmen, die den Gesprächspartner beunruhigen, dann hat dies eigentlich einen gegenteiligen Effekt, das Misstrauen wird größer.

FAKTEN WEG-REDEN

(5) Geradezu hervorstechend war die kategorische Einstufung von allen Dreien zu Edward Snowden als Verräter, als nicht glaubwürdig. Bedenkt man, dass mittlerweile selbst in den USA verschiedene Vereinigungen, verschiedene Zeitungen, der Kongress, einzelne Richter, ehemalige Mitglieder diverser Kontrollausschüsse, Firmenmitglieder usw. zumindest Teile von Snowdens Enthüllungen bestätigt haben, dazu Regierungen anderer Staaten (neben vielen vorausgehenden Blogeinträgen in diesem Blog siehe z.B. auch Zeitleiste beim Heise Verlag zum NSA-Abhörskandal), dann wirkt diese fast wortgleiche radikale Ablehnung und Vorverurteilung von Snowden zusätzlich beunruhigend. Da wirbt jemand um Vertrauen und während er dieses tut, zerstört er wesentliche Elemente, auf denen mögliches Vertrauen aufbaut. Festzuhalten ist, dass in der Runde mit Maybrit Illner ein aktiver Politiker, nämlich
Philipp Mißfeler (auch private Homepage (Mißfelder, private Homepage), der vielfach eher ‚konservativ‘ auftritt und eher ‚US-Amerika freundlich‘ ist (er ist auch seit Juni 2013 im Vorstand des Vereins Atlantik Brücke (siehe auch: www.atlantik-bruecke.org)), live in der Talkshow Fred Kempe bzgl. der Einschätzung von Snowden widersprach. Während Kempe (wie Kornblum und Hayden) Snowden jegliche Ernsthaftigkeit und Seriosität rundweg absprachen, sagte Mißfelder klar und deutlich in der Sendung, dass alles (!), was bislang von Snowden bekannt gemacht worden ist, als tatsächlich zutreffend erwiesen worden ist. Das hat bislang noch kein deutscher Politiker (erst recht keiner von denen, die Kraft Amtes dafür eigentlich zuständig wären) in dieser Klarheit öffentlich gesagt. Er ging sogar noch einen Schritt weiter und meinte, dass sich die US-Regierung in der Ausspähaffäre ‚bewegen müsse‘.

NIBELUNGENTREUE?

(6) Wenn also drei so hoch profilierte Personen aus dem US-amerikanischen Machtnetzwerk in einer Sache Aussagen machen, die von vielen anderen ernst zu nehmenden und profilierten Personen und Institutionen ‚anders‘ eingeschätzt werden, dann liegt es nahe, zu vermuten, dass alle drei aufgrund ihrer vielfachen Verbundenheit mit dem Machtnetzwerk zunächst mal die Position ‚der Macht‘ vertreten entgegen allen Fakten. In der deutschen Geschichte gibt es das Wort von der Nibelungentreue, das Festhalten an einer Position ‚rein aus Treue‘ unter Aufgabe der Dimension der ‚Wahrheit‘ und möglicher übergreifender ‚Werte‘.

MANDARINE – CHINESICHE BEAMTE

(7) China gilt in der Geschichte als eine Region großer Kultur. Und in der Tat, schaut man sich an, wie große chinesische Dynastien über viele Jahrhunderte ihr Riesenreich von innen her organisiert haben, dann kann man selbst von heute aus in Staunen und Bewunderung geraten. Kernstück war immer ein ausgeklügeltes System von Ausbildung und Organisation. Der zentrale Akteur darin waren die Beamten, in der westlichen Überlieferung als Mandarine bezeichnet. Der ‚chinesische Beamte‘ deckte dabei eine riesige Bandbreite an Fähigkeiten und Tätigkeiten ab. Hervorstechend ist ein ausgeklügeltes System von gestufter Ausbildung mit sehr differenzierten, regelmäßigen und effektiven Überprüfungen. In der chinesischen Verwaltungen konnten und wurden Beamte bei schlechten Leistungen und Fehlverhalten auch degradiert oder gar ganz entlassen; umgekehrt wurden sie auch belohnt und befördert. Auch Personen adliger Herkunft mussten sich im Normalfall diesen Prüfungen ebenfalls unterwerfen. Allen war klar, dass – in heutiger Sprache – Beziehungen alleine oder ein Parteibuch für die Effizienz der Verwaltung und des Staates unnütz und gefährlich sind. Dies alles war eingebettet und getränkt durch eine ‚Ethik‘, in der die Treue zur Gesellschaft, zum Staat, zum Kaiser zentral war. Historisch belegte Fälle zeigen, dass diese Treue durch ihre Koppelung an Kompetenz aber auch dazu führen konnte, dass hohe und höchste Beamte die Regierung sachlich kritisierten, was dann in manchen Fällen mit der Enthauptungen eben der Kritiker endete. Hätten die Mandarine die Wahrheit hinten angestellt und sich rein auf die Erhaltung Macht beschränkt (in diesem Sinne dann ’nur‘ ‚Mandarine der Macht‘), hätten Sie vielleicht individuell länger gelebt. Wäre damit der Lauf der Geschichte ‚besser‘ gewesen?

(8) Wieweit heutige Staaten (einschließlich China selbst) diese hohen Standards der ‚Qualitätssicherung‘ weiterhin praktizieren sei hier mal dahingestellt, im Falle von demokratischen Gesellschaften (wie die USA, wie Deutschland, wie Europa …) müsste das klassische chinesische Modell der Kompetenz (= Wahrheit und Werte) und Treue ergänzt werden um jene Aspekte, die sich aus dem Konzept einer Demokratie ergeben. Während in China der oberste Herrscher ein Machtmonopol besaß, das vom Prinzip her unangreifbar war, verstehen sich Demokratien als solche Gesellschaften, in denen das Machtmonopol von der gesamten Gesellschaft – natürlich mit bestimmten Spielregeln – kontrolliert werden soll. Demokratie endet dort, wo sich die demokratisch gewählten Institutionen von der Kontrolle faktisch abgekoppelt haben. Wann dies der Fall ist, ist von Fall zu Fall zu klären, da die Handlungsmöglichkeiten in einer Demokratie vielfältig sind; zudem sind die aktuellen Demokratien in der Regel sehr jung; es gibt noch nicht viele historische Erfahrungen. Einzig die USA haben bisher der Welt schon einige Lehrstücke von Machtmissbrauch und dann auch – glücklicherweise – deren Aufdeckung gezeigt. Darin waren und sind sie ein Vorbild für alle. Doch das Ringen um die Erhaltung des Machtgleichgewichts ist ein kontinuierlicher Prozess; es gibt keinen Endpunkt; eine demokratische Gesellschaft muss immer wieder neu ‚zu ihrem Recht finden‘; muss immer wieder neu aktuelle Entwicklungen kritisch beleuchten und ‚öffentlich diskutieren‘! In einer Demokratie muss daher permanent die ‚Treue‘ zum Staat begleitend werden von einem ‚funktionierenden öffentlichen Diskurs‘, in dem es letztlich keine Tabus (‚Geheimhaltung‘!) geben kann. Eine Demokratie mit Tabus ist keine Demokratie mehr.

FALSCHE TREUE KANN VERFEHLUNGEN DECKEN

(9) Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Entwicklung in demokratischen Ländern (mit den USA als Vorreiter!), die darin besteht, immer mehr Bereiche des Regierungshandelns von der Öffentlichkeit abzukoppeln (durch Geheimhaltung, durch unkontrollierte Ausschüsse, durch Übertragung von staatlichen Aufgaben an private Dienstleister, durch politische Kontrolle der Justiz, durch Zensur, durch Verweigerung von Interviews, durch Verweigerung von fundierten öffentlichen Stellungnahmen, usw.) tendenziell gefährlich und kann, als schleichender ‚Umsturz von innen‘ eine Demokratie schrittweise in eine ‚Hülle‘ verwandeln, die faktisch von einem Machtmonopol betrieben wird, auf das niemand mehr einen effektiven Zugriff hat. Wenn man alle ideologischen Scheuklappen beiseite legt, dann muss man sagen, dass sich in den USA die Indizien häufen, die genau solch eine Entwicklung andeuten (aber nicht nur dort). Wenn in einer solchen Situation die Menschen, die dem Netzwerk der Macht nahe stehen, sich wie ‚Mandarine der reinen Macht‘ verhalten, indem sie bedingungslose Treue zeigen bei Ausklammerung des Aspekts der ‚Wahrheit‘ im Stile einer Demokratie, also durch Ausklammerung von bedingungsloser Öffentlichkeit und Aufklärung, dann ist der Abstand zu den bekannten Diktaturen und totalitären Regimen der Vergangenheit auf einen mikroskopisch kleinen Wert zusammengeschrumpft. Ein Machtnetzwerk, das alles tun kann ohne jegliche demokratische Kontrolle, ohne Bezug zur Wahrheit (schließt Öffentlichkeit ein) ist keine Demokratie mehr.

KEINE DEMOKRATIE OHNE WERTE

(10) Jetzt könnte man die Frage aufwerfen, ob die Zeit für Demokratien vielleicht vorbei ist; vielleicht wollen die Menschen gar keine Demokratien mehr. Vielleicht war dies ja nur so eine vorübergehende Mode und heute wollen diejenigen, die machtaffin sind lieber einen totalitären Staat, und diejenigen, denen alles zu kompliziert ist, die wollen ihr Brot-und-Spiele Dasein (mit ‚Dschungelcamp‘ am Abend, oder ‚Deutschland sucht den Superstar‘ oder ‚Wetten dass‘ oder das nächste Supermodel oder oder….) mit einem bekömmlichen Auskommen; die paar Intellektuellen, denen dies alles keinen Spaß macht, die grämen sich halt berufsmäßig, weil sie nichts Besseres können, als überall Haare in der Suppe zu suchen. Dies ist eine Frage der ‚Lebensentwürfe‘, der ‚gemeinsam geteilten Werte‘. Wo kommen diese Werte her? Wer propagiert in Deutschland (oder in den USA) aktiv Werte? Welche Werte? Das Wort ‚Wert‘ wirkt als solches eher sehr abstrakt, kühl, leer, nichtssagend. Dennoch, sobald wir konkret handeln, fällen wir implizit Entscheidungen. Wenn wir A tun, dann findet alles andere außerhalb von A nicht statt. Und wenn sehr viele A tun, finden überwiegend alles andere außer A nicht statt. Wenn sehr viele z.B. Dschungelcamp schauen und alles andere nicht tun, dann können Vertreter der Macht Dinge tun, die mit Demokratie nichts zu tun haben und keiner wird es merken?

(11) Eine Wertedebatte im Umfeld des Projektes ‚Demokratie’hätte sehr viele Aspekte. Ranga Yogeshwar (siehe auch die private Webseite von Ranga Yogeshwar) griff einen heraus, der sehr konkret ist, der alle Menschen dieser Erde betrifft, auch uns Deutsche. Es ist der Aspekt, der in vielen vorausgehenden Blogeinträgen dieses Blogs auch immer schon herausgestellt worden ist, nämlich die vollständige Rechtlosigkeit der US- und Nicht-US-Bürger aus Sicht des US-amerikanischen politischen Systems. Dies ist eigentlich an sich schon ein bizarrer Tatbestand, da die US-amerikanische Verfassung auf die Rechte aller Menschen abhebt ohne die Menschen jenseits der Landesgrenzen als Menschen anzuerkennen; dies wird aber umso bizarrer, wenn das US-amerikanische System um Vertrauen in Deutschland wirbt, zugleich aber keinem einzigen deutschen Bürger auch nur minimale Rechte vor einem US-amerikanischen Recht zugesteht. Das ist in etwa so, als ob ein ‚Menschenfresser‘ sein Opfer bitten würde, ihn doch zu lieben. Ein Vertreter der Mandarine der Macht antwortete zu dieser Feststellung Yogeshwars nur mit einem Schweigen.

(12) In diesem Zusammenhang machte Egon Bahr in der Runde mit Maybrit Illner auf einen anderen Umstand aufmerksam, der in den letzten sechs Monaten zwar immer wieder aufschien, aber in seinen politischen Verschränkungen bislang in der Öffentlichkeit noch nie so klar ausgesprochen wurde. Dass die amerikanischen Geheimdienste (vor allem die NSA) alle die Überwachungstätigkeiten, die ihnen selbst in den USA verboten sind, durch den kooperierenden englischen Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters, deutsch: Regierungskommunikationshauptquartier) (siehe auch http://www.gchq.gov.uk/Pages/homepage.aspx) ausführen lassen und umgekehrt, das ist langsam bekannt. Dass aber die britische Regierung innerhalb der EU ihre Sonderrolle möglicherweise dazu benutzt, die US-amerikanischen Interessen einzubringen, das ist in dieser Konkretheit neu. Bahr ging sogar soweit, zu unterstellen, dass die Briten ihre Sonderrolle benutzen, um europäische Maßnahmen zum Schutz gegen die Übergriffe US-amerikanischer Dienste und Firmen abzublocken.

EINE HANDELT

(13) Die deutsche Politik fällt bei all diesen Vorgängen bisher durch Schweigen auf, durch Inkompetenz, oder gar durch ‚Verniedlichung‘, die die Grenze zur Verantwortungsverweigerung bzw. Amtsmissbrauch möglicherweise schon längst überschritten hat. Dass die Bundeskanzlerin als Meisterin des ‚Nichtssagens im Sagen‘ in ihrer inhaltslosen Regierungserklärung den Bedarf an Klärung in dieser Sache überhaupt erwähnt hat, ist für ihre Verhältnisse möglicherweise viel, aber gemessen an der Schwere des Sachverhalts so etwas von Nichtssagend, dass auch hier eine Abgrenzung gegenüber einer Amtsverweigerung nicht leicht zu erklären ist.

