1) in einem vorausgehenden Beitrag DEMOKRATIE IM ABHÖRTEST – Nationale Sicherheit, Tarnkappenpolitik, Transhumanismus, und so… hatte ich auf der Basis von mehr als 90 Artikeln am 28.Dez.2013 eine kleine Zusammenschau gewagt im Umfeld Abhören durch die NSA, Reaktionen der Politik und Einschätzung der politischen Situation in der USA. Ich kann nicht sehen, dass sich seitdem irgend etwas Nennenswertes geändert hat.
2) In einem neueren Beitrag von Contanze Kurz mit dem Titel „Vom Mythos der Selbstreinigung“ (FAZ 10.Jan.2014, S.32) versucht sie zwar anhand des historisch berühmten Beispiels von Geheimdienstmissbrauch in der Vergangenheit zu verdeutlichen, dass die Geheimdienste von sich aus sich nicht reformieren werden, aber wer hört ihre Stimme? In Deutschland ist die neue Regierungsmannschaft weitgehend mit sich selbst beschäftigt und in den USA kann man in der offiziellen Politik keine Kräfte erkennen, die sich für das Thema verantwortlich fühlen. Wie Andrea Peterson am 27.Dezember 2013 in der Washington Post zu berichten weiß, hat jetzt ein anderer Richter das Abhören doch wieder für legal erklärt, nachdem zuvor ein Richter dies in Frage gestellt hatte (siehe vorausgehenden Beitrag); dazu erscheinen die Fronten zwischen Demokraten und Republikaner so verhärtet, dass aktuell nicht zu erkennen ist, dass hier noch irgendein sinnvoller politischer Dialog stattfinden kann. Das politische System in den USA erscheint ‚paralysiert‘.
3) Ein aus der Kontrolle geratenes System von Geheimdiensten, die keinerlei Beschränkungen mehr unterliegen und jeden potentiellen politischen Gegner quasi nach Belieben ’neutralisieren‘ können hat in einer solchen Situation nichts zu befürchten.
4) Vor diesem dunklen Bild einer außer Kontrolle geratenen Regierung gibt es in den USA aber zahlreiche beeindruckende Initiativen, Bewegungen. Eine davon ist die Amerikanische Bürgerrechtsvereinigung (American Civil Liberties Union, ACLU), die auf vielfältige Weise und engagiert die Rechte der Bürger gegen die Regierung vertritt (u.a. führt sie offiziell einen Prozess gegen die US-amerikanische Regierung wegen der Abhörtätigkeiten der NSA (siehe unten). Unter anderem hat die UCLA auch die Überlegungen der präsidialen Arbeitsgruppe zur Reform der Geheimdienste kommentiert und konkrete Vorschläge unterbreitet, was bei dieser Reform zu beachten wäre. Sehr bemerkenswert finde ich den Punkt 4. Hier wird ganz klar gesagt (eine Position, die ich hier im Blog auch vertrete), dass die Frage des Abhörens ein grundsätzliches Menschenrecht berührt, das auch jenseits der politischen Grenzen der USA gilt und das dementsprechend auch von einer Behörde eines demokratischen Staates zu respektieren ist. Diese Position der UCLA markiert die Wurzel für die Idee einer nicht nur nationalen, sondern internationalen Bürgerrechtsbewegung, da die Menschenrechte nun mal ihrer Natur nach allen Menschen zukommen. So wenig wie in den USA die Abspaltung der ‚farbigen‘ Bevölkerung von den ‚weißen‘ vor diesem Denken Bestand haben konnte (es brauchte allerdings einen blutigen Bürgerkrieg und einen gewaltsam getöteten Martin Luther King), so wenig kann eine Beschränkung der Bürgerrechte auf nur ein Land bestand haben.
5) Jedes Land auf unserem Planeten Erde kann zu diesem Thema eine lange, und leider meist sehr blutige, Geschichte erzählen. Letztlich laufen die Fäden zusammen bei uns selbst, uns Menschen, in der Art und Weise, wie wir miteinander umgehen, wie wir lernen oder nicht lernen, wie wir unser Leben organisieren, was wir glauben und nicht glauben, zulassen oder verhindern.
