Archiv der Kategorie: Terrorismus

HYSTERIE: NEIN, SOLIDARITÄT: JA – DAHINTER WARTET DIE WAHRHEIT

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Zur Einstimmung: European Sound – There was a Time with more than three Colours of Souls Radically Unplugged Music vom 16.Januar 2015

HYSTERIE UND SOLIDARITÄT DIESER TAGE

Die Anschläge auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo am Mi, den 7.Januar 2015 hat eine Solidaritätsreaktion in Frankreich und weltweit ausgelöst, wie sie Frankreich selbst so noch nie erlebt hatte. Zugleich gab es vermehrt Angriffe auf muslimische und jüdische Einrichtungen, die zu großen Verunsicherungen und realen Ängsten bei jenen Franzosen geführt haben, die damit eigentlich gar nichts zu tun haben.

NICHT WIRKLICH NEU

Das Attentat von Charlie Hebdo am 7.Januar 2015 steht nicht alleine. Mindestens seit dem 11.Sept.2001 in New York gab und gibt es terroristische Anschläge in vielen Ländern, die Entsetzen, Unverständnis und – in extremer Form – Hass hervorgerufen haben, die politischen Reaktionen veranlassten, immer mehr Kontrolle, Verstärkung von Ängsten, und auch eine deutliche Verstärkung von Feindbildern.

ALLGEMEINE VERUNSICHERUNG

Solche Attentate finden in einer Zeit statt, in der sich viele Ländern, speziell auch die westlichen, in einer spürbaren allgemeinen Verunsicherung befinden, nicht wegen den Terroristen, sondern allein schon wegen ihrer eigenen Prozesse, die immer komplexer geworden sind, immer unübersichtlicher; wo die Wissensexplosion die Wissenschaften in ihrem Kern bedroht; wo die bekannten politischen Prozesse täglich erfahrbar den Eindruck erwecken, als ob sie die Nöte, Bedürfnisse und Erwartungen der Wähler nicht mehr erkannt und tatsächlich berücksichtigt werden. Wo Lobbyisten anscheinend die Kontrolle über viele Politiker bekommen haben. Wo komplizierte gesellschaftliche Probleme tendenziell eher ‚ausgesessen‘ anstatt konstruktiv gelöst werden. Wo die meisten Medien kurzfristig – und kurzsichtig? — sich dem Geschäft der tagesnahen ‚Belustigung des Publikums‘ verschrieben zu haben scheinen, 24 Stunden täglich eine Art ‚Gehirnwäsche mit Müllinhalten‘, die wenig geeignet sind, einen klaren Blick auf die laufenden gesellschaftlichen Prozesse zu unterstützen.

VEREINFACHUNG ALS VERSUCHUNG

Vor diesem Hintergrund und in dieser Situation ist es nachvollziehbar, das nicht wenige Menschen das tun, was jedem Menschen als Verhaltensreaktion quasi angeboren ist: zu vereinfachen. Es gehört zur Überlebensstrategie des Menschen, dass sein Gehirn versucht, die vielfältigen eindrücke zu ‚ordnen‘, dadurch zu ‚vereinfachen‘, und damit die Welt lebbare zu machen. Wie weit die ‚Verarbeitungstiefe‘ solcher Vereinfachungen reichen, ist zeitabhängig (wie lange kann man sich mit einem Problem beschäftigen) und wissensabhängig (wie viel weiß man schon, um neue Ereignisse einsortieren zu können). So gesehen gab es schon immer Vereinfachungstendenzen. Davon lebt jede Propaganda, die Werbeindustrie, der Unterhaltungsindustrie, und die Fundamentalisten in jeder bekannten Religion sind auch nicht neu. In der radikalen Version eines Fundamentalisten hat sich die Vereinfachung aber so verfestigt, abgeschottet, dass eine Änderung der Anschauungen nahezu ausgeschlossen scheint; Fundamentalismus ist eine Art geistiger Kurzschluss: alles, was eine Modifizierung, Korrektur des aktuellen Weltbildes verursachen könnte, ist geächtet. Wären es nicht Menschen, die solche Haltungen einnehmen können, würde man von ‚Robotern‘ sprechen, obgleich jeder ‚echte‘ Roboter eine grundsätzliche Lernfähigkeit besitzen würde, …

ERNST NEHMEN

Eine häufig zu beobachtende Reaktion von Menschen zu anderen Menschen, die erkennbare Vereinfachungen nach außen zeigen ist ‚lächerlich machen‘, ‚Verunglimpfen‘, ‚Beschimpfen‘, ‚Verachten‘, ’nieder machen‘ und dergleichen mehr. Dies verstärkt nicht nur die Haltung der anderen, sondern zeigt auch eine gewisse Form der Hilflosigkeit bei denen, die auf solche Vereinfacher treffen. Im Falle von ‚fundamentalistischen Vereinfachern‘ ist in der Tat schwer zu sehen, was man tun kann außer sich der eigenen Mehrheit in Solidarität zu versichern. Doch die wirklich harten fundamentalistischen Vereinfachern sind in der Regel eher deutliche Minderheiten. Die große Mehrheit der Vereinfacher weiß es normalerweise einfach nicht besser; ihnen fehlen Informationen; ihnen fehlt Wissen; ihnen fehlen Medien und Politiker, die sie ernsthaft und sachkundig ‚aufklären‘, die vernünftig und ruhig informieren, die zuverlässig sind und reales Vertrauen aufbauen können.

LEICHEN IM KELLER

In ‚ruhigen‘ Zeiten, wo alles ’seinen Gang‘ geht, muss man nicht viel nachdenken, benötigt man keine spezielle Kommunikation. Jeder redet das, was alle erwarten. Nimmt aber die Komplexität zu, zeigen sich Veränderungen, entstehen Verunsicherungen durch Änderungen der Abläufe, nimmt die Vielfalt zu wegen Durchdringung, dann entsteht zunehmend der Bedarf nach Verständigung, nach Erklärung. In diesem Moment kann es sich rächen, wenn man in der Vergangenheit Probleme ‚unter den Teppich‘ gekehrt hat, wenn man in der Vergangenheit keine ‚echte Diskussionskultur‘ praktiziert hat, wenn man in der Vergangenheit die Medien in Schrottkanäle verwandelt hat, wenn die Politiker sich angewöhnt haben, ihre Wähler nur noch wahltaktisch zu sehen und zu behandeln.
In Frankreich z.B., wissen alle seit Jahren, dass die Vorstädte in ihrer Struktur und Funktionalität eine vollständige Fehlplanung waren, dass sie in ihrem Format und mit ihrer ‚Belegung‘ mit problemintensiven Gruppen das ‚Unheil‘ geradezu in Reinform gleichsam ‚züchten‘, ‚ausbrüten‘. Aber niemand hat dagegen etwas getan. Diese Vorstädte waren – und sind – tickende soziale Zeitbomben; wenn in manchen Bereichen der Gesellschaft, Menschen der Gesellschaft Schaden zufügen, dann werden sie dafür u.U. zur Verantwortung gezogen. Alle jene, die diese unseligen Vorstädte geplant und gebaut haben, wurden bislang nicht zur Verantwortung gezogen. Welcher der Planer und Erbauer würde freiwillig 5 Jahre in so einem Wohngebiet wohnen? Wenn dann einige wenige junge Menschen von vielen Zehntausenden, die dazu Grund hätten, ihre Verzweiflung in unmenschliche Taten umsetzen ist die Aufregung groß, aber alle haben Jahrelang zugesehen, wie Menschen durch solche Lebensverhältnisse geradezu ‚gezüchtet‘ werden…

WAS DIE GESCHICHTE UNS SAGEN KÖNNTE

Wagt man einen Blick zurück in die Geschichte, dann findet man zu allen Zeiten Eroberungen, Wanderungsbewegungen, Transformationsprozesse, und speziell Europa als Ganzes (Morgenland und Abendland!) war schon immer reich, um nicht zu sagen überreich an Vielfalt von Ethnien, Kulturen, Gebräuchen und Sprachen. Und Europa als Ganzes hat es erstaunlich oft geschafft, über große Zeiträume (z.B. griechisch-römische Kultur ca. 500 Jahre, arabisch-islamische Kultur ca. 700 Jahre) nicht nur Frieden zu realisieren, sondern zugleich auch Toleranz, Bildung, Gesundheit, Infrastrukturen, Wohlstand, Weiterentwicklung auf allen Ebenen. Die Kernelemente waren immer eine Toleranz für eine Koexistenz unterschiedlicher Weltanschauungen und eine umfassende Bildung aller Schichten, nicht nur für Eliten. Dies war der ‚Schmierstoff‘, der alle anderen Prozesse ermöglicht hat. Die größten Bedrohungen und Behinderungen waren immer Verabsolutierungen einzelner Anschauungen und gesellschaftsfeindliche Konzentration von Besitz (sehr massiv in diesem Sinne die römische Papstkirche zwischen 500 und ca. 1500, oder all jene absolutistischen Monarchen, die eine Spaltung zwischen Eliten und der Restbevölkerung betrieben).

So gesehen sind die ‚Zutaten‘ zu einer blühenden Gesellschaft sehr einfach: reale Toleranz, Rechtssicherheit, massive Bildung, funktionierende Infrastrukturen, darin eingebettet Handel und Wirtschaft. Dann sind alle zufrieden, jeder gibt sein Bestes.

ANFANGEN KANN MAN IMMER

Egal in welchem Zustand sich eine Gesellschaft gerade befindet: es wird immer Menschen brauchen, viele Menschen, die die entscheidenden ‚Leitbilder‘ ‚vor Augen‘ haben und sich für ihre Verwirklichung einsetzen, auf allen Ebenen, an allen Orten. Ohne diese ‚Visionäre des guten Lebens‘ geht gar nichts.