(14) Vor diesem Hintergrund hebt sich Constanze Kurz, u.a. Sprecherin des Chaos Computer Clubs (CCC) geradezu wie ein Leuchtfeuer ab. Hochkompetent und engagiert hat sie eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung vorbereitet (Unterstützt durch viele andere), in der namentlich Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA angezeigt werden. Parallel hat sie (u.a. zusammen mit der Internationale Liga für Menschenrechte eine weitere Klage gegen den britischen Geheimdienst GCHQ beim europäischen Gerichtshof eingeleitet. Diese Klage hat in Straßburg sofort Priorität erhalten und die britische Regierung wird darin aufgefordert, die Überwachung aller Kommunikation zu rechtfertigen. Diese Klage vor dem europäischen Gerichtshof gewinnt ihre besondere Brisanz dadurch, dass drei Bürgerrechtsgruppen zuerst in Großbritannien versucht hatten, gerichtlich gegen die Überwachung vorzugehen. Doch die britische Regierung habe erklärt, britische Gerichte würden diesen Fall nicht bearbeiten. Zuständig sei stattdessen die parlamentarische Geheimdienstkontrolle. Doch weil diese Teil des Überwachungssystems sei und ihre Entscheidungen nicht gerichtlich anfechtbar ist, habe man sich stattdessen an Straßburg gewandt.

(15) Dieses Beispiel zeigt, dass die demokratische Kontrolle der Dienste nicht nur in den USA faktisch außer Kraft gesetzt worden ist, sondern dass dies auch schon in Großbritannien der Fall ist. Normale Bürger sind diesen System völlig schutzlos ausgeliefert.

DIE GESCHICHTE IST NICHT ZU ENDE

(16) Die Geschichte ist hier nicht zu Ende. Das Phänomen der ‚Macht‘, das sich in all diesen Verhaltensweisen und Ereignissen auswirkt, ist damit nicht einmal ansatzweise beschrieben. Das Fortbestehen der demokratischen Gesellschaftsformen in den USA und Europa ist offen. Die alles begründenden Wertfragen sind seit Jahrzehnten aus den Diskussionen verschwunden. Dass wir selbst in all dem das größte Problem sind, wir als Menschen, und wir auf vielfältige Weise demonstrieren, dass wir an den Grenzen unseres humanen Kapitals operieren, dass wir die Technik ungeahnt haben weiterentwickeln können, dass wir aber wertmäßig und psychologisch verglichen mit den alten Kulturen wenig oder gar nicht weiter sind, das sollte uns zu denken geben. Aber hier liegt auch das zentrale Problem: wie können wir uns selbst verbessern, wenn wir selbst so viele biologisch-psychologischen-kognitiven-seelischen-wertmäßigen Schwachstellen aufweisen? Vergessen wir die Ausrede mit Gott. Alles, was wir über den – ansonsten unbekannten – Gott wissen, wissen wir wiederum nur von Menschen, die behaupten, dass sie etwas von Gott wissen. Dementsprechend ‚allzu menschlich‘ klingt auch alles, was Menschen über Gott sagen. Möglicherweise gibt es sogar etwas, was wir mit ‚Gott‘ meinen; ich glaube sogar, dass dies wahrscheinlicher ist als das Gegenteil. Aber, das klingt paradox, wir werden Gott solange nicht verstehen, solange wir uns selbst nicht als Teil des gigantischen Weltprozesses verstehen lernen. Die Wahrheit ist allemal schon da, nur bräuchten wir dazu u.a. Mandarine der Macht, die die Wahrheit nicht verdrängen und die die übergreifenden Werte ernst nehmen.

DEMOKRATIE IM ABHÖRTEST (2) – Imperialismus, Tarnkappenpolitik, Aufrüstung, oder nicht ?

ACLU, Demokraten - in den USA, Demokratie, Krieg, Mensch, Mensch - Bestimmung des, Menschenrechte, Militär, NSA, Nuklearschlag, Republikaner - in den USA, US-Regierung, USA

1) in einem vorausgehenden Beitrag DEMOKRATIE IM ABHÖRTEST – Nationale Sicherheit, Tarnkappenpolitik, Transhumanismus, und so… hatte ich auf der Basis von mehr als 90 Artikeln am 28.Dez.2013 eine kleine Zusammenschau gewagt im Umfeld Abhören durch die NSA, Reaktionen der Politik und Einschätzung der politischen Situation in der USA. Ich kann nicht sehen, dass sich seitdem irgend etwas Nennenswertes geändert hat.
2) In einem neueren Beitrag von Contanze Kurz mit dem Titel „Vom Mythos der Selbstreinigung“ (FAZ 10.Jan.2014, S.32) versucht sie zwar anhand des historisch berühmten Beispiels von Geheimdienstmissbrauch in der Vergangenheit zu verdeutlichen, dass die Geheimdienste von sich aus sich nicht reformieren werden, aber wer hört ihre Stimme? In Deutschland ist die neue Regierungsmannschaft weitgehend mit sich selbst beschäftigt und in den USA kann man in der offiziellen Politik keine Kräfte erkennen, die sich für das Thema verantwortlich fühlen. Wie Andrea Peterson am 27.Dezember 2013 in der Washington Post zu berichten weiß, hat jetzt ein anderer Richter das Abhören doch wieder für legal erklärt, nachdem zuvor ein Richter dies in Frage gestellt hatte (siehe vorausgehenden Beitrag); dazu erscheinen die Fronten zwischen Demokraten und Republikaner so verhärtet, dass aktuell nicht zu erkennen ist, dass hier noch irgendein sinnvoller politischer Dialog stattfinden kann. Das politische System in den USA erscheint ‚paralysiert‘.
3) Ein aus der Kontrolle geratenes System von Geheimdiensten, die keinerlei Beschränkungen mehr unterliegen und jeden potentiellen politischen Gegner quasi nach Belieben ’neutralisieren‘ können hat in einer solchen Situation nichts zu befürchten.
4) Vor diesem dunklen Bild einer außer Kontrolle geratenen Regierung gibt es in den USA aber zahlreiche beeindruckende Initiativen, Bewegungen. Eine davon ist die Amerikanische Bürgerrechtsvereinigung (American Civil Liberties Union, ACLU), die auf vielfältige Weise und engagiert die Rechte der Bürger gegen die Regierung vertritt (u.a. führt sie offiziell einen Prozess gegen die US-amerikanische Regierung wegen der Abhörtätigkeiten der NSA (siehe unten). Unter anderem hat die UCLA auch die Überlegungen der präsidialen Arbeitsgruppe zur Reform der Geheimdienste kommentiert und konkrete Vorschläge unterbreitet, was bei dieser Reform zu beachten wäre. Sehr bemerkenswert finde ich den Punkt 4. Hier wird ganz klar gesagt (eine Position, die ich hier im Blog auch vertrete), dass die Frage des Abhörens ein grundsätzliches Menschenrecht berührt, das auch jenseits der politischen Grenzen der USA gilt und das dementsprechend auch von einer Behörde eines demokratischen Staates zu respektieren ist. Diese Position der UCLA markiert die Wurzel für die Idee einer nicht nur nationalen, sondern internationalen Bürgerrechtsbewegung, da die Menschenrechte nun mal ihrer Natur nach allen Menschen zukommen. So wenig wie in den USA die Abspaltung der ‚farbigen‘ Bevölkerung von den ‚weißen‘ vor diesem Denken Bestand haben konnte (es brauchte allerdings einen blutigen Bürgerkrieg und einen gewaltsam getöteten Martin Luther King), so wenig kann eine Beschränkung der Bürgerrechte auf nur ein Land bestand haben.
5) Jedes Land auf unserem Planeten Erde kann zu diesem Thema eine lange, und leider meist sehr blutige, Geschichte erzählen. Letztlich laufen die Fäden zusammen bei uns selbst, uns Menschen, in der Art und Weise, wie wir miteinander umgehen, wie wir lernen oder nicht lernen, wie wir unser Leben organisieren, was wir glauben und nicht glauben, zulassen oder verhindern.
6) Angeregt durch das Buch von Tom Engelhardt, The World According To TomDispatch habe ich begonnen, von Jonathan Schell ‚The Unconquerable World. Power, Nonviolence, And the Will of The People‘ zu lesen. Im Kapitel 1 beschreibt er den Aufstieg der Verteidigungssysteme weltweit. Als theoretischen Bezugspunkt für seine Überlegungen benutzt er vornehmlich die Anschauungen von Carl Philipp Gottlieb von Clausewitz (1780–1831) , wie er sie in seinem unvollendeten Hauptwerk Vom Kriege niedergelegt hat.
7) Danach gibt es eine implizite Logik für die Ausgestaltung des militärischen Apparates, die darin gründet, dass militärische Macht als ein Mittel der Politik dazu dienen soll, entweder dem anderen den eigenen Willen auf zu zwingen oder zumindest einen anderen daran hindern zu können, dies umgekehrt zu tun. Jede Gruppierung, die durch eigenes Aufrüsten gepaart mit der Absicht, die eigene militärische Macht auch einzusetzen, bildet für jede andere Gruppierung per se eine potentielle Bedrohung, die nur ’neutralisiert‘ werden kann, wenn man das ‚Gleichgewicht‘ der Kräfte herstellt. Wer ’nicht dagegen‘ hält, stellt eine ‚Einladung‘ für den potentiellen Aggressor dar. Erst mit der Verfügbarkeit der Kernwaffen (und biologisch-chemischen Waffen) erreichte das Aufrüsten einen Punkt, wo ein potentieller Aggressor im Falle eines Krieges seine eigene Existenz riskieren würde. Anstatt dass dann ein ‚Zeitalter des Friedens ausbrach, beobachten wir weltweit eine Fülle von ‚lokalen‘ Kriegen mit ‚konventionellen‘ Waffen, die in ihrer Summe nichtsdestoweniger verheerend sind.
8) Am Ende des ersten Kapitels kann man den Eindruck haben, als ob der Prozess des beständigen Hochrüstens und Krieg Führens etwas ‚Unausweichliches‘ ist, unaufhaltsam. Hier muss man aber einhaken und fragen, ob dies nicht ein gehöriger Schuss ‚Ideologie‘ ist? Denn letztlich ist jegliche Militärtechnologie ein ‚Werkzeug‘, das von Menschen, von uns, genutzt wird. Es sind unsere Entscheidungen, ob und wie wir sie nutzen. Niemand zwingt uns unabwendbar, andere Menschen anzugreifen, Gefangen zu nehmen, zu töten. Letztlich bleibt es unsere Entscheidung. Wenn diese Entscheidung trotz aller Schrecklichkeit dennoch immer wieder und so häufig getroffen wird, dann sollten wir nicht über Kriegstechnologie und immer bessere Waffen diskutieren, sondern darüber, wer WIR Menschen denn eigentlich sind. Warum neigen wir zu diesen Gewaltausbrüchen? Warum sind wir so oft bis zum Rand mit Misstrauen angefüllt? Warum erklären wir so schnell andere zu ‚Feinden‘? usw.
9) Im Prinzip kennen wir die Antworten schon, zumindest zu großen Teilen. Eine mögliche Zukunft der Menschheit wird nicht nur eine verbesserte, leistungsfähigere Technologie brauchen. Wir brauchen dringend auch eine ‚Verbesserung‘ von ‚uns selbst‘. Und die Tatsache, dass seit den Anfängen des Judentums, des Christentums und des Islams diese Religionen auch dauerhaft mit Hass, Verfolgungen, Kriegen, Machtmissbrauch und Unwissenheit vielerlei Arten gepaart waren (nicht nur, aber zu großen Teilen) sollte uns eine Warnung sein, dass diese Art von Religion möglicherweise noch nicht die Religion ist, die wir brauchen, um diese tiefgreifenden Unmenschlichkeiten nachhaltig zu überwinden. Eine Religion, die auch nur ansatzweise zulässt, das andere Menschen verachtet, verfolgt, unterdrückt, getötet werden, ist keine Religion für eine bessere Zukunft. Für solch eine bessere Zukunft sind wir aber berufen; nur dazu sind wir da. Die Bosheit anderer kann niemals eine Ausrede sein, selbst das Gute nicht zu tun.

PS: Zur Metaphysik von Avicenna (Ibn Sina) werde ich demnächst etwas schreiben.