6) Angeregt durch das Buch von Tom Engelhardt, The World According To TomDispatch habe ich begonnen, von Jonathan Schell ‚The Unconquerable World. Power, Nonviolence, And the Will of The People‘ zu lesen. Im Kapitel 1 beschreibt er den Aufstieg der Verteidigungssysteme weltweit. Als theoretischen Bezugspunkt für seine Überlegungen benutzt er vornehmlich die Anschauungen von Carl Philipp Gottlieb von Clausewitz (1780–1831) , wie er sie in seinem unvollendeten Hauptwerk Vom Kriege niedergelegt hat.
7) Danach gibt es eine implizite Logik für die Ausgestaltung des militärischen Apparates, die darin gründet, dass militärische Macht als ein Mittel der Politik dazu dienen soll, entweder dem anderen den eigenen Willen auf zu zwingen oder zumindest einen anderen daran hindern zu können, dies umgekehrt zu tun. Jede Gruppierung, die durch eigenes Aufrüsten gepaart mit der Absicht, die eigene militärische Macht auch einzusetzen, bildet für jede andere Gruppierung per se eine potentielle Bedrohung, die nur ’neutralisiert‘ werden kann, wenn man das ‚Gleichgewicht‘ der Kräfte herstellt. Wer ’nicht dagegen‘ hält, stellt eine ‚Einladung‘ für den potentiellen Aggressor dar. Erst mit der Verfügbarkeit der Kernwaffen (und biologisch-chemischen Waffen) erreichte das Aufrüsten einen Punkt, wo ein potentieller Aggressor im Falle eines Krieges seine eigene Existenz riskieren würde. Anstatt dass dann ein ‚Zeitalter des Friedens ausbrach, beobachten wir weltweit eine Fülle von ‚lokalen‘ Kriegen mit ‚konventionellen‘ Waffen, die in ihrer Summe nichtsdestoweniger verheerend sind.
8) Am Ende des ersten Kapitels kann man den Eindruck haben, als ob der Prozess des beständigen Hochrüstens und Krieg Führens etwas ‚Unausweichliches‘ ist, unaufhaltsam. Hier muss man aber einhaken und fragen, ob dies nicht ein gehöriger Schuss ‚Ideologie‘ ist? Denn letztlich ist jegliche Militärtechnologie ein ‚Werkzeug‘, das von Menschen, von uns, genutzt wird. Es sind unsere Entscheidungen, ob und wie wir sie nutzen. Niemand zwingt uns unabwendbar, andere Menschen anzugreifen, Gefangen zu nehmen, zu töten. Letztlich bleibt es unsere Entscheidung. Wenn diese Entscheidung trotz aller Schrecklichkeit dennoch immer wieder und so häufig getroffen wird, dann sollten wir nicht über Kriegstechnologie und immer bessere Waffen diskutieren, sondern darüber, wer WIR Menschen denn eigentlich sind. Warum neigen wir zu diesen Gewaltausbrüchen? Warum sind wir so oft bis zum Rand mit Misstrauen angefüllt? Warum erklären wir so schnell andere zu ‚Feinden‘? usw.
9) Im Prinzip kennen wir die Antworten schon, zumindest zu großen Teilen. Eine mögliche Zukunft der Menschheit wird nicht nur eine verbesserte, leistungsfähigere Technologie brauchen. Wir brauchen dringend auch eine ‚Verbesserung‘ von ‚uns selbst‘. Und die Tatsache, dass seit den Anfängen des Judentums, des Christentums und des Islams diese Religionen auch dauerhaft mit Hass, Verfolgungen, Kriegen, Machtmissbrauch und Unwissenheit vielerlei Arten gepaart waren (nicht nur, aber zu großen Teilen) sollte uns eine Warnung sein, dass diese Art von Religion möglicherweise noch nicht die Religion ist, die wir brauchen, um diese tiefgreifenden Unmenschlichkeiten nachhaltig zu überwinden. Eine Religion, die auch nur ansatzweise zulässt, das andere Menschen verachtet, verfolgt, unterdrückt, getötet werden, ist keine Religion für eine bessere Zukunft. Für solch eine bessere Zukunft sind wir aber berufen; nur dazu sind wir da. Die Bosheit anderer kann niemals eine Ausrede sein, selbst das Gute nicht zu tun.