Ein weit verbreiteter Irrglauben ist, dass es die Religionen sind, die uns in solchen Fragen helfen können. Die Geschichte lehrt uns eindeutig, dass es auf keinen Fall die Religionen sind, die uns helfen, eine blühende Gesellschaft zu realisieren. Die römische Papstkirche z.B. hat über fast 1000 Jahre demonstriert, dass sie Menschen und allgemeines Wissen verachtet, staatliche Einrichtungen nahezu völlig zerstört hat, und eine elitäre feudalistische Gesellschaft gefördert hat, die die westlichen europäischen Staaten (das Abendland) nahe an den Abgrund gebracht hat. Hätte es zur gleichen Zeit nicht die hochstehende arabisch-islamische Kultur gegeben, die das griechisch-römische Erbe nicht nur aufgegriffen, sondern beeindruckend weiter entwickelt und gepflegt hätten, wer weiß, was aus Europa dann geworden wäre. Der spätere Zerfall der arabisch-islamischen Kultur zeigt aber auch, dass es nicht der Islam als solcher ist, der eine blühende Gesellschaft garantiert, sondern dass es die Kombination eines Islam war mit einer Aufgeschlossenheit für Bildung und Wissen für alle gepaart mit allen zugänglichen leistungsfähigen Infrastrukturen eingebettet in eine dominante Toleranz, die es Menschen aller Hautfarbe und Anschauung ermöglichte, ein freies, kreatives und produktives Leben zu führen.

GUT UND BÖSE, WAHR UND FALSCH

Innerhalb des allgemeinen Bedürfnisses der Menschen, ihre Welt zu ‚verstehen‘, die Ereignisse ‚einordnen‘ zu können (‚Vereinfachen‘!), gibt es auch das mindestens so starke Bedürfnis – oder ist es einfach Teil vom Wunsch nach dem Verstehen? –, zu wissen, was ‚richtig‘ ist, was ‚wahr‘ und was ‚falsch‘ ist bzw. was ‚gut‘ und ‚böse‘ ist.

In Diskussionen zu diesem Thema kann man – was jeder bestimmt schon mal selbst erlebt hat – schnell in wildeste Gespräche geraten bei denen am Ende keiner mehr so richtig weiß, was ist denn jetzt ‚wahr‘, ‚falsch‘ …. und man bleibt dann vorsichtshalber erst mal wieder bei dem, was man immer schon gewusst hat.

Nun dürfte jedem klar sein, dass ein Urteil über ‚Gut – Böse‘, ‚Wahr – Falsch‘ jeweils irgendein Kriterium K voraussetzt, anhand dessen man entscheiden kann, trifft eher das eine oder eher das andere zu. Wenn man z.B. weiß, was es heißt, dass die ‚Sonne scheint‘, dann kann man normalerweise natürlich feststellen, ob die Aussage ‚Die Sonne scheint jetzt‘, ‚zutrifft‘, also ‚wahr‘ ist, oder nicht zutrifft, also ‚falsch‘ ist. Desgleichen: wenn man sich in einer sozialen Gruppe darauf geeinigt hat, was ‚Stehlen‘ ist und dass dies in der ozialen Gruppe nicht vorkommen soll, dann können alle Mitglieder der Gruppe nach bedarf entscheiden, ob ein Mitglied der Gruppe ‚etwas gestohlen‘ hat oder nicht. Ist es wahr, dass jemand etwas gestohlen hat, dann ist dies nach dem Verständnis der Gruppe ‚Böse‘; trifft es zu (ist es wahr), dass das Mitglied nicht gestohlen hat, dann ist dies im Verständnis der Gruppe ‚Gut‘.

‚Wahrheit‘ und ‚Falschheit‘ sind in diesem Sinne entscheidbare Sachverhalte, die die Basis für unsere Weltbetrachtung bilden. ‚Gut‘ und ‚Böse‘ sind ‚Wertvorstellungen‘ von sozialen Gruppen, die – sofern sie verstehbar sind – dazu verwendet werden können, innerhalb einer sozialen Gruppe das gemeinsame Verhalten zu ‚regeln‘. Die Anwendung von Gut-Böse-Regeln setzt die Möglichkeit der Wahrheitsfindung voraus: liegen tatsächlich die Sachverhalte vor, die im Sinne von Gut-Böse bewertet werden sollen.

Gut-Böse-Regeln sind so gesehen gemeinsame Verhaltensnormen, Verhaltensregeln, können auch ‚Gesetze‘ genannt werden, kann man als ‚Moral‘ einer Gruppe verstehen oder als ‚ethische Dimension‘.

DER MISSBRAUCHTE GOTT

Solange solche Regeln in einer überschaubaren Gruppe praktiziert werden, sind sie für alle verstehbar, nachvollziehbar, und letztlich sogar diskutierbar, da sich ja u.U. die Lebensverhältnisse ändern, so dass bestimmte Regeln unter den neuen Bedingungen gar keinen Sinn mehr machen. Solche ‚offene‘ Normensystem sind lebenswichtig für eine Gruppe und zugleich produktiv-kreativ; sie werden den Umständen angepasst.

Werden solche sozialen Gruppen größer, so groß, dass nicht mehr alle miteinander reden können, dass man sich nicht mehr kennt, dann wird eine Verständigung über solche wichtigen Verhaltensnormen schwierig, eventuell so schwierig, dass man neue Mechanismen benötigt, um sie ‚abzusichern‘.

Das sogenannte Alte Testament als Teil der christlichen Bibel (und dann auch die Thorah der Juden) liefert zahllose Beispiele dafür, wie Verhaltensregeln, die zunächst nur für bestimmte lokale Gruppen/ Stämme galten, irgendwann (aufgrund von Wanderungen und Eroberungen) auch für weitere Gruppen gelten sollten. Das Mittel der Wahl war dann die Berufung auf ein ‚höheres Wesen‘, auf ‚Gott‘. Da scheinbar jeder Mensch eine gewisse Neigung hat, an ein höheres Wesen zu glauben, zugleich dieser ‚Gott‘ nicht weiter definiert ist, konnten soziale Anführer relativ leicht den individuellen unspezifischen Gottesglauben dazu benutzen, um ihn mit den jeweiligen Regelsystemen zu verknüpfen, die gerade sozial-politisch oder aufgrund bestimmter partikulärer Machtinteressen ‚gewollt‘ waren. Dass es im Alten Testament mehrere verschiedene solche Regelsysteme nebeneinander gab und gibt, zeigt nur die historische Bedingtheit all dieser Vorstellung (dies macht das Alte Testament zum Verstehen der Geschichte interessant). Wie man historisch feststellen kann, war dieses Vorgehen der Verknüpfung eines historisch gewachsenen Regelsystems mit einem unspezifischen Gottesglauben sozial erfolgreich. es ermöglichte größere komplexe soziale Gruppen auf der Basis eines gemeinsamen Regelsystems. Dieses ‚magische‘ Modell der Normenbildung hatte und hat nur den Nachteil, dass die Verhaltensnormen fortan nicht mehr offen von allen diskutierbar waren. Da die Regeln ihrer menschlichen Herkunft jetzt entrückt waren und den Status von ‚Gottes Wort‘ erlangt hatten, waren sie entweder ‚ewig‘ oder aber, es gab eine ‚Sonderklasse‘ von Menschen, die ‚Gottesmittler‘ die, obgleich sie Menschen waren, irgendwie, auf geheimnisvolle Weise, doch mehr wussten als normale Menschen (Propheten, Priester, Seher…). Die Geschichte zeigt klar, wie allzu menschlich all diese ‚Gottesmittler‘ in allen Jahrhunderten waren. Zugleich sieht man, wie solche der Realität enthobenen Regelsysteme im Laufe der zeit immer befremdlicher, immer obskurer wirken. während die Welt sich weiter verändert, die Gesellschaften sich aufgrund ihrer Aktivitäten weiter entwickeln, bleiben die künstlich festgefrorenen Regelsysteme ’starr‘, passen immer weniger, werden immer unverständlicher.

Man muss es Ganz-Europa hoch anrechnen, dass es nicht nur die drei größten Offenbarungsreligionen (Judentum, Christentum und Islam) ‚erfunden‘ hat – was als große kulturelle Leistung zu betrachten ist –, sondern zugleich auch die ‚Weiterentwicklung‘ der Offenbarungsreligion in Form des religionsfreien Staates mit einer religionsfreien Wissenschaft.

Im Konzept der religionsfreien Wissenschaft wurden die Regelsysteme wieder ‚zurückgeholt‘ aus der Sphäre der Unkontrollierbarkeit und verankert im Hier und Jetzt, wurden die Menschen wieder Herr ihrer eigenen Regeln, wurden Regeln wieder ‚kritisierbar‘, konnte man menschlich aufgestellte Regeln wieder ändern, wenn die Wirklichkeit ihnen entgegen stand. Und gestärkt durch die Erfolge der empirischen Wissenschaften gewannen auch wieder solche staatliche Regelsysteme Anerkennung und Gewicht, die wie das Griechische oder das Römische religionsfreie Regeln zur Praktizierung einer gemeinsamen und offenen Gesellschaft darstellten. Keine ‚Sonderwesen‘, keine ‚Sonderrechte‘, keine ‚Sonderwahrheiten‘ außerhalb der Kompetenz und Kontrolle der Menschen, die nach diesen Regeln leben wollen.

WAHRE RELIGION

Ist Religion damit überflüssig geworden?
Ein ganz klares NEIN!
Jetzt kann wahre Religion erstmalig anfangen.
Ganz-Europa steht vor seiner nächsten kulturellen Revolution: nach der Erfindung der Offenbarungsreligionen und des modernen, aufgeklärten Staates geht es jetzt um die wahre Religion aller Menschen in einer freien, und offenen Gesellschaft, in der Wissen offen und transparent ist, in der alle Menschen gleich sind, in der der Wohlstand für alle da ist.

Anmerkung: Dieser Beitrag kam nur zustande, weil ich mich zuvor mit dem Buch von Bergmeier Christlich-abendländische Kultur – eine Legende: Über die antiken Wurzeln, den verkannten arabischen Beitrag und die Verklärung der Klosterkultur auseinander setzen konnte, dazu auch das Gespräch in der philosophieWerkstatt v2.0 vom 11.Januar 2015.

Wer noch etwas Zeit übrig hat …. der kann folgende RUM-Komposition anhören:

Heh – Where are You?.