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

QUELLENNACHWEIS (unvollständig)

ACLU (American Civil Liberties Union), The Nine Things You Should Know About the NSA Recommendations From the President’s Review Group, 20.Dez.2013, online:https://www.aclu.org/print/blog/national-security-technology-and-liberty/10-things-you-should-know-about-nsa-recommendations

ACLU (American Civil Liberties Union) vs. Clapper – challenge to NSA Mass Call-Tracking Program, online: https://www.aclu.org/national-security/aclu-v-clapper-challenge-nsa-mass-phone-call-tracking

AFP, Ermittlungen gegen 37.000 Funktionäre in China, FAZ 6.Jan.2014, S.20

Markus Bickel, Auf Unterdrückungskurs (Innenpolitik Bahrein, Sunniten – Schiiten), FAZ 30.Dez.S.6

Timm Beichelt, Von steinen und Glashäusern (Was die EU tun kann, wenn in Mitgliedsstaaten die demokratie in Gefahr erscheint), FAZ 30.Dez.2013, S.7

Ann-Dorit Boy, Revolution und Routine. Seit mehr als 6 Monaten gibt es in Bulgarien täglich Proteste…, FAZ 6.Jan.2014, S.3

Carl von Clausewitz, Vom Kriege, Berlin: Dümmlers Verlag, 1832, online: http://www.clausewitz.com/readings/VomKriege1832/

Andrea Diener, Abhören auf Chinesisch, FAZ 30.Dez.2013, S.27

dpa/Reuters (ursprünglich ‚Spiegel‘), NSA zapft Datenkabel an, FAZ 30.Dez.S.6

Rainer Hermann, Erfolgspartei mit Grauschleier. Der türkische Ministerpräsident Erdogan und seine AKP haben den Zenit überschritten, FAZ 2.Jan.2014, S.3

Max Horten, Die Metaphysik Avicennas Enthaltend Die Metaphysik, Theologie, Kosmologie Und Ethik. Halle a.S. + New York: Verlag Rudolf Haupt, 1907

Contanze Kurz, Vom Mythos der Selbstreinigung, FAZ 10.Jan.2014, S.32

Robert von Lucius, Todeszone Naher Osten. Die Morde an Journalisten nehmen weltweit zu, FAZ 2.Jan.2014, S.27

Michael Martens, Die letzte Wacht (Zum Machtkampf in der Türkei), FAZ 30.Dez.2013, S.3

Andrea Peterson, The NSA seems to really enjoy exploiting high profile tech companies, WP, 30.Dez.2013, online: http://www.washingtonpost.com/blogs/the-switch/wp/2013/12/30/the-nsa-seems-to-really-enjoy-exploiting-high-profile-tech-companies//?print=1

Andrea Peterson, NSA phone records spying is constituional, judge says. WP, 27.Dez.2013, online: http://www.washingtonpost.com/blogs/the-switch/wp/2013/12/27/nsa-phone-records-spying-is-constitutional-judge-says//?print=1

Michael Reinsch, Die werte des Sports (Diskriminierungen im europäischen Profifußball), FAZ 7.Januar 2014, S.24

Jonathan Schell, The Unconquerable World. Power, Nonviolence, And the Will of The People. New York: Henry Holt and Company, 2003

Michaela Wiegel, Macht und Machenschaften (Senat verhindert Prozess wegen Bestechung gegen Serge Dassault), FAZ 10.Jan.2014, S.32

LOGBUCH 31.Dez.2013 – TRANSNATIONALE DEMOKRATIE und KOSMISCHER HUMANISMUS

Abhören, ACLU, Alltag, China, Demokratie, Not, NSA, Politik, Politik - eigennützig, Rußland, Star Trek, US-Regierung, USA, Vision, Washington Post

1) Im vorausgehenden Blogbeitrag Demokratie im Abhörtest hatte ich versucht, ein paar ‚Fakten‘ im Umfeld der weltweiten Abhöraktion der NSA zusammen zu tragen. Ein zentraler Gedanke war dabei, dass es nicht eine rein ‚technische‘ Angelegenheit ist, sondern das Verhalten einer nationalen Behörde, deren Verhalten mittlerweile — so müssen wir aktuell annehmen — wirklich ALLE betrifft, alle Bürger und Institutionen und Staaten weltweit. Insofern kann niemand mehr sagen, es ginge ihn nichts an. Es gibt viele Spielarten der Globalisierung; dies ist die umfassendste und zugleich einseitigste.
2) Über diese Behörde und deren Verhalten kann man lamentieren (was immer mehr tun), aber, wie eben diese auch feststellen dürfen, es scheint ‚die Politik‘ nicht zu interessieren! Man hat den Eindruck (als Bürger), dass das politische System mehr mit seiner eigenen Machterhaltung beschäftigt ist als mit den Interessen der eigenen Bevölkerung (was auch im Syrienkrieg blutige Realität ist).
3) Ein anderer zentrale Gedanke im vorausgehenden Blogeintrag war, dass diese Behörde, die NSA, Teil des politischen Systems der USA ist. Die USA sind offiziell eine ‚Demokratie‘ mit einer Verfassung (siehe auch Verfassung 2, Verfassung 3). Das Verhalten dieser Behörde repräsentiert damit indirekt auch, wie sich das demokratische System der USA versteht. Und die USA sind historisch (trotz Vorlauf in Europa) die wichtigste Demokratie auf dieser Erde, noch immer. Wenn die Demokratie der USA sich in wesentlichen Punkten ändert, dann hat dies direkte weltweite Auswirkungen, z.B. im Verhalten einer Behörde wie der NSA.
4) Dies alles war mir persönlich irgendwie 64 Jahre lang nicht wirklich bewusst; irgendwie hatte ich es ‚ausgeblendet‘. Der NSA, und dann, nicht zu vergessen Snowden und die unterstützenden Zeitungen (!), kommt das Verdienst zu, mich ‚aufgeweckt‘ zu haben. Noch im Frühjahr 2013 wäre es undenkbar gewesen, dass ich Mitglied der ACLU := American Civil Rights Union werden würde, oder dass ich anfange, in der Washington Post zu lesen.
5) Was sich an diesem winzigen Beispiel andeutet (natürlich gibt es auf unserer Erde auch noch andere transnationale Probleme als das des Abhörens, natürlich gibt es erheblich mehr globale wichtige Bewegungen, denen man sich anschließen könnte…), ist, dass die nationale Betrachtung dieser Probleme (so sehr sie wichtig ist und keinesfalls national gelöst erscheint), deutlich über sich hinausweist. Wer die Grundlagen einer Demokratie ernst nimmt (und das ist eine grundsätzliche Vision, wie Menschen miteinander umgehen sollten (und wollen)), der kann letztlich diese Vision nicht innerhalb bestimmter Landesgrenzen ‚einsperren‘. Die Vision einer Gesellschaft von freien Menschen, die sich gegenseitig respektieren, die gemeinsam die Zukunft gestalten wollen, diese Vision betrifft Menschen überall. Die Vereinigte Staaten von Amerika sind ‚in sich‘ ein Beispiel dafür; es ist eine Gemeinschaft von Staaten. Sehr weit fortgeschritten auf dem Weg dahin sind die vereinigten Staaten von Europa. Indien und Südafrika wären zu nennen, die stark an inneren Problemen leiden und in vielen wichtigen Punkten vom demokratischen Ideal abweichen. Russland und China könnten wunderbare Demokratien sein. letztlich gibt es ja sogar die Vision der Vereinigten Nationen dieser Erde.
6) Wie die Geschichte uns lehrt, kann das größere Ganze nur entstehen, wenn es ‚im Kleinen‘ jene Menschen gibt, die ‚vor Ort‘ das Richtige tun. Damit aber die vielen vor Ort etwas tun, was sich zu einer großen Bewegung vereinigt, braucht es eine ‚Vision‘, eine ‚gemeinsame‘ Vision; das kann die Vision von etwas ‚Besserem‘ sein; meistens ist es aber ein konkretes Unheil, das viele so leiden lässt, dass sie sich deswegen aufraffen, um etwas zu tun um dadurch (meist nur für eine kurze Zeitspanne) ein Stück Solidarität mit vielen anderen zu erfahren. Jenseits der konkreten Nöte, im ‚Alltag‘, vergessen wir schnell wieder, worum es vielleicht dennoch gehen könnte oder sollte. Viele wirtschaftliche und politische Interessen tun das ihrige, um uns in unseren alltäglichen Bahnen fest zu halten. Nur keine Änderungen; es könnte ja die Machtspiele der aktuell Mächtigen beeinträchtigen.
7) Andererseits wissen wir anhand der Entstehungsgeschichte der US-amerikanischen Demokratie wie auch der der einzelnen europäischen Ländern und dann vom neuen Europa, dass der Weg zu einer menschlicheren Gesellschaft kein Automatismus ist. Massive herrschende wirtschaftliche und politische Interessen wollen natürlich nicht ‚freiwillig‘ ihre Privilegien ändern und wir selbst sind ‚gefangen‘ von den ‚Bildern in unserem Kopf‘. Was immer wir individuell wollen, wir werden geleitet von den Bildern, die wir aktuell in unseren Köpfen haben, und diese werden gespeist von der Welt, wie sie gerade ist, von den Medien, die uns täglich ihre Sichtweise eintröpfeln, von unseren alltäglichen Gewohnheiten. Ohne neue Visionen, ohne Anstrengungen, ohne Konflikte gab es noch nie eine Änderung. Das ‚Neue‘ muss ‚werden‘, individuell und global.
8) Die Preisfrage lautet also, wie können wir GEMEINSAM WAHRES denken und dann auch tun?
9) Ich lese gerade in einem Buch von Jansen (2013), das handwerklich schlecht gemacht ist, aber mich dennoch sehr anregt. Er reflektiert in diesem Buch über einige philosophisch-ethische Aspekte der Star-Trek Produktionen, wie ich es mal nennen möchte. In einem Zeitraum von nunmehr fast 50 Jahren gab und gibt es Fernsehserien, Kinofilme, Publikationen, Fan-Vereinigungen (und vieles mehr) im Umfeld dieser weltweiten Vision einer ‚Förderation der Planeten‘. Viele Jahre fand ich Teile dieser Serie faszinierend, da sie nicht nur platte Unterhaltung boten sondern immer wieder komplexe Fragestellungen durchspielten. Aber erst jetzt habe ich den Eindruck, dass wir mit der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft auf der Erde uns letztlich jenen Themen nähern, die in Star-Trek zum Allgemeingut gehören.
10) Als Menschheit haben wir in den letzten Jahrhunderten eine Menge lernen können. Aber der immer noch — trotz stattfindender Globalisierung — herrschende ‚Nationalismus‘ wirkt sich immer noch hemmend aus. Die US-amerikanische Demokratie ist dafür das zur Zeit beste Beispiel: geboren aus einem Aufschrei der Menschen gegen englisches monarchisches Unrecht und später dann gegen die Unterdrückung von dunkelhäutigen Menschen durch hellhäutige entstand eine Verfassung, die erstmalig den Wert des/ der Menschen in neuer, radikaler Weise beim Namen nannte und unter Schutz stellte. Trotz dieser Verfassung brauchte es einen Martin Luther King, um den Geist dieser Verfassung im Alltag weiter zu klären. Ist heute Snowden ein weiterer ‚Martin Luther King‘ für den Bereich des Umgangs mit der Privatsphäre? Und wo ist der ‚Martin Luther King‘, der den USA klar macht, dass die Menschen jenseits der US-Grenzen auch Menschen sind?
11) Natürlich könnte man all die Kritik, die ich hier am Beispiel der USA äußere, auch gegenüber anderen Staaten äußern. Man müsste es auch. Aber den USA kommt bislang eine Vorreiterrolle zu, die kein anderes Land so einnehmen kann. Wenn China und/ oder Russland demokratischer wären, oder sogar ‚richtige‘ Demokratien, dann würde dies das Machtgefüge in der Welt stärker und nachhaltiger verändern als noch so große Militäretats oder noch so umfassende Abhöraktionen.
12) In Star Trek können die Menschen unterschiedlichster Herkünfte miteinander reden, weil es einen ‚universellen Übersetzer‘ gibt (Bei Jansen das Kapitel ‚Sternenzeit 67190‘). Dieser macht es möglich, dass unterschiedliche Menschen im Reden zueinander finden können. Die Verschiedenartigkeit muss dann kein Hindernis mehr sein, sie kann ‚bereichern‘. Für Staaten mit vielen unterschiedlichen Sprachen (Europa, Russland, Südafrika, Indien, ….) ist die Lösung des Sprachenproblems zentral. In der Welt ‚vor‘ Star-Trek haben wir noch keine wirklich gute Lösung. Und für das zentrale Problem jeder Sprache, ihre ‚Semantik‘ (die Wechselbeziehung zwischen Zeichen und realer Welt), hat die Wissenschaft bis heute keine wirkliche Lösung, auch nicht ein Gigant wie Google oder die NSA. Das Google und die NSA trotzdem, mit den begrenzten Methoden von heute, so viel Wirkung erzielen können, kann uns erzittern lassen vor einer Zukunft, in der die Sprachtechnologie weiter vorangeschritten sein wird, nämlich dann, wenn der Gedanke einer demokratischen Weltordnung sich nicht weiter entwickeln konnte. Wir brauchen transnationale Demokratien von hoher Qualität, wollen wir das wahre Potential des Lebens ausschöpfen.
13) Dies führt zurück zur Grundsatzfrage, was denn überhaupt das ‚Humanum‘ als Teil des gesamten biologischen Lebens in dem bekannten Universum ist. Ich glaube nicht, dass irgendjemand auf dieser Erde diese Frage momentan wirklich beantworten kann trotz vielzähliger ‚humanistisch‘ sich nennender Traditionen. Der Begriff des ‚kosmischen Humanismus‘ und einer ‚transnationalen Demokratie‘ hängen engstens zusammen.

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

QUELLEN

Jansen, H. (2013), „Die Philosophie bei STAR TREK“,Weinheim: Wiley-VCH Verlag GmbH & Co., KGaA

DEMOKRATIE IM ABHÖRTEST – Nationale Sicherheit, Tarnkappenpolitik, Transhumanismus, und so…

Abhören, Demokratie, Geheimhaltung, Menschenrechte, Nationale Sicherheit, NSA, Recht auf Privatheit, Scheindemokratie, Snowden, Tarnkappenpolitik, Terrorismus, US-Regierung, USA

