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Buch: Die andere Superintelligenz. Oder: schaffen wir uns selbst ab? – Kapitel 1

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VORBEMERKUNG: Der folgende Text ist ein Vorabdruck zu dem Buch Die andere Superintelligenz. Oder: schaffen wir uns selbst ab?, das im November 2015 erscheinen soll

Kapitel 1

(Letzte Änderung 28.Juli 2015)

Einkapselung und Abschaffung

Start in den Tag

Eine leise Musik ruft mich in den Tag zurück. Der Weckcomputer kennt meine Vorlieben für Musik; er hat meinen Schlaf beobachtet, er misst regelmäßig meine aktuellen Körperdaten, und er schätzt meine mögliche Stimmung ab. Zur rechten Zeit erklingt die Weckmusik. Wenn sie zu leise ist, rufe ich ‚lauter‘; und wenn sie mir nicht passt vielleicht ‚lass das‘. Im Bad starre ich verschlafen in einen Spiegel, der sich um gute Laune bemüht, dumme Sprüche drauf hat, Bilder einblenden kann, andere Musik, oder der auch nur redet. Anhand meines Gesichtsausdrucks und meiner Stimmlage erfasst er ziemlich gut, wie ich drauf bin; besser als viele Menschen. Ich fühle mich verstanden … Unterdessen wird die Küche für ein Frühstück präpariert und das Ankleidungsprogramm erstellt anhand der Termine aus dem Kalender und meiner aktuellen Stimmungslage einen Ankleidungsvorschlag … Während dem ernährungsbewussten Frühstück aus zertifizierten Lebensmitteln höre und schaue ich mir ein paar vorsortierte Nachrichten an (es gibt stündlich mehrere hunderttausend neue Meldungen, aus denen das System die ‚wichtigen‘ herausfiltert). Nach dem Frühstück erscheint auf dem Bildschirm eine Liste der Dinge, die für die Küche nachbestellt werden müssten. Ich bestätige, verneine, oder erweitere die Liste und schicke den Auftrag ab. Sobald ich Anstalten treffe, das Haus zu verlassen, wird der Aufzug schon in die entsprechende Etage gesteuert und ein Transport-eMobil aktiviert. Wenn ich einsteige weiß dieses Transport-eMobil anhand meines Kalenders schon, welches Ziel anzufahren ist. Ich entspanne mich, lasse mir wichtige Dokumente anzeigen oder stelle eine Kommunikationsverbindung zu einem Geschäftspartner her…

Diese Vision mag den einen erschrecken, die andere begeistern; sie ist auf jeden Fall nicht mehr weit weg vom technisch Möglichen. Es sind weniger technische Gründe, die solch ein Szenario bislang noch verhindern, sondern eher Fragen der Abstimmung der technischen Systeme untereinander, Fragen der Investitions- und Betriebskosten, der Wartung, der Sicherheit, der Privatheit, und der Denk- und Lebensgewohnheiten.

Auch ist interessant, was ‚hinter den Kulissen‘ alles passiert bzw. passieren kann.

Hinter allem das Netz

Alle Daten laufen durch Netzwerke, über Server und werden von Programmen verwaltet. Technisch könnte man von jedem Punkt im Netzwerk aus alle Daten beobachten, sammeln, auswerten und darauf Entscheidungen aufbauen. Damit dies nicht ungehindert geschieht, werden die Daten partiell ‚kodiert‘ und/ oder ‚verpackt‘, so dass ein anderer als der intendierte Empfänger, die Daten nicht so ohne weiteres ‚lesen‘ kann. Aber letztlich ist es nur eine Frage des Rechenaufwandes, um alle Varianten abzuprüfen, um die ‚versteckte‘ Botschaft zu identifizieren, sie zu ‚dekodieren‘. (Oder, einfacher, man verschafft sich Zugang zu den Verschlüssungsprogrammen, oder über die Mikroprogramme in der Hardware selbst). Während die einen ein solches unautorisiertes Mitlesen direkt gegen Geld als ‚Cyberkriminelle‘ tun, gibt es die staatlich subventionierten ‚Geheimdienste‘, die ‚für sich legal‘ sind, für alle anderen aber sind sie auch nichts anderes als ‚Cyberkriminelle‘, ‚Staatsterroristen‘. In der Regel müssen sie nichts befürchten, wenn sie die Rechte anderer verletzen. Schließlich gibt es noch die Grauzone der privaten Wirtschaft, die sich auf vielen Wegen formal die Zustimmung der Benutzer erhandeln, ohne dass diese in der Regel überschauen, was alles mit ihren Daten geschieht oder geschehen kann. Dass jede Klickaktion im Web dazu führt, dass man kurz darauf tage- und wochenlang nervige Anzeigen eingeblendet bekommt, ist ärgerlich und störend, jedoch nicht notwendigerweise gefährlich. Dass die eigenen Daten über Wochen, Monate und Jahre systematisch gesammelt werden, für viel Geld an verschiedene Firmen (auch Geheimdienste) verkauft werden, und mittels dieser Daten neue Dienstleistungen, Produkte und Firmen generiert werden, das kann sehr gefährlich sein, kann den einzelnen massiv schädigen und kann ganze Märkte und Volkswirtschaften zerstören.

Datenschmarotzer

Banken und Versicherungen könnten sich auf diese Weise Kunden vorsortieren und entsprechend behandeln. Krankenversicherungen könnten z.B. vorschreiben, was man isst und wie man sich bewegen muss. Personalabteilungen von Firmen könnten (und manche tun dies schon real) die Bewerber nach ihrer Vorgeschichte im verborgenen Netz sortieren. Selbst kleinste Vergehen aus der Vergangenheit, Krankheiten, Ereignisse aus der Freizeit, Unwahre Behauptungen im Netz, sie alle können dazu führen, dass man keinen Job mehr bekommt – oder, ja, man bekommt zwar ein Angebot, aber man wird durch die Blume erpresst: man weiß ja, dass; man könnte vielleicht darüber hinwegsehen, wenn …
Diejenigen, die hinter den Oberflächen Informationen sammeln können, die gewinnen Einblicke in Marktsituationen, in potentielle Märkte und in private Aktivitäten. Sie können Dienstleistungen und Firmen anbieten, bevor jeder andere ahnt, dass dies möglich ist; die Datenmonopolisten können auf diese Weise zu Marktmonopolisten werden, und andere Firmen schleichend ‚erdrücken’… Globale Firmen im Katz und Maus Spiel mit nationalen Regierungen, oder Regierungen mit ihrer Bevölkerung.

(Anmerkung: Das Beispiel der andauernden Geheimverhandlungen zu TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird von vielen als Beleg genau für diesen Trend gesehen. Bis heute werden diese Verhandlungen an den nationalen Parlamenten der USA und Europas vorbei geführt, selbst nach eindeutigen Interventionen verschiedener Parlamente. Wenige EU-Bürokraten verhandeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Vertretern globaler Kapitalvertreter über die Zukunft von ca. 320 Mio US-Amerikanern und ca. 500 Mio Europäern. Die Vermutung, dass hier eine ausgewählte Schar von Firmen versucht, die Einflussmöglichkeiten der nationalen gewählten Parlamente zu ’neutralisieren‘, wurde bisher nicht widerlegt. Im Gegenteil, alle Informationen, die bekannt werden, stützen diese Vermutung und alle wichtigen deutschen Politiker geben bislang nur allgemeine Floskeln zum Besten, warum dies gut sein soll. Was unterscheidet diese Situation noch von einem Staatsstreich, in diesem Fall ein Staatsstreich von oben?)