Es handelt sich um ein Stück das die Situation des Autors cagent schildert … und damit stellvertretend die Situation jedes einzelnen Menschen, der versucht, in Kommunniaktion zu treten. Das Artikulieren von ‚Innenleben‘ heisst nicht automatisch, dass es eine Rückmeldung gibt… die dunkle Einsamkeit ist ein Moment einer sich aufbauenden Gemeinsamlkeit in Verschiedenheit…

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

Seit einiger Zeit melde ich die Beiträge des Blogs auch bei Twitter an. Das Pseudonym ist @cagentartist und hat als Erkennungsbild einen originalen Schneemann aus Finnland, gebaut von einer Freundin. Ein Schneemann hat viele Ähnlichkeiten mit uns Menschen 🙂

ANGST IST KEIN GUTER LEHRER – ENGELHARDT ‚UNITED STATES OF FEAR‘, ISLAMISTEN, usw.

9/11, Abhören, Geheimdienst, Geheimhaltung, Gerechtigkeit, Gesetzlosigkeit, Gott, Islam, Nachhaltig, Terrorismus, Toleranz, Tom Engelhardt, tomdispatch.com, US-Regierung, USA, Wissen, Wissensaneignung

KONTEXT

1. In einem vorausgehenden Beitrag hatte ich das Buch Engelhardt, T.; ‚The United States of Fear‘, Chicago: Haymarket Books, 2011 schon mal erwähnt und ausgehend von den Kindheits- und Jugenderinnerungen von Tom Engelhardt hatte ich ein paar Gedanken zum aktiven Philosophieren im Alltag entwickelt. Grundsätzlich sind alle ‚Bilder von der Welt in unserem Kopf‘ nicht die Welt, wie sie ‚unabhängig von unserem Denken existiert‘ (hier verstanden als die ‚reale‘, ‚empirische‘ Welt), sondern eben nur so, wie unser Denken sie ‚konstruiert‘ hat. Je komplexer diese Bilder im Kopf sind, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass sie von der realen Welt abweicht. Aber auch ganz einfache Bilder können sehr falsch sein! Dass die Bilder im Kopf der Menschen von der realen Welt abweichen, kann man im Alltag bei jedem einzelnen Menschen in vielfacher Weise nachweisen. Niemand ist hier ausgenommen (ich natürlich auch nicht).

ENGELHARDT, KAPITEL 2, DIE NEUE USA

2. Im ersten Kapitel seines Buches (dessen Material von der Webseite http://www.tomdispatch.com/ stammt) entwickelt Tom Engelhardt nochmals den ‚Ausbruch‘ und den ‚Aufstieg‘ der neuen, allumfassenden Sicherheitsdoktrin der US-Regierung seit 9/11 2001, eingebettet in eine globale Militärstrategie, begleitet von einer ‚Legalisierung von Unrecht‘ und einer Institutionalisierung von umfassender Kontrolle. Vieles davon wurde auch schon in vorausgehenden Einträgen dieses Blogs anlässlich tatsächlicher Ereignisse erwähnt. Hier nur die Kernthesen zusammengefasst; für die Details sei der Leser auf das Buch oder den tomdispatch-Blog verwiesen.

3. Wie bekannt, hatte die Bush-Administration schon vor 9/11 2001 die Absicht entwickelt, mehr Handlungsspielraum für Operationen im Nahen Osten zu bekommen. 9/11 2001 bot eine wunderbare Gelegenheit, dieses Ereignis zum Anlass zu nehmen, um in einer Art Rundumschlag jetzt alle demokratischen Erlaubnisse und legalen Positionen so auszuweiten, um ein noch unumschränkteres Handeln von Sicherheitsapparat und Militär möglich zu machen.

4. Auf den SS.36ff fasst Engelhardt zusammen, was innerhalb von weniger als zwei Wochen geschah: der Krieg gegen die ‚Terroristen‘ von 9/11 wurde ausgeweitet auf ‚Terror schlechthin‘. Der ‚Global War On Terror [GWOT]‘ wurde zum ‚Vierten Weltkrieg‘ erklärt. Das einzige Kriterium war nur noch ‚Terror‘ mit der Deutungshoheit bei der US-Regierung. Alle Länder der Erde waren entweder ‚Verbündete‘ in diesem Krieg oder ‚Feinde‘. Alle internationalen Rechte und internationale Institutionen, die Souveränität von Nationalstaaten zerfielen in Staub und Asche. Ab jetzt zählte nur noch der Wille und die Stimmung der US-Regierung. Die nationale ‚Sicherheit‘ wurde zur absoluten 100% Sicherheit. Obwohl jeder weiß, dass 100% Sicherheit generell unmöglich ist, wurde die 100-Sicherheit zur obersten Doktrin erhoben, der alles andere Handeln folgen muss.

5. In der nachfolgenden Zeit wurden, um ein möglichst unbeschränktes Handeln der US-Regierung zu ermöglichen, vielfach Gesetze verändert bis dahin, dass das, was lange Zeit als Folter galt, durch trickreiche Formulierungen nun zu ‚erweiterten Verhörmethoden‘ (‚enhanced interrogation techniques‘) umgewortet wurde. Zusätzlich wurde die alte Praktik, kritisches Handeln der Regierung und der Behörden durch Klassifizierung als ‚geheim‘ abzuschotten, massiv ausgeweitet. Mehr und mehr wurde fast alles geheim bei gleichzeitig Begrenzung der demokratischen Kontrollen. Im Juni 2011 (vgl. Engelhardt:S.26) wurden u.a. 99 Fälle von Folter als vom obersten Staatsanwalt als nicht verfolgungswürdig erklärt. Dieser Fall – zusammen mit anderen – ergibt das Bild, dass unter dem Schutz von ‚Sicherheit‘ und Geheimhaltung‘ mittlerweile von den US-Behörden jedes Verbrechen begangen werden kann, ohne dass es jemals verfolgt werden wird. Engelhardt nennt den allgemeinen Zustand der USA (zusammen mit anderen) ‚post legal‘, also ‚gesetzlos‘!

6. Dieser gesetzlose Zustand hat mittlerweile u.a. dazu geführt, dass zwar die staatlichen Stellen normale US-Bürger entgegen geltendem Gesetzt abhören können, ohne verfolgt zu werden, wenn aber sogenannten ‚Whistleblower‘, die in der Verfassung vorgesehen sind, auf ein ungesetzliches Handeln der US-Regierung hinweisen, werden diese sofort verfolgt, und nicht nur diese, sondern auch die Reporter einer Zeitung, die darüber berichten (vgl. Engelhardt:S.27f).

7. Irgendwie ist es ermüdend, all diese Ungeheuerlichkeiten immer wieder aufzuschreiben, aber leider gehören sie zu unserer Realität, leider charakterisieren sie ein Land, die USA, das für viele das Vorbild einer modernen Demokratie war, ein Land der Hoffnung und der Visionen, und das weiterhin eine enorme Rolle in dieser Welt spielt. Es kann daher nicht egal sein, was in diesem Land passiert, wenngleich es andere Länder gibt, die auch groß und mächtig sind und in denen es viel weniger Demokratie (bislang) zu geben scheint.

8. Die 100%-Sicherheitsdoktrin bei gleichzeitiger Aushebelung aller bis dahin bekannten demokratischen Werte hat mindestens zwei Gesichter: ‚Macht‘ und ‚Angst‘. Diejenigen, die all das mit hoher Energie vorantreiben, sind vor allem ‚Nutznießer‘ der Macht: die immer größeren Geldströme, die sich das Sicherheitssystem einverleibt, die nahezu vollständige Abschirmung von äußerer Kontrolle bei gleichzeitig nahezu unbeschränkter (auch militärischer) Machtausübung ist eine eminente Versuchung für jeden Menschen. Auf der anderen Seite wird unter dem Label der ‚100%-Sicherheit‘ ein Argument bereitgestellt, dass selbst schon kleinste Vorfälle zum Anlass genommen werden können, noch mehr Maßnahmen einleiten zu können und deswegen noch mehr Geld zu kassieren. Hier wird eine bis zu einem gewissen Grade ’natürliche Angst‘ der Menschen, der Bevölkerung ‚instrumentalisiert‘, um Dinge zu tun, die nicht nur nicht hilfreich sind, sondern – so scheint es – vielmehr sogar kontraproduktiv. Engelhardt nennt mindestens drei Punkte:

FALSCHE MASSSTÄBE

9. Betrachtet man nüchtern die Zahlen Opfer der tatsächlichen terroristischen Anschläge, mit den Opfern anderer Vorgänge in der Gesellschaft (vgl. Engelhardt:S.32f), dann gibt es mit ca. 25 Terrortoten nach 9/11 zwar etwas mehr als Opfer durch Haiattacken, aber unvergleichlich viel weniger als jene 3000, die jährlich durch Nahrungsmittel sterben, 33.000 – 43.000, die jährlich durch Verkehrsunfälle sterben (ohne jetzt all die Todesarten aufzuzählen, die es auch noch gibt und die weit größer sind). Und doch sieht die Regierung keinen Handlungsbedarf, hier auch einen vergleichbares Behördenmonster aufzubauen, wie im Falle möglicher Terrorattacken (dazu kommt, dass einige Terroranschläge stattgefunden haben, die die Monstermaßnahmen nicht verhindern konnten), im Gegenteil, Gelder für mehr vorsorgende Untersuchungen in Sachen Lebensmittel wurden eher verweigert.

SCHWÄCHUNG DER EIGENEN WIRTSCHAFT

10. Während immer größere Summen in das Militär weltweit und in die Sicherheitsorgane gepumpt wird, verrottet die eigene Infrastruktur, das Bildungssystem leidet, große Anteile der eigenen Bevölkerung leben an oder unter der Armutsschwelle (ist das für die Regisseure und Nutznießer des aktuellen Systems nicht sogar von Vorteil: man hat viele billige Arbeitskräfte, unkritische Bürger, die man leicht manipulieren kann?).