1) Seit Sommer 2013 haben die fortschreitenden Enthüllungen der Aktivitäten der US-amerikanischen Geheimdienste — allen voran die NSA 1, NSA 2 — die Öffentlichkeit in vielen Ländern dieser Erde erregt, kaum bis gar nicht die jeweiligen Regierungen dieser Länder. Einen kompakten Überblick über die verschiedenen Phasen der Enthüllungen aus US-amerikanischer Sicht bietet die Washington Post (WP) im Artikel von Elliot/ Rupar (dort auch weiteres Material!). Eine deutsche Version von Wiegel/ Rüb/ Buchsteiner bis Oktober fand sich in der FAZ (s.u.)). Auch in diesem Blog gab es dazu schon mehrere Einträge (siehe die Übersicht Blog Übersicht).
2) Dazu ist anzumerken, dass mein Blickpunkt natürlich sehr limitiert ist durch die wenigen Quellen, die ich auswerten konnte (siehe Quellen im Anhang; die aufgelisteten Quellen bilden nur einen Ausschnitt) sowie dadurch, dass ich von Haus aus ja kein Journalist bin, sondern Wissenschaftler, Philosoph. Meine Perspektive richtet sich daher auch weniger auf die vielen Details, sondern auf mögliche Strukturen, die sich in den Details artikulieren. Im Falle eines solch komplexen Prozesses wie der Politik, und dazu nicht nur der Politik eines Landes alleine, bleiben solche Überlegungen notgedrungen sehr spekulativ. Ihr Wert liegt eher in der Anregung der öffentlichen Diskussion über jene ‚Werte‘, die unser Handeln faktisch leiten bzw. möglicherweise ‚leiten sollten‘, wenn wir an nachhaltigen demokratischen Gesellschaften interessiert sind.
3) Aus meiner Wahrnehmung war die Diskussion lange Zeit (und irgendwie scheint dies immer noch dominant zu sein) nurmehr auf die technischen Aspekte der Abhörung fixiert, z.B.: Was kann man überhaupt abhören? Wie viel wurde abgehört? Wie kann man sich dagegen schützen? Während technisch versierte Menschen von vornherein wussten, dass man im Prinzip alles abhören kann (einschließlich des Mobiltelefons mit allen seinen Möglichkeiten), war es dann selbst für diese ‚Experten‘ dann doch ein wenig überraschend, in welchem Ausmaß US-amerikanische Dienste (die NSA) diese technischen Möglichkeiten tatsächlich genutzt haben, ohne Rücksicht auf Kosten, ohne Rücksicht auf irgendwelche Befindlichkeiten, ohne Rücksicht auf geltendes Recht, weltweit und national.
4) Die Qualität der öffentlichen Meinungen änderte sich ein wenig, als bekannt wurde, dass auch Regierungsinstitutionen ‚befreundeter‘ Länder abgehört wurden (z.B. Brasilien, Deutschland, EU…) einschließlich deren oberste politische Repräsentanten. Waren bis zu diesem Zeitpunkt die Stellungnahmen der offiziellen Nicht-US Politik an Verharmlosungen, Wegreden, Wegsehen, Weghören kaum noch zu überbieten (speziell in Deutschland!), kam es nach diesen Enthüllungen kurzfristig zu einem politischen Aufschrei (zuerst Merkel (DE) und Rousseff (BR), dann auch Hollande (FR), und die EU).
5) Wer nun gedacht hatte, das würde das ganze Problem grundlegend auf die Tagesordnung bringen, wurde sehr schnell eines Besseren belehrt. Zwar gab es erstmalig eine erhöhte diplomatische Aktivität der US-Amerikanischen Regierung, aber weder führte dies bislang zu ernsthaften Beeinträchtigungen des geplanten Handelsabkommens USA – EU noch kamen die Überlegungen zu einem No-Spy-Abkommen USA-Deutschland wesentlich voran. Ferner wurde jeder Versuch einer ernsthafteren Aufklärung durch Befragung des Whistleblowers Snowden überall im Keime erstickt. Sowohl Rousseff wie auch Merkel gaben klar zu erkennen, dass sie keine direkte Einbeziehung von Snowden wünschten (was auch der deutsche Generalbundesanwalt Harald Range bestätigte, indem er keinerlei hinreichende Verdachtsmomente für eine Maßnahme erkennen konnte. Dass während der Pressekonferenz anstatt von der NSA von der NASA gesprochen wurde, fördert das Vertrauen in diese Institution sehr…).
6) ‚Was geht hier vor‘ fragt sich der ’normale‘ Bürger? Bedenkt man (siehe den Beitrag von Badenhop, FAZ 16.Dez.), dass die US-Amerikanische Regierung in Deutschland die aufwendigste Infrastrukturen für Konsulat, Geheimdienste und Militärstrategie außerhalb der USA betreibt, dann ist klar, dass es mehr Beziehungen zwischen der jeweiligen US-Regierung und der Bundesregierung gibt als in der Öffentlichkeit gerne verhandelt werden (Und dies ist ja nur die Spitze des Eisbergs).
7) Diese Fakten sind möglicherweise ein Grund, warum die offizielle Politik für Außenstehende so auffällig nichtssagend reagiert. Man könnte dies dann eine ‚Tarnkappenpolitik‘ nennen: durch umfassende Geheimhaltung versucht man die Öffentlichkeit von gewissen Sachverhalten fernzuhalten, weil man den Bürgern nicht zutraut, dass sie verantwortlich für ihr eigenes Land denken können. Dies erinnert an vergangene monarchistische Zeiten, wo einige wenige Auserwählte regierten und das ‚Volk‘ die ‚Regierungsmasse‘ war, mit der man beliebig umging. In der modernen demokratischen Bewegung sollten diese Verhältnisse umgekehrt werden: das Volk sollte die primäre gestalterische politische Macht haben und die ‚gewählten Vertreter‘ sollten den ‚mehrheitlichen Willen‘ umsetzen. Die Ansätze der modernen Tarnkappenpolitik sind vor diesem historischen Hintergrund nicht unverfänglich: momentan kann man den Eindruck gewinnen, dass die deutsche (und französische, und brasilianische, und …) Regierung die Demokratie mit dem Mittel der Tarnkappenpolitik immer mehr in eine ‚Scheindemokratie‘ verwandelt, in der die Öffentlichkeit mittels Geheimhaltung und Informationsverweigerung soweit ’neutralisiert‘ wird, dass sie keinerlei realen Einfluss mehr hat (das bisschen Wahlen bekommt man dann auch noch hinreichend ‚in den Griff’…).
8) Als am 10.Dezember 2013 5 Nobelpreisträger, 560 Schriftsteller ihren Aufruf gegen die Massenüberwachung veröffentlichten (wohlgemerkt, nicht als öffentliche Bewegung sondern als quasi ‚elitäre‘ Veranstaltung der 565 ‚Aufrechten‘) war dies ein deutlicher Aufschrei eines winzigen Teils der Öffentlichkeit. Am 15.Dez.2013 fragte Harald Staun in der FAS, warum die Politik diesen Aufruf vollständig ignoriert (CDU und SPD befanden sich in intensiven Koalitionsverhandlungen). Zuvor hatte Constanze Kurz in der FAZ vom 13.Dezember dies auch schon in aller Klarheit gefragt und ihre Frage in scharfe Analytik eingebettet, die das Tarnkappengehabe der aktuellen Regierung schonungslos offenlegt. Sie konstatiert noch, dass sich überhaupt nichts bewege, weder in der Politik, noch sonst.
9) In der Deutschen Politik kann man in der Tat zu dem ganzen Komplex ‚Abhören – Datenschutz‘ bislang nahezu nichts feststellen, was auch nur die leisesten Ansätze in Richtung einer irgendwie gearteten konstruktiven Haltung erkennen lässt, obgleich der grundgesetzliche Schaden schon jetzt unübersehbar ist und der Schaden für die Deutsche (und eruopäische) Industrie immens zu sein scheint. Durch den Totalausfall der Deutschen Politik verharrt die Industrie und die diversen Verbände in einer Art ‚Blubberzustand‘, der keine klare Richtung erkennen lässt.
10) Anders in den USA! Die europäische Öffentlichkeit (oder doch nur die deutsche?) schimpft zwar über die US-Regierung und über die US-Internetkonzerne, doch finden sich in den USA auch genau jene Kräfte, die sich ernsthaft gegen das überbordende Verhalten der US-Regierung zur Wehr setzen. Es sind die US-Medien (allen voran die Washington Post), die sehr offen, sehr detailliert über die Aktivitäten und Auswüchse der Geheimdienste berichten, die aktiv Kontakt mit Snowden halten und ihn direkt zu Wort kommen lassen; es sind die Leser, die in ihren Leserbiefen unmissverständlich sagen, was sie über das Ganze denken (bei der WP darf ein Leser mit einem Pseudonym schreiben, ohne Zensur durch die Zeitung!); es gibt Richter, die sich in Prozessen gegen die Politik der Regierung stellen; es gibt Internetfirmen, die öffentlich massiv Position gegen die Regierung beziehen, und vieles mehr. Natürlich ist die Interessens- und Motivationslage nicht einheitlich; nicht alle denken in erster Linie an die Werte der Verfassung; aber immerhin zeigt sich, dass selbst globale Internetfirmen sich bewegen, wenn die Umsätze einbrechen oder weiter wegzubrechen drohen. Europa ist nicht machtlos, aber ihre — speziell die deutschen — politischen Vertreter erscheinen mit ihrem Tarnkappenverhalten nicht so, als ob sie die Interessen ihrer Bürger angemessen vertreten wollen. Deswegen darf man sich nicht wundern, wenn die US-Politik und Wirtschaft ein solches Duckmäusertum auf weite Strecken nicht wirklich ernst nehmen; warum auch?
11) Im Aufruf der 565 Aufrechten steht das Abhören im Zentrum, das Menschenrecht auf Würde und Privatheit. Das klingt gut. Das Problem kommt aber möglicherweise aus einer ganz anderen Ecke. Quelle der Aufregung sind die USA, noch immer Technologiesupermacht mit einem militärischen Apparat, der alles in den Schatten stellt, was andere Länder aufzubieten haben. Und das demokratische System der USA besteht aus einem ‚Netzwerk von Faktoren‘, in dem das Recht auf Privatheit nur ein (!) Faktor unter mehreren ist. Ein weiterer Faktor ist die Exekutive, die im Falle der ‚Gefährdung der nationalen Sicherheit‘ ein nahezu unumschränktes Handlungsrecht bekommt. Wenn dieser Fall eintritt, wird der Faktor ‚Recht auf Privatheit‘ faktisch neutralisiert. In diesem Fall kann die Regierung praktisch machen, was sie will. Dies macht solange Sinn, als die Regierung im Sinne der Verfassung handelt und in der Notsituation auch schnell und umfassend handeln muss.
12) Normalerweise herrscht kein Krieg und daher ist das Prinzip der Privatheit im Prinzip intakt. Doch, diese konstitutionelle Bewahrung der Privatheit wurde in den USA durch nachfolgende Gerichtsentscheidungen immer weiter ausgehöhlt (siehe den Blogeintrag zum vierten Zusatz der US-Verfassung). Eine Anpassung an die Gegebenheiten der modernen Internetbasierten Informationsgesellschaft blieb aus. Aber nicht nur das. Getrieben durch die Eigendynamik der Geheimdienste, des Militärs und der kooperierenden Industrie fanden diverse US-Regierungen immer mehr Gefallen daran, das Mittel der ‚Nationalen Sicherheit‘ dazu zu benutzen, immer mehr Dinge als ‚geheim‘ (= Tarnkappenpolitik) zu klassifizieren und damit den Augen der Öffentlichkeit zu entziehen. Spätestens seit September 11 2001 entdeckte man, dass der notgedrungen vage Begriff des ‚Terrorismus‘ eine ideale Möglichkeit bietet, den ‚Feind‘ nach Bedarf überall verorten zu können, sogar im eigenen Land, und dass die Regierung dadurch jederzeit überall in jedem eine ‚Gefahr‘ Lokalisieren kann, die die ‚Nationale Sicherheit‘ gefährdet. Zusammen damit wurden nach und nach die Gesetze so abgeändert, dass letztlich auch die demokratische Kontrolle nur noch der Form nach, aber nicht mehr dem Inhalt nach, besteht. So wurde aus der führenden Demokratie der Welt ein demokratischer Zombie: nach außen Demokratie, von innen her eine vollständig unkontrollierte Regierung, die — im durch Geheimhaltung geschützten Bereich — keinerlei Normen mehr anerkennen muss, mit eigener ‚Justiz‘, jenseits der Menschenrechte, jenseits aller internationalen Rechte, durch die beliebig umfassende Geheimhaltung wie durch eine Tarnkappe geschützt. Eine wunderbare Neue Welt…..
13) Was also sollte — vor diesem Hintergrund — der Aufruf von elitären 565 Aufrechten bewirken?
14) Was wir brauchen ist eine weit intensivere Diskussion um die Zukunft der Demokratie in den bisherigen Demokratien als sie bislang stattgefunden hat. Das Totalversagen der bisherigen Deutschen Regierung in diesen sensiblen Fragen lässt — ich lasse mich gerne eines Besseren belehren — nur einen Schluss zu: die gewählten Volksvertreter einschließlich der Chefs der führenden Verfassungsorgane sind seltsam taub und blind geworden für die Grundlagen moderner Demokratien. ‚Muttis Lächeln‘ allein wird es mit Sicherheit nicht richten. Ohne mündige Bürger haben wir Stillstand, tödliche politische Korrektheit und politische Agonie; dies schadet allen.

PS: Den Punkt ‚Transhumanismus‘ lasse ich an dieser Stelle aus. Der Text wird ansonsten zu lang. Ich komme darauf aber nochmals in einem anderen Beitrag zurück.