Vom Verschwinden der Welt

Das Voranschreiten der Digitalisierung bringt es mit sich, dass der einzelne menschliche Akteur immer weniger mit realen Umweltausschnitten zu tun hat, dafür immer mehr mit digitalen Repräsentationen. Realität verwandelt sich in digitale Dateien unterschiedlichster Formate. Das Wetter erscheint als Landkarte mit Piktogrammen. Reale Unternehmen verwandeln sich in Zahlen und Kurven in einem Diagramm. Ressourcen aller Art sind nur noch einfache Zahlen. Reale Produktionsprozesse werden zu mathematischen Funktionen in Rechenblättern oder anderen Computerprogrammen. Die anderen Menschen verschwinden hinter SMS-Texten, standardisierten Bildern, werden als Videoplots formatiert; sie werden zur Stimme aus dem Kopfhörer; man kann sie hinter einem Avatar in einem Computerspiel vermuten; sie sind numerische IDs mit einer Liste von Attributen im ASCII-Format. Nahrungsmittel sind losgelöst von ihren Herstellungsprozessen; sie treten uns vor Augen in bunten Verpackungen, wo wir das sehen, was aufgedruckt ist, nicht das, was wirklich drin ist. So kann ein bestimmtes Siegel der Händlerkette riesige Gewinne bringen, obgleich das reale Produkt dahinter dem Siegel gar nicht entspricht… Die Fabrik wird zu einem Schaltplan; die Produktion erscheint als Zahlenkolonne, als Säulendiagramm. Mit Robotern wird die Produktion zuverlässiger und billiger, und die potentiellen Käufer, die durch Arbeit ihr Geld verdienen, werden abgeschafft, weil sie zu anfällig und zu teuer sind. Wer denkt darüber nach, dass die Arbeitenden mit den potentiellen Käufern korrespondieren? Wer soll noch konsumieren, wenn keiner mehr verdient? Die Umverteilung des verfügbaren Reichtums auf immer weniger Menschen ist aktenkundig. Schaffen sich die Gesellschaften selber ab?

Digitale Sklaverei

Hatte man früher ein Produkt gekauft, ging man in ein Geschäft, zahlte bar, nahm das Produkt in Empfang und ging nach Hause. Zum Händler musste man bestenfalls zurück, wenn es sich um einen Garantiefall handelte, das Produkt Mängel aufwies, die es in der Garantiezeit nicht aufweisen sollte.

Will man heute ein Produkt kaufen, bekommt man dieses vielfach gar nicht mehr direkt und ausschließlich, sondern man erwirbt im Falle von softwarebasierten Produkten eine Art Nutzungsrecht auf Zeit, das an vielerlei Bedingungen geknüpft wird. Man muss seine Adresse preisgeben, seine Kontodaten, man muss seine Nutzung über einen fremden Server registrieren und permanent kontrollieren lassen; man muss zusätzlich oft fremden Programmen erlauben, das Gerät ‚bewohnen‘ und ‚benutzen‘ zu dürfen, ohne dass man dies kontrollieren oder ändern könnte. Über Kameras und sonstige eingebaute Sensoren kann das fremde Programm jederzeit Daten aus der nächsten Umgebung messen und weiter leiten. Während ich an meinem Computer sitze und schreibe können die Bilder meines Gesichts (klar, wen interessiert dies schon; und doch, warum überhaupt?) in Bruchteilen von Sekunden über das Netz irgendwohin in die Welt reisen.

Die Frage ist, ob man noch ein Alternative hat? Könnte ich auf diese Programme verzichten? Im Berufsleben gibt es immer weniger Alternativen; allein, um die normale Arbeit machen zu können, benötige ich heute ein ganzes Bündel von Programmen, und jedes Mal muss ich mich an ein fremdes Programm auf einem fremden Server ‚verkaufen‘. Ich habe keine Alternative (Anmerkung: Ja, es gibt auch freie Programme, ich benutze solche Programme von Anbeginn an. Doch können diese Programme — von glücklichen Ausnahmen abgesehen — mit der Industrie sehr oft nicht Schritt halten, speziell nicht dort, wo Programme spezielle Hardware steuern. Hersteller von Hardware können den Entwicklern von freien Programmen die notwendigen Daten vorenthalten, z.B. weil sie sonst von den Anbietern industrieller Betriebssysteme nicht berücksichtigt würden … )

Tritt man einen Schritt zurück und schaut sich aus einer gewissen Distanz an, was hier geschieht, kann man auffällige strukturelle Ähnlichkeiten entdecken mit dem Jahrtausende alten Phänomen der Sklaverei (siehe dazu den aufschlussreichen Text des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken abgeschlossen in Genf am 7. September 1956, genehmigt von der Schweizer Bundesversammlung am 17. Juni 1964.

In Artikel 1 dieses Zusatzabkommens wird als ein der Sklaverei zugeordnetes Phänomen die ‚Schuldknechtschaft‘ erwähnt. Eine Schuldknechtschaft entsteht, wenn “… ein Schuldner als Sicherheit für eine Schuld seine persönlichen Dienstleistungen oder diejenigen einer von ihm abhängigen Person verpfändet, wenn der in angemessener Weise festgesetzte Wert dieser Dienstleistungen nicht zur Tilgung der Schuld dient oder wenn diese Dienstleistungen nicht sowohl nach ihrer Dauer wie auch nach ihrer Art begrenzt und bestimmt sind … “.

Im Falle der Softwarenutzung würde ich es bevorzugen, einen Betrag X zu zahlen um diese Programme nutzen zu können, ohne weitere Abhängigkeiten. Einen Betrag X muss ich in der Regel tatsächlich zahlen, dieser Betrag X reicht jedoch nicht aus; ich werde zusätzlich gezwungen, sehr viele Daten von mir ‚abzugeben‘, über die ich auf unbeschränkte Zeit jegliche Kontrolle verliere. Und nicht nur das, meine tatsächliche Nutzung wird fortwährend kontrolliert, protokolliert und könnte jederzeit vom Hersteller beendet werden, mit entsprechend schlimmen Folgen für die Arbeitsprozesse, die mit dem Programm verknüpft sind.

Rein formal versichern Hersteller auf dem Papier, dass sie die Daten ausschließlich zum Zwecke des störungsfreien Betriebes der Programme benutzen, faktisch hat jedoch der Kunde keine Kontrolle über die tatsächliche Verwendung der Daten. Außerdem berührt dies nicht die faktische ‚Schuldknechtschaft‘ der andauernden Abhängigkeit vom Hersteller.

Für diese heute gängige Form der Schuldknechtschaft könnte man den Begriff der digitalen Schuldknechtschaft einführen.