ERZEUGUNG VON MEHR FEINDEN

11. Das absolutistische und rücksichtslose Vorgehen der US-Regierung weltweit soll eigentlich den ‚Terror‘ verhindern. Tatsächlich aber – so scheint es – ruft es immer mehr Widerstände hervor, tatsächlich bildet genau dieses Verhalten den Nährboden für Aggression und Hass auf der Seite der Angegriffenen. Aus den wenigen ‚Terroristen von Alquaida‘ entwickelte sich ein immer größerer Strom von zahllosen – sich Islamisten nennenden – Gruppierungen, kleine Armeen, die mehr und mehr Staaten Afrikas und Asiens mit Terror und offenen Krieg überziehen. Und trotz all dieser offensichtlichen Entwicklungen hält die US-Regierung an ihren undemokratischem und menschenverachtendem Verhalten fest.

12. Als 9/11 passierte, konnte man eine sofortige spontane weltweite ernstgemeinte Solidarisierung ganz vieler Staaten mit den USA beobachten. Aber schon in kürzester Zeit schaffte es die US-Regierung durch ihre absolutistisches und menschenverachtendes Auftreten selbst beste Freunde zu verprellen. Von außerhalb der USA hat man den Eindruck, dass die USA einen tiefgreifenden ‚Persönlichkeitsveränderung‘ seit dem ende des zweiten Weltkriegs durchläuft, wenn man mal das Wort ‚Persönlichkeitsveränderung hier verwenden würde. Obgleich Länder wie China und Russland, nach demokratischen Maßstäben sicher (noch) nicht ‚Demokratien‘ genannt werden können, haben sie in diesem Kontext dennoch mehr Bedeutung bekommen, als ihnen zukommen würde, wenn die USA nicht solch Persönlichkeitsänderung durchlaufen hätte. Die USA, der ehemals ‚weiße Ritter‘, hat immer mehr Ähnlichkeiten eines ’schwarzen Ritters‘, der keine wirklichen Freunde mehr kennt, der Freunden keine wirkliche Souveränität zugesteht, der mit Freunden nach Bedarf ‚umspringt‘, usw. Auch wenn man Länder wie China und Russland wegen ihrer Demokratiedefizite in vielen Punkten kritisieren muss, mag man sich nicht vorstellen, was passieren würde, wenn eine sich selbst als allmächtig fühlende und (rechtlos) handelnde USA diese Machtgegenpole nicht hätte?

MILITÄRISCHE MACHT UND POLITIK

13. In dem sehr anregenden Buchvon J.Schnell mit dem Titel ‘The Unconquerable World. Power, Nonviolence, and the Will of the People’, New York: Henry Holt and Company, LLC (2003) wird das berühmte Buch von Carl von Clausewitz (780 – 1831) mit dem Titel Vom Kriege, Hinterlassenes Werk des Generals Carl von Clausewitz, Bd. 1–3, bei Ferdinand Dümmler, Berlin 1832–1834 (hrsg. von Marie von Clausewitz) zum Ausgangspunkt für eine Analyse genommen, was militärische Macht heute kann und sollte. Clausewitz selbst sah eine deutliche Unterordnung der militärischen Aktion unter die Politik. Denn, was immer eine militärische Aktion bewirkt, der neue Zustand ist ein Zustand von Menschen, die gemeinsam möglichst friedlich und komfortabel leben wollen. Wie das gehen soll und kann, kann keine militärische Aktion beantworten. Dazu braucht es die Menschen selbst, die möglichst einvernehmlich unter Ausnutzung ihres Könnens und der Ressourcen einen möglichst nachhaltigen Zustand erzeugen, an dem möglichst viele partizipieren können. Dies alles geht nicht ohne Vertrauen, nicht ohne wechselseitigem Respekt, nicht ohne Kommunikation, nicht ohne minimale Rechte.

14. Wenn wir uns die heutige Weltkarte anschauen, dann gibt es vornehmlich u.a. folgende Ursachen für Spannungen und Konflikte: soziale Ungerechtigkeiten, mangelndes Wissen, Ressourcenkonflikte, spezielle religiös-ethische Auffassungen, die den jeweils anderen ein Recht auf Leben absprechen. In all diesen Fällen militärische Macht einzusetzen, und dann noch gegen den Willen der Betroffenen, löst keinen dieser Konflikte nachhaltig. Bestenfalls wird der Konflikt ‚konserviert‘, indem eine Partei für eine begrenzte Zeitspanne den Interessenkonflikt einseitig für sich entscheidet.

15. Während man den Eindruck haben kann, dass Europa nach Jahrhunderten angefüllt mit Kriegen, davon zwei ‚Weltkriege‘ mit Abermillionen von Toten, ansatzweise gelernt hat, Konflikte nicht einseitig zu konservieren, sondern unter Beteiligung von allen Konfliktparteien nachhaltig zu lösen, erwecken viele andere Länder (China, Russland, die USA(!!!), Israel-Palästina, …) den Eindruck, als ob sie aus der Geschichte nichts dazu gelernt zu haben scheinen. Im Denken der US-Regierung (zu unterscheiden von der US-Bevölkerung!) kann man nicht erkennen, als ob die Welt ‚jenseits der nationalen Grenzen‘ in diesem partnerschaftlich-nachhaltigem Sinne irgendwie eine Rolle spielt.
16. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die Regierung von Kuweit (siehe FAZ,9.Juli 2014, S.8) nicht nur erkannt zu haben scheint, dass die verheerenden Auswüchse des sogenannten islamischen Extremismus von ‚innen‘ her, vom Wissen und Verstehen her, aktiv angegangen werden müssen, sondern dass sie tatsächlich und konkret aktiv angefangen haben, über ihren eigenen Staat hinaus intensiv über Bildungsprozesse Menschen in die Lage zu versetzen, ‚alternative Bilder im Kopf‘ zu ermöglichen. Das meiste, was sich unter der Flagge des islamischen Extremismus als ‚islamisch‘ präsentiert, ist möglicherweise überhaupt kein Islam und von Gott so fern, so fern ein Menschenmörder von Gott fern sein kann. So wie es auch in der jüdisch-christlichen Tradition immer wieder Kräfte gab, die sich die die Religion dazu missbrauchten, um ihre eigenen Machtinteressen dadurch zu fördern, so gab und gibt es auch in der islamischen Tradition Kräfte, die dies taten bzw. tun.

GOTT DER KRIEGE?

17. In der tat tut es regelrecht weh, zuschauen zu müssen, wie in unserer aktuellen Welt so viele Gruppen gegeneinander grausame Kriege führen, und sich dabei immer auf ‚Gott‘ (‚Jhw‘, ‚Allah‘, …) berufen. Schiiten gegen Sunniten, Juden gegen Palästinenser, Hinduisten gegen Muslime,…. Natürlich liegt es nahe, anzunehmen, dass hier nicht Gott ‚gegen sich selbst‘ Krieg führt, sondern dass Menschen mit unterschiedlichen selbst konstruierten Gottesbildern gegeneinander antreten, anstatt in Studium, Meditation, Werken der Nächstenliebe, nachhaltiger Weltgestaltung ihr ‚Bild von Gott‘ gemeinsam zu finden. Wer den Namen Gottes in den Mund nimmt und Menschen tötet ist in meinen Augen nicht glaubwürdig, egal ob er sich Jude, Christ, Moslem, Hindu oder wie auch immer nennt.

Ein Überblick über alle Bolgeinträge nach Titeln findet sich HIER.

BAUSTEINE DER ‚UNLOGIK‘ VON GESCHICHTE: Philosophie und Politik, Einzelner und Geschichte, Das Beharrliche an Ungerechtigkeit

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DENKEN, KÖRPER, WELT, POLITIK

1. Seit dem letzten Sommer schreibe ich in diesem Blog immer wieder und immer mehr über ‚politische‘ Themen, obgleich ich dies weder geplant hatte noch eigentlich will; die Tagesereignisse wirken jedoch auf das philosophierende Denken wie eine Art ‚Störfeuer‘; ich möchte Strukturen unseres Denkens, unseres Wissens, unseres Handelns weiter klären, aber dann rasen Meldungen durch die Medien von Ereignissen, die Auswirkungen auf viele haben, von Menschen, die Entscheidungen fällen, die ganze Nationen elementar betreffen, und dann ist irgendwie klar, dass das individuelle Denken und der reale Gang der Geschichte nun mal irgendwie zusammenhängen. Das individuelle Denken findet in einer realen Matrix von Gegebenheiten, Handlungen anderer statt, von denen man zwar im Denken bis zu einem gewissen Grad ‚abstrahieren‘ kann, aber trotz denkerischer Abstraktion bestehen diese realen Zusammenhänge. Auch wenn ich im ‚Denkraum‘ abtauche bleibt mein Körper ein realer Moment in realen Prozessen, verlangt er nach Nahrung, hat einen amtlich registrierten Namen, bin ich eine Nummer in einer Verwaltungsmaschinerie, unterliege ich den Spielregeln der aktuell jetzt und hier geltenden Gesetze. Im Denken kann ich ‚anders‘ sein als der Moment, als der Augenblick, als es die realen Situationen vorsehen und erlauben, aber das Denken als Denken verändert nicht notwendigerweise die Realität. Ich kann über Grundprinzipien der Demokratie ’nachdenken‘ und zugleich mit meinem Körper in einer Situation leben, in der Demokratie abgebaut wird, und ich dadurch zu diesem Abbau dadurch mit beitrage, dass mein Körper ’nichts tut‘, was diesen Prozess stoppt.

2. In dem Maße, wie ich meine, das Zusammenspiel von Realität und Denken besser zu verstehen, in dem Maße verliert die Realität ihre ‚Unschuld‘. In dem Maße wie man zu verstehen meint, wie die Prozesse des Alltags nicht ’naturgegeben‘ sind, nicht ‚unabwendbar‘, sondern auch von uns Menschen, von jedem einzelnen von uns, ‚erzeugt‘, in dem Masse wird Denken ‚über‘ diese Realität mehr und mehr zu einem Denken ‚der Realität‘, in der jedes Wort, jede Geste, jedes Handeln ‚bedeutsam‘ wird: wenn ich ’schweige‘ dann ‚rede‘ ich in der Form der Zustimmung; wenn ich rede, dann dann rede ich in Form der realen Interaktion. Dann tritt mein Denken in einem scheinbar ’schwachen‘ aber dennoch ‚realen‘ Dialog mit der Welt, in der mein Körper vorkommt. Es ist aktuell die Welt des Jahres 2014 (andere Kalender haben andere Zahlen).