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

AUSWAHL AN QUELLEN

(Die Gruppierungen sind sehr subjektiv und nicht sehr scharf)

FAZ := Frankfurter Allgemeine Zeitung
FAS := Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
FR := Frankfurter Rundschau
WP := Washington Post
Namenskürzel := Buchstabenkürzel statt Autorennamen finden sich gelegentlich bei FAZ/ FAS-Artikeln. Wirken leserunfreundlich

ABHÖREN

Barton Gellman, Edward Snowden, after months of NSA revelations, says his mission’s accomplished. WP 24.Dez.2013, online

Kennedy Elliot/ Terri Rupar, Six months of revelations on NSA. WP 23.Dez.2013, online

Ellen Nakashima/ Ann E.Marimow, Judge: NSA’s collecting of phone records is probably unconstituional, WP 16.Dez.2013, online1, online 2

Peter Badenhop, Washingtons Drehscheibe.In Frankfurt betreibt Amerika sein weltweit größtes Konsulat, in Wiesbaden bezieht es gerade das Europa-Hauptquartier der Army. Für alle Militär- und Geheimdienstoperationen der Supermacht ist das Rhein-Main Gebiet von zentraler Bedeutung. FAZ 16.Dez.2013, S.35

Constanze Kurz, Die neue Dimension des Duckmäusertums, FAZ 13.12.13, S.33

Andreas Ross, Willkommen im Netz der NSA. Die neueste Enthüllung über Bewegungsprofile betrifft auch die Amerikaner selbst. FAZ 6.Dez.2013, S.6

miha., Prinzip NSA. … wie die totale Überwachung Schule macht. FAZ 30.Nov.13, S.42

isk, „An Spielregeln halten, die im jeweiligen Land gelten“. (Verfassungsschutz, Wirtschaftsspionage) FAZ 29.11.13, S.59

Mark Siemons, Amerika und China im Cyberkrieg. (Kongress, USA, China) FAZ 26.11.13, S.27

Franz Schirrmacher (Interview mit Michael Hang, Präsident BSI), „Der immense Einsatz von Geld hat uns überrascht“. FAZ, 22.11.13, S.33

pwe., Amerika sammelt Daten über Geldtransfers. FAZ 16.11.13, S.16

pca., Ziercke: Cyberkriminalität ist unvergleichbare Bedrohung. FAZ 13.11.13, S.2

Matthias Hannemann, Wer weiß schjon wen und was sie alles ausspionieren? (Cyber security Summit, Bonn) FAZ 13.11.13, S.35

Peter Carstens, Spione und andere Marktradikale. (Wirtschaftsspionage) FAZ 5.11.13, S.3

Andreas Ross, Alles unter Kontrolle. Wer wusste von der Überwachung? FAS 3.11.13, S.8

Constanze Kurz, Die Angriffsindustrie. Geheimdienste … sind längst zur Offensive übergegangen.. FAZ 1.11.13, S.31

Michaela Wiegel, Matthias Rüb, Jochen Buchsteiner, NSA-Affäre. Das Vertrauen in die amerikanische Regierung schwindet mit jeder neuen Enthüllung. (Hier auch Chronik zur Affäre vom 6.Juni bis 25.Oktober 2013) FAZ 25.10.13, S.1

Jochen Buchsteiner., Unterhaus prüft Ausspähaffäre. (England, 4 Monate danach) FAZ 18.10.13, S.5

Andreas Ross, NSA speichert Kontaktlisten. Auch Daten von Millionen Amerikanern abgefischt. FAZ 16.10.13, S.6

lid., NSA sammelt Online-Kontaktlisten im großen Stil. FAZ 16.10.13., S.9

Constanze Kurz, Die Menschenrechte sollen es richten, FAZ 4.10.2013, S.28

PRESSEFREIHEIT

Carsten Germis, Abe verteidigt Sicherheitsgesetz. „Manches muss geheim bleiben“. FAZ 10.12.13, S.6

Ingo Petz, Unabhängige sind gefährdet. Weißrussland entzieht Verlag Logvinau die Lizenz, FAZ, 8.10.13, S.29

Carsten Germis, Mit Losglück zur Pressekonferenz (Japan), FAZ 2.10.2013, S.13

Carsten Germis, Schutz vor Bürgerrechtlern und anderen Terroristen. Japan…, FAZ 2.12.13, S.2

Mark Siemons, Farbe bekennen! China geht gegen ausländische Medien vor. FAZ 19.11.13, S.31

Patrick Bahners, Wenn Obama ruft, spurt sie schon. Die Chefredakteurin der ‚New York Times‘ … FAZ 16.10.13., S.11

vL., Umbau des Verfassungsschutzes. Niedersachsen reagiert auf Überwachung von Journalisten. FAZ 4.10.13, S.4

Patrick Bahners, Niemand will reden. Ein Film über Hilary Clinton wird verhindert. FAZ 2.10.13, S.39

JUSTIZ

Petra Kolonko, Die Systemfrage. Die Pläne zur Reform der Justiz in China. FAZ 2.12.13, S.10

Bernd Rüthers, Wer herrscht über das Grundgesetz? Deutschland wandelt sich von einem Gesetzesstaat zu einem Richterstaat…) FAZ 18.11.13, S.7

Stefan Schulz, Selbst Sicherheitsexperten bleibt nur das Staunen. Das Bundeskriminalamt erforscht das digitale Verbrechen. FAZ 14.11.13, S.27

Udo di Fabio, Ist das Grundrecht ein Ladenhüter? (Wirtschaft, Netz, Privatheit) FAZ 13.11.13, S.34

INTERNET/DATENSCHUTZ

Ellen Nakashima, If not the NSA, who should store the phone data?, WP 26.Dez.2013, online

Steffen Hebestreit im Interview mit Peter Schaar (Bundesbeauftragter für Datenschutz bis Dez.2013), „Regierung muss unsere Daten schützen“, FR14./15.Dez.2013, Politik S.4

Stefan Schulz, Der Geheimdienst arbeitet großartig! (Welche Firmen sich dem Protest gegen die Geheimdienste in den USA nicht angeschlossen haben) FAZ 11.12.13, S.31

Peter Welchering, Die Daten im Land halten bringt nicht viel. (Grenzen des Telekom Konzeptes gegen Ausspähen) FAZ 3.12.13, S.T2

Frank Schirrmacher (Gespräch mit René Obermann, Frank Rieger), Snowdens Enthüllungen sind ein Erdbeben. (CCC-Sprecher, Telekom Chef) FAZ 29.11.13, S.31

Felix von Leitner, Der Bauplan für ein sicheres Internet. (Was EU tun sollte) FAZ 26.11.13, S.25

Uwe Ebbinghaus, Bquem in die Totalüberwachung. (Branchenverband Bitkom) FAZ 25.11.13, S.29

Morten Freidel, Stefan Schulz, Harald Staun, Wie wehre ich mich gegen Überwachung? FAS 24.11.13, S.47

lid., Technikkonzerne verlangen eine Reform der Geheimdienste. FAZ 2.11.13, S.18

nto., E-Mail-Anbieter kooperieren wegen Überwachung. FAZ 1.11.13, S.2

lid./ jpen., Google empört über Datenschnüffelei. FAZ 1.11.13, S.2

Manfred Lindinger, Den NSA-Lauschern keine Chance. (Verschlüsselungstechnik, Neues Netz) FAZ 26.10.13, S.39

hmk./ nbu., Zustimmung zu EU-Datenschutzreform. (Europaparlament) FAZ 23.10.13, S.1

thwi., Die Datenflut, Brüssel und das Vertrauen der Nutzer. IHK fordert ein europaweite einheitliches Internetrecht. FAZ 9.10.13, S.37

Carsten Knop, Die Wolke bekommt Regeln. (Europa, Cloudcomputing) FAZ 8.10.13, S.15

DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS

Andreas Ross (Kommentar), Der große Datenbruder. Amerika hat andere Vorstellungen von Datenschutz. Dagegen hilft keine Rechthaberei. FAZ 27.Dez.2013, S.1

Adam Goldman, Psychologist found accused Sept.11 plotter to be mentally incompetent in 2009, WP 27.Dez.2013, online

Jordan Mejias, Lächeln, als wäre nichts gewesen. Bestens gelaunt: Bei einem Treffen im Weißen Haus huldigt Amerikas Technoprominenz Präsident Obama. FAZ 19.Dez.2013, S.27

Frank Schirrmacher, Erziehung vor Verdun. Der Schauplatz des ersten Informationskriegs, inspiziert im Zeitalter der europäischen Krise…FAZ 19.Dez.2013, S.25

oe, Brasilien will Snowden nicht.“Kein offizieller Asylantrag“. FAZ 19.Sept.2013, S.6

Patrick Bahners, Wo die NSA sich selbst widerspricht.Ein Gericht erklärt die umfassende Sammlung von Telefondaten für verfassungswidrig.FAZ 18.Dez.2013, S.8

Andreas Ross,Obamas vergebliche Seufzer. Washington wird Berlin wohl keine echte No-Spy-Zusage machen … FAZ 18.Dez.2013, S.5

Günter Bannas, Betriebssystem Angela Merkel.Die Bundeskanzlerin hat dieses Land verstanden:Lege Dich nicht fest, wenn Du es nicht musst. Sprich nie offen, wenn mehr als fünf Leute im Raum sind. Nimm Gröhe die Fahne weg. FAZ 17.Dez.2013, S.3

Prof.Dr.Florian Grotz, Verzerrte Stimmen. Die Bundestagswahl vom 22.Sept. fand unter einem neuen Wahlsystem statt, das die Absicht der Bürger auf den Kopf stellt…, FAZ 16.Dez.2013, S.7

Harald Staun, Warum tut ihr nichts? Wie die Politik den Schriftsteller-Appell gegen Überwachung ignoriert. FAS 15.Dez. 2013, S.45

Lt., EuGH-Generalanwalt: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig. §Unvereinbar mit der Grundrechte-Charta“ FAZ 13.12.13, S.1

Petra Kolonko, Chinesen wollen Macht teilen. FAZ 13.12.13, S.6

ami., Kanzleramt stoppt Verbot von Preiserhöhungen für medikamente. FAZ 13.12.13, S.11

lid., Internetkonzerne fordern Geheimdienste-Reform, FAZ 10.12.13, S.9

F.A.Z (Dokument 5 Nobelpreisträger, 560 Schriftsteller), Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter. FAZ 10.12.13, S.27f

Tobias Rüther (Gespräch mit Juli Zeh, Ilija Trojanow), Alles ist gesagt, jetzt müssen wir handeln. (Handeln nach der bisherigen politischen Konsequenzenlosigkeit nach Snowdens Enthüllungen) FAZ 10.12.13, S.28

Carsten Germis, Japan muss sich bewegen. FAS 8.12.13, S.10

Herbert B.Schmidt, Erhards Anmerkungen zum Zeitgeist. FAZ 6.Dez.2013, S.12

Ludwig Erhard, Die Gefährdung der Freiheit durch eine nur auf Konsens bedachte Politik. Ansprache vom 1.Sept.1968. FAZ 6.Dez.2013, S.12

cpm., Erfurt reformiert Geheimdienst. Stärkere Überwachung des Verfassungsschutzes geplant. FAZ 4.12.13, S.4

Carsten Germis, Mehr als nur ein Flugzeugträger. Biden und Abe bekräftigen Bündnis. FAZ 4.12.13, S.6

Mark Siemons, Und universelle Werte gibt’s doch überhaupt nicht. (China) FAZ 3.12.13, S.31

Petra Kolonko, Der chinesische Traum und der Alptraum der Nachbarn. FAZ 3.12.13, S.8

Mark Siemons, Wenn Imperien über Vergangenheit entscheiden. Japans Geschichtesvergessenheit … FAZ 2.12.13, S.27

Michael Hanfeld, Der Krieg, der immer neue Feinde produziert. (US-Terror gegen Terror, Dosier) FAZ 30.Nov.13, S.42 (Verweist auf Dossiers der ARD unter http://www.ardmediathek.de/suche?detail=40&s=Geheimer%20Krieg)

nbu., EU will keine Konsequenzen aus NSA-Skandal ziehen. Abkommen zur Datenermittlung werden fortgeführt. FAZ 27.11.13, S.1

pca./ sat., Berlin verlangt Antworten aus Washington. Treffen mit Kongressmitgliedern zur NSA-Affäre. FAZ 26.11.13, S.4

Peter Sturm, Grüße aus dem Schützengraben. Südkoreas Geheimdienst… FAZ 23.11.13, S.10

Patrick Bahners (Interview mit Fritz Stern), Obama ist in einer beinah unmöglichen Lage. FAZ 16.11.13, S.44

Nikolas Busse, Abgehängt (Deutschland und Frankreich in der NSA-Affäre) FAZ 13.11.13, S.1

F.A.Z., „Die EU braucht Edward Snowden nicht“. EU-Kommissarin Neelie Kroes. FAZ 12.11.13, S.2

sat./ Lt., Merkel: Transatlantisches Bündnis bleibt von überragender Bedeutung. warnung vor einer Befragung Snowdens in Deutschland. FAZ 5.11.13, S.1

Patrik Bahners, Mit Merkels Handy geht die Bombe hoch. Die ‚New York Review of Books‘ lädt zur debatte… FAZ 2.11.13, S.35

Majid Sattar, Wenn der Verfassungsschutz anruft. (Deutsche Spionageabwehr) FAZ 2.11.S.2

Andreas Ross, Agenten mit Herz. In Amerika formiert sich Widerstand gegen Europas empörte Politiker. FAZ 31.10.13, S.3

Andreas Ross, Vom Patriotismus zur freiheit. Die Amerikaner sind besorgt über den Ärger im Ausland. FAZ 30.10.13, S.2

Günter Bannas/ sat./ aksi., Sondersitzung des Bundestages wegen NSA-Affäre. FAZ 29.10.13, S.1

Reuters., Amerikanische Handelskammer stellt Lauschangriffe in Frage. Aber Freihandelsgespräche mit Europa müssen kommen. FAZ 29.10.13, S.10

Günter Bannas, Der größte deutsch-amerikanische Stresstest. (Abhören der Kanzlerin) FAZ 28.10.13, S.2

Matthias Rüb, Deutschland und Brasilien arbeiten an Resolution zur NSA. FAZ 28.10.13, S.2

F.A.Z., Geheimdienst Kanadas verklagt. FAZ 28.10.13, S.2

Christian Lindner, Freiheit geht vor Freihandel (Europa, USA) FAZ 28.10.13, S.29

Patrick Bahners, Ein töricht krimineller Akt. (Fritz Stern über den Abhörskandal) FAZ 28.10.13, S.29

Uwe Ebbinghaus, Freunde sind wir nicht, nur Kumpels. (Frankfurter Römerberggespräche, Europa und USA) FAZ 28.10.13, S.32

rieb., Härtere Gangart gegenüber Amerika gefordert. (Frankfurter Römerberggespräche, Europa und USA) FAZ 28.10.13, S.37

F.A.Z., UN fordern Daten über Drohnen. Washington gibt Milliardenhilfe für Pakistans Militär frei. FAZ 21.10.13, S.6

Andreas Ross, NSA ermöglicht Drohnenangriffe. Ortung von Terrorverdächtigen durch überwachte E-Mails. FAZ 18.10.13, S.5

ami./ enn./ mas., Aufregung über Großspende der CDU. FAZ 16.10.13., S.9

Andreas Ross, Gericht prüft Wahlkampfregeln. Republikaner wollen Begrenzung von Spenden aufweichen. FAZ 10.10.13, S.6

Gina Thomas, Die totale Überwachung. In England herrscht ein Abhörstaat. FAZ 8.10.13, S.15
Andreas Ross/cheh., Amerika rechtfertigt Gefangennahme Libis. FAZ 8.10.13, S.6

rso., „Deutschland darf kein schlafwandelnder Riese sein“. (Reden zum Tag der Deutschen Einheit) FAZ 4.10.13, S.2