PS: Zur Metaphysik von Avicenna (Ibn Sina) werde ich demnächst etwas schreiben.
Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.
QUELLENNACHWEIS (unvollständig)
ACLU (American Civil Liberties Union), The Nine Things You Should Know About the NSA Recommendations From the President’s Review Group, 20.Dez.2013, online:https://www.aclu.org/print/blog/national-security-technology-and-liberty/10-things-you-should-know-about-nsa-recommendations
ACLU (American Civil Liberties Union) vs. Clapper – challenge to NSA Mass Call-Tracking Program, online: https://www.aclu.org/national-security/aclu-v-clapper-challenge-nsa-mass-phone-call-tracking
AFP, Ermittlungen gegen 37.000 Funktionäre in China, FAZ 6.Jan.2014, S.20
Markus Bickel, Auf Unterdrückungskurs (Innenpolitik Bahrein, Sunniten – Schiiten), FAZ 30.Dez.S.6
Timm Beichelt, Von steinen und Glashäusern (Was die EU tun kann, wenn in Mitgliedsstaaten die demokratie in Gefahr erscheint), FAZ 30.Dez.2013, S.7
Ann-Dorit Boy, Revolution und Routine. Seit mehr als 6 Monaten gibt es in Bulgarien täglich Proteste…, FAZ 6.Jan.2014, S.3
Carl von Clausewitz, Vom Kriege, Berlin: Dümmlers Verlag, 1832, online: http://www.clausewitz.com/readings/VomKriege1832/
Andrea Diener, Abhören auf Chinesisch, FAZ 30.Dez.2013, S.27
dpa/Reuters (ursprünglich ‚Spiegel‘), NSA zapft Datenkabel an, FAZ 30.Dez.S.6
Rainer Hermann, Erfolgspartei mit Grauschleier. Der türkische Ministerpräsident Erdogan und seine AKP haben den Zenit überschritten, FAZ 2.Jan.2014, S.3
Max Horten, Die Metaphysik Avicennas Enthaltend Die Metaphysik, Theologie, Kosmologie Und Ethik. Halle a.S. + New York: Verlag Rudolf Haupt, 1907
Contanze Kurz, Vom Mythos der Selbstreinigung, FAZ 10.Jan.2014, S.32
Robert von Lucius, Todeszone Naher Osten. Die Morde an Journalisten nehmen weltweit zu, FAZ 2.Jan.2014, S.27
Michael Martens, Die letzte Wacht (Zum Machtkampf in der Türkei), FAZ 30.Dez.2013, S.3
Andrea Peterson, The NSA seems to really enjoy exploiting high profile tech companies, WP, 30.Dez.2013, online: http://www.washingtonpost.com/blogs/the-switch/wp/2013/12/30/the-nsa-seems-to-really-enjoy-exploiting-high-profile-tech-companies//?print=1
Andrea Peterson, NSA phone records spying is constituional, judge says. WP, 27.Dez.2013, online: http://www.washingtonpost.com/blogs/the-switch/wp/2013/12/27/nsa-phone-records-spying-is-constitutional-judge-says//?print=1
Michael Reinsch, Die werte des Sports (Diskriminierungen im europäischen Profifußball), FAZ 7.Januar 2014, S.24
Jonathan Schell, The Unconquerable World. Power, Nonviolence, And the Will of The People. New York: Henry Holt and Company, 2003
Michaela Wiegel, Macht und Machenschaften (Senat verhindert Prozess wegen Bestechung gegen Serge Dassault), FAZ 10.Jan.2014, S.32