3. Ich beginne für mich zu realisieren, dass die Zeit des ‚politikfreien‘ Denkens möglicherweise vorbei ist. Ich stelle fest, dass ich nicht mehr so abstrahieren kann wie früher. Ich stelle fest, dass das Denken der großen Entwicklungslinien des Lebens auf der Erde und das Alltagsgeschehen immer mehr verschmilzt. Der atemberaubende kosmologische Prozess dieser unserer Erde als Teil von Sonnensystem, Milchstraße usw. bricht sich in den scheinbar ‚geschichtslosen‘ Aktionen von Milliarden menschlicher Individuen jeden Tag neu, und je mehr man das Wunder des Lebens zu erkennen meint, umso unfassbarer wird die Perspektiv- und Verantwortungslosigkeit, die unser ‚Alltagshandel‘ zu haben scheint.

IMPLIZITES WISSEN UND EXPLIZITES HANDELN

4. Ich sage bewusst ’scheint‘, da nach aktuellem Kenntnisstand fast alles, was die Lebenssituation auf der Erde betrifft und die Strukturen des biologischen Lebens, stattgefunden hat und stattfindet ohne unser Zutun. Allerdings hat die Existenz der menschlichen Lebensform auf dieser Erde seit ein paar Millionen Jahren die Erde im Handlungsbereich eben von uns Menschen zunehmend verändert. Diese Änderungen sind mittlerweile so stark, dass wir drauf und dran sind, wichtige Teilprozesse des Gesamtprozesses so zu stören, dass der Gesamtprozess damit nachhaltig gestört wird.

5. Dennoch, obwohl das beobachtbare Verhalten von uns Menschen große Einwirkungen auf die eigene Lebensumwelt erkennen lässt, und es Menschen, Gruppierungen, größere Organisationen und Firmen gibt, deren Verhalten ‚planvoll‘ wirkt, kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass das ‚Planvolle‘ an dem Geschehen letztlich überwiegend wenig reflektiert ist und von individuellen Motiven einzelner angetrieben wird, die in der individuellen Psyche und deren individueller Geschichte wurzeln, und denen jeder Bezug zu einem größeren Ganzen abgeht. Dass ‚kleinwüchsige Männer‘ einen überhöhten Geltungsdrang haben, der viele Völker in einen Strudel von Kriegen und Zerstörung getrieben haben, ist nicht nur ein Klischee, sondern historische Realität. Dass persönliche Eitelkeiten und individuelles Machtstreben gepaart mit allerlei anderen individuellen Bedürfnissen Ländereien, Fabriken, ganze Völker ruiniert haben, ist auch real. Kurzum, das psychologische Format des einzelnen Menschen erscheint immer mehr als unzureichend für die Herausforderungen einer komplexen Massengesellschaft. Während die komplexen Prozesse einer Stadt, einer Region weitreichende vernetzte und rückgekoppelte Denkprozesse verlangen, die von Menschen ausgeführt und unterstützt werden, die in ihrem Denken und Fühlen dazu fähig sind, ist die normale psychologische Ausstattung eines einzelnen Menschen dafür im Normalfall gar nicht ausgelegt.

WENDEPUNKT DER EVOLUTION?

6. Immerhin, der Mensch, zumindest der homo sapiens sapiens, hat ca. 100.000 Jahre mit seiner psychologischen Ausstattung Erstaunliches bewegt und geleistet. Nun aber scheint homo sapiens sapiens sowohl mit seinem psychologischen Format wie auch mit seinen kognitiven Fähigkeiten wie ein Insekt um ein tödliches Licht zu kreisen, das im Fall des homo sapiens sapiens die in jedem Individuum eingebauten zeitlich eng begrenzten Bedürfnisse und Motive sind, die ihn wie ein unsichtbarer Magnet in ihrem Bann halten und letztlich im Alltag bestimmen. Die verschiedenen Religionen (alle, ohne Ausnahme!) haben bislang wenig dazu beigetragen, das Bild des Menschen real so aufzuhellen, dass wir diesem in unseren Genen eingeschriebenem Programm des ‚Handelns auf Kurzsicht, Nahbereich, triebhafter Elementarsteuerung‘ usw. irgendwie entkommen könnten. Letztlich haben sie es mit blumigen Worten und allerlei zufälligem Regelwerk festgeschrieben, den Status Quo zum Selbstzweck erklärt. Am allerschlimmsten, sie haben die ‚Erde‘ und den ‚Himmel‘ geteilt. Das ist die schlimmste Form des Atheismus, die es geben kann.

7. Historisch befindet sich der homo sapiens sapiens an dem bislang ‚höchsten Punkt‘ seiner Entwicklung. Zugleich ist dies eine Art ‚Scheitelpunkt‘ an dem ein nachhaltiger ‚Systemumbau‘ notwendig ist, soll das bislang Erreichte nicht im Desaster enden. Einerseits scheint es, als ob wir genügend Wissen ansammeln konnten, andererseits stecken wir alle in einer ‚unsichtbaren‘ psychologischen ‚Programmhülle‘, die die Gene in unserem Körper und Gehirn angelegt haben, die jeden einzelnen in seinem Bann hält und wie von einer unsichtbaren Macht gezogen täglich zu Gefühlen und Handlungen anregt, die sowohl individuell wie gemeinschaftlich eher ‚destruktiv‘ wirken als ‚konstruktiv‘.

8. Solange der gesellschaftliche Diskurs diese Problematik nicht offen und kompetent adressiert, solange werden wir das bisherige Programm unserer Gene weiter ausführen und damit unsere individuelle wie gemeinschaftliche Zukunft möglicherweise zerstören; nicht, weil wir dies explizit wollen, sondern weil wir implizit, ’nichtbewusst‘, Dinge tun, die unser genetisches Programm uns beständig ‚einflüstert‘, weil sich dieses Programm vor langer Zeit mal bewährt hatte. Moralisieren und die verschiedenen, aus dem Nichtwissen geborenen Religionen, helfen hier nicht weiter. Die Wissenschaft könnte helfen; alle bekannten Gesellschaftssysteme forcieren aber – wenn überhaupt – eine Wissenschaft, die auf kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolg programmiert ist, und sich in den fachlichen Details verliert und gerade nicht ein solches Wissen, das Disziplinen übergreifend nach Zusammenhängen sucht und das alltägliche Fühlen und Denken in seiner Gesamtheit im Zusammenhang sieht mit dem zugrunde liegenden genetischen Programm.

WEN FRAGEN ERWACHSENE?

9. Kinder können die Erwachsenen fragen, was sie tun sollen, und sie fragen auch. Wen können die Erwachsenen fragen? Und wenn wir alle gleich wenig wissen, wen fragen wir dann zuerst?
10. Alle Antworten sind im Prinzip schon da. Ich bin auch überzeugt, dass wir die Antworten irgendwann finden werden. Wann? Bei einem historischen Prozess von ca. 13.8 Mrd Jahren kommt es nicht auf ein paar tausend ode ein paar zehntausend oder auch mehr Jahre an. Solange wir als einzelne nicht begreifen (und fühlen), dass wir grundsätzlich Teil dieses größeren Ganzen sind, solange können diese Gedanken ’schrecklich‘ wirken.

SELBSTBEHARRUNG DER UNGERECHTIGKEIT

11. Zum letzten Teil der Überschrift: wenn man sich lange genug die vielen ‚Ungerechtigkeiten‘ in unserer Welt anschaut, so beruhen sie ja allesamt auf dem Schema, dass einige wenige sich ‚Vorteile’/ ‚Privilegien‘ auf Kosten einer Mehrheit herausnehmen. Die Begründungen für diese Privilegien variieren im Laufe der Geschichte (auch dafür musste oft Gott herhalten: ‚göttliche Abstammung‘, ‚gottgewollt‘ …). Letztlich sind alle diese Begründungen nicht viel wert. Wenn das Leben als Ganzen der oberste Wert ist und alle Teile grundsätzlich ‚gleichberechtigt‘, dann können nur solche Lösungen zählen, in denen für die Gesamtheit ein Optimum angestrebt wird. Die Tendenz individuell oder gruppenmäßig Privilegien anzuhäufen, huldigt der Überlebenslogik, dass nur die ‚eigene Gruppe‘ überleben kann und soll und dass alle ‚anderen‘ Feinde sind. Dies ist die implizit kurzsichtige Logik der Gene. Für komplexe Gesellschaften als Teil komplexer Abläufe ist dies, wie sich allenthalben zeigt, kontraproduktiv oder sogar tödlich. Allerdings scheint es so zu sein, dass privilegierte Gruppen von sich aus fast nie ‚freiwillig‘ auf ihre Privilegien verzichten. Änderungen kamen daher immer entweder dadurch, dass die Privilegienbesitzer sich selbst zugrunde gewirtschaftet haben oder weil Unzufriedene sich dieses Schauspiel nicht mehr länger ansehen wollten und versucht haben, sich ihre angestammten Rechte notfalls mit Gewalt zurück zu holen. Revolutionen, Kriege, Terrorismus sind daher immer auch Indikatoren für Ungleichgewichte. Nach erfolgreichen Aufständen wurden dann die ‚Aufrührer‘ selbst zu ‚Privilegierten‘, usw.

RUM-Music

Musik vom 13.Maerz 2014, kann man hören muss man nicht. Eines von vielen experimentellen Stücken.