Ilija Trojanow, Willkür und Freiheit. (USA, Einreise verweigert) FAZ 2.10.2013, S.31

TANGIERENDE WIRTSCHAFT

AFP, Vorteil in Milliardenhöhe. Europäer und Amerikaner wollen Freihandel ausweiten. FAZ 17.Dez.2013, S.10

KURZBESPRECHUNG: World Wide War – Der geheime Kampf um die Daten (zdf 11.September 2013)

Datenausspähung, Demokratie, NSA, USA, zdf

World Wide War – Der geheime Kampf um die Daten, in: ZDFzoom am 11.September 2013, 22:45 Uhr

Text der zdf-Redaktion: „Elmar Theveßen, Thomas Reichart, Johannes Hano und Heike Slansky schauen für ZDFzoom unter die Oberfläche der Internetwelt: Sie zeigen, wie einfach es ist, übers Netz in technische Anlagen einzudringen, wie mit Hinweis auf die Terrorabwehr das Post- und Fernmeldegeheimnis verletzt wird und wie private Räume immer mehr öffentlich werden.“

KONTEXT ZUM BLOG

1) Seit Wochen beschäftigen sich viele Beiträge dieses Blogs mit dem Thema der Datenausspähung, speziell der Datenausspähung durch amerikanische Geheimdienste, allen voran durch die NSA. Allerdings primär nicht wegen dem Datenausspähen als solchem, sondern wegen der Bedeutung dieser Aktivitäten im Rahmen dessen, was wir gewohnt sind, ‚Demokratie‘ zu nennen. Ob jemand Daten ausspäht oder nicht ist als Tätigkeit — rein für sich genommen — neutral. Interessant wird es durch die Kontexte: Führt die Ausspähung von Daten von X zu einer konkreten Benachteiligung oder Gefährdung von Y, dann darf und sollte es Y interessieren, was X da treibt. In den letzten Wochen wurde in der Öffentlichkeit immer klarer, dass mindestens drei Dinge am Ausspähen die Aufmerksamkeit aller Demokraten erregen sollte: (i) die Unversehrtheit der individuellen Schutzrechte ist durch das Ausspähen in Verbindung mit der modernen Kommunikationstechnologie zutiefst gefährdet; (ii) reale Wirtschaftsunternehmen sind durch das Ausspähen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht; (iii) eine demokratische Gesellschaft kann durch diese neuen Ausspähtechniken dann im Kern bedroht sein, wenn die Geheimdienste ohne demokratische Kontrolle nicht nur alles ausspähen können (JEDEN JEDERZEIT), sondern dass sie in Verbindung mit verdeckten Aktionen jeden möglichen ‚Gegner‘ unter Ausschluss der Öffentlichkeit eliminieren können.
2) Die Überlegungen dieses Blogs haben sich — da dieser Blog primär ein philosophischer Blog ist! — primär darauf konzentriert, nach dem evolutionären Kontext der aktuellen Prozesse zu fragen, nach den Systembedingungen moderner Gesellschaften, und hier insbesondere nach der Rolle demokratischer Konzepte zur Ermöglichung einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Als Beispiele haben bislang die Bundesrepublik Deutschland gedient (bisher allerdings nur ansatzweise) und die USA (provoziert durch das Verhalten der Regierungsorgane der USA sowohl gegenüber anderen Ländern wie auch gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung!). Diese Untersuchungen und Überlegungen sind noch ziemlich am Anfang. Es hat sich jedoch schon jetzt gezeigt (unter anderem stütze ich mich auf Veröffentlichungen der Washington Post) dass die bekanntgewordenen (und bei Experten schon lange bekannten) Ausspähaktionen der amerikanischen Geheimdienste in den USA direkt an den Grundlagen der amerikanischen Verfassung rütteln. In einzelnen Artikeln der Washington Post sowie in mittlerweile tausenden von Leserbriefen wird sichtbar, dass Teile der amerikanischen Öffentlichkeit aufwachen und zu begreifen beginnen, dass es hier um viel mehr geht als nur um Verletzung der Privatheit. Alle Indizien deuten darauf hin, dass das System der Geheimdienste völlig außer Kontrolle geraten ist. Die wenigen demokratischen Kontrollinstanzen, die es gibt, haben erwiesenermaßen gezeigt, dass die Kontrolle nicht funktioniert, und dass erwiesen ist, dass die Geheimdienste in den letzten Jahren mehrfach die Verfassung verletzte haben, und dass sie öffentlich lügen. Der Präsident erweckt durch das, was er ‚tut'(!), den Eindruck, als ob er diese Problematik nicht nur nicht sieht, sondern bislang vollständig zu decken scheint. Von außen betrachtet haben sich die USA in einen totalitären Staat entwickelt, der eine Stasi der ehemaligen DDR wie Waisenknaben aussehen lässt.

ZDF BEITRAG: AUSSPÄHUNG DER WIRTSCHAFT REAL

3) In diesem Zusammenhang sehe ich den ZDF-Beitrag vom 11.September 2013 „World Wide War: Der geheime Kampf um die Daten“ als einen sehr mutigen und wichtigen Beitrag, um das Bewusstsein der Öffentlichkeit weiter zu schärfen. Unter Beteiligung des stellvertretenden Direktors des ZDF wurden hier sehr viele wichtige Fakten zusammengetragen, die u.a. belegen, dass (i) die Ausspähaktionen den Staatsschutz nur noch sekundär als Ziel haben, primär geht es um ALLE Daten, und hier insbesondere um alles, was die wirtschaftliche Vormachtstellung der USA unterstützt; (ii) diese Aktionen machen vor keinem Land halt, auch nicht vor den Freunden. Deutschland gilt als ‚Freund‘, dennoch gibt es in Deutschland (und auch an den Grenzen zu Deutschland) ausgebaute Horchposten, mit denen sich die gesamte Kommunikation in Deutschland überwachen lässt. Beispiele von massiver Wirtschaftsspionage in Deutschland durch die USA wurden genannt. (iii) ALLE deutschen Politiker, die bislang auf diese massiven Grundrechtsverletzungen seitens der USA angesprochen worden sind, wiegeln ab. Das sei so nicht, man wisse nichts, man gehe davon aus, dass sich die USA ‚gesetzeskonform‘ verhalten, usw. Dass mittlerweile nachgewiesen ist, dass die Geheimdienste den amerikanischen Kongress sowie die demokratischen Kontrollorgane — also ihre eigene Regierung — offiziell massiv belogen und getäuscht haben, das scheint die deutschen Politiker nicht zu kümmern. Das Interview mit dem Präsidenten des deutschen Bundesgerichts für Verfassungsschutz, Präsident Hans-Georg Maaßen, stellt einen einzigen Schlag ins Gesicht jedes demokratisch denkenden Menschen dar. Wenn Herr Maaßen tatsächlich das, glaubt, was er im Interview gesagt hat, gehört er auf der Stelle abgesetzt. Hier kann man eigentlich nur ein Totalversagen eines wichtigen demokratischen Kontrollorgans in Deutschland feststellen (die Bundeskanzlerin und der Innenminister sind hier bislang auf der gleichen Linie).

KRITIK AN DER ZDF SENDUNG

4) In dem, was die Sendung zeigt, kann man sie nur loben. Alle Fakten waren so zwar nicht neu, da dies in den vielen Publikationen der letzten Wochen (auch in der FAZ) schon mal gesagt worden sind. Neu war aber, dass man viele der bekannten Akteure mal direkt vor der Kamera hatte und live hören konnte, was und wie sie die Dinge sagten. Auch war die Anordnung der Beiträge von einer sachlichen und logischen Klarheit, wie man sie im Fernsehen nicht oft sieht. Das ist kritisches Fernsehen, wie man es sich wünscht.
5) Meine kritische Anmerkung bezieht sich nur darauf, dass selbst dieser Beitrag, der so viele gute Punkte aufweist, an einem fundamentalen Punkt einen Totalausfall zeigt: bei der Frage des demokratischen Kontextes. Nirgendwo wird auch nur erwähnt, dass es so etwas wie eine Verfassung gibt, die die Spielregeln für alle liefert, nirgendwo wurde deutlich gemacht, dass unsere Politiker und politischen Institutionen einen rechtlichen Auftrag haben, der sie BINDET, nirgendwo wurde ersichtlich, in welchem Sinne die Ausspähaktionen unsere deutsche Verfassung verletzen, nirgendwo wurde deutlich, dass ein Herr Maaßen genau einen Verfassungsauftrag hat und er dabei ist, genau diesen massiv zu verletzen. Maaßen als oberster Wächter über verfassungsfeindliche Aktivitäten erscheint hier wie der oberste ‚Vertuscher‘.
6) Diese Kritik an dem zdf-Beitrag könnte man auf große Teile der aktuellen Diskussion und nahezu alle demokratischen Institutionen ausdehnen: die meisten starren wie ein Kaninchen beständig auf die konkreten Ausspähdetails — was natürlich auch wichtig ist, da nur durch diese sichtbar wird, was die Geheimdienste treiben — aber bemerken nicht, dass es um die allgemeinen demokratischen Grundlagen ihrer gesellschaftlichen Existenz geht. Es ist nicht 5 vor 12, sondern es ist 5 nach 12: aktuell haben die Geheimdienste in den demokratischen Ländern die demokratische Kontrolle nahezu vollständig ausgehebelt und tun Dinge, die keine demokratische Gesellschaft dieser Welt ernsthaft wollen kann.
7) Von US-amerikanischer Geheimdienst-Seite wird immer wieder vorgebracht, dass die Deutschen doch froh sein könnten, dass die US-amerikanischen Geheimdienste da sind; sie hätten doch schon Attentate in Deutschland im Vorfeld entdeckt. Außerdem wären die Attentäter des 11.September 2001 aus Deutschland gekommen. Sie übersehen dabei großzügig, dass es viele schwerwiegende Attentate in den USA gab, die von US-amerikanischen Attentäter verübt worden sind, die die Geheimdienste auch nicht erkannt hatten. Aber der ganze Komplex Geheimdienste und Öffentlichkeit ist ein eigenes Kapitel. Momentan herrscht keine Waffengleichheit mehr: nach allem, was wir heute wissen, spielen die Geheimdienste der demokratischen Ländern mit ihren demokratischen Einrichtungen nach Belieben. Selbst der amerikanische Präsident erscheint — nach allem, was wir sehen — nur noch eine Marionette der Dienste zu sein (auch schon die Vorgänger). Ein ‚Feind‘ der Demokratie sitzt offensichtlich in ihren eigenen Reihen.

PHILOSOPHIE TRIFFT DAS SNOWDON SYNDROM – Erste Notizen

Big Data, empirisch, Energie, FIS, FISA, Funktion, Gedächtnis, Geist, Globaler Organismus, Gott, Heimatschutzministerium, Komplexitätsentwicklung, Kunst, Lerntheorie, Materie, Menschenrechte, metaphysisch, Neues, NSA, Peter van Buren, Snowdon, theologia naturalis, Theologie, Verben, Vierter Zusatz US-Amerikanische Verfassung, Whistleblower


(Unter twitter bei ‚cagentartist‘))

Letzte Änderung: 29.Juli 2013, 00:14h

THEMATISCHER RAHMEN BISHER

1) Dieser Blog widmet sich primär der Frage nach dem neuen Weltbild: wie können, bzw. dann auch, wie sollten wir unsere Welt und das Leben in ihr ‚deuten‘, wenn wir alles Wissen zusammen nehmen, was wir uns bislang erarbeitet haben. Es ist eine grundlegend philosophische Frage insofern im Blog die Philosophie als die allgemeinste und umfassendste Reflexionseinstellung identifiziert wurde, der man sämtliche andere Disziplinen zuordnen auch. Die ‚Kunst‘ gehört zur ‚Art und Weise‘, wie man philosophieren kann. Die ‚Theologie‘ ist eine spezialisierte Fragestellung innerhalb der Philosophie, und sie ist als ‚theologia naturalis‘ nicht beliebig sondern ‚unausweichlich‘ (was nicht impliziert, dass es so etwas wie einen ‚Schöpfergott‘ geben muss).
2) Im Laufe der vielen Einzelreflexionen hat sich bislang ein Bild vom Universum und der Welt herausgeschält, in dem der klassische Begriff von ‚Geist‘ und der von ‚Materie‘ immer mehr dahingehend aufgelöst wurden , dass man sie nicht mehr trennen kann. Zwar sind die Alltagsphänomene, die wir mit ‚Geist‘ verknüpfen, grundsätzlich verschieden von den Alltagsphänomenen, die wir mit ‚Materie‘ verknüpfen, aber die wissenschaftlichen Forschungen haben uns geholfen, die Makrophänomene des Alltags mehr und mehr von ihren Grundlagen her zu verstehen und sie in den Zusammenhang einer dynamischen Entwicklung zu setzen. In dieser Perspektive verschwimmen die Abgrenzungen und es wird deutlich, dass das im Alltag über Jahrtausende Getrennte einen inneren Zusammenhang aufweist, und letztlich sich in dem, was wir alltäglich ‚geistig‘ nennen, genau jene Eigenschaften zeigen, die die sogenannte ‚Materie‘ ausmachen. Mehr noch, wir konnten lernen, das Materie und ‚Energie‘ nur zwei verschiedene Zustandsformen ein und derselben Sache sind. Während man also – Einstein vereinfachend – sagen kann Energie ist gleich Materie, müsste man im Fall des Geistes sagen, das uns vom Geist Bekannte zeigt die ‚inneren‘ Eigenschaften der Energie-Materie an, was natürlich die Frage aufwirft, was man sich unter dem ‚Inneren‘ von Materie bzw. Energie vorzustellen hat. Aus der Mathematik – und dann aus der Physik, die die Mathematik als Sprache benutzt – kennen wir den Begriff der ‚Funktion‘ (andere Worte für das Gleiche: ‚Abbildung‘, ‚Operation‘, ‚Prozedur‘, ‚Programm‘, ‚Algorithmus‘,…).