Man kann sich auch fragen, ob die ‚Leibeigenschaft‘ nicht auch noch zutrifft. Im Text heißt es unter Art.1.b “Leibeigenschaft, d. h. die Stellung einer Person, die durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder Vereinbarung verpflichtet ist, auf einem einer anderen Person gehörenden Grundstück zu leben und zu arbeiten und dieser Person bestimmte entgeltliche oder unentgeltliche Dienste zu leisten, ohne seine Stellung selbständig ändern zu können“. Im Fall der Programmebeziehung gibt es zwar keine Grundstücke, aber der Programmebenutzer geht mit dem Kauf eine Beziehung zum Hersteller ein, die ihn in vielfacher Weise über die Nutzung im engeren Sinne bindet: so ist die Übergabe von vielen persönlichen Daten samt der damit einhergehenden anhaltenden kontinuierlichen Kontrolle der Aktivitäten ein ‚Dienst‘ an dem Hersteller, der ‚unentgeltlich‘ geleistet wird, ohne dass man diese Beziehung (‚Stellung‘) verändern kann; würde man dies einseitig tun, bekäme man die Daten, Momente des eigenen Selbst, nicht zurück.

Auch hier bietet es sich an, den Begriff der digitalen Leibeigenschaft einzuführen.

In Art. 7.b heißt es, dass “eine Person in sklavereiähnlicher Stellung“ eine solche Person ist, die sich “in einer Rechtsstellung oder Lage [befindet], die auf einer der in Artikel 1 erwähnten Einrichtungen oder Praktiken beruht;“. Die “in Artikel 1 erwähnten Einrichtungen oder Praktiken“ sind z.B. die Schuldknechtschaft und die Leibeigenschaft.

Da mit diesem Text sowohl die ‚Schuldknechtschaft‘ wie auch ‚Leibeigenschaften‘ als Formen der Sklaverei gewertet werden, könnte man analog von der Existenz einer digitalen Schuldknechtschaft und einer digitalen Leibeigenschaft auf die Existenz digitaler Sklaverei schließen.

Nach Art 6.1 1. soll gelten, dass die „Versklavung einer Person oder die Anstiftung einer Person, sich oder eine von ihr abhängige Person durch Aufgabe der Freiheit in Sklaverei zu geben, oder der Versuch dazu oder die Teilnahme daran oder die Beteiligung an einer Verabredung zur Durchführung solcher Handlungen … eine strafbare Handlung nach den Gesetzen der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sein [soll]; …“.

Zu den vielen Unterzeichnerstaaten gehört auch Deutschland (1959). Bislang haben die neuen digitalen Versionen von Sklaverei die Wahrnehmungsschwelle der deutschen Justiz (auch nicht die Justiz anderer Länder) noch nicht überwunden.

Sind wir mittlerweile so an Unrecht gewöhnt, dass wir die alltägliche Praxis der digitale Versklavung einfach so hinnehmen, oder sind diese Überlegungen ‚überzogen‘?

Mensch als Restproblem

Lässt man die Faszination der Oberfläche der neuen digitalen Welt für einen Moment mal weg, und lässt die verdeckten Aushorch- und Gewaltstrukturen auf sich wirken, die neue Unübersichtlichkeit, die neue schier grenzenlosen Manipulierbarkeit, die ungeheure Ausdehnung von Kontrolle und digitaler Sklaverei, dann kann schon einmal ein Gefühl von Hilfslosigkeit entstehen, von Verratensein, von schwacher Endlichkeit. Während die Geräte immer schneller werden, immer mehr Daten mit höchster Geschwindigkeit hin und her bewegen, immer kompliziertere Rechnungen in Sekundenbruchteilen vollziehen, immer ‚gescheiter‘ daherkommen in Spielen, im Quiz, in der Diagnose, in der Beratung …. hat man das Gefühl, man ist lahm wie eine Ente; vergisst so oft so viel; ist streckenweise von Stimmungen, Gefühlen und Emotionen getrieben, fast paralysiert. Hat einen endlichen langsamen Körper; so unförmig, so wenig glanzvoll … Wie soll das enden? Werden die Maschinen in Zukunft alles machen und wir nichts mehr? Wo und wie soll ich morgen noch arbeiten, wenn Kollege Computer schrittweise alles zu übernehmen scheint?

Für Unternehmer scheint es sich allemal zu rechnen: Roboter können preisgünstiger, zuverlässiger und qualitativ besser produzieren. Sie sind viel schneller, sie meckern nicht, sie streiken nicht, sie brauchen keine krankheitsbedingten Auszeiten ….

Künftig werden sich alle Autos, Busse, Straßenbahnen, Züge, Flugzeuge ohne menschliche Fahrer und Piloten bewegen. Riesige Schiffe werden keine menschliche Besatzung haben.

Kriege werden nicht mehr von Soldaten geführt, sondern von Automaten, von Robotern, von Drohnen. Maschinen kämpfen gegen Maschinen. Computerprogramme gegen Computerprogramme. Mit einem Knopfdruck kann ein General eine ganze Armee gegen seine eigene Regierung in Bewegung setzen. Wird irgendwann dann ein durch ein Programm selbständig ausgelöster Befehl ausreichen, dass sich eine automatisierte Roboterarmee gegen ihren eigenen General wendet?

Wozu brauchen wir weiter Menschen in der digitalisierten Welt? Für die Arbeit? Nein. Für den Konsum? Menschen als Konsumenten sterben mangels Einkommen aus, da sie keine Arbeit mehr haben werden. Als Soldaten, Beamte, Verwalter, Manager wurden sie schrittweise ersetzt. Die Künstler leben schon jetzt nur noch als dreidimensionale Kunstfiguren in animierten Filmen und Computerspielen. Kompositionen und Malerei beherrschen die Software-Programme besser als die Menschen. Architektur findet nur noch im Computer statt. Neue Produkte und Pflanzen konzipiert der Computer. Menschen sind zu langsam, zu unzuverlässig, verbrauchen große Ressourcen, erzeugen Abfall, sie sind aggressiv, emotional labil, … sie kosten und sie stören.

Wird der Mensch in der digitalen Welt aussterben? Haben wir uns schon ergeben? Sind wir nicht schon längst eine willenlose meinungslose Masse, die von Regierungen und globalen Konzernen nach Belieben vor sich hergetrieben wird?

Fortsetzung mit Teil 2.

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WAS DIE WELT IM INNERSTEN ZUSAMMENHÄLT …

Abiologismus, Ahumanismus, Anomismus, Atheismus, Biologismus, Humanismus, Menschenbild, Menschenrechte, Menschenwürde, menschenzentriert, Nomismus, Präferenzsysteme, Theismus, theologia naturalis, Theologie, TTIP, Werte, Wertvorstellungen

Quelle: Johann Wolfgang von Goethe: Faust: Eine Tragödie – Kapitel 4

GOETHES FAUST

1. Goethes Text ist ein literarischer Klassiker wenn es um das Ringen des Menschen um seine letzte Erkenntnis geht. Goethes Ausblick in dieses Ringen ist düster, negativ, sehr pessimistisch. In wundersamen – wenngleich heute ‚altertümlich‘, merkwürdig ‚geschraubt‘ klingenden – Texten lässt er vor dem inneren Auge des Lesers das Bild eines Menschen entstehen, der so alles ausprobiert hat, was seine Zeit zu bieten hat, und dennoch letztlich unwissend und unglücklich erscheint. Sein Packt mit einer (projizierten) größeren – aber ‚bösen‘ – Macht führt letztlich nicht zum Ziel. Das Bild eines Scheiterns, das bei aller theatralischen Tragik keine Einladung zu ‚mehr Wissen‘ darstellt. Eher wirkt es abschreckend auf potentielle Nachahmer; es gibt keine wirklichen Antworten; und der Packt mit den bösen übermenschlichen Geistern führt nur mehr ins Verderben.