Eine Übersicht über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

DEMOKRATIE IM ABHÖRTEST – Nationale Sicherheit, Tarnkappenpolitik, Transhumanismus, und so…

Abhören, Demokratie, Geheimhaltung, Menschenrechte, Nationale Sicherheit, NSA, Recht auf Privatheit, Scheindemokratie, Snowden, Tarnkappenpolitik, Terrorismus, US-Regierung, USA

1) Seit Sommer 2013 haben die fortschreitenden Enthüllungen der Aktivitäten der US-amerikanischen Geheimdienste — allen voran die NSA 1, NSA 2 — die Öffentlichkeit in vielen Ländern dieser Erde erregt, kaum bis gar nicht die jeweiligen Regierungen dieser Länder. Einen kompakten Überblick über die verschiedenen Phasen der Enthüllungen aus US-amerikanischer Sicht bietet die Washington Post (WP) im Artikel von Elliot/ Rupar (dort auch weiteres Material!). Eine deutsche Version von Wiegel/ Rüb/ Buchsteiner bis Oktober fand sich in der FAZ (s.u.)). Auch in diesem Blog gab es dazu schon mehrere Einträge (siehe die Übersicht Blog Übersicht).
2) Dazu ist anzumerken, dass mein Blickpunkt natürlich sehr limitiert ist durch die wenigen Quellen, die ich auswerten konnte (siehe Quellen im Anhang; die aufgelisteten Quellen bilden nur einen Ausschnitt) sowie dadurch, dass ich von Haus aus ja kein Journalist bin, sondern Wissenschaftler, Philosoph. Meine Perspektive richtet sich daher auch weniger auf die vielen Details, sondern auf mögliche Strukturen, die sich in den Details artikulieren. Im Falle eines solch komplexen Prozesses wie der Politik, und dazu nicht nur der Politik eines Landes alleine, bleiben solche Überlegungen notgedrungen sehr spekulativ. Ihr Wert liegt eher in der Anregung der öffentlichen Diskussion über jene ‚Werte‘, die unser Handeln faktisch leiten bzw. möglicherweise ‚leiten sollten‘, wenn wir an nachhaltigen demokratischen Gesellschaften interessiert sind.
3) Aus meiner Wahrnehmung war die Diskussion lange Zeit (und irgendwie scheint dies immer noch dominant zu sein) nurmehr auf die technischen Aspekte der Abhörung fixiert, z.B.: Was kann man überhaupt abhören? Wie viel wurde abgehört? Wie kann man sich dagegen schützen? Während technisch versierte Menschen von vornherein wussten, dass man im Prinzip alles abhören kann (einschließlich des Mobiltelefons mit allen seinen Möglichkeiten), war es dann selbst für diese ‚Experten‘ dann doch ein wenig überraschend, in welchem Ausmaß US-amerikanische Dienste (die NSA) diese technischen Möglichkeiten tatsächlich genutzt haben, ohne Rücksicht auf Kosten, ohne Rücksicht auf irgendwelche Befindlichkeiten, ohne Rücksicht auf geltendes Recht, weltweit und national.
4) Die Qualität der öffentlichen Meinungen änderte sich ein wenig, als bekannt wurde, dass auch Regierungsinstitutionen ‚befreundeter‘ Länder abgehört wurden (z.B. Brasilien, Deutschland, EU…) einschließlich deren oberste politische Repräsentanten. Waren bis zu diesem Zeitpunkt die Stellungnahmen der offiziellen Nicht-US Politik an Verharmlosungen, Wegreden, Wegsehen, Weghören kaum noch zu überbieten (speziell in Deutschland!), kam es nach diesen Enthüllungen kurzfristig zu einem politischen Aufschrei (zuerst Merkel (DE) und Rousseff (BR), dann auch Hollande (FR), und die EU).
5) Wer nun gedacht hatte, das würde das ganze Problem grundlegend auf die Tagesordnung bringen, wurde sehr schnell eines Besseren belehrt. Zwar gab es erstmalig eine erhöhte diplomatische Aktivität der US-Amerikanischen Regierung, aber weder führte dies bislang zu ernsthaften Beeinträchtigungen des geplanten Handelsabkommens USA – EU noch kamen die Überlegungen zu einem No-Spy-Abkommen USA-Deutschland wesentlich voran. Ferner wurde jeder Versuch einer ernsthafteren Aufklärung durch Befragung des Whistleblowers Snowden überall im Keime erstickt. Sowohl Rousseff wie auch Merkel gaben klar zu erkennen, dass sie keine direkte Einbeziehung von Snowden wünschten (was auch der deutsche Generalbundesanwalt Harald Range bestätigte, indem er keinerlei hinreichende Verdachtsmomente für eine Maßnahme erkennen konnte. Dass während der Pressekonferenz anstatt von der NSA von der NASA gesprochen wurde, fördert das Vertrauen in diese Institution sehr…).
6) ‚Was geht hier vor‘ fragt sich der ’normale‘ Bürger? Bedenkt man (siehe den Beitrag von Badenhop, FAZ 16.Dez.), dass die US-Amerikanische Regierung in Deutschland die aufwendigste Infrastrukturen für Konsulat, Geheimdienste und Militärstrategie außerhalb der USA betreibt, dann ist klar, dass es mehr Beziehungen zwischen der jeweiligen US-Regierung und der Bundesregierung gibt als in der Öffentlichkeit gerne verhandelt werden (Und dies ist ja nur die Spitze des Eisbergs).
7) Diese Fakten sind möglicherweise ein Grund, warum die offizielle Politik für Außenstehende so auffällig nichtssagend reagiert. Man könnte dies dann eine ‚Tarnkappenpolitik‘ nennen: durch umfassende Geheimhaltung versucht man die Öffentlichkeit von gewissen Sachverhalten fernzuhalten, weil man den Bürgern nicht zutraut, dass sie verantwortlich für ihr eigenes Land denken können. Dies erinnert an vergangene monarchistische Zeiten, wo einige wenige Auserwählte regierten und das ‚Volk‘ die ‚Regierungsmasse‘ war, mit der man beliebig umging. In der modernen demokratischen Bewegung sollten diese Verhältnisse umgekehrt werden: das Volk sollte die primäre gestalterische politische Macht haben und die ‚gewählten Vertreter‘ sollten den ‚mehrheitlichen Willen‘ umsetzen. Die Ansätze der modernen Tarnkappenpolitik sind vor diesem historischen Hintergrund nicht unverfänglich: momentan kann man den Eindruck gewinnen, dass die deutsche (und französische, und brasilianische, und …) Regierung die Demokratie mit dem Mittel der Tarnkappenpolitik immer mehr in eine ‚Scheindemokratie‘ verwandelt, in der die Öffentlichkeit mittels Geheimhaltung und Informationsverweigerung soweit ’neutralisiert‘ wird, dass sie keinerlei realen Einfluss mehr hat (das bisschen Wahlen bekommt man dann auch noch hinreichend ‚in den Griff’…).
8) Als am 10.Dezember 2013 5 Nobelpreisträger, 560 Schriftsteller ihren Aufruf gegen die Massenüberwachung veröffentlichten (wohlgemerkt, nicht als öffentliche Bewegung sondern als quasi ‚elitäre‘ Veranstaltung der 565 ‚Aufrechten‘) war dies ein deutlicher Aufschrei eines winzigen Teils der Öffentlichkeit. Am 15.Dez.2013 fragte Harald Staun in der FAS, warum die Politik diesen Aufruf vollständig ignoriert (CDU und SPD befanden sich in intensiven Koalitionsverhandlungen). Zuvor hatte Constanze Kurz in der FAZ vom 13.Dezember dies auch schon in aller Klarheit gefragt und ihre Frage in scharfe Analytik eingebettet, die das Tarnkappengehabe der aktuellen Regierung schonungslos offenlegt. Sie konstatiert noch, dass sich überhaupt nichts bewege, weder in der Politik, noch sonst.
9) In der Deutschen Politik kann man in der Tat zu dem ganzen Komplex ‚Abhören – Datenschutz‘ bislang nahezu nichts feststellen, was auch nur die leisesten Ansätze in Richtung einer irgendwie gearteten konstruktiven Haltung erkennen lässt, obgleich der grundgesetzliche Schaden schon jetzt unübersehbar ist und der Schaden für die Deutsche (und eruopäische) Industrie immens zu sein scheint. Durch den Totalausfall der Deutschen Politik verharrt die Industrie und die diversen Verbände in einer Art ‚Blubberzustand‘, der keine klare Richtung erkennen lässt.
10) Anders in den USA! Die europäische Öffentlichkeit (oder doch nur die deutsche?) schimpft zwar über die US-Regierung und über die US-Internetkonzerne, doch finden sich in den USA auch genau jene Kräfte, die sich ernsthaft gegen das überbordende Verhalten der US-Regierung zur Wehr setzen. Es sind die US-Medien (allen voran die Washington Post), die sehr offen, sehr detailliert über die Aktivitäten und Auswüchse der Geheimdienste berichten, die aktiv Kontakt mit Snowden halten und ihn direkt zu Wort kommen lassen; es sind die Leser, die in ihren Leserbiefen unmissverständlich sagen, was sie über das Ganze denken (bei der WP darf ein Leser mit einem Pseudonym schreiben, ohne Zensur durch die Zeitung!); es gibt Richter, die sich in Prozessen gegen die Politik der Regierung stellen; es gibt Internetfirmen, die öffentlich massiv Position gegen die Regierung beziehen, und vieles mehr. Natürlich ist die Interessens- und Motivationslage nicht einheitlich; nicht alle denken in erster Linie an die Werte der Verfassung; aber immerhin zeigt sich, dass selbst globale Internetfirmen sich bewegen, wenn die Umsätze einbrechen oder weiter wegzubrechen drohen. Europa ist nicht machtlos, aber ihre — speziell die deutschen — politischen Vertreter erscheinen mit ihrem Tarnkappenverhalten nicht so, als ob sie die Interessen ihrer Bürger angemessen vertreten wollen. Deswegen darf man sich nicht wundern, wenn die US-Politik und Wirtschaft ein solches Duckmäusertum auf weite Strecken nicht wirklich ernst nehmen; warum auch?
11) Im Aufruf der 565 Aufrechten steht das Abhören im Zentrum, das Menschenrecht auf Würde und Privatheit. Das klingt gut. Das Problem kommt aber möglicherweise aus einer ganz anderen Ecke. Quelle der Aufregung sind die USA, noch immer Technologiesupermacht mit einem militärischen Apparat, der alles in den Schatten stellt, was andere Länder aufzubieten haben. Und das demokratische System der USA besteht aus einem ‚Netzwerk von Faktoren‘, in dem das Recht auf Privatheit nur ein (!) Faktor unter mehreren ist. Ein weiterer Faktor ist die Exekutive, die im Falle der ‚Gefährdung der nationalen Sicherheit‘ ein nahezu unumschränktes Handlungsrecht bekommt. Wenn dieser Fall eintritt, wird der Faktor ‚Recht auf Privatheit‘ faktisch neutralisiert. In diesem Fall kann die Regierung praktisch machen, was sie will. Dies macht solange Sinn, als die Regierung im Sinne der Verfassung handelt und in der Notsituation auch schnell und umfassend handeln muss.
12) Normalerweise herrscht kein Krieg und daher ist das Prinzip der Privatheit im Prinzip intakt. Doch, diese konstitutionelle Bewahrung der Privatheit wurde in den USA durch nachfolgende Gerichtsentscheidungen immer weiter ausgehöhlt (siehe den Blogeintrag zum vierten Zusatz der US-Verfassung). Eine Anpassung an die Gegebenheiten der modernen Internetbasierten Informationsgesellschaft blieb aus. Aber nicht nur das. Getrieben durch die Eigendynamik der Geheimdienste, des Militärs und der kooperierenden Industrie fanden diverse US-Regierungen immer mehr Gefallen daran, das Mittel der ‚Nationalen Sicherheit‘ dazu zu benutzen, immer mehr Dinge als ‚geheim‘ (= Tarnkappenpolitik) zu klassifizieren und damit den Augen der Öffentlichkeit zu entziehen. Spätestens seit September 11 2001 entdeckte man, dass der notgedrungen vage Begriff des ‚Terrorismus‘ eine ideale Möglichkeit bietet, den ‚Feind‘ nach Bedarf überall verorten zu können, sogar im eigenen Land, und dass die Regierung dadurch jederzeit überall in jedem eine ‚Gefahr‘ Lokalisieren kann, die die ‚Nationale Sicherheit‘ gefährdet. Zusammen damit wurden nach und nach die Gesetze so abgeändert, dass letztlich auch die demokratische Kontrolle nur noch der Form nach, aber nicht mehr dem Inhalt nach, besteht. So wurde aus der führenden Demokratie der Welt ein demokratischer Zombie: nach außen Demokratie, von innen her eine vollständig unkontrollierte Regierung, die — im durch Geheimhaltung geschützten Bereich — keinerlei Normen mehr anerkennen muss, mit eigener ‚Justiz‘, jenseits der Menschenrechte, jenseits aller internationalen Rechte, durch die beliebig umfassende Geheimhaltung wie durch eine Tarnkappe geschützt. Eine wunderbare Neue Welt…..
13) Was also sollte — vor diesem Hintergrund — der Aufruf von elitären 565 Aufrechten bewirken?
14) Was wir brauchen ist eine weit intensivere Diskussion um die Zukunft der Demokratie in den bisherigen Demokratien als sie bislang stattgefunden hat. Das Totalversagen der bisherigen Deutschen Regierung in diesen sensiblen Fragen lässt — ich lasse mich gerne eines Besseren belehren — nur einen Schluss zu: die gewählten Volksvertreter einschließlich der Chefs der führenden Verfassungsorgane sind seltsam taub und blind geworden für die Grundlagen moderner Demokratien. ‚Muttis Lächeln‘ allein wird es mit Sicherheit nicht richten. Ohne mündige Bürger haben wir Stillstand, tödliche politische Korrektheit und politische Agonie; dies schadet allen.