BEGRIFF DER FUNKTION

3) Funktionen definiert man als spezielle Beziehungen zwischen ‚Mengen‘. Während Mengen für irgendwelche ‚Elemente‘ stehen, die man im empirischen Bereich mit irgendetwas Messbarem verknüpfen können muss, sind die Abbildungsbeziehungen, die durch eine Funktion beschrieben werden sollen, selbst keine Objekte, nicht direkt messbar! Eine Funktion ‚zeigt sich‘ nur indirekt ‚anhand ihrer Wirkungen‘. Wenn der berühmte Apfel Newtons zu Boden fällt, kann man ein Objekt beobachten, das seine Position im Raum relativ zum Beobachter verändert. Man bekommt sozusagen eine Folge (Serie, Sequenz, …) von Einzelbeobachtungen. In der Alltagssprache hat man diese Menge von Positionsveränderungen in der Richtung ‚von oben‘ (Sicht des Beobachters) nach ‚Unten‘ mit dem Verb ‚fallen‘ zusammengefasst. Der Apfel selbst mit seiner aktuellen Position fällt nicht, aber relativ zu einem Beobachter mit Gedächtnis, gibt es eine Folge von vielen Einzelpositionen, die es ermöglichen, den Begriff der ‚Veränderung‘ mit einer ‚Richtung‘ zu ‚konstruieren‘ und in diesem nur im Beobachter existierenden ‚Wissen‘ dann das Konzept des ‚Fallens‘ zu bilden und auf die Objekte der Alltagswelt anzuwenden. Ein Beobachter, der den Begriff ‚Fallen‘ gebildet hat, ’sieht‘ ab sofort ‚fallende Objekte‘ – obwohl natürlich kein einziges Objekt tatsächlich ‚fällt‘. Das Fallen ist eine Konstruktion und dann ‚Projektion‘ unserer geistigen Struktur im Umgang mit der Alltagswelt.
4) [Anmerkung: Möglicherweise werden an dieser Stelle viele sagen, dass dies doch ‚Unsinn‘ sei, da wir doch die Veränderung ’sehen‘. Und in der Tat ist es sehr schwer bis unmöglich, diese Analyse zu vollziehen, wenn man den Vorgang nicht rekonstruiert. Eine ideale Möglichkeit, solch eine ‚Analyse durch Synthese‘ vorzunehmen ist heute gegeben durch die Computersimulation von kognitiven Prozessen, allerdings nicht automatisch; man braucht natürlich schon eine passende Theorie. Bei dem Versuch, solche Prozesse nachzubauen sieht man sehr schnell, dass noch so viele Einzelbeobachtungen keinen komplexen Begriff ergeben; würde unser Gehirn die verschiedenen Positionen des Apfels nicht ’speichern‘ und zugleich wieder auch ‚erinnern‘ können, und diese einzelnen Erinnerungen zu einem komplexeren Konzept ‚zusammenbauen‘, und zwar so, dass aktuelle Beobachtungen als ‚zugehörig‘ zu dem neuen komplexen Begriff ‚entschieden werden können‘, wir könnten keine ‚Fallbewegung‘ erkennen. Wir würden immer nur einen Apfel sehen, der eben ‚da‘ ist. Die ‚Aufschlüsselung des ‚Daseins‘ in eine komplexe ‚Bewegung‘ setzt einen komplexen Erkenntnisapparat voraus, der dies ’sichtbar‘ macht. ]

WIRKLICHKEITSSTATUS EINER FUNKTION

5) Welchen Wirklichkeitsstatus sollen wir jetzt der Eigenschaft des Fallens zusprechen? Ist es eine reine ‚Einbildung‘, eine bloße ‚gedankliche Konstruktion des Gehirns‘, zwar gültig ‚im‘ Gehirn aber nicht ‚außerhalb‘ des Gehirns, also ‚gedacht = virtuell‘ und nicht ‚real‘ existierend (allerdings auch als Gedachtes ist es etwas real Existierendes, dessen ‚Begleitwirkungen‘ man als physikalische Prozesse im Gehirn partiell messen kann)? Allerdings, wenn sich im ‚Verhalten‘ eines Objektes der Außenwelt etwas – wenngleich durch durch ‚Zwischenschaltung eines Erkenntnisprozesses‘ – zeigt, so gilt, dass es sich nicht zeigen muss. Das, was wir ‚Empirisch‘ nennen, hat die Eigenschaft, dass es sich zeigen kann, auch wenn wir nicht wollen, und sich nicht zeigen kann, obwohl wir wollen. Das – für uns als Beobachter – Empirische ist das uns gegenüber ‚Widerständige‘, das sich unserer subjektiven Kontrolle entzieht. Die Zwischenschaltung von ‚Messprozessen‘ bzw. ‚Erkenntnisprozessen‘, die in sich ‚unveränderlich‘ sind, d.h. als eine Konstante in den verschiedenen Ereignissen betrachtet werden können, erlaubt damit das Wahrnehmen von ‚Empirischem‘, und dieses Empirische zeigt sich dann auch in ‚Veränderungsprozessen‘, die zwar nur ’sichtbar‘ werden durch komplexe Operationen, die aber unter Beibehaltung der ‚konstanten‘ Erkenntnisprozesse reproduzierbar sind und damit offensichtlich etwas vom ‚Anderen‘ enthüllen, eine implizite Eigenschaft, eine ‚emergente‘ Eigenschaft, die über das Einzelereignis hinausgeht.
6) Bekommt man auf diese Weise eine erste Ahnung davon, was eine ‚Funktion‘ ist und weiß man, dass nahezu alle wichtigen Eigenschaften der Natur mittels Funktionen beschrieben werden (in der Alltagssprache die ‚Verben‘, ‚Tätigkeitswörter‘), dann kann man vielleicht ahnen, was es heißt, dass das, was wir traditionellerweise ‚Geist‘ genannt haben, ausschließlich auf solche Eigenschaften zurückgeht, die wir mittels Funktionen beschreiben: Veränderungen, die stattfinden, die keinen ‚äußeren‘ Grund erkennen lassen, sondern eher den Eindruck erwecken, dass es ‚Faktoren/ Eigenschaften‘ im ‚Innern‘ der beteiligten Elemente gibt, die wir ‚postulieren‘, um zu ‚erklären‘, was wir sehen. Aristoteles nannte solch ein Denken ‚meta-physisch‘; die moderne Physik tut nichts anderes, nur sind ihre Bordmittel ein wenig ausgeweitet worden….

STRUKTURELLE KOMPLEXITÄT WÄCHST EXPONENTIELL

7) Zwar wissen wir mit all diesen Überlegungen immer noch nicht so richtig, was ‚Geist‘ denn nun ‚eigentlich‘ ist, aber wir konnten auch sehen, dass seit dem sogenannten ‚Big Bang‘ vor ca. 13.8 Milliarden Jahren die ’strukturelle Komplexität‘ (siehe die genauere Beschreibung in den vorausgehenden Blogeinträgen) des beobachtbaren Universums – entgegen allen bekannten physikalischen Gesetzen, insbesondere gegen die Thermodynamik – exponentiell zunimmt. Wir leben heute in einer Phase, wo die Beschleunigung der Komplexitätsbildung gegenüber den Zeiten vor uns ein Maximum erreicht hat (was nicht heißt, dass es nicht ’noch schneller‘ gehen könnte). Von den vielen Merkmalen der strukturellen Komplexitätsbildung hatte ich nur einige wenige herausgegriffen. Während der homo sapiens sapiens als solcher einen gewaltigen Sprung markiert, so ist es neben vielen seiner kognitiven Fähigkeiten insbesondere seine Fähigkeit zur Koordination mit den anderen Gehirnen, seine Fähigkeit zum Sprechen, zum Erstellen komplexer Werkzeuge, die Fähigkeit komplexe soziale Rollen und Strukturen einzurichten und zu befolgen, die überindividuelle Wissensspeicherung und der Wissensaustausch, die Erfindung des Computers und der Computernetzwerke, die das lokal-individuelle Denken ins scheinbar Unendliche ausgedehnt und beschleunigt haben.

ENDE DER NATIONALSTAATEN?

8) Fasst man alle diese Veränderungsphänomene zusammen, dann entsteht der Eindruck, als ob die Entwicklung des Lebens in Gestalt des homo sapiens sapiens auf einen neuen Entwicklungssprung hinausläuft, der sowohl eine massive Veränderung seines Körpers (durch Veränderung des Genoms) mit einschließt wie auch eine massive Veränderung in der Art des konkreten Lebens: so wie es ca. 2 Milliarden Jahre gedauert hat, bis aus den einzelnen Zellen organisierte Zellverbände gebildet haben, die hochdifferenzierte ‚Körper‘ als ‚Funktionseinheit‘ ausgebildet haben, so kann man den Eindruck gewinnen, dass wir uns in solch einer Übergangsphase von einzelnen Personen, kleinen Kommunen, Städten zu einem ‚globalen Organismus‘ befinden, in dem zwar jeder einzelne als einzelner noch vorkommt, wo aber die ‚Gesamtfunktion‘ immer größere Teile der Erdpopulation umfassen wird. Die Zeit der ‚Nationalstaaten‘ neigt sich dem Ende entgegen (ein paar tausend Jahre Übergangszeit wären in der Evolution weniger wie eine Sekunde; es spricht aber alles dafür, dass es erheblich schneller gehen wird)) .

FRAGEN DURCH DAS AKTUELL NEUE

9) Dies alles wirft ungeheuer viele Fragen auf, auf die wir bislang wohl kaum die passenden Antworten haben, woher auch. Antworten ergeben sich ja immer nur aus Fragen, und Fragen ergeben sich aus Begegnung mit etwas Neuem. Das neue geschieht ja erst gerade, jetzt.

KONTROLLE ODER KREATIVITÄT?

10) Wie schon in vorausgehenden Blogeinträgen angemerkt, gibt es unterschiedliche Stile, wie einzelne, Firmen und ganze Gesellschaften mit neuen Herausforderungen umgehen. Eine beliebte Form ist die ‚Kontrolle‘ anhand ‚bekannter‘ Parameter. Evolutionstheoretisch und aus Sicht des Lernens ist dies die schlechteste aller Strategien. Es ist der schnellste Weg zum Zusammenbruch des bisherigen Systems, speziell dann wenn es wenigstens ein konkurrierendes System gibt, das statt mit Kontrolle mit gesteigerter Kreativität, Kommunikation, und erneuerter Modellbildung reagieren kann. Die Wahrscheinlichkeit mit der zweiten Strategie neuere und bessere Antworten zu finden, ist um Dimensionen größer, wenngleich nicht ohne Risiko. Die Kontrollstrategie hat aber das größere Gesamtrisiko und führt fast unausweichlich zum Scheitern, während die Kreative Strategie partiell riskant ist, aber insgesamt – sofern es überhaupt eine Lösung gibt – diese finden wird. Die Kontrollstrategie ist emotional gekoppelt an ‚Angst‘, die Kreative Strategie an ‚Vertrauen‘. (In der Tradition der christlichen Spiritualität gibt es eine Grundregel, mittels der man erkennen kann, ob man sich in Übereinstimmung mit ‚Gott‘ befindet oder nicht: das Phänomen des ‚Trostes‘, der ‚Freude‘, der ‚Gelassenheit‘, des ‚Vertrauens‘, der ‚Angstfreiheit‘; d.h. wenn ich etwas tue, was in mir ‚real‘ (!) auf Dauer keinen ‚Trost‘ bewirkt, keine ‚Freude‘, keine ‚Gelassenheit‘, kein ‚Vertrauen‘, keine ‚Angstfreiheit‘, dann bewege ich mich nicht in die Richtung, die Gott von mir erwartet. Auch wenn man nicht an die Existenz eines ‚Gottes‘ glaubt, ist es interessant, dass die Kernelemente christlicher Spiritualität nahezu identisch sind mit den Kernelementen einer modernen mathematischen Lerntheorie, die für alle lernende System gilt, die auf der Erde überleben wollen).

DAS SNOWDON SYNDROM

11) Was hat dies alles mit dem ‚Snowdon Syndrom‘ zu tun? Warum ‚Syndrom‘? Ich verstehe unter ‚Syndrom‘ hier das Zusammenspiel vieler Faktoren, die einerseits einzeln zu wirken scheinen, andererseits aber vielfältig untereinander wechselwirken, sich gegenseitig beeinflussen. Und die Ereignisse ‚um Snowdon herum‘ erscheinen mir so als ein Netzwerk von Ereignissen, Äußerungen, Entscheidungen, die, bei näherer Betrachtung, sehr wohl Zusammenhänge erkennen lassen, die sich mit der Thematik des neuen Weltbildes berühren.
12) Innerhalb der letzten knapp vier Wochen (2.-27.Juli 2013) konnte ich 48 Artikel zum Snowdon Syndrom lesen, zwei Artikel aus dem Frühjahr 2012 habe ich nachgelesen. Dazu kam die eine oder andere Sendung im Radio und Fernsehen. Bedenkt man, wie wenig Zeit man täglich hat, überhaupt Zeitung zu lesen, ist das viel. Gemessen am Thema und seinen sachlichen Verästlungen ist es verschwindend gering. Die folgenden Gedanken sollten daher nur als Denkanstöße verstanden werden.