2. Unabhängig vom tatsächlichen Wissen wird hier wortreich ein ‚Wertesystem‘ propagiert, das letztlich der Möglichkeit von Wissen eine Absage erteilt und den Menschen als minderwertig gegenüber möglichen ‚größeren‘ Geistern erscheinen lässt. Wer diese ‚Sicht der Dinge‘ übernimmt, wird fortan eine Brille zur Welt, zum Leben vor sich hertragen, die ihm viel Dunkelheit und wenig Licht spenden wird. Die Dunkelheit ist wenig geeignet, Lebensmut, Hoffnung, Begeisterung zu nähren. Diese Art von Dunkelheit ist ‚lebensverneinend‘, nihilistisch, fatalistisch, dazu noch ‚abergläubisch‘, da ‚Geister‘ ins Spiel gebracht werden, die denkerischen Fantasien entspringen, die sich mit der übrigen poetischen Realität zu einem virtuellen Etwas vermischen, welches einem wahrhaft suchenden Geist nur Verwirrung bieten kann.

3. Dieser Text erscheint damit auf den ersten Blick als anti-rational, nicht aufklärerisch, wissensfeindlich.

Grundlegende Präferenzsysteme bei der Wahnehmung von Welt
Grundlegende Präferenzsysteme bei der Wahnehmung von Welt

PRÄFERENZSYSTEME

4. Dies führt zu dem übergreifenden Thema der ‚grundsätzlichen Präferenzsysteme‘ allen Wissens, Denkens und Handelns.

5. Im Normalfall unterstellen wir einem Menschen, der etwas tut oder etwas untersucht, dass er dazu ein ‚Motiv‘ hat, ‚Gründe‘, ‚Interessen‘, ein ‚Ziel‘, einen ‚Zweck‘ verfolgt, oder wie immer man dieses ‚geleitete Handeln‘ umschreiben möchte. Man kann diese dem Handeln voraus liegenden ‚Motivationen‘ generell als ‚Präferenzen‘ bezeichnen; dies sind bewusste – oder auch unbewusste – Auswahlkriterien, dass man ein X – aus welchen Gründen auch immer – eher machen will als ein Y.

6. Manche dieser Präferenzen sind sehr generell und damit weitreichend.

THEISTEN – ATHEISTEN

7. Wenn z.B. jemand einer der großen religiösen Strömungen folgt (z.B. Hinduismus, Buddhismus, Judentum, Christentum, Islam), dann übernimmt er im Rahmen der jeweiligen ‚Tradition‘ vielerlei Anschauungen von dem, was ‚man tut‘ und was ‚man nicht tut‘, was ‚gut‘ ist und was ‚böse‘. Wer z.B. an die (römisch-katholische) christliche Variante von ‚Gott‘ glaubt, der ‚glaubt‘, dass Jesus von Nazareth nicht nur ein Mensch war, sondern zugleich auch – wie immer man sich dies genau vorstellen kann – ‚Sohn Gottes‘. Egal, was solch ein ‚christlich Glaubender‘ ansonsten denken wird, er wird diesen Glaubenssatz als ‚Grundsatz‘ seines Denkens ansehen und ihn solange nicht in Frage stellen, solange er sich als glaubender (römisch-katholischer) Christ versteht. Für solch einen Menschen stellt dieser Glaubenssatz gleichsam ein ‚Axiom‘ in seinem Denken dar, eine ‚grundlegende erste Annahme‘, die über das rein wissensmäßige hinaus einen regulativ-normativen Charakter besitzt: unabhängig von dem Wissen gilt dieser Glaubenssatz als ‚gesetzt‘, als ‚Norm‘, als ‚Präferenz‘, wodurch es nicht möglich ist, andere Glaubenssätze an die gleiche Stelle zu setzen.

8. Analog haben alle anderen großen religiösen Strömungen verschiedene ‚Axiome‘, Präferenzen, die ihnen als ‚Kern‘ ihrer religiösen Überzeugung dienen. Sie dienen als ‚Unterscheidungskriterium‘ ob man ‚in der rechten Weise glaubt‘ oder nicht.

9. Aus Sicht einer Religion X wäre demnach ein ‚Ungläubiger‘, wer die Glaubenssätze des ‚Kerns‘ nicht teilt. Im Fall des römisch-katholischen Christentums wäre die Ablehnung der Überzeugung von der Gottessohnschaft Jesu solch ein Tatbestand, der – gemessen am Glaubenskanon – eine Ablehnung der christlichen Überzeugung darstellen würde, und zwar eines sehr zentralen Axioms (Dogmas). In der Geschichte wurden die ‚Ungläubigen‘ auch oft als ‚Atheisten‘ eingestuft, als Menschen, die nicht an Gott glauben.

10. Wichtig ist hier, dass man sich klar macht, dass die ‚Klassifikation‘ als ‚ungläubig‘ nicht absolut ist, sondern nur relativ zu den speziellen Glaubensüberzeugungen einer Religion X. Jemand der ‚hinduistisch-ungläubig‘ ist kann sehr wohl ‚jüdisch-gläubig‘ sein. Und jemand, der ‚ungläubig‘ im Sinne aller bekannten großen Religionen ist, kann dennoch gläubig sein in dem Sinne, dass er an eine ‚übergeordnete Macht‘ glaubt, die allem Leben und Sinn verleiht, ohne dass er die unterschiedlichen religiösen Anschauungen teilt. Die Begriffe ‚ungläubig‘ und ‚atheistisch‘ sind von daher entweder nur kontextuell bezogen auf eine bestimmte Religion X verstehbar oder sie verschwimmen in ihrer Bedeutung, da nicht klar ist, was man genau unter einem ‚Gott jenseits der bekannten Religionen‘ vorstellen soll. Grundsätzlich ist nicht auszuschließen, dass es so etwas wie einen ‚Gott jenseits der bekannten Religionen‘ gibt, da alle bekannten Religionen ja ’nur‘ aus einer Sammlung von Überzeugungen bestehen, die letztlich von Menschen formuliert wurden. Solchen ‚Überzeugungsbringern‘ einen besonderen sozialen Status zu verleihen (‚Prophet‘, ‚Sohn Gottes‘ …) ändert ja nichts an dem grundsätzlichen Sachverhalt, dass es ‚Menschen‘ waren.