PS: Den Punkt ‚Transhumanismus‘ lasse ich an dieser Stelle aus. Der Text wird ansonsten zu lang. Ich komme darauf aber nochmals in einem anderen Beitrag zurück.

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

AUSWAHL AN QUELLEN

(Die Gruppierungen sind sehr subjektiv und nicht sehr scharf)

FAZ := Frankfurter Allgemeine Zeitung
FAS := Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
FR := Frankfurter Rundschau
WP := Washington Post
Namenskürzel := Buchstabenkürzel statt Autorennamen finden sich gelegentlich bei FAZ/ FAS-Artikeln. Wirken leserunfreundlich

ABHÖREN

Barton Gellman, Edward Snowden, after months of NSA revelations, says his mission’s accomplished. WP 24.Dez.2013, online

Kennedy Elliot/ Terri Rupar, Six months of revelations on NSA. WP 23.Dez.2013, online

Ellen Nakashima/ Ann E.Marimow, Judge: NSA’s collecting of phone records is probably unconstituional, WP 16.Dez.2013, online1, online 2

Peter Badenhop, Washingtons Drehscheibe.In Frankfurt betreibt Amerika sein weltweit größtes Konsulat, in Wiesbaden bezieht es gerade das Europa-Hauptquartier der Army. Für alle Militär- und Geheimdienstoperationen der Supermacht ist das Rhein-Main Gebiet von zentraler Bedeutung. FAZ 16.Dez.2013, S.35

Constanze Kurz, Die neue Dimension des Duckmäusertums, FAZ 13.12.13, S.33

Andreas Ross, Willkommen im Netz der NSA. Die neueste Enthüllung über Bewegungsprofile betrifft auch die Amerikaner selbst. FAZ 6.Dez.2013, S.6

miha., Prinzip NSA. … wie die totale Überwachung Schule macht. FAZ 30.Nov.13, S.42

isk, „An Spielregeln halten, die im jeweiligen Land gelten“. (Verfassungsschutz, Wirtschaftsspionage) FAZ 29.11.13, S.59

Mark Siemons, Amerika und China im Cyberkrieg. (Kongress, USA, China) FAZ 26.11.13, S.27

Franz Schirrmacher (Interview mit Michael Hang, Präsident BSI), „Der immense Einsatz von Geld hat uns überrascht“. FAZ, 22.11.13, S.33

pwe., Amerika sammelt Daten über Geldtransfers. FAZ 16.11.13, S.16

pca., Ziercke: Cyberkriminalität ist unvergleichbare Bedrohung. FAZ 13.11.13, S.2

Matthias Hannemann, Wer weiß schjon wen und was sie alles ausspionieren? (Cyber security Summit, Bonn) FAZ 13.11.13, S.35

Peter Carstens, Spione und andere Marktradikale. (Wirtschaftsspionage) FAZ 5.11.13, S.3

Andreas Ross, Alles unter Kontrolle. Wer wusste von der Überwachung? FAS 3.11.13, S.8

Constanze Kurz, Die Angriffsindustrie. Geheimdienste … sind längst zur Offensive übergegangen.. FAZ 1.11.13, S.31

Michaela Wiegel, Matthias Rüb, Jochen Buchsteiner, NSA-Affäre. Das Vertrauen in die amerikanische Regierung schwindet mit jeder neuen Enthüllung. (Hier auch Chronik zur Affäre vom 6.Juni bis 25.Oktober 2013) FAZ 25.10.13, S.1

Jochen Buchsteiner., Unterhaus prüft Ausspähaffäre. (England, 4 Monate danach) FAZ 18.10.13, S.5

Andreas Ross, NSA speichert Kontaktlisten. Auch Daten von Millionen Amerikanern abgefischt. FAZ 16.10.13, S.6

lid., NSA sammelt Online-Kontaktlisten im großen Stil. FAZ 16.10.13., S.9

Constanze Kurz, Die Menschenrechte sollen es richten, FAZ 4.10.2013, S.28

PRESSEFREIHEIT

Carsten Germis, Abe verteidigt Sicherheitsgesetz. „Manches muss geheim bleiben“. FAZ 10.12.13, S.6

Ingo Petz, Unabhängige sind gefährdet. Weißrussland entzieht Verlag Logvinau die Lizenz, FAZ, 8.10.13, S.29

Carsten Germis, Mit Losglück zur Pressekonferenz (Japan), FAZ 2.10.2013, S.13

Carsten Germis, Schutz vor Bürgerrechtlern und anderen Terroristen. Japan…, FAZ 2.12.13, S.2

Mark Siemons, Farbe bekennen! China geht gegen ausländische Medien vor. FAZ 19.11.13, S.31

Patrick Bahners, Wenn Obama ruft, spurt sie schon. Die Chefredakteurin der ‚New York Times‘ … FAZ 16.10.13., S.11

vL., Umbau des Verfassungsschutzes. Niedersachsen reagiert auf Überwachung von Journalisten. FAZ 4.10.13, S.4

Patrick Bahners, Niemand will reden. Ein Film über Hilary Clinton wird verhindert. FAZ 2.10.13, S.39

JUSTIZ

Petra Kolonko, Die Systemfrage. Die Pläne zur Reform der Justiz in China. FAZ 2.12.13, S.10

Bernd Rüthers, Wer herrscht über das Grundgesetz? Deutschland wandelt sich von einem Gesetzesstaat zu einem Richterstaat…) FAZ 18.11.13, S.7

Stefan Schulz, Selbst Sicherheitsexperten bleibt nur das Staunen. Das Bundeskriminalamt erforscht das digitale Verbrechen. FAZ 14.11.13, S.27

Udo di Fabio, Ist das Grundrecht ein Ladenhüter? (Wirtschaft, Netz, Privatheit) FAZ 13.11.13, S.34

INTERNET/DATENSCHUTZ

Ellen Nakashima, If not the NSA, who should store the phone data?, WP 26.Dez.2013, online

Steffen Hebestreit im Interview mit Peter Schaar (Bundesbeauftragter für Datenschutz bis Dez.2013), „Regierung muss unsere Daten schützen“, FR14./15.Dez.2013, Politik S.4

Stefan Schulz, Der Geheimdienst arbeitet großartig! (Welche Firmen sich dem Protest gegen die Geheimdienste in den USA nicht angeschlossen haben) FAZ 11.12.13, S.31

Peter Welchering, Die Daten im Land halten bringt nicht viel. (Grenzen des Telekom Konzeptes gegen Ausspähen) FAZ 3.12.13, S.T2