NETZÜBERWACHUNG REIN TECHNISCH

13) Auslöser für die vielen Artikeln und Beiträgen in den Medien waren die spektakuläre Reise von Snowdon nach Hongkong, seine Weitereise nach Moskau, sein dortiges bislang aufgezwungenes Verweilen, und natürlich seine Mitteilungen über Praktiken amerikanischer Geheimdienste, insbesondere der NSA, der National Security Agency. Viele behaupteten nach den ‚Enthüllungen‘, dass sich das ja eigentlich jeder hätte denken können, dass so etwas passiert, was zumindest für alle Informatikexperten gilt, und hier insbesondere bei jenen, die sich mit Netz- und Computersicherheit beschäftigen; die wissen seit vielen Jahren nicht nur, wie man in Netze und Computer eindringen und sie manipulieren kann, sondern auch, dass dies täglich in tausendfachen Formen geschieht. Akteure sind einmal kriminelle Organisation, die hier ein Eldorado zum Geldverdienen entdeckt haben, Teile davon sind Wirtschaftsspionage, anderes sind geheimdienstliche Aktivitäten für allerlei Zwecke, u.a. einfach zur ‚Absicherung der Macht‘ bestimmter Gruppen. Für diese Experten haben die Meldungen von Snowdon in der Tat nichts wirklich Neues gebracht, höchstens ein paar mehr Details zum Ausmaß der Aktivitäten der amerikanischen Regierung.
14) Ich würde hier auch gerne unterscheiden zwischen den ‚technischen‘ Aspekten von Datenausspähungen, Datenmanipulationen einerseits und den ’sozialen‘, ‚politischen‘, ‚kulturellen‘ und ‚ethischen‘ Aspekten andererseits. Rein technisch haben die Mitteilungen von Snowdon nichts Neues erbracht. Auch die verschiedenen Techniken, die sowohl Geheimdienste wie auch Netzfirmen wie Google, Facebook und Amazon (um die bekanntesten zu nennen) anwenden, aus einer großen Datenmenge (‚big data‘) solche ‚Informationen‘ zu extrahieren, die Hinweise auf spezielle Eigenschaften oder Trends bestimmter Personen und Personengruppen liefern, sind generell bekannt, werden an vielen Universitäten und speziellen Firmen dieser Welt gelehrt und entwickelt (dazu natürlich in vielen speziellen Labors vieler Staaten im Wahn, ein spezielles Labor könnte geheim etwas entwickeln, was die vielen Universitäten nicht könnten. Das ist eine grobe Täuschung. Würde man die Gelder der NSA in alle Universitäten umleiten, wäre der kreativ-produktive Effekt auf die Gesellschaft und Wirtschaft ein Vielfaches von dem, was jetzt stattfindet. Vielleicht sollten die anderen Staaten froh sein, dass die USA auf diese Weise einen Großteil ihres Kapital quasi ‚vernichten‘, da sonst die amerikanische Wirtschaft im Bereich Computer, Software und Netzwerke noch übermächtiger wäre…)).

NETZWERKE: JENSEITS DER TECHNIK

15) Was viele erregt und aufregt, liegt daher weniger im Bereich der verwendeten Technologien, sondern in den sozialen, kulturellen, ethischen und dann auch politischen Dimensionen, die sich mit dem immer mehr publik werden neuen Computer-Netz-Technologien und ihrer Nutzung verknüpfen.
16) Für die meisten wirkten sich die neuen Technologien zunächst darin aus, dass sie im Bereich alltäglicher Kommunikation und alltäglichen Informationsaustausches ganz praktisch neue Möglichkeiten erhielten. Sehr schnell änderten sich flächendeckend alltägliche Verhaltensweisen. Dazu kam, dass nahezu alle Dienste zu Beginn ‚kostenlos‘ waren. Das Geschäftsmodell war einfach: deine Informationen als frei verwertbarer Inhalt für mich, dafür für dich deine Nutzung aller Dienste kostenfrei. Dass die Netzfirmen und die Geheimdienste damit ein Dateneldorado vorfanden, in dem sie sich mit Zustimmung der ‚Lieferanten‘ ungehemmt bewegen konnten, war vielen zunächst nicht so richtig bewusst und erschien vernachlässigbar angesichts der konkreten praktischen Nutzen auf privater Ebene. Mit der massenhaften Nutzung kam natürlich auch der wachsende Missbrauch und in den beginnenden Klagen, Streitigkeiten und Prozessen begann zaghaft ein wachsendes Bewusstsein von der Realität (und den Gefahren) der freien Nutzung zu wachsen. Dass sich die öffentliche Diskussion speziell an den Mitteilungen Snowdons dann mehr als bisher entzündete (Wer konnte bis heute überhaupt Snowdons Miteilungen überprüfen?), erscheint mir eher als ein Zufall. Das Thema war am Aufkochen und auch ohne Snowdon gab es erste alternative Geschäftsmodelle, die sich den wachsenden Unmut der großen Menge zunutze machen wollen, und bezahlte Dienste anbieten, dafür aber ohne Ausspähung und Datenmissbrauch. Der Fall Snowdon hat den ganzen Prozess jetzt womöglich nur beschleunigt. Der Wertzuwachs in der Nutzung von Netzen für viele private und zivile Zwecke ist zu groß, als dass man darauf in der Zukunft wieder verzichten möchte. Wie immer gibt es hier eine ’natürliche‘ evolutionäre Entwicklung, bei der negative Auswüchse recht schnell von der Gesellschaft weder abgestoßen werden. Die Geschäftsmodelle von Google, Facebook und Amazon (und auch andere ‚closed shops‘ wie z.B. Apple, Samsung oder Microsoft) sind schon heute eigentlich tot, was nicht heißt, dass sie es noch ein paar Jahre schaffen.

US-REGIERUNGSFORM – PROBLEMATISCHE ENTWICKLUNG?

17) Ein ernsteres Problem hat nach meinem aktuellen Verständnis allerdings das amerikanische politische System. Die USA hatten immer einen überaus mächtigen Komplex aus Geheimdiensten, Militär und Wirtschaft, deren Interessen nicht unbedingt ‚zum Wohle‘ der übrigen amerikanischen Bevölkerung waren. Dazu kommt das Ethos des ‚weißen Ritters‘, der zumindest im Umfeld des zweiten Weltkrieges die USA lange Zeit weithin als ein großes Vorbild für viele hat erstrahlen lassen. Doch seitdem häufen sich Ereignisse, die eher die schmutzigen Seiten dieses Systems nach außen kehren. In dem Zusammenhang erscheinen die Ereignisse um den 11.September 2001 als sehr verhängnisvoll. Der Kampf gegen den ‚Terrorismus‘ wurde zu einem neuen Leitthema, das so stark war, dass diesem fast alles andere untergeordnet wurde. Nach der Verabschiedung des USA-Patriot Act: Uniting (and) Strengthening America (by) Providing Appropriate Tools Required (to) Intercept (and) Obstruct Terrorism Act 2001 war die Gründung des US Staatsministerium für Sicherheit der Heimat 2002 war nach Ansicht vieler Experten die größte Veränderung in der Architektur der Exekutive seit dem Nationalen Sicherheitsvertrag von 1947. Der Schutz vor Bedrohung, speziell ‚Terrorismus‘ gewann ein Ausmaß, das fast alles andere zu ersticken drohte. Ergänzend dazu gab es seit 1978 die Verordnung zur Überwachung fremder geheimdienstlicher Aktivitäten (Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA)), die mehrfach erweitert wurde und dabei die Grenzziehung zum Schutz der Privatsphäre selbst für Amerikaner immer schwächer werden lies (für Nichtamerikaner gibt es sowieso überhaupt keine Rechte; vor dem Gesetz ist ein Nicht-Amerikaner unterschiedslos ein rechtloses Subjekt, mit dem die Exekutive machen kann, was sie will). Das wachsende Unbehagen über die übermächtigen Zugriffsmöglichkeiten der Exekutive in die Privatsphäre des einzelnen, sollte durch Einrichtung des Staatlichen Gerichtshofes zur Überwachung der Überwachung (‚United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FIS)) 1978 gewährleistet werden.
18) Wie der tatsächliche Verlauf seitdem mit seinen vielen Änderungen, Diskussionen und Gerichtsprozessen anzeigt, verläuft die Gesamtentwicklung eher in Richtung Ausweitung der Aktivitäten der Geheimdienste weit über die vorgesehenen Grenzwerte hinaus.
19) Es gibt zwar grundsätzlich den vierten Zusatz zur US-Verfassung, zum Schutz der Privatsphäre, auch ein Gesetz für den freien Zugang zu Informationen staatlicher Stellen (‚Freedom of Information Act (FOIA)‘), sowie zeitgleich mit dem Staatsministerium für die Sicherheit der Heimat ein Amt zur Sicherung des Schutzes der Privatsphäre (Privacy Office of the U.S. Department of Homeland Security), aber was nützt ein Verfassungsartikel, wenn die täglicher Praxis ihn beständig unterläuft und die Überwachungsgremien eher den Eindruck erwecken, dass sie alles durchwinken und sich einer öffentlichen politischen Diskussion entziehen. Wichtige kritische Gruppierungen sind hier vielleicht das Zentrum für Zivilrecht (Center for Civil Rights (CCR)) oder auch die der Vereinigung für die Grenzen der Elektronik (Electronic Frontier Foundation (EFF)) , aber der entscheidende Punkt ist, wieweit die staatlichen Stellen und die Regierung dem Bürger noch reale Freiräume einräumen, zuerst mal für die US-Bürger selbst, dann aber auch für Nicht-US-Bürger. Irgendwo gibt es die Idee der ‚Menschenrechte‘ und es wäre nicht schlecht, wenn ein Land wie USA die Menschenrecht innerhalb ihres Rechtssystems einen solchen Platz einräumen würden, der der reinen Willkür von US-Behörden gegenüber Nicht-Amerikaner einen klaren rechtlichen Rahmen geben würden. Ansonsten müßten alle Nichtamerikaner die USA aufgrund ihrer rechtlich fixierten Menschenverachtung als direkten Feind betrachten. Dies kann nicht das Ziel sein.

WHISTLEBLOWER

20) Neben dem vierten Verfassungsartikel, dem Amt zum Schutz der Privatsphäre sowie dem Spezialgericht zur Kontrolle der Geheimdiensttätigkeiten (FISA) gibt es in den USA seit 1983 auch ein eigenes Gesetz, das Beschluss zur Ermöglichung von Hinweisen zum Missbrauch (False Claims Act), das eigentlich solche Menschen schützen soll, die Missbrauch entdecken und aufdecken, es geht um die ‚Whistleblower‘, etwa ‚Zuflüsterer‘. Bekanntgewordene Fälle zeigen aber, dass dieses Gesetz von staatlichen Stellen und der Regierung auf vielfache Weise abgeschwächt und unterdrückt werden kann. Die besten Gesetze nützen nichts, wenn die staatlichen Stellen sie nicht hinreichend anwenden (Eines von mehreren beeindruckenden Negativbeispielen für ein Versagen der staatlichen Stellen ist der Bericht (und das Buch) von Peter van Buren , hier eine Liste von einschlägigen Artikeln Artikel zu Whistleblower und Staatsverhalten). Im Falle von Snowdon sieht Snowdon sich als Whistleblower, da er aus seiner Sicht in den überbordenden Aktivitäten der NSA einen ‚Missbrauch‘ sieht, den man anzeigen muss. Die NSA selbst und die Regierung sieht aber in ihrem Verhalten ein ‚gesetzeskonformes‘ Vorgehen, das den Interessen der USA dient. Aus Sicht der staatlichen Stellen ist Snowdon von daher ein ‚Verräter‘; aus Sicht derjenigen Menschen, die im Verhalten der NSA und der US-Regierung eine Grenzüberschreitung sehen, die elementare Rechtsauffassungen verletzt, ist Snowdon ein ‚Whistleblower‘. Der Ausgang ist offen.

DIE USA HABEN EINE GLOBALE BEDEUTUNG

21) Man könnte versucht sein, diese Problemlage in den USA als ‚Sache der Amerikaner‘ abzutun. Das ist meines Erachtens zu einfach. Die USA sind nicht irgendein Land. Die USA sind eines der wichtigsten Länder dieser Erde und sie werden dies auch noch einige Zeit bleiben. Dort vollzieht sich momentan ein Prozess der Umwälzung der Gesellschaft durch die neuen Computer-Netz-basierten Technologien, bei gleichzeitiger Regredierung des politischen Systems in Richtung ‚Überwachungsstaat‘. Die Beteiligten selbst sehen dies noch nicht so, da sie alles mit der Brille der ‚Bedrohung‘ und des ‚Terrorismus‘ sehen (ich unterstelle mal, dass die entscheidenden Leute tatsächlich ‚Patrioten‘ sind und keine finstren Machtmenschen, die den Staat für sich unter Kontrolle bringen wollen (in den Filmen ist es so)). Und es gibt genügend kompetente Kritikern in den USA selbst, die vielfach aufzeigen, wie ineffizient, zu teuer, und letztlich weitgehend wirkungslos diese ganzen Maßnahmen sind (für jemanden, der einen terroristischen Akt gegen die USA ausüben wollte, sind alle die Maßnahmen geradezu lächerlich; meist werden ahnungslose Bürger aufgegriffen, die aus Versehen die falschen Worte benutzt haben). Doch kann keiner voraussagen, wie dieser Transformationsprozeß ausgehen wird. Wir sollten alle daran interessiert sein, dass er nicht in einem hochtechnologischen Überwachungsstaat endet.

ABSPANN

22) Es gibt einerseits die Visionen für das große Ganze, die weder leicht noch selbstverständlich sind, und dann gibt es die unendlich vielen kleinen Schritte im Alltag, durch die sich das große Ganze realisiert oder nicht.
23) Wenn der Erfolg nur davon abhängen würde, dass wir als einzelne alles perfekt und richtig machen, würde wir beständig grandios scheitern. Der Prozeß folgt aber vielen Logiken gleichzeitig. Die meisten verstehen wir nicht.
24) Vielleicht werden Historiker später einmal sagen, dass es gut war, dass die amerikanische Regierung diese Überwachungsmonströsitäten versucht hat, um alle aufzuwecken und zur ‚Vernunft‘ zu bringen, dass es so nicht geht. Vielleicht…
25) Ob der deutsche Innenminister dabei irgendeine Rolle spielen wird? Die Bundeskanzlerin? Welch Rolle die Presse in Deutschland überhaupt spielt? Vielleicht sollten Deutsche und Amerikaner in der Öffentlichkeit mehr miteinander reden. Anders wird sich kaum etwas ändern.

Eine Übersicht über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.