11. Wenn also Menschen als ‚Atheisten‘ bezeichnet werden – oder sich selbst so bezeichnen! – dann drückt sich darin zwar eine grundsätzliche Einstellung zur ‚Sicht des Leben‘ aus, ihre genaue ‚Form‘, ihre genaue ‚Beschaffenheit‘ muss aber im Einzelfall geklärt werden.

HUMANISTEN – AHUMANISTEN

12. Jemand, der von sich sagt, er sei ‚Ungläubiger‘, ‚Atheist‘ im Sinne von Religion X kann sehr wohl z.B. ‚Humanist‘ sein. D.h. er sieht im Phänomen des Menschen eine Ausprägung von Leben, der ein besonderer Wert zukommt, und deshalb sei das Leben von Menschen in besonderer Weise zu schützen und zu unterstützen.

13. So kann es sehr wohl passieren (und es ist schon viel hunderttausend Mal passiert), dass ein ‚Gläubiger einer Religion X‘ einen anderen Menschen tötet nur weil er kein Gläubiger der Religion X ist. Ein Humanist würde dies niemals tun, weil für ihn alle Menschen einen hohen Wert besitzen.

14. Mittlerweile gibt es Strömungen (z.B. im ‚Transhumanismus‘), für die der Mensch keinen ‚besonderen‘ Wert verkörpert verglichen mit dem ganzen Phänomen des Lebens. Der Mensch ist für diese Anschauung eine Ausprägung des Lebens unter vielen anderen und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Menschen ‚aussterben‘, weil sie nicht ‚lebenstüchtig genug‘ sind. Für diese Strömung gibt es noch keinen offiziellen Begriff. Ich nenne solche Vertreter hier mal ‚Ahumanisten‘; für die spielt der Mensch keine besondere Rolle, stellt keinen besonderen Wert dar.

15. Sofern eine solche ahumanistische ‚Glaubensrichtung‘ zur Grundanschauung von Wissenschaftlern gehört, hat dies natürlich eine Auswirkung auf ihre forschende Tätigkeit. Wer dem Phänomen des Menschen als Teil des Phänomen des Lebens keine besondere Bedeutung beimisst, wird eine solche potentielle Besonderheit auch nicht ‚erkennen‘ können. Umgekehrt gilt natürlich auch, dass eine ‚humanistische‘ Weltsicht möglicherweise etwas ‚in die Welt hinein interpretiert‘, was gar nicht da ist (vergleiche dazu die Diskussion zum Für und Wider einer ‚anthropozentrischen‘ Weltsicht).

BIOLOGISMUS – ABIOLOGISMUS

16. Wer eine Sonderstellung des Menschen ablehnt kann deswegen trotzdem im Phänomen des (biologischen) Lebens als solchem einen besonderen Wert sehen. Ich nenne diese Sicht hier bewusst ‚Biologismus‘ im Gegensatz zu einem ‚Abiologismus‘, der dem Phänomen des Lebens auf dieser Erde (und letztlich im gesamten bekannten Universum) keinerlei besonderen Wert zumisst. Das biologische Leben ist irgendwie entstanden, letztlich ‚zufällig‘, halt so, und es ist nun mal so; irgendwann wird es wieder vergehen (z.B spätestens dann, wenn die Sonne sich aufgrund ihrer Fusionsprozesse soweit aufblähen wird, dass ein Leben auf der Erde gar nicht mehr möglich sein wird. Es kann aber auch schon vorher z.B. ein umherirrender Himmelskörper auf die Erde treffen und damit das Leben auslöschen).

NOMISMUS – ANOMISMUS

17. Eine mögliche Steigerung im Ausmaß der ‚Wertlosigkeit‘ könnte eine Haltung sein, die ich in Anlehnung an das griechische Wort für ‚Gesetz‘ Nomos ‚anomistisch‘ nennen würde. Eine anomistische Glaubenseinstellung kann im gesamten Universum keinerlei Gesetzmäßigkeit und damit verbunden keinerlei Werte erkennen. Während der ‚Nomist‘ im Universum eine Gesetzmäßigkeit am Werke sieht, die einen minimalen Sinn verkörpert und darin den letzten und höchsten Wert, dem sich alles andere unterordnet, kann der Anomist in allem nichts Sinnvolles, nichts Wertvolles erkennen. Das Ganze ist schlicht ’sinnlos‘.

GESELLSCHAFTSVERTRAG

18. Möglicherweise wirken diese Überlegungen für viele (für die meisten?) sehr abstrakt, weltfremd. Aber wenn man sieht, wie die verschiedenen Gesellschaftssysteme auf dieser Erde unterschiedliche Handlungs- und Lebensräume für ihre Bürger eröffnen, dann kann man fragen, warum dies so ist. Bei näherer Betrachtung wird man feststellen können, dass die verschiedenen Gesellschaftssysteme auf unterschiedlichen Präferenzsystemen beruhen. Das deutsche Grundgesetz sieht sich z.B. in der Tradition der UN-Menschenrechtskonvention und stellt in Art.1 die ‚Menschenwürde‘ ins Zentrum. Betrachtet man die verschiedenen Weltsichten (Theisten Version X, Humanisten, Biologisten sowie Nomisten), dann sind eigentlich nur die Humanisten ‚kompatibel‘ mit dem Grundgesetz, alle anderen nicht. Bedenkt man, dass klassisch theistische Positionen heute wieder sehr in Mode sind, und dies zeitgleich mit der Zunahme von Ahumanisten oder gar Anomisten, dann kann man sich fragen, wie lange das Grundgesetz noch Bestand haben wird. Die globale Wirtschaft tendiert dazu, nationale Regierungen (und damit auch die national geltenden Verfassungen) zu ’neutralisieren‘. Auch hier gibt es keine Unterstützung für das Grundgesetz. Allerdings spricht noch niemand vom Staatsterrorismus … ferner benutzt man schießwütige Minderheiten als Vorwand, um die sogenannte nationale Sicherheit zu gewährleisten, was bislang faktisch zu einem immer größeren Abbau von elementaren Menschenrechten geführt hat und damit faktisch das Grundgesetz von innen aushöhlt.

19. Welche ‚Freiheit‘ meinen wir, welche Art von ‚Menschenwürde‘, wenn wir das Grundgesetz vor uns hertragen? Wer soll die Fragen beantworten? Sind es die Richter, die eingesetzt werden? Sind es die Politiker, die wir wählen? Sind wir selbst es, die wir uns Klarheit verschaffen sollten, wie wir uns im Kosmos sehen? Wann wollen wir darüber nachdenken? Wie? Woher wollen wir das Ziel erkennen, wenn wir garnicht glauben, dass es ein gemeinsames Ziel gibt?

Einen Überblick über alle Blogeinträge von cagent nach Titeln findet sich HIER: cagent.

Einen Überblick über alle Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER: Blog gesamt.

WAR ES DAS? SCHAFFEN SICH DIE DEMOKRATIEN SELBST AB? KÖNNEN WIR NOCH ETWAS TUN? Eine Zusammenfassung in eigener Sache

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KEINER MAG ES UND DOCH PASSIERT ES

1. Am 28.Juli 2013 habe ich in diesem Blog zum ersten Mal explizit über Politik geschrieben. Anlass waren die im Somme 2013 aufkommenden ersten Nachrichten über Aktivitäten der US-Amerikanischen Geheimdienste und ihr staatlich, verfassungsrechtlicher Kontext: PHILOSOPHIE TRIFFT DAS SNOWDON SYNDROM – Erste Notizen. Dies war (siehe den Gesamtüberblick) damals der Blogeintrag Nr.148. Seitdem habe ich immer wieder weitere Blogeinträge geschrieben, da das Thema nicht nur nicht von der Bildfläche verschwand, sondern, ganz im Gegenteil, nahezu täglich durch neue Enthüllungen und Erkenntnisse an ‚Realitätsgehalt‘ zugenommen hat.

DAS ÖFFENTLICHE BEWUSSTSEIN NIMMT ZU, DIE VERLEUGNUNG DURCH DIE REGIERUNG(en) ABER AUCH

2. Das Erfreuliche an dem Vorgang ist, dass es immer mehr Publikationen, immer mehr Sendungen gibt, die die Dinge beim Namen nennen. Immer mehr Menschen merken, dass hier Dinge im Gang sind, die nicht den Geist der westlichen Demokratien repräsentieren. Doch, zugleich, von erschreckender Banalität, ist, dass die zuständigen Regierungsstellen samt den gewählten Regierungen den Eindruck erwecken, als ob ihnen die Bürger, die sie gewählt haben und für die Sie ihr Amt ausüben, genau diese Bürger überhaupt nicht mehr ernst nehmen. Dass Sie sich nicht wie demokratisch gewählte ‚Diener des Staates‘ benehmen, sondern – quasi losgelöst von allen geschriebenen Verfassungen – wie absolutistische Herrscher der vor-demokratischen Zeiten. Die US-Regierung mit ihren Behörden agiert eher ‚pro-aktiv‘, deutet das politische Handeln erst mal in ihrem Sinne ohne die Bürger ernsthaft gefragt zu haben, und die Deutsche Regierung mit ihren Organen erweckt den Eindruck, als ob sie einfach mitmacht; Augen zu, Ohren zu, sie stellt sich gleichsam ‚tot‘ und hofft, dass die Bürger sich ruhig verhalten; als ob ein Schweigen einen andauernden aktiven Verfassungsbruch quasi ungeschehen machen könnte.

3. Wenn man sieht, vor welch gewaltigen Herausforderungen die Menschheit als Menschheit steht, dann erscheint es irgendwie widersinnig, wie sich führende demokratische Staaten durch Missbrauch von politischer Macht im Alltag selbst zerfleischen, dass die Regierungsbehörden eines Staates ihren eigenen Staat, die eigene Bürger zum Feind erklären, anstatt ihre Potentiale auf jene Aufgaben zu lenken, die tatsächlich gelöst werden müssen.

DER SCHUTZ DES EINZELNEN TENDIERT MITTLERWEILE GEGEN NULL

4. In dem Beitrag vom 6.Aug.2013 (samt den Kommentaren!) wurde deutlich, wie die US-Behörden den ursprünglichen Geist der US-Verfassung zum Schutze des einzelnen nach und nach so ausgehöhlt haben, dass es die Bürgerrechte eigentlich gar nicht mehr gibt. Mittlerweile hat sich die US-Staatsmacht mittlerweile alle Rechte genommen; auf der einen Seite wurden die Rechte des Bürgers quasi annulliert, auf der anderen Seite nahm sich der Präsident und seine Behörden (allen vorweg die Geheimdienste) mittlerweile alle Rechte; die formal existierenden demokratischen Kontrollen sind faktisch nicht wirksam oder werden – falls es doch gelegentlich zu parlamentarischen Anfragen kommt – von der eigenen Regierung belogen und mit juristischen Scharmützeln überzogen (die deutsche Regierung und Regierungsstellen wirken in diesem Punkt wie Kopien ihres großen US-Amerikanischen Bruders).

AUSDEHNUNG OHNE JEDES MASS

5. Im Beitrag vom 24.August 2013 wird der ungeheuerliche Umfang deutlich, den die Geheimdienste in den USA angenommen haben. Überspitzt könnte man sagen, die USA bestehen im wesentlichen aus diesem Komplex an Geheimdiensten, dazu verzahnt mit einer gigantischen Militärmaschinerie und der Rest ist irgendwie nur noch (störende?) Zutat. Ein normaler Bürger zählt auf jeden Fall nichts mehr. Das Land hat sich zudem mit einem Wall von Sicherheitssystemen umgeben, so dass die USA von außen – optisch – wie ein Hochsicherheitsgefängnis erscheinen.

SICHERHEIT IST ALLES – SELBST WENN MAN DIE, DIE GESCHÜTZT WERDEN SOLLEN, SELBST ZU TERRORISTEN ERKLÄREN MUSS

6. In einer Zwischenauswertung vom 26.Sept.2013 der Lektüre eines Buches von Tom Engelhardt kann man erkennen, dass die vordergründige schleichende Entdemokratisierung der USA fast schon ‚zwangsläufig‘ erscheint, wenn man das Erstarken und das Verhalten des US-Militärapparates betrachtet, der sich seit dem Vietnamkrieg keinesfalls ‚in sich‘ zurückgezogen hat, sondern sich mit immer neuen – und immer ‚künstlicheren‘ – Feinbildern zu einer Struktur und Stärke weltweit aufgebaut hat, die historisch ohne Beispiel ist. Wenn man sich fragt, wie Hitler und die Nazis eine solche totale Kontrolle über den Staat bekommen konnte (Stalin und viele andere gehören hier natürlich auch genannt), dann muss man sich nur die USA nach dem 2.Weltkrieg anschauen: erst waren es die Kommunisten, die alles rechtfertigten, dann die Staatssicherheit als solche, und schließlich die ‚Terroristen‘, die ‚überall sein können, auch im eigenen Land. Dass in einem solchen ideologisch verzerrten Kontext (in dem Menschenrechte schon lange nichts mehr gelten) ausländische demokratisch instabile Regierungen ‚unbequemer‘ erschienen als Diktaturen, mit denen man kooperieren konnte, versteht sich dann fast – leider – von selbst. In diesem Sinne wären die USA selber ein ‚Schurkenstaat‘, würden sie ihre eigenen Kriterien auf sich selbst anwenden.

EIN BUNDESANWALT, DER NICHTS WEISS (ODER NICHTS WISSEN WILL?)

7. Am 28. Dezember 2013, also quasi zum Jahresende 2013, gab es genügend Hinweise, aufgrund deren man vermuten konnte, dass es eine intensiven Abhörtätigkeit der US-Dienste auf deutschem Boden und in die deutschen Datenströme hinein gab und gibt. Die offizielle Verlautbarung des deutschen Bundesanwalts Range zu diesem Punkt war abwiegelnd, ablehnend; er sähe keinen Anfangsverdacht. Dass er in seiner Stellungnahme statt von der ‚NSA‘ von der ‚NASA‘ sprach wirkte extrem beunruhigend: ist der Bundesanwalt Alkoholiker? Nimmt er Drogen? Ist er gar dement? Leider hat die deutsche Presse bislang versäumt, dieses Amt, seine Amtsführung etwas genauer unter die Lupe zu nehmen (stattdessen hat man lieber den ehemaligen Bundespräsidenten wegen ca. 700€ ‚zu Tode gehetzt‘ (natürlich ist die Integrität eines Bundespräsidenten wichtig, aber die Integrität eines Bundesanwalts, wenn es um massive Grundrechtsverletzungen geht, steht dem eigentlich in nichts nach)).

GRUNDRECHTE GELTEN INTERNATIONAL

8. Zu Beginn des Jahres 2014 hat sich in Sachen ‚außer Kontrolle geratene US-Sicherheitsmaschinerie‘ mit deutscher Gefolgschaft nicht viel geändert. Allerdings denkt die US-amerikanische Bürgerechtsvereinigung darüber nach, dass Grundrechte auch transnational gelten müssten, d.h. das Verbot des Abhörens von US-Bürgern müsste auch für Bürger anderer Staaten gelten (da war offensichtlich noch nicht klar genug, dass die US-Regierung – begonnen unter dem 43.ten Präsidenten der USA, George Walker Bush (born July 6, 1946), ohne Einschränkung übernommen von dem 44.ten Präsidenten der USA, Barack Hussein Obama II (born August 4, 1961) – die US-Bürger trotz anderslautender Verfassung schon längst im großen Stil abhörten). Als irgendwann der US-Justizminister Ashcroft sowie sein Stellvertreter sich weigerten, die Zustimmung zu diesem verfassungswidrigen Abhören von US-Bürgern zu geben, hat Cheney als damals amtierender Vizepräsident kurzerhand das Formular geändert; auf dem neuen Formular musste der Justizminister nicht mehr zustimmen. Dies war zwar gegen geltendes Recht, wurde aber von Bush akzeptiert, ebenso vom damaligen Chef der NSA Michael Vincent Hayden (born March 17, 1945) (Videoausschnitte dazu mit Originalaussagen der Beteiligten finden sich in einer Dokumentation des ZDF vom 28.Mai 2014! (eigentlich kennt das US-amerikanische Recht das Instrument des Impeachments, also der Möglichkeit, einen amtierenden Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Aber dazu bräuchte es neben Klägern auch Richter, die den Mut hätten, das Unrecht auf Seiten der Regierung entsprechend zu würdigen. Bislang findet sich kein Richter ..).

9. Als am 27.Januar 2014 erstmalig ein partielles Interview mit Snowden in der ARD ausgestrahlt wurde, war dies ein Meilenstein in der öffentlichen Diskussion. Gleichzeitig wurde die Verweigerungshaltung der betroffenen US- und Deutschen Regierungen immer deutlicher. Insbesondere wurde deutlich, dass das im US-Recht eingebaute Instrument des ‚Whistleblowings‘ mittlerweile (und von Obama ganz besonders) nahezu zu Null reduziert worden ist. Waren schon die Verhandlungen gegen den/ die SoldatenIn Mannings einer Demokratie unwürdig (eigene parteiliche Militärgerichtsbarkeit), so wirft die regierungsseitig völlig einseitige Argumentation in Sachen Snowden kein gutes Licht auf die demokratische Gesinnung der US-Regierung.

‚FAKTISCH KEINE KONTROLLE DER DEUTSCHEN GEHEIMDIENSTE‘

10. Am 8. Februar 2014 stellt ein Mitglied des parlamentarischen Kontrollausschusses der deutschen Geheimdienste (und ehemaliger Bundesrichter) fest, dass es faktisch keine Kontrolle der deutschen Geheimdienste gibt. Seitdem sich die Hinweise häufen, dass der BND intensivst mit der NSA kooperiert (und die NSA wiederum außer Kontrolle operiert), wirken solche Aussagen nicht beruhigend.

ERST TOTALAUSSPÄHUNGA, DANN ABSCHAFFUNG DER PARLAMENTARISCHEN KONTROLLE

11. Am 16. Februar 2014 wurde klar, dass die Unkontrolliertheit der Geheimdienste nur ein Teil der Geschichte ist. Die zunehmend durchsickernden Informationen zum geplanten transatlantischen Freihandelskommen TTIP zeigen, dass die Machtmonopole der USA (hier nicht nur die Geheimdienste und das Militär, sondern auch Firmen und Anwaltskanzleien) und Europas den Eindruck erwecken, als ob sie an den Parlamenten vorbei (auch der US-Kongress ist außen vor!) versuchen Handelsregeln zu etablieren, die nicht mehr von nationalen Rechten und Regierungen beschränkt werden können (der berühmte Investorenschutz). Wie sich zeigt, ist die deutsche Bundeskanzlerin eine der treibenden Kräfte in diesem Spiel trotz massivem Widerstand ihrer eigenen Wähler. Erst als ganz Europa schon im Aufruhr war und viele namhafte deutsche Vereinigungen und Institutionen offiziell protestierten, lies sie sich zu der öffentlichen Bemerkung herab, dass natürlich keine ‚Chlorhühnchen‘ nach Europa kommen sollten. Die viel schlimmere, die Demokratie aushebelnde, Investorenschutzklausel, erwähnte sie mit keiner Silbe. Sie, die demokratisch gewählte Bundeskanzlerin, hat – so sieht es aus – offensichtlich kein Problem damit, ihre eigenen Wähler zu belügen und die Rolle des demokratisch gewählten Parlamentes abzuschaffen. Wozu brauchen wir eigentlich noch Terroristen? Nur dazu, um die Bevölkerung einzuschüchtern, damit diese nicht sieht, was die gewählten Regierungen mit der Demokratie veranstalten? Im übrigen beginnt man zu begreifen, dass die großen Internetkonzerne mit ihren eigenen Selbstherrlichkeiten im Umgang mit Kundendaten vielleicht doch nicht so harmlos sind, wie diese sich gerne darstellen.

DAS ZDF ALS BASTION DEMOKRATISCHER ÖFFENTLICHKEIT

12. Am 27.Mai 2014 gab es Teil 1 einer ZDF-Dokumentation zu diesem ganzen Komplex mit dem Titel ‚Verschwörung gegen die Freiheit. Big Brother und seine Helfer‘, und am 28.Mai 2014 den Teil 2 mit dem Titel ‚Verschwörung gegen die Freiheit. Verschwörung im Weißen Haus‘. Diesen beiden Beiträge sind sehr gut gemacht (wenn auch im zweiten Teil bei manchen Personen leider die Namenseinblendungen fehlen). Obgleich die hier gezeigten Fakten nur einen kleinen Ausschnitt aus dem darstellen, was wir mittlerweile aus dem Paralleluniversum ‚der dunklen Macht‘ (um ein Bild zu gebrauchen) wissen, sind diese beiden Berichte sehr beeindruckend, da hier die wichtigsten handelnden Personen im Originalton auftreten. Ich kann mir dies nur so erklären, dass die US-amerikanische Stellen trotz allem Rechtsbruch subjektiv immer noch zu glauben scheinen, sie tun das ‚Richtige‘ (was übrigens auch viele der Nazigrößen bei den Nürnberger Prozessen zeigten: auch dann glaubten sie immer noch, dass sie nichts Falsches getan haben).

DIE US-ÖFFENTLICKEIT IST NOCH NICHT VÖLLIG GLEICHGESCHALTET

13. Während sich bislang ein deutscher Bundesanwalt, ein deutscher Präsident des Verfassungsschutzes, die deutsche Bundeskanzlerin und einige ihrer Minister sich bis hin zur Unkenntlich in Sachen massenhafter Abhörung und Verfassungsbruch verleugnen, berichtete die New York Times unter dem Titel ‚Defending His Actions, Snowden Says He’s a Patriot‘ am 29.Mai von dem Fernsehauftritt Snowdens im NBC, bei dem Snowden sehr ausführlich Gelegenheit hatte, sich erstmals offiziell in der US-Öffentlichkeit zu präsentieren. Laut Umfragen anschließend war dann die Öffentlichkeit zu 2/3 der Meinung, dass er in der Tat ein Patriot sei. Ein nicht unwichtiger Fakt wenn man weiß, dass die US-Administration mit allen Mitteln versucht, Snowden als Verräter dar zu stellen (und dabei mehr als großzügig über ihre eigenen schweren Verfassungsbrüche hinweggeht).

WIE KANN ES WEITERGEHEN?

14. Wie kann es weitergehen? Ich meine, wir sind alle normale Berufstätige, wir haben viel Arbeit und wenig Zeit. Es gibt so viele andere drängende Probleme, um die man sich kümmern muss bzw. sollte (und natürlich möchte man eigentlich nicht ständig ‚Probleme wälzen’…). Andererseits ist das, was hier sichtbar geworden ist und immer klarer wird, ein umfassender Prozess, dem man eine historische Qualität nicht absprechen kann. Er betrifft komplette Staaten und, insofern die USA und Deutschland nicht gerade von geringem Einfluss sind, haben diese Vorgänge Auswirkungen auf Prozesse weltweit. Er betrifft die großen Strukturen und über diese den Alltag, jeden Ort dieser Welt, jede Person und Institution. Dieser Prozess betrifft die tägliche Luft der Informationen, die alle Demokratien einatmen müssen, um zu leben. Diese Luft wird von einigen wenigen selbsternannten Weltrettern eigenmächtig manipuliert und vergiftet. Ohne das Wissen und gegen den Willen aller Bürger werden hier täglich Dinge getan, die dem Geist der demokratischen Verfassungen Hohn sprechen. Was geht in den Köpfen der selbsternannten Weltretter vor, wenn sie leichthändig die eigenen Bürger pauschal zu Terroristen erklären, um damit ihre demokratisch nicht gebilligten Aktionen zu motivieren? Wie krank im Kopf muss jemand sein, wenn er die normale Welt, die eigenen Bürger zu Verbrechern erklären muss, um sein eigenes, unkontrolliertes wahnhaftes Sicherheitsbedürfnis am Leben zu erhalten? Über die Nazis von gestern lächelt man gerne, was aber, wenn man selbst ein solcher moderner Nazi geworden ist? Es ist nicht der Name, der einem zu einen Nazi macht, nicht die Uniform, sondern eine bestimmte Haltung, die Selbstermächtigung über alle anderen; Kritik im Ansatz verboten …

Einen Überblick über alle bisherigen Blogeinträge nach Titeln findet sich HIER.

NOTIZ: S.GABRIELS DEMOKRATISCHE EMPATHIE

Bundeswirtschaftsminister, TTIP

1. Am So, den 11.Mai 2014 wurde ich zufällig Zeuge, wie das ZDF im Rahmen der Sendung ‚Berlin direkt‘ ein Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gesendet wurde. Es ging um das TTIP, zu dem ich Blogeinträge geschrieben habe (letzter Eintrag findet sich HIER).

2. Zu den 500.000 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen das transatlantische Freihandelsabkommen geäußert haben, spendierte Gabriel nur den Kommentar, dass sich hier 500.000 Bürger gegen etwas gewendet hätten, was es doch noch gar nicht gibt. Kein Verständnis für mögliche Motive der Bürger, keine Referenz an das demokratische Engagement so vieler Menschen, die sich Sorgen um ihre Demokratie machen.

3. Seine eigene Position umschrieb er mit der Zielrichtung, eine Transparenz herzustellen und die demokratischen Interessen zu schützen. Er unterließ es nicht, anzudeuten, dass das Grundinteresse der USA, speziell im Punkt Investorenschutz, mit Blick auf alle anderen Ländern – er hob China hervor – , Sinn machen könnte.

4. Wenn man jetzt weiß, das diese 500.000 Unterschriften zustande kamen aufgrund von umfassenden Informationen über die bis dahin vorliegenden Texte, die nicht offiziell über die EU, aber über regierungsunabhängige Organisationen zugänglich gemacht worden sind, dann ist die Redeweise Gabriels zumindest merkwürdig. Es entsteht der Eindruck, dass Gabriel versucht, den Unterschreibern Ernsthaftigkeit und Kompetenz abzusprechen (was die Kraft der Kritik abschwächen würde).

5. Er übergeht dabei die Tatsache, das er als Minister, der von den Bürgern gewählt worden ist, um ihre Interessen wahrzunehmen, selbst bis zu diesem Zeitpunkt keine Transparenz geschaffen hatte. Das Reden von Politikern der Regierung über Transparenz hat erst begonnen, nachdem es eine starke öffentliche Kritik gab.

6. Eine Demokratie lebt davon, dass es eine Öffentlichkeit gibt, in der alle wichtigen Vorgänge transparent zugänglich sind. Es ist vornehmliche Aufgabe der gewählten Volksvertreter, diese Öffentlichkeit hinreichend zu bedienen. In Fragen TTIP agiert die Bundeskanzlerin bislang so, das man in der Öffentlichkeit den Eindruck hat, sie will dieses Abkommen trotz aller fachkundigen Kritik von unabhängigen Institutionen und Experten und gegen die breite Meinung der Wähler. Sie trägt bislang nichts zur Transparenz bei. Statt mit dem US-Kongress zu reden, der gegen dieses Abkommen genau so kämpft wie europäische Bürger, hat sie mit bei ihrem Besuch in Washington am 2./3.Mai mit den Vertretern der Wirtschaft gesprochen, jenen Firmen und Lobbyisten, die in den bislang bekanntgewordenen Texten massiv europäische Standards herabmindern und Demokratie neutralisieren wollen.

7. Welche Rolle spielt also Gabriel als Bundeswirtschaftsminister? Er spricht 500.000 Bürger Kompetenz und Ernsthaftigkeit ab, die sich um ihre Demokratie sorgen, er selbst bietet aber nicht mehr als das zunächst leere Versprechen, sich um genau das zu kümmern, was diese 500.000 Bürger fordern und er eigentlich schon längst hätte leisten müssen. Zugleich macht er sich ein Hintertürchen offen, dass es letztlich vielleicht doch richtig ist, ein solches Abkommen mit dem Investorenschutz. Seine Chefin sieht das genauso. Und die Bürger? Sind das nur Störenfriede, die man nur alle vier Jahre braucht, um gewählt zu werden?

8. Hier sind viele Fragen offen.