Frank Schirrmacher (Gespräch mit René Obermann, Frank Rieger), Snowdens Enthüllungen sind ein Erdbeben. (CCC-Sprecher, Telekom Chef) FAZ 29.11.13, S.31

Felix von Leitner, Der Bauplan für ein sicheres Internet. (Was EU tun sollte) FAZ 26.11.13, S.25

Uwe Ebbinghaus, Bquem in die Totalüberwachung. (Branchenverband Bitkom) FAZ 25.11.13, S.29

Morten Freidel, Stefan Schulz, Harald Staun, Wie wehre ich mich gegen Überwachung? FAS 24.11.13, S.47

lid., Technikkonzerne verlangen eine Reform der Geheimdienste. FAZ 2.11.13, S.18

nto., E-Mail-Anbieter kooperieren wegen Überwachung. FAZ 1.11.13, S.2

lid./ jpen., Google empört über Datenschnüffelei. FAZ 1.11.13, S.2

Manfred Lindinger, Den NSA-Lauschern keine Chance. (Verschlüsselungstechnik, Neues Netz) FAZ 26.10.13, S.39

hmk./ nbu., Zustimmung zu EU-Datenschutzreform. (Europaparlament) FAZ 23.10.13, S.1

thwi., Die Datenflut, Brüssel und das Vertrauen der Nutzer. IHK fordert ein europaweite einheitliches Internetrecht. FAZ 9.10.13, S.37

Carsten Knop, Die Wolke bekommt Regeln. (Europa, Cloudcomputing) FAZ 8.10.13, S.15

DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS

Andreas Ross (Kommentar), Der große Datenbruder. Amerika hat andere Vorstellungen von Datenschutz. Dagegen hilft keine Rechthaberei. FAZ 27.Dez.2013, S.1

Adam Goldman, Psychologist found accused Sept.11 plotter to be mentally incompetent in 2009, WP 27.Dez.2013, online

Jordan Mejias, Lächeln, als wäre nichts gewesen. Bestens gelaunt: Bei einem Treffen im Weißen Haus huldigt Amerikas Technoprominenz Präsident Obama. FAZ 19.Dez.2013, S.27

Frank Schirrmacher, Erziehung vor Verdun. Der Schauplatz des ersten Informationskriegs, inspiziert im Zeitalter der europäischen Krise…FAZ 19.Dez.2013, S.25

oe, Brasilien will Snowden nicht.“Kein offizieller Asylantrag“. FAZ 19.Sept.2013, S.6

Patrick Bahners, Wo die NSA sich selbst widerspricht.Ein Gericht erklärt die umfassende Sammlung von Telefondaten für verfassungswidrig.FAZ 18.Dez.2013, S.8

Andreas Ross,Obamas vergebliche Seufzer. Washington wird Berlin wohl keine echte No-Spy-Zusage machen … FAZ 18.Dez.2013, S.5

Günter Bannas, Betriebssystem Angela Merkel.Die Bundeskanzlerin hat dieses Land verstanden:Lege Dich nicht fest, wenn Du es nicht musst. Sprich nie offen, wenn mehr als fünf Leute im Raum sind. Nimm Gröhe die Fahne weg. FAZ 17.Dez.2013, S.3

Prof.Dr.Florian Grotz, Verzerrte Stimmen. Die Bundestagswahl vom 22.Sept. fand unter einem neuen Wahlsystem statt, das die Absicht der Bürger auf den Kopf stellt…, FAZ 16.Dez.2013, S.7

Harald Staun, Warum tut ihr nichts? Wie die Politik den Schriftsteller-Appell gegen Überwachung ignoriert. FAS 15.Dez. 2013, S.45

Lt., EuGH-Generalanwalt: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig. §Unvereinbar mit der Grundrechte-Charta“ FAZ 13.12.13, S.1

Petra Kolonko, Chinesen wollen Macht teilen. FAZ 13.12.13, S.6

ami., Kanzleramt stoppt Verbot von Preiserhöhungen für medikamente. FAZ 13.12.13, S.11

lid., Internetkonzerne fordern Geheimdienste-Reform, FAZ 10.12.13, S.9

F.A.Z (Dokument 5 Nobelpreisträger, 560 Schriftsteller), Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter. FAZ 10.12.13, S.27f

Tobias Rüther (Gespräch mit Juli Zeh, Ilija Trojanow), Alles ist gesagt, jetzt müssen wir handeln. (Handeln nach der bisherigen politischen Konsequenzenlosigkeit nach Snowdens Enthüllungen) FAZ 10.12.13, S.28

Carsten Germis, Japan muss sich bewegen. FAS 8.12.13, S.10

Herbert B.Schmidt, Erhards Anmerkungen zum Zeitgeist. FAZ 6.Dez.2013, S.12

Ludwig Erhard, Die Gefährdung der Freiheit durch eine nur auf Konsens bedachte Politik. Ansprache vom 1.Sept.1968. FAZ 6.Dez.2013, S.12

cpm., Erfurt reformiert Geheimdienst. Stärkere Überwachung des Verfassungsschutzes geplant. FAZ 4.12.13, S.4

Carsten Germis, Mehr als nur ein Flugzeugträger. Biden und Abe bekräftigen Bündnis. FAZ 4.12.13, S.6

Mark Siemons, Und universelle Werte gibt’s doch überhaupt nicht. (China) FAZ 3.12.13, S.31

Petra Kolonko, Der chinesische Traum und der Alptraum der Nachbarn. FAZ 3.12.13, S.8

Mark Siemons, Wenn Imperien über Vergangenheit entscheiden. Japans Geschichtesvergessenheit … FAZ 2.12.13, S.27

Michael Hanfeld, Der Krieg, der immer neue Feinde produziert. (US-Terror gegen Terror, Dosier) FAZ 30.Nov.13, S.42 (Verweist auf Dossiers der ARD unter http://www.ardmediathek.de/suche?detail=40&s=Geheimer%20Krieg)

nbu., EU will keine Konsequenzen aus NSA-Skandal ziehen. Abkommen zur Datenermittlung werden fortgeführt. FAZ 27.11.13, S.1

pca./ sat., Berlin verlangt Antworten aus Washington. Treffen mit Kongressmitgliedern zur NSA-Affäre. FAZ 26.11.13, S.4

Peter Sturm, Grüße aus dem Schützengraben. Südkoreas Geheimdienst… FAZ 23.11.13, S.10

Patrick Bahners (Interview mit Fritz Stern), Obama ist in einer beinah unmöglichen Lage. FAZ 16.11.13, S.44

Nikolas Busse, Abgehängt (Deutschland und Frankreich in der NSA-Affäre) FAZ 13.11.13, S.1

F.A.Z., „Die EU braucht Edward Snowden nicht“. EU-Kommissarin Neelie Kroes. FAZ 12.11.13, S.2

sat./ Lt., Merkel: Transatlantisches Bündnis bleibt von überragender Bedeutung. warnung vor einer Befragung Snowdens in Deutschland. FAZ 5.11.13, S.1

Patrik Bahners, Mit Merkels Handy geht die Bombe hoch. Die ‚New York Review of Books‘ lädt zur debatte… FAZ 2.11.13, S.35

Majid Sattar, Wenn der Verfassungsschutz anruft. (Deutsche Spionageabwehr) FAZ 2.11.S.2

Andreas Ross, Agenten mit Herz. In Amerika formiert sich Widerstand gegen Europas empörte Politiker. FAZ 31.10.13, S.3

Andreas Ross, Vom Patriotismus zur freiheit. Die Amerikaner sind besorgt über den Ärger im Ausland. FAZ 30.10.13, S.2

Günter Bannas/ sat./ aksi., Sondersitzung des Bundestages wegen NSA-Affäre. FAZ 29.10.13, S.1

Reuters., Amerikanische Handelskammer stellt Lauschangriffe in Frage. Aber Freihandelsgespräche mit Europa müssen kommen. FAZ 29.10.13, S.10

Günter Bannas, Der größte deutsch-amerikanische Stresstest. (Abhören der Kanzlerin) FAZ 28.10.13, S.2

Matthias Rüb, Deutschland und Brasilien arbeiten an Resolution zur NSA. FAZ 28.10.13, S.2

F.A.Z., Geheimdienst Kanadas verklagt. FAZ 28.10.13, S.2

Christian Lindner, Freiheit geht vor Freihandel (Europa, USA) FAZ 28.10.13, S.29

Patrick Bahners, Ein töricht krimineller Akt. (Fritz Stern über den Abhörskandal) FAZ 28.10.13, S.29

Uwe Ebbinghaus, Freunde sind wir nicht, nur Kumpels. (Frankfurter Römerberggespräche, Europa und USA) FAZ 28.10.13, S.32

rieb., Härtere Gangart gegenüber Amerika gefordert. (Frankfurter Römerberggespräche, Europa und USA) FAZ 28.10.13, S.37

F.A.Z., UN fordern Daten über Drohnen. Washington gibt Milliardenhilfe für Pakistans Militär frei. FAZ 21.10.13, S.6

Andreas Ross, NSA ermöglicht Drohnenangriffe. Ortung von Terrorverdächtigen durch überwachte E-Mails. FAZ 18.10.13, S.5

ami./ enn./ mas., Aufregung über Großspende der CDU. FAZ 16.10.13., S.9

Andreas Ross, Gericht prüft Wahlkampfregeln. Republikaner wollen Begrenzung von Spenden aufweichen. FAZ 10.10.13, S.6

Gina Thomas, Die totale Überwachung. In England herrscht ein Abhörstaat. FAZ 8.10.13, S.15
Andreas Ross/cheh., Amerika rechtfertigt Gefangennahme Libis. FAZ 8.10.13, S.6

rso., „Deutschland darf kein schlafwandelnder Riese sein“. (Reden zum Tag der Deutschen Einheit) FAZ 4.10.13, S.2

Ilija Trojanow, Willkür und Freiheit. (USA, Einreise verweigert) FAZ 2.10.2013, S.31

TANGIERENDE WIRTSCHAFT

AFP, Vorteil in Milliardenhöhe. Europäer und Amerikaner wollen Freihandel ausweiten. FAZ 17.Dez.2013, S